{"id":6166,"date":"2010-07-12T08:50:42","date_gmt":"2010-07-12T06:50:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6166"},"modified":"2010-07-12T08:50:42","modified_gmt":"2010-07-12T06:50:42","slug":"hinweise-des-tages-1179","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6166","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: B\u00fcrger-Zwangs-Arbeit; Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst; Threat of Deflation; Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung; Banken steht Klagewelle ins Haus; Ignoranz der Arbeitgeber; Gesundheitsreform bringt Verwaltungschaos; Irrsinn Bildungsf\u00f6deralismus; Umst\u00fcrze im S\u00fcden Europas m\u00f6glich; Cameron benutzt die Axt; Stuttgart wehrt sich; PPP in Wiesbaden; Elena tritt auf der Stelle; Schr\u00f6ders extremer Ansatz; US-Banken tricksen Obama aus; Medien sind auf \u201eMietm\u00e4uler\u201c fixiert; Regierungs-Journal; Buchtipp; Sch\u00e4uble zum Spitzensteuersatz. (JK\/KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Von der Leyen will \u201cB\u00fcrgerarbeit\u201d f\u00fcr Jobsuchende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">\u00d6ffentlicher Dienst: Schl\u00fcssel zur Vollbesch\u00e4ftigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">The Rising Threat of Deflation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Banken steht Klagewelle ins Haus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Interview mit Gesamtmetall-Chef Kannegiesser: \u201cZwingen niemanden, bei uns einzukaufen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Gesundheitsreform: Rentenversicherer f\u00fcrchtet Verwaltungschaos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Irrsinn Bildungsf\u00f6deralismus: Sommerschlussverkauf in der Bildungsrepublik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Barroso: Umst\u00fcrze im S\u00fcden Europas m\u00f6glich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Der britische Premier Cameron ist mit der Axt unterwegs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Stuttgart 21: Eine Stadt wehrt sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">PPP in Wiesbaden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Elena, die Strahlende, tritt auf der Stelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Schr\u00f6ders extremer Ansatz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">US-Banken tricksen Obama-Regierung aus <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Medien sind auf falsche Experten und \u201cMietm\u00e4uler\u201d fixiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Und jetzt das Regierungs-Journal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Buchtipp \u2013 Wohl dem, der jetzt zahlt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Das Letzte: Sch\u00e4uble Zum Spitzensteuersatz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=6166&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Von der Leyen will \u201cB\u00fcrgerarbeit\u201d f\u00fcr Jobsuchende<\/strong><br>\nRund 34.000 Langzeitarbeitslose sollen ab kommendem Januar gemeinn\u00fctzige \u201eB\u00fcrgerarbeit\u201c leisten. \u201eAktiv zu sein ist besser als zu Hause auf ein Jobangebot zu warten\u201c, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die das Modellprojekt vorstellte.<br>\nFast die H\u00e4lfte aller Jobcenter beteiligt sich demnach an der neuen F\u00f6rderungsma\u00dfnahme, bundesweit 197. Das dreij\u00e4hrige Projekt wird mit insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro gut zur H\u00e4lfte vom Bund (690.000 Euro) und zum anderen Teil vom Europ\u00e4ischen Sozialfonds finanziert.<br>\nDamit werden die freiwilligen Modellversuche, die bislang nur in einzelnen Regionen in Sachsen-Anhalt statt gefunden hatten, auf alle L\u00e4nder ausgeweitet. Die Jobcenter w\u00e4hlen ab dem 15. Juli bundesweit zun\u00e4chst 160.000 Langzeitarbeitslose f\u00fcr eine sechsmonatige \u201eAktivierungsphase\u201c aus, um sie gezielt in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.<br>\nErfahrungsgem\u00e4\u00df k\u00f6nnten vier von f\u00fcnf Arbeitslosen auf diese Weise vermittelt werden oder verzichteten freiwillig auf Regelleistungen, sagte von der Leyen. Wer dagegen nach sechs Monaten \u00fcbrig bleibt, soll zur B\u00fcrgerarbeit verpflichtet werden.<br>\nSollten Arbeitslose Angebote f\u00fcr \u201eB\u00fcrgerarbeit\u201c ablehnen, w\u00fcrden daf\u00fcr laut Arbeitsministerium im Grundsatz die gleichen Regeln gelten wie f\u00fcr andere Arbeitsangebote. Dies w\u00fcrde auch m\u00f6gliche Sanktionen einschlie\u00dfen. Die Linke kritisierte, mithilfe der B\u00fcrgerarbeit k\u00f6nnte \u201ejeder Erbwerbslose erpresst werden, gegen seinen Willen nahezu in Vollzeit, unabh\u00e4ngig von der Qualifikation f\u00fcr seine blo\u00dfe Existenz zu schuften\u201c. Unklar sei auch, ob nicht doch durch die \u201eB\u00fcrgerarbeit\u201c bestehende Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse verdr\u00e4ngt w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article8388427\/Von-der-Leyen-will-Buergerarbeit-fuer-Jobsuchende.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> George Orwell h\u00e4tte sicher viel f\u00fcr die Idee gegeben, Zwangsarbeit in B\u00fcrgerarbeit umzubenennen. Und die meisten Medien werden das sicher wie gewohnt unkommentiert \u00fcbernehmen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u00d6ffentlicher Dienst: Schl\u00fcssel zur Vollbesch\u00e4ftigung<\/strong><br>\nMal die St\u00fctze k\u00fcrzen, mal zur Spargel-Ernte verdammen, mal m\u00fcssen die Langzeitarbeitslosen Schnee schippen, Stra\u00dfen fegen oder in Altersheimen vorlesen. An populistischen Vorschl\u00e4gen mangelt es nicht im Land der Dichter und Denker. Sie werden als untauglich f\u00fcr den ersten Arbeitsmarkt erkl\u00e4rt, um sie dann in den zweiten und dritten Arbeitsmarkt zu dr\u00e4ngen. So werden prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse politisch gerechtfertigt. Anstatt den Betroffenen \u00fcber Weiterqualifizierung eine wahre Aussicht auf einen dauerhaften und gut bezahlten Job anzubieten, wird von ihnen im Gegenzug f\u00fcr den Leistungsbezug die Verrichtung von \u201eZwangsarbeit\u201c abverlangt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++5cefe314-8b3e-11df-6571-00188b4dc422\/@@index.html?tab=Alle&amp;k:list=Wirtschaft%20\">DGB Klartext<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>The Rising Threat of Deflation<\/strong><br>\nThe G20\u2019s shift toward rapid, global fiscal consolidation\u2013a halving of deficits by 2013\u2013threatens a public sector, Keynesian \u201cparadox of thrift\u201d whereby because all governments are simultaneously tightening fiscal policy, growth is cut so much that revenues collapse and budget deficits actually rise. The underlying hope or expectation that easier money, a weaker currency, and higher exports can somehow compensate for the negative impact on growth from rapid, global fiscal consolidation cannot be realized everywhere at once. The combination of tighter fiscal policy, easy money, and a weaker currency, which can work for a small open economy, cannot work for the global economy.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aei.org\/outlook\/100971\">American Enterprise Institute for Public Policy Research<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Auch der erzkonservative Thinktank American Enterprise Instititute sieht die Gefahr der Deflation, w\u00e4hrend in Europa \u2013 insbesondere in Deutschland \u2013 die Inflation f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Gefahr gehalten wird.<br>\nEs ist einfach nicht zu fassen, mit welcher Borniertheit die Deutschen an ihren Glaubenss\u00e4tzen halten \u2013 unabh\u00e4ngig davon, was in der Realit\u00e4t passiert.<br>\nBei uns in den USA l\u00e4stert man manchmal \u00fcber unsere Mitb\u00fcrger mit deutscher Abstammung: \u201cYou can always tell a German, but you can\u2019t tell him much\u201d. Sprachlich \u00fcbertr\u00e4gt sich das nicht so gut, aber es hei\u00dft in etwa, \u201cman kann einen Deutschen immer erkennen, ihm aber nichts sagen\u201d. Meine Erfahrung in Deutschland best\u00e4tigt aber dieses Vorurteil ziemlich genau.<br>\nBornierte Menschen haben wir nat\u00fcrlich auch, aber es ist schon erstaunlich, dass sogar das AEI langsam aufwacht, w\u00e4hrend der deutsche Mustersch\u00fcler und Streber an dem, was in seinem Lehrbuch steht, haften bleibt, weil es eben keine andere Realit\u00e4t geben kann, als das, was im Lehrbuch steht \u2013 das ist Obrigkeitsgl\u00e4ubigkeit hoch zehn.<br>\nIch wei\u00df, dass \u201cdie Deutschen\u201d uns Amerikaner in mancher Hinsicht zu Recht nicht verstehen. Mir geht es umgekehrt aber auch so, besonders da, wo es um den beharrlichen Glauben geht, dass das, was im Lehrbuch steht, richtig ist, obwohl die Realit\u00e4t das Gegenteil belegt, und dass alle Menschen diesen Widerspruch einfach ausblenden \u2013 aus lauter Gehorsamkeit oder aus welchen Gr\u00fcnden auch immer.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Bundestag \u2013 \u00d6ffentlichen Anh\u00f6rung zu Fragen der Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung2010: Stellungnahmen <\/strong>\n<p>Recht interessant die verschiedenen Positionen zu dieser Thematik zu lesen. Dazu der Link auf die Seite des Bundestages, mit Stellungnahmen u.a. der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Spitzenverb\u00e4nde der gewerblichen Wirtschaft, des Bund der Steuerzahler Deutschland, Tax Justice Network, DGB, usw. <\/p>\n<p>Dazu folgende Zitate mit teilweise allzu bekannter Argumentation:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Bund der Steuerzahler Deutschland:<\/strong><br>\nDie beste M\u00f6glichkeit zur Verhinderung von Steuerstraftaten sieht der BdSt immer noch in der Vereinfachung des Steuerrechts. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedriger Belastungswirkung ist am besten geeignet, die Steuermoral der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu st\u00e4rken und gleichzeitig die Kontrollen f\u00fcr die Finanzverwaltung zu erleichtern.<\/li>\n<li><strong>Spitzenverb\u00e4nde der gewerblichen Wirtschaft:<\/strong><br>\nDie erreichten Erfolge auf internationaler Ebene sollten nicht durch nationale Alleing\u00e4nge konterkariert werden. Einen solchen nationalen Alleingang stellt das zum 1. August 2009 in Kraft getretene Steuerhinterziehungsbek\u00e4mpfungsgesetz dar, das keinerlei internationale Abstimmung und auch keinen Ansatz zu internationaler Zusammenarbeit mit anderen EU- oder OECD-Mitgliedstaaten erkennen l\u00e4sst. Durch das Gesetz wird die Anwendung bestimmter steuerlicher Regelungen (etwa Werbungskosten-\/Betriebsausgabenabzug, Quellensteuererstattung) von der Erf\u00fcllung umfassender Nachweis-, Auskunfts- und Meldepflichten abh\u00e4ngig gemacht, wenn Gesch\u00e4ftsbeziehungen von Steuerinl\u00e4ndern zu Personen\/-Vereinigungen in nicht kooperativen Staaten bestehen. Die vorgesehenen Regelungen sind jedoch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, weil sie die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, jedwede Schwierigkeiten bei der Amtshilfe mit anderen Staaten zum Anlass nehmen, unbescholtene Steuerpflichtige, denen keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann, in weitreichendem Umfang zu sanktionieren.<\/li>\n<li><strong>Als Gegenposition der DGB:<\/strong><br>\nNicht zuletzt die Finanzkrise hat nochmals ins Bewusstsein ger\u00fcckt, dass viele der sch\u00e4dlichen und hochspekulativen Transaktionen und Gesch\u00e4fte auch \u00fcber Steuer- bzw. Regulierungsoasen abgewickelt wurden. Auch belegen j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Zahlen erneut, wie ungehindert sich \u2013 trotz Finanzkrise \u2013 das in Steueroasen angelegte Verm\u00f6gen vermehrt hat: von 6,8 Billionen in<br>\n2008 auf 7,4 Billionen US-Dollar im vergangenen Jahr (Reichtumsbericht der Boston Consulting Group). Allein in der Schweiz sollen nach Angaben des Schweizer Forschungsinstituts Helvea 132 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland angelegt sein. F\u00fcr Deutschland werden nach wie vor regierungsoffiziell Einnahmenverluste durch Steuerhinterziehung im Umfang von rd. 100 Milliarden Euro pro Jahr gesch\u00e4tzt. All dies sind nur Schlaglichter die deutlich machen, wie hoch das Einnahmenpotential ist, w\u00fcrde illegaler Steuerflucht entschiedener nachgegangen. W\u00fcrde dar\u00fcber hinaus gegen legale grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungsm\u00f6glichkeiten und inl\u00e4ndische Steuerverk\u00fcrzungen entschiedener ermittelt bzw. Gestaltungsm\u00f6glichkeiten erschwert, w\u00e4re der Erl\u00f6s f\u00fcr die bundesdeutschen Steuerbeh\u00f6rden noch um Milliardenbetr\u00e4ge h\u00f6her. Gr\u00fcnde genug also, einen neuerlichen entschiedenen Anlauf zu machen, die Schattenfinanzpl\u00e4tze (Tax Justice Network) ins Licht zu zerren und konsequent f\u00fcr Transparenz und Informationsaustausch zu sorgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/ausschuesse17\/a07\/anhoerungen\/2010\/024\/Stellungnahmen\/\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<\/ul><\/li>\n\n<li><strong>Stellungnahme von Rudolf Hickel zur \u201e\u00d6ffentlichen Anh\u00f6rung zu Fragen der Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung\u201c durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 7. Juli 2010 in Berlin<\/strong><br>\nSteuerhinterziehung effizient und effektiv bek\u00e4mpfen: Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die internationale, die EU-bezogene sowie die nationale Ebene.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/100712_hinweise_hickel_vorschlaege_steuerhinterziehung.pdf\">Institut Arbeit und Wirtschaft \u2013 Universit\u00e4t \/ Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF \u2013 60 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Zitat aus dem Papier: <\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eAuch beim Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2) kommt es zu umfangreichen Betrugsf\u00e4llen. Wie durch Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen im Fall der Deutschen Bank bekannt geworden ist, geh\u00f6ren zur \u201ebandenm\u00e4\u00dfigen\u201c Organisation auch Besch\u00e4ftigte dieses Instituts.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Banken steht Klagewelle ins Haus<\/strong><br>\nSeit 20 Jahren verheimlichen Geldinstitute, dass sie Provisionen f\u00fcr den Vertrieb von Finanzprodukten erhalten. Der BGH gab bekannt, dass die Banken schon seit 1990 h\u00e4tten wissen m\u00fcssen, dass sie ihre Kunden dar\u00fcber aufkl\u00e4ren m\u00fcssen.<br>\nDer Bundesgerichtshof stuft das Verhalten der Geldinstitute als schuldhaft ein. Das Risiko, die Rechtslage zu verkennen, treffe sie und nicht die Anleger, schreiben sie. Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung m\u00fcsse sorgf\u00e4ltig beachtet werden. Deshalb \u2013 sagt der Karlsruher Bankensenat \u2013 h\u00e4tten die Banken schon aus zwei Urteilen aus den Jahren 1989 und 1990 schlie\u00dfen m\u00fcssen, dass eine R\u00fcckverg\u00fctung nicht verheimlicht werden d\u00fcrfe. Damals ging es allerdings nur um spekulative Warentermingesch\u00e4fte und um die Frage, ob Vermittler ihre eigene Provision weiterreichen m\u00fcssen.<br>\nDer Bundesgerichtshof wehrt sich vorsorglich gegen den Einwand, er habe nunmehr seine Rechtsprechung r\u00fcckwirkend versch\u00e4rft. Vielmehr handele es sich hierbei um eine \u201eblo\u00dfe Fortf\u00fchrung und weitere Ausformung\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3\/Doc~E93B2F943829C4168863D379697F72572~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a> <\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Interview mit Gesamtmetall-Chef Kannegiesser: \u201cZwingen niemanden, bei uns einzukaufen\u201d<\/strong><br>\nDie Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft ist in die Kritik geraten. M\u00fcssen Sie \u00fcber eine neue Strategie nachdenken? Immerhin lahmt die Wirtschaft in Europa, Ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Und Defizitl\u00e4nder wie die USA k\u00f6nnen nicht dauerhaft auf Pump in Deutschland einkaufen.\n<p>Wenn L\u00e4nder wie die USA kein Geld haben, um bei uns einzukaufen, dann sollten sie es lassen. Wir zwingen niemanden dazu. F\u00fcr die Metall- und Elektroindustrie gilt: Wir werden versuchen, immer mehr M\u00e4rkte zu gewinnen. Staaten wie China und Brasilien werden an Bedeutung gewinnen. Unsere Industrie lebt von Weltoffenheit. Wenn mein Unternehmen nur f\u00fcr Deutschland produzieren w\u00fcrde, k\u00f6nnten wir den Betrieb jeden Dienstag um elf Uhr schlie\u00dfen. <\/p>\n<p>Sie lehnen die gleiche Bezahlung von Leihkr\u00e4ften und Festangestellten ab. Damit unterlaufen Sie Ihre eigenen Tarifvertr\u00e4ge. Sind die so schlecht?<\/p>\n<p>Wir haben dazu eine differenzierte Auffassung. Viele Jobsuchende finden nur \u00fcber Zeitarbeit den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Das rechtfertigt einen Lohnabschlag. F\u00fcr Betriebe schafft Zeitarbeit die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t: Mit keinem Instrument kann man so schnell auf Schwankungen reagieren. Nat\u00fcrlich spielen auch die Kosten eine Rolle. Es wird immer so sein, dass die Stammbelegschaft mit ihrem kollektiven Wissen f\u00fcr einen Betrieb einen h\u00f6heren Wert hat als jemand, der nur vor\u00fcbergehend da ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2832288_Gesamtmetall-Chef-Kannegiesser-im-FR-Interview-Wir-zwingen-niemanden-bei-uns-einzukaufen.html\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> \u00c4u\u00dferst platt und trivial, sowohl von Seiten der FR als auch bez\u00fcglich der Antworten des Herrn Kannegiesser. Die Zitate sprechen f\u00fcr sich. Der Hinweis zeigt, wie einfach gestrickt einer der obersten Repr\u00e4sentant der deutschen Wirtschaft offenbar ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Gesundheitsreform: Rentenversicherer f\u00fcrchtet Verwaltungschaos<\/strong><br>\nUnion und FDP wollen den geplanten \u201cSozialausgleich\u201d f\u00fcr Zusatzbeitr\u00e4ge k\u00fcnftig direkt \u00fcber die Lohnabrechnung abwickeln. Bei Ruhest\u00e4ndlern ist die Rentenversicherung zust\u00e4ndig. Der Versicherer werde zum \u201cErsatzfinanzamt\u201d gemacht. Rische lehnte das ab und sagte: \u201cWir sind f\u00fcr diese Aufgabe denkbar ungeeignet.\u201d<br>\nDoch Rische sieht weitere Nachteile: Nach seinen Worten werden die Rentenversicherer durch die Pl\u00e4ne zur Gesundheitsreform im kommenden Jahr auch mit 600 Millionen Euro zus\u00e4tzlich belastet. Hintergrund sei der Anstieg der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge um 0,3 Prozentpunkte, den die Rentenversicherung analog f\u00fcr die Ruhest\u00e4ndler zahlen m\u00fcsse.<br>\nDurch die Streichung der Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger durch den Bund verliere die Rentenversicherung bereits 1,8 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,705879,00.html\">Spiegel online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Die S\u00f6ldner der Finanzdienstleister werden die Folgen solcher Zusatzbelastungen auch diesmal wieder der Demographie zuschreiben, Krokodilstr\u00e4nen \u00fcber die mangelnde Zukunftssicherheit des Umlageverfahrens vergie\u00dfen \u2013 und die Produkte ihrer Auftraggeber empfehlen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Irrsinn Bildungsf\u00f6deralismus: Sommerschlussverkauf in der Bildungsrepublik<\/strong><br>\nElitestipendien, Baf\u00f6g-Geschacher, Finanztricks f\u00fcr einen bedrohten Studiengang: Zur Sommerpause basteln Bund und L\u00e4nder hektisch am Bildungssystem. Es wird Geld hin- und hergeschoben wie auf dem Basar \u2013 wenn das die gute Seite des F\u00f6deralismus sein soll, ist er am Ende.<br>\nEs sollte der Verkaufsschlager der Koalition werden, so hatten sichAngela Merkel und ihre Bildungsministerin Annette Schavan das vorgestellt. Auf alles klebten sie das Etikett \u201cBildung\u201d: Sie riefen die \u201cBildungsrepublik\u201d aus, veranstalteten gleich drei Bildungsgipfel,<br>\nerh\u00f6hten den Bildungsetat auf 11,6 Milliarden Euro. Schavan nannte Bildung die \u201cgemeinsame Klammer\u201d, w\u00e4hrend sich Union und FDP im Dauerstreit zerlegten. Die Bildung als kleinster gemeinsamer Nenner, als stabile S\u00e4ule im schwarz-gelben Chaos.<br>\nDas Problem: Bildung ist ein Produkt, das der Bund nicht im Angebot hat \u2013 nicht haben darf. Das Grundgesetz sichert den Bundesl\u00e4ndern das Monopol. Doch ihnen gelingt es immer weniger, ihr Angebot aufrecht zu erhalten, den L\u00e4ndern fehlt schlicht das Geld\u2026<br>\nJetzt r\u00e4cht sich, dass die Bundesregierung die Bildung 2006 freiwillig aus der Hand gab. Bei der F\u00f6deralismusreform dr\u00e4ngten die L\u00e4nder darauf, dass Bildung allein ihre Sache wird. Es gipfelte im \u201cKooperationsverbot\u201d: Seitdem sind Finanzhilfen des Bundes \u201cf\u00fcr bedeutsame Investitionen der L\u00e4nder und Gemeinden\u201d dort ausgeschlossen, wo allein die L\u00e4nder die Gesetzgebungskompetenz haben. Die L\u00e4nder wollten sich nicht l\u00e4nger am \u201cgoldenen Z\u00fcgel des Geldes f\u00fchren lassen\u201d,<br>\nso die goldenen Worte des hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch. Das Kooperationsverbot ist ein grotesker Irrtum. Die Beispiele aus dieser Woche zeigen, wie unvorhersehbar das Geschacher ist. Beim Baf\u00f6g waren fast alle f\u00fcr die Mini-Erh\u00f6hung von zwei Prozent. Doch die L\u00e4nder wollen sie nicht bezahlen und forderten, der Bund m\u00f6ge auch hier einspringen \u2013 wie bei den Stipendien. Schavan weigerte sich; die Baf\u00f6g-Frage landete im Vermittlungsausschuss und ist damit verschoben, zum Leid von Studenten aus \u00e4rmeren Familien\u2026<br>\nZumal der angeblich so segensreiche Wettbewerb weder dazu gef\u00fchrt hat, dass deutsche Sch\u00fcler bei Leistungsvergleichen wie Pisa besonders gut abschneiden. Noch dazu, dass es besonders gerecht zugeht im deutschen Bildungswesen. Im Gegenteil: Wer aus einer akademisch gepr\u00e4gten Familie kommt, hat eine 4,5-mal h\u00f6here Chance, aufs Gymnasium zu kommen, als ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie. Es ist h\u00f6chste Zeit, dem Bund auf dem Basar wieder zu einer st\u00e4rkeren<br>\nVerhandlungsposition zu verhelfen. Bei der Bildung sollte der Bund mitentscheiden. Sonst droht die Pleite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,705602,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> F\u00fcr NachDenkSeiten-Leser nichts Neues, siehe z.B. <a href=\"\/?p=267\">F\u00f6deralismusreform: Vom kooperativen F\u00f6deralismus zum Wettbewerbsf\u00f6deralismus \u2013 k\u00fcnftig herrscht zwischen den L\u00e4ndern das Recht des St\u00e4rkeren<\/a>. Und diesmal kann auch der SPIEGEL darauf verweisen, fr\u00fch \u00fcber Bedenken gegen den R\u00fcckzug des Bundes aus der Bildungspolitik berichtet zu haben, siehe dieser Artikel von 2005: <\/em><\/p>\n<p><strong>F\u00f6deralismusreform: \u201eGute Nacht, Bildung\u201c<\/strong><br>\nUnion und SPD haben sich auf eine neue Balance zwischen Bund und L\u00e4ndern geeinigt. F\u00fcr Bildungspolitik sollen fast ausschlie\u00dflich die L\u00e4nder zust\u00e4ndig sein. Bildungsverb\u00e4nde halten das f\u00fcr einen schweren Fehler und warnen vor Kleinstaaterei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,383915,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Barroso: Umst\u00fcrze im S\u00fcden Europas m\u00f6glich<\/strong><br>\nVon der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unl\u00e4ngst \u00fcber ein Treffen des Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission, Jos\u00e9 Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsf\u00fchrern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpr\u00e4sident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, \u201cdass diese L\u00e4nder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden k\u00f6nnten\u201d.<br>\nLinksgerichtete Analytiker und Vertreter sozialer Bewegungen interpretierten die Aussagen Barrosos indes als Drohung, um eine Zuspitzung sozialer Gegenwehr gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik innerhalb der EU zu vermeiden. Angesichts der Aussagen des Portugiesen ergebe auch die pl\u00f6tzliche strikte Sparpolitik von Ministerpr\u00e4sident Jos\u00e9 Luis Rodr\u00edguez Zapatero Sinn, hei\u00dft es auf einer spanischen Regionalseite des globalisierungskritischen Netzwerks Attac: Ihm sei offenbar klar, dass \u201cdie M\u00e4rkte\u201d ihre Interessen \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 auf der Spitze der Bajonette verteidigen.<br>\nAuch der deutsch-mexikanische Soziologe und Verfechter eines \u201cSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201d, Heinz Dieterich, versteht die Stellungnahme als Warnung des EU-Vordermanns. \u201cMit anderen Worten: Die europ\u00e4ische Bourgeoisie stellt der Arbeiter- und Basisbewegung ein Ultimatum: Zahlt unterw\u00fcrfig die Kosten der vom Kapital verursachten Krise, oder wir zwingen Euch mit milit\u00e4rischen Mitteln dazu.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/147988\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Ich verstehe nicht ganz, was Barroso mit diesem h\u00f6chst fahrl\u00e4ssigen Geschw\u00e4tz erreichen will? Die Politik hat es doch in der Hand, den aberwitzigen Sparwahn zu beenden oder die Finanzindustrie endlich in die Schranken zu weisen, aber nichts geschieht. Wenn die Menschen dann das Vertrauen in die demokratische Regierungsform verlieren, ist das nicht verwunderlich. Oder ist es in der Tat die Drohung, die Interessen der Finanzindustrie notfalls auch mit Gewalt gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen? <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Der britische Premier Cameron ist mit der Axt unterwegs <\/strong><br>\nEr legt ein Sparbudget auf, bei dem manche Ministerien ihre Ausgaben um sagenhafte 40 Prozent k\u00fcrzen m\u00fcssen.<br>\nWer auf Deutsch den Rotstift schwingt, nimmt auf Englisch eine Axt zur Hand. To axe hei\u00dft das Sparen und Streichen in englischer Sprache. Premier Cameron und Finanzminister Osborne schwingen derzeit eine gewaltige Axt und das ganze Land duckt sich. Jedermann wei\u00df: Das wird heute weh tun, morgen noch mehr, aber die wirklich schmerzhaften Einschnitte kommen erst noch. Gro\u00dfbritannien wird dank dieser Sparorgie sobald nicht aus der Krise heraus kommen. Wenn jetzt in Europa fast nur noch Axt-M\u00e4nner und -Frauen regieren, laufen sie Gefahr, die EU-\u00d6konomie mit vereinter Kraft in eine Deflation zu sparen. Mit ein paar Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmer, wie die Tories sie planen, wird sich der Marsch in die Depression nicht aufhalten lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1027-gastkommentargb\">Freitag.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Eine Stadt wehrt sich<\/strong><br>\nDer Widerstand gegen \u201cStuttgart 21\u201d w\u00e4chst. Gro\u00dfdemonstration am Sonnabend. Die gro\u00dfe Abrechnung soll bei der Landtagswahl kommen. Die Bahn brauche \u201cpolitischen Druck\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/umwelt\/artikel\/1\/eine-stadt-wehrt-sich-1\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>PPP in Wiesbaden<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Im Infight mit dem B\u00fcrger<\/strong><br>\nF\u00fcr Oberb\u00fcrgermeister Helmut M\u00fcller (CDU) war die geplante Gro\u00dfsporthalle im Westend schon immer Chefsache. Denn: Mit diesem Projekt bestehe die Chance, drei Probleme auf einen Schlag zu l\u00f6sen: Schulsport, Bundesliga-Sport und St\u00e4dtebau. Angesichts der Kritik um die Vergabe des Projekts an einen privaten Investor ist er am Freitag bei gl\u00fchender Hitze im dunkelblauen Anzug sogar auf die Stra\u00dfe gegangen, um kurz vor der Sondersitzung des Stadtparlaments f\u00fcr die Idee zu werben.<br>\n\u201cEs ist einfach g\u00fcnstiger, als wenn wir es selbst machen\u201d, sagt M\u00fcller. Ob die Stadt nun die Zinsen und die Bewirtschaftung zahle oder eben Miete inklusive Betriebskosten, mache keinen Unterschied, so M\u00fcller weiter.<br>\nEin \u201cunschlagbarer Vorteil\u201d eines PPP-Vertrags (\u00f6ffentlich-private Partnerschaft) ist M\u00fcller zufolge, dass der private Investor die Halle nicht nur baue, sondern auch 30 Jahre lang in Schuss halte. Anders als die Schulen, f\u00fcr deren Zustand die Stadt zust\u00e4ndig sei und die oft v\u00f6llig heruntergekommen sind, werde die Halle eben nicht verfallen. \u201cDaf\u00fcr garantiert der Vertragspartner\u201d, strahlt der Rathauschef. Vom kaputten T\u00fcrschloss bis zum Deckenschaden m\u00fcsse der Bauherr 30 Jahre lang alles sofort richten; andernfalls k\u00f6nne die Stadt die Miete mindern. Und wenn die Halle abbrennen sollte, m\u00fcsse der Betreiber eine neue zur Verf\u00fcgung stellen, schw\u00e4rmt M\u00fcller weiter. (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/wiesbaden\/2833254_Platz-der-Deutschen-Einheit-Im-Infight-mit-dem-Buerger.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>B\u00fcrgerliste Wiesbaden \u2013 Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong><br>\nDie erste privat gebaute Sporthalle Wiesbadens im Westend auf dem Platz der deutschen Einheit ruft immer mehr Skeptiker auf den Plan. Angesichts der \u00fcber 90 Millionen Euro, die die Stadt in 30 Jahren an Miete an den privaten Bauherrn zu zahlen h\u00e4tte, bef\u00fcrchten Kritiker Verschwendung von Steuergeldern. Die Rathausfraktion der B\u00fcrgerliste (BLW) bezweifelt obendrein auch noch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des gesamten PPP-Projektes.<br>\nDie Stadtverordneten h\u00e4tten nie ausdr\u00fccklich beschlossen, den Platz von einem privaten Investor bebauen zu lassen, so BLW-Fraktionschef Michael von Poser. Der von der BLW beauftragte Verwaltungsrechtler Gerhard Strauch best\u00e4tigt diese Auffassung. Nach den Recherchen wurde im Mai 2008 lediglich beschlossen, dass \u201cprivates Kapital\u201d eingesetzt werden solle. Damit sei die von Oberb\u00fcrgermeister Helmut M\u00fcller (CDU) f\u00fcr den 22. Juli einberufene Sondersitzung des Stadtparlaments nicht zul\u00e4ssig. Die 81 Abgeordneten sollen in zehn Tagen den Gro\u00dfauftrag an den bayerischen Unternehmer Max B\u00f6gl vergeben, weil er als \u201cbester Bieter\u201d gilt.<br>\nOB M\u00fcller widerspricht: \u201cDer Beschluss von Mai 2008 beinhaltet, dass private Investoren eingeladen werden\u201d, sagte er auf FR-Nachfrage. Zudem hatte der Rathauschef stets davon gesprochen, dass der B\u00fcrokomplex von einem privaten Geldgeber gebaut werden solle. Die Stadt wolle lediglich f\u00fcr 16,5 Millionen Euro die Gro\u00dfsporthalle aus eigener Tasche finanzieren, da sie ausschlie\u00dflich von den Elly-Heuss-Sch\u00fclern und den Volleyballerinnen sowie Handballern genutzt werden solle. (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/wiesbaden\/2833255_Buergerliste-Wiesbaden-Zweifel-an-der-Rechtmaessigkeit.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Nicht mehr zu stoppen<\/strong><br>\nAuch wenn es gerade hei\u00df her geht in Sachen Sporthallenbau auf dem Platz der deutschen Einheit \u2013 das Gro\u00dfprojekt ist nicht mehr zu stoppen. Die Parlaments-Mehrheit wird das PPP-Projekt in der Sitzung am 22. Juli absegnen.<br>\nEin klares Nein ist weder von den Gr\u00fcnen noch von der SPD-Opposition zu erwarten: Sie werden sich trotz ihrer Bedenken h\u00f6chstens enthalten, und damit reicht die einfache Mehrheit von CDU und FDP. Das Projekt wird schon deshalb niemand mehr ernsthaft stoppen wollen, weil die Versch\u00f6nerung des seit Jahrzehnten vor sich hin gammelnden Platzes l\u00e4ngst in vollem Gange ist. Die Westendler haben genug gelitten unter dem Dreck, den Trinkern und den Junkies. Jeder, von der Elly-Heu\u00df-Schule \u00fcber die Volleyballerinnen bis hin zu den West-endlern, ist heilfroh, dass der Platz endlich gemacht wird.<br>\nDoch auch wenn die Bebauung des Platzes gut und richtig ist: Das Verfahren l\u00e4uft sehr schlecht. Es fehlt n\u00e4mlich an Transparenz, und zwar hinten und vorne. Wo steht denn bitte klipp und klar, dass die \u00fcber 90 Millionen Miete in 30 Jahren g\u00fcnstiger sind f\u00fcr die Steuerzahler? Warum werden die Stadtverordneten derart \u00fcberrumpelt? Warum ahnen sie nichts von Schadensersatzforderungen in Millionenh\u00f6he bei Nichtvergabe des Auftrags bis 31. Juli?<br>\nFragen \u00fcber Fragen. Und die steigern nur das Misstrauen, das bei Deals mit Investoren immer angebracht ist. Denn meistens legen die Kommunen dabei drauf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/wiesbaden\/2833256_Kommentar-Nicht-mehr-zu-stoppen.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Leser P.K.:<\/strong> Zu dem Hinweis vom 09.07.10 <a href=\"\/?p=6144\">Irrweg PPP \u2013 eine Kampagne von attac<\/a> passen die Artikel aus der FR vom 10.07.10 zu einem zentralen Projekt der Stadtentwicklung in der Wiesbadener Innenstadt. Der OB M\u00fcller erkl\u00e4rt dem Publikum, das die geplante Mehrzweck Sporthalle f\u00fcr 16,5 Mio \u20ac geplant, jetzt kosteng\u00fcnstiger durch ein PPP Model f\u00fcr 95 Mio. \u20ac in 30 Jahren errichtet werden soll. Der OB ist auch Stadtk\u00e4mmerer und kennt sich mit Zahlen aus.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Elena, die Strahlende, tritt auf der Stelle<\/strong><br>\nDem gr\u00f6\u00dften deutschen Datensammler-Projekt, das von staatlicher Seite je betrieben wurde, k\u00f6nnte die Einstampfung bevorstehen. Niemand w\u00e4re \u00fcber den Untergang Elenas ungl\u00fccklich. Es jagt ein umstrittenes IT-Vorhaben der Regierung das n\u00e4chste.<br>\nEingebrockt hat uns die Malaise mit den Arbeitsmarkt-Vorratsdaten der sp\u00e4ter in Ungnade gefallene Manager Peter Hartz, dessen Hartz-Kommission 2002 die Zauberworte Entb\u00fcrokratisierung und Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung einfielen. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die deutsch-gr\u00fcndliche Verdatung ist neben dem stets wohlklingenden Argument der Verschlankung der B\u00fcrokratie auch die Peinlichkeitsreduktion f\u00fcr den Fall, dass ein unterbezahlter Besch\u00e4ftigter so wenig Geld bekommt, dass er zus\u00e4tzlich Sozialleistungen ben\u00f6tigt, um \u00fcber die Runden zu kommen. Da sein Br\u00f6tchengeber die Gehaltsdaten ja schon an die Zentralsammelstelle \u00fcbermittelt hat, entfallen die schriftlichen Bescheinigungen f\u00fcrs Amt. Der Kern des Problems \u2013 die Zunahme von Arbeitspl\u00e4tzen, von denen man nicht mehr leben kann \u2013 bleibt unangetastet. Aber die Verwaltung des Elends soll optimiert werden.<br>\nUnd obwohl nur bei einem Bruchteil der Erfassten jemals ein solcher prim\u00e4rer Elena-Antragsfall auftreten wird, werden ihre Daten ohne Einverst\u00e4ndnis auf Vorrat gespeichert. Auch Beamte und Richter sind betroffen, obwohl sie nicht einmal theoretisch Leistungen beantragen k\u00f6nnen. Da erscheint es nur logisch, dass der Zugriff auf die sch\u00f6ne neue Datenbank nach und nach f\u00fcr weitere Interessierte ausgebaut wird. In bester Tradition der modernen Datensammelkunst wird der urspr\u00fcngliche Zweck Schritt f\u00fcr Schritt gedehnt. Der Blick der Finanz\u00e4mter auf die Gehaltsdaten ist da noch eine eher harmlose Idee. Von 2015 an werden n\u00e4mlich die Krankenkassen, Studentenwerke, Pflegekassen, Versicherungen und Jobcenter die vermeintlich schwarzen Schafe unter ihren Kunden herausfiltern k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub8B6110197CA94CE3AAD9FA59359AC411\/Doc~E6837C5B0A5C7471C8BA70A1A0CD36732~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Diese Zeilen in der FAZ sind durchaus bemerkenswert: \u201eEingebrockt hat uns die Malaise mit den Arbeitsmarkt-Vorratsdaten der sp\u00e4ter in Ungnade gefallene Manager Peter Hartz, dessen Hartz-Kommission 2002 die Zauberworte Entb\u00fcrokratisierung und Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung einfielen. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die deutsch-gr\u00fcndliche Verdatung ist neben dem stets wohlklingenden Argument der Verschlankung der B\u00fcrokratie auch die Peinlichkeitsreduktion f\u00fcr den Fall, dass ein unterbezahlter Besch\u00e4ftigter so wenig Geld bekommt, dass er zus\u00e4tzlich Sozialleistungen ben\u00f6tigt, um \u00fcber die Runden zu kommen. Da sein Br\u00f6tchengeber die Gehaltsdaten ja schon an die Zentralsammelstelle \u00fcbermittelt hat, entfallen die schriftlichen Bescheinigungen f\u00fcrs Amt. Der Kern des Problems \u2013 die Zunahme von Arbeitspl\u00e4tzen, von denen man nicht mehr leben kann \u2013 bleibt unangetastet. Aber die Verwaltung des Elends soll optimiert werden.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Schr\u00f6ders extremer Ansatz<\/strong><br>\nDie Gr\u00fcnen \u00fcben heftige Kritik am Extremismus-Bek\u00e4mpfungsprogramm von Bundesfamilienministerin Kristina Schr\u00f6der (CDU). Ihr Ansatz impliziere f\u00e4lschlicherweise, dass Linksextremismus und Rechtsextremismus \u201czwei sich vom Grunde her \u00e4hnliche politische Bewegungen seien\u201d, hei\u00dft es in einem Positionspapier der Th\u00fcringer Landtagsvizepr\u00e4sidentin Astrid Rothe-Beinlich und der beiden gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler. Zudem werde dadurch \u00fcbersehen, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen nicht nur an den vermeintlichen \u201cR\u00e4ndern\u201d auftreten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/schroeders-extremer-ansatz\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>US-Banken tricksen Obama-Regierung aus<\/strong><br>\nWie hindert man Kreditinstitute an riskanten Gesch\u00e4ften? Die US-Regierung ersann eine Reform, um Finanzkrisen k\u00fcnftig zu verhindern. Doch schon bevor das Regelwerk in Kraft tritt, finden Banken jede Menge Schlupfl\u00f6cher.<br>\nMedienberichten zufolge wollen die Citigroup und andere f\u00fchrende Banken einen Teil ihrer H\u00e4ndler ins Kundengesch\u00e4ft versetzen, um so Beschr\u00e4nkungen des Eigenhandels zu umgehen.<br>\nUm erst gar nicht unter das neue Gesetz zu fallen, k\u00f6nnten sie zudem Industriebetriebe aufkaufen oder Hedge-Fonds gr\u00fcnden und riskante Gesch\u00e4fte \u00fcber solche Gesellschaften abwickeln. \u201cIch w\u00fcrde so etwas eine Scheinbank nennen\u201d, sagte Heather McGhee von der Verbraucherschutzorganisation Demos.<br>\nDas \u00fcber 2000 Seiten starke Regelwerk verfehlt damit seine Ziele, noch bevor es \u00fcberhaupt verabschiedet wurde. Urspr\u00fcnglich sollte es gro\u00dfe Institute daran hindern, \u00fcberm\u00e4\u00dfige Risiken einzugehen, damit sie bei Problemen nicht ein weiteres Mal vom Staat gerettet werden m\u00fcssen.<br>\nIn dem Unverm\u00f6gen Washingtons und der Regierung von US-Pr\u00e4sident Barack Obamas spiegelt sich zugleich das weltweite Scheitern der Politik, die Fehlentwicklungen an den Finanzm\u00e4rkten zu beenden. So ist die Wirkung der Bankenabgabe oder der Stresstests f\u00fcr 91 europ\u00e4ische Institute umstritten. Die Reform der EU-Finanzaufsicht steckt fest. Das deutsche Verbot von Leerverk\u00e4ufen entpuppte sich als nahezu wirkungslos.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:finanzreform-us-banken-tricksen-obama-regierung-aus\/50142784.html%20\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Medien sind auf falsche Experten und \u201cMietm\u00e4uler\u201d fixiert<\/strong><br>\nThomas Leif, SWR-Chefreporter und Vorsitzender des Vereins \u201cnetzwerk recherche\u201d, verlangt mehr Pluralit\u00e4t statt der immergleichen Experten sowie eine strikte Trennung von Journalismus und PR.<br>\nHettinger: Sie haben in diesem Themenkreis den sehr sch\u00f6nen Begriff vom \u201cMietmaul\u201d gepr\u00e4gt, also Experten, die durchaus Sachverstand f\u00fcr ihr Themengebiet haben, aber in einem Geflecht von Abh\u00e4ngigkeiten kleben und daher das Liedlein derer singen, die sie finanzieren. Wie genau erkennt man solche \u201cExperten\u201d in Anf\u00fchrungszeichen?<br>\nLeif: Manchmal gen\u00fcgt eigentlich nur der ganze simple Griff zu einer Suchmaschine oder aber auch zur Homepage des jeweiligen Experten oder der Expertin, dann merkt man n\u00e4mlich, welche speziellen Gutachten sie in Auftrag gegeben haben und gel\u00f6st haben, f\u00fcr welche Initiativen sie in der \u00d6ffentlichkeit sprechen. Nehmen wir nur sogenannte Rentenexperten. Da w\u00fcrde es mich schon ein bisschen abschrecken, wenn gleichzeitig der sogenannte Rentenexperte auch bei einem Versicherungskonzern auf der Payroll, der Gehaltsliste steht und dort bestimmte Gesch\u00e4ftsmodelle ausarbeitet. Das meinen wir damit. Es ist g\u00fcnstiger, jemanden auch pharmakritisch zu befragen, wenn es um Pharmaindustrie geht oder wenn es etwa auch um andere Themenfelder geht, lieber die zweite Meinung zu befragen. Und man kriegt eigentlich sehr schnell raus, welche Reputation der einzelne Forscher oder Experte hat. Ein Blick auf die Publikationsliste hilft da sehr oft oder auch nur ein Vorgespr\u00e4ch, wo man einfach abklopft, wer steckt eigentlich dahinter. Und wir wollen verhindern, dass diese gro\u00dfe Zahl an \u201cMietm\u00e4ulern\u201d, in Anf\u00fchrung, genutzt wird, und wir wollen eigentlich pl\u00e4dieren daf\u00fcr, dass Sachverstand auch dann zu Wort kommt, wenn nicht unbedingt Prominenz damit verbunden ist. Also in elektronischen Medien wird sehr oft der Begriff des gesichtsbekannten Menschen gesehen, und wir haben durchaus auch skurrile G\u00e4ste in Hamburg, die nur deshalb immer wieder als Experten kommen, weil sie die Produktionsbedingungen der Medien erf\u00fcllen: Kurz, knapp und popul\u00e4r zu reden, aber nachher ist die Substanz doch recht d\u00fcnn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/thema\/1220879\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Und jetzt das Regierungs-Journal<\/strong><br>\nAusgerechnet Steffen Seibert! Der politisch betont zur\u00fcckhaltende ZDF-Moderator wechselt schon ab dem 11. August als neuer Regierungssprecher vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender in Mainz zur Rumpel-Koalition nach Berlin. Dass Merkel sich als Nachfolger f\u00fcr den charismatischen Ulrich Wilhelm einen Journalisten holen und nicht auf einen Beamten oder anderen Z\u00f6gling des Politbetriebs setzen w\u00fcrde, galt als sicher. Doch den 50-J\u00e4hrigen Seibert hatte niemand auf dem Zettel. Schon gar nicht sein bisheriger Arbeitgeber, das ZDF: \u201cNachrichtenmoderator Steffen Seibert hat dem Sender mitgeteilt, dass er das ZDF verlassen werde. Er habe eine pers\u00f6nliche Entscheidung getroffen und wolle das Angebot annehmen, k\u00fcnftig als Sprecher der Bundesregierung zu arbeiten\u201d, gab das ZDF im Ton \u00e4u\u00dferster Missbilligung bekannt.<br>\nAuch ZDF-Chefredakteur Peter Freyfand deutliche Worte und bedauerte, \u201d dass Steffen Seibert seine Perspektive nicht im Journalismus gesehen hat. Er nimmt die bundesweite Bekanntheit, die er auf dem Schirm als Moderator von \u201cheute\u201d und \u201cheute-journal\u201d erworben hat, und die damit verbundene Kompetenz und Glaubw\u00fcrdigkeit mit in seine neue Aufgabe.\u201d<br>\nGenau darauf muss Merkel setzen: Dass wenigstens Seiberts kompetente Art die Malaisen der Kolaition ein bisschen besser an die Medien verkauft, so wie es sein Vorg\u00e4nger auch konnte. Von Ulrich Wilhelm schw\u00e4rmt die Hauptstadtpresse \u2013 von ihrem Verh\u00e4ltnis zur Kanzlerin l\u00e4sst sich das nicht behaupten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/medien\/artikel\/1\/und-jetzt-das-regierungs-journal\/\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> <\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201cIch nehme diese Aufgabe gerne an, weil ich \u00fcberzeugt bin, dass die Bundesregierung unter F\u00fchrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die richtigen Schwerpunkte setzt, um unserem Land in diesen schwierigen Jahren eine gute Zukunft zu sichern\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Pressemitteilungen\/BPA\/2010\/07\/2010-07-10-regierungssprecher.html\">sagte Seibert<\/a>. Wer ihm bei seinen fr\u00fcheren Moderationen auch nur etwas genauer zugeh\u00f6rt hat, konnte schon fr\u00fcher erkennen, dass Seibert immer dieser \u00dcberzeugung war. Nun wird er eben ganz offiziell, was er vorher unter dem Logo des ZDF war: Sprachrohr der Regierung. <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Buchtipp \u2013 Wohl dem, der jetzt zahlt<\/strong><br>\nEr ist als wackerer K\u00e4mpfer gegen den \u00f6konomischen Mainstream bekannt: Stephan Schulmeister, der Wirtschaftsforscher am Wiener WIFO. Seit Jahren warnt er, rechnet er vor, redet an: dass das Kapital der Welt auf der Suche nach Investitionsm\u00f6glichkeiten immer st\u00e4rker in die Finanzm\u00e4rkte gelenkt wird, auf denen das Geld durch blo\u00dfe Geldgesch\u00e4fte vermehrt zu werden versucht \u2013 w\u00e4hrend Investitionen in die \u201cRealwirtschaft\u201d immer unattraktiver werden. Das Resultat: instabile Finanzm\u00e4rkte, Bankenkrisen und chronisch schwaches Wachstum. Aber das ist keine automatische Naturnotwendigkeit, sondern Resultat von Regulierungen im Interesse m\u00e4chtiger Finanzmarktakteure. Dass die, die Macht haben, ihre Regeln durchzusetzen, muss nicht sonderlich \u00fcberraschen. Schlie\u00dflich entfielen knapp vor der Krise 30 Prozent der amerikanischen Unternehmensprofite auf die Finanzindustrie.<br>\nAll diese Punkte tr\u00e4gt Schulmeister auch in seinem neuen Buch vor: \u201cMitten in der Krise. Ein ,New Deal\u2019 in Europa\u201d, und wer an dieser Stelle dem Autor w\u00fcrde vorhalten wollen, er rede einer etwas pausb\u00e4ckigen Dichotomie von \u201cFinanzwirtschaft\u201d und \u201cRealwirtschaft\u201d das Wort, dem darf man hier schon getrost entwarnen. Nat\u00fcrlich wei\u00df auch Schulmeister, dass Finanz- und Realwirtschaft auf vielf\u00e4ltige Weise verbunden sind, und dass Industrie- und Dienstleistungsbranchen nicht prosperieren k\u00f6nnen, wenn ihnen nicht ein funktionst\u00fcchtiges Finanzsystem zur Seite steht. Aber es kommt eben auf die Gesamtarchitektur an: Stimmt die nicht mehr, dann dient das Finanzsystem nicht mehr der Prosperit\u00e4t, sondern es untergr\u00e4bt sie.<br>\nStephan Schulmeister: \u201cMitten in der gro\u00dfen Krise. Ein ,New Deal\u2019 f\u00fcr Europa\u201d. Picus, Wien 2010, 140 Seiten, 8,90 Euro<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=pb&amp;dig=2010%2F07%2F10%2Fa0046&amp;cHash=f435564d38\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Das Letzte: <\/strong><br>\nSch\u00e4uble: Wissen Sie im \u00dcbrigen, wer den Spitzensteuersatz so dramatisch auf das heutige Niveau gesenkt hat?<br>\nSZ: Das war Rot-Gr\u00fcn. Aber wissen Sie noch, wer damals gesagt hat, das gehe alles noch nicht weit genug?<br>\nSch\u00e4uble: Das habe ich vergessen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/im-gespraech-wolfgang-schaeuble-die-kanzlerin-hat-erfolg-weil-sie-ist-wie-sie-ist-1.972983-3%20\">SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: B\u00fcrger-Zwangs-Arbeit; Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst; Threat of Deflation; Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung; Banken steht Klagewelle ins Haus; Ignoranz der Arbeitgeber; Gesundheitsreform bringt Verwaltungschaos; Irrsinn Bildungsf\u00f6deralismus; Umst\u00fcrze im S\u00fcden Europas m\u00f6glich; Cameron benutzt die Axt; Stuttgart wehrt sich; PPP in Wiesbaden; Elena tritt auf der Stelle; Schr\u00f6ders extremer Ansatz; US-Banken tricksen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6166\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6166","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6166","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6166"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6166\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6172,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6166\/revisions\/6172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6166"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6166"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6166"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}