Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Kein sozial ausgewogenes Konjunkturpaket: Wohlstand für wenige, viele werden vergessen – Gastbeitrag von Christoph Butterwegge<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Quelle: Rudolf Hickel, Universität Bremen<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar hat das neue Corona-Virus auch Herrn Bofinger „im Griff“. Hat er eigentlich mal überlegt, weshalb es den Lockdown z.B. bei der letzten schweren Grippe (2017\/2018) nicht gegeben hat? Hängt die Erholung der deutschen Volkswirtschaft tatsächlich von einem Virus bzw. Medikamenten\/Impfstoffen ab?<\/em><\/p>\n Gut, dass Herr Bofinger die Situation im vergangenen Jahr – insbesondere die der Automobilbranche – erwähnt. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Digitalisierung: Speerspitze des Neoliberalismus<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Noch mal ein guter Hinweis auf die vielen Leerstellen im Konjunkturprogramm: die Unterstützung für Bahn und ÖPNV ist viel zu schwach, d. h. es wird zur weiteren Ausdünnung des Angebots führen; die Kommunen bleiben hochschuldet, kleine Selbstständige werden nur schlecht unterstützt, und für junge Menschen, die jetzt in die Ausbildung oder in den Beruf starten wollen, sieht es ganz übel aus. Es stimmt, das Konjunkturpaket ist da am besten gelungen, wo völlig kontraproduktive Maßnahmen *verhindert* wurden: weitere milliardenteure Steuergeschenke an Unternehmen und Bestverdiener, eine Abwrackprämie für die stinkreiche Automobilindustrie… aber das reicht halt nicht, und wie Dullien sagt, wird in ein paar Monaten ein weiteres Paket kommen müssen. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Überlegungen und Optionen<\/p>\n Twincore ist eine Einrichtung des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung GmbH (HZI). Es bildet eine Schnittstelle zwischen Spitzenforschung und Großkonzernen (vgl. Der Höhenflug von EVOTEC (mit Hilfe der BMGS). Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch wenn die Studie bereits fast ein Jahr alt ist: Herr Drosten tritt also für ein Mehr an Privatisierungen im Gesundheitswesen ein.<\/em> Dabei ist die Gesundheit – das hat nun auch wieder diese merk-würdige Corona-Zeit verdeutlicht – ein zu wichtiges Gut, um es in die Hände von privaten und gewinnorientierten Interessen\/Unternehmen zu geben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch US-Unruhen: Hysterie und Heuchelei<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: Die Ausbildung zum Polizisten dauert in den USA durchschnittlich gerade einmal 19 Wochen<\/strong> Man kann die Autoren für wahnsinnig halten oder für radikale Revolutionäre. Nur: Ihre Radikalität hat einen einfachen Grund: Sie haben auf Basis der größten verfügbaren Datenbank über Einkommen- und Vermögensverhältnisse schlicht ausgerechnet, was wir tun müssen, um die Demokratie zu erhalten. Sie bieten sogar zu dem Buch eine Internethomepage an. Da kann jeder seine eigenen Parameter für sein Steuersystem einstellen und sich anschauen, was das bewirkt! Auch Auswirkungen der Steuervorschläge der Präsidentschaftskandidaten werden dort dargestellt. Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Bundesregierung hat also einen “Mittelstandsbeauftragten”, der als eingefleischter Unternehmerlobbyist in altbekannter Manier niedrigere Steuern (“überflüssigen Ballast abwerfen”), noch weniger Kontrollen (“Bürokratie abbauen”), weniger Arbeitnehmerschutz (“Arbeitszeiten flexibler […] gestalten”) fordern, alles selbstverständlich zur Förderung der “Wettbewerbsfähigkeit”, und – ganz besonders wichtig – “staatliche Hilfe[…]” (von dem Staat, der am besten überhaupt keine Unternehmensteuern erheben sollte). Für mich ist interessant, dass es so einen von der Regierung bezahlten Lobbyistenposten gibt – aber warum berichtet die ZEIT über diese dreisten Forderungen eines Mannes, der in der Regierung eher in der dritten Reihe steht? <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Alles mit freundlicher Unterstützung der Berliner Parteien, allen voran der SPD! Leider!<\/em><\/p>\n Dazu: Deutsche Wohnen muss Tausende Mieten senken<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Wer Menschen dauerhaft ausgrenzt, kann nicht auf deren „Selbstverantwortung“ pochen<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Das konterkariert auch die Behauptung, der Lockdown sei nur durchgeführt worden um Leben zu schützen und es entlarvt insbesondere die Lockdown-Apologeten aus dem bürgerlich linksliberalen Milieu. Die langfristigen sozio-ökonomischen und sozialpsychologische Folgen lassen sich dabei noch nicht einmal abschätzen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Die echte Tafelnummer über Bill Gates<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Von der Leyen sieht EU bei Corona-Impfstoff in der Verantwortung<\/a>, Pharmaindustrie hofft auf Impfstoff in 2020<\/a>, sowie Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus “verarbeiten”<\/a> und Was heute Mainstream ist, war im Januar Verschwörungstheorie und umgekehrt<\/a> – jeweils mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die 10-seitige Studie können Sie hier nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> “Überwachungs-EU vom Feinsten…”<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDie Reichsten helfen den Ärmsten: Im ZDFheute-Interview befürwortet Armutsforscher Butterwegge gezieltere Corona-Staatshilfen. Er fordert einen “Corona-Solidaritätszuschlag”. (…)
\nZDFheute: Wer wird aus Ihrer Sicht zu wenig bedacht?
\nButterwegge: Ich denke da besonders an Obdach- und Wohnungslose, an Geflüchtete, an Pflegebedürftige, Geringverdiener, Menschen mit kleinen Renten und an die Transferleistungsbezieher. Mein Vorschlag ist, dass es für die letzteren einen Ernährungszuschlag von monatlich 100 Euro gibt.
\nZDFheute: Weshalb halten Sie diesen Zuschlag für nötig?
\nButterwegge: Alleinstehenden Hartz-IV-Beziehern werden für Lebensmittel monatlich 150 Euro zugebilligt. Davon kann niemand gesund leben. Und noch immer sind viele Tafeln geschlossen. Außerdem sind die Lebensmittelpreise teilweise erheblich gestiegen. Die erhöhten Kosten werden nicht ausgeglichen – auch nicht durch den beschlossenen Kinderbonus von einmalig 300 Euro. Besonders Bedürftige kommen damit in der Krise nicht über die Runden.
\nZDFheute: Der Staat hat bereits viele Milliarden Euro an Hilfen ausgegeben; die Bundesregierung noch mehr zugesagt. Aus der gesamten Gesellschaft gehen weitere Forderungen ein. Wie soll das refinanziert werden?
\nButterwegge: Ich schlage vor, über eine Vermögensabgabe nachzudenken, aber sofort einen Corona-Solidaritätszuschlag einzuführen. Das heißt: Man sollte den bestehenden “Soli” weder zum 1. Januar 2021 teilweise noch erst recht ganz abschaffen, sondern ihn umwidmen. Der Soli hat dem Staat im vergangenen Jahr immerhin 19 Milliarden Euro eingebracht. Mit einem Corona-Soli könnten Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche, wie ich sie nenne, den ärmsten Gesellschaftsmitgliedern solidarisch zur Seite stehen.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n\n
\nAn dieser Stelle werden am Beispiel der Mehrwertsteuersatzsenkung auf Widersprüche und Fehlwirkungen eingegangen.
\nZweifel am „Herzstück“ (Markus Söder) des Programms: Die Mehrwertsteuersatzsenkung
\n20 Mrd. € konzentrieren sich auf die Stärkung des privaten Konsums. Dazu werden bei der Mehrwertsteuer vom Juli bis zum September dieses Jahres der Normalsatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt. \n\n
\nDer Ökonom Peter Bofinger verteilt gute Noten für das 130-Mrd.-Euro-Konjunkturpaket der Bundesregierung. Es entspreche damit der Schwere der Rezession. Kritik äußert er im Interview allerdings an der geplanten Mehrwertsteuersenkung (…)
\nWelche Faktoren in Deutschland sind für die weitere Entwicklung der Wirtschaft entscheidend?
\nMan muss natürlich auch bei allem sehen, dass Deutschland nicht in bester Verfassung in diese Krise geraten ist. Wir haben schon in 2019 eine Stagnation und einen spürbaren Rückgang bei der Produktion im Automobilsektor erlebt. Es gab also auch schon vor Corona Schwächen, die sich in der Krise nicht verbessern werden. Die Bundesregierung hat jetzt viel getan, um die Binnenkonjunktur zu stabilisieren: Es gibt gezielte Maßnahmen für die Branchen, in denen der Umsatz besonders stark zurückgegangen ist. Der Verlustrücktrag wird ausgeweitet, sodass die Firmen Verluste in diesem Jahr mit den Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen kann – das ist ein sehr zielführendes Instrument.
\nUnd dann ist da ja auch noch die Mehrwertsteuersenkung ab dem 1. Juli…
\nDie Mehrwertsteuersenkung hätte ich mir allerdings fokussierter gewünscht, damit sie zum Beispiel gezielt dem stationären Handel und Dienstleistern wie Hotels und Restaurants zugute kommt. Eine breite Mehrwertsteuersenkung, wie sie jetzt geplant ist, könnte dagegen zu einem größeren Teil dem Online-Handel zugute kommen, der von der Krise sogar profitiert hat. Insgesamt setzt das Programm aber auf das Motto „Viel hilft viel“. Ich bin daher optimistisch, dass sich die Binnenkonjunktur wieder einigermaßen stabilisiert.
\nWann kann frühestens mit einer Erholung der Wirtschaft gerechnet werden?
\nDas hängt von der medizinischen Entwicklung ab. Im Prinzip kann man die Entwicklung in drei Phasen unterscheiden. Die erste war die Phase der Lockdowns. Aktuell sind wir in der Phase „New Normal“, die aber doch alles andere als normal ist. Und die richtige Wende kommt, wenn wir dieses Virus im Griff haben – wenn es also einen Impfstoff und Medikamente zur Behandlung gibt – und wir zum Alltag vor Corona zurückkehren können. Erst dann sind wir im Normalmodus. Die Frage nach den ökonomischen Entwicklungen hängt deshalb stark davon ab, ob wir unter den aktuellen Bedingungen noch bis weit in das Jahr 2021 hinein so leben oder ob es Ende 2020 schon einen Impfstoff und Medikamente gegen das Virus gibt – und man 2021 wieder normal leben kann.
\nQuelle: Capital<\/a>\n
\nDas neue Konjunkturpaket wird den Konsum erst mal nicht ankurbeln, sagt der Volkswirt Sebastian Dullien. Er warnt vor einer sozialen Schieflage.
\ntaz am wochenende: Herr Dullien, 130 Milliarden Euro umfasst das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wird das viele Geld sinnvoll ausgegeben?
\nSebastian Dullien: Das meiste ist sinnvoll, aber man hätte mehr erreichen können. Zudem wirken viele Maßnahmen frühestens ab 2021. Es wird leider nicht gelingen, den Konsum kurzfristig anzukurbeln.
\nAber der Staat senkt doch die Mehrwertsteuer.
\nDieses „Herzstück des Pakets“ ist sehr teuer und ein bisschen fragwürdig. Es kostet 20 Milliarden Euro, die Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr um 2 bis 3 Prozentpunkte zu senken. Aber bei den Kunden dürfte davon wenig ankommen. Das meiste Geld wird bei den Unternehmen hängen bleiben und den Konsum nicht beleben.
\nImmerhin haben die Firmen dann mehr Geld, um zu investieren.
\nDas Problem ist aber, dass die Senkung der Mehrwertsteuer wie eine Gießkanne wirkt. Davon profitieren auch Firmen, denen es jetzt in der Coronakrise bestens geht, zum Beispiel der Onlinehandel.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nStudie von Charité Global Health und Bill & Melinda Gates Foundation
\n„Unterstützung der nächsten Stufe der Führungsrolle Deutschlands im Bereich der globalen Gesundheit“
\nSo lautet der Titel einer Studie der Bill & Melinda Gates Foundation und der Charité Global Health, unterstützt von der Boston Consulting Group aus dem Juli 2019.
\nDarin wird entwickelt, den Anteil des privatwirtschaftlichen Bereichs und privater Stiftungen im Gesundheitsbereich zu steigern.
\nLeiter von Charité Global Health ist Prof. Dr. Christian Drosten.
\nIn der Studie heißt es u.a.:
\n»Globale Gesundheit – ein Thema von zunehmender Bedeutung
Die globale Gesundheit ist ein sektorübergreifendes Feld, das wissenschaftliche Forschung, Politikgestaltung, Zivilgesellschaft und den privaten Sektor umfasst…
\nStarkes deutsches Engagement
… Angesichts der politischen Herausforderungen durch die Vorreiter in diesem Bereich, die USA und Großbritannien, ist das deutsche Engagement für die globale Gesundheit ein wichtiger und geschätzter Beitrag auf globaler multilateraler Ebene.
\nUngenutztes Potenzial für globale Gesundheitsforschung und -entwicklung in Deutschland
… In dieser Studie haben die Charité – Universitätsmedizin Berlin und die in Berlin neu gegründete Bill & Melinda Gates Foundation mit Unterstützung der Boston Consulting Group versucht, vielversprechende Chancen zu identifizieren und relevanten Stakeholdern spezifische Handlungsoptionen zu bieten.
\n… Wichtigste Ergebnisse
\nFinanzierung
\nDie Gesamtfinanzierung und -aktivität von Risikokapital (VC) \/ Stiftungen ist im internationalen Vergleich gering:\n\n
\n
\nQuelle: Corona Doks<\/a><\/p>\n
\nÜbrigens: Fast zeitgleich hatte ein anderer wichtiger Förderer des Privatisierungswahns, die Bertelsmann Stiftung, die Schließung von meist wohl öffentlichen (!) Krankenhäusern angeregt. Interessant hierzu sind u.a.:<\/em><\/p>\n\n
\nDie Profiteure des Raubtier-Kapitalismus schüren den Kampf der Lohnabhängigen gegeneinander ganz gezielt. Trumps Sprüche sind keine Versprecher. Der Rassismus in den USA hat System.
\nDie landesweite Auflehnung der „Black Lives Matter“-Bewegung nach dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen George Floyd sollte niemanden überraschen. Seit jeher gibt es eine Art des strukturellen Rassismus in den USA, der sich an den wirtschaftlichen Fakten ablesen lässt: Der Haushalt einer afroamerikanischen Familie verfügt über nur etwa ein Zehntel des Vermögens einer typischen weißen Familie. Diese Familien haben höheres Wohnungseigentum und höheres Vermögen durch Erbschaften. Die Ungleichheit ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.
\nDas Durchschnittseinkommen der schwarzen Haushalte beträgt etwas weniger als 60 Prozent des Einkommens der weißen Haushalte. Den Zahlen des Economic Policy Institute zufolge ist das Lohngefälle zwischen Schwarzen und Weißen seit dem Jahr 2000 größer geworden. Zwanzig Prozent der Schwarzen leben in Armut – mehr als doppelt so viele als Weiße.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Proteste in den USA werfen ein Schlaglicht auf die Polizeiausbildung. Warum reagieren amerikanische Polizisten oft so brutal – und wieso schützt das Gesetz dieses Verhalten? (…)
\nOberstes Ziel der Ausbildung ist die Sicherheit des Polizisten. Aufgrund der laxen Waffengesetze in vielen Gliedstaaten muss ein amerikanischer Polizist immer davon ausgehen, dass sein Gegenüber bewaffnet ist. Offizielle Statistiken dazu, wie viele Personen von Polizisten getötet werden, gibt es in den USA nicht. Datenbanken von Journalisten und Schätzungen von Experten gehen von mindestens 1000 Personen pro Jahr aus. Umgekehrt stirbt nur eine vergleichsweise geringe Zahl von Beamten im Dienst: Jährlich rund 162 Strafverfolgungsbeamte sind im Schnitt der vergangenen zehn Jahre bei der Arbeit umgekommen. (…)
\nSeit den 1970er Jahren zielte die Ausbildung auch darauf ab, dass die Polizisten als Kämpfer im «Krieg gegen Drogen» selbst bei kleineren Vergehen radikal durchgreifen sollen. Wie der Journalist Radley Balko in seinem Buch «Rise of the warrior cop» beschreibt, verhielten sich die Polizisten gegenüber Bürgern meist wie Besatzungskräfte. Dafür konnten sie vielerorts auf ausrangiertes Militärgerät wie Panzer, Granatwerfer oder grosskalibrige Waffen zurückgreifen. Der damalige amerikanische Präsident Barack Obama schob dieser Militarisierung 2015 einen Riegel vor und verfügte per Dekret, dass Polizeibehörden bestimmte Militärausrüstung nicht mehr bestellen durften, etwa gepanzerte Fahrzeuge und Bajonette. Für andere Ausrüstungsgegenstände wie Drohnen und spezielle Waffen sollten sie erst nachweisen, dass die Beamten auch wüssten, wie man sie bedient.
\nWie viele Entscheide seines Vorgängers revidierte Präsident Donald Trump auch diesen, im August 2017 unterzeichnete er auf Drängen der Polizeigewerkschaften ein entsprechendes Dekret – und bediente gleichzeitig gegenüber seiner Basis das Wahlkampfversprechen von «law and order».
\nNeuer Fokus auf Deeskalation
\nQuelle: Neue Zürcher Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie beiden international bekannten Top-Ökonomen E. Saez und G. Zucman von der Universität in Berkeley in Kalifornien haben ein bemerkenswertes Buch herausgebracht. Es ist eine Herausforderung nicht nur für Ökonomen, sondern auch für alle Menschen, die sich für mehr Demokratie engagieren. (…)
\nDie Autoren ziehen daraus interessante Konsequenzen:\n\n
\nFazit: Wenn sich jemand die Frage stellt, ob soziale Gerechtigkeit etwas mit Demokratie zu tun hat, dann gibt dieses Buch eine rein ökonomische Antwort: Die nüchternen Zahlen dieser beiden Professoren aus Kalifornien sagen uns eindeutig: „Ja“.
\nQuelle: Blog Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLaut Thomas Bareiß könnten einige Innovationen der Corona-Krise folgen. Neue Arbeitszeitgesetze und Digitalisierung müssten diskutiert werden. (…)
\n“Wir müssen Bürokratie abbauen und überflüssigen Ballast abwerfen, damit die Unternehmen mehr Spielräume haben”, sagte Bareis, der ebenfalls parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Tourismusbeauftragter ist. “Wir müssen schneller werden, beispielsweise bei Genehmigungen, und Investitionsstaus lösen.” Nach zehn erfolgreichen Jahren hätten zwar viele mittelständische Firmen eine gute Eigenkapitalbasis. Dennoch sei der Mittelstand in besonders betroffenen Branchen “enorm unter Druck”. Gerade in Familienunternehmen bestehe eine besondere langfristige Verantwortung und “persönliche Risikoabschätzung”. Deswegen plane die Koalition nun Überbrückungshilfen für alle, die länger von der Krise betroffen seien.
\nZudem ist laut Bareiß eine Debatte über Regelungen zur Arbeitszeit nötig. Die Möglichkeiten der Digitalisierung gerade in Zeiten von Corona zeigten, “dass wir mit der starren Regelung zu Arbeitsbedingungen oft an Grenzen stoßen”. Es müsse beispielsweise möglich sein, Arbeitszeiten zu flexibilisieren, um für Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer mehr Freiheiten zu schaffen. “Man kann nicht einerseits ein Recht auf Homeoffice einfordern, aber andererseits an den starren Arbeitszeiten festhalten wollen.” Das passe nicht zusammen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie Deutsche Wohnen steigt an der Börse zu den wichtigsten Firmen auf. Wie ist das dem Berliner Konzern gelungen – und warum ist er so umstritten?
\nDer Berliner Mieterverein kritisiert, dass die Deutsche Wohnen hohe Mieten für frei gewordene Wohnungen verlangt. Zudem profitiere sie von der Bewirtschaftung der eigenen Bestände, bei der Tochterfirmen Gewinne erzielten. Dagegen seien die Leistungen der Verwaltung schwach und es gebe Einsparungen bei deren Personal.
\nEine Sprecherin des überregional tätigen Mieterbundes sagt nun einen steigenden Druck zu Mietsteigerungen beim Konzern voraus, weil Anleger höhere Renditen und hohe Dividenden vom zweitgrößten privaten Vermieter Deutschlands erwarteten. Und weil die Erträge von Wohnungsunternehmen eben die Mieten sind, müssten diese dafür weiter erhöht werden müssen. Dagegen spricht der in Berlin eingeführte Mietendeckel, der die Mieten fünf Jahre lang einfriert.
\nDoch möglicherweise ist der Aufstieg auch eine gute Nachricht. Denn Firmen aus der erste Börsen-Liga rücken damit ins Blickfeld institutioneller Investoren. Darunter sind auch staatliche Pensionsfonds. Diese haben ein Auge auf gesellschaftsfähige Geschäftsmodelle und scheuen negative Schlagzeilen. Dies könnte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Deutsche Wohnen beeinflussen. Einiges deutet darauf hin.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nAufgrund des Berliner Mietendeckels rechnet die Deutsche Wohnen mit Mietausfällen in Millionenhöhe. Trotzdem kündigte der DAX-Neuling weiteres Wachstum an.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie USA haben ihre wirtschaftlichen Mafiamethoden, die sie bei ihrem Umgang mit Nord Stream 2 an den Tag legen, neuerdings auf die Spitze getrieben. Im US-Senat wird aktuell ein Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Sanktionen von unmittelbar auf mittelbar (mit versicherungstechnischen oder technischen Dienstleistungen) am Bau der Erdgas-Pipeline beteiligte Unternehmen debattiert. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz, wie die meisten US-Gesetze, die Sanktionen zum Inhalt hatten, letztendlich verabschiedet wird.
\nDie Bundesregierung reagiert schon länger allergisch auf die gegen Nord Stream 2 gerichtete US-Sanktionspolitik. Außenminister Heiko Maas warf den Vereinigten Staaten noch Ende 2019 Einmischung in die Energiepolitik der Europäischen Union vor. “Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab”, zitierte ihn die Tagesschau. Ebenfalls Ende vergangenen Jahres forderte die deutsche Wirtschaft sogar harte Gegenmaßnahmen in Form von Gegensanktionen. Zu irgendwelchen konkreten Schritten kam es bisher jedoch nicht.
\nDoch jetzt könnte die Bundesrepublik laut Klaus Ernst, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, reagieren und das gemeinsame russisch-europäische Wirtschaftsprojekt schützen. Deutschland kann dem wachsenden US-Druck Strafzölle auf Flüssigerdgas aus den USA entgegenstellen, erklärte er auf Anfrage von RIA Nowosti. Der Linken-Politiker, der schon seit geraumer Zeit eine harte Reaktion fordert, wertete:
\nDas Verhalten der USA in dieser Angelegenheit sollte nicht mehr als ein Akt der Freundschaft, sondern als Verletzung der deutschen und der EU-Souveränität verstanden werden.
\nEine entschiedene Reaktion wird mittlerweile auch von den Stimmen aus der deutschen Wirtschaft gefordert, die noch vor einem halben Jahr zu gemäßigtem Vorgehen mahnten. Sprach sich damals etwa der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft trotz der Kritik an der US-Sanktionspolitik noch für den diplomatischen Weg aus, so ist die Forderung nach Diplomatie mittlerweile weggefallen. Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, erklärte unmissverständlich:
\nEuropäische Energiefragen sind in Europa und nach europäischen Gesetzen zu klären und nicht durch US-Repräsentanten. Das Bauprojekt Nord Stream 2 hat alle EU-Genehmigungsverfahren erfolgreich durchlaufen. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung europäische Unternehmen vor dieser Einflussnahme von außen schützen und die Souveränität der EU entsprechend verteidigen werden.
\nDamit schließt sich Hermes der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer an, die noch im Dezember Gegensanktionen forderte.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nWeil in einem Hochhaus in Göttingen das Coronavirus grassiert, hat das große Testen im Iduna-Zentrum begonnen. Eine Gruppe Bewohner sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. (…)
\nAber der Patient Null ist nicht unter ihnen, schreibt ein Mitglied einer der Familien in einer “Gegendarstellung” auf Facebook. Er erhebt Vorwürfe. Der Ausbruch gehe auf Aerosole im Hausflur zurück, und um den ersten Erkrankten im Haus habe sich die Stadt lange trotz Hinweisen auch aus den Familien nicht gekümmert. (…)
\nHetze wegen Corona in Göttingen breite sich aus, beklagt das Roma-Center. Im Facebook-Posting berichtet der junge Mann im Namen einer der Familien nun auch von Anfeindungen im strafrechtlichen Bereich. “Wir sorgen uns sehr über das Bild, das von der Familie und meinen Mitmenschen gezeichnet wird.” Auch eine große Familienfeier habe es so nicht gegeben.
\nAn der Stelle bleibt die Stadt bei ihrer Darstellung: Sie sehe keinen Grund, an den Familienfeiern zu zweifeln, wie befragte Kontaktpersonen sie geschildert hätten, hieß es am Freitag in einer Pressekonferenz. Das Gesundheitsamt sei aber keine ermittelnde Behörde wie die Polizei. (…)
\n“Die Zustände in dem Haus waren schon vor der Corona-Krise kritikwürdig”, sagt Zentralrats-Sprecher Heuss. Als der erste Lindholm-Tatort in Göttingen gedreht wurde, war das Iduna-Zentrum düstere Kulisse. Die Hausverwaltung ließ zum Ärger des Produktionsteams vorher Müll von Vordächern entfernen. Es gibt Berichte, dass für den Dreh neuer Unrat verteilt wurde. Jetzt erwartet die Stadt ein Hygienekonzept von der Hausverwaltung, von der öffentlich nichts zu hören ist.
\nAber manche der mehr als 200 Eigentümer stecken auch kein Geld in Renovierungen. In diesen Wohnungen leben Menschen, die sonst gar nichts finden. So erlebte es auch der Fotograf Ingmar Björn Nolting, der für Eindrücke zweieinhalb Jahre Bewohner begleitet hat und fünf Monate im Haus lebte. Nolting bekam Kontakt zu Menschen aller Milieus und vieler Nationalitäten, und zu den Drogensüchtigen im Haus, die sich alle kennen. Roma wollten zu ihm keinen Kontakt. Sie lebten in einem eigenen Universum, schilderte er in Berichten zu seinem Projekt.
\nDie Erfahrung mussten auch Mitarbeiter des Familientreffs der Jugendhilfe im Iduna-Zentrum machen, das in Vor-Corona-Zeiten Sprachkurse, Spielmöglichkeiten für die Kinder und Sportangebote für Jugendliche angeboten hat. Mühsam haben sie mit ihren Angeboten und direkter Ansprache in den vergangenen Jahren Zugang gewinnen können.
\nQuelle: t-online.de<\/a>\n
\nWährend der Pandemie setzten Krankenhäuser Operationen aus, um Betten für Infizierte frei zu halten. Patienten vermieden aus Sorge vor Ansteckung den Arztbesuch. Die Folgen werden jetzt sichtbar. (…)
\n“Das hätte mich glatt das Leben kosten können”, sagt Torsten Herbst über das, was ihm während der Coronakrise passierte. Wegen der Pandemie waren zwei bei ihm für den 26. März geplante Herzbehandlungen im Diakonissenkrankenhaus Flensburg verschoben worden: eine Elektrokardioversion, ein starker Stromimpuls. Und eine Ablation, bei der Herzgewebe verödet wird. (…)
\nTatsächlich gelten viele dieser Eingriffe als “elektiv”, also verschiebbar. In einigen Fällen können sie allerdings dringend sein. Torsten Herbst war so ein Fall.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nEs kann keinerlei Rede sein von einer geheimen Verschwörung. Die hier dargestellte Verflechtung von Großkonzernen, Banken und Investoren in sämtlichen Organisationen der „Corona-Hilfen“ findet in aller Öffentlichkeit statt.
\nMan kann es ein Meisterstück des Neoliberalismus nennen. Das Vorgehen ist bekannt: Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden gezielt kaputtgespart, dann treten private Retter auf den Plan.
\nEine ausführliche Übersicht über Personen und Organisationen kann hier geladen werden. Die Grafik in voller Auflösung gibt es hier als PDF und hier als JPG.
\nQuelle: Corona Doks<\/a>\n
\nEndlich im Kopf von Bill Gates angekommen, versucht Max gemeinsam mit dem digitalen Windows-Assistenten herauszufinden, warum die “Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung” so viel Einfluss auf die globale Gesundheitspolitik nimmt.
\nQuelle: ZDF<\/a><\/p>\n
\nVor fast genau einem Jahr, im Juli 2019, reisten wir zum zivilgesellschaftlichen Dialog der EU-Kommission nach Brüssel. Der Anlass: Wenige Monate zuvor hatten die EU mit den USA neue Verhandlungen aufgenommen. Nun wollte die verantwortliche Generaldirektion Handel (DG Trade) die Zivilgesellschaft über den Stand der Gespräche informieren. Offiziell waren die Ambitionen viel bescheidener als noch bei TTIP, das an heftigen zivilgesellschaftlichen Protesten schließlich gescheitert war. Doch spätestens auf der Veranstaltung der DG Trade bestätigte sich, was wir zuvor befürchtet hatten: Regulatorische Kooperation ist ein zentrales Element des geplanten Abkommens mit den USA – und die Pläne gehen weit über das hinaus, was die Verhandlungsmandate eigentlich erlauben.
\nDetails gibt es nur wenige, die Kommission schweigt sich aus und hält die Inhalte der Gespräche weitgehennd unter Verschluss. Ein Rückschritt, denn im Zuge der Proteste gegen TTIP, CETA und andere Abkommen hatte sie eigentlich Verbesserungen versprochen: In Zukunft werde es in der Handelspolitik transparenter und demokratischer zugehen, man wolle die Zivilgesellschaft besser informieren und den ausgeglichenen Austausch mit allen betroffenen Interessen suchen. Für einige Jahre hielt sich die Kommission auch an ihre selbstgesteckten Vorgaben.
\nDoch bei den neuen Verhandlungen mit den USA bricht die Kommission mit ihrer Transparenzpolice. (…)
\nIn unserer neuen Veröffentlichung erklären wir jetzt die Hintergründe der Verhandlungen und zeigen die Beweggründe und Akteure hinter regulatorischer Kooperation. Tatsächlich machen vor allem die Lobbys exportstarker Konzerne und Industrien dafür Druck: Denn unterschiedliche technische Vorgaben und hohe Schutzstandards sind für sie bloß ein Hindernis auf dem Weg zur Profitmaximierung.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n
\nNeue Dokumente aus dem Archiv des US-Nationalen Sicherheitsrates und Planungen des US-Präsidenten 9.500 Soldaten abzuziehen.
\nNach Angaben des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, war im Frühjahr 1990 vereinbart worden, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern sollte. Das ist in den vergangenen Jahren aus US- und EU-Kreisen immer wieder abgestritten worden: Es gebe keine vertraglichen Vereinbarungen darüber oder sonstige beweiskräftige Unterlagen. Doch das ist widerlegt. Aus kürzlich freigegebenen Dokumenten des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist ersichtlich, dass es sehr wohl solche Willenserklärungen gab.(1) So ist dem Protokoll eines Gesprächs zwischen Gorbatschow und dem damaligen US-Außenminister James Baker unter der Präsidentschaft von George Bush vom Frühjahr 1990 zu entnehmen, dass Gorbatschow zugesagt wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Vielmehr sollte den Sicherheitsbedürfnissen der Sowjetunion Rechnung getragen werden.(2) Weiter geht aus dem Protokoll eines Telefonats des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dem US-Präsidenten George Bush hervor, dass das vereinigte Deutschland in der NATO bleiben wolle, um nicht isoliert zu werden und damit bei den europäischen Nachbarn nicht der Eindruck entstand, Deutschland wolle durch einen Austritt einen Sonderweg in Europa beschreiten.(3) Kohl sah seinerzeit in der NATO, die im Gegensatz zum Warschauer Pakt nicht aufgelöst wurde, eine Organisation mit politischer Ausrichtung und nicht mit einem militärischen Schwerpunkt,(4) der dann jedoch entgegen allen Absprachen immer mehr Gestalt annahm. Entsprechend den damaligen Verhandlungen sollten in den sogenannten Neuen Bundesländern nur deutsche Truppen stationiert sein und die NATO nicht über die Oder hinaus erweitert werden.(5) Nachdem George Bush nicht wiedergewählt worden war, schlugen seine Nachfolger nach einer kurzen Zeit der Entspannung den Kurs der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland ein…
\nQuelle: Wolfgang Bittner bei KenFM<\/a>\n<\/li>\n
\n[…] Weltmeister ist Deutschland auf diesem Gebiet zwar nicht, aber zu den größten Exporteuren von Rüstungsgütern und Kriegswaffen gehört unser Land schon: Derzeit behaupten wir einen guten 4. Platz in dieser Rangliste, ein Podiumsplatz ist in Reichweite. Indes, nicht zuletzt (auch) aus verfassungsrechtlicher Sicht ist dies alles andere als ein Grund zum Feiern. Denn während sich die deutsche (Verfassungs-)rechtsordnung im Hinblick auf den Export (ziviler) deutscher Waren ganz uneingeschränkt zum Grundsatz des Freihandels bekennt (§ 1 Außenwirtschaftsgesetz), gilt für Rüstungsgüter und Kriegswaffen das genaue Gegenteil: Im Grundsatz verboten und nur unter strengen Voraussetzungen ausnahmsweise erlaubt. Das Leitbild unserer Verfassung lautet also: Je weniger Waffenexporte desto besser – jedenfalls außerhalb von NATO und EU.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nDas “Shared Biometrics Matching System” (SBMS) soll 2022 funktionsfähig sein und eine Datenbank von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten samt deren Fingerabdrücken und digitalen Gesichtsbilder für die automatisierte Erkennung enthalten. (…)
\nDas fertige SMBS dürfte eines der größten biometrischen Systeme der Welt sein. Es soll zunächst die Identifizierungserfordernisse des neuen europäischen Ein- und Ausreisesystem zur biometrischen Grenzkontrolle im Rahmen des Smart-Borders-Programms erfüllen und so helfen, illegale Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität zu bekämpfen.
\nIm Kern entspricht das SMBS dem übergeordneten “Speicher für Identitätsdaten” und dem gemeinsamen Abgleichdienst, die die Grundlage des geplanten virtuellen Zusammenschlusses sämtlicher EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung darstellen. Ziel des unter dem Aufhänger “Interoperabilität” laufenden Großprojekts ist es, mittelfristig auch das Schengen-Informationssystem (SIS) mit seinen Millionen Einträgen, das Visa-Register (VIS) und die Eurodac-Datei, in der vor allem Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert werden, von 2023 an über ein Suchportal zu verknüpfen. (…)
\nDazu kommen sollen etwa auch das künftige Europäische Reisegenehmigungssystem (ETIAS) und das im Aufbau befindliche Strafregister für verurteilte Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN). Ermöglicht werden soll über das SMBS ein Abgleich der vorhandenen Daten “mit einem einzigen Klick”. Grenzschützer und Polizisten könnten so bald etwa Ausweise einfacher überprüfen, indem sie alle EU-Informationssysteme auf einem Bildschirm gleichzeitig abfragen. Im Prinzip entsteht damit eine Biometrie-Superdatenbank, vor der im Vorfeld nicht nur Datenschützer gewarnt hatten.
\nQuelle: heise online<\/a>\n
\nEin Facebook-Faktenchecker hat einen Videobeitrag von RT Deutsch ohne einen plausiblen Grund als Fehlinformation eingestuft – aus Versehen, wie Facebook später zugab. Dass dem Vorfall ein neuer Leserzahlen-Rekord von RT Deutsch vorausging, scheint kaum noch ein Zufall zu sein.
\nDas beim sozialen Netzwerk in Ungnade gefallene Video zeigte lediglich den Bau einer neuen Klinik zur Behandlung von COVID-19-Patienten in der russischen Stadt Ufa. Aus einem unerklärlichen Grund stufte der offizielle Facebook-Faktenprüfer Fatabyyano den Inhalt des Videos als unwahr ein und versah es mit einer Markierung als Fake News.
\nDie ganze Sache wurde noch absurder, als Fatabyyano als Nachweis für die angebliche Verzerrung der Wahrheit durch RT Deutsch einen Link beifügte, unter dem jedoch nur ein Beitrag über gewisse Zitate zum Thema COVID-19-Pandemie zu finden war, die fälschlicherweise dem französischen Politiker Philippe Douste-Blazy zugeschrieben werden – dazu noch auf Arabisch. Dabei ließ sich der letztere Umstand vor allem dadurch erklären, dass Fatabyyano bei Facebook sonst für Faktenchecks arabischsprachiger Materialien zum Nahen Osten und Nordafrika zuständig ist.
\nAls RT Deutsch den Faktenprüfer daraufhin auf die Grundlosigkeit dieser Markierung hinwies und um eine Rückmeldung bat, erhielt die Redaktion zunächst keine Antwort. Der Prozess kam erst nach der Einschaltung der Facebook-Administration in Gang. Im Endeffekt sah Fatabyyano-Chef Moath Altheher den Fehler ein und entschuldigte sich beim deutschen RT-Ableger. Er bestätigte, dass die Plattform tatsächlich keine Faktenprüfung an deutschsprachigen Beiträgen vornimmt, und führte den Fauxpas auf ein wohl unbekanntes technisches Problem zurück.
\nRT-Chefredakteurin Margarita Simonjan äußerte indessen ihr Bedauern über einen erneuten Versuch von Facebook, RT-Beiträge zu Unrecht der Verbreitung von Fake News zu beschuldigen. Auf ihrem Telegram-Account machte sie zudem auf die bemerkenswerten Parallelen dieses Vorfalls zum jüngsten Erfolg der Videobeiträge von RT Deutsch bei Facebook aufmerksam:
\nDie Aktivität der Faktenprüfer in Bezug auf unseren deutschsprachigen Kanal nahm rasant zu, nachdem RT Deutsch in die Top-5 der meistgesehenen Videos auf Facebook unter den deutschsprachigen Medien in Deutschland aufstieg. Die Verbindung des einen mit dem anderen bedarf für uns keinen Faktencheck.
\nInzwischen wurde die bizarre Markierung zum Krankenhaus-Video entfernt.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
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