{"id":61739,"date":"2020-06-08T09:47:54","date_gmt":"2020-06-08T07:47:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61739"},"modified":"2020-06-09T07:27:58","modified_gmt":"2020-06-09T05:27:58","slug":"gute-demos-schlechte-demos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61739","title":{"rendered":"Gute Demos, schlechte Demos"},"content":{"rendered":"<p>Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begr&uuml;&szlig;en &ndash; es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos f&uuml;r Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8158\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-61739-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200608_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200608_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200608_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200608_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=61739-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200608_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200608_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In zahlreichen deutschen St&auml;dten haben am Wochenende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Diese Demonstrationen waren durch einen Fall <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/polizei-usa-reform-georgefloyd-101.html\">grausamer Polizeigewalt in den USA<\/a> ausgel&ouml;st worden, bei dem ein schwarzer US-B&uuml;rger vor laufenden Kameras durch einen wei&szlig;en Polizisten erstickt worden war. Die Proteste waren also begr&uuml;ndet: Der konkrete und aktuelle Anlass einerseits und die langfristigen, Rassismus f&ouml;rdernden Strukturen andererseits sind skandal&ouml;s und geh&ouml;ren in den USA und auch in Deutschland immer wieder angeprangert.<\/p><p>Angesichts von massenhaften Zusammenk&uuml;nften in &bdquo;Zeiten von Corona&ldquo; irritiert jedoch eine Ungleichbehandlung: W&auml;hrend die Demonstrationen gegen aktuelle Einschr&auml;nkungen der Grundrechte in den vergangenen Wochen strengen ordnungspolitischen Begrenzungen ausgesetzt waren, wurden den Demos gegen Rassismus in dieser Hinsicht erheblich mehr Spielraum gelassen. Dazu kam eine massive Ablehnung der Grundrechte-Proteste in der Medienberichterstattung. Die NachDenkSeiten haben diese Diffamierung etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60695\">in diesem Artikel<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61135\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben. Dass nun einzelne Politiker und Medien (im Nachhinein) auch bei den Demos gegen Rassismus Abstandsregeln einfordern, &auml;ndert den Eindruck des Messens mit zweierlei Ma&szlig; nicht.<\/p><p><strong>Rassismus vs. Grundrechte?<\/strong><\/p><p>Denn w&auml;hrend die Demos gegen die aktuelle Beschneidung der Grundrechte bereits im Vorfeld von Medien und Politik stark angegriffen wurden und auch mit Schikanen des Demonstrationsrechts belegt wurden, war das bei den Gro&szlig;demos vom Wochenende nicht der Fall. W&auml;hrend bei den Grundrechtedemos das angebliche Potenzial der Virusverbreitung durch Demonstrationen extrem in den Vordergrund ger&uuml;ckt wurde, wurde das an diesem Wochenende (vergleichsweise) tief geh&auml;ngt.<\/p><p>In diesem Text werden aber keine Schikanen f&uuml;r Demonstrationen gefordert! Im Gegenteil: Die Einschr&auml;nkungen des Demonstrationsrechts sind (so wie viele andere &bdquo;mit Corona&ldquo; begr&uuml;ndete aktuelle Ma&szlig;nahmen) in der erlebten Form und mit der pr&auml;sentierten &bdquo;Zahlenbasis&ldquo; nur noch schwer zu rechtfertigen. Darum ist es gut, dass die Polizei bei den Gro&szlig;demos an diesem Wochenende nicht genauso vehement gegen &bdquo;Verletzungen der Abstandsregeln&ldquo; eingeschritten ist, wie man das aus den letzten Wochen und von den Grundrechte-Demos gewohnt ist.<\/p><p><strong>Lob f&uuml;r die eine Demo, Regeln f&uuml;r die andere Demo<\/strong><\/p><p>Das Problem entsteht also nicht durch die relativ gro&szlig;e Toleranz von Polizei, Medien und Politik gegen&uuml;ber den Gro&szlig;demos von diesem Wochenende. Unterst&uuml;tzung kam unter anderem von der rheinland-pf&auml;lzischen Ministerpr&auml;sidentin Malu Dreyer: &ldquo;Ich danke denjenigen, die heute dagegen aufstehen und die jeden Tag leben, dass die W&uuml;rde des Menschen unantastbar ist. Und zwar jedes Menschen.&ldquo; Das Problem entsteht durch die Ungleichbehandlung. Die einen Demos erfahren schlechte Presse, polizeiliche H&auml;rte und ordnungspolitisches Regelwerk. Die andere Seite wird zwar nun im Nachgang wegen der dokumentierten massenhaften &bdquo;Abstands-Verletzungen&ldquo; milde gema&szlig;regelt: Bilder des Gedr&auml;nges kann man etwa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/berlin\/article209095563\/15-000-trotz-Corona-bei-Demo-gegen-Rassismus-in-Berlin.html\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/gegen-rassismus-zehntausende-bei-bundesweiten-protesten-100.html\">hier<\/a> sehen. V&auml;terliche Kritik an den Demos vom Wochenende gibt es etwa von Karl Lauterbach (SPD) oder Jens Spahn (CDU) &ndash; oft noch verbunden mit einem Lob: Lauterbach sagte etwa auf Twitter: &bdquo;Ich teile den Anlass des Protests voll und ganz. Aber trotzdem sind die Abst&auml;nde zu klein.&ldquo; Die Gefahr der Corona-Pandemie sei nicht gebannt. Rassismus m&uuml;sse bek&auml;mpft werden, aber ohne vermeidbare Corona-Tote. In diesem Tenor &auml;u&szlig;ern sich auch einige Medien.<\/p><p>Aber zum einen sind selbst diese Belehrungen noch mit positiven Best&auml;tigungen &bdquo;wegen der guten Sache&ldquo; verbunden. Zum anderen muss etwa die Toleranz der Berliner Polizei angesichts der massenhaften &bdquo;Verletzungen der Corona-Regeln&ldquo; am vergangenen Samstag f&uuml;r die Besucher von Grundrechte-Demos als grobe Verletzung der Fairness im politischen Diskurs wahrgenommen werden. Dar&uuml;ber hinaus: K&ouml;nnte man &bdquo;Gro&szlig;familien&ldquo; in G&ouml;ttingen f&uuml;r (angebliche) Verletzungen der Abstandsregeln nun immer noch exzessiv und &ouml;ffentlich ma&szlig;regeln? Kann man weiterhin etwa den Schulbetrieb einschr&auml;nken, wenn gleichzeitig solche Demos stattfinden?<\/p><p><strong>Verwaltung darf kein politischer Schiedsrichter sein<\/strong><\/p><p>Eine parteiische Positionierung gegen&uuml;ber den jeweiligen Inhalten von Demos durch die Politik, und in der Folge auch durch Verwaltung und Polizei, ist abzulehnen: Diese Gruppen wurden nicht dazu berufen, sich als Schiedsrichter in der politischen Bewertung von Demonstrationen aufzuspielen. Der unterschiedlich gehandhabte Einsatz von Einschr&auml;nkungen gegen Demos ist ein Eingriff in die Meinungsbildung und eine Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung. Mit dieser Feststellung wendet man sich &uuml;brigens nicht gegen Antirassismus-Demos und man pflichtet auch den Machern der Grundrechte-Demos dadurch nicht bei. Verlangt wird nur eine relative Gleichheit der Ausgangsbedingungen.<\/p><p>Ein Beispiel zur Verletzung dieses Gleichheits-Grundsatzes kann man etwa bei der <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/georgefloyd-protest-deutschland-101.html\">&bdquo;Tagesschau&ldquo;<\/a> nachlesen. Demnach waren f&uuml;r Hamburg &bdquo;520 Teilnehmer&ldquo; angemeldet, erschienen seien dann aber 14.000. Bei einer Grundrechte-Demo w&auml;re das h&ouml;chstwahrscheinlich Grund gewesen, die Veranstaltung aufzul&ouml;sen. Wie martialisch diesen Demonstranten entgegengetreten wurde, kann man etwa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article207509655\/Berlin-Hartes-durchgreifen-bei-Hygiene-Demo-gegen-Corona-Massnahmen.html\">in diesem Artikel in der &bdquo;Welt&ldquo;<\/a> lesen. Doch an diesem Wochenende war alles anders, so die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/georgefloyd-protest-deutschland-101.html\">&bdquo;Tagesschau&ldquo;<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Polizei appellierte an die Menschen, einen Mundschutz zu tragen und den Mindestabstand einzuhalten. Das habe sich angesichts der hohen Teilnehmerzahl allerdings als schwierig gestaltet. Trotzdem stellte sich auch die Polizei bereits vor Beginn des Protests hinter die Aktion. &sbquo;Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben&lsquo;, twitterte die Beh&ouml;rde.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Dadurch wird der Inhalt der Demo (gegen Rassismus) indirekt &uuml;ber die herrschenden &bdquo;Pandemie-Regeln&ldquo; gestellt. Das ist prinzipiell zu begr&uuml;&szlig;en. Um so mehr irritiert es aber, wenn an anderer Stelle diese Regeln noch immer hochgehalten werden. Und wenn andere Inhalte und Demos dieses Vorrecht eben nicht erhalten und hinter der &bdquo;gesellschaftlichen Verantwortung leider kurzfristig zur&uuml;ckstehen&ldquo; m&uuml;ssen.<\/p><p>Titelbild: Jaz_Online \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begr&uuml;&szlig;en &ndash; es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos f&uuml;r Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren. 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