Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: IG Metall auf dem Holzweg<\/strong> Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Alle Arbeiter sind gleich, aber manche sind gleicher<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ist das eine Meldung wert? Offenbar betätigt sich die taz inzwischen als medialer Blockwart, der jede auch nur ansatzweise kritische Position zur offiziellen Corona-Politik erbarmungslos verfolgt. Bei den „Anti-Rassismus“ Demos am Wochenende sah man das allerdings weniger streng. Zwar wurden dort alle offiziellen Hygieneregeln missachtet, aber bei der richtigen Gesinnung drückt man bei der taz schon einmal beide Auge zu.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> „Deutsche, wehrt Euch. Kauft nicht bei Verschwörungstheoretikern“? Ernsthaft, taz? <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die FAZ will einfach nicht lernen – oder vielleicht darf sie nicht, weil interessengebunden. Seit vielen Jahren schwatzt uns die FAZ die angeblichen Vorteile der “Zweiten Rentensäule” auf, der angeblich “kapitalgedeckten” Betriebsrente, und was passiert: bei dem Beispiel im Artikel werden die Einzahlungen vielleicht (!) noch nominal zurückgezahlt, ist die Rendite (real nach Inflationsrate) deutlich negativ, während in etwa eine Verdopplung der Einzahlungen (4 Prozent Zinsen über z. B. 30 Jahre entsprechen in etwa einer Verdopplung) vertraglich zugesagt war. Also für mich ist das schlicht zivilrechtlicher Betrug (und die FAZ hält doch gerne den Spruch “pacta sunt servanda” hoch). Ganz sicher ist es kein gutes Geschäft, denn, wie gesagt, real erhält der Betriebsrentner nicht einmal seine Einnahmen zurück. Noch schlimmer: sollten immer mehr Pensionskassen “existenzbedrohende Probleme” bekommen, dann hilft irgendwann kein Rettungsschirm mehr, dann bricht das ganze System zusammen und sind große Teile der Einzahlungen weg. Die Probleme und Befürchtungen gibt es schon seit vielen, vielen Jahren, auch schon lange vor Corona (n-tv.de\/ratgeber\/Was-die-Probleme-bei-den-Pensionskassen-bedeuten-article20855496.html<\/a>, versicherungsbote.de\/id\/4888241\/Pensionskassen-Debatte-Rettungsschirm\/<\/a>, test.de\/Betriebsrente-Pensionskassen-in-finanziellen-Schieflagen-5423640-0\/<\/a>), aber die FAZ plädiert wider alle Vernunft und alle Evidenz für Betriebsrenten; da müssen die finanziellen oder ideologischen Interessen schon groß sein. Und seit genauso vielen Jahren macht die FAZ die gesetzliche Rente im Umlageverfahren madig, aber was passiert: die gesetzliche Rente ist sicher und funktioniert, sogar die Rendite ist immer noch positiv. Es stimmt, von der Rente kann man immer schlechter leben und immer mehr Rentner sind von Altersarmut betroffen, aber das ist das direkte Ergebnis der “Reformen”, die auch von der FAZ propagiert wurden. Die ganzen schönen Gelder, die bei den Betriebsrenten versenkt wurden, zusammen mit einem angemessenen Arbeitgeberanteil, und schon könnte die gesetzliche Rente 10 oder 20 Prozent höher ausfallen. Und die reißerische Überschrift, “Wie sicher ist der Wohlstand im Alter?”, könnte die FAZ sich sparen. Abgesehen von einer Minderheit, die wirklich hohe (vierstellige) Betriebsrenten bezieht, liegen die Betriebsrenten bei der Mehrheit zwischen 0 und vielleicht 300 Euro im Monat. Da hängt der “Wohlstand” oder zumindest die Existenzsicherung an der gesetzlichen Rente, die die FAZ aber lieber zerstören möchte. Tja…<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.L.:<\/strong> Damit entfällt ein bisher wichtiger Punkt des erklärten Bedrohungspotenzials.<\/em><\/p>\n Wenn wir uns generell an den Informationen der WHO orientieren wollen, sollten wir also eigentlich nur noch symptomatische Fälle testen. Wie viele der aktuellen täglichen Fälle blieben übrig? Gleichzeitig erklärt uns die WHO übrigens seit neuestem, dass generelles Masken tragen sinnvoll wäre!?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Es wäre an der Zeit alle Corona-Maßnahmen der Regierenden durch eine unabhängige Expertenkommission, ähnlich wie in Dänemark, unter die Lupe nehmen zu lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Siehe auch: Adrette Atlantiker bei der Böll-Stiftung werben für Erleichterung von Kriegseinsätzen. Oder: Warum sich Heinrich Böll im Grabe dreht<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nNach dem überraschend starken und ausgewogenen Konjunkturpaket der Bundesregierung muss sich nun die SPD Vorwürfe von Seiten der Gewerkschaft gefallen lassen, weil sie wohl eine Abwrack- bzw. Neuwagenprämie für die Automobilindustrie verhindert hat.
\nMAN-Konzernbetriebsratschef Staku Stimoniaris wird mit der Aussage zitiert, dass sich die SPD Spitze fragen sollte, ob sie noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt.
\nAngesichts soviel Dreistigkeit muss man die Gewerkschafter zurückfragen, ob sie noch ernsthaft die Interessen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten? Oder ob sie – eingepackt in gut bezahlte Aufsichtsrats- und Gewerkschaftsposten – inzwischen lieber zur Klasse der Vollversager der deutschen Industrie halten, die seit Jahren auf dem weltweit technisch und wirtschaftlich höchstem Niveau jammern, aber in Wahrheit nichts hinbekommen. …
\nSchon heute ist Tesla an den Börsen annähernd gleich viel wert wie BMW, Daimler und VW zusammen. Und Apple könnte sich die drei deutschen Automobilstars aus den Barrücklagen leisten und hätte immer noch genug Geld für weitere Späße übrig.
\nUnd die deutsche Automobilindustrie? Schreit nach Abwrackprämien.
\nElon Musk hat gleichzeitig – wie zum Hohn – seine Rakete zur ISS geschossen. Auch das ein Kapitel, in dem sich das Daimler-Management nicht mit Ruhm bekleckert hat.
\nWelche Schande für unser Land, für die deutsche Ingenieurskunst und welche Demütigung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit Jahren jeder Re-, Um- und Neustrukturierung geduldig mittragen, Lohnverzicht üben und jede noch so blöde Idee des Managements unterstützen. Und während die Chefs mit ihren Millionenboni in ihren Fincas auf Mallorca immer noch glauben, dass sie echt super Manager sind, werden die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Jobcenter Schlange stehen.
\nDie freie Marktwirtschaft, die gerade von unseren Industrievertretern gerne hochgehalten wird, wenn es um Vertragsfreiheit, Gehälter und Boni geht, diese Marktwirtschaft ist kein Candy-Land zum Aussuchen. Der Markt, der angeblich alles regelt, wird auch die deutsche Automobilindustrie regeln, wenn sie sich nicht anpasst. Unternehmen, die Managern Millionen zahlen aber den Anschluss an den Markt verlieren, sind überflüssig und werden (müssen!) vom Markt verschwinden.
\nGewerkschaften, die lieber Solidarität mit den Vorständen zeigen und deren einzige Idee es ist, nach Staatshilfen zu rufen, verraten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sie vertreten, und werden genauso vom Markt verschwinden wie die Konzerne.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n
\nHeute muss ich meine ehemalige Partei, die SPD, verteidigen. Die Angriffe einzelner IG-Metall-Funktionäre, sie seien „stinksauer“ (Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht), weil die SPD die Autokauf-Prämie verhindert habe, sind unterirdisch. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn VW 25 Milliarden, Daimler 18 Milliarden und BMW 12 Milliarden an liquiden Mittel haben, dann ist es ein großes Versagen der IG Metall-Funktionäre in den Aufsichtsräten und der in den Medien so oft gepriesenen mächtigen Betriebsratschefs, diese Autokauf-Prämie nicht in Form von Preissenkungen bei VW, Mercedes und BMW durchgesetzt zu haben. Sie hätten das aus der Portokasse bezahlen können.
\nUnd noch eins: Könnte VW jetzt ein 3-Liter-Auto anbieten oder sogar ein 1-Liter-Auto, das Ferdinand Piëch 2002 vorgestellt hat, dann würden die Konzerne Autos anbieten, die viel umweltfreundlicher wären als Elektroautos mit großer giftiger Batterielast.
\nWer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via facebook<\/a><\/p>\n
\nDave Grossman gewöhnt Menschen die Skrupel ab, zu töten. Amerikas Polizisten sind auch deshalb so gewalttätig, weil Leute wie Grossman sie seit Jahrzehnten trainieren.
\nUS-Präsident Donald Trump hatte sich gerade den Weg zu einer Kirche vor dem Weißen Haus mit Gewalt freiräumen lassen, als sich auch Dave Grossman an die amerikanische Polizei wandte. “An unsere Schäferhunde, in dieser dunklen Stunde”, beginnt sein Posting bei Facebook. Dazu stellte er das Gemälde eines amerikanischen Unabhängigkeitskämpfers in Heldenpose, das Hemd offen, die Flagge weht im Wind, das Gewehr erhoben. Darüber steht: “Gott liebt uns, und er will unbedingt etwas tun, um auf diese schlimmen Zeiten zu reagieren. Er hat dich geschickt.”
\nGott hat die Polizisten zum Kämpfen auf die amerikanischen Straßen gesandt, so sieht Grossman das. Das Töten aber, das hat er, Grossman, ihnen beigebracht.
\nJedes Jahr werden in den USA, je nach Schätzung, 1.000 bis 1.600 Menschen von Polizisten erschossen, unverhältnismäßig oft Schwarze. Die Militarisierung der Polizei, ihr chronischer Hang zu exzessiver Gewalt, ist eine der Hauptursachen für die aktuellen Proteste in den USA. Und der 63-jährige ehemalige Elitesoldat Dave Grossman hat zu dieser Enthemmung beigetragen, seit 20 Jahren schon.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Schaufenster eines Bamberger Bioladens hängen Zettel mit Verschwörungstheorien. Erst nach Wochen reagiert Demeter.
\nDer Bioanbauverband Demeter hat wochenlang toleriert, dass neben seinem Logo im Schaufenster eines Bamberger Ökoladens Corona-Verschwörungsmythen verbreitet werden. Beim Naturkostgeschäft „Schatzinsel“ hingen mindestens vom 8. Mai bis zum vergangenen Sonntag neben einem großen orange-weißen Demeter-Zeichen verschiedene Zettel mit diesen Slogans: „Corona ist eine Inszenierung und der Shutdown war unnötig“, „Zwangsimpfen? Chips in alle Menschen? Gib GATES keine Chance. Sagt NEIN! Die 99 % Bewegung.“
\nDer taz liegen Fotos und ein Augenzeugenbericht dazu vor. Als die taz den Inhaber des Ladens telefonisch fragte, warum er die Papiere aufgehängt habe, antwortete er „Da gebe ich keinen Kommentar“ und legte grußlos auf.
\nDemeter wurde von einem Passanten bereits am 8. Mai per E-Mail über die Aushänge informiert. Erst nach einer Nachfrage und zwei Wochen später distanzierte sich Demeter von den Aussagen, kündigte aber keine praktischen Konsequenzen an – auch auf mehrmaliges Insistieren nicht. Nachdem schließlich die taz Demeter um eine Stellungnahme gebeten hatte, schrieb eine Pressesprecherin: „Bei dem von Ihnen genannten Laden liegt eine unrechtmäßige Nutzung der Marke Demeter vor; dagegen gehen wir vor.“ Am Sonntag hingen die Zettel allerdings immer noch im Schaufenster. Der Verband ließ die Frage der taz bis Redaktionsschluss unbeantwortet, warum er so lange gebraucht hatte, um Konsequenzen anzukündigen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDer ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hält den sogenannten EU-Wiederaufbaufonds für eine Fehlkonstruktion. Schuld daran sei die Bundesregierung.
\nZDFheute: Herr Varoufakis, als Sie Finanzminister waren, galt Kanzlerin Angela Merkel als die Symbolfigur für eine strikte und entbehrungsreiche Finanzpolitik. Heute wird Merkel von den Regierungen der südlichen EU-Staaten gelobt. Hat sie eine Kehrtwende gemacht?
\nYanis Varoufakis: Eine Kehrtwende haben nur die Regierungen des Südens gemacht. Sie haben zunächst Eurobonds gefordert, wie es ihre Aufgabe ist, nicht nur zum Vorteil des Südens, sondern letztlich auch zum Vorteil des Nordens.
\nFrau Merkel hat ihnen ihr bekanntes Nein entgegnet. Und sie haben sofort begonnen, ein Loblied auf die Alternative zu singen, die sie ihnen angeboten hat. Aber das sind eben keine Eurobonds, es ist keine Umschuldung und auch keine Vergemeinschaftung von Schulden.
\nZDFheute: Das sehen manche in den nördlichen EU-Staaten genau anders. Dort wird befürchtet, dass der schuldenfinanzierte sogenannte Wiederaufbaufonds nur ein erster Schritt ist. Eine Einführung von Eurobonds durch die Hintertür.
\nVaroufakis: Ich denke, dass diejenigen, die Frau Merkel das unterstellen, ihr Unrecht tun. Sie hat die Eurobonds begraben und den Sargdeckel geschlossen. Nun werden Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland gezwungen sein, entweder auf den Märkten oder beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Schulden aufzunehmen. Was bedeutet, dass diese zu den nationalen Schulden dazukommen.
\nDaher ist sich Frau Merkel absolut treu geblieben, allerdings auf eine Weise, die außerordentlich negativ und zerstörerisch für die EU ist. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre unabdingbar gewesen, um die Eurozone langfristig als Raum gemeinsamen Wohlstands zu retten.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nHat Spanien seine kränksten und schwächsten Menschen während der Coronazeit bewusst sterben lassen? Wurden zum Beispiel demente oder krebskranke Covid-19-Patientinnen und -Patienten gar nicht erst in ein Spital eingewiesen? Diese Fragen stellen sich jetzt, da ein Dokument der Regionalregierung von Madrid öffentlich geworden ist. Hans-Günter Kellner, Journalist in Madrid, hat es gelesen.
\nQuelle: SRF<\/a>\n<\/li>\n
\nWache Leute hatten die Globalisierung schon lange als gefährliche Sackgasse erkannt. Die Corona-Krise zeigt, wie recht sie haben.
\nAuch Handels- und Wirtschaftszeitungen weltweit thematisieren nun die «Relokalisierung» (Rückverlagerung) der Produktion. Teils nur unter engem, betriebswirtschaftlichem Blickwinkel (Es könnte sich lohnen). Zusehends aber auch mit breiterem Blick auf die fatalen Folgen der Globalisierung für die Umwelt und die Lebensgrundlagen sowie auf die rasch schwindenden endlichen (nicht erneuerbaren) Ressourcen.
\nDer englische Philosoph John Gray nennt darum die Corona-Krise einen «Wendepunkt». Er hat am 1. April im «New Statesman» in einer grundsätzlichen Analyse gewarnt, sonst werde die endlos wachsende, globalisierte Wirtschaft «den Planeten in eine Müllhalde verwandeln».
\nGray stellt fest: Mit zunehmender Globalisierung habe auch das Risiko der Ausbreitung gefährlicher Krankheiten zugenommen. Er schreibt: «Für globale Probleme gibt es nicht immer eine globale Lösung.» Denn die Idee, dass diese Krise durch einen «nie dagewesenen Ausbruch internationaler Kooperation gelöst werden könnte», habe sich «als Wunschdenken in der reinsten Form» erwiesen. Die Corona-Krise habe ganz im Gegenteil gezeigt: «Der Nationalstaat ist zunehmend die stärkste Kraft, um in solchen Zeiten breite Gegenmassnahmen zu organisieren». Generell habe «die Globalisierung ihren Höhepunkt überschritten». Wie auch «der Glaube, dass der Mensch nicht mehr Teil der natürlichen Welt sein müsse, sondern sich ein autonomes Ökosystem unabhängig von der Biosphäre schaffen könne». Gray dazu: «Covid-19 zeigt uns gerade, dass das nicht geht.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Coronakrise bedeutet für viele Bundesbürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Deutsche Bundestag Mitte Mai bereits ein zweites Sozialpaket. Allerdings gibt es nach wie vor einen blinden Flecken: Die Ärmsten der Armen tauchen lediglich am Rande auf.
\nImmerhin scheint der Großen Koalition nun aufgefallen zu sein, dass es mit der „Existenzsicherung“ des Hartz-IV-Regelsatzes nicht weit her ist, auch wenn sie das nach wie vor nicht offen zugibt: Für Erwachsene sieht dieser lediglich fünf Euro pro Tag für die gesamte Verpflegung samt Getränken vor, für bis zu fünfjährige Kinder nicht einmal drei, für bis zu 14jährige vier Euro. Eine ausgewogene Ernährung ist davon selbst in normalen Zeiten nicht zu bezahlen – und in der Coronakrise schon gar nicht.
\nDenn durch die Kita- und Schulschließungen mussten die Familien das bislang zusätzliche kostenlose Mittagessen selbst zubereiten, ohne dass ihnen dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Sie mussten also mehr einkaufen – während gerade zu Beginn der Corona-Maßnahmen die Hamsterkäufer in den Läden bevorzugt die Regale mit den preiswerten Produkten leerten. Viele, die bei ihren Einkäufen auf jeden zusätzlichen Cent achten müssen, waren deshalb gezwungen, tiefer in die Tasche zu greifen – und waren ihr Geld lange vor dem Monatsende los. …
\nAufgrund dieser für viele arme Menschen gravierenden Notlage gab es bereits im März erste Forderungen nach einer temporären Erhöhung von Sozialleistungen, die Anfang Mai in einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und weitere bundesweite Organisationen im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum zweiten Sozialpaket bestärkten. Doch die Betroffenen und ihre Fürsprecher blieben ungehört – eine selbst nur temporäre Erhöhung der Grundsicherung lehnten die Regierungsparteien wiederholt ab.
\nDabei monieren Sozialverbände seit Jahren, dass die Berechnungen des Hartz-IV-Satzes unzulänglich sind und die „Grundsicherung“ höchstens gerade so zum Überleben reicht, aber beileibe nicht zur Teilhabe am sozialen Leben.[3] Die derzeitige Krise offenbart dies durch den Wegfall der ehrenamtlichen Versorgungsstrukturen nur einmal mehr und besonders drastisch.
\nDoch offensichtlich wollen die Regierungsfraktionen gerade angesichts der in diesem Jahr wieder anstehenden Neuberechnung des Regelsatzes nicht eingestehen, dass eine Erhöhung ganz grundsätzlich und unabhängig von Corona nötig wäre. Die anhaltende Abwehr ist bitter für die Armen – und eine fatale Aussicht für all jene, die in der Coronakrise ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verlieren und dann auch auf Hartz-IV angewiesen sein könnten.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Betriebsrente ist in Gefahr: Drei Dutzend Pensionskassen stehen unter Beobachtung der Finanzaufsicht, drei sind schon gekippt, welche womöglich als Nächstes existenzbedrohende Probleme bekommt, bleibt reine Spekulation. Die Lage ist ernst.
\nKnapp drei Wochen noch, dann steht die nächste Pensionskasse vor einer unangenehmen Entscheidung. Diesmal ist es die Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft (PkdW) mit ihren mehr als 90.000 Versicherten aus der Chemiebranche, die sich zu tiefen Einschnitten bei der Altersvorsorge gezwungen sieht. In der Einladung zur Mitgliederversammlung Ende des Monats sind sperrige Fremdwörter wie „Solvabilitätsanforderungen“ zu lesen, die man aber nicht unbedingt verstehen muss, um den Ernst der Lage einzuschätzen. Im Kern dreht sich alles darum, dass der Pensionskasse künftig so viel Geld fehlen könnte, dass sie Gefahr liefe, die Verpflichtungen gegenüber ihren Versicherten nicht mehr erfüllen zu können.
\nUm dem schlimmstmöglichen Szenario vorzubeugen, sollen die PkdW-Mitglieder nun beschließen, dass Betriebsrentner in Zukunft weniger bekommen, als ihnen bislang versprochen wurde. Stimmt die Mehrheit zu, werden die Beiträge der Mitglieder vom kommenden Jahr an nur noch mit 0,4 Prozent verzinst – und nicht mehr mit 0,9 oder gar 4 Prozent wie vor Jahren zugesagt.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nGovernment responses should focus on detecting and isolating infected people with symptoms, the World Health Organization said.
\nPreliminary evidence from the earliest outbreaks indicated the virus could spread even if people didn’t have symptoms.
\nBut the WHO says that while asymptomatic spread can occur, it is “very rare“.
\nQuelle: CNBC<\/a>\n
\nDie US-Fondsgesellschaft Blackrock soll den Beratungsauftrag der EU-Kommission für eine Studie zu grünen Investments trotz heftiger Kritik behalten. Das zuständige Vergabegremium sehe keine Interessenkonflikte, schrieb die EU-Kommission in einem Brief an Europaabgeordnete. Es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, Blackrock den Zuschlag zu entziehen.
\nDie Gesellschaft mit Sitz in New York verwaltet und investiert Vermögenswerte von mehreren Billionen Dollar. Rund 80 Parlamentarier von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen hatten mögliche Interessenkonflikte moniert, da Blackrock Milliardeninvestitionen in fossile Energien verantworte und voraussichtlich von Corona-Wiederaufbauhilfen profitieren werde. Sie hatten eine neue Ausschreibung für den Auftrag gefordert. Hier werde der Bock zum Gärtner gemacht, lautete der Vorwurf.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Initiative geht dem Bericht zufolge maßgeblich auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zurück. Demnach ist die europäische “Impfstoff-Allianz”, schon bevor sie öffentlich angekündigt wurde, mit “mehreren Pharmaunternehmen im Kontakt” getreten. Dazu gehört, wie es heißt, auch der britische Konzern AstraZeneca, der einen angeblich “besonders vielversprechenden” Impfstoff gegen das Covid-19-Virus entwickelt. Zum Hintergrund: Die Pharmabranche hat über Dekaden die Entwicklung neuer Impfstoffe vernachlässigt, da sie nicht profitabel genug ist. Nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie mobilisieren nun Staaten und private Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates-Foundation Milliarden an Subventionen, um schnellstmöglich einen Impfstoff zu produzieren. Dabei bemühen sich die Staaten und Wirtschaftsblöcke, im Gegenzug für Milliardenspritzen bei der Belieferung mit dem Impfstoff als erste zum Zuge zu kommen. In einem ersten, Anfang Mai verfassten Entwurf für das gemeinsame Vorgehen der EU-Kernstaaten war die Rede von fünf bis zehn aussichtsreichen Projekten der Pharmabranche, die Europas Steuerzahler “bis zur Marktreife” fördern sollen. Die europäische Impfstoff-Allianz wolle ein “faires und transparentes Verfahren” sicherstellen, das eine “ausreichende Versorgung für die EU und darüber hinaus” ermögliche, hieß es in dem Bericht. In Europa habe sich das Bewusstsein durchgesetzt, dass man sich im “Kampf um die Impfstoffe” und deren “faire Verteilung” nur gemeinsam durchsetzen könne. Dabei sei die europäische Impfstoff-Allianz auch für Mitglieder jenseits der EU offen; es hätten bereits Gespräche mit Großbritannien, Norwegen, Singapur und Japan stattgefunden. […]
\nDie EU-Staaten wollen laut Agenturberichten auf einen rund 2,4 Milliarden Euro schweren “Notfallfonds” zurückgreifen, um die Verhandlungen über bevorzugte Impfstofflieferungen mit jenen Pharmaunternehmen zu beschleunigen, die ihrerseits jahrzehntelang die Impfstoffentwicklung vernachlässigt haben. Zugleich sollen die Gelder dazu dienen, die Impfstoff-Produktionskapazitäten in Europa auszuweiten und den Pharmakonzernen, die zu den profitabelsten der Welt zählen, eine Art “Haftpflichtversicherung” anzubieten, bei der sämtliche Risiken der Impfstoffentwicklung auf den Steuerzahler abgewälzt würden. Europäische Diplomaten werden mit der Aussage zitiert, die EU sei bereit, “finanzielle Risiken” einzugehen und womöglich Geld zu verlieren, da viele der in Entwicklung befindlichen Impfstoffe “wahrscheinlich nicht erfolgreich” sein würden; andernfalls bekomme man aber “keinen schnellen Zugang” zu dem Serum.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nAnnähernd die Hälfte aller Verstorbenen in der Covid 19-Pandemie stammt – nicht nur in Bayern – aus Alten- und Pflegeheimen. In vielen Orten sind diese Einrichtungen Hotspots. Zehn bayerische Städte und Kreise dominieren die bundesweite Statistik der relativen Todeszahlen. Dabei überragen einige das vielgescholtene Schweden bei diesen Zahlen deutlich. Doch anders als in Schweden findet in Bayern und Deutschland darüber so gut wie keine Debatte statt. Eine Problembeschreibung.
\n„COVID-19-bedingte Ausbrüche in Alters- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern werden weiterhin berichtet. In einigen dieser Ausbrüche ist die Zahl der Verstorbenen vergleichsweise hoch.“ Mit dieser immer gleichlautenden Formel konstatieren die Lageberichte des Robert-Koch-Instituts (RKI) seit Anfang April 2020 das Sterben in Heimen. Dieses Sterben dauert vielerorts bis heute an, trotz eines strikten Besucherverbots, das zum Schutz der Alten und Pflegebedürftigen verhängt wurde. Dass die Schutzkonzepte in der Altenpflege gelinde gesagt nicht wie gewünscht wirkten, das sprechen die RKI-Lageberichte nicht aus, sie deuten es nur an. Eine Analyse steht aus.
\nDa auch in den Altenheimen anderer Länder die Zahl der Verstorbenen vergleichsweise hoch und regional wiederum sehr unterschiedlich ist, stellt sich die Frage, woran dies liegt, wie die COVID-19 bedingten Sterbefallzahlen in Altenheimen verglichen werden können, wo die Cluster und Hotspots zu finden sind.
\n„In der Altenpflege haben die Schutzkonzepte komplett versagt. Sowohl beim Personal als auch bei den Besuchern“. Diese niederschmetternde Bilanz zog kein geringerer als der Präsident des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery (67). In einem Zeitungsinterview Ende Mai beklagte Montgomery, dass die Politik lange Zeit nur daran gedacht habe, „dass wir Masken und Kittel für die Krankenhäuser brauchen“. Kein Mensch habe an die Altenpflege gedacht.
\nQuelle: regensburg-digital<\/a>\n
\nEs spricht viel dafür, dass es sich bei den US-Sanktionen wie auch bei den EU-Sanktionen um ein Maßnahmenpaket handelt, das mit wirtschaftlichen Härten ein politisches Ziel verfolgt. Zwar gibt man sich auf der “Höhe der Zeit”. So räumt auch die Seite der Hardliner, die die EU-Sanktionen unterstützen und die Verantwortlichkeit für die bittere wirtschaftliche Situation vor allem “Assads Regime” zuschreiben, ein, dass man nicht mit der bisherigen Unbedingtheit für einen Machtwechsel in Damaskus eintreten soll.
\nAuch im European Council of Foreign Affairs zollt man der Einsicht Tribut, dass der “maximale Druck” keinen Wechsel an der Spitze wahrscheinlich macht. Aber die Methode bleibt beim selben Muster: Man will Akteure unterstützen, die gegen Assad opponieren, statt mit der syrischen Regierung eine Form der Zusammenarbeit zu entwickeln, die politische Möglichkeiten ergäbe, die Situation für die Bevölkerung zu verbessern. …
\n“Assad muss weg”, die Forderung wurde zwar offiziell vom politischen Verhandlungstisch genommen. Dass sie als Unterströmung des politischen Handels präsent bleibt, ist an Medienberichten abzulesen, die sich, wie im Fall des Streites zwischen Assad und dem syrischen Milliardär Rami Makhlouf, deutlich an der Möglichkeit delektieren, dass die Macht Assads gebrochen werden könnte. In der syrischen Wirklichkeit sieht es bisher nicht danach aus. Makhlouf hat seinen Machtkampf erstmal verloren.
\nBislang zeigt sich aber, wie auch an den Spekulationen über einen Riss zwischen Assad und der russischen Regierung, dass sich diese Hoffnungen nicht erfüllen. Sollte dem entgegen aller Behauptungen von Landeskennern, die sich bislang als verlässliche Beobachter zeigten, nicht so sein, stellt sich die Frage, wer überhaupt dazu fähig wäre, dass Land in stabile Verhältnisse zu führen?
\nDie dschihadistische und islamistische Opposition sicher nicht und auf diejenigen, die mit dem Westen in enger Verbindung stehen, kann man keine Hoffnungen richten. Die Erfahrungen westlicher Einmischungen im Nahen Osten sind keine, die davon zeugen, dass die Region friedlicher oder wohlhabender geworden ist, eher im Gegenteil, wie ein Blick in den Irak exemplarisch zeigt.
\nDie Hoffnung auf einen nächsten Aufstand oder einen umsturzartigen Regierungswechsel ist eine Blase, die mit viel heißer Luft gefüllt wird: Es gibt vom Westen keinerlei Konzept für eine bessere Zukunft Syriens und Assad hat die letzten neun Jahre unter Beweis gestellt, dass er sich allen Widerständen zum Trotz halten kann.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm. In diesem Zusammenhang wird auch über sicherheitspolitische Konzepte debattiert. Die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung hat dazu im November 2019 das “Forum Neue Sicherheitspolitik” ins Leben gerufen, in dem junge Experten über Sicherheitspolitik diskutieren und mit ihren Beiträgen Einfluss auf den Debattenprozess nehmen wollen und auch sollen. Dabei wird deutlich, wie sehr sich die Grünen inzwischen von ihren friedenspolitischen Ansätzen verabschiedet haben, die einst mit ausschlaggebend für ihre Gründung waren.
\nMan muss es sich immer wieder in Erinnerung rufen: Die Grünen entstanden auch aus der Friedensbewegung. Man wollte sich von bestehender Politik abheben, der Konfrontation abschwören und lehnte jede Form von Militarisierung ab – lang ist’s her, dass Heinrich Böll und Petra Kelly in Mutlangen gegen die Stationierung von US-amerikanischen Pershing-II-Raketen demonstriert haben. Inzwischen sind die Grünen wieder vollständig dort angekommen, von wo sie sich weg bewegen wollten. Insbesondere in der Sicherheitspolitik sind sie längst rechts der Mitte zu verorten.
\nWie weit die Grünen inzwischen nach rechts gerutscht sind, lässt sich beispielsweise an ihrer Haltung zu China ablesen. Wie der Blog German-Foreign-Policy berichtet, tragen zahlreiche grüne Abgeordnete im Europaparlament einen Aufruf zu einem gemeinsamen, restriktiven Handeln der EU gegen China mit, der auch von Vertretern der Fraktion Identität und Demokratie unterstützt wird, der unter anderem die AfD und die italienische Lega angehören. Die Grünen überholen in Fragen der Sicherheitspolitik bürgerliche und rechtskonservative Parteien inzwischen im aggressiven Ton, im Willen zur Konfrontation und auch im Willen, deutsche Interessen über internationale Regeln und Recht zu stellen.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nInterview mit dem palästinensischen Wirtschafts- und Politikberater Sam Bahour – Auswirkungen der israelischen Besatzung auf die palästinensische Wirtschaft
\nDer Blick auf Israel\/Palästina ist in der Bundesrepublik Deutschland durch die Geschichte von Antisemitismus und Judenvernichtung geprägt. Das führt dazu, dass nicht nur Deutsche, sondern auch Palästinenser und jüdische Israelis immer wieder pauschal delegitimiert werden, wenn sie die israelische Besatzungspolitik oder Diskriminierung palästinensischer Israelis kritisieren, selbst wenn sie sich dabei auf die Menschenrechte und das Völkerrecht beziehen.
\nDies trifft in den letzten Jahren in besonderem Maße auf die BDS-Kampagne zu. Diese fordert Boykott und Sanktionen gegen Israel, bis das Land Resolutionen der Vereinten Nationen hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Regelung umsetzt. Der Bundestag, viele Landtage und Stadträte haben nunmehr beschlossen, BDS sei antisemitisch und dürfe nicht mit öffentlichen Geldern, Räumen, etc. unterstützt werden. In Folge müssen Veranstaltungen zum Thema Palästina\/Israel oft abgesagt werden, weil bereits zugesagte Räume entzogen werden – aus Angst von Vermietern, öffentliche finanzielle Unterstützung zu verlieren oder selbst in die Kritik zu geraten. Kritik an der israelischen Besatzung wird durch die Unterstellung antisemitischer Motivation oft pauschal delegitimiert.
\nZugleich setzt Israel seit über 50 Jahren militärische und administrative Maßnahmen gegen die palästinensische Bevölkerung in Westjordanland und Gazastreifen um, die in ihrer Wirkung mit einem umfassenden Boykott und Sanktionen vergleichbar sind. Dies führt in Deutschland jedoch nicht zu einer entsprechenden Ausgrenzung.
\nMit einer Reihe von Interviews thematisieren wir die Auswirkungen entsprechender israelischer Politik in verschiedenen Bereichen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAnalysten sehen Betrugsvorwürfe gegen Ex-Präsident Evo Morales nicht haltbar. Organisation amerikanischer Staaten hat fragwürdige Rolle nicht aufgearbeitet
\nFast acht Monate nach dem Sturz des bolivianischen Präsidenten Evo Morales sieht nun auch die US-Tageszeitung New York Times die These eines Wahlbetrugs durch den ersten indigenen Staatspräsidenten entkräftet. Diesen Vorwurf hatten die rechtsgerichtete Opposition und die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erhoben. Ein angeblicher Wahlbetrug war zudem das Hauptargument der Putschisten aus Opposition, Polizei und Armee. Die New York Times schreibt nun, die These eines Wahlbetrugs beruhe “auf falschen Daten und ungeeigneten statistischen Techniken”.
\nDer Artikel des US-Blatts stützt sich im Kern auf einen neuen Untersuchungsbericht von Nicolás Idrobo, Dorothy Kronick und Francisco Rodríguez. Diese Analyse detaillierter Wahldaten, die Forschern außerhalb der OAS bisher nicht zur Verfügung standen, widerlegt den Betrugsvorwurf. Der Bericht ist heikel, weil die OAS sich seit Monaten gegen Forderungen nach der Veröffentlichung ihrer Daten und Methoden wehrt. Die Autoren zeigen, dass sie in der Lage waren, das Endergebnis genau vorherzusagen, indem sie unter anderem Stimmen auswerteten, die vor einer Unterbrechung der Auszählung publik waren.
\nQuelle 1: Telepolis<\/a>
\nQuelle 2: A Bitter Election. Accusations of Fraud. And Now Second Thoughts. – New York Times<\/a>\n<\/li>\n
\nWürden wir uns auf die klassischen Medien verlassen, wüssten wir im Alltag nichts über die vermeintlich anderen in unserer Gesellschaft
\n“Und die voyeuristische Erwartung, dass wir wieder und wieder unsere schmerzhaften Erfahrungen erzählen – in einer Art Racism Porn. Dass wir in die Bringschuld sollen, beweisen sollen, uns nackt ausziehen sollen und unsere Narben preisgeben. Nur damit eine Frau Maischberger, eine Anne Will oder ein Markus Lanz dann darüber fachsimpeln können, ob unsere Erfahrungen legitim seien?” […]
\nWenn in Informationssendungen Menschen “von der Straße” befragt werden, haben sie meistens keinen Akzent, gehören keiner Minderheit an. Wenn in Magazinen oder Talkshows gesellschaftliche oder Alltagsprobleme besprochen werden, dann kommt darin selten die Familie Mihajlović vor, die gerade Ihre Wohnung renoviert. Es kommen keine Zeynep und kein Oyinaka zur Wort, wenn zum Beispiel über die Auswirkungen des Klimawandels auf das Leben in der Großstadt debattiert wird.
\nIn den Redaktionen selbst sitzen mehrheitlich noch immer weiße, bürgerliche Redakteurinnen und Redakteure. Weiter oben, in den Führungsetagen der Medien, ist das Personal außerdem überwiegend männlich und alt. Nun kommen viele Mitarbeiter der klassischen Medien und Formate derzeit ordentlich ins Schwitzen. Wo bekomme ich auf die Schnelle Gesprächspartner, die mir erklären, “ob es bei uns Rassismus gibt”? Wie thematisiere ich Rassismus und erkläre ihn, ohne meine mehrheitlich weißen Leserinnen und Zuschauer zu verstören? Die gewieften und jüngeren unter den Redakteuren helfen sich vielleicht, indem sie auf den Pfaden der Black-Lives-Matter-Hashtags nach Expertinnen und Betroffenen suchen. Die etablierten Formate wie etwa Maischberger laden einfach die Üblichen ein. Und suchen nach Kritik nach einer Notlösung.
\nQuelle: derStandard.at<\/a>\n<\/li>\n
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