Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Dazu: US-Truppenabzug<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Siehe dazu auch: Alle Arbeiter sind gleich, aber manche sind gleicher<\/a>, sowie Leserbriefe zu „Alle Arbeiter sind gleich, aber manche sind gleicher“<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Diagnose “Maduritis”<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Schlappe 0,02% Solidaritätssteuer. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das können die Banken aus der Portokasse zahlen. Die aber verstehen die Welt nicht mehr. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Nein, das ist keine „Verschwörungstheorie“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Irgendwie fällt mir immer die Kinnlade runter, wenn ich in einer angeblich linken Zeitung dieses undifferenzierte Gutheißen von “umweltfreundlicher Mobilität” (koste es, was es wolle) lesen muss. Natürlich ist die Idee von Sammeltaxis fürs Land sympathisch; wer ab vom Schuss wohnt, kennt die vielen schlechten Alternativen: Bus (langsam, fährt selten), eigenes Auto (sehr teuer), Taxi (punktuell noch viel teurer). Aber die pauschale Behauptung „Die Kannibalisierung der Taxibranche durch Uber wird es nicht geben.” ist leider nur eine Schutzbehauptung der Befürworter. Im Artikel, das muss man ihm zugutehalten, wird das Taxi als Teil des ÖPNV mit diversen Pflichten beschrieben. Im Endeffekt wird eben genau dieser Teil des ÖPNV durch private Anbieter kannibalisiert; die (kaum kontrollierbare) Rückkehrpflicht für Uber stellt keine Waffengleichheit her. Taxis sind aus gutem Grund kartellähnlich organisiert und ihre Anzahl pro Kommune fast überall hart gedeckelt, weil ein Überangebot die Preise und die eh niedrigen Löhne völlig kaputt macht. Bei demnächst sinkenden Markteintrittsbarrieren und einem voraussichtlich steigenden Angebot wird man sich in den Städten gegenseitig in Grund und Boden konkurrieren. Auf dem platten Land dagegen *dürfen* CleverShuttle und Uber fahren (Rosinenpicken), während das Taxi fahren *muss*, viele Leerkilometer eingeschlossen. Und wenn im Zuge der Deregulierung auch für das Taxi die Pflichten fallen sollten, wer fährt dann die Oma vom Dorf? Sammeltaxifahrten sind im Übrigen ein alter Hut: auch vor 30 Jahren konnte man sich mit Freunden (OK, nicht Smartphone-flexibel) verabreden, an bestimmten Stellen zuzusteigen. Oder vier Leute stiegen ins selbe Taxi ein, um ungefähr in dieselbe Richtung zu fahren, aber doch an verschiedenen Orten auszusteigen. Das ist alles nichts Neues und erfordert nicht noch mehr “Wettbewerb”, dieses geheiligte Wort des Neoliberalismus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Berateraffäre: Union spült Untersuchungsergebnisse weich<\/strong> Dazu: Palästinenserführung warnt vor Annexionsplan Israels<\/strong> Dazu auch: Wie Israel die Bundesregierung kurz vor der Annexionsabstimmung an der Nase herumführt<\/strong>\n
\nRisiken und Nebenwirkungen des “Abzugs” der US-Truppen aus Deutschland
\nJahrzehntelang drängte die Friedensbewegung zu Recht auf einen Abzug der US-Truppen. Insofern lässt sich aus dieser Perspektive der Ende letzter Woche erfolgten Ankündigung, die US-Armee werde über ein Viertel ihrer SoldatInnnen aus Deutschland abziehen, sicher etwas Positives abgewinnen. Unklar ist allerdings, was mit diesen Truppen geschehen wird – sollten sich die Berichte bewahrheiten, dass zumindest ein Teil von ihnen in Polen stationiert werden soll, ist das vor allem mit Blick auf das Verhältnis zu Russland äußerst bedenklich. Außerdem könnte ein US-Abzug zwar Perspektiven für neue sicherheitspolitische Ansätze eröffnen, mit einiger Wahrscheinlichkeit wird aber auch versucht werden, ihn als argumentatives Vehikel für den vermeintlich erforderlichen Aufbau zusätzlicher militärischer Kapazitäten heranzuziehen. Und schließlich gilt es zu beachten, dass mit der US-Ankündigung keineswegs ein Komplettabzug der US-Truppen in Aussicht steht, die aller Wahrscheinlichkeit nach in großem Umfang noch viele Jahre hierzulande stationiert bleiben werden. (…)
\nSo positiv man es empfinden mag, wenn eine beachtliche Anzahl an US-SoldatInnen das Land verlassen, mit einem Komplettabzug ist auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Schließlich ist Deutschland auch weiterhin nicht nur für Konflikte mit Russland, sondern auch für US-Einsätze im Globalen Süden nahezu unersetzlich. Nüchtern gibt etwa der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, zu Protokoll: „Wir sollten das nicht auf die Goldwaage legen. Die Amerikaner sind nicht hier, um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil sie strategische Interessen haben. Deshalb werden sie auch ganz sicher nicht vollständig aus Deutschland abziehen.”
\nVor diesem Hintergrund sollten bei aller nachvollziehbaren Freude über einen Abzug der US-Truppen vor allem auch die mit ihm einhergehenden Risiken und Nebenwirkungen kritisch im Auge behalten werden.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nChance für eine Friedensdividende? (…)
\nIdealweise würden die US-Truppen auch gleich die Atomwaffen aus Büchel mitnehmen und verschrotten und damit die Atomkriegsgefahr verringern. Denn die US-Truppen in Europa gefährden ebenso wie die NATO den Frieden und erhöhen die Kriegsgefahr. Sie sind eine tägliche Bedrohung und Belastung für Mensch und Umwelt. Statt der US- und NATO-Konfrontationspolitik mit Russland könnten weniger Truppen den Weg zu einer zivilen Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa ebnen.
\nWas die Ankündigung – auch wenn sie nicht wahr gemacht wird – zeigt: es fehlt nicht nur am Willen zu einer neuen Entspannungspolitik inklusive Abrüstung, es fehlt auch an Konversionsplänen und konkreten zivilen Projekten. Jetzt wären erste Schritte für eine zivile Nutzung militärischer Liegenschaften und Gebiete notwendig. Konversion ist das Gebot der Stunde, z.b. könnten durch Projekte für Tourismus und erneuerbare Energien in den Regionen um die Militärbasen neue Arbeitsplätze geschaffen, die Lebensqualität erhöht und auch der Klimaschutz vorangebracht werden.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTransatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet – unter maßgeblicher Beteiligung eines Grünen-Politikers.
\nBerlin\/Washington (Eigener Bericht) – Politiker von Bündnis 90\/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zwölf Parlamenten angehören, gelten antichinesische US-Hardliner – Marco Rubio, Bob Menendez – als treibende Kräfte. Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. Dazu mobilisiert die IPAC dort, wo die nationalen Regierungen sich Sanktionen noch verweigern, Parlamentsabgeordnete. Die Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Ko-Vorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von “Sicherheitsstrategien” gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat.
\nTypisch westliche Doppelstandards (I)
\nZiel der IPAC ist es ausdrücklich, eine “koordinierte Antwort” auf den Aufstieg Chinas zu fördern.Dabei verlangt der neue Zusammenschluss – gebildet aus transatlantischen Staaten und engen Verbündeten, Japan und Australien – von China die Wahrung von Normen, die die westlichen Mächte ihrerseits immer wieder gebrochen haben…
\n(…) Beirat mit CIA-Karriere
\nDer erwähnten thematischen Agenda entspricht die Zusammensetzung des IPAC-Beirats. Ihm gehören unter anderem mehrere Aktivisten aus Hongkong an, darunter ein britischer Chirurg mit Erfahrung in Kriegs- und Konfliktgebieten, sowie einer der Vizepräsidenten des in München ansässigen World Uyghur Congress (WUC, german-foreign-policy.com berichtete). IPAC-Beiratsmitglied Robert L. Suettinger wiederum arbeitete lange im Directorate of Intelligence der CIA…
\nQuelle: German Foreing Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nWann, wenn nicht jetzt? Eigentlich müssten die Gewerkschaften die Corona-Krise nutzen, um aus ihrer gesamtwirtschaftlichen Konfusion auszubrechen und verlorenes Terrain zurückerobern.
\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund ist seit Jahrzehnten von einem Virus befallen. Dieses Virus heißt IG Chemie (heute IG BCE – Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie – was die Sache nicht besser macht). Dieses Virus hat einen wirkungsmächtigen Trägerorganismus. Die IG Chemie ist die wohl am stärksten von Konzernbetriebsräten und Aufsichtsräten gesteuerte Gewerkschaft Europas.
\nUnd es ist die von diesen Konzernstrategen transportierte Erkenntnis über die globalen Zusammenhänge in der Ökonomie, welche die gesamte deutsche Gewerkschaftswelt infiziert hat. Das Virus fand neue Wirte in der Automobilindustrie, hatte bereits vorher Wirte im Energiesektor und breitete sich mit hoher Geschwindigkeit vor allem auch in der Nord-SPD aus…
\n(…) Aktuell verschleudert die IG Metall das Weihnachtsgeld ihrer Mitglieder an die Arbeitgeber, um auf diesem Weg das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, das der DGB in seiner Gesamtheit nicht positiv geregelt bekommt. Weder in Bezug auf die Höhe noch in Bezug auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Um die Kaufkraft der Beschäftigten zumindest teilweise zu erhalten, schüttet man ein Loch zu, indem man woanders ein neues aufreißt.
\n(…) Bei all diesen Manövern trauen sich die Gewerkschaften nicht mehr, auf die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge in Bezug auf die Nachfrageseite hinzuweisen. Wie auch? Die Konzernbetriebsräte und Aufsichtsratsmitglieder im Konzert mit Arbeitsdirektoren und Personalvorständen haben den Gewerkschaften das Denken über den betrieblichen Tellerrand hinaus ausgetrieben…
\n(…) Doch in der aktuellen Situation braucht man alles andere als isolierte betriebliche oder auf spezielle Branchen zugeschnittene Einzelaktionen. Hier rächt sich einmal mehr, dass der DGB über keinerlei tarifpolitische Zuständigkeit und koordinierende Handlungskompetenz verfügt…
\n(…) Eine Gewerkschaft, die nicht mehr konsequent in überbetrieblichen Kategorien denkt und handelt, steht nackt und sprachlos da. Ein nachvollziehbarer, branchenübergreifender und selbstkritischer Dialog hierzu im DGB – wieder Fehlanzeige. Im DGB scheint insgesamt große Sprachlosigkeit zu herrschen, so als ob es keine Konfliktlinien zwischen Energiewirtschaft auf der einen und Metallindustrie auf der anderen Seite gäbe. Oder die von der Binnenwirtschaft abhängigen Branchen die gleichen Probleme und Interessen hätten wie die exportlastigen Wirtschaftszweige…
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nWährend der Rede von Ken Jebsen am Ende der bisher größten Corona-Grundrechte-Demonstration in Stuttgart am 9. Mai dieses Jahres fand um 18:13 ein Anschlag auf Ken Jebsen statt, vermutlich durch Antifa Anhänger. Eine Gruppe von vermummten Personen, die meisten trugen Mützen, Sonnenbrillen und Atemschutzmasken und unterschieden sich damit von den Demonstranten, hatte etwa 30 Meter von der Rednerbühne entfernt auf den Auftritt von Ken Jebsen gewartet. Kurz nachdem er zu reden begann, wurde die Zündschnur eines sogenannten Polenböllers angezündet und ein Mann schleuderte den etwa 30 cm langen Sprengkörper mit erstaunlicher Zielgenauigkeit auf die Bühne. Er landete etwa einen Meter von Ken Jebsen entfernt. Der Polenböller explodierte zum Glück nicht…
\n(…) Es gibt bisher keinen einzigen Bericht, noch mal zum Mitschreiben, keinen EINZIGEN Bericht in den sogenannten Qualitätsmedien über den versuchten Anschlag auf Ken Jebsen. Stattdessen aber einen Tsunami von angeblich aufklärenden Artikeln über Ken Jebsen, in denen er als gefährlicher Demagoge, Verschwörungsmystiker und Antisemit bezeichnet wird.
\nQuelle: Ken FM<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ablenkung des US-Establishments von Ungerechtigkeit und Ungleichheit im Land
\nUngerechtigkeit und Ungleichheit sind die wahre Ursache für die Unruhen in den USA – doch das Establishment, das das Problem jahraus, jahrein ignoriert hat, versucht auf feige Art, mit dem Russland-Popanz von der eigenen Schuld abzulenken. Ein Kommentar von Scott Ritter.
\nUS-amerikanische Städte brennen – derweil versuchen die dortigen Politiker verzweifelt, einen Schuldigen für das grassierende Chaos und die drohende Anarchie zwangszuzuweisen. So waltet Senator Marco Rubio, ein Republikaner aus dem Bundesstaat Florida und amtierender Vorsitzender des Select Intelligence Committee des Senats, auf Twitter anklagewütig seines Zeigefingers:
\n „Ich sehe SEHR starke protestbezogene Aktivitäten in den sozialen Medien und Gegenreaktionen von Konten in sozialen Netzwerken, die mit mindestens drei ausländischen Gegnern in Verbindung stehen. Diese Spaltungen haben sie zwar nicht erschaffen, aber sie schüren und fördern aktiv Gewalt und Konfrontation aus verschiedenen Schlagrichtungen“
\n(…) Es ist der Gipfel der intellektuellen Heuchelei und moralischen Feigheit, wenn diejenigen lieber die Schuld auf den russischen Butzemann schieben, anstatt, wie es ihnen in dieser unruhigen Zeit obliegt, um der Vereinigten Staaten von Amerika willen aufzustehen und das kranke Wesen des US-amerikanischen Strafverfolgungsestablishments von heute einer gnadenlos ehrlichen eingehenden Betrachtung zu unterziehen – sowie die Art von schweren, aber notwendigen Entscheidungen zu treffen, die für seine Reform überfällig sind.
\nDie Schuldzuweisungsorgie mag den Medienhäusern zugutekommen, die vor langer Zeit vor einem auf verzweifelt auf Erhalt von Macht und Einfluss um jeden Preis erpichten politischen Establishment kapitulierten…. Die Städte der Vereinigten Staaten von Amerika stehen in Flammen – und falsche Narrative, in deren Rahmen die Schuld an diesem Flächenbrand Russland zugeschoben wird, taugen hier nur sehr schlecht als Löschmaterial.
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nUS-Regierung sieht Maduro als Drahtzieher hinter massiven Floyd-Protesten
\nAngesichts der Behauptung, dass die venezolanische Regierung hinter den Protesten in den USA die Strippen ziehe, sprach Präsident Nicolás Maduro jüngst von “Maduritis”.
\nDie Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd gehen unvermindert weiter. Die US-Regierung ist derweil damit beschäftigt, “ausländische Akteure” für diese verantwortlich zu machen. Doch Russland zu bezichtigen, reicht offensichtlich nicht aus. Jetzt ist es der venezolanische Präsident Maduro, der die Strippen zieht…
\n(…) Nun scheint man jedoch, anhand der Devise “doppelt hält besser” vorzugehen. So behauptete das Weiße Haus demnach am Freitag, es habe Informationen, “wonach Personen, die mit dem venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro in Verbindung stehen, zu Gewalt bei den Protesten in den Vereinigten Staaten angestiftet haben”…
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOb die Bedingungen der KfW-Corona-Kredite eingehalten werden, wird kaum überprüft. Das sorgt für Kritik – gerade nach dem Streit um die Berliner Corona-Hilfen.
\nWie der politische Wille aussieht, ist klar. „Wer einen Kredit bekommen will aus den KfW-Hilfsprogrammen, darf keine Gewinne oder Dividenden ausschütten“, sagte Olaf Scholz (SPD) schon Ende April der „Bild am Sonntag“. „Und bei den Boni-Zahlungen sehen wir ebenfalls strikte Regeln vor.“
\nIm Falle des KfW-Schnellkredits 2020, den viele große Firmen in Millionenhöhe nutzen, bedeutet das konkret: Die Bezüge auch von Geschäftsführern dürfen einen maximalen Betrag von 150.000 Euro pro Jahr und pro Person nicht übersteigen, Dividendenzahlungen sind in diesem Zeitraum verboten.
\nOb die Unternehmen diesen Regeln und dem Willen des Finanzministers Folge leisten, scheint allerdings niemand zu überprüfen. Das geht aus einer Antwort von Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt…
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nStatt Wums-Effekt eher beschwerlicher Weg aus der Krise mit Stolpersteinen – Beispiel Mehrwertsteuerparadoxon
\nDas Konjunkturpaket mit 130 Mrd. Euro richtet sich mit vielen Maßnahmen auf den Neustart der Wirtschaft nach dem Absturz durch die Corona-Pandemie und den folgenden Lockdown. Maßnahmen für Unternehmen, Familien, die Innovation, Kommunen, die Umwelt, Bildung, Wissenschaft und Kunst werden mit dem Ziel der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung im Konjunkturpaket gebündelt. Oftmals handelt es sich um Projekte, die auch ohne Corona-Krise auf der Tagesordnung standen. Viele Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Teilweise ist jedoch der Einsatz vom Volumen her zu gering, zu kurzfristig und zu wenig transformativ. Statt eines „Wums“ für die Wirtschaft (Olaf Scholz) ist eher mit einem holprigen Weg zu rechnen. Ob das alles reicht, entscheidet am Ende die Entwicklung der Corona-Pandemie. Sollte es auf dem Weg zur Normalisierung einen Rückschlag geben, dann wird dieses Konjunkturprogramm mit der Erwartung einer Normalisierung nicht ausreichen.
\nAn dieser Stelle wird am Beispiel der Mehrwertsteuersatzsenkung auf Widersprüche und Fehlwirkungen eingegangen…
\nQuelle: Alternative Wirtschaftspolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nWieder einmal macht die Linksregierung des kleinen Landes vor, wie es gehen kann
\nSogar der konservative Präsident Portugals Rebelo de Sousa hatte im April gefordert, dass die Banken, die in der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurden, nun in der Corona-Krise den Portugiesen das “zurückzugeben”, was ihnen gegeben wurde. Nun hat die Regierung unter dem Sozialisten Antonio Costa im Rahmen ihres Plans zur ökonomischen und sozialen Stabilisierung (PEES), dessen Grundlinien am vergangenen Donnerstag dargelegt worden waren, erste Schritte bekanntgegeben.
\nErste Maßnahmen wurden konkretisiert und im Amtsblatt wurde die Einführung einer zaghaften Solidaritätssteuer für Banken veröffentlicht, die 0,02% betragen soll. Mit den Einnahmen im Rahmen von 33 Millionen Euro soll der Finanzstabilisierungsfonds der Sozialversicherung gestärkt werden. Betroffen sind von der Steuer alle Kreditinstitute mit Hauptsitz in Portugal, aber auch Tochtergesellschaften und Zweigstellen von Banken, die in Portugal Geschäfte machen, ihren Sitz aber in anderen Ländern haben.
\nDie Banken, in die schon Milliarden an Steuergeldern geflossen sind, “verstehen die Gründe” für die Solidaritätssteuer nicht…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nIm Schatten von Corona rüstet Deutschland auf. “Es passiert sehr viel”, sagt der Friedensaktivist und Linken-Politiker Tobias Pflüger, “aber das kriegt kaum jemand mit.” Im Gespräch mit Kontext will er Licht ins Dunkel bringen.
\nHerr Pflüger, sind rüstungspolitische Themen in Zeiten der Corona-Pandemie plötzlich nicht mehr relevant?
\nIm Gegenteil. Es stehen gerade jetzt grundlegende Entscheidungen an, die für die künftige Ausrichtung der Bundeswehr zentral sind. Da ist zum einen die Debatte um die Nachfolge der Tornado-Kampfjets, wobei es um die nukleare Teilhabe geht …
\n… also um das Nato-Konzept, dass auch Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen wie Deutschland in den Einsatz solcher Waffen miteinbezogen werden können.
\nZum anderen steht die Entscheidung über bewaffnete Drohnen in Kürze an. Es ist dafür schon alles vorbereitet.
\n(…) Weil gleichzeitig geplant ist, dass im Rahmen des Future Combat Air System, das gerade entwickelt wird, Kampfflugzeuge von Drohnenschwärmen begleitet werden, die durch Künstliche Intelligenz gesteuert werden. Beim Einsatz von Drohnen wird man das ganze Spektrum der Möglichkeiten nutzen, vom Schutz über die gezielte Tötung von Feinden bis hin zu autonomen Systemen. Das sind ganz reale Szenarien.
\nWie stehen Sie zu bewaffneten Drohnen?
\nDas ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Sie führt in eine völlig neue Kriegsführung. Deshalb haben wir eine Konvention zum Verbot vorgeschlagen, ähnlich wie bei Landminen. Das ist dringend nötig, denn alle, die diese Waffensysteme einsetzen, wie die USA, die Türkei und Frankreich setzen auch so genannte Killerdrohnen ein.
\n(…) Und wie ist es mit der atomaren Strategie?
\nDie Bundesregierung verweist darauf, dass die atomare Teilhabe Teil der Nato-Strategie ist; das bedeutet, dass deutsche Kampfflugzeuge dafür ausgerüstet sind, Atomsprengköpfe zu tragen. Deshalb, so die Argumentation, müsste auch beim Tornadonachfolger ein entsprechendes Trägersystem angeschafft werden.
\nWie wollen Sie das verhindern?
\nDarüber findet gerade eine Debatte in der SPD statt. Fraktionschef Rolf Mützenich will das zum Beispiel nicht. Wir müssen aber richtig Druck machen, dass die nukleare Teilhabe abgeschafft wird. Die Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden und es dürfte keine Trägersysteme geben. Laut Vorlage der Verteidigungsministerin sollen 93 Eurofighter sowie 45 F-18-Kampfflugzeuge angeschafft werden, von denen 30 mit Atomwaffenträgersystemen ausgestattet werden sollen. Vonseiten der Bundeswehr wird argumentiert, dass man sonst eine Fähigkeitslücke hätte…
\nQuelle: Kontext<\/a>\n<\/li>\n
\nCoronakrise trifft klamme Kommunen: An Maßnahmen wie Vermögensabgabe trauen sich Regierende nicht heran. Ein Gespräch mit Steffen Wehmann
\n(…) Allerdings werden nicht nur die Steuereinnahmen der Kommunen, sondern auch die des Bundes und des Landes doch deutlich geringer ausfallen als ursprünglich erwartet.
\nAngesichts der drohenden Mindereinnahmen muss aus linker Sicht jetzt steuerpolitisch entschieden gegengesteuert werden. Dazu liegen praktikable Vorschläge schon lange auf dem Tisch, wenn ich beispielsweise an die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe denke. Davon gehen die Superreichen in diesem Land nicht zugrunde. Immerhin haben 45 Privathaushalte hierzulande soviel Vermögen wie 40 Millionen Menschen. Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen mit 53 Prozent – wie zu Zeiten Helmut Kohls – steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Es ist kaum nachvollziehbar, warum Einkommensmillionäre unsere Gesellschaft nicht stärker stabilisieren sollten.
\nIn Ihrem Papier heißt es, Ihre Partei habe stets darauf hingewiesen, dass »einseitig strenge Sparauflagen« für Städte und Gemeinden falsch seien. Aber hat nicht Die Linke etwa in Berlin oder Bremen die »Schuldenbremse« mitgetragen und wollte dies auch in Sachsen, bis die Parteibasis dagegen rebellierte?
\nZumindest auf Teile der Linken trifft der Vorwurf zu. In einer gemeinsamen Analyse unserer Stadtratsfraktion mit der Universität Leipzig haben wir 2018 unter anderem für den Bereich der langfristigen Anmietung von Objekten versus eigene Investition belegt, dass selbst bei einer Kreditaufnahme von über 90 Prozent der kommunale »Eigenbau« weniger als halb so teuer ist wie das sogenannte Investorenmodell. Insofern habe ich die »schwarze Null« schon aus fachlichen Erwägungen heraus nicht verstanden.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nJens Spahn strebt weltweit verknüpfte Strukturen im Gesundheitswesen an, um für künftige Virusausbrüche besser gewappnet zu sein – eine Art “Gesundheits-Nato”. Auch für eine europäisches Form des Robert-Koch-Instituts hat er bereits eine Idee.
\nZudem würde Spahn nach eigenen Worten gerne die europäische Gesundheitsbehörde ECDC zu einer Art europäischem Robert Koch-Institut ausbauen. “All das” werde man auch im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besprechen, die im Juli beginnt.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nEs ist ein Baustein zur Modernisierung der Verkehrswelt. Wer auf dem Land wohnt, nicht selbst Auto fahren kann und zum Arzt muss, wenn die Praxis 15 Kilometer entfernt ist, hat kaum eine Wahl. Fährt der Bus nur zweimal am Tag, bleibt oft nur eines: Taxi rufen.
\nKünftig soll es Alternativen geben – und mehr neue Mobilitätsanbieter, die etwa mit Kleinbussen oder auch mit dem Pkw Personen transportieren. Das soll die Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes ermöglichen. Die schwarz-rote Koalition hat sich jetzt in einem Papier auf die entscheidenden Eckpunkte dafür geeinigt. Damit ist ein langer Streit beendet.
\nDie Taxi-Alternativen versuchen schon lange sich zu etablieren, bisher kommen sie aber allenfalls in Städten voran. Oft stecken große Unternehmen dahinter. Berühmt ist der US-Riese Uber, der Fahrten mit Chauffeur in Pkws vermittelt. Das ist das eine. Das andere: die Neuerfindung der Sammelbullis, Experten sprechen von „Pooling-Diensten“. …
\nDie klassische Taxibranche fühlt sich durch die neuen Anbieter unter Druck gesetzt. Dabei kommt sie sowieso schon schwer über die Runden. Für Taxis gelten, anders als für die taxiähnlichen Mietwagen oder Vans, strenge Regeln: Die Fahrpreise sind nicht frei kalkulierbar. Da Taxis Teil des öffentlichen Nahverkehrs sind, gelten für sie verbindliche kommunale Taxitarife, egal ob sie an Silvester fahren oder an einem öden Wochentag. Die Fahrer brauchen eine Ortskundeprüfung.Sie müssen alle Fahrgäste transportieren, auch wenn die Strecke kurz und wenig lukrativ ist. […]
\nZweite wichtige Neuerung: „Für die klassischen Taxen können Preiskorridore festgelegt werden – mit Ober- und Untergrenzen.“ Dritter Punkt: „Die Kannibalisierung der Taxibranche durch Uber wird es nicht geben.“ Denn taxiähnliche Mietwagen müssten auch in Zukunft, damit sie von klassischen Taxen abgegrenzt werden können, nach jedem Beförderungsauftrag zum Betriebssitz zurückkehren. Sie dürften, anders als die Taxen, nicht auf der Straße auf zufällige Kunden warten.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWelche Schuld trägt Ex-Ministerin von der Leyen an der Bundeswehr-Berateraffäre? Das sollte ein U-Ausschuss klären. Union und SPD haben ihren Bericht fertiggestellt – und der dürfte von der Leyen freuen.
\nDas Papier ist gleich in zweifacher Hinsicht aussagekräftig: in dem, was es sagt – genauso wie in dem, was es verschweigt. An keiner Stelle des 75 Seiten dicken Abschlussberichts der Regierungsparteien zum Berateraffären-Untersuchungsausschuss unterstellen sie der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine politische Verantwortung für die teilweise rechtswidrigen Vorgänge in ihrem Ministerium.
\nSo sollte in den Amtsjahren der CDU-Politikerin mithilfe der neu geschaffenen Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) die Bundeswehr-IT modernisiert werden. Bei der Beauftrag
\n“Entscheidungen häufig auf Ebene der Staatssekretäre”
\nDoch unter dem Punkt “IV. Verantwortlichkeiten” des Abschlussberichts heißt es: Die damalige Ministerin habe “kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet”. Und weiter: “Zwar wurde jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen.” Offen sei außerdem, über welche Vorgänge von der Leyens Büro sie konkret informierte.
\nDas entspricht ziemlich genau der Verteidigungsstrategie, die von der Leyen selbst sich für ihren fünfstündigen Auftritt im Ausschuss Mitte Februar zurechtgelegt hatte: Es seien Fehler passiert, aber vieles habe sich “unter ihrer Ebene” abgespielt – im Maschinenraum des Ministeriums sozusagen…
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nFrau von der Leyen trägt die Verantwortung für all das, was wir mit der Berateraffäre verbinden und was der Untersuchungsausschuss aufgedeckt hat. Aber leider ist Verantwortung nicht übernommen worden. Stattdessen ist Frau von der Leyen befördert worden – zur EU-Kommissionspräsidentin. Das ist etwas, was draußen auf der Straße niemand versteht. Besonders angesichts der Millionenschäden, die dem Steuerzahler entstanden sind.
\nFrau von der Leyen hat Frau Suder von McKinsey als Staatssekretärin ins Bundesverteidigungsministerium geholt. Mit voller Absicht. Sie wollte die Externen an höchster Stelle im Ministerium platzieren. Frau Suder hat ihren Freundeskreis nachgezogen, und am Ende sind Verträge quasi „unter Freunden“ abgewickelt worden – etwas, was politisch und vergaberechtlich absolut inakzeptabel ist…
\nDie Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine ganze Heerschar an privaten Unternehmen zur Beratung und Unterstützung beauftragt. Hier fehlt ein hohes Maß an Transparenz. Hier fehlt Nachvollziehbarkeit. Hier wird privaten Unternehmen ein erheblicher Einfluss auf Regierungshandeln gegeben. Das muss sich ändern.
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(…) Gaddafis letzte Warnung
\nJa, der Konflikt hat sich von Tripolis nach Timbuktu verlagert, also von Libyen nach Mali, ohne dass in Libyen selbst Stabilität oder gar Demokratie eingekehrt wären. Vor den Toren Europas tobt ein Stellvertreter-Krieg, der eine letzte Warnung Gaddafis mit von geradezu beklemmender Aktualität aufleben lässt.
\nIm vergangenen Monat billigte der Deutsche Bundestag den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Mali-Einsatzes…
\nDer aktuelle Konflikt in Mali begann im Januar 2012 und hängt unmittelbar mit dem von der NATO inszenierten Sturz und der Ermordung von Muammar al Gaddafi in Libyen zusammen. Diese Zusammenhänge werden gerne in den diversen Statements durch die Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und andere Politiker verschleiert, weil sie das kolossale Scheitern eines strategischen Entwurfs vor Westens bloßstellen – mit seinen unabsehbaren Folgen.
\nSahelzone in Flammen
\nHeute hat diese geopolitische Umwälzung inzwischen die Sahelzone in Brand gesetzt. Die Staaten Niger, Mali, Tschad und Burkina Faso werden fast täglich von blutigen Zusammenstößen erschüttert, welche die ohnehin fragile Stabilität der Region bedrohen. Die Staaten der Sahelzone gehören zu den ärmsten der Welt. Flankiert von den weltweit höchsten Geburtenraten – was auch ohne Krieg schon ein Problem darstellen würde – entstand ein Aktionsgebiet islamistischer Extremisten, welche regelmäßig die Zivilbevölkerung angreifen.
\nDie Blutspur dieser Terrorbanden, unter denen Boko Haram die bekannteste ist, reicht inzwischen bis nach Westafrika und destabilisiert auch das bevölkerungsreichste Land der Region, die Föderation Nigeria. Das militärische Engagement des Westens war bisher mindestens wenig hilfreich, denn diese ganze Entwicklung vollzog sich, obwohl die EU seit Jahren in Mali militärisch aktiv ist…
\nWorthülsen und Vertuschung in Berlin
\nDer westlichen Öffentlichkeit werden diese Probleme verschwiegen. Stattdessen werden Worthülsen und Erfolgsmeldungen produziert…Stattdessen bemüht man sich, die geopolitischen Zusammenhänge durch Neologismen und Worthülsen zu übertünchen, wie EUTM und “Operation Gazelle” beispielsweise.
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/li>\n
\nWashington setzt den Internationalen Strafgerichtshof unter Druck
\nOffenbar gibt es keine Grenze für das, was die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel ohne Konsequenzen durchsetzen können. Die Vereinigten Staaten führen einen verheerenden Wirtschaftskrieg gegen den Iran und Venezuela, während sie gleichzeitig China für eine globale Gesundheitskrise verantwortlich machen, zu deren Bewältigung sie aufgrund ihres Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation nicht bereit sind. Israel plant unterdessen die illegale Annexion bedeutender Teile des palästinensischen Westjordanlandes im Juli, mit grünem Licht der Trump-Administration, und niemand in Europa oder anderswo ist auch nur daran interessiert, ernsthafte Sanktionen zu initiieren, die zu einem Aussetzen dieser Entscheidung führen könnten. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sogar rundheraus erklärt, dass die verbleibenden Palästinenser, die annektiert werden sollen, keine israelischen Staatsbürger werden – sie werden stattdessen “Untertanen” des jüdischen Staates sein, ohne garantierte Rechte oder Privilegien.
\n(…) Die einzige Organisation, die speziell gegründet wurde, um sich mit Fragen wie aggressiven Kriegen und ethnischen Säuberungen zu befassen, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, wurde in der Tat sowohl von Washington als auch von Jerusalem ins Visier genommen, um ihm in Situationen, in denen eines der beiden Länder involviert ist, jegliche Gerichtsbarkeit zu verweigern. Weder Israel noch die Vereinigten Staaten von Amerika haben den IStGH anerkannt, aus dem offensichtlichen Grund, dass sie selbst die Hauptursache für ungeheuerliche Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen sind…
\n(….) Er (Pompeo, M.W.) behauptete, der IStGH sei ein politisches Organ, keine legitime Justizinstitution, und beschuldigte Chefanklägerin Fatou Bensouda, böswillig “israelische Kriegsverbrechen in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem” zu untersuchen…
\nUnd Pompeo schloss mit einer Drohung: “Ein Gericht, das versucht, seine Macht außerhalb seiner Gerichtsbarkeit auszuüben, ist ein politisches Instrument, das das Gesetz und ein ordentliches Verfahren verhöhnt. Wenn der Internationale Strafgerichtshof seinen derzeitigen Kurs fortsetzt, werden wir Konsequenzen ziehen”…
\n(…) Das Weiße Haus warnte davor, dass die Vereinigten Staaten militärische Gewalt anwenden würden, um einen amerikanischen Staatsbürger zu befreien, falls der IStGH es auch nur wagen sollte, ihn oder sie festzunehmen. Präsident Trump, Pompeo und John Bolton bezeichneten den IStGH als “politisch, korrupt, unverantwortlich, nicht rechenschaftspflichtig und intransparent und damit unrechtmäßig”. Die Kritik klang seltsamerweise wie eine genaue Beschreibung der Trump-Administration selbst.
\nBensouda, die sich in der Vergangenheit vor einer Konfrontation mit Israel scheute, fährt jetzt Berichten zufolge mit der Bearbeitung der palästinensischen Beschwerde fort. Sie wurde auch ermächtigt, ihre Untersuchung der amerikanischen Verbrechen in Afghanistan fortzusetzen. Sollte es zu einem tatsächlichen Prozess kommen, könnten hochrangige Politiker, Beamte und Militäroffiziere sowohl aus Israel als auch aus den USA zur Befragung vorgeladen werden. Wenn die Vorladungen ignoriert werden, was wahrscheinlich ist, könnte die Staatsanwaltschaft internationale Haftbefehle ausstellen, was bedeutet, dass sie verhaftet und an den Gerichtshof ausgeliefert werden könnten, wenn sie in eines der 123 Länder reisen, die Vertragsparteien des Statuts von Rom sind…
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Juli will Israel seine Pläne für Annexionen bekannt geben. Die Palästinenserführung sieht darin ein Kriegsverbrechen – und plädiert für den Tausch bestimmter Gebiete.
\n(…) Ende Januar hatte die US-Regierung einen umstrittenen eigenen Nahostplan vorgestellt. Dieser sieht die Annexion jüdischer Siedlungen und des Jordantals im von Israel besetzten Westjordanland vor…
\nIsrael will in drei Wochen Annexionsplan vorstellen
\nIsrael will diesen international vielfach kritisierten Plan vor allem im Hinblick auf die Annexion des Jordantals zügig umsetzen. Die neue Einheitsregierung unter Führung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seines früheren Rivalen und Ex-Armeechefs Benny Gantz will ihre Strategie hierfür am 1. Juli vorstellen. Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht. So lehnt die EU die Annexion ab, hat bislang aber keine Maßnahmen zu deren Verhinderung angekündigt. Einige Mitgliedsstaaten wollen zumindest eine Androhung von Sanktionen gegen Israel durchsetzen…
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nRamallah (dpa) Vor dem Besuch von Bundesaußenminister Maas in Israel und Jordanien warnt die Palästinenserführung vor den Konsequenzen israelischer Annexionspläne. Für Unmut sorgt bei den Palästinensern, dass Maas nicht nach Ramallah kommt.
\nDer palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat Israels Annexionspläne im besetzten Westjordanland als «existenzielle Bedrohung» beschrieben.
\n«Dies verstößt gegen alle unterzeichneten Abkommen und das internationale Recht», sagte er vor Journalisten in Ramallah. Ein solcher Schritt Israels gefährde die regionale Sicherheit.
\n(…) Mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli werde Deutschland mit dem Annexionsthema direkt konfrontiert sein, sagte Schtaje. «Wir kennen die Geschichte der besonderen deutsch-jüdischen Beziehungen, und wir wissen, wie sensibel dieses Thema ist», sagte er. «Aber dies sollte nicht auf Kosten der Rechte der Palästinenser gehen.» ZU möglichen Sanktionen der EU gegen Israel sagte der Ministerpräsident: «Wir hoffen, dass es Konsequenzen für Israel gibt.» Es müsse für die Besatzung einen Preis zahlen.
\nSchtaje warf Israel vor, Maas nicht erlaubt zu haben, bei seinem Besuch auch nach Ramallah zu kommen. «Und das ist kein gutes Zeichen», sagte er. «Israel sollte ihm nicht seine politische Agenda diktieren.» Die deutsche Botschaft sei jedoch sehr klar, sagte er gleichzeitig. «Deutschland hat entschieden, dass es gegen die Annexion ist, und das ist die Botschaft, die der Minister den Israelis überbringen wird.»…
\nQuelle: Stimme.de<\/a><\/p>\n
\nAm Mittwoch reist Bundesaußenminister Heiko Maas nach Israel und Jordanien. Eigentlich wollte sich der SPD-Politiker auch mit Palästinensern im besetzten Gebiet treffen, um über die bevorstehende Annexion zu sprechen – doch Israel “erlaubt” den Besuch aus epidemiologischen Gründen nicht.
\nIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach bei einem Treffen am Sonntag mit Siedlerführern, dass alle 132 nach Völkerrecht illegalen Siedlungen im Westjordanland am 1. Juli annektiert und dem israelischen Staatsgebiet einverleibt werden. Am selben Tag, an dem dieser Schritt vollzogen werden soll, übernimmt Deutschland den EU-Ratsvorsitz und Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die ganze Welt blickt also mit Spannung darauf, wie Deutschland mit seiner besonderen Verantwortung in diesen internationalen Gremien umgehen wird, wenn es zu einem eklatanten Bruch des Völkerrechts kommt…
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(…) Zumindest könnte man, quasi als mildernden Umstand gelten lassen, dass es überhaupt noch eine Regung gibt, die als soziales Gewissen klassifiziert werden könnte. Nur, und das ist wiederum ein belastender Umstand, weh tun darf es nicht.
\nUm eine steile These voranzuschicken: Das Verschwinden der Arbeiterklasse, zumindest als politisch handelndes Subjekt, hat dazu geführt, dass das, was als eine Opposition von unten bezeichnet werden könnte, nicht mehr vorhanden ist. Was blieb, ist eine aus der vor einem halben Jahrhundert stattgefundenen Jugendrevolte hervorgegangene Mittelschicht, die sich düster an ihre Anfänge erinnert, aber wirtschaftlich wie politisch nicht mehr agiert, sondern ihre posttraumatischen Schimären durch das Feuilleton jagt. Und ein aus diesem sozialen Orkus hervorgegangener Brei politisch Unbewusster, die allen Ernstes glauben, sie könnten durch ihr Konsumverhalten die Welt ändern.
\nGeht es noch?
\nWas bleibt, sind die, die unter dem Tisch liegen geblieben sind. Als Prekariat verhöhnt, sind es die, die das Gefühl des Hungers, das der Obdachlosigkeit und das der Würdelosigkeit sehr gut kennen, was den oben Beschriebenen nur aus Büchern bekannt ist.
\n(…) „Die Zeit, sich mit Alibis zu exkulpieren, ist abgelaufen.“
\nDenn außer dem sozialen Untergrund scheint es keine politisch relevante Kraft mehr zu geben, die eine erfolgreiche Veränderung bewirken könnte. Der Rest ist beteiligt an dem gewissenlosen Ausplündern der restlichen Welt.
\nIm Monat März, so sagt man, hat die Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr ihren Anteil an der weltweiten Verpestung verbraucht, wenn man so rechnen wollte. Alles, was danach kommt, geht auf Kosten anderer. Und die smarten Protestler gegen dieses Phänomen laufen mit Smartphones herum oder skaten mit E-Rollern durch die Städte, zu deren Funktion und Antrieb Kinder in anderen Regionen der Welt in Kobalt- und Lithium-Minen getrieben werden – und um die bereits dreckige Kriege geführt wurden….
\nWir sind alle Mörder!
\nJean-Paul Sartre, der viel Geschmähte, sei, weil er Franzose war, doch noch einmal zitiert. In Bezug auf sein eigenes Land und dessen Kolonialismus hatte er immer wieder entlarvt, wie sich das System des Kolonialismus, der Entmündigung und Ausbeutung Dritter, zu einem greifbaren Massenphänomen in dem kolonisierenden Land auswächst. Sartre kam zu dem schlichten Fazit: Wir sind alle Mörder!
\nQuelle: Neue Debatte<\/a>\n<\/li>\n
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