{"id":61861,"date":"2020-06-11T13:00:16","date_gmt":"2020-06-11T11:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61861"},"modified":"2020-07-20T17:08:46","modified_gmt":"2020-07-20T15:08:46","slug":"leserbriefe-zu-gute-demos-schlechte-demos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61861","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eGute Demos, schlechte Demos\u201c"},"content":{"rendered":"

In diesem Beitrag<\/a> hat sich Tobias Riegel mit den Berichterstattungen\/Beurteilungen der j\u00fcngsten Demonstrationen in deutschen St\u00e4dten durch Medien und Politik befasst. Demonstrationen haben auch hierzulande einen hohen Wert. Sie sind grunds\u00e4tzlich in einer Demokratie zu begr\u00fc\u00dfen \u2013 sowohl die gegen Rassismus als auch die, die auf Gefahren durch Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten hinweisen. Tobias Riegel hat beobachtet, dass die stattgefundenen Demonstrationen mit unterschiedlichen Themen auch verschieden bewertet und beurteilt worden sind. Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben \u2013 teilweise durch eigene Teilnahmen \u2013 Eindr\u00fccke \u00fcber die Demonstrationen und deren Bewertungen gewonnen. F\u00fcr die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.
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\n1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Riegel,<\/p>\n

Ich kann dieses Vorgehen nur best\u00e4tigen. Obwohl seit kurzem offiziell wieder\u00a0mehr oder weniger\u00a0\u201enormal\u201d demonstriert werden darf, gilt das auch in unserer Stadt ganz offensichtlich nicht f\u00fcr Demonstrationen mit Anti-C-Ma\u00dfnahmen-Bezug oder auch solche, die eigentlich andere Themen zum Inhalt haben, aber f\u00fcr die Stadtverwaltung wohl den Anschein erwecken, sich auch gegen die aktuellen C-Regeln bzw. f\u00fcr Grundrechte auszusprechen (die Organisatoren hatten vorher auch Anti-C-Ma\u00dfnahmen-Demos veranstaltet und sind daher der Stadt und tw. auch der Polizei namentlich bekannt). Da werden dann z.T. so hohe Auflagen verh\u00e4ngt, dass diese nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, die Teilnehmerzahl wird scheinbar nach wie vor begrenzt, und es ist definitiv mehr Polizei vor Ort als etwa bei der k\u00fcrzlich stattgefundenen, vergleichsweise gro\u00dfen Demo gegen Rassismus (Black Lives Matter), f\u00fcr die solch strenge Auflagen offenbar nicht galten. Auf dieser war n\u00e4mlich \u2013 im krassen Gegensatz zu den Grundrecht-Demos \u2013 alles recht dicht gedr\u00e4ngt, Mundschutz (oder sichtbar kleine Gruppen \u201caus zwei Haushalten\u201d) war dabei alles andere als die Regel, und die Polizei hat das aber scheinbar hier nicht gest\u00f6rt.<\/p>\n

Au\u00dferdem d\u00fcrfen die Demos hier seit einigen Wochen nicht mehr im Stadtkern stattfinden, sondern wurden nach au\u00dferhalb auf ein freies Gr\u00fcn-Areal verbannt, wo sie von der breiten \u00d6ffentlichkeit praktisch kaum wahrgenommen werden (dasselbe galt \u00fcbrigens auch f\u00fcr die BLM-Demo, woraus wiederum folgt, dass Demos \u2013 seit der C-Krise \u2013 in der Innenstadt anscheinend generell nicht mehr erw\u00fcnscht sind, was\u00a0fr\u00fcher definitiv nicht der Fall war). Hier wird also schon recht offensichtlich mit zweierlei Ma\u00df gemessen und auch sonst gibt es scheinbar dauerhaft neue Vorgaben und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr das Demonstrationsrecht.<\/p>\n

Mit besten Gr\u00fc\u00dfen, C. Roth<\/p>\n

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Riegel,<\/p>\n

ich finde es\u00a0 sehr gut, dass Sie auf den Unterschied von schlechten und\u00a0 guten Demos eingegangen sind. Ich hatte auch Ihren Eindruck einer Ungleichbehandlung, manche merken dies vielleicht unterschwellig, manche leider \u00fcberhaupt nicht. Nun gibt es da ja einen Grund, warum die Coronademos so schlecht und b\u00f6se sind. Er besteht darin, dass sie gegen unsere Regierung gerichtet sind. Diejenigen, die bei den Stadtverwaltungen und Polizeibeh\u00f6rden f\u00fcr die Genehmigungen und Abstandsregelungen der Veranstaltungen verantwortlich sind, haben ja stets geh\u00f6rt, wie gut die Kanzlerin und ihr Team mit dieser Krise umgeht. Da ist es ja auch nachvollziehbar, dass man da nur Entscheidungen im Sinne der Regierungen trifft. Dazu geh\u00f6rt z.B. eine starke Reduzierung der Teilnehmerzahl.\u00a0 Der Massenprotest darf in keinem Falle vom Netz auf die Stra\u00dfe \u00fcbertragen werden. Zu sehr sind die Bewegungen aber bereits in unseren St\u00e4dten\u00a0 verbreitet, dass man sie im Fernsehen noch au\u00dfen vor lassen kann. Diejenigen, die protestieren, sind Verschw\u00f6rungstheoretiker, Linksradikale oder Rechtspopulisten. Die restlichen anderen Teilnehmer lie\u00dfen sich von diesen angeblich nur beeinflussen. Opposition dagegen im Bundestag gibt es ja ohnehin keine mehr. Allerdings ergibt sich bei mir auch die Frage, wie es denn mit der Kritik an den Coronama\u00dfnahmen in unseren Nachbarl\u00e4ndern aussah? Wie reagierte da die Bev\u00f6lkerung auf solche strengen Vorgaben, gerade auch bei den demonstrationsfreudigen Franzosen?<\/p>\n

Nun zu den guten Rassismusdemonstrationen. Diese sind ja nicht gegen unsere, sondern gegen die amerikanische Regierung gerichtet und werden gerade auch aus diesem Grund angefeuert. Der Rassismus ist ein Verbrechen und es muss dagegen vorgegangen werden. Wie ich gleich von Anfang an vermutete, endete die ganze Berichterstattung \u00fcber die Vorg\u00e4nge in der USA in einem einzigen Trumpbashing. Trump ist ein Nationalist und es wird ihm Rassismus unterstellt. Er ist aber kein Imperialist, sonst w\u00fcrde er die weltweit stationierten amerikanischen Soldaten nicht wieder in die USA zur\u00fcckschicken wollen. Jetzt will er auch noch \u00fcber 10 000 Soldaten aus Deutschland herausholen. Das ist f\u00fcr unsere interventionsfreudige Politik nat\u00fcrlich nicht nachvollziehbar, denn genau die ist ja im Gegensatz zu Trumps au\u00dfenpolitischen Erw\u00e4gungen eben imperialistisch gepr\u00e4gt. Trumps \u00c4u\u00dferungen und sein ganzes Verhalten sind nat\u00fcrlich auch im Zusammenhang mit der Polizeigewalt sehr ungeschickt. Er wird aber genau von denjenigen kritisiert, die auch heute noch von der Weltmacht der wei\u00dfen Herrenrasse tr\u00e4umen und sich eben in allen L\u00e4ndern einmischen wollen. Der Rassismus begann bereits mit dem Abschlachten der Indianer, setzte sich mit dem Import der Sklaven aus Afrika fort und ist auch heute noch in der Anwendung der unmenschlichen Todesstrafe vorhanden, von der auch vorwiegend Dunkelh\u00e4utige betroffen sind. Aufgearbeitet wurden diese Verbrechen bis auf den heutigen Tag noch nicht, so wie man es nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland mit den Nazimorden und Vergehen versuchte. Es w\u00e4re jetzt die Gelegenheit\u00a0 sich auch mal mit dieser dunklen Vergangenheit der USA zu befassen. Der Anlass mit dem Mord durch den Polizisten w\u00e4re gegeben. Man tut es nicht. Man will ja seine eigene wei\u00dfe Weste nicht beschmutzen.<\/p>\n

Mit freundlichem Gru\u00df
\nHarald Pfleger<\/p>\n

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Liebe NDS Redaktion,<\/p>\n

an der Gedenkdemonstration f\u00fcr Oury Jalloh haben im Januar in Dessau rund 650 Leute teilgenommen. Ob auch in den USA Menschen gegen systemische Polizeigewalt und Rassismus in Deutschland demonstriert haben? Um was geht es unseren Medien und Politikern eigentlich wirklich, wenn sie Volkes Stimmung am K\u00f6cheln halten?<\/p>\n

VG Michael Wrazidlo<\/p>\n

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Lieber Herr Riegel,<\/p>\n

abgesehen einmal davon, dass Rassismus eine abscheuliche Gesinnung ist und abgesehen davon, dass ich im Zusammenhang mit dem Corona-Virus eher den Ansichten der Herren Bhakdi, Schiffmann, K\u00f6hnlein etc. (und nebenbei gesagt auch verschiedener \u00c4rzte aus meinem direkten Umfeld) anh\u00e4nge, ist Ihre Sorge hinsichtlich der Unterscheidung guter und schlechter Demos anhand der Einhaltung von Masken- und Abstandsregeln f\u00fcr mich nur nachrangig. Im Vordergrund steht f\u00fcr mich eine ganz andere Frage.<\/p>\n

N\u00e4mlich, wer weltweit Demonstrationen zu organisieren vermag, die es so nachdr\u00fccklich in die Hauptnachrichten der gro\u00dfen Medien schaffen, w\u00e4hrend solche Themen wie Abbau der demokratischen Grundrechte und des Sozialstaates, Errichtung des \u00dcberwachungsstaates, Kriegstreiberei und Drohnenmorde, Hunger in der Dritten Welt und so weiter und so fort scheinbar v\u00f6llig protestuntauglich sind. K\u00f6nnte man nicht vermuten, dass hier gekonnt ein Emp\u00f6rungsmanagement organisiert wird, um von den anderen Themen immer wieder gezielt abzulenken? Und nebenbei gesagt scheint sich auch niemand daf\u00fcr zu interessieren, ob sich unter die zahlreichen Demonstranten nicht der eine oder andere Verschw\u00f6rungstheoretiker oder Vertreter der sonstigen \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen gemogelt hat. Fragen also \u00fcber Fragen.<\/p>\n

Es sei mir noch gestattet darauf hinzuweisen, dass man ziemlich lange gebraucht hat um zu bemerken, dass Rassismus eine inhumane und unakzeptable Ideologie ist. Hoffentlich ist das nicht bis zur n\u00e4chsten Protestwelle wieder vergessen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nBj\u00f6rn Ehrlich<\/p>\n

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5. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Hallo Herr M\u00fcller, hallo Herr Berger,<\/p>\n

als ich heute die Schlagzeile \u201eGute Demos, schlechte Demos\u201c las, war mein erster Gedanke, die Demos vom Wochenende gegen Rassismus weltweit w\u00fcrden hier verglichen mit den Demos von Pegida, die von Staat und Polizei mit Sympathie und Duldung, die gegen Rassismus hingegen in Hamburg und Berlin mit Wasserwerfern und Tr\u00e4nengas in bekannter Manier attackiert wurden. Aber was f\u00fcr ein Irrtum! Herr Riegel rechnet hier die Antirassismusdemos gegen die Grundrechtedemos der letzten Wochen auf. Ich gehe wohl richtig in der Annahme, dass Herr Riegel damit die diversen Aufm\u00e4rsche meint, die besser bekannt sind unter dem Namen Hygienedemos.<\/p>\n

Ich halte den Vergleich und noch viel mehr die Wertungen, die Herr Riegel hier anstellt, f\u00fcr fatal. Was hat eigentlich das eine mit dem anderen zu tun? F\u00fcr mich war es \u00e4u\u00dferst erfreulich, dass so viele Menschen in der BRD auf die Stra\u00dfe gingen, um Solidarit\u00e4t mit der \u201eBlack Lives Matter\u201c-Bewegung zu zeigen und gleichzeitig den auch in unserem Land existierenden Rassismus anzuprangern. Will Herr Riegel unter dem Motto \u201eGleichbehandlung\u201c etwa, dass die Anmelder und Teilnehmer dieser Demos drangsaliert werden? Das ist ja in Hamburg und Berlin bereits geschehen. War das noch nicht genug?<\/p>\n

Es ist entt\u00e4uschend, auf den Nachdenkseiten so ein krudes und spalterisches Zeug zu lesen. Ich hoffe, dass Ihnen m\u00f6glichst viele Leser auf die Pelle r\u00fccken, damit es bei diesem Ausrutscher bleibt.<\/p>\n

Freundlichen Gru\u00df
\nFritz Patzelt<\/p>\n

Antwort von Tobias Riegel:<\/strong> Sehr geehrter Herr Patzelt,<\/em>
\nIch glaube, da haben Sie mich falsch verstanden. Der Text rechnet nicht die Demos inhaltlich gegeneinander auf, sondern vergleicht die unterschiedlichen offiziellen Reaktionen darauf. Der Artikel richtet sich auch deutlich gegen Drangsalierungen, egal welcher Demo. Und der Text begr\u00fc\u00dft, dass so viele Menschen gegen Rassismus demonstrieren. <\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Tobias Riegel<\/em><\/p>\n

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8. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Hallo Herr Riegel,<\/p>\n

danke f\u00fcr Ihren hervorragenden Beitrag.<\/p>\n

Seit Anfang an bin ich auf den Demos f\u00fcr unsere Grundrechte dabei, um daf\u00fcr aufzustehen, da\u00df diese Rechte endlich umgesetzt werden, um wirklich ein w\u00fcrdiges Leben f\u00fcr alle Menschen und Tiere zu schaffen und unseren gesamten Planeten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Warum kommen zu den Demos f\u00fcr unsere Grundrechte (Menschenw\u00fcrde-Menschenrechte usw.), die ja auch das Thema Rassismus abdecken, immer weniger Menschen, w\u00e4hrend die erste Demo dieses Teilbereiches der Grundrechte so viele Menschen mobilisiert?<\/p>\n

Diese Frage ist sicher durch Ihren Beitrag teilweise beantwortet.<\/p>\n

Trotzdem kann ich nicht nachvollziehen, da\u00df dieser Teilbereich f\u00fcr die demonstrierenden Menschen wichtiger ist, als f\u00fcr den \u00fcberf\u00e4lligen Wandel, der durch die Einhaltung dieser Grundrechte erreicht werden k\u00f6nnte, aufzustehen.
\nHaben Sie oder auch die Leser*innen eine Erkl\u00e4rung?<\/p>\n

Vielen Dank an das ganze NachDenkseitenTeam f\u00fcr Ihre wertvolle Arbeit, wobei die Beitr\u00e4ge Herrn Riegels meinen eigenen \u00dcberlegungen am n\u00e4chsten sind, nur da\u00df ich sie nicht in so treffende Worte fassen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe
\nRenate Mehl<\/p>\n

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9. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Guten Tag Herr Riegel,<\/p>\n

nun hab ich Ihren Artikel gelesen\u2026.und komme zu dem Schluss: ich wei\u00df ja nicht, wo sie \u00fcberall die verschiedenen Demos beobachtet haben, in K\u00f6ln waren sie nicht.
\nBei den letzten \u201cHygienedemos\u201d wurden polizeiliche Auflagen wiederholt verlesen\u2026.niemand hielt sich daran\u2026..was tat die Polizei\u2026..nichts. Die Demonstranten konnten sich problemlos verhalten, als g\u00e4be es keine polizeilichen Auflagen.<\/p>\n

Und wenn ich mir den Pressespiegel ansehe, so fand ich eine etwas differenziertere Darstellung, als in ihren Artikeln.
\nDas sich die Presse gegen Verschw\u00f6rungstheoretiker wendet, halte ich f\u00fcr legitim und das man sich mit dem ein- oder anderen krausen Gedanken besch\u00e4ftigt\u2026ist Aufgabe einer freien Presse.<\/p>\n

Bei den zwei antirassistischen Demonstrationen am WE in K\u00f6ln, gab es die selben Auflagen wie bei den Hygienedemos\u2026.die Demonstranten versuchten weitestgehend, diese einzuhalten.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich, Herr Riegel, sie k\u00f6nnen nicht \u00fcberall sein, aber das sollten sie auch nicht behaupten. Ich habe vielmehr das Gef\u00fchl, sie wollen nicht mal ann\u00e4hernd objektiv Dinge beschreiben, das passt wohl nicht in ihr Weltbild. Da habe ich doch den Eindruck\u2026sie vermitteln billige Meinungsmache.
\nAber das ist ein regelm\u00e4\u00dfiger Leser der NDS von ihnen ja gewohnt.<\/p>\n

Dizzy<\/p>\n

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10. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Riegel,<\/p>\n

Sie schreiben: \u201cZum anderen muss etwa die Toleranz der Berliner Polizei angesichts der massenhaften \u201eVerletzungen der Corona-Regeln\u201c am vergangenen Samstag f\u00fcr die Besucher von Grundrechte-Demos als grobe Verletzung der Fairness im politischen Diskurs wahrgenommen werden.\u201d<\/p>\n

Wie Ihnen sicher bekannt sein wird, sind die Vorschriften f\u00fcr die Demonstrationen von Bundesland zu Bundesland leider unterschiedlich gesetzlich geregelt. In Berlin mit der vermutlich gr\u00f6ssten Anti-Rassismus-Demo, wurde die Begrenzung der Teilnehmerzahlen per Gesetz vorher schon aufgehoben, ohne zus\u00e4tzliche spezielle Vorschriften f\u00fcr Demos zu erlassen wie Mundschutz, der bekanntlich im Freien nicht vorgeschrieben ist. In ein paar wenigen Bundesl\u00e4ndern verh\u00e4lt es sich genauso wie in Berlin, wo es eben keine Teilnahmebegrenzungen mehr gibt, wovon alle Gruppierungen jederzeit Gebrauch machen k\u00f6nnen, wodurch die Versammlungsfreiheit f\u00fcr alle gleichermassen gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

Hingegen gilt nat\u00fcrlich das allgemeine Abstandsgebot im Freien auch bei Demos. Gegen dieses wurde \u00fcbrigens fast bei jeder Demo in Berlin teilweise verstossen (siehe Club-Demo der Raver z.B. am Landwehrkanal, Anti-Corona usf.) und es wird auch im Alltag auf den B\u00fcrgersteigen der Hauptstadt sowie beim Joggen und bei Radfahrgruppen etc. laufend missachtet. Mittlerweile sehe ich auch wieder lange Zweierkolonnen von Rennradlern unterwegs am Stadtrand.<\/p>\n

Die Polizei bzw. das Ordnungsamt stehen bei der Verletzung des Abstandsgebotes im normalen Alltag auf der Strasse und in den Parks mittlerweile hilflos da, weil das Berliner OVG die Bussgeldsanktion aufhob. Erst recht muss die Polizeif\u00fchrung bei einer grossen Demo die Aufgaben strategisch festlegen, damit eine solche Demo friedlich verl\u00e4uft. Einige wenige Angriffe auf die Polizei mit Festnahmen gab es trotzdem nach dem offiziellen Schluss der Veranstaltung. Sie verlief aber insgesamt friedlich, womit die Polizei und die mit der Polizei kooperierenden Organisatoren ihre Hauptziele wohl erreichten, wor\u00fcber wir uns als Linke freuen sollten.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich entkr\u00e4ftet nun die erfolgte Aufhebung der Teilnehmerzahlbegrenzung bei Demos und die gelungene Durchf\u00fchrung einer solchen grossen Versammlung den Vorwurf der Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit oder gar einer Corona-Merkel-Diktatur augenscheinlich, zum Missfallen der AFD und ihrer Anh\u00e4nger.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fcssen,
\nJ\u00fcrg Huber<\/p>\n

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Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n

Die NachDenkSeiten freuen sich \u00fcber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L\u00e4nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>\n

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