{"id":61897,"date":"2020-06-12T10:00:56","date_gmt":"2020-06-12T08:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61897"},"modified":"2020-06-13T12:46:56","modified_gmt":"2020-06-13T10:46:56","slug":"der-ton-zwischen-dem-kreml-und-der-russischen-linken-wird-rau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61897","title":{"rendered":"Der Ton zwischen dem Kreml und der russischen Linken wird rau"},"content":{"rendered":"<p>Der linke Newcomer und ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin bekam wegen eines angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen und der Verbreitung &bdquo;falscher Nachrichten&ldquo; zwei Monate Hausarrest. Die Kommunistische Partei der Russischen F&ouml;deration (KPRF) hat sich mit ihren Kritikpunkten an der geplanten Verfassungsreform nicht durchsetzen k&ouml;nnen und empfiehlt deshalb ihren Anh&auml;ngern bei der landesweiten Abstimmung am 1. Juli mit &bdquo;Nein&ldquo; zu stimmen. F&uuml;r den Kreml ist diese Entscheidung unangenehm. Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die KPRF querstellt. Aus Moskau berichtet <strong>Ulrich Heyden<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3321\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-61897-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200612_Der_Ton_zwischen_dem_Kreml_und_der_russischen_Linken_wird_rau_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200612_Der_Ton_zwischen_dem_Kreml_und_der_russischen_Linken_wird_rau_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200612_Der_Ton_zwischen_dem_Kreml_und_der_russischen_Linken_wird_rau_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200612_Der_Ton_zwischen_dem_Kreml_und_der_russischen_Linken_wird_rau_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=61897-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200612_Der_Ton_zwischen_dem_Kreml_und_der_russischen_Linken_wird_rau_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200612_Der_Ton_zwischen_dem_Kreml_und_der_russischen_Linken_wird_rau_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am 1. Juli 2020 sind die Russen aufgerufen, sich an der Abstimmung &uuml;ber die von der Duma gebilligte Verfassungsreform zu beteiligen. Die Reform schreibt soziale Grundrechte der Russen, die traditionellen Werte wie die Rolle der Familie und die Bedeutung der Religion fest. Die Reform erm&ouml;glicht es auch Wladimir Putin, 2024 noch einmal als Pr&auml;sident zu kandidieren.<\/p><p>Die Kommunistische Partei der Russischen F&ouml;deration (KPRF) hatte zahlreiche Kritikpunkte an der Verfassungsreform eingebracht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Unter anderem hatte die Partei gefordert, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Das Pr&auml;sidium der KPRF <a href=\"http:\/\/www.ng.ru\/politics\/2020-06-07\/1_7880_kprf.html\">hat sich nun entschieden<\/a>, die Anh&auml;nger der Partei aufzurufen, am 1. Juli mit &bdquo;Nein&ldquo; zu stimmen.<\/p><p>F&uuml;r die Macht ist das schmerzhaft. Zun&auml;chst musste die, eigentlich f&uuml;r den 22. April geplante, Abstimmung wegen der Corona-Krise verschoben werden. Und nun stellte sich auch noch Russlands gr&ouml;&szlig;te Oppositionspartei quer.<\/p><p><strong>Noch keine &uuml;berw&auml;ltigende Mehrheit f&uuml;r die Reform<\/strong><\/p><p>Dabei ist die Verfassungsreform eigentlich schon gelaufen. Die beiden Kammern des russischen Parlaments haben ihr zugestimmt. Eine Mindest-Teilnehmerquote bei der Abstimmung am 1. Juli gibt es nicht. Und doch w&uuml;rde der Kreml gerne sehen, wenn es bei der Abstimmung eine &uuml;berw&auml;ltigende Zustimmung zu der Verfassungsreform gibt.<\/p><p>Nach einer <a href=\"https:\/\/www.levada.ru\/2020\/06\/02\/obshherossijskoe-golosovanie-po-popravkam-v-konstitutsiyu-3\/\">Umfrage<\/a> des Levada-Meinungsforschungsinstituts gibt es bisher keine &uuml;berw&auml;ltigende Zustimmung zu der Verfassungsreform. 66 Prozent der Befragten wollen ihre Stimme abgeben. 44 Prozent wollen f&uuml;r, 32 Prozent gegen die Verfassungsreform stimmen.<\/p><p>Dass es f&uuml;r die Verfassungsreform bisher keine &uuml;berw&auml;ltigende Mehrheit gibt, h&auml;ngt wohl auch damit zusammen, dass nicht &uuml;ber einzelne &Auml;nderungen, sondern im Paket abgestimmt wird. Man kann also nicht f&uuml;r die sozialen Grundrechte, aber gegen eine weitere Amtszeit von Wladimir Putin stimmen. Die Popularit&auml;t von Putin ist nach wie vor hoch. Doch manche B&uuml;rger f&uuml;hlen sich durch die Paketl&ouml;sung entm&uuml;ndigt.<\/p><p><strong>Hausarrest f&uuml;r linken Newcomer<\/strong><\/p><p>Dass sich der Frieden zwischen dem Kreml und der Linken, den es seit der Ukraine-Krise und den westlichen Sanktionen gegeben hat, jetzt verfl&uuml;chtigt, zeigt das am 4. Juni vom russischen Ermittlungskomitee er&ouml;ffnete Strafverfahren gegen den Linkspolitiker Nikolai Platoschkin. In den letzten zwei Jahren hatte Platoschkin sich als &auml;u&szlig;erst redegewandter und kundiger Politologe in russischen Fernseh- und Radio-Talk-Shows und als Blogger einen Namen gemacht. Sein YouTube-Kanal hat 494.000 Abonnenten.<\/p><p>Das Ermittlungskomitee warf dem Linkspolitiker die &bdquo;Anstiftung zu Massenunruhen&ldquo; und &bdquo;die Verbreitung falscher Tatsachen&ldquo; vor. Belege f&uuml;r diese Behauptungen wurden nicht vorgelegt. Gegen den ehemaligen Diplomaten, der sich in den letzten zwei Jahren zu einer Art linker Newcomer entwickelt hatte, wurde ein Hausarrest bis zum 2. August verh&auml;ngt.<\/p><p>In den letzten zwei Jahren war Platoschkin in Fernseh- und Radio-Talk-Shows aufgetreten. Doch im Herbst 2019 stieg er in die Politik ein. Im September 2019 kandidierte Platoschkin auf der Liste der KPRF im fern&ouml;stlichen Gebiet Chabarowsk bei der Wahl f&uuml;r den Duma-Abgeordneten. Der Linkspolitiker erreichte beachtliche 24 Prozent der Stimmen, landete aber nur auf Platz zwei. Das Abgeordnetenmandat ging an einen Vertreter von Schirinowskis Liberaldemokraten, der 39 Prozent der Stimmen bekam.<\/p><p>Zum Jahresende k&uuml;ndigte Platoschkin an, er werde 2024 bei den Pr&auml;sidentschaftswahlen kandidieren. Au&szlig;erdem gab er die Gr&uuml;ndung der Bewegung &bdquo;F&uuml;r einen neuen Sozialismus&ldquo; bekannt.<\/p><p><strong>Hausdurchsuchung<\/strong><\/p><p>Bereits am Morgen des 4. Juni gab es in der Wohnung von Platoschkin, der am 14. Mai via YouTube zu Kundgebungen gegen die Verfassungsreform <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=JQYRnc1Am08\">aufgerufen hatte<\/a>, eine Hausdurchsuchung. Nach Aussagen von Anschelika, der Ehefrau des Politikers, wurden ein Computer, eine Kamera, eine rote Flagge und gespartes Geld beschlagnahmt.<\/p><p>Der Rechtsanwalt von Platoschkin teilte mit, Grund des eingeleiteten Strafverfahrens gegen seinen Mandanten seien &bdquo;verschiedene Auftritte bei YouTube&ldquo;. Offenbar geht es vor allem um den Auftritt vom 14. Mai, in dem der Linkspolitiker seine Anh&auml;nger aufgerufen hatte, in den Regionen, in denen es trotz der Anti-Corona-Ma&szlig;nahmen rechtlich m&ouml;glich ist, Kundgebungen gegen die Verfassungsreform zu organisieren. Die Verfassungs&auml;nderung &ndash; so erkl&auml;rte der Linkspolitiker &ndash; diene nur dazu, dass Putin &bdquo;ewig an der Macht bleibt&ldquo;. Die Menschen in Russland wollten aber einen Wandel.<\/p><p>Was die russischen Strafverfolgungsbeh&ouml;rden Platoschkin genau vorwerfen, ist bisher nicht bekannt. Die liberale Massenzeitung &bdquo;Moskowski Komsomolez&ldquo; schreibt unter Hinweis auf einen namentlich nicht genannten Informanten, das Ermittlungskomitee habe in den Chats bei Telegram und WhatsApp ungesetzliche &Auml;u&szlig;erungen von Platoschkin gefunden. Das liberale Blatt <a href=\"https:\/\/www.mk.ru\/politics\/2020\/06\/05\/vyshli-na-plato-a-tam-platoshkin-chem-on-napugal-vlast.html\">schlussfolgert<\/a>, es sehe so aus, als ob man Platoschkin &bdquo;aus politischen Gr&uuml;nden&ldquo; strafrechtlich verfolgt.<\/p><p><strong>Reaktionen auf die Strafma&szlig;nahmen<\/strong><\/p><p>Vertreter der Bewegung &bdquo;F&uuml;r einen neuen Sozialismus&ldquo; haben dazu aufgerufen, jetzt nicht f&uuml;r Platoschkin auf die Stra&szlig;e zu gehen. Offenbar will man die Situation nicht unn&ouml;tig anheizen.<\/p><p>Die liberalen russischen Medien berichten ausf&uuml;hrlich und kritisch &uuml;ber die Strafma&szlig;nahmen gegen den Linkspolitiker. Der Rechtsliberale Aleksej Navalny <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=QE9dQ_bF5Dw\">sprach<\/a> von einer &bdquo;politisch motivierten Ma&szlig;nahme&ldquo; gegen einen &bdquo;bekannten Politiker, der sich gegen die Amtsverl&auml;ngerung von Wladimir Putin ausspricht&ldquo;.<\/p><p>Der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow <a href=\"http:\/\/www.ng.ru\/politics\/2020-06-07\/1_7880_kprf.html\">erkl&auml;rte<\/a>, der Hausarrest f&uuml;r den Linkspolitiker sei Resultat &bdquo;einer Entwicklung hin zum Polizeistaat&ldquo; und der Versuch, &bdquo;jedem, der Unzufriedenheit &auml;u&szlig;ert, den Mund zu stopfen.&ldquo;<\/p><p>Der linke Radio-Kommentator und &Ouml;konom Michail Deljagin <a href=\"https:\/\/delyagin.livejournal.com\/4738389.html\">sagte<\/a>, die Ma&szlig;nahmen gegen Platoschkin zeigten, &bdquo;dass die Macht keinen Dialog mit dem Volk f&uuml;hren will.&ldquo; Mit den Ma&szlig;nahmen gegen den ehemaligen Diplomaten &bdquo;diskreditiert die Macht sich selbst, so wie sie sich auch mit der Heraufsetzung des Pensionseintrittsalters diskreditiert hat.&ldquo;<\/p><p><strong>Einer, der davon spricht, wovon viele tr&auml;umen<\/strong><\/p><p>Dass ein bisher unbekannter ehemaliger russischer Diplomat in Russland pl&ouml;tzlich zum linken Newcomer wird, ist &uuml;berraschend. Was sind die Gr&uuml;nde? Platoschkin spricht sich f&uuml;r die Wiederherstellung der Sowjetunion &uuml;ber Volks-Abstimmungen aus. Er fordert die R&uuml;cknahme des erh&ouml;hten Renteneintrittsalters. Er tritt ein f&uuml;r die Verstaatlichung der Bodensch&auml;tze und die Wiedereinf&uuml;hrung kostenloser Bildung.<\/p><p>Alles das sind seit Jahren in der Bev&ouml;lkerung popul&auml;re Forderungen, die jetzt, vor dem Hintergrund einer sich versch&auml;rfenden Wirtschaftskrise und einer zunehmenden Armut, die Menschen besonders bewegen. Au&szlig;erdem kann der 1965 im Moskauer Gebiet geborene Politiker seine Vorstellungen rhetorisch gut und mit Witz vortragen.<\/p><p>Im Lebenslauf Platoschkins gibt es auff&auml;llige Parallelen zu Wladimir Putin. Platoschkin war bisher kaum bekannt. Er spricht gut deutsch. Von 1987 bis 1992 arbeitete er als Attach&eacute; in der sowjetischen und dann russischen Botschaft in Berlin.<br>\nIm russischen Internet behaupteten sogar einige, Platoschkin sei &bdquo;ein Projekt des Kreml&ldquo;, um den ehemaligen Pr&auml;sidentschaftskandidaten der KPRF, Pawel Grudinin, in den Hintergrund zu dr&auml;ngen. Doch Platoschkin hat einen linken Lebenslauf und er ist zu eigenwillig, als dass man ihn als Puppe in der Hand von Polit-Technokraten bezeichnen kann.<\/p><p>Dem Video-Kanal Russland.news gab der Linkspolitiker mehrere <a href=\"http:\/\/www.russland.news\/russische-kritik-der-aktuellen-deutschen-politik-video\/\">Interviews<\/a>, in denen er zeigte, dass er sich sehr gut in der deutschen Politik auskennt und auf Deutsch auch Witze machen kann.<\/p><p><strong>Experte zu DDR und Lateinamerika<\/strong><\/p><p>Von 2004 bis 2006 arbeitete Platoschkin als Vize-Konsul im russischen Konsulat in Houston\/Texas. Nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst 2006 begann Platoschkin mit einer Lehrt&auml;tigkeit an der Moskauer Universit&auml;t f&uuml;r Geisteswissenschaften. Er wurde dort Leiter der <a href=\"https:\/\/mosgu.ru\/sliders\/employee.php?ID=34461&amp;sphrase_id=2624984\">Fakult&auml;t f&uuml;r Internationale Beziehungen<\/a>.<\/p><p>Parallel schrieb er B&uuml;cher &uuml;ber das Jahr 1953 in der DDR, die Revolution in Mexiko, den B&uuml;rgerkrieg in Spanien, die Entwicklung in Chile in den 1970er Jahren und den Mord an John F. Kennedy. In einem Buch &uuml;ber den Sozialismus in der Tschechoslowakei bezeichnet Platoschkin die Wirtschaftsreformen unter Alexander Dub&#269;ek als Fehler. Stalin hat nach Meinung von Platoschkin mehr Positives als Negatives bewirkt.<\/p><p><strong>Was treibt den Newcomer?<\/strong><\/p><p>Es bleibt die Frage, warum ein Mann, der einmal eine wichtige Funktion im Staatsapparat hatte, so aus der Reihe schert. Vermutlich war es seine kommunistische Grund&uuml;berzeugung, die ihn antrieb. Platoschkin sieht sich als Patriot seines Landes und will an den Faden ankn&uuml;pfen, der 1989 verloren ging, als Boris Jelzin Michail Gorbatschow zur Seite dr&auml;ngte und die Aufl&ouml;sung der Sowjetunion vorbereitete. Weil die KPdSU dieser Politik nicht geschlossen entgegentrat, habe er seinen Antrag auf Eintritt in die KPdSU 1989 zur&uuml;ckgezogen, berichtete der ehemalige Diplomat in einer Fernseh-Talk-Show.<\/p><p>Vorstellbar ist, dass, wenn die Abstimmung &uuml;ber die Verfassungs&auml;nderungen am 1. Juli gelaufen ist, die administrativen Ma&szlig;nahmen gegen den Oppositionspolitiker zur&uuml;ckgenommen werden. F&uuml;r den Kreml ist in den n&auml;chsten Wochen das wichtigste Ziel, dass die Abstimmung &uuml;ber die Verfassungs&auml;nderungen ohne St&ouml;rungen stattfindet.<\/p><p>Titelbild: YouTube-Kanal Politinform<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/c553c1a89f6e4dd98e65c84b5229d13a\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der linke Newcomer und ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin bekam wegen eines angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen und der Verbreitung &bdquo;falscher Nachrichten&ldquo; zwei Monate Hausarrest. Die Kommunistische Partei der Russischen F&ouml;deration (KPRF) hat sich mit ihren Kritikpunkten an der geplanten Verfassungsreform nicht durchsetzen k&ouml;nnen und empfiehlt deshalb ihren Anh&auml;ngern bei der landesweiten Abstimmung am 1. Juli mit<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61897\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":61898,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,20],"tags":[1112,915,259,2147,2128,1464],"class_list":["post-61897","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","tag-buergerrechte","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-verfassung","tag-volksabstimmung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Nikolai-Platoschkin-Foto-Website-Platoschkin.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61897","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=61897"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61897\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61961,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61897\/revisions\/61961"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/61898"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=61897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=61897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=61897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}