{"id":61928,"date":"2020-06-14T09:30:16","date_gmt":"2020-06-14T07:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928"},"modified":"2020-06-12T12:52:23","modified_gmt":"2020-06-12T10:52:23","slug":"hinweise-der-woche-164","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h01\">Der gr\u00fcne Kalte Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h02\">Das Virus in den Gewerkschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h03\">Anschlagsversuch auf Ken Jebsen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h04\">Staatsverschuldung: \u201cWir m\u00fcssen nicht auf Biegen und Brechen sparen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h05\">Varoufakis: Merkel \u201chat Eurobonds begraben\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h06\">Wumm ohne Mumm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h07\">Sofort Corona-Soli einf\u00fchren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h08\">Neue Studie: \u201eRisky Business in TTIP 2.0\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h09\">Anschlag auf Ken Jebsen \u2013 Staatsschutz ermittelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h10\">NATO-Osterweiterung verst\u00f6\u00dft gegen Absprachen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Der gr\u00fcne Kalte Krieg<\/strong><br>\nTransatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegr\u00fcndet \u2013 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung eines Gr\u00fcnen-Politikers.<br>\nBerlin\/Washington (Eigener Bericht) \u2013 Politiker von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen spielen eine f\u00fchrende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegr\u00fcndeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zw\u00f6lf Parlamenten angeh\u00f6ren, gelten antichinesische US-Hardliner \u2013 Marco Rubio, Bob Menendez \u2013 als treibende Kr\u00e4fte. Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. Dazu mobilisiert die IPAC dort, wo die nationalen Regierungen sich Sanktionen noch verweigern, Parlamentsabgeordnete. Die Gr\u00fcndung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Reinhard B\u00fctikofer schon im Februar am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Ko-Vorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von \u201cSicherheitsstrategien\u201d gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat.<br>\nTypisch westliche Doppelstandards (I)<br>\nZiel der IPAC ist es ausdr\u00fccklich, eine \u201ckoordinierte Antwort\u201d auf den Aufstieg Chinas zu f\u00f6rdern.Dabei verlangt der neue Zusammenschluss \u2013 gebildet aus transatlantischen Staaten und engen Verb\u00fcndeten, Japan und Australien \u2013 von China die Wahrung von Normen, die die westlichen M\u00e4chte ihrerseits immer wieder gebrochen haben\u2026<br>\n(\u2026) Beirat mit CIA-Karriere<br>\nDer erw\u00e4hnten thematischen Agenda entspricht die Zusammensetzung des IPAC-Beirats. Ihm geh\u00f6ren unter anderem mehrere Aktivisten aus Hongkong an, darunter ein britischer Chirurg mit Erfahrung in Kriegs- und Konfliktgebieten, sowie einer der Vizepr\u00e4sidenten des in M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen World Uyghur Congress (WUC, german-foreign-policy.com berichtete). IPAC-Beiratsmitglied Robert L. Suettinger wiederum arbeitete lange im Directorate of Intelligence der CIA\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8302\/\">German Foreing Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Das Virus in den Gewerkschaften<\/strong><br>\nWann, wenn nicht jetzt? Eigentlich m\u00fcssten die Gewerkschaften die Corona-Krise nutzen, um aus ihrer gesamtwirtschaftlichen Konfusion auszubrechen und verlorenes Terrain zur\u00fcckerobern.<br>\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund ist seit Jahrzehnten von einem Virus befallen. Dieses Virus hei\u00dft IG Chemie (heute IG BCE \u2013 Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie \u2013 was die Sache nicht besser macht). Dieses Virus hat einen wirkungsm\u00e4chtigen Tr\u00e4gerorganismus. Die IG Chemie ist die wohl am st\u00e4rksten von Konzernbetriebsr\u00e4ten und Aufsichtsr\u00e4ten gesteuerte Gewerkschaft Europas.<br>\nUnd es ist die von diesen Konzernstrategen transportierte Erkenntnis \u00fcber die globalen Zusammenh\u00e4nge in der \u00d6konomie, welche die gesamte deutsche Gewerkschaftswelt infiziert hat. Das Virus fand neue Wirte in der Automobilindustrie, hatte bereits vorher Wirte im Energiesektor und breitete sich mit hoher Geschwindigkeit vor allem auch in der Nord-SPD aus\u2026<br>\n(\u2026) Aktuell verschleudert die IG Metall das Weihnachtsgeld ihrer Mitglieder an die Arbeitgeber, um auf diesem Weg das Kurzarbeitergeld zu erh\u00f6hen, das der DGB in seiner Gesamtheit nicht positiv geregelt bekommt. Weder in Bezug auf die H\u00f6he noch in Bezug auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Um die Kaufkraft der Besch\u00e4ftigten zumindest teilweise zu erhalten, sch\u00fcttet man ein Loch zu, indem man woanders ein neues aufrei\u00dft.<br>\n(\u2026) Bei all diesen Man\u00f6vern trauen sich die Gewerkschaften nicht mehr, auf die gesamtwirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge in Bezug auf die Nachfrageseite hinzuweisen. Wie auch? Die Konzernbetriebsr\u00e4te und Aufsichtsratsmitglieder im Konzert mit Arbeitsdirektoren und Personalvorst\u00e4nden haben den Gewerkschaften das Denken \u00fcber den betrieblichen Tellerrand hinaus ausgetrieben\u2026<br>\n(\u2026) Doch in der aktuellen Situation braucht man alles andere als isolierte betriebliche oder auf spezielle Branchen zugeschnittene Einzelaktionen. Hier r\u00e4cht sich einmal mehr, dass der DGB \u00fcber keinerlei tarifpolitische Zust\u00e4ndigkeit und koordinierende Handlungskompetenz verf\u00fcgt\u2026<br>\n(\u2026) Eine Gewerkschaft, die nicht mehr konsequent in \u00fcberbetrieblichen Kategorien denkt und handelt, steht nackt und sprachlos da. Ein nachvollziehbarer, branchen\u00fcbergreifender und selbstkritischer Dialog hierzu im DGB \u2013 wieder Fehlanzeige. Im DGB scheint insgesamt gro\u00dfe Sprachlosigkeit zu herrschen, so als ob es keine Konfliktlinien zwischen Energiewirtschaft auf der einen und Metallindustrie auf der anderen Seite g\u00e4be. Oder die von der Binnenwirtschaft abh\u00e4ngigen Branchen die gleichen Probleme und Interessen h\u00e4tten wie die exportlastigen Wirtschaftszweige\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/06\/das-virus-in-den-gewerkschaften\/\">Makroskop<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Siehe dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61732\">Alle Arbeiter sind gleich, aber manche sind gleicher<\/a>, sowie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61766\">Leserbriefe zu \u201eAlle Arbeiter sind gleich, aber manche sind gleicher\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Anschlagsversuch auf Ken Jebsen<\/strong><br>\nW\u00e4hrend der Rede von Ken Jebsen am Ende der bisher gr\u00f6\u00dften Corona-Grundrechte-Demonstration in Stuttgart am 9. Mai dieses Jahres fand um 18:13 ein Anschlag auf Ken Jebsen statt, vermutlich durch Antifa Anh\u00e4nger. Eine Gruppe von vermummten Personen, die meisten trugen M\u00fctzen, Sonnenbrillen und Atemschutzmasken und unterschieden sich damit von den Demonstranten, hatte etwa 30 Meter von der Rednerb\u00fchne entfernt auf den Auftritt von Ken Jebsen gewartet. Kurz nachdem er zu reden begann, wurde die Z\u00fcndschnur eines sogenannten Polenb\u00f6llers angez\u00fcndet und ein Mann schleuderte den etwa 30 cm langen Sprengk\u00f6rper mit erstaunlicher Zielgenauigkeit auf die B\u00fchne. Er landete etwa einen Meter von Ken Jebsen entfernt. Der Polenb\u00f6ller explodierte zum Gl\u00fcck nicht\u2026<br>\n(\u2026) Es gibt bisher keinen einzigen Bericht, noch mal zum Mitschreiben, keinen EINZIGEN Bericht in den sogenannten Qualit\u00e4tsmedien \u00fcber den versuchten Anschlag auf Ken Jebsen. Stattdessen aber einen Tsunami von angeblich aufkl\u00e4renden Artikeln \u00fcber Ken Jebsen, in denen er als gef\u00e4hrlicher Demagoge, Verschw\u00f6rungsmystiker und Antisemit bezeichnet wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/anschlagsversuch-auf-ken-jebsen-tagesdosis-9-6-2020\/\">Ken FM<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Staatsverschuldung: \u201cWir m\u00fcssen nicht auf Biegen und Brechen sparen\u201d<\/strong><br>\nUm das Paket zu bezahlen, wird sich der Staat in historischem Ausma\u00df verschulden. Warum ist das Ihrer Ansicht nach kein Problem?<br>\nDass es gar kein Problem ist, w\u00e4re \u00fcbertrieben. Aber die Staatsverschuldung ist definitiv kein so gro\u00dfes Problem, wie es oft in der \u00d6ffentlichkeit dargestellt wird. S\u00e4tze wie \u201cDie kommenden Generationen m\u00fcssen die neuen Schulden abbezahlen\u201d kann ich langsam nicht mehr h\u00f6ren. Das ist eine v\u00f6llig schr\u00e4ge und verk\u00fcrzte Darstellung. Staatsschulden werden praktisch nie zur\u00fcckgezahlt, sie bleiben einfach stehen. Es geht vielmehr darum, dass das Bruttoinlandsprodukt, also die Wirtschaftsleistung, schneller w\u00e4chst als die Schulden. Dadurch sinkt die Staatsschuldenquote automatisch. So wurde es nach der Finanzkrise gemacht und so k\u00f6nnen wir es auch jetzt wieder machen. Dass ab dem Jahr 2013 ein Teil der Schulden tats\u00e4chlich getilgt, also abbezahlt wurde, ist historisch gesehen die absolute Ausnahme, das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.<br>\nWarum denken die Deutschen das eigentlich?<br>\nWeil in der Wirtschaftspolitik leider viele M\u00e4rchen erz\u00e4hlt werden. Die h\u00f6ren sich f\u00fcr Laien zwar plausibel an, weil es irgendwie logisch erscheint, dass Staaten genauso funktionieren wie private Haushalte. Wenn sich Onkel Ernst oder Tante Frieda Geld leihen, m\u00fcssen sie das nat\u00fcrlich zur\u00fcckzahlen. Aber Staatsverschuldung funktioniert eben komplett anders. Vielleicht w\u00fcssten das auch mehr Menschen, wenn es in der Schule das Fach Wirtschaft g\u00e4be.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/finanzen\/boerse\/news\/id_88029246\/oekonom-jens-suedekum-wir-muessen-nicht-auf-biegen-und-brechen-sparen-.html\">T-Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Varoufakis: Merkel \u201chat Eurobonds begraben\u201d<\/strong><br>\nDer ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis h\u00e4lt den sogenannten EU-Wiederaufbaufonds f\u00fcr eine Fehlkonstruktion. Schuld daran sei die Bundesregierung.<br>\nZDFheute: Herr Varoufakis, als Sie Finanzminister waren, galt Kanzlerin Angela Merkel als die Symbolfigur f\u00fcr eine strikte und entbehrungsreiche Finanzpolitik. Heute wird Merkel von den Regierungen der s\u00fcdlichen EU-Staaten gelobt. Hat sie eine Kehrtwende gemacht?<br>\nYanis Varoufakis: Eine Kehrtwende haben nur die Regierungen des S\u00fcdens gemacht. Sie haben zun\u00e4chst Eurobonds gefordert, wie es ihre Aufgabe ist, nicht nur zum Vorteil des S\u00fcdens, sondern letztlich auch zum Vorteil des Nordens.<br>\nFrau Merkel hat ihnen ihr bekanntes Nein entgegnet. Und sie haben sofort begonnen, ein Loblied auf die Alternative zu singen, die sie ihnen angeboten hat. Aber das sind eben keine Eurobonds, es ist keine Umschuldung und auch keine Vergemeinschaftung von Schulden.<br>\nZDFheute: Das sehen manche in den n\u00f6rdlichen EU-Staaten genau anders. Dort wird bef\u00fcrchtet, dass der schuldenfinanzierte sogenannte Wiederaufbaufonds nur ein erster Schritt ist. Eine Einf\u00fchrung von Eurobonds durch die Hintert\u00fcr.<br>\nVaroufakis: Ich denke, dass diejenigen, die Frau Merkel das unterstellen, ihr Unrecht tun. Sie hat die Eurobonds begraben und den Sargdeckel geschlossen. Nun werden L\u00e4nder wie Italien, Spanien oder Griechenland gezwungen sein, entweder auf den M\u00e4rkten oder beim Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) Schulden aufzunehmen. Was bedeutet, dass diese zu den nationalen Schulden dazukommen.Daher ist sich Frau Merkel absolut treu geblieben, allerdings auf eine Weise, die au\u00dferordentlich negativ und zerst\u00f6rerisch f\u00fcr die EU ist. Eine Vergemeinschaftung der Schulden w\u00e4re unabdingbar gewesen, um die Eurozone langfristig als Raum gemeinsamen Wohlstands zu retten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/varoufakis-interview-eurobonds-merkel-100.html\">ZDF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wumm ohne Mumm<\/strong><br>\nAls das gro\u00dfe Wumms wird das Konjunkturpaket von den meisten Medien bejubelt. Das ist ein Irrtum. Gemessen an dem, worum es geht, ist das Paket ziemlich kleinm\u00fctig. Die Dimension der Krise wird unver\u00e4ndert untersch\u00e4tzt; die professionellen Prognostiker liegen auch jetzt noch weit daneben. [\u2026]<br>\nInzwischen hat die Bundesregierung ein \u201eKonjunkturpaket\u201c vorgelegt, dessen Dimension (130 Milliarden Euro) allgemein als bedeutend und ausreichend angesehen wird. Es droht sich allerdings das Muster zu wiederholen, dass die Politik bei fortgesetzter Untersch\u00e4tzung des wirtschaftlichen Einbruchs den Ereignissen flickschusternd hinterherrennt. Die Regierungskoalition hat eine gro\u00dfe Menge von Ma\u00dfnahmen verabschiedet, bei denen keineswegs klar ist, wie und wann sie wirksam werden. Als gro\u00dfer Wurf gilt dabei nur die Senkung der Mehrwertsteuer um drei Punkte f\u00fcr ein halbes Jahr.<br>\nDoch auch diese Ma\u00dfnahme ist quantitativ wenig beeindruckend, wenn man sich anschaut, wie gro\u00df die Nachfragel\u00fccke von Seiten der privaten Haushalte ist. [\u2026]<br>\nDie enorm hohe \u00dcberschussnachfrage aus dem Ausland, die die Deutschen zum Absatz ihrer Produktion seit Jahren \u201eben\u00f6tigen\u201c \u2013 2019 waren es gut 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts \u2013, um ihr Lohndumping-Modell \u00fcber Wasser zu halten, macht sich in der Corona-Krise besonders negativ bemerkbar. Die strukturelle Verzerrung unserer Produktionsstrukturen in Richtung Export l\u00e4sst sich nicht kurzfristig einigerma\u00dfen schmerzfrei korrigieren. Die Zeche daf\u00fcr werden die Arbeitnehmer in den entsprechenden Branchen wie der Autoindustrie mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bzw. Lohnk\u00fcrzungen bezahlen m\u00fcssen. Das Kurzarbeitergeld d\u00fcrfte da nur der Anfang sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/06\/wumm-ohne-mumm\/\">Makroskop<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Sofort Corona-Soli einf\u00fchren<\/strong><br>\nDie Reichsten helfen den \u00c4rmsten: Im ZDFheute-Interview bef\u00fcrwortet Armutsforscher Butterwegge gezieltere Corona-Staatshilfen. Er fordert einen \u201cCorona-Solidarit\u00e4tszuschlag\u201d. (\u2026)<br>\nZDFheute: Wer wird aus Ihrer Sicht zu wenig bedacht?<br>\nButterwegge: Ich denke da besonders an Obdach- und Wohnungslose, an Gefl\u00fcchtete, an Pflegebed\u00fcrftige, Geringverdiener, Menschen mit kleinen Renten und an die Transferleistungsbezieher. Mein Vorschlag ist, dass es f\u00fcr die letzteren einen Ern\u00e4hrungszuschlag von monatlich 100 Euro gibt.<br>\nZDFheute: Weshalb halten Sie diesen Zuschlag f\u00fcr n\u00f6tig?<br>\nButterwegge: Alleinstehenden Hartz-IV-Beziehern werden f\u00fcr Lebensmittel monatlich 150 Euro zugebilligt. Davon kann niemand gesund leben. Und noch immer sind viele Tafeln geschlossen. Au\u00dferdem sind die Lebensmittelpreise teilweise erheblich gestiegen. Die erh\u00f6hten Kosten werden nicht ausgeglichen \u2013 auch nicht durch den beschlossenen Kinderbonus von einmalig 300 Euro. Besonders Bed\u00fcrftige kommen damit in der Krise nicht \u00fcber die Runden.<br>\nZDFheute: Der Staat hat bereits viele Milliarden Euro an Hilfen ausgegeben; die Bundesregierung noch mehr zugesagt. Aus der gesamten Gesellschaft gehen weitere Forderungen ein. Wie soll das refinanziert werden?<br>\nButterwegge: Ich schlage vor, \u00fcber eine Verm\u00f6gensabgabe nachzudenken, aber sofort einen Corona-Solidarit\u00e4tszuschlag einzuf\u00fchren. Das hei\u00dft: Man sollte den bestehenden \u201cSoli\u201d weder zum 1. Januar 2021 teilweise noch erst recht ganz abschaffen, sondern ihn umwidmen. Der Soli hat dem Staat im vergangenen Jahr immerhin 19 Milliarden Euro eingebracht. Mit einem Corona-Soli k\u00f6nnten Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche, wie ich sie nenne, den \u00e4rmsten Gesellschaftsmitgliedern solidarisch zur Seite stehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/coronavirus-konjunkturpaket-interview-armutsforscher-butterwegge-100.html\">ZDF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Neue Studie: \u201eRisky Business in TTIP 2.0\u201c<\/strong><br>\nVor fast genau einem Jahr, im Juli 2019, reisten wir zum zivilgesellschaftlichen Dialog der EU-Kommission nach Br\u00fcssel. Der Anlass: Wenige Monate zuvor hatten die EU mit den USA neue Verhandlungen aufgenommen. Nun wollte die verantwortliche Generaldirektion Handel (DG Trade) die Zivilgesellschaft \u00fcber den Stand der Gespr\u00e4che informieren. Offiziell waren die Ambitionen viel bescheidener als noch bei TTIP, das an heftigen zivilgesellschaftlichen Protesten schlie\u00dflich gescheitert war. Doch sp\u00e4testens auf der Veranstaltung der DG Trade best\u00e4tigte sich, was wir zuvor bef\u00fcrchtet hatten: Regulatorische Kooperation ist ein zentrales Element des geplanten Abkommens mit den USA \u2013 und die Pl\u00e4ne gehen weit \u00fcber das hinaus, was die Verhandlungsmandate eigentlich erlauben.<br>\nDetails gibt es nur wenige, die Kommission schweigt sich aus und h\u00e4lt die Inhalte der Gespr\u00e4che weitgehennd unter Verschluss. Ein R\u00fcckschritt, denn im Zuge der Proteste gegen TTIP, CETA und andere Abkommen hatte sie eigentlich Verbesserungen versprochen: In Zukunft werde es in der Handelspolitik transparenter und demokratischer zugehen, man wolle die Zivilgesellschaft besser informieren und den ausgeglichenen Austausch mit allen betroffenen Interessen suchen. F\u00fcr einige Jahre hielt sich die Kommission auch an ihre selbstgesteckten Vorgaben.<br>\nDoch bei den neuen Verhandlungen mit den USA bricht die Kommission mit ihrer Transparenzpolice. (\u2026)<br>\nIn unserer neuen Ver\u00f6ffentlichung erkl\u00e4ren wir jetzt die Hintergr\u00fcnde der Verhandlungen und zeigen die Beweggr\u00fcnde und Akteure hinter regulatorischer Kooperation. Tats\u00e4chlich machen vor allem die Lobbys exportstarker Konzerne und Industrien daf\u00fcr Druck: Denn unterschiedliche technische Vorgaben und hohe Schutzstandards sind f\u00fcr sie blo\u00df ein Hindernis auf dem Weg zur Profitmaximierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2020\/06\/neue-studie-risky-business-in-ttip-2-0\/\">LobbyControl<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die 10-seitige Studie k\u00f6nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/wp-content\/uploads\/Risky-Business-in-TTIP-2.0_Juni-2020_LobbyControl.pdf\">hier nachlesen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Anschlag auf Ken Jebsen \u2013 Staatsschutz ermittelt<\/strong><br>\nNach neuesten Informationen entging der Journalist Ken Jebsen am 9. Mai in Stuttgart nur knapp einem Anschlag. Als der Initiator von \u201eKenFM\u201c auf der dortigen Grundrechte-Demonstration das Podium betrat, warfen Unbekannte einen brennenden \u201ePolenb\u00f6ller\u201c auf die B\u00fchne. Der Schreck-Moment ist auf Video festgehalten worden. Der Staatsschutz ermittelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/panorama\/20200610327348425-ken-jebsen-anschlag\/\">Sputnik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>NATO-Osterweiterung verst\u00f6\u00dft gegen Absprachen<\/strong><br>\nNeue Dokumente aus dem Archiv des US-Nationalen Sicherheitsrates und Planungen des US-Pr\u00e4sidenten 9.500 Soldaten abzuziehen.<br>\nNach Angaben des ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, war im Fr\u00fchjahr 1990 vereinbart worden, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern sollte. Das ist in den vergangenen Jahren aus US- und EU-Kreisen immer wieder abgestritten worden: Es gebe keine vertraglichen Vereinbarungen dar\u00fcber oder sonstige beweiskr\u00e4ftige Unterlagen. Doch das ist widerlegt. Aus k\u00fcrzlich freigegebenen Dokumenten des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist ersichtlich, dass es sehr wohl solche Willenserkl\u00e4rungen gab.(1) So ist dem Protokoll eines Gespr\u00e4chs zwischen Gorbatschow und dem damaligen US-Au\u00dfenminister James Baker unter der Pr\u00e4sidentschaft von George Bush vom Fr\u00fchjahr 1990 zu entnehmen, dass Gorbatschow zugesagt wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Vielmehr sollte den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der Sowjetunion Rechnung getragen werden.(2) Weiter geht aus dem Protokoll eines Telefonats des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dem US-Pr\u00e4sidenten George Bush hervor, dass das vereinigte Deutschland in der NATO bleiben wolle, um nicht isoliert zu werden und damit bei den europ\u00e4ischen Nachbarn nicht der Eindruck entstand, Deutschland wolle durch einen Austritt einen Sonderweg in Europa beschreiten.(3) Kohl sah seinerzeit in der NATO, die im Gegensatz zum Warschauer Pakt nicht aufgel\u00f6st wurde, eine Organisation mit politischer Ausrichtung und nicht mit einem milit\u00e4rischen Schwerpunkt,(4) der dann jedoch entgegen allen Absprachen immer mehr Gestalt annahm. Entsprechend den damaligen Verhandlungen sollten in den sogenannten Neuen Bundesl\u00e4ndern nur deutsche Truppen stationiert sein und die NATO nicht \u00fcber die Oder hinaus erweitert werden.(5) Nachdem George Bush nicht wiedergew\u00e4hlt worden war, schlugen seine Nachfolger nach einer kurzen Zeit der Entspannung den Kurs der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland ein\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/nato-osterweiterung-verstoesst-gegen-absprachen\/\">Wolfgang Bittner bei KenFM<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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