{"id":61928,"date":"2020-06-14T09:30:16","date_gmt":"2020-06-14T07:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928"},"modified":"2020-06-12T12:52:23","modified_gmt":"2020-06-12T10:52:23","slug":"hinweise-der-woche-164","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h01\">Der gr&uuml;ne Kalte Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h02\">Das Virus in den Gewerkschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h03\">Anschlagsversuch auf Ken Jebsen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h04\">Staatsverschuldung: &ldquo;Wir m&uuml;ssen nicht auf Biegen und Brechen sparen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h05\">Varoufakis: Merkel &ldquo;hat Eurobonds begraben&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h06\">Wumm ohne Mumm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h07\">Sofort Corona-Soli einf&uuml;hren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h08\">Neue Studie: &bdquo;Risky Business in TTIP 2.0&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h09\">Anschlag auf Ken Jebsen &ndash; Staatsschutz ermittelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928#h10\">NATO-Osterweiterung verst&ouml;&szlig;t gegen Absprachen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Der gr&uuml;ne Kalte Krieg<\/strong><br>\nTransatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegr&uuml;ndet &ndash; unter ma&szlig;geblicher Beteiligung eines Gr&uuml;nen-Politikers.<br>\nBerlin\/Washington (Eigener Bericht) &ndash; Politiker von B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen spielen eine f&uuml;hrende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegr&uuml;ndeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zw&ouml;lf Parlamenten angeh&ouml;ren, gelten antichinesische US-Hardliner &ndash; Marco Rubio, Bob Menendez &ndash; als treibende Kr&auml;fte. Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. Dazu mobilisiert die IPAC dort, wo die nationalen Regierungen sich Sanktionen noch verweigern, Parlamentsabgeordnete. Die Gr&uuml;ndung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Gr&uuml;nen-Europaabgeordnete Reinhard B&uuml;tikofer schon im Februar am Rande der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Ko-Vorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von &ldquo;Sicherheitsstrategien&rdquo; gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat.<br>\nTypisch westliche Doppelstandards (I)<br>\nZiel der IPAC ist es ausdr&uuml;cklich, eine &ldquo;koordinierte Antwort&rdquo; auf den Aufstieg Chinas zu f&ouml;rdern.Dabei verlangt der neue Zusammenschluss &ndash; gebildet aus transatlantischen Staaten und engen Verb&uuml;ndeten, Japan und Australien &ndash; von China die Wahrung von Normen, die die westlichen M&auml;chte ihrerseits immer wieder gebrochen haben&hellip;<br>\n(&hellip;) Beirat mit CIA-Karriere<br>\nDer erw&auml;hnten thematischen Agenda entspricht die Zusammensetzung des IPAC-Beirats. Ihm geh&ouml;ren unter anderem mehrere Aktivisten aus Hongkong an, darunter ein britischer Chirurg mit Erfahrung in Kriegs- und Konfliktgebieten, sowie einer der Vizepr&auml;sidenten des in M&uuml;nchen ans&auml;ssigen World Uyghur Congress (WUC, german-foreign-policy.com berichtete). IPAC-Beiratsmitglied Robert L. Suettinger wiederum arbeitete lange im Directorate of Intelligence der CIA&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8302\/\">German Foreing Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Das Virus in den Gewerkschaften<\/strong><br>\nWann, wenn nicht jetzt? Eigentlich m&uuml;ssten die Gewerkschaften die Corona-Krise nutzen, um aus ihrer gesamtwirtschaftlichen Konfusion auszubrechen und verlorenes Terrain zur&uuml;ckerobern.<br>\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund ist seit Jahrzehnten von einem Virus befallen. Dieses Virus hei&szlig;t IG Chemie (heute IG BCE &ndash; Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie &ndash; was die Sache nicht besser macht). Dieses Virus hat einen wirkungsm&auml;chtigen Tr&auml;gerorganismus. Die IG Chemie ist die wohl am st&auml;rksten von Konzernbetriebsr&auml;ten und Aufsichtsr&auml;ten gesteuerte Gewerkschaft Europas.<br>\nUnd es ist die von diesen Konzernstrategen transportierte Erkenntnis &uuml;ber die globalen Zusammenh&auml;nge in der &Ouml;konomie, welche die gesamte deutsche Gewerkschaftswelt infiziert hat. Das Virus fand neue Wirte in der Automobilindustrie, hatte bereits vorher Wirte im Energiesektor und breitete sich mit hoher Geschwindigkeit vor allem auch in der Nord-SPD aus&hellip;<br>\n(&hellip;) Aktuell verschleudert die IG Metall das Weihnachtsgeld ihrer Mitglieder an die Arbeitgeber, um auf diesem Weg das Kurzarbeitergeld zu erh&ouml;hen, das der DGB in seiner Gesamtheit nicht positiv geregelt bekommt. Weder in Bezug auf die H&ouml;he noch in Bezug auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Um die Kaufkraft der Besch&auml;ftigten zumindest teilweise zu erhalten, sch&uuml;ttet man ein Loch zu, indem man woanders ein neues aufrei&szlig;t.<br>\n(&hellip;) Bei all diesen Man&ouml;vern trauen sich die Gewerkschaften nicht mehr, auf die gesamtwirtschaftlichen Zusammenh&auml;nge in Bezug auf die Nachfrageseite hinzuweisen. Wie auch? Die Konzernbetriebsr&auml;te und Aufsichtsratsmitglieder im Konzert mit Arbeitsdirektoren und Personalvorst&auml;nden haben den Gewerkschaften das Denken &uuml;ber den betrieblichen Tellerrand hinaus ausgetrieben&hellip;<br>\n(&hellip;) Doch in der aktuellen Situation braucht man alles andere als isolierte betriebliche oder auf spezielle Branchen zugeschnittene Einzelaktionen. Hier r&auml;cht sich einmal mehr, dass der DGB &uuml;ber keinerlei tarifpolitische Zust&auml;ndigkeit und koordinierende Handlungskompetenz verf&uuml;gt&hellip;<br>\n(&hellip;) Eine Gewerkschaft, die nicht mehr konsequent in &uuml;berbetrieblichen Kategorien denkt und handelt, steht nackt und sprachlos da. Ein nachvollziehbarer, branchen&uuml;bergreifender und selbstkritischer Dialog hierzu im DGB &ndash; wieder Fehlanzeige. Im DGB scheint insgesamt gro&szlig;e Sprachlosigkeit zu herrschen, so als ob es keine Konfliktlinien zwischen Energiewirtschaft auf der einen und Metallindustrie auf der anderen Seite g&auml;be. Oder die von der Binnenwirtschaft abh&auml;ngigen Branchen die gleichen Probleme und Interessen h&auml;tten wie die exportlastigen Wirtschaftszweige&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/06\/das-virus-in-den-gewerkschaften\/\">Makroskop<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Siehe dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61732\">Alle Arbeiter sind gleich, aber manche sind gleicher<\/a>, sowie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61766\">Leserbriefe zu &bdquo;Alle Arbeiter sind gleich, aber manche sind gleicher&ldquo;<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Anschlagsversuch auf Ken Jebsen<\/strong><br>\nW&auml;hrend der Rede von Ken Jebsen am Ende der bisher gr&ouml;&szlig;ten Corona-Grundrechte-Demonstration in Stuttgart am 9. Mai dieses Jahres fand um 18:13 ein Anschlag auf Ken Jebsen statt, vermutlich durch Antifa Anh&auml;nger. Eine Gruppe von vermummten Personen, die meisten trugen M&uuml;tzen, Sonnenbrillen und Atemschutzmasken und unterschieden sich damit von den Demonstranten, hatte etwa 30 Meter von der Rednerb&uuml;hne entfernt auf den Auftritt von Ken Jebsen gewartet. Kurz nachdem er zu reden begann, wurde die Z&uuml;ndschnur eines sogenannten Polenb&ouml;llers angez&uuml;ndet und ein Mann schleuderte den etwa 30 cm langen Sprengk&ouml;rper mit erstaunlicher Zielgenauigkeit auf die B&uuml;hne. Er landete etwa einen Meter von Ken Jebsen entfernt. Der Polenb&ouml;ller explodierte zum Gl&uuml;ck nicht&hellip;<br>\n(&hellip;) Es gibt bisher keinen einzigen Bericht, noch mal zum Mitschreiben, keinen EINZIGEN Bericht in den sogenannten Qualit&auml;tsmedien &uuml;ber den versuchten Anschlag auf Ken Jebsen. Stattdessen aber einen Tsunami von angeblich aufkl&auml;renden Artikeln &uuml;ber Ken Jebsen, in denen er als gef&auml;hrlicher Demagoge, Verschw&ouml;rungsmystiker und Antisemit bezeichnet wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/anschlagsversuch-auf-ken-jebsen-tagesdosis-9-6-2020\/\">Ken FM<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Staatsverschuldung: &ldquo;Wir m&uuml;ssen nicht auf Biegen und Brechen sparen&rdquo;<\/strong><br>\nUm das Paket zu bezahlen, wird sich der Staat in historischem Ausma&szlig; verschulden. Warum ist das Ihrer Ansicht nach kein Problem?<br>\nDass es gar kein Problem ist, w&auml;re &uuml;bertrieben. Aber die Staatsverschuldung ist definitiv kein so gro&szlig;es Problem, wie es oft in der &Ouml;ffentlichkeit dargestellt wird. S&auml;tze wie &ldquo;Die kommenden Generationen m&uuml;ssen die neuen Schulden abbezahlen&rdquo; kann ich langsam nicht mehr h&ouml;ren. Das ist eine v&ouml;llig schr&auml;ge und verk&uuml;rzte Darstellung. Staatsschulden werden praktisch nie zur&uuml;ckgezahlt, sie bleiben einfach stehen. Es geht vielmehr darum, dass das Bruttoinlandsprodukt, also die Wirtschaftsleistung, schneller w&auml;chst als die Schulden. Dadurch sinkt die Staatsschuldenquote automatisch. So wurde es nach der Finanzkrise gemacht und so k&ouml;nnen wir es auch jetzt wieder machen. Dass ab dem Jahr 2013 ein Teil der Schulden tats&auml;chlich getilgt, also abbezahlt wurde, ist historisch gesehen die absolute Ausnahme, das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.<br>\nWarum denken die Deutschen das eigentlich?<br>\nWeil in der Wirtschaftspolitik leider viele M&auml;rchen erz&auml;hlt werden. Die h&ouml;ren sich f&uuml;r Laien zwar plausibel an, weil es irgendwie logisch erscheint, dass Staaten genauso funktionieren wie private Haushalte. Wenn sich Onkel Ernst oder Tante Frieda Geld leihen, m&uuml;ssen sie das nat&uuml;rlich zur&uuml;ckzahlen. Aber Staatsverschuldung funktioniert eben komplett anders. Vielleicht w&uuml;ssten das auch mehr Menschen, wenn es in der Schule das Fach Wirtschaft g&auml;be.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/finanzen\/boerse\/news\/id_88029246\/oekonom-jens-suedekum-wir-muessen-nicht-auf-biegen-und-brechen-sparen-.html\">T-Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Varoufakis: Merkel &ldquo;hat Eurobonds begraben&rdquo;<\/strong><br>\nDer ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis h&auml;lt den sogenannten EU-Wiederaufbaufonds f&uuml;r eine Fehlkonstruktion. Schuld daran sei die Bundesregierung.<br>\nZDFheute: Herr Varoufakis, als Sie Finanzminister waren, galt Kanzlerin Angela Merkel als die Symbolfigur f&uuml;r eine strikte und entbehrungsreiche Finanzpolitik. Heute wird Merkel von den Regierungen der s&uuml;dlichen EU-Staaten gelobt. Hat sie eine Kehrtwende gemacht?<br>\nYanis Varoufakis: Eine Kehrtwende haben nur die Regierungen des S&uuml;dens gemacht. Sie haben zun&auml;chst Eurobonds gefordert, wie es ihre Aufgabe ist, nicht nur zum Vorteil des S&uuml;dens, sondern letztlich auch zum Vorteil des Nordens.<br>\nFrau Merkel hat ihnen ihr bekanntes Nein entgegnet. Und sie haben sofort begonnen, ein Loblied auf die Alternative zu singen, die sie ihnen angeboten hat. Aber das sind eben keine Eurobonds, es ist keine Umschuldung und auch keine Vergemeinschaftung von Schulden.<br>\nZDFheute: Das sehen manche in den n&ouml;rdlichen EU-Staaten genau anders. Dort wird bef&uuml;rchtet, dass der schuldenfinanzierte sogenannte Wiederaufbaufonds nur ein erster Schritt ist. Eine Einf&uuml;hrung von Eurobonds durch die Hintert&uuml;r.<br>\nVaroufakis: Ich denke, dass diejenigen, die Frau Merkel das unterstellen, ihr Unrecht tun. Sie hat die Eurobonds begraben und den Sargdeckel geschlossen. Nun werden L&auml;nder wie Italien, Spanien oder Griechenland gezwungen sein, entweder auf den M&auml;rkten oder beim Europ&auml;ischen Stabilit&auml;tsmechanismus (ESM) Schulden aufzunehmen. Was bedeutet, dass diese zu den nationalen Schulden dazukommen.Daher ist sich Frau Merkel absolut treu geblieben, allerdings auf eine Weise, die au&szlig;erordentlich negativ und zerst&ouml;rerisch f&uuml;r die EU ist. Eine Vergemeinschaftung der Schulden w&auml;re unabdingbar gewesen, um die Eurozone langfristig als Raum gemeinsamen Wohlstands zu retten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/varoufakis-interview-eurobonds-merkel-100.html\">ZDF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wumm ohne Mumm<\/strong><br>\nAls das gro&szlig;e Wumms wird das Konjunkturpaket von den meisten Medien bejubelt. Das ist ein Irrtum. Gemessen an dem, worum es geht, ist das Paket ziemlich kleinm&uuml;tig. Die Dimension der Krise wird unver&auml;ndert untersch&auml;tzt; die professionellen Prognostiker liegen auch jetzt noch weit daneben. [&hellip;]<br>\nInzwischen hat die Bundesregierung ein &bdquo;Konjunkturpaket&ldquo; vorgelegt, dessen Dimension (130 Milliarden Euro) allgemein als bedeutend und ausreichend angesehen wird. Es droht sich allerdings das Muster zu wiederholen, dass die Politik bei fortgesetzter Untersch&auml;tzung des wirtschaftlichen Einbruchs den Ereignissen flickschusternd hinterherrennt. Die Regierungskoalition hat eine gro&szlig;e Menge von Ma&szlig;nahmen verabschiedet, bei denen keineswegs klar ist, wie und wann sie wirksam werden. Als gro&szlig;er Wurf gilt dabei nur die Senkung der Mehrwertsteuer um drei Punkte f&uuml;r ein halbes Jahr.<br>\nDoch auch diese Ma&szlig;nahme ist quantitativ wenig beeindruckend, wenn man sich anschaut, wie gro&szlig; die Nachfragel&uuml;cke von Seiten der privaten Haushalte ist. [&hellip;]<br>\nDie enorm hohe &Uuml;berschussnachfrage aus dem Ausland, die die Deutschen zum Absatz ihrer Produktion seit Jahren &bdquo;ben&ouml;tigen&ldquo; &ndash; 2019 waren es gut 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts &ndash;, um ihr Lohndumping-Modell &uuml;ber Wasser zu halten, macht sich in der Corona-Krise besonders negativ bemerkbar. Die strukturelle Verzerrung unserer Produktionsstrukturen in Richtung Export l&auml;sst sich nicht kurzfristig einigerma&szlig;en schmerzfrei korrigieren. Die Zeche daf&uuml;r werden die Arbeitnehmer in den entsprechenden Branchen wie der Autoindustrie mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bzw. Lohnk&uuml;rzungen bezahlen m&uuml;ssen. Das Kurzarbeitergeld d&uuml;rfte da nur der Anfang sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/06\/wumm-ohne-mumm\/\">Makroskop<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Sofort Corona-Soli einf&uuml;hren<\/strong><br>\nDie Reichsten helfen den &Auml;rmsten: Im ZDFheute-Interview bef&uuml;rwortet Armutsforscher Butterwegge gezieltere Corona-Staatshilfen. Er fordert einen &ldquo;Corona-Solidarit&auml;tszuschlag&rdquo;. (&hellip;)<br>\nZDFheute: Wer wird aus Ihrer Sicht zu wenig bedacht?<br>\nButterwegge: Ich denke da besonders an Obdach- und Wohnungslose, an Gefl&uuml;chtete, an Pflegebed&uuml;rftige, Geringverdiener, Menschen mit kleinen Renten und an die Transferleistungsbezieher. Mein Vorschlag ist, dass es f&uuml;r die letzteren einen Ern&auml;hrungszuschlag von monatlich 100 Euro gibt.<br>\nZDFheute: Weshalb halten Sie diesen Zuschlag f&uuml;r n&ouml;tig?<br>\nButterwegge: Alleinstehenden Hartz-IV-Beziehern werden f&uuml;r Lebensmittel monatlich 150 Euro zugebilligt. Davon kann niemand gesund leben. Und noch immer sind viele Tafeln geschlossen. Au&szlig;erdem sind die Lebensmittelpreise teilweise erheblich gestiegen. Die erh&ouml;hten Kosten werden nicht ausgeglichen &ndash; auch nicht durch den beschlossenen Kinderbonus von einmalig 300 Euro. Besonders Bed&uuml;rftige kommen damit in der Krise nicht &uuml;ber die Runden.<br>\nZDFheute: Der Staat hat bereits viele Milliarden Euro an Hilfen ausgegeben; die Bundesregierung noch mehr zugesagt. Aus der gesamten Gesellschaft gehen weitere Forderungen ein. Wie soll das refinanziert werden?<br>\nButterwegge: Ich schlage vor, &uuml;ber eine Verm&ouml;gensabgabe nachzudenken, aber sofort einen Corona-Solidarit&auml;tszuschlag einzuf&uuml;hren. Das hei&szlig;t: Man sollte den bestehenden &ldquo;Soli&rdquo; weder zum 1. Januar 2021 teilweise noch erst recht ganz abschaffen, sondern ihn umwidmen. Der Soli hat dem Staat im vergangenen Jahr immerhin 19 Milliarden Euro eingebracht. Mit einem Corona-Soli k&ouml;nnten Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche, wie ich sie nenne, den &auml;rmsten Gesellschaftsmitgliedern solidarisch zur Seite stehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/coronavirus-konjunkturpaket-interview-armutsforscher-butterwegge-100.html\">ZDF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Neue Studie: &bdquo;Risky Business in TTIP 2.0&ldquo;<\/strong><br>\nVor fast genau einem Jahr, im Juli 2019, reisten wir zum zivilgesellschaftlichen Dialog der EU-Kommission nach Br&uuml;ssel. Der Anlass: Wenige Monate zuvor hatten die EU mit den USA neue Verhandlungen aufgenommen. Nun wollte die verantwortliche Generaldirektion Handel (DG Trade) die Zivilgesellschaft &uuml;ber den Stand der Gespr&auml;che informieren. Offiziell waren die Ambitionen viel bescheidener als noch bei TTIP, das an heftigen zivilgesellschaftlichen Protesten schlie&szlig;lich gescheitert war. Doch sp&auml;testens auf der Veranstaltung der DG Trade best&auml;tigte sich, was wir zuvor bef&uuml;rchtet hatten: Regulatorische Kooperation ist ein zentrales Element des geplanten Abkommens mit den USA &ndash; und die Pl&auml;ne gehen weit &uuml;ber das hinaus, was die Verhandlungsmandate eigentlich erlauben.<br>\nDetails gibt es nur wenige, die Kommission schweigt sich aus und h&auml;lt die Inhalte der Gespr&auml;che weitgehennd unter Verschluss. Ein R&uuml;ckschritt, denn im Zuge der Proteste gegen TTIP, CETA und andere Abkommen hatte sie eigentlich Verbesserungen versprochen: In Zukunft werde es in der Handelspolitik transparenter und demokratischer zugehen, man wolle die Zivilgesellschaft besser informieren und den ausgeglichenen Austausch mit allen betroffenen Interessen suchen. F&uuml;r einige Jahre hielt sich die Kommission auch an ihre selbstgesteckten Vorgaben.<br>\nDoch bei den neuen Verhandlungen mit den USA bricht die Kommission mit ihrer Transparenzpolice. (&hellip;)<br>\nIn unserer neuen Ver&ouml;ffentlichung erkl&auml;ren wir jetzt die Hintergr&uuml;nde der Verhandlungen und zeigen die Beweggr&uuml;nde und Akteure hinter regulatorischer Kooperation. Tats&auml;chlich machen vor allem die Lobbys exportstarker Konzerne und Industrien daf&uuml;r Druck: Denn unterschiedliche technische Vorgaben und hohe Schutzstandards sind f&uuml;r sie blo&szlig; ein Hindernis auf dem Weg zur Profitmaximierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2020\/06\/neue-studie-risky-business-in-ttip-2-0\/\">LobbyControl<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die 10-seitige Studie k&ouml;nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/wp-content\/uploads\/Risky-Business-in-TTIP-2.0_Juni-2020_LobbyControl.pdf\">hier nachlesen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Anschlag auf Ken Jebsen &ndash; Staatsschutz ermittelt<\/strong><br>\nNach neuesten Informationen entging der Journalist Ken Jebsen am 9. Mai in Stuttgart nur knapp einem Anschlag. Als der Initiator von &bdquo;KenFM&ldquo; auf der dortigen Grundrechte-Demonstration das Podium betrat, warfen Unbekannte einen brennenden &bdquo;Polenb&ouml;ller&ldquo; auf die B&uuml;hne. Der Schreck-Moment ist auf Video festgehalten worden. Der Staatsschutz ermittelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/panorama\/20200610327348425-ken-jebsen-anschlag\/\">Sputnik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>NATO-Osterweiterung verst&ouml;&szlig;t gegen Absprachen<\/strong><br>\nNeue Dokumente aus dem Archiv des US-Nationalen Sicherheitsrates und Planungen des US-Pr&auml;sidenten 9.500 Soldaten abzuziehen.<br>\nNach Angaben des ehemaligen Staatspr&auml;sidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, war im Fr&uuml;hjahr 1990 vereinbart worden, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern sollte. Das ist in den vergangenen Jahren aus US- und EU-Kreisen immer wieder abgestritten worden: Es gebe keine vertraglichen Vereinbarungen dar&uuml;ber oder sonstige beweiskr&auml;ftige Unterlagen. Doch das ist widerlegt. Aus k&uuml;rzlich freigegebenen Dokumenten des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist ersichtlich, dass es sehr wohl solche Willenserkl&auml;rungen gab.(1) So ist dem Protokoll eines Gespr&auml;chs zwischen Gorbatschow und dem damaligen US-Au&szlig;enminister James Baker unter der Pr&auml;sidentschaft von George Bush vom Fr&uuml;hjahr 1990 zu entnehmen, dass Gorbatschow zugesagt wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Vielmehr sollte den Sicherheitsbed&uuml;rfnissen der Sowjetunion Rechnung getragen werden.(2) Weiter geht aus dem Protokoll eines Telefonats des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dem US-Pr&auml;sidenten George Bush hervor, dass das vereinigte Deutschland in der NATO bleiben wolle, um nicht isoliert zu werden und damit bei den europ&auml;ischen Nachbarn nicht der Eindruck entstand, Deutschland wolle durch einen Austritt einen Sonderweg in Europa beschreiten.(3) Kohl sah seinerzeit in der NATO, die im Gegensatz zum Warschauer Pakt nicht aufgel&ouml;st wurde, eine Organisation mit politischer Ausrichtung und nicht mit einem milit&auml;rischen Schwerpunkt,(4) der dann jedoch entgegen allen Absprachen immer mehr Gestalt annahm. Entsprechend den damaligen Verhandlungen sollten in den sogenannten Neuen Bundesl&auml;ndern nur deutsche Truppen stationiert sein und die NATO nicht &uuml;ber die Oder hinaus erweitert werden.(5) Nachdem George Bush nicht wiedergew&auml;hlt worden war, schlugen seine Nachfolger nach einer kurzen Zeit der Entspannung den Kurs der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland ein&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/nato-osterweiterung-verstoesst-gegen-absprachen\/\">Wolfgang Bittner bei KenFM<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61928\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-61928","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61928","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=61928"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61928\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61930,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61928\/revisions\/61930"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=61928"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=61928"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=61928"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}