
{"id":6198,"date":"2010-07-16T08:55:43","date_gmt":"2010-07-16T06:55:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6198"},"modified":"2010-07-16T08:55:43","modified_gmt":"2010-07-16T06:55:43","slug":"hinweise-des-tages-1182","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6198","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sparen oder anschieben; Politik zwingt Kommunen zum Rotstift; Absahner beim Finanzdisaster der BayernLB; Urteil gegen fr\u00fcheren IKB-Chef; Manager im Zwielicht; der Deal mit den K\u00f6lner Messehallen; zum Wohle anonymer Investoren; Schildknappen der Steuerhinterzieher; Knochenjob f\u00fcr 8,50 Euro; Kurzarbeit-Effekt l\u00e4sst nach; \u201eB\u00fcrgerarbeit\u201c in Bremen; Laufzeitverl\u00e4ngerung trotz Sicherheitsdefiziten; Patienten-Abgabe; Frankreich stoppt Autobahnbau; Maut; Flugsteuer; Hitzekollaps der Bahn; unsportliche WM-Nachbetrachtung; Focus-Chef Markwort stellt sich hinter Sarrazin. (MB\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Sparen oder anschieben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Politik zwingt Kommunen zum Rotstift<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Finanzdesaster der BayernLB \u2013  Dubioser Beratervertrag kommt ans Licht <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Prozess gegen diverse Banken in Italien vertagt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Urteil gegen fr\u00fcheren IKB-Chef<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Manager im Zwielicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">PPP: Messehallen K\u00f6ln \u2013 Eine verh\u00e4ngnisvolle Aff\u00e4re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Zum Wohle anonymer Investoren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Schildknappen der Steuerhinterzieher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Knochenjob f\u00fcr 8,50 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Kurzarbeiter-Effekt l\u00e4sst nach: Industrie baut wieder Stellen ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">B\u00fcrgerarbeit: Bremen schafft 200 Stellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Atomkraft \u2013 Laufzeitverl\u00e4ngerung trotz Sicherheitsdefiziten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Regierungsberater fordern Patienten-Abgabe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Frankreich stoppt Bau neuer Autobahnen \u2013 Deutschland baut und baut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Pl\u00e4doyer f\u00fcr Autobahngeb\u00fchren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Die deutsche Flugsteuer ist moderne Wegelagerei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Hitzekollaps der Bahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Eine unsportliche Nachbetrachtung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Focus-Chef Markwort stellt sich hinter Sarrazin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em> <\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Sparen oder anschieben<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>DGB: Finanzkrise: Verfehlte deutsche Gr\u00fcndlichkeit<\/strong><br>\nDie Bundesregierung begeht einen schweren Fehler, wenn sie sich auf die L\u00f6sung der vermeintlichen Schuldenkrise konzentriert. Das wahre Problem ist, dass die Finankrise andauert.<br>\nDie Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei, auch wenn Frau Merkel sie f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt, auch wenn Bundesregierung, neoliberale \u00d6konomenzunft und konservative Bl\u00e4tter lieber von der Schuldenkrise reden.<br>\nDie dringend erforderliche Regulierung der Finanzm\u00e4rkte und eine Kostenanlastung nach dem Verursacherprinzip, die Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben und der Abbau der Ungleichgewichte \u2013 innerhalb der EU und global \u2013 werden zugunsten des Sparens auf die lange Bank geschoben. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik reduziert sich auf das \u201esolide\u201c Haushalten unter der Bedingung einer Schuldenbremse. Man tut das, was man am Besten zu k\u00f6nnen glaubt: Politik nach Kassenlage, Sozialk\u00fcrzungen statt Zukunftsinvestitionen.<br>\nAber: Ohne Investitionen wird es kein Wachstum, keine Jobs und kein Einkommen geben. Alles Sparen hilft nichts, wenn die Menschen immer weniger verdienen. Dann fehlt ihr Konsum, um f\u00fcr Wachstum, neue Arbeitspl\u00e4tze und kr\u00e4ftige Steuereinnahmen zu sorgen. Umso mehr, wenn sich der Staat ebenfalls einer Zwangsdi\u00e4t bis hin zur fiskalischen Magersucht verschreibt. Die Bundesregierung will sich, aber auch uns alle, zur schw\u00e4bischen Hausfrau umerziehen. Bescheidenheit als Tugend sollen alle praktizieren \u2013 nach dem Vorbild der Regierung. Dass der ganze Wirtschaftskreislauf zusammenbricht, wenn alle sparen und nicht konsumieren, leuchtet ihr nicht ein.<br>\nDamit nicht genug: Das Sparpaket der Bundesregierung startet faktisch einen Raubzug bei den \u00c4rmsten der Armen, um Wohltaten f\u00fcr die Wohlhabenden, Reichen und Finanzjongleure in diesem Land zu finanzieren. Sie will ausgerechnet bei denen das Geld f\u00fcr die Rettung der Zocker holen, die Opfer der Krise geworden sind. Ausgerechnet bei denen, die am wenigsten am Reichtum dieses Landes teilhaben. Daf\u00fcr werden Privilegien f\u00fcr Hoteliers, Bankmanager, Verm\u00f6gende und reiche Erben gew\u00e4hrt. So verkommt die Bundesregierung zusehends zum Anwalt dieser Klientel und verst\u00e4rkt eine der wesentlichen Ursachen der Krise.<br>\nDaf\u00fcr instrumentalisiert die Bundesregierung nicht nur die wegen der Krise aufgenommenen Schulden. Schlimmer noch: Der Anstieg der Staatsverschuldung wird nicht als eine Folge, sondern als Ursache der Krise in Deutschland und in Europa uminterpretiert. \u201eWir haben \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201c folgt dem \u201eDie Griechen haben in Saus und Braus gelebt\u201c.<br>\nDamit wird der Anstieg der Staatsverschuldung unabh\u00e4ngig von der Krise als ein strukturelles Problem dargestellt, das man ein f\u00fcr allemal und mit der deutschen Gr\u00fcndlichkeit einer Schuldenbremse bek\u00e4mpft. Am besten \u00fcbernimmt die Weltgemeinschaft unsere Schuldenbremse, damit das Wachstum auf vermeintlich solide F\u00fc\u00dfe gestellt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++85062328-8ff4-11df-70b3-00188b4dc422%20\">DGB<\/a><\/li>\n<li><strong>US-Notenbank setzt auf Konjunkturspritzen<\/strong><br>\nIn Europa laufen die Konjunkturprogramme langsam aus, in den USA gehen sie dagegen wom\u00f6glich eine zweite Runde bevor. Wegen der schleppenden Erholung im Land denkt die Notenbank Fed zumindest stark \u00fcber weitere St\u00fctzen dieser Art nach.<br>\nDie Fed m\u00fcsse zus\u00e4tzliche Schritte zur Belebung der Konjunktur in Erw\u00e4gung ziehen, sollte sich der Ausblick sp\u00fcrbar eintr\u00fcben, hei\u00dft es in der am Mittwochabend ver\u00f6ffentlichten Mitschrift der Sitzung.<br>\nOffenbar blicken die Notenbanker bereits jetzt skeptischer auf die Wirtschaft als noch im Fr\u00fchjahr: So senkten sie ihre Wachstumserwartung f\u00fcr dieses Jahr um einen Viertelprozentpunkt auf nun 3,25 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,706727,00.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> W\u00e4hrend man bei uns bei einem schwachen <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2010\/05\/PD10__181__811,templateId=renderPrint.psml\">Wachstum von 1,7% (kalenderbereinigt von 1,6%) gegen\u00fcber dem Vorjahr<\/a> (nach einem Einbruch von 5 % im Jahre 2009), den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen und einen Sparkurs einschl\u00e4gt, sieht man in den USA bei einem Wachstum, das fast doppelt so hoch ist, wie bei uns, die Notwendigkeit zus\u00e4tzlicher Schritte zur Belebung der Konjunktur.<\/em><\/p><\/li>\n<p><strong>Dazu:<\/strong> <\/p>\n<li><strong>Michael Schlecht: Konjunktur anschieben<\/strong><br>\nDeutliche Steigerungen der Investitionen der Unternehmer, die f\u00fcr einen selbsttragenden Aufschwung charakteristisch sind, gibt es bislang nicht. Die Besserung kommt vor allem durch den Export. Der niedrige Euro hilft hierbei sowie eine erh\u00f6hte Nachfrage aus den USA und eine boomende Wirtschaft in Asien. Kein Wunder, denn diese L\u00e4nder, vor allem der chinesische Drache, haben seit Beginn 2009 mit gigantischen Konjunkturprogrammen ihre Wirtschaft auf Trab gebracht. China d\u00e4mpft mittlerweile seine boomende Wirtschaft, und in den USA ist die Erholung schon wieder ins Schlingern geraten.<br>\nEs kommt hinzu, dass alle EU-Staaten massive Sparprogramme aufgelegt haben. Das wird Europa nach unten dr\u00fccken. Schlecht f\u00fcr Europa, schlecht aber auch f\u00fcr deutsche Exporte. Bislang wirkt noch das \u2013 zu schwache \u2013 deutsche Konjunkturprogramm und der Lageraufbau. Beides wird jedoch zum Jahresende an Wirkung verlieren. Wodurch soll dann die Konjunktur getragen werden? Der private Konsum ist viel zu schwach und bremst sie eher aus. Und die Finanz- und Bankenkrise ist nicht beendet. Die Institute parken wieder vermehrt Geld bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank statt es untereinander auszuleihen. Sie trauen sich wegen der Zweifel \u00fcber die Qualit\u00e4t ihrer Staatsanleihen nicht mehr \u00fcber den Weg. Und noch immer liegen an die 100 Milliarden Euro an Giftm\u00fcll in den Kellern der Banken. Vielleicht auch mehr.<br>\nVerantwortungsvolle Wirtschaftspolitik mu\u00df jetzt die Konjunktur anschieben und gleichzeitig die Verschuldung zur\u00fcckf\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/07-16\/027.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Politik zwingt Kommunen zum Rotstift<\/strong><br>\nSt\u00e4dtetags-Pr\u00e4sidentin Petra Roth (CDU) erwartet f\u00fcr das laufende Jahr ein kommunales Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro. Jede dritte deutsche Kommune musste schon f\u00fcr 2010 ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden. Diese Kommunen k\u00f6nnen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und m\u00fcssen ihre gesamte Finanzplanung der jeweiligen regionalen Aufsichtsbeh\u00f6rde zur Genehmigung vorlegen. Sparen wollen die befragten Kommunen vor allem in den Bereichen Jugend- und Seniorenbetreuung. Die Stra\u00dfenbeleuchtung soll gedimmt und B\u00e4der geschlossen werden. Einschr\u00e4nkungen sind auch im Nahverkehr oder bei den \u00d6ffnungszeiten der Kitas geplant (siehe Abbildung). \n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/100716_rotschrift_kommunalen_leistungen.png\" alt=\"Rotschrift bei kommunalen Leistungen\"><\/p>\n<p>Die Finanznot f\u00fchrt dazu, dass sich Kommunen nicht mehr demokratisch selbst verwalten k\u00f6nnen. Sie werden abh\u00e4ngig von den Aufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder. Damit wird das verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht auf kommunale Selbstverwaltung mit F\u00fc\u00dfen getreten.<br>\nDie Kommunen brauchen dringend mehr und stabilere eigene Einnahmen. Das geht nur \u00fcber einen deutlichen Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Das hei\u00dft, auch Freiberufler wie \u00c4rzte, Anw\u00e4lte oder Steuerberater sollen k\u00fcnftig diese Steuer bezahlen. Auch sie profitieren von der Infrastruktur ihrer Kommune. Da sie die Steuer in der derzeitigen Form ohnehin von der Einkommensteuer abziehen k\u00f6nnen, ist dies in erster Linie eine Umverteilung von Steueraufkommen hin zu den Kommunen. Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnen ihre Steuerausf\u00e4lle problemlos und um ein Vielfaches wieder reinholen: z. B. \u00fcber die Verm\u00f6gensteuer oder die Erh\u00f6hung der Spitzensteuersatzes. Im \u00dcbrigen brauchen die \u00e4rmsten Kommunen dringend eine Entschuldung durch Bund und L\u00e4nder.<br>\nKommunale Zuschl\u00e4ge auf die Einkommen- oder K\u00f6rperschaftsteuern \u2013 wie sie derzeit in der Gemeindefinanzkommission diskutiert werden \u2013 lehnen die Gewerkschaften entschieden ab. Sie w\u00fcrden die Konkurrenz, den Standortwettbewerb der Kommunen um finanzkr\u00e4ftige Einwohner bzw. Unternehmen so versch\u00e4rfen, dass am Ende alle verlieren. \u00dcbrig blieben weniger Geld und weniger Kommune.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++1777367c-8fe9-11df-70b3-00188b4dc422%20\">DGB Klartext<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Finanzdesaster der BayernLB \u2013  Dubioser Beratervertrag kommt ans Licht <\/strong><br>\nF\u00fcr den desastr\u00f6sen Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB haben Berater Millionen Euro bekommen.<br>\nAn dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB hat die Rothschild Investmentbank acht Millionen Euro verdient. Rothschild sollte die BayernLB bei der Kaufentscheidung beraten. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wurde ein Grundhonorar von rund einer halben Million Euro vereinbart \u2013 im Falle eines Kaufes wurde zus\u00e4tzlich eine Erfolgspr\u00e4mie in H\u00f6he von acht Millionen Euro in Aussicht gestellt und auch bezahlt.<br>\nGesamtverlust: 3,7 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br-online.de\/bayern1\/bayernmagazin\/regionalnews-bayernmagazin-bayern-lb-ID1278593534149.xml\">BR Bayern 1<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Sie werden sich sicher daran erinnern: Wir haben immer gesagt, man sollte bei solchen Deals immer zuerst danach fragen, wer daran verdient.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Prozess gegen diverse Banken in Italien vertagt<\/strong><br>\nIn Italien ist ein Prozess wegen Betrugs gegen die UBS, die Deutsche Bank und zwei weitere Banken bis September vertagt worden.<br>\nDie vier Banken sollen der Stadt hoch komplizierte und risikoreiche Finanzprodukte mit dem Argument verkauft haben, dass sie durch die Investition in die Papiere Geld spare. Mailand sch\u00e4tzt die Verluste durch den mutmasslichen Betrug bislang auf 300 Mio EUR. Endg\u00fcltig sei dies aber erst 2035 zu sagen, wenn der Vertrag ausl\u00e4uft. Die Banken sollen an dem Gesch\u00e4ft 100 Mio EUR verdient haben. Die Finanzinstitute weisen die Anschuldigungen zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swissinfo.ch\/ger\/news\/newsticker\/wirtschaft\/UBS\/Prozess_gegen_diverse_Banken_in_Italien_vertagt.html?cid=17964786%20\">swissinfo<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Urteil gegen fr\u00fcheren IKB-Chef: N\u00fcchtern<\/strong><br>\nWer sich von dem Prozess gegen den fr\u00fcheren IKB-Chef Stefan Ortseifen eine Generalabrechnung mit dem Spekulationswahn der Banken erhofft hat, sieht sich entt\u00e4uscht. Das Gericht ist der Versuchung nicht erlegen, der berechtigten Wut der Steuerzahler Genugtuung zu verschaffen. Sehr n\u00fcchtern hat sich die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenh\u00f6fer auf die Frage konzentriert, die das Gericht beurteilen kann: Ist Ortseifen als Vorstand einer b\u00f6rsennotierten Gesellschaft seiner Pflicht nachgekommen, die M\u00e4rkte schnell und umfassend mit kursrelevanten Informationen zu versorgen. Offensichtlich nicht \u2013 und die Strafe daf\u00fcr fiel keineswegs milde aus. Im Nachhinein m\u00f6gen wir alle die Finanzkrise besser beurteilen k\u00f6nnen \u2013 ob Hybris, Unwissenheit oder schlicht Feigheit dahintersteckte, als Ortseifen die Belastung aus dem US-Immobilienprozess auf diese Weise herunterspielte, bleibt schwer zu beurteilen. Seiner Verantwortung gegen\u00fcber Anlegern, Kunden und Mitarbeitern ist er damit jedenfalls nicht gerecht geworden. Und wohin mit der Wut derer, die am Ende die Zeche f\u00fcr die Zockereien der Banken zahlen m\u00fcssen? Jedenfalls nicht vor die Gerichte, denn die Ursachen liegen nicht in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Zur Verantwortung ziehen muss man Politiker und Aufsichtsbeh\u00f6rden. Sie waren es, die im Irrglauben an die \u00dcberlegenheit der M\u00e4rkte der Finanzbranche in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer mehr Spielraum gaben, obwohl sie wussten, dass das Risiko letzten Endes immer der Steuerzahler tr\u00e4gt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2848277&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Anna Sleegers geht sehr milde mit der Richterin um. Richtig ist wohl, dass das Strafrecht, gegen diese Art systemische Kriminalit\u00e4t nicht die geeigneten Waffen besitzt. Was legal ist und wof\u00fcr es keine Gesetze gibt, kann eben nicht bestraft werden, auch wenn es noch so unmoralisch ist. Das Urteil ist dennoch milde, schon allein wenn man die Geldbu\u00dfe an den Einkommen misst. Die richtige Konsequenz aus diesem Urteil w\u00e4re, strafrechtliche Grundlagen zu schaffen, die solche Zockereien mit angemessenen Strafen bewehren<\/em>.<\/p><\/li>\n<p><strong>Dazu passt:<\/strong> <\/p>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Manager im Zwielicht<\/strong><br>\nJuristische Konsequenzen der Arcandor-Pleite: Zahlreiche Vorw\u00fcrfe gegen Middelhoff<br>\nBei der 175-Millionen-Euro-Schadenersatzklage von Insolvenzverwalter Klaus Hubert G\u00f6rg gegen Middelhoff und zehn weitere Ex-Manager geht es \u2013 ebenso wie bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum \u2013 um Immobiliengesch\u00e4fte, die Middelhoffs Vorg\u00e4nger Wolfgang Urban mit der Privatbank Sal. Oppenheim und dem \u201eMaurerpolier\u201c Josef Esch auskl\u00fcngelte.<br>\nWertvolle Immobilien in Leipzig, Potsdam, Wiesbaden, M\u00fcnchen und Karlsruhe wurden an den Oppenheim-Esch-Fonds verkauft. Unter Wert, glaubt Insolvenzverwalter G\u00f6rg. Nach aufwendigen Um- und Neubauten musste Karstadt sp\u00e4ter stark \u00fcberh\u00f6hte Mieten zahlen. Ein ruin\u00f6ses Gesch\u00e4ft, f\u00fcr das Middelhoff &amp; Co. sp\u00e4ter Schadenersatz von Wolfgang Urban und seinem Management h\u00e4tten fordern m\u00fcssen, argumentiert G\u00f6rg.<br>\nMiddelhoff behauptet: Klagen gegen das Ex-Management h\u00e4tten wenig Aussicht auf Erfolg gehabt, h\u00e4tten dem Image des Konzerns auf dem Kapitalmarkt aber erheblich schaden k\u00f6nnen\u2026.<br>\nAuf eine Klage verzichtete Middelhoff auch gegen Josef Esch, den Projektentwickler. Esch soll dem Konzern n\u00e4mlich Ausgleichsgesch\u00e4fte in dreistelliger Millionenh\u00f6he versprochen haben. Doch statt der Gesch\u00e4fte gab es von Esch eine Einmalzahlung von 25 Millionen Euro\u2026.<br>\nDie Beziehung zwischen Middelhoff und Esch hatte sich sp\u00e4testens ab 2001 entwickelt. Die Millionen, die er als Vorstandschef der Bertelsmann AG zur Belohnung f\u00fcr den Milliardengewinn aus dem Verkauf der AOL-Anteile kassiert hatte, legte er in Oppenheim-Esch-Fonds an \u2013 ausgerechnet in jenen Fonds also, die seinen sp\u00e4teren Arbeitgeber so teuer zu stehen kamen. Diese Fondsanteile verkaufte er auch nicht, als er sp\u00e4ter KarstadtQuelle-Chef wurde\u2026.<br>\n W\u00e4hrend von normalen Karstadt-Besch\u00e4ftigten Selbstbeschr\u00e4nkung und Verzicht verlangt wurde, zeigte Middelhoff bis zum bitteren Ende kein Mitleid mit der ihm anvertrauten Firma. Laut Wirtschaftswoche handelte er einen Bonus (Wert: 533.000 Euro), eine Abfindung (Wert: 1,54 Millionen Euro) und die Fortzahlung der Bez\u00fcge f\u00fcr ein Jahr aus. 1,1 Millionen Euro sollte er zudem f\u00fcr eine zweij\u00e4hrige Wettbewerbssperre erhalten. Bereits im Dezember 2008 hatte er dem Magazin zufolge 2,3 Millionen Euro als Sanierungspr\u00e4mie (f\u00fcr die Jahre 2005 bis 2007) eingesteckt \u2013 obwohl Arcandor gerade dreistellige Millionenverluste schrieb.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nw-news.de\/owl\/regionale_wirtschaft\/3650329_Manager_im_Zwielicht.html\">Neue Westf\u00e4lische<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>PPP: Messehallen K\u00f6ln \u2013 Eine verh\u00e4ngnisvolle Aff\u00e4re<\/strong><br>\nIm nicht \u00f6ffentlichen Teil der Sitzung, in dem weder Zuschauer noch Journalisten zugelassen sind, beschlie\u00dft der Stadtrat im Eilverfahren ein Gesch\u00e4ft mit einer Grundst\u00fccksgesellschaft unter dem Dach der Oppenheim-Esch-Holding. Der private Investor wird vier neue Messehallenbauen bauen und an die Stadt vermieten.<br>\nDas sind die Vertragsbedingungen: Der Oppenheim-Esch-Fonds soll 30 Jahre Miete von der Stadt erhalten; anfangs 20,7 Millionen Euro im Jahr, sp\u00e4ter, angepasst an die allgemeine Preissteigerung, wird die Summe steigen. Die Stadt wiederum vermietet die Hallen an die Messe weiter.<br>\nDie Besonderheit: Falls ihr Tochterunternehmen Messe die Zahlungen nicht mehr leisten kann, verzichtet die Stadt auf das Geld. Dieses Risiko f\u00fcr den Steuerzahler \u201ekann nicht ausgeschlossen werden\u201c, teilt der damalige K\u00e4mmerer Peter-Michael So\u00e9nius in seiner Beschlussvorlage mit. F\u00fcr die rund 30 Fonds-Zeichner, darunter Quelle-Erbin Schickedanz und Ex-Arcandor-Chef Middelhoff, ist das Vertragsgeflecht wie ein Lottogewinn: Einen bessere Miet-Garant als eine Gro\u00dfstadt wie K\u00f6ln d\u00fcrfte kaum zu finden sein.<br>\nIm Oktober 2009 entscheidet der Europ\u00e4ische Gerichtshof: Die Auftragsvergabe war rechtswidrig. Das Gesch\u00e4ft h\u00e4tte ausgeschrieben werden m\u00fcssen, da es sich tats\u00e4chlich nicht um einen Mietvertrag gehandelt habe, sondern um einen Bauauftrag.<br>\nMan kann es auch so sehen: Die Luxemburger Richter bereiten der k\u00f6lschen Trickserei ein Ende. Weder Schramma noch So\u00e9nius sind zu der Zeit noch im Amt. Ihre Nachfolger, Oberb\u00fcrgermeister J\u00fcrgen Roters und K\u00e4mmerer Norbert Walter-Borjans, sagen der EU-Kommission zu, die Angelegenheit innerhalb der gesetzten Frist bis zum 3. August 2010 zu bereinigen. Doch die Verhandlungen mit dem Oppenheim-Esch-Fonds scheitern.<br>\nDie Vertreter der Stadt wollen die Hallen kaufen oder einen neuen Mietvertrag abschlie\u00dfen. In jedem Fall m\u00fcsse die Kommune von den k\u00fcnftigen Vertragsbedingungen profitieren. Das lehnen die Gesellschafter des Fonds ab. Der Versto\u00df gegen das Vergaberecht sei allein der Stadt K\u00f6ln anzulasten. Und deshalb k\u00e4men nur solche L\u00f6sungen in Frage, bei denen die Investoren keine Nachteile h\u00e4tten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/html\/artikel\/1278950774563.shtml\">K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der ganze Zynismus liegt darin, dass nun der Oppenheim-Esch-Fonds den Versto\u00df der Stadt K\u00f6ln anlasten will. Dazu muss man wissen, dass der heutige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dieses Fonds also vormaliger Oberstadtdirektor der Stadt den ganzen Deal eingef\u00e4delt hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Werner R\u00fcgemer: Zum Wohle anonymer Investoren<\/strong><br>\nAm 3. M\u00e4rz 2009 st\u00fcrzte das K\u00f6lner Stadtarchiv, ein Geb\u00e4ude von 55 Metern L\u00e4nge, pl\u00f6tzlich in die davor liegende Baugrube der U-Bahn. Zwei Menschen wurden get\u00f6tet, mehrere Nachbarh\u00e4user st\u00fcrzten ebenfalls ein oder mu\u00dften abgerissen werden. Ursache war, wie bald feststand, das ungenehmigte Abpumpen von Grundwasser an der Baustelle. Aber auch mehr als ein Jahr sp\u00e4ter waschen alle Beteiligten ihre H\u00e4nde in Unschuld. Beginnen wir mit den sogenannten Verantwortlichen in der Stadt K\u00f6ln und im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Nach dem Wahlsieg der schwarz-gelben Parteien im Jahre 1999 wurde in K\u00f6ln die Stadtverwaltung \u00bbverschlankt\u00ab, und alles h\u00f6rte auf das Zauberwort \u00bbEntb\u00fcrokratisierung\u00ab. In der Ratssitzung vom 23. Mai 2000 feierte Professor Rolf Bietmann von der CDU \u00bbdas gr\u00f6\u00dfte Reformwerk der Verwaltung nach dem Zweiten Weltkrieg\u00ab. Die Verwaltung solle, so der ebenso wenig christliche wie demokratische Fraktionsvorsitzende und vielberatende Rechtsanwalt, \u00bbdas, was besser und kosteng\u00fcnstiger au\u00dferhalb der Verwaltung erledigt werden kann, auch au\u00dferhalb erledigen\u00ab. Und der Vertreter der gelben Gefahr im K\u00f6lner Rathaus, Ralph Sterck, jubelte: \u00bbDie Investoren werden uns ewig dankbar sein!\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sopos.org\/aufsaetze\/4bc8243111cbc\/1.phtml\">Ossietzky<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Razzia bei der Credit Suisse: Schildknappen der Steuerhinterzieher<\/strong><br>\nL\u00e4nder wie die Schweiz haben jahrelang davon gelebt, dass sie reichen Leuten, die dem heimischen Fiskus nicht geben wollten, was des Fiskus ist, eine Art Geldexil verschafft haben. Wer in der Schweiz \u2013 oder fr\u00fcher auch in Liechtenstein \u2013 sein Geld versteckte, konnte einigerma\u00dfen sicher sein, dass ihm die Steuer nicht auf die Schliche kam. Das Bankgeheimnis war ein Schutzschild f\u00fcr die Unehrlichen. Rechtshilfe wurde in solchen F\u00e4llen abgelehnt.<br>\nWer davon lebt, dass er systematisch verschmutztes oder gar schmutziges Geld ins Land lockt, kann keine wei\u00dfen H\u00e4nde behalten. Die jahrzehntelange Schwindelei funktioniert nicht mehr, weil Bankmitarbeiter heimlich Daten sammeln und als CD verkaufen.<br>\nIn Verhandlungen \u00fcber Steuerabkommen wird von ausl\u00e4ndischen Politikern immer wieder eine Amnestie f\u00fcr die eigenen Bankleute ins Spiel gebracht. Diese Amnestie darf es nicht geben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/2.220\/razzia-bei-der-credit-suisse-schildknappen-der-steuerhinterzieher-1.975162\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Knochenjob f\u00fcr 8,50 Euro<\/strong><br>\nKnapp 600.000 Pflegekr\u00e4fte erhalten ab dem 1. August einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).  Als verbindliche Untergrenze gilt k\u00fcnftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die S\u00e4tze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben.<br>\nDie Regelung, die ohne weitere Best\u00e4tigung des Bundestags in Kraft treten kann, gilt bis Ende 2014. Damit ist auch die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Br\u00fcderle (FDP) vom Tisch, den Pflege-Mindestlohn bis Ende 2011 zu befristen. Er wird aber \u2013 wie auch alle anderen Branchen-Mindestl\u00f6hne \u2013 im Verlauf des Jahres 2011 auf seine Wirkung \u00fcberpr\u00fcft. Br\u00fcderle hatte urspr\u00fcnglich sein Veto eingelegt und das Verfahren damit verz\u00f6gert. Zun\u00e4chst sollte der Mindestlohn f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte schon zum 1. Juli eingef\u00fchrt werden. In Deutschland arbeiten derzeit etwa 800.000 Menschen in der Pflege, aber nicht alle von ihnen fallen unter die neue Regelung. Die Mindestlohn-Verordnung gilt nach Angaben des Arbeitsministeriums nur f\u00fcr Arbeitnehmer, die \u00fcberwiegend \u201eGrundpflegeleistungen\u201c erbringen. Dazu geh\u00f6ren etwa das Waschen der Patienten, Hilfe beim Anziehen oder Treppensteigen sowie die Zubereitung von Mahlzeiten und das F\u00fcttern. Ausgeschlossen bleiben hingegen reine Haushaltshilfen sowie Auszubildende und Praktikanten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2846724&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR online<\/a>\n<p><strong>Passend dazu:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Reich werden sie nicht<\/strong><br>\nDie Entscheidung, den Mindestlohn f\u00fcr Hilfskr\u00e4fte in der Altenpflege umzusetzen, war \u00fcberf\u00e4llig. Sie vernichtet auch keine Arbeitspl\u00e4tze.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/2848315_Kommentar-Reich-werden-sie-nicht.html\">FR online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> F\u00fcr das Dienstleistungssegment Altenpflege hat die FDP den Mindestlohn, trotz ideologischer Vorbehalte, z\u00e4hneknirschend akzeptiert. Denn die Arbeitgeber werden von der schwarz-gelben Bundesregierung wegen der zunehmend um sich greifenden Deckelung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung f\u00fcr die zu erwartenden Zusatzkosten h\u00f6chstwahrscheinlich nicht in die Pflicht genommen.<br>\nF\u00fcr die Zeitarbeitsbranche hingegen verfolgt die FDP eine andere Taktik. <a href=\"\/?p=6185#h02\">Siehe Hinweise des Tages vom 15. Juli 2010, Ziffer 2<\/a>. Insbesondere die FDP sperrt sich gegen jeden Versuch, das von der deutschen Industrie ausgehende Lohndumping durch die Einf\u00fchrung eines Mindestlohnes zu unterbinden. Die Arbeitnehmer in Deutschland sowie in den \u00fcbrigen Staaten der Eurozone h\u00e4tten die Folgen einer solchen Politik voraussichtlich doppelt zu schultern:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Wegen der Entkoppelung der hiesigen L\u00f6hne und Geh\u00e4lter von der Produktivit\u00e4tsentwicklung. Diese Entwicklung geht, wie seit vielen Jahren zu beobachten, auch zu Lasten des deutschen Binnenmarktes.<\/em><\/li>\n<li><em>Wegen dem aus dem deutschen Lohndumping resultierenden Verlust an Wettbewerbsf\u00e4higkeit bei den \u00fcbrigen Staaten der Eurozone. Diese Entwicklung f\u00fchrt entweder zu \u201eTransferleistungen\u201c (steuerfinanzierte \u201eRettungspakete\u201c) an die unter au\u00dfenwirtschaftlichen Ungleichgewichten leidenden Eurozonen-Staaten und \/ oder zu einem Druck auf das europ\u00e4ische Lohn- und Gehaltsniveau sowie die Sozialleistungen. Eine solche Entwicklung w\u00fcrde mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer europ\u00e4ischen deflation\u00e4ren Abw\u00e4rtsspirale m\u00fcnden.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kurzarbeiter-Effekt l\u00e4sst nach: Industrie baut wieder Stellen ab<\/strong><br>\nDer jobsichernde Effekt der Kurzarbeit l\u00e4uft langsam aus. Der Abbau von Stellen wird zumindest in der deutschen Industrie wieder zum Normalfall. Dies zeigen die j\u00fcngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes \u00fcber die Entwicklung der Besch\u00e4ftigung, der L\u00f6hne und der Arbeitskosten im Verarbeitenden Gewerbe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2848271&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>B\u00fcrgerarbeit: Bremen schafft 200 Stellen<\/strong><br>\nDie von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufene B\u00fcrgerarbeit st\u00f6\u00dft auch in Bremen auf breite Zustimmung. Ab kommendem Fr\u00fchling werden etwa 200 Langzeitarbeitslose gemeinn\u00fctzige Arbeit in der Hansestadt verrichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.weser-kurier.de\/Druckansicht\/Bremen\/Vermischtes\/198446\/Buergerarbeit%3A+Bremen+schafft+200+Stellen.html\">Weserkurier<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.G.:<\/strong> Auch in Bremen werden die neuen Sklavenjobs eingerichtet, die B\u00fcrgerarbeit genannt werden. Mit 900 Euro Brutto werden die Betroffenen in der Regel zus\u00e4tzlich auch noch Hartz IV beantragen m\u00fcssen und stehen finanziell schlechter da, als wenn sie einen Ein-Euro-Job machen w\u00fcrden. ..Von einer Reduzierung oder gar Abschaffung der Ein-Euro-Jobs reden die bremischen Rotgr\u00fcnen schon lange nicht mehr. Die B\u00fcrgerarbeit in Bremen tr\u00e4gt nebenbei noch zur Sanierung des Haushaltes bei, Bremen muss ja dann die Miet- und Heizkosten der B\u00fcrgerarbeiterInnen nicht mehr finanzieren. Nebenbei kann man den angek\u00fcndigten massiven Personalabbau im \u00f6ffentlichen Dienst sicherlich auf die eine oder andere kreative Art mit Hilfe der B\u00fcrgerarbeit in Bremen abfedern. Und in der \u00d6ffentlichkeit verkauft man das dann als soziale Errungenschaft (siehe den gek\u00fcrzten Artikel \u2013 im Vergleich zur Printausgabe) und die Arbeitslosenstatistik wird im Land Bremen um 410 Arbeitslose (200 in Bremen und 210 in Bremerhaven) bereinigt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Atomkraft \u2013 Laufzeitverl\u00e4ngerung trotz Sicherheitsdefiziten<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will die Atomkraftwerke l\u00e4nger am Netz lassen. Experten warnen vor hochgef\u00e4hrlichen Sicherheitsdefiziten der gut 30 Jahre alten Meiler. Der T\u00dcV betont, es werde ausreichend gepr\u00fcft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbeh\u00e4lter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste_vom_15_07\/atomkraft___laufzeitverlaengerung.html\">Kontraste rbb<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Besonders interessant ist, dass die Atomaufsicht ein Sprachrohr des   pr\u00fcfende T\u00dcV ist, der wiederum eine AG ist, dessen Gesch\u00e4ftsfeld die Pr\u00fcfung der Atomreaktoren ist, mit Auftr\u00e4gen im dreistelliger Millionenbereich in den n\u00e4chsten 8 Jahren. Zweidrittel der Aktien des T\u00dcV S\u00fcd AG besitzen die Betreiber der umstrittenen Atomkraftwerke, E.on, Vattenfall und EnBW.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Regierungsberater fordern Patienten-Abgabe<\/strong><br>\nPatienten k\u00f6nnten schon bald einen Eigenanteil an ihren Behandlungskosten \u00fcbernehmen m\u00fcssen \u2013 zumindest, wenn es nach der regierungsnahe Monopolkommission geht. Das Gesundheitssystem solle \u201eum ein Element einer zwingenden Beteiligung von Patienten an den von ihnen verursachten Kosten\u201c erg\u00e4nzt werden, sagte der Kommissionsvorsitzende Justus Haucap am Mittwoch in Berlin.<br>\nBislang entschieden sich Patienten unabh\u00e4ngig von Kostenerw\u00e4gungen f\u00fcr bestimmte Behandlungen. Eine allgemein verpflichtende Eigenbeteiligung k\u00f6nne dazu beitragen, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Auch hier m\u00fcsse aber das Solidarprinzip gelten, dass Gutverdiener st\u00e4rker belastet werden als sozial Schwache.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,706575,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ohne Moos keine Behandlung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Frankreich stoppt Bau neuer Autobahnen \u2013 Deutschland baut und baut <\/strong><br>\nFrankreich plant eine radikale Wende in der Verkehrspolitik: Von den 170 Mrd. Euro, die nach einem Regierungsplan in den kommenden zwei Jahrzehnten in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen, sind 90 Prozent f\u00fcr Verkehrsmittel bestimmt, die Alternativen zum Flug- und Stra\u00dfenverkehr bieten sollen. Allein 85 Mrd. Euro und damit die H\u00e4lfte des Geldes sollen in Trassen f\u00fcr Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge investiert werden. Mit zus\u00e4tzlichen 53 Mrd. Euro soll die Infrastruktur f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden. F\u00fcr neue Nationalstra\u00dfen sind lediglich 4,5 Prozent des Geldes eingeplant.<br>\n\u201eW\u00e4hrend Frankreich faktisch den Bau neuer Autobahnen stoppt und mit aller Kraft auf den Ausbau des effizienten Schienenverkehrs setzt, wird in Deutschland immer noch Jahr f\u00fcr Jahr dreimal soviel Geld f\u00fcr den Bau neuer Autobahnen und Bundesstra\u00dfen ausgegeben wie f\u00fcr den Bau neuer Schienenwege\u201c, kritisierte Allianz pro Schiene-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion geht hervor, dass der deutsche Staat von 2006 bis 2010 insgesamt 13,2 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstra\u00dfen investiert hat, in den Neu- und Ausbau von Bundesschienenwegen dagegen lediglich 4,3 Milliarden Euro. \u201ePro Kopf und Jahr zahlt jeder Deutsche 13 Euro f\u00fcr den Bau neuer Autobahnen und Bundesstra\u00dfen und lediglich 4 Euro f\u00fcr den Ausbau des Schienennetzes. Diese einseitige Bevorzugung des Stra\u00dfenbaus durch die Bundesregierung ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df\u201c, monierte der Allianz pro Schiene-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.allianz-pro-schiene.de\/presse\/pressemitteilungen\/2010\/033-frankreich-stoppt-autobahnbau\/\">Allianz pro Schiene<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Pl\u00e4doyer f\u00fcr Autobahngeb\u00fchren: Wer traut sich Maut?<\/strong><br>\nSie w\u00e4re sinnvoll und br\u00e4chte Milliardeneinnahmen: Es ist Zeit f\u00fcr eine Pkw-Maut. Leider f\u00fcrchten sich Politiker aller Couleur noch immer vor dem Zorn der Autolobby. Das m\u00fcssen sie nicht \u2013 angesichts der Haushaltskrise d\u00fcrften die meisten W\u00e4hler auf ihrer Seite sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/0,1518,706339,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.H.:<\/strong> Ich bin heute morgen auf Spiegel-Online auf einen Artikel gesto\u00dfen, der mich aufgrund vieler suggestiver und unbewiesener Aussagen sauer gemacht hat. Es ist zwar ein Kommentar und somit per se subjektiv, das macht es aber in meinen Augen nicht besser, zumal es mir so vorkommt, als w\u00fcrden Standpunkte anderer nur allzu unkritisch wiedergegeben, was sich durch inhaltliche Widerspr\u00fcche noch untermauern l\u00e4sst. Mir kommt beim Lesen von immer mehr Artikeln in den Medien immer gleich die Frage hoch: \u201eVon wem ist der nur wieder angestiftet worden und l\u00e4sst sich als Sprachrohr missbrauchen.\u201c<br>\nHier nur einige der Stellen, die mir aufgesto\u00dfen sind: \u201eArbeitslose m\u00fcssen bluten, Elterngeld wird eingedampft [\u2026]. Nur wenige gesellschaftliche Gruppen kommen ungeschoren davon. Eine davon sind die Autofahrer.\u201c \u201eF\u00fcr jeden sollte inzwischen offenkundig sein, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. Alle m\u00fcssen sich die Frage gefallen lassen, ob es nicht eine Nummer kleiner geht. Alle m\u00fcssen einen Beitrag leisten, die Verschuldung zu reduzieren.\u201c (auf jedes beliebige Thema anwendbar dieser Tage) \u201eUnter Gesichtspunkten des Klimaschutzes etwa w\u00e4re es \u00e4u\u00dferst sinnvoll, jene Fahrer st\u00e4rker zu Kasse zu bitten, die mit ihrem Auto viele Kilometer abrei\u00dfen\u2026\u201c und sp\u00e4ter \u201eDie [Maut] bringt nicht nur zus\u00e4tzliche Einnahmen f\u00fcr die Staatskasse, sondern l\u00f6st nebenbei ein Problem, das zuk\u00fcnftigen Finanzministern noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird: das der Elektroautos. Mit denen kann man n\u00e4mlich von Flensburg bis Konstanz fahren, ohne daf\u00fcr einen einzigen Cent Mineral\u00f6lsteuer zu zahlen.\u201c (Oh, wenn da mal nicht die innovative und umweltfreundliche Autolobby dahintersteckt\u2026 Die vielen Elektroautos machen uns ja derzeit die meisten Sorgen, da dem Staat so ja ungeheure Einnahmen entgehen\u2026 Darf eigentlich jeder \u2026 Journalist werden?). Und wer im \u00fcbrigen glaubt, dass mit der Einf\u00fchrung einer PKW-Maut die KFZ- oder Mineral\u00f6lsteuer gesenkt oder gar abgeschafft w\u00fcrde\u2026 \u2013 der tut mir eigentlich nur leid.<\/em> <\/p>\n<p><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung MB:<\/strong> \u00dcber die Maut kann man streiten. \u00dcberlegenswert w\u00e4re eher eine sehr hohe Kraftfahrtzeug-Steuer f\u00fcr Fahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen, um Automobilkonzerne zur Entwicklung sparsamer und schadstoffarmer Fahrzeuge zu animieren.<br>\nDie aufgef\u00fchrten Textbausteine, die unser Leser hier zitiert und kommentiert, sind in der Tat suggestiv, banal und trivial und kaum niveauvoller als manche Meinungsmache einer BILD-Zeitung.<br>\nZum Thema \u201eVon wem ist der nur wieder angestiftet worden und l\u00e4sst sich als Sprachrohr missbrauchen.\u201c ist es hin und wieder empfehlenswert, zu den Hintergr\u00fcnden einer Autorin bzw. eines Autoren zu recherchieren. Da sto\u00dfen Sie mal auf einen zum Journalisten umgeschulten Ex-Unternehmensberater (<a href=\"\/wp-print.php?p=4391\">auch beim Spiegel<\/a>) oder einen als Redakteur getarnten Universit\u00e4tsprofessor mit <a href=\"\/wp-print.php?p=4386#h10\">Verbindung zur Versicherungslobby<\/a>. Aber Spiegel-Autor <a href=\"http:\/\/www.netzfundbuero.de\/autor\/\">Tom Hillenbrand<\/a> scheint \u201enur\u201c Spiegel-Autor und Autofan zu sein.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Die deutsche Flugsteuer ist moderne Wegelagerei<\/strong><br>\nDie neue Luftfahrtsteuer schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt und vor allem den Reisenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article8482335\/Die-deutsche-Flugsteuer-ist-moderne-Wegelagerei.html?print=true#reqdrucken\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Kein an den Haaren herbeigezogenes \u201eArgument\u201c ist bl\u00f6d genug, um nicht in diesem Artikel verwurstet zu werden\u2026 Wie kann man so etwas Bescheuertes behaupten, dass tats\u00e4chlich jemand wegen 10 oder 20 Euro Aufschlag auf den Flugpreis ins Auto umsteigt (?) oder z. B. statt von M\u00fcnchen von Prag, statt von K\u00f6ln von Br\u00fcssel abfliegt (plus 2 x 3 Stunden Fahrtzeit, plus 2 x 40 Euro Fahrtkosten)? \u201eAirlines leisten bereits einen Umweltschutzbeitrag\u201c \u2013 unfa\u00dfbar.  Aber eine interessante Bereicherung der \u201eStandortdebatte\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung MB:<\/strong> Wer au\u00dferdem schreibt \u201eZudem ist empirisch nachgewiesen \u2026\u201c, sollte die Quelle des empirischen Nachweises nennen; alles Andere ist unseri\u00f6s.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Hitzekollaps der Bahn <\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Klimaanlagen offenbar nur bis 32 Grad ausgelegt<\/strong><br>\nBei der Deutschen Bahn gab es erneut Hitzeprobleme bei Fernz\u00fcgen. Jetzt soll sich der Bundestag mit dem Dauerproblem befassen. Hat die Bahn ihre gesetzliche \u201eSicherheitsverpflichtung\u201c verletzt? Daf\u00fcr gibt es Anhaltspunkte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/weltspiegel\/klimaanlagen-offenbar-nur-bis-32-grad-ausgelegt\/1884052.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<p><strong>Dazu:<\/strong><\/p>\n<li><strong>Bahn: Ein Fall von fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung?<\/strong><br>\nNach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und des Fahrgastverbandes Pro Bahn k\u00f6nnten die defekten Klimaanlagen bei der Deutschen Bahn ein Fall von \u201efahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung\u201c sein. Wenn Meldungen stimmen, wonach die Klimaanlagen der ICEs nur bis 32 Grad ausgelegt sind und die Bahn dies wusste, ist dies ein Skandal und gegebenenfalls ein strafrechtlicher Tatbestand. Der vzbv pr\u00fcft die M\u00f6glichkeit einer Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vzbv.de\/go\/presse\/1349\/index.html?ref_presseinfo=true\">Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a><\/li>\n<p><strong>Und weiter dazu:<\/strong><\/p>\n<li><strong>Bahn-Berater Brunnhuber \u00fcber das Hitze-Drama: \u201eNiemand ging von 35 Grad aus\u201c <\/strong><br>\nWer ist Schuld am ICE-Hitze-Chaos? Im stern.de-Interview spricht der Bahn-Sonderbeauftragte Brunnhuber \u00fcber die Klimaanlagen, die Kunden, Imagesch\u00e4den und die Stimmung von Bahnchef Grube.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/bahn-berater-brunnhuber-ueber-das-hitze-drama-niemand-ging-von-35-grad-aus-1583634-print.html\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Herr Brunnhuber, wenn ich als PkW-F\u00fchrer mein Fahrzeug in einem Zustand betreibe, mit dem ich Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer\/innen gef\u00e4hrde, mache ich mich strafbar. Mit der Gelassenheit, mit der Sie Forderungen entgegen sehen, beleidigen Sie alle Fahrg\u00e4ste und die Opfer solcher Zugfahrten im Besonderen. Au\u00dferdem ist Ihre Aufgabe die des Sonderbeauftragten f\u00fcr Beratung und politische Kommunikation; Sie sind weder Meteorologe noch Wartungstechniker \u2013 insofern beleidigen Sie unsere Intelligenz.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Eine unsportliche Nachbetrachtung<\/strong><br>\nDie 19. Fu\u00dfballweltmeisterschaft ist mit der Findung des neuen und erstmaligen Weltmeisters Spanien vorbei. Manche sind heilfroh und manche werden auf Entzug sein, wenn erst mal keine Fu\u00dfballspiele mehr im TV \u00fcbertragen werden. Die Berichterstattung vor allem aus den TV-Anstalten war zum Teil unertr\u00e4glich. Eine Stunde vor dem Spiel und eine Stunde nach dem Spiel wurden Vorberichte und Nachberichte von Fanmeilen und vermeintlichen Fachleuten oder Politikerk\u00f6pfen gesendet. Manchmal hatte man den Eindruck, das zu \u00fcbertragende Spiel ist dabei eine Nebensache! Aber egal wie man es bewertet, das gr\u00f6\u00dfte Sportereignis der Welt hat \u00fcber 4 Wochen hinweg auch weltweit Millionen Menschen bewegt. Bewegt hei\u00dft in diesem Fall emotional und physisch. Eine neue Form der \u201eBewegung\u201can solchen Gro\u00dfereignissen hat sich endg\u00fcltig etabliert: Die Beteiligung an den sogenannten Public Viewing\u00b4s\u2026.<br>\nDas erstaunliche daran ist, das diese Public Viewing\u00b4s in solchen Massen meist friedlich und entspannt verlaufen. Allerdings gibt es in Deutschland eine kleine Gruppe von Menschen, die mit solchen Ereignissen wenig bis gar nichts anfangen k\u00f6nnen. Erschrocken \u00fcber die Massen an Deutschlandfahnen und Deutschlandtrikots usw. bef\u00fcrchten und propagieren sie einen neuen aufkommenden Nationalismus in Deutschland! In den entsprechenden meist linken Medien werden Sozialwissenschaftler und deren Untersuchungen bem\u00fcht und zitiert, die solche Bef\u00fcrchtungen st\u00fctzen. Es wird von Fahnenschwenkern gemunkelt, die sich von den Massenmedien haben gleichschalten lassen, von Ausgrenzungen anderer Nationen und entpolitisierten Massen.<br>\nNiemand muss diese Massenspektakel oder die F\u00e4hnchenschwenkerei gut finden. Es ist auch nicht verwerflich, genau hinzugucken, wenn nationale Symbole bei Veranstaltungen aller Art eingesetzt werden.<br>\nAber hier wird mit einem vermeintlich aufkommenden \u201egef\u00e4hrlichen\u201c Nationalismus argumentativ mit Kanonen auf Spatzen geschossen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=15390\">Neue Rheinische Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu: <a href=\"\/?p=6049\">Reaktionen auf \u201eDas Schwenken der Fahnen \u2013 eine Ein\u00fcbung in Gleichschaltung f\u00fcr alles M\u00f6gliche\u201c<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Focus-Chef Markwort stellt sich hinter Sarrazin<\/strong>\n<p><strong>\u00c4rger, weil einer die Wahrheit sagt<\/strong><br>\nSarrazin, Vorstandsmitglied der Bundesbank und fr\u00fcherer Finanzsenator von Berlin, soll wegen seiner Hypothese bestraft werden, die Deutschen w\u00fcrden immer d\u00fcmmer, weil viele Menschen aus \u2013 wie es hei\u00dft \u2013 bildungsfernen Schichten bei uns einwandern\u2026<br>\nFalls Thilo Sarrazin wegen des Aussprechens der Wahrheit tats\u00e4chlich angeklagt wird, m\u00fcsste wahrscheinlich durch Gutachten nachgewiesen werden, wie Einwanderer das Bildungsniveau eines Volkes heben oder senken k\u00f6nnen. Jeder wei\u00df es, aber es steht noch nicht in den Akten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/magazin\/tagebuch\/chefredakteur-helmut-markwort-aerger-weil-einer-die-wahrheit-sagt_aid_529207.html%20\">Focus Tagebuch<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Diesen Hinweis bringen wir nur deshalb, f\u00fcr den Fall, dass jemand noch nicht erkannt haben sollte wes Geistes Kind der bisherige Chefredakteur und Herausgeber des Magazins \u201eFocus\u201c ist. An solchen \u00c4u\u00dferungen mag man auch erkennen, wie dumm seine Parole \u201eFakten, Fakten, Fakten\u201c ist. Er schlie\u00dft von der Verursachung der oberfl\u00e4chlichen Wirklichkeit auf die Ursachen f\u00fcr die gesellschaftliche Realit\u00e4t. Das ist ungef\u00e4hr die gleiche Logik, wie: Alle Arbeitslosen arbeiten nicht und weil sie nicht arbeiten sind sie fauler als die anderen. Das ist ein  Positivismus, der das Bestehende legitimiert und die Politik bzw. die Verursacher f\u00fcr die bestehenden Verh\u00e4ltnisse aus der Verantwortung nimmt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sparen oder anschieben; Politik zwingt Kommunen zum Rotstift; Absahner beim Finanzdisaster der BayernLB; Urteil gegen fr\u00fcheren IKB-Chef; Manager im Zwielicht; der Deal mit den K\u00f6lner Messehallen; zum Wohle anonymer Investoren; Schildknappen der Steuerhinterzieher; Knochenjob f\u00fcr 8,50 Euro; Kurzarbeit-Effekt l\u00e4sst nach; \u201eB\u00fcrgerarbeit\u201c in Bremen; Laufzeitverl\u00e4ngerung trotz Sicherheitsdefiziten; Patienten-Abgabe; Frankreich stoppt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6198\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6198","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6198"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6198\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6204,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6198\/revisions\/6204"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}