Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Dazu auch: „Augustus Intelligence“: wenn Geheimdienste, Adel, Wirtschaft, Politik und Faschisierung verschmelzen<\/strong> und: Was die zwei Ex-Chefspione Hanning und Maaßen mit einer obskuren Firma verbindet<\/strong> Anmerkung unserer Leserin A.W.:<\/strong> Mir fehlen schon lange die Worte,…insbesondere zu der nicht transparenten… nicht gewollten Aufklärung. Ich schäme mich stellvertretend für derartge Vorgänge und die Menschen, die daran beteiligt sind. Das erlebe ich auch selber beruflich (Polizei) und jeder Versuch etwas zu ändern\/verändern, wird nachweislich blockiert.<\/em><\/p>\n Dazu: Deutscher Elitesoldat klagt über Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch die NachDenkSeiten haben mehrfach auf diese Probleme hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu z.B.: Anmerkung unseres Lesers M.P.:<\/strong> Als ich zum ersten Mal davon hörte, dass US-Städte planen, die Polizei abzuschaffen, kam mir sofort der Gedanke, so ein Quatsch, die haben doch gar nicht die Ressourcen, die werden die Polizisten entlassen und zu niedrigeren Gehälter wieder einstellen. Oder man findet dann noch weniger qualifizierte Leute. Anmerkung J.K.:<\/strong> “Russland dürfte die Entscheidung hingegen als Provokation wahrnehmen.” Was sie auch exakt ist.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Surprise, surprise – Arbeitgeber können freiwillig gewährte Betriebsrenten ganz nach Kassenlage auch wieder zurückfahren. Da fragt man sich als Arbeitnehmer doch, wovon man im Alter leben soll: Die GRV ist vorsätzlich und ohne Not geschwächt worden, die “Riesterrente” leidet überraschenderweise an hohen Kosten und niedrigen Kapitalmarktzinsen und die Betriebsrente leidet unter Willküraktionen und ebenfalls niedrigen Zinsen. Wer seinen Arbeitgeber wechselt kann womöglich nur zu wesentlich schlechteren Konditionen eine neue Betriebsrente erhalten – oder muss sie womöglich sogar komplett selbst finanzieren. Wann wird unsere Politik endlich einsehen, dass nur die GRV eine ausreichende und sicher Altersversorgung gewähren kann? Mit einer massiv erhöhten Erbschaftsteuer, einer Vermögensabgabe sowie einer Wertschöpfungsabgabe ließe sich das alles auch in einer Industrie 4.0 sehr “generationengerecht” finanzieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Corona sei auch eine Chance, dass Europa wieder zusammenfinde. “Dies ist die Stunde Europas.” Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie unzureichend, symbolisch oder schwer zu kontrollieren so ein Gesetz auch sein möge, ist es vielleicht wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Nur: warum in die Ferne schweifen? Auch in Deutschland werden Menschen gnadenlos ausgebeutet, nicht nur in Schlachthöfen<\/a> und bei Erntehelfern<\/a>, sondern auch in vielen anderen Jobs. Harte Arbeit für wenig Lohn. Das wurde noch vor zwei, drei Wochen rauf und runter diskutiert. Um wie viel einfacher könnten die deutsche Regierung und der Bundestag hier die Arbeitsbedingungen verbessern? So viel besser als die von Hemden-Näherinnen in Bangladesh oder von Kindern in den Kobaltminen sind die Arbeits- und Wohnbedingungen dieser Menschen nämlich nicht. Aber auch der taz fällt der naheliegende Hinweis auf die Skandale in Deutschland nicht ein. Und natürlich gibt es auch im Rest der EU ohne Ende skandalöse Arbeitsbedingungen. Irgendwie schaut die EU dann doch lieber nach Afrika und Asien…<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Wetten, dass Jens Spahn ungerührt sein Programm abspult, als sei nichts passiert und sich zum Teflon-Minister entwickelt? Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Verhalten der GEW – aber auch anderer Lehrerverbände – ist zumindest teilweise nicht nachvollziehbar. Offenbar stellen Kinder kein Risiko für Übertagungen dar<\/a> und auch ältere Lehrkräfte sind wohl nicht mehr gefährdet als z.B. Pflegekräfte und das Personal an den Kassen im Einzelhandel, die zu einem großen Teil nie ihre Arbeit unterbrochen haben. Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten Bürger in Deutschland sank seit Freitag um 391 auf 5.070, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Die Zahl der genesenen Bürger stieg über das Wochenende um 1.400 auf 172.600.<\/p>\n\n
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\nWegen Lobbyarbeit für ein Start-up steht CDU-Politiker Philipp Amthor unter Druck. Probleme könnten ihm auch die persönlichen Kontakte rund um die Firma bereiten – etwa zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. […]
\nErledigt ist der Fall damit natürlich nicht. Amthor steckt mittendrin in einer Lobbyismusaffäre. Und dabei geht es längst nicht nur um Augustus selbst. Es geht auch um die Frage, mit welchen Leuten sich Amthor umgibt, mit wem er Geschäfte macht, Abende verbringt, um die Welt reist.
\nEs geht um die Bedeutung seiner Kontakte für seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter, um den Eindruck, den Bilder mit bestimmten Personen vermitteln, Fotos wie jenes aus dem Sommer 2019 in St. Moritz, Seite an Seite mit Maaßen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nEx-Manager von Augustus Intelligence sagen, das Unternehmen habe kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze. Auch die Finanzierung ist unklar.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nEin Unternehmen für künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht derzeit Schlagzeilen: An „Augustus Intelligence“ sind führende Mitglieder der deutschen Staats- und Wirtschaftselite beteiligt. Darunter der bekannte Wirtschaftsberater Roland Berger sowie der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg. Dazu kommen Investitionen vom Sohn des AfD-Finanziers August von Finck. Und auch die ehemaligen Chefs von „Verfassungsschutz“ und „Bundesnachrichtendienst“ spielen eine Rolle.
\nQuelle: Perspektive<\/a> <\/p>\n
\nEx-Verfassungsschützer Maaßen als Berater, Ex-BND-Chef Hanning als Präsident: Warum haben sie sich mit der Firmengruppe System 360 eingelassen, die einen vornehmen Sitz in der Schweiz vorgibt und ihre Hintermänner nicht nennt?
\nAugust Hanning war als Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) jahrelang der Herr über die deutschen Spione im Ausland, Hans-Georg Maaßen führte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und damit den Inlandsgeheimdienst. Was beide bis heute verbindet ist eine – vorsichtig gesagt – konservative Grundhaltung.
\nAls Maaßen noch als BfV-Chef im Jahr 2018 bei rechten Ausschreitungen in Chemnitz keine Hetzjagden auf Ausländer erkennen mochte, sprang ihm Hanning prompt öffentlich bei. Als Hanning wiederum jüngst in der “Bild”-Zeitung vor allzu viel richterlicher Kontrolle des BND warnte (“Absurdistan in Karlsruhe”), verschickte Maaßen den Link sogleich auf Twitter.
\nBeide nehmen gerne den Ruf erhöhter Wohlanständigkeit in Anspruch. Bis heute wird Hanning immer wieder als Experte für allerlei Fragen der Sicherheitspolitik zitiert. Maaßen gibt derweil die Galionsfigur der umstrittenen “Werteunion”, einer Vereinigung, die den Kurs der CDU nach rechts verschieben möchte. Die CDU müsse die “Partei der Werte und Prinzipien” sein, findet Maaßen.
\nQuelle: Stern<\/a><\/p><\/li>\n
\nAlles redet über Philipp Amthor und dessen Bestechlichkeit. Eine Riesengeschichte, die der Spiegel da wieder ausgegraben hat und die Reaktion von Amthor, na ja, nach den Maßstäben der politischen Kommunikation gekonnt. Es war ein Fehler. Er spricht von sich also in der dritten Person. Es sei nur eine Nebensächlichkeit, äh, -tätigkeit. Pillepalle. Nein. Doch. Oh. Egal. Denn den schlimmsten Quatsch verzapft ein anderer greiser Jungspund der Union, die gerade von den Deutschen in den Himmel gevotet wird. Der Generalsekretär Paul Ziemiak meint, die Corona-Schulden müssten bis 2030 abgebaut sein. Dem Handelsblatt sagte das studierte Nichts, man solle so schnell wie möglich wieder die schwarze Null erreichen, ohne Steuererhöhungen oder Vermögensabgabe natürlich. Diese absurde Haltung ist leider immer noch mehrheitsfähig in der Union. Geht es nach denen, soll das Land ökonomischen Selbstmord begehen. (…)
\nBeneidet wird Deutschland für seine absurde Haushaltspolitik der letzten Jahre von wirklich niemandem. Im Gegenteil. Deutschland sitzt international schon länger auf der Anklagebank, weil es viel zu wenig investiert, die Lohnentwicklung künstlich niedrig hält und mit seinen dauerhaften Exportüberschüssen zu einem Ungleichgewicht beiträgt, das die Stabilität der EU wie auch die Weltwirtschaft insgesamt in Gefahr bringt. Wie die Krise jetzt auch zeigt, sind die Fetische Schwarze Null und Exportüberschuss alles andere als solide oder generationengerecht. Das deutsche Modell ist krachend in sich zusammengebrochen, wie die wirtschaftlichen Daten zeigen. Deutschland ist mit Wumms in die Corona-Depression gerutscht.
\nDagegen schreibt das Statistische Bundesamt, der Außenhandel sei durch die Corona-Pandemie stark rückläufig. Das ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit, da das Virus die Krise eben nicht ausgelöst, sondern lediglich beschleunigt hat. Leider muss ein Amt wohl dennoch so schreiben, weil es in den vergangenen Monaten und Jahren bereits sehr viel Rechenkunst darauf verwandt hat, das Zahlenwerk so aufzuhübschen (siehe hier und hier), um Deutschland offiziell vor einer technischen Rezession zu bewahren. Das geht nun nicht mehr. Der Absturz nach unten ist tief und die Hoffnung auf eine schnelle Erholung, neudeutsch V, bereits verflogen. Denn niemand braucht gerade jetzt ein “Qualitätsprodukt” aus good old Germany und schon gar nicht, wenn es vier Räder und einen Auspuff hat.
\nQuelle: TauBlog<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n„Y-88“ und „Kadavergehorsam“: Ein Hauptmann der „Kommando Spezialkräfte“ hat Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einem Medienbericht zufolge auf Missstände in der Eliteeinheit hingewiesen. In seinem Brief schildere der Soldat, im KSK würden rechtsextreme Tendenzen geduldet und vertuscht, der Einheit eingebläut, keine Vorkommnisse zu melden. (…)
\nDer Brief des „Whistleblowers“
\nDer Autor des 12-seitigen Briefes beklage, dass rechtsextreme Umtriebe in der Einheit „ignoriert oder gar toleriert“ würden, so der Bericht. Der Hauptmann, der seit 2018 im KSK diene, nenne Beispiele für eine Kultur des Wegschauens, wenn es um rechtsextreme Tendenzen gehe. (…)
\nSo habe einer seiner Ausbilder aus einer „aggressiv nationalkonservativen Gesinnung“ keinerlei Hehl gemacht. Als „call sign“, über den sich die Soldaten im Funkverkehr identifizieren, habe seine Kommandozentrale stets den Code „Y-88“ benutzt. Die Rekruten hätten diese Anspielung auf den Hitlergruß zwar wahrgenommen, aus Angst vor Repressalien aber habe niemand etwas gesagt, heißt es.
\n„Kadavergehorsam“
\nEr schildere auch, wie die Ausbilder ihre Rekruten mundtot machten. Es werde eine Hörigkeit anerzogen, „die mit den Grenzen von Befehl und Gehorsam nach Maßstäben der Bundeswehr als unvereinbar zu bewerten“ seien.
\nStrafen würden genutzt, „um Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen“. Die Folgen seien „eine Art Kadavergehorsam“, der mit dem der Waffen-SS verglichen worden sei, eine „Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens“ und eine „toxische Verbandskultur“.
\nQuelle: Sputnik<\/a>\n
\nIn der Affäre um rechtsextreme Tendenzen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) hat laut einem Bericht des “Spiegel” der Brief eines Hauptmanns der deutschen Bundeswehr-Eliteeinheit ohnehin bestehende Sorgen verstärkt. Dem Magazin zufolge wandte sich der Offizier Anfang Juni mit einem teils dramatischen Hilferuf direkt an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
\nIn dem zwölfseitigen Brief, der dem “Spiegel” vorliegt, beklagt der Hauptmann, dass innerhalb der Einheit rechtsextreme Tendenzen geduldet und vertuscht würden. Hinweise auf rechtsextreme Kameraden innerhalb des rund tausend Mann starken Eliteverbands würden “intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert”. (…)
\nDer Soldat bitte die Ministerin, sich persönlich um das Thema zu kümmern. Den Missständen sei nur “durch eine vollständige externe Untersuchung und anschließende Reformierung Herr zu werden”. Es habe sich ein nicht austrockenbarer Sumpf innerhalb des KSK entwickelt, dieser sei “tiefgreifender und struktureller, als derzeit im Ministerium bekannt sein dürfte”. Die Führung des KSK sei mit der Aufklärung “offenbar überfordert”.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/p>\n
\na) Problemfall KSK<\/a> (mit einer Anmerkung)
\nb) Schattenarmeen<\/a>
\nc) Nach Rechtsextremismus-Fällen im KSK: ‚Strukturanalyse“ der Eliteeinheit geplant (Nachtrag: BPK)<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nI was a police officer for nearly ten years and I was a bastard. We all were.
\nThis essay has been kicking around in my head for years now and I’ve never felt confident enough to write it. It’s a time in my life I’m ashamed of. It’s a time that I hurt people and, through inaction, allowed others to be hurt. It’s a time that I acted as a violent agent of capitalism and white supremacy. Under the guise of public safety, I personally ruined people’s lives but in so doing, made the public no safer… so did the family members and close friends of mine who also bore the badge alongside me.
\nBut enough is enough.
\nThe reforms aren’t working. Incrementalism isn’t happening. Unarmed Black, indigenous, and people of color are being killed by cops in the streets and the police are savagely attacking the people protesting these murders.
\nAmerican policing is a thick blue tumor strangling the life from our communities and if you don’t believe it when the poor and the marginalized say it, if you don’t believe it when you see cops across the country shooting journalists with less-lethal bullets and caustic chemicals, maybe you’ll believe it when you hear it straight from the pig’s mouth.
\nWHY AM I WRITING THIS
\nAs someone who went through the training, hiring, and socialization of a career in law enforcement, I wanted to give a first-hand account of why I believe police officers are the way they are. Not to excuse their behavior, but to explain it and to indict the structures that perpetuate it.
\nI believe that if everyone understood how we’re trained and brought up in the profession, it would inform the demands our communities should be making of a new way of community safety. If I tell you how we were made, I hope it will empower you to unmake us.
\nOne of the other reasons I’ve struggled to write this essay is that I don’t want to center the conversation on myself and my big salty boo-hoo feelings about my bad choices. It’s a toxic white impulse to see atrocities and think “How can I make this about me?” So, I hope you’ll take me at my word that this account isn’t meant to highlight me, but rather the hundred thousand of me in every city in the country. It’s about the structure that made me (that I chose to pollute myself with) and it’s my meager contribution to the cause of radical justice.
\nQuelle: Medium<\/a><\/li>\n
\nAllenthalben in Amerika fordern Aktivisten: Schafft die Polizei ab! In Camden passierte das schon 2013 – auch, weil die Stadt pleite war. Jetzt gibt es weniger Kriminalität. Oder ist das nur schöner Schein? (…)
\nDoch nicht alle sind mit den Ergebnissen zufrieden. Dass man die Dominanz der mächtigen Polizeigewerkschaften brechen konnte, führte zum Beispiel dazu, dass viele Polizisten nun weniger Geld verdienen. Sie wurden erst entlassen und dann zu niedrigeren Löhnen wieder eingestellt. So konnte die klamme Kommune insgesamt mehr Polizisten beschäftigen. Die bekommen nun immerhin Deeskalationstrainings. Die Umorganisation der Polizei war aber letztlich ein gemeinsam aus der Not geborenes Projekt des republikanischen Bundesstaates und der demokratisch regierten Stadt. Geld zu sparen und dabei bessere Ergebnisse zu erzielen, war die Vorgabe.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a> \n
\nScheint so zu sein, zumindest in Camden.
\nWie naiv kann man eigentlich sein, um zu glauben, jetzt wird alles besser? Nö, gibt einfach nur weniger Geld und die Polizisten müssen sich eben (noch) mehr korrumpieren lassen. Gewerkschaften mögen nicht alles richtig machen, wie die Polizeigewerkschaft in den USA, aber ohne geht es nicht.
\nWir werden die Klagen der Mitarbeiter der Gigafabrik von Herrn Musk in Brandenburg noch hören (denn der mag Gewerkschaften so gar nicht), aber dann will es wieder niemand gewesen sein.
\nAnmerkung J.K.: Hier muss man genau hinhören. Die Abschaffung der Polizei ist auch eine Idee aus dem ultra-liberalen oder libertären Dunstkreis, dessen Ideologen ja alles nur noch auf Basis privatrechtlicher Verträge organisieren wollen. Der Entwicklung, dass die Polizei nicht nur in den USA, immer mehr zum Gegner der Bürger wird, sollte man einmal genauer auf den Grund gehen. Die Zunahme von Gewalt und Rücksichtslosigkeit könnte ja vielleicht auch etwas mit der Durchsetzung der neoliberalen Ideologie und der daraus resultierenden sozialen Polarisierung zusammenhängen. Die Forderung nach Abschaffung der Polizei ist eine Forderung aus dem linksliberalen Elfenbeinturm. Die Reichen und Superreichen schützen sich längst durch eigene Privatarmeen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie US-Police schiesst nach einfachen Regeln: Es gibt nur den Schuss ins Herz. Die Brutalität der Polizei hat erkennbare Ursachen.
\n«Die Ausbildung zum Polizisten dauert in den USA gerade einmal 19 Wochen», so titelte die NZZ in ihrer Ausgabe vom 16. Juni 2020. Marie-Astrid Langer, die Autorin des Berichts, differenziert in ihrem Artikel allerdings: «Die 18’000 Polizeibehörden in Amerika handeln weitgehend autonom bei der Ausbildung ihrer Polizisten. Im landesweiten Schnitt dauert diese 19 Wochen, doch die Unterschiede sind gross: In Kalifornien werden Polizeianwärter 32 Wochen ausgebildet. In Indiana kann jeder, der von einer Polizeibehörde eingestellt wird, ohne formale Ausbildung seine Arbeit beginnen, solange er die Schulung innerhalb des ersten Jahres nachholt; wie lange diese dauert, ist der lokalen Polizeibehörde überlassen.»
\nKlar aber ist: «Zentral ist der Einsatz von Schusswaffen», so eine Zwischenüberschrift des Artikels in der NZZ. Marie-Astrid Langer: «Der Fokus der Ausbildung liegt fast überall auf dem Einsatz von Waffen: Wie eine Umfrage unter 281 amerikanischen Strafverfolgungsbehörden im Frühling 2015 zeigte, übten die Rekruten im Schnitt 58 Stunden den Umgang mit Schusswaffen und 49 Stunden Taktiken zur Verteidigung, aber nur 8 Stunden wurden sie in Deeskalationstechniken unterrichtet.»
\nWie viele Menschen von US-Polizisten pro Jahr tatsächlich erschossen werden, ist nicht bekannt, es gibt darüber keine Statistik. Schätzungen gehen von mindestens 1000 aus. Umgekehrt aber gibt es Zahlen: Im mehrjährigen Durchschnitt sind es, so Langer, 162 Polizisten pro Jahr, die im Dienst ums Leben kommen.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n
\nWarum dieser Prozess mehr verdecken muss, als er aufklären wird
\nIn der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, wurde der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke auf der Terrasse seiner Villa in Kassel erschossen. Der Neonazi Stephan Ernst hatte im Zuge seiner Festnahme ein Geständnis abgelegt, dieses dann widerrufen und dafür seinen “Kameraden” Markus H. belastet:
\nErnst muss sich wegen Mordes an Lübcke sowie auch wegen versuchten Mordes an einem Asylbewerber vor Gericht verantworten. Die Ermittler gehen von rassistisch motivierten Taten aus. Seinem mutmaßlichen Komplizen Markus H. wird im Fall Lübcke Beihilfe zum Mord zur Last gelegt.
\nspiegel.de vom 2. Juni 2020
\nDer Prozess gegen die beiden Neonazis wird am 16. Juni 2020 vor dem Oberlandesgericht\/OLG in Frankfurt eröffnet.
\nDer Mord an einem deutschen Regierungspräsidenten ist kein “Döner-Mord”
\nViele werden wahrscheinlich sagen, dass man diesen Prozess nicht mit dem NSU-Prozess in München vergleichen kann. Denn in diesem anstehenden Gerichtsprozess gehe es um einen Regierungspräsidenten, um ein hochrangiges CDU-Mitglied, um einen Weißen, um jemand aus der politischen Klasse. In einem solchen Fall werde die Strafverfolgung auf Hochtouren laufen und alles unternehmen, um die Mörder und ggf. ihre Unterstützer zu finden.
\nIm Großen und Ganzen stimmt das, wenn nicht ganz gewichtige Details dagegen sprechen würden. Ich möchte zentrale Umstände ausführen, die mit aller größten Wahrscheinlichkeit dazu führen werden, dass die “Wahrheitsfindung” mehrere große schwarze Flecken aufweisen wird.
\nDie Einzeltäter-These deckt neonazistische Strukturen – mithilfe des Verfassungsschutzes
\nQuelle: Wolf Wetzel in Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann sich freuen: Die Nato nimmt sein Land in das “Enhanced Opportunities Program” auf. Russland dürfte die Entscheidung hingegen als Provokation wahrnehmen. (…)
\nDamit bekommt die Ukraine erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten an Nato-Manövern und Kooperationsprojekten sowie Zugriff auf ausgewählte geheime Bündnisinformationen. Bislang sind Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden Teilnehmer des Programms. (…)
\nDiplomaten betonten, dass der neue Status keinen weiteren Schritt in Richtung einer Nato-Mitgliedschaft darstelle. Die Ukraine ist seit Jahren ein Partner der Nato, stellt Truppen für die Bündniseinsätze in Afghanistan und im Kosovo. Auch eine Beteiligung an ausgewählten Manövern gibt es seit Längerem.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nAm vergangenen Freitag war es dann so weit. Die partei- und ressortübergreifende “Inter-Parlamentarische Allianz zu China” (Inter-Parlamentary Alliance on China – IPAC) erblickte das schummrige Licht der westlichen Gedankenwelt.
\nEin parteiübergreifendes Bündnis von Gesetzgebern aus acht Parlamenten wurde heute beschlossen, um auf eine stärkere europäische und internationale Zusammenarbeit in der China-Politik zu drängen.
\nDiese Zeilen stammen von Reinhard Bütikofer, seines Zeichens Mitglied des Europäischen Parlaments der Partei Bündnis 90\/Die Grünen und jetzt auch IPAC Co-Vorsitzender.
\nDie Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen”, informiert die Nachrichtenseite German Foreign Policy.
\nFür die transatlantischen Grünen ist ansonsten noch Margarete Bause als Bundestagsabgeordnete Teil von IPAC. Neben den Grünen reiht sich für Deutschland noch der CDU-Abgeordnete Michael Brand in die Reihen derjenigen ein, die China Paroli bieten wollen.
\nInsgesamt fanden sich bislang 26 Abgeordnete der transatlantischen Gemeinschaft für die vermeintlich gerechte Sache als Co-Vorsitzende der Allianz zusammen. Das Europäische Parlament vertritt neben Bütikofer, die konservative slowakische Abgeordnete Miriam Lexmann. Letztere ist der Überzeugung, dass die Außenpolitik der EU gegenüber der Volksrepublik China “wertebasiert” sein müsse, wenn die EU nach innen und außen glaubwürdig sein solle.
\nUm den Risiken zu begegnen, die von Chinas autoritärer und durchsetzungsstarker Politik ausgehen, müssen die Staats- und Regierungschefs der EU und die politischen Entscheidungsträger erkennen, dass unsere Werte unsere Politik nicht behindern – aber eine Politik, die unsere Werte ignoriert, schon”, ist Lexmann überzeugt.
\nPermanent kommen weitere Abgeordnete hinzu, um sich im Namen der westlichen Werte gegen China zu positionieren. Bei IPAC handelt es sich in der Tat um ein Stelldichein der besonderen Sorte. Wenn es gegen China geht, ist man vereint – als westliches Bollwerk gegen die Mächte der Finsternis.
\nNeben antichinesischen Hardlinern wie den US-Abgeordneten Marco Rubio und Bob Menendez als treibende Kräfte hinter den Kulissen, sind auch Persönlichkeiten wie der britische Konservative Iain Duncan Smith, als Gründer dieser Allianz, und dessen Labour-Kollegin Baroness Helena Kennedy mit von der Partie. Für ein solch höheres Ziel haben sie ihre vermeintlichen politischen Differenzen überwunden.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/li>\n
\nÜber Jahre hinweg griffen Banken und reiche Investoren mithilfe von Anwälten und Beratern tief in die Staatskasse. Gehindert hat sie lange Zeit niemand. Wie konnte das passieren? (…)
\nErste Cum-Ex-Geschäfte gab es schon in den Neunzigerjahren, damals noch im kleinen Stil. Von 2005 an nahmen sie an Fahrt auf. Banken sollen über den sogenannten Eigenhandel Milliardenumsätze mit Cum-Ex-Geschäften ab- gewickelt haben, darunter auch viele deutsche Geldinstitute. Neben ihnen verdienten an der „Industrie Cum-Ex“, wie ein Beteiligter sie später nennen wird, Berater, die komplexe Strukturen erdachten, und Anwälte, die Rechtsgutachten schrieben und damit bestätigten, was offenbar alle hören wollten: Die Geschäfte seien legal und nutzten nur ein Schlupfloch aus. Eine Ansicht, die heute übrigens nur noch wenige Experten vertreten. Ob die Deals strafrechtlich relevant sind, klärt zurzeit ein Gerichtsverfahren in Bonn. (…)
\nDer Cum-Ex-Handel war mehr als lukrativ. Ab 2006 stiegen vermögende Investoren in das Geschäft ein. Dazu gründeten die Akteure GmbHs und später auch Investmentfonds, deren Zweck die Cum-Ex-Geschäfte waren. In solche Vehikel investierten unter anderem Rafael Roth, ein Berliner Immobilien-Investor, Carsten Maschmeyer, der mit seinem Allgemeinen Wirtschaftsdienst (AWD) groß gewordene Unternehmer, und Drogeriekönig Erwin Müller. Alle drei werden später sagen, nie davon gewusst zu haben, dass der Staat betrogen worden sei, beklagen, dass sie falsch beraten wurden, und gegen ihre Ex-Geschäftspartner vorgehen. (…)
\nDer Prozess soll klären, inwieweit Cum-Ex-Geschäfte strafbar waren oder nicht und wer was zu welcher Zeit gewusst haben könnte. Er gilt als wegweisend – nicht nur für die Angeklagten, sondern auch für Banken in Deutschland und auf der ganzen Welt. Fünf von ihnen, darunter die Hamburger Privatbank M. M. Warburg und die US-Bank BNY Mellon, sitzen als Prozessbeteiligte mit ihren Vertretern im Gerichtssaal hinter den Angeklagten. Sie müssen befürchten, dass die 12. Große Strafkammer bei ihnen Vermögen abschöpfen wird und so einen Teil des Schadens für den Staat kompensieren könnte. Sollten sie für große Summen haften müssen, wird das auch ein Signal für andere Banken und künftige Prozesse sein. Die Banken bestreiten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.
\nDie Angeklagten haben derweil alles getan, um bei einer etwaigen Verurteilung möglichst kurz ins Gefängnis zu müssen. Sie haben in zahlreichen Vernehmungen bei den Ermittlern detailreich erklärt, wie die Industrie Cum-Ex funktioniert. Damit haben sie, das bestätigte auch Staatsanwältin Anne Brorhilker vor Gericht in Bonn, entscheidend zur Aufklärung beigetragen. In vielen anderen Verfahren sind Martin S. und Nick D. deshalb als wichtige Zeugen geführt. Entsprechend milde könnte das Urteil über sie ausfallen. Eine Entscheidung des Gerichts wird im Frühjahr 2020 erwartet.
\nQuelle: brand eins<\/a><\/li>\n
\nDer Autobauer Opel will seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Betriebsrente kürzen: im Schnitt stolze fünf Prozent Zins gibt es bei den Rüsselsheimern noch, arbeitgeberfinanziert. Doch der Betriebsrat stellt sich quer – und lehnt Verhandlungen ab.
\nEin Schreiben von Personalchef Ralf Wangemann sorgte in dieser Woche für Aufregung beim Autobauer Opel. Das hauseigene Betriebsrenten-System bedürfe einer „grundlegenden Modernisierung“, so schrieb er an die Belegschaft – wobei sich hinter dieser Formulierung leicht verklausuliert Pläne verbergen, den Rotstift anzusetzen. Denn die Renten seien ein „gewichtiger Kostenfaktor“, der „seit vielen Jahrzehnten…deutlich über dem üblichen Marktstandard“ angesiedelt sei (der Versicherungsbote berichtete).
\nOpel will also die Betriebsrenten kürzen – und hofft dabei auch auf Verständnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Denn den Rüsselsheimer Autobauer planen Absatzsorgen. Um bis zu 90 Prozent seien die Verkäufe infolge der Coronakrise eingebrochen, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Rundschreiben. Doch die Arbeitnehmer-Vertreter geben sich hart.
\n“Angriff“ auf Loyalität der Beschäftigten
\nWie das „Handelsblatt“ weiter berichtet, hat der Betriebsrat eine Verhandlung über die Betriebsrenten schlicht abgelehnt. „Hände weg von der Opel-Altersversorgung“ ist demnach ein Rundschreiben betitelt, das der Betriebsr
\nQuelle: Versicherungsbote<\/a>\n
\nDie Corona-Pandemie setzt der Wirtschaft Italiens mächtig zu. Jetzt soll das Land mehrere Milliarden zur Unterstützung aus dem EU-Topf bekommen. Doch Kommissionschefin Von der Leyen drängt vor allem auf Reformen. (…)
\nVon der Leyen bezog sich unter anderem auf Bürokratieabbau und Maßnahmen gegen den Einfluss organisierter Kriminalität auf den öffentlichen Sektor. In Italien seien zu wenig Frauen und Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt. “Die Entscheidungen, die (Italien) heute trifft, werden das Italien von morgen prägen.” Corona sei auch eine Chance, dass Europa wieder zusammenfinde. “Dies ist die Stunde Europas.”
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nNatürlich, in dem man andere EU-Länder die sowieso schon unter dem deutschen Austeritätsdiktat leiden auch noch maßregelt. Die Borniertheit und Arroganz von der Leyens macht sprachlos. Und man sollte nicht vergessen von der Leyen ist die Kandidatin Merkels.<\/em><\/p><\/li>\n
\nFaire Löhne und Ende von Kinderarbeit: Deutschland will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein EU-weites Lieferkettengesetz zu erarbeiten. (…)
\nEr wolle Regeln für die Lieferketten zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen, sagte er anlässlich des Internationalen Tags gegen Kinderarbeit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Alle großen Unternehmen wären dann verpflichtet, faire Löhne für die Arbeiter in ihren Lieferketten zu bezahlen und Kinderarbeit zu beenden, dort wo unsere Schuhe, Kleidung, Kaffee produziert werden“, sagte Müller.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nReflexionen über den kolonialen Charakter Israels bilden einen wesentlichen Baustein in den Veröffentlichungen des weltweit renommierten kamerunischen Politologen und Theoretiker des Postkolonialismus Achille Mbembe, der nun in Deutschland des Antisemitismus verdächtigt worden ist. Dieser koloniale Charakter Israels wird hier in seiner Entstehung beschrieben, als um 1900 die Weltmacht Großbritannien die Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Zarenreich und deren aufkommenden Nationalismus für ihre kolonialen Zwecke nutzbar machte.
\nVorspann: Maxime Rodinson und Achille Mbembe
\nNach 1945, mit den grauenhaften Erfahrungen von Hitlers mörderischem Rassismus und des Zweiten Weltkriegs, wurde Israel ein Sehnsuchtsland der europäischen Linken. Diskriminierte, verfolgte, traumatisierte jüdische Menschen hatten sich dort gesammelt, konstituierten zusammen mit den jüdisch-zionistischen Pionieren eine neue Nation, lebten in Solidarität, schufen mit den Kibbuzim ein weltweites Vorbild für sozialistische Bewegungen. Israels neuer Nationalismus erschien als das unschuldige, junge und saubere Gegenbild zum verhassten, befleckten und hundertfach schuldigen deutschen Nationalismus.
\nIn dieser europäischen Wahrnehmung eher zweitrangig war die Nakba, also die Vertreibung und Beraubung von rund 700.000 arabischen Bewohnern Palästinas 1947-1949 durch jüdische Milizen und Israels Armee. Vertreibungen waren schließlich nach Ende des Zweiten Weltkriegs gang und gäbe: zwölf Millionen Deutsche aus dem sowjetischen Einflussbereich,[1] 1,2 Millionen Polen aus dem ehemals polnischen Osten in den neu polnischen Westen, 14 Millionen Menschen beim „Bevölkerungsaustausch“ zwischen Indien und Pakistan, als die britische Kronkolonie Indien unabhängig wurde, und so weiter und so weiter.[2] Für die orthodoxe Linke kam noch dazu, dass Stalins Sowjetunion den neuen Staat Israel sofort anerkannt hatte. Warum sollte man sich da großartig um diese 700.000 Vertriebenen kümmern? Das übernahm dann ja auch sogleich die UNO – alles schien geregelt.
\nQuelle: Rolf Verleger auf Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n
\nDas Spahn-Ministerium holt große Lieferungen Masken seit Wochen nicht ab. Händlern droht die Pleite, das Ministerium wiegelt ab, Anwälte bereiten Klagen vor. (…)
\nTagesspiegel Background hat mit mehreren Lieferanten gesprochen und sich in einem internen Online-Forum umgeschaut, in dem sich Dutzende von ihnen über ein anscheinend völlig aus dem Ruder gelaufenes Open-House-Verfahren des BMG austauschen.
\n„Das ist schlimmer als mit Amazon zu handeln“, sagt einer am Telefon, und alle Betroffenen teilen eine Erfahrung: Seit Wochen werden ihre Anfragen nicht nur vom BMG ignoriert, sondern auch von Fiege Logistik und der Unternehmensberatung „Ernst & Young“ (EY), mit der das Ministerium einen sechsmonatigen Vertretungs-Vertrag auf Tagessatzbasis abgeschlossen hat.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nAnmerkung Christian Reimann: Die Ministerkarriere von Herrn Spahn ähnelt immer mehr der seiner (Ex-)Kolleginnen und Kollegen Klöckner, Scheuer und von der Leyen. Ein Fehler reiht sich an den nächsten. Aber war und ist ernsthaft etwas anderes von einem Pharmalobbyisten zu erwarten? Daten und Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Patientinnen und Patienten scheinen ihm wichtiger zu sein. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:
\na) „Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“<\/a>
\nb) Jens Spahn: Ein Pharmalobbyist soll Gesundheitsminister werden<\/a>
\nc) „Bloß keine Panik!“ – die Medien und ihre frühe Corona-Berichterstattung<\/a>
\nd) Die “Impfstoff-Allianz”<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\n„Und an manchen Tagen dringen durch diese kleinen Öffnungen auch mal ein paar Sonnenstrahlen ins Innere. Dann, wenn im schleswig-holsteinischen Flachland die Sonne ihre Kraft entfalten kann. Vielleicht kitzelt in solch einem Moment einer der Strahlen eine der Schweinsnasen ein erstes und gleichzeitig letztes Mal, bevor das Tier wenig später als Schlachtvieh endet, als Zahl der täglichen Schlachtquote.“ Ein Artikel über die Arbeits- und Lebensbedingungen in Schlachthöfen unter dem Diktat der Profitlogik im Neoliberalismus. Ein „Schweinesystem“, das es schafft, Mensch und Tier gleichermaßen unwürdig zu behandeln. (…)
\nFür etwas Klarheit im bisherigen Dschungel von Vermutungen, Behauptungen, Gegendarstellungen und Unterlassungsklagen sorgte das nordrheinwestfälische Arbeitsministerium mit ihrer „Arbeitsschutzaktion Fleischwirtschaft“.
\nIn 30 Schlachtbetrieben des Bundeslandes mit rund 17.000 Beschäftigten führten Spezialisten in den Sommermonaten 2019 unangemeldete Betriebsprüfungen durch. Nach einer bisher nur 40prozentigen Auswertung der Ergebnisse zeigte sich Mitte Oktober 2019 Arbeitsminister Laumann, CDU, schockiert über „die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie“. Das Ergebnis zeige, „Der Preiskampf in der Fleischindustrie führt oft zu überaus schwierigen – wenn nicht sogar prekären – Arbeitssituationen für die Beschäftigten. Betroffen sind in großer Zahl ausländische Arbeitskräfte, die im Rahmen von Werkverträgen beschäftigt werden.“ In der vorläufigen Auswertung wird von mehr als 3.000 Arbeitszeitverstößen gesprochen, darunter auch Fälle, in denen die Beschäftigten über 16 Stunden gearbeitet haben. Dann wurden in mehr als 900 Fällen keine arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt. Auch mehr als „100 technische Arbeitsschutzmängel mit hohem Gefährdungspotenzial wurden festgestellt (entfernte Schutzeinrichtungen, gefährlicher Umgang mit Gefahrstoffen, abgeschlossene Notausgänge, gefährlich abgenutzte Arbeitswerkzeuge).“ Arbeitsminister Laumann erwartet, dass zu den bereits festgestellten Verstößen noch Tausende weitere dazu kommen werden.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n
\nMit der Wiederöffnung der Schulen wird nach Ansicht der GEW die Gesundheit von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern massiv gefährdet. „Während in allen Branchen die Abstandspflicht von 1,5 Metern zwischen zwei Menschen weiterhin gilt und in Geschäften sowie im Öffentlichen Personennahverkehr Masken getragen werden müssen, sollen in den Schulen Schutzmaßnahmen aufgegeben werden“, kritisierte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann mit Blick auf Aussagen der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD). Hubig hatte am Dienstag laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gefordert, die Abstandsregeln an Schulen aufzugeben.
\n„Wir brauchen endlich einen runden Tisch, an dem Politik, Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretungen sowie Mediziner zusammenkommen und über Lösungswege entscheiden, die die Interessen aller an Schule Beteiligten berücksichtigen.“ (Ilka Hoffmann)
\nNachdem die Lehrkräfte zum Teil unter hygienisch unzureichenden Bedingungen die Notbetreuung aufrecht erhalten und mit mangelnder digitaler Ausstattung Fernunterricht organisiert hätten, wolle die Politik „den Gesundheitsschutz der Beschäftigten aufs Spiel setzen“, sagte Hoffmann. Die GEW mahnte dagegen die Fürsorgepflicht der Länder gegenüber den Beschäftigten an. „Wir brauchen endlich einen runden Tisch, an dem Politik, Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretungen sowie Mediziner zusammenkommen und über Lösungswege entscheiden, die die Interessen aller an Schule Beteiligten berücksichtigen.“
\nDie GEW-Schulexpertin plädierte zudem dafür, jetzt pädagogische Konzepte zu entwickeln und die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um nach den Sommerferien einen qualitativ guten Mix aus Präsenz- und Fernunterricht anzubieten. Es sei keine Lösung, die Klassen zu teilen und zusätzliche Räumlichkeiten bereit zu stellen. „Aufgrund des teils dramatischen Lehrkräftemangels, ein Problem, das die Politik schon lange vor der Corona-Krise nicht gelöst hat, fehlt dafür das entsprechende Personal.“
\nQuelle: GEW<\/a>\n
\nZur Digitalisierung in der Schulbildung lesen Sie bitte auch bzw. erneut u.a.:
\na) Digitalisierung: die unsichtbare Gefahr<\/a>
\nb) Die Digitalisierung ist ein Experiment an unseren Kindern.<\/a>
\nc) Der Digitalpakt wird unseren Kindern sehr schaden. Eigentlich unverantwortlich.<\/a>
\nd) Weiterführende Texte zum Thema des 30.Pleisweiler Gesprächs: „Verbaut die digitale Revolution unseren Kindern die Zukunft?“<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge
\nDie Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben…, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“
\nRespekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.
\nHongkong ist seit Beginn der „Regenschirm-Proteste“ wieder beliebtes Thema in den Medien der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Klagen über Einflussnahmen der Regierung in Beijing auf ihr Sonderverwaltungsgebiet Hongkong prägen seit Monaten die Berichterstattung. Reichlich parteiisch sind auch die Filmreportagen über Zusammenstöße gewalttätiger „Demonstranten“ mit den Ordnungskräften. Die Randalierer haben allerdings schon mal Flughafenhallen, U-Bahnstationen und zahllose Nahverkehrs-Installationen verwüstet und blockieren immer wieder wichtige Transportwege. Die Polizei setzt im Gegenzug Tränengas ein und versucht, die Rädelsführer zu fassen. Zeitweise wirkt Hongkong wie ein Schlachtfeld.
\nDie Folge: Die Produktivität sank rapide, die Umsätze im Einzelhandel brachen ein, die Tourismuswirtschaft schrumpfte, Messen fielen aus – all dies schon lange vor der Corona-Pandemie. Effekt: Das Bruttoinlandprodukt sank 2019 um 4,82 Prozent. Der Warenexport ging um 4,1 Prozent zurück, der stärkste Abtrag seit der Welt-Finanzkrise 2008\/2009. (1,2)
\nDer Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Insel als internationaler Handelsplatz und den gewaltsamen Umtrieben der vom Westen teilfinanzierten und fallweise angeleiteten „Regenschirm-Revolutionäre“ (3,4,5) wird in unseren Fernsehnachrichten jedoch großzügig ignoriert. Stattdessen erlauben sich Tagesschau &Co., was bei vergleichbaren Gewaltexzessen in Deutschland – siehe Berichterstattung über die Begleiterscheinungen des G-20-Gipfels in Hamburg – absolut undenkbar wäre: lebhaft beifällige Töne über die ferngesteuerten Urheber der Straßenschlachten unter ihren ach so friedlichen Regenschirmen. (6)
\nDie Propagandamethode ist bekannt: Mache aus aggressiven Randalierern demokratiesuchende Opponenten; bezeichne das Einschreiten der Sicherheitskräfte als ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Staatsbütteln. Der Ruf unserer Politiker und regierungsfrommen Journalisten nach „mehr Demokratie“ und „Wahrung der Menschenrechte“ ist eine sich selbst rechtfertigende Form von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Unsere Gralshüter der Freiheit gehen dabei allerdings nie so weit, die wirtschaftlichen Interessen ihres Geldadels zu gefährden. (7)
\nQuelle: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.<\/a><\/li>\n
\nDer linke indigene Präsident Evo Morales hatte die Präsidentschaftswahlen mit 47,1% gegenüber 36,5% für den stärksten Herausforderer Carlos Mesa (mitte-rechts) am 20. Oktober klar gewonnen. Um im ersten Wahlgang nach bolivianischem Wahlgesetz anerkannt zu werden, braucht es einen Vorsprung von 10 Prozentpunkten. Bei der Schnellauszählung war der Vorsprung zwischenzeitlich knapper. Als diese bei 83,8% der Wahlerstimmen war und Morales nur mit 7,1% Pp führte, gab es eine Unterbrechung. Am Ende gewann Morales jedoch direkt, mit 10,57 Prozentpunkten Vorsprung.
\nDiese “Trendwende” wurde als Beleg für einen angeblichen Wahlbetrug gesehen. Es kam zu gewaltätigen Demonstrationen, die von Militär und Polizei gestützt wurden, und die schließlich zunächst zur Ausrufung von Neuwahlen und dann zum Rücktritt von Evo Morales und anderer Spitzenpolitiker der MAS führten. Schließlich wurde die rechtskonservative Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Ánez, mit Unterstützung des Militärs in einer rechtlich hochumstrittenen Konstruktion (Interims-)Präsidentin. Proteste dagegen wurden vom Militär gewaltsam unterdrückt. Einen Ort dieser Massaker in der Nähen von Cochabamba hatte ich im Februar besucht.
\nZunächst sollten Neuwahlen am 22. Januar stattfinden, dann am 3. Mai 2020, mittlerweile sind die Neuwahlen für den 6. September vorgesehen. In der Zwischenzeit hat Anez vielfältige Fakten geschaffen, die nicht in die Befugnis einer Interimspräsidentin gehören, darunter etwa die 180°-Kehrtwende in der Außenpolitik, die nun stramm auf US-Kurs ist.
\nDer Vorwurf des Wahlbetrugs wurde seinerzeit maßgeblich von der Wahlbeobachtungsmission der US-kontrollierten OAS in die Welt gesetzt und befeuert, die als einzige eine relevante internationale Wahlbeobachtermission im Land hatte. Der Putsch wurde denn auch von den USA, der Bundesregierung und hier sogar von den Grünen begrüßt und als Weg in die Demokratie angesehen. https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/…\/historischer-moment-in-bo…
\nFast alle “Qualitätsmedien” übernahmen das Narrativ des Wahlbetrugs der OAS, darunter auch der “faktencheck” der Tagesschau https:\/\/www.tagesschau.de\/…\/bolivien-wahlmanipulation-101.h…, obwohl sich die “Trendwende” auch damals schon durch die erst am Ende ausgezählten Hochburgen von Morales sauber erklären ließ. Belege für einen Wahlbetrug gab es nicht.
\nJetzt hat sogar die New York Times die damaligen Vorwürfe des Wahlbetrugs entkräftet. Man darf gespannt sein, ob die Medien in Deutschland und auch die Bundesregierung ihre damaligen Einschätzungen korrigieren. Entsprechende Anfragen an die Bundesregierung sind auf dem Weg.
\nQuelle: Andrej Hunko via Facebook<\/a><\/li>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/200615_corona-1024x451.png\")
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