{"id":61988,"date":"2020-06-15T09:38:08","date_gmt":"2020-06-15T07:38:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61988"},"modified":"2020-06-16T07:09:01","modified_gmt":"2020-06-16T05:09:01","slug":"der-luebcke-mord-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61988","title":{"rendered":"Der L\u00fcbcke-Mord vor Gericht"},"content":{"rendered":"<p>Eine Homestory f&uuml;r zwei Paten der Nicht-Aufkl&auml;rung. Am 16. Juni 2020 beginnt der Prozess in Frankfurt gegen zwei Neonazis, die den Mord an dem hessischen Regierungspr&auml;sidenten Walter L&uuml;bcke 2019 begangen haben sollen. Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8381\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-61988-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200615_Der_Luebcke_Mord_vor_Gericht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200615_Der_Luebcke_Mord_vor_Gericht_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200615_Der_Luebcke_Mord_vor_Gericht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200615_Der_Luebcke_Mord_vor_Gericht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=61988-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200615_Der_Luebcke_Mord_vor_Gericht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200615_Der_Luebcke_Mord_vor_Gericht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die NachDenkSeiten haben dazu folgende Beitr&auml;ge publiziert:<\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52342\">Mordfall L&uuml;bcke &ndash; Von &bdquo;D&ouml;nermorden&ldquo; bis zur &bdquo;Kirmesspur&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52639\">Mordfall L&uuml;bcke &ndash; NSU 2.0?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52832\">Mordfall L&uuml;bcke &ndash; Einzelt&auml;ter gesucht &hellip; und gefunden |Teil III, NDS vom 28. Juli 2019<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59071\">Am Ende der NSU-Trio-Version, NDS vom 8.M&auml;rz 2020<\/a><\/li>\n<\/ul><p>Mit Sinn f&uuml;r gutes Timing und perfektes Productplacement strahlte die &ouml;ffentlich-rechtliche Fernsehanstalt ARD eine Woche vor Prozessbeginn eine Dokumentation aus, die den Mord an dem Kasseler Regierungspr&auml;sidenten Walter L&uuml;bcke zum Thema macht:<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/toedlicher-hass-der-mordfall-walter-luebcke-112.html\">T&ouml;dlicher Hass &ndash; Der Mordfall Walter L&uuml;bcke<\/a>. Ein Film von Ulrike Bremer, Adrian Oeser und Martin Steinhagen (2020)<\/p><p>Die &bdquo;Recherche&ldquo; soll Informationen &uuml;ber die Hintergr&uuml;nde des Prozesses liefern, der am 16. Juni 2020 vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt stattfinden wird.<\/p><p><strong>Ein Le(e\/h)rst&uuml;ck an Gef&auml;lligkeitsjournalismus<\/strong><\/p><p>Die Dokumentation ist 45 Minuten lang und ist aus vier Gr&uuml;nden ein &bdquo;Meisterst&uuml;ck&ldquo; an Journalismus, der sich gerne selbst als Qualit&auml;tsjournalismus ausgibt.<\/p><p><strong>I<\/strong><\/p><p>Die Dokumentation zeigt &uuml;ber 45 Minuten, wie &ouml;ffentlich-rechtliche Medien genau das fortf&uuml;hren, was man als Hofberichterstattung bezeichnen kann: Man kolportiert die offizielle Version, in diesem Fall die Version von Geheimdienst, Polizei und Innenministerium. Eine Homestory f&uuml;r bereits Gesagtes und Verlautbartes. Das Gegenteil einer kritischen Berichterstattung, die die Verantwortlichen mit den Widerspr&uuml;chen konfrontiert, die also auch die Gegenstimmen angemessen zu Wort kommen l&auml;sst.<\/p><p>Im Mordfall L&uuml;bcke hat dies eine besonders bittere Note. Als 2011\/12 nicht mehr zu verheimlichen war, dass die Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, keine &bdquo;D&ouml;ner-Morde&ldquo;, also Mordtaten im &bdquo;Ausl&auml;ndermilieu&ldquo; waren, sondern rassistische Morde, gab es f&uuml;r einen kurzen Wimpernschlag ein paar selbstkritische Worte. Denn in all den elf zur&uuml;ckliegenden Jahren machten die allermeisten Medien nichts anders, als die Polizei- und Staatsanwaltschaftsversion zu &uuml;bernehmen. Obwohl es an fast jedem Tatort auch Hinweise und ZeugInnen gab, die der offiziellen Version widersprachen, wurde ihnen nicht nachgegangen. Man schenkte ihnen kein Geh&ouml;r, in aller Regel unterschlug man auch diesen Widerspruch. Nach dem Komplettversagen der &bdquo;Vierten Gewalt&ldquo; versprach man, in Zukunft kritischer zu sein, eigene Recherchen anzustellen und auch jenen Stimmen nachzugehen, die von der offiziellen Version abweichen.<\/p><p>Dieses ganz kurze Innehalten wich ganz schnell dem Weiter-so. Dazu geh&ouml;rt auch diese ARD-Produktion, die gut platziert vor dem anstehenden Prozess in Frankfurt am 16. Juni 2020 ausgestrahlt wurde.<\/p><p>Mehr noch. Diese Dokumentation setzt ungebrochen und ungebremst dort an, wo man mit der &bdquo;D&ouml;ner-Mord&ldquo;-Berichterstattung aufgeh&ouml;rt hat. Was sich wie eine &bdquo;Doku&ldquo; ausgibt, ist in Wirklichkeit eine Werbesendung f&uuml;r zwei hessische Innenminister, die f&uuml;r das verantwortlich sind, was in Sachen Aufkl&auml;rung in Kassel 2006 und im Fall L&uuml;bcke 2019 passiert ist bzw. unterlassen wurde.<\/p><p>Wer ganz ins Feingewebe dieser Produktion eintaucht, findet gar das versteckte Eingest&auml;ndnis, dass der Mord in Kassel 2006 und der Mord an Walter L&uuml;bcke 2019 &bdquo;irgendwie&ldquo; zusammenh&auml;ngen, insbesondere die hohe Intensit&auml;t der Be- und Verhinderung der Aufkl&auml;rung. Was da jeweils unternommen bzw. unterlassen wurde, bleibt in der Doku eine &auml;u&szlig;erst fl&uuml;chtige Andeutung.<\/p><p>Nach dem Mord an dem Internetcaf&eacute;besitzer Halit Yozgat 2006 in Kassel stie&szlig;en die polizeilichen Ermittler auf einen Geheimdienstmann, der sich unter falschem Namen und zur Tatzeit in jenem Internetcaf&eacute; aufgehalten hatte, in dem der Mord ver&uuml;bt wurde. Schnell bekamen sie heraus, dass der &bdquo;Verfassungssch&uuml;tzer&ldquo; einen Neonazi als V-Mann f&uuml;hrte und mit diesem am Tattag zweimal telefonierte. Die Ermittler wollten diesen V-Mann befragen und stie&szlig;en auf eine hochkar&auml;tige Mauer des Schweigens. Ganz oben auf der Mauer lie&szlig; der damalige Innenminister Volker Bouffier wissen, dass der V-Mann zum &bdquo;Wohl des Staates&ldquo; nicht vernommen werden d&uuml;rfe. Parallel dazu verschwand die Akte des V-Mannes mit dem Decknamen &bdquo;Gem&uuml;se&ldquo;. Der V-Mann-F&uuml;hrer log, wo es nur ging, immer unterst&uuml;tzt von seinen Vorgesetzten, die ihn berieten, coachten und deckten.<\/p><p>Ganz tropfenweise kommt an die &Ouml;ffentlichkeit, dass besagter Geheimdienstmann auch mit Stephan Ernst befasst war, dass es eine dicke Akte &uuml;ber ihn gibt und dass bis heute niemand wei&szlig;, ob die Ermittlungen damals auch Stephan Ernst einbezogen hatten und warum seine Akte &bdquo;geheim&ldquo; bleibt, bis heute.<\/p><p><strong>II<\/strong><\/p><p>Dieser ARD-Doku gelingt es &bdquo;meisterhaft&ldquo;, gewollt und gekonnt Fakten und Erkenntnisse auszublenden, die der offiziellen Version deutlich und massiv widersprechen.<\/p><p>Ganz lang, bis in die Kindheit zur&uuml;ck, recherchiert man die Lebensl&auml;ufe von Stephan Ernst und Markus Hartmann. Und genauso lang f&uuml;hrt man aus, dass nach &uuml;ber zehn Jahren aktiver Neonazizeit ganz pl&ouml;tzlich der Faden abrei&szlig;t. Beide &bdquo;verschwinden&ldquo; pl&ouml;tzlich, also nicht wirklich, aber angeblich vom &bdquo;Schirm&ldquo; des Geheimdienstes, der den beiden bis 2009 auf den Fersen ist. Dabei bel&auml;sst es das Filmteam. Gr&uuml;nde, Hinweise oder gar Belege daf&uuml;r, dass sich die beiden Neonazis &bdquo;abgek&uuml;hlt&ldquo; h&auml;tten, gibt es nicht. Sie verschwinden einfach mir nichts dir nichts &ndash; und die Macher zweifeln nicht an dieser Version bzw. konfrontieren den Geheimdienst nicht mit diesem Blackout.<\/p><p>Hinzu kommt, dass es gar keiner eigenen Recherchen bedurft h&auml;tte, um Widerspr&uuml;che aufzuzeigen, um ihnen nachzugehen. Man h&auml;tte &ndash; im Rahmen der &bdquo;Ausgewogenheit&ldquo; &ndash; zumindest die Recherchen der antifaschistischen Plattform &bdquo;EXIF&ldquo; erw&auml;hnen k&ouml;nnen, die zu einem ganz anderen Schluss kommen:<\/p><p>Im Juni 2019 kratzten Bilder von einem konspirativen Treffen im s&auml;chsischen M&uuml;cka gewaltig am VS-getunten Bild vom Familienvater Stephan Ernst. Im M&auml;rz 2019 trafen sich in M&uuml;cka Neonazis, die mit dem &bdquo;Rassenkrieg&ldquo; und dem &bdquo;f&uuml;hrerlosen Widerstand&ldquo; sehr viel anfangen k&ouml;nnen. Mitglieder von &bdquo;Combat 18&ldquo;, &bdquo;Blood &amp; Honour&ldquo;, &bdquo;Brigade 8&ldquo; bis &bdquo;Oidoxie&ldquo; waren dort anwesend. Ein sehr exklusiver Kreis, dem nur angeh&ouml;rt, wer sich als &bdquo;Kamerad&ldquo; so richtig verdient gemacht hat. Auf einem Foto ist Stephan Ernst zu erkennen. Das best&auml;tigte auch ein zu Rate gezogener Gutachter gegen&uuml;ber dem Politmagazin Monitor.<br>\nDas l&ouml;ste einige ungew&ouml;hnliche Reaktionen aus. Neonazis, die ebenfalls auf diesem konspirativen Treffen gewesen sein wollen, bestreiten, dass auf dem Bild Stephan Ernst zu sehen ist und bieten einen anderen Namen an. Und was sagt der Verfassungsschutz dazu? Nichts. Daf&uuml;r darf das Magazin &bdquo;Der Spiegel&ldquo; ran und raunt v&ouml;llig belanglos etwas von &bdquo;Sicherheitskreisen&ldquo;:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Aus s&auml;chsischen Sicherheitskreisen hei&szlig;t es, der Staatsschutz und der Verfassungsschutz gingen davon aus, dass das Foto Karsten H. zeige, nicht Stephan E. Offiziell wollte sich von den Ermittlern niemand &auml;u&szlig;ern.&ldquo; (spiegel.de vom 24.6.2019)<\/p><\/blockquote><p>All das ist den Filmemachern bekannt. Man geht nicht dieser omin&ouml;sen Quelle aus &bdquo;Sicherheitskreisen&ldquo; nach, man stellt nicht einmal die Frage: Was ist das f&uuml;r ein &bdquo;Alibi&ldquo; von zwei anderen Neonazis, das man gar nicht &uuml;berpr&uuml;fen kann?<\/p><p>Alles kein Grund f&uuml;r die Filmemacher, auch nur einen Schritt raus aus dieser Homestory f&uuml;r Minister zu machen, die selbstverst&auml;ndlich die &bdquo;Sicherheitsbeh&ouml;rden&ldquo; anweisen k&ouml;nnten, sich klar und eindeutig zu positionieren.<\/p><p>Dieses Vorgehen ist mehr als kostenlose Werbezeit f&uuml;r in Bedr&auml;ngnis geratene Innenminister. Es handelt sich hier um einen manipulativen Umgang mit allen zug&auml;nglichen Fakten.<\/p><p><strong>III<\/strong><\/p><p>Im Zentrum dieser Dokumentation stehen die beiden hessischen Innenminister. Volker Bouffier war Innenminister, als der Mord an dem Internetcaf&eacute;besitzer Halit Yozgat 2006 in Kassel ver&uuml;bt wurde. 2019, als Walter L&uuml;bcke erschossen wurde, hei&szlig;t der amtierende hessische Innenminister Peter Beuth.<\/p><p>Brav und gef&auml;llig arbeitet die &bdquo;Doku&ldquo; die Minister ab. Zuerst kommt der damalige Innenminister und heutige Ministerpr&auml;sident Volker Bouffier zu Wort. Man fragt ihn behutsam, ob er aus heutiger Sicht damals, also 2006, alles richtiggemacht habe. Der heutige Ministerpr&auml;sident will mit sonorer Stimme selbstverst&auml;ndlich nicht ausschlie&szlig;en, dass man sp&auml;ter auch gelegentlich etwas kl&uuml;ger sein k&ouml;nne, was ganz allgemein stimmen k&ouml;nnte, nur nicht in seinem Fall:<\/p><blockquote><p>&bdquo;In der damaligen Situation konnte man nur so handeln und das ist auch hinreichend (&hellip;) behandelt worden. Man mag das als unbefriedigend empfinden, aber Spekulationen helfen hier nicht weiter.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Kein Wort, keine Nachfrage vonseiten der Filmemacher: Denn es ist doch genau jener Innenminister gewesen, der damals daf&uuml;r gesorgt hat, dass man nur Spekulationen dar&uuml;ber anstellen konnte, was genau der Grund an jenem Mordtag in Kassel 2006 daf&uuml;r war, dass ein V-Mann-F&uuml;hrer vor und nach der Ermordung jeweils mit einem Neonazi telefonierte, der zum NSU-Netzwerk z&auml;hlt.<\/p><p>Wenig sp&auml;ter kommt sein Nachfolger Peter Beuth zu Wort. Sein Auftritt hat es in sich und es lohnt sich wirklich, sich zumindest diese Sequenzen anzuschauen. Man kann geradezu heraush&ouml;ren, wie er das Abgesprochene mit Ach und Krach &uuml;ber die B&uuml;hne bringt. Ein Performance-Berater w&uuml;rde ihm daf&uuml;r eine Sechs geben.<\/p><p>Die Filmemacher fragen ins Off, ob der L&uuml;bcke-Mord aus heutiger Sicht h&auml;tte verhindert werden k&ouml;nnen.<\/p><p>Auf eine so himmelhohe Frage k&ouml;nnte man erwarten, dass nun der Innenminister wie eine gut ge&ouml;lte N&auml;hmaschine loslegt. Doch genau das passiert nicht. Er &auml;hht und hmmt sich durch die Antwort:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Nat&uuml;rlich fragt man sich, hmm, hmm, ob man irgendeinen Beitrag noch h&auml;tte leisten k&ouml;nnen, um eine solche Tat zu verhindern. Nat&uuml;rlich sind wir dabei, hmm, jetzt genauestens uns zu &uuml;berlegen, an welchen Stellen m&uuml;ssen wir unsere Nachrichtendienste ein bisschen anders aufstellen, hmm, um so etwas zu verhindern.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Die Filmemacher lassen das Gestotter und die Wortblasen so stehen, als w&uuml;rden sie sich ganz und gar nicht verarscht f&uuml;hlen. Dann geht Peter Beuth auf die Frage ein, warum Stephan Ernst dem Verfassungsschutz angeblich &bdquo;vom Schirm gerutscht&ldquo; sei.<\/p><blockquote><p>&bdquo;Stephan E. ist, hmm, auch als gef&auml;hrlicher Extremist damals immer betrachtet worden. Aber nach 2009 war zumindest dem Verfassungsschutz, hmm, dann, hmm, keine, hmm, Tatsache mehr bekannt geworden, hmm, die sie registriert h&auml;tten, die, hmm, dazu gef&uuml;hrt h&auml;tte, dass eine weitere Speicherung h&auml;tte erfolgen k&ouml;nnen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Man wird das Gef&uuml;hl nicht los, dass jemand etwas aufsagt und dabei fast ganz damit besch&auml;ftigt ist, den Bl&ouml;dsinn selbst zu glauben.<\/p><p>Und noch einmal kommt Hmm-Minister zu Wort. Die Filmemacher f&uuml;hren aus, dass der Verfassungsschutz bereits 1998 versuchte, Markus H. als V-Mann anzuwerben, offenbar erfolglos. Die ministerielle Antwort zeigt wieder gro&szlig;e Sprach- und Formulierungsst&ouml;rungen und dann doch etwas Ungewolltes:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Wir m&uuml;ssen nat&uuml;rlich die Fragen der operativen Ma&szlig;nahmen eines Landesamtes, hmm, hmm, die m&uuml;ssen wir dort belassen. Hmm, und, hmm, das, hmm ist die eine Sache. Wichtig ist, glaube ich, hmm, dass man klipp und klar sagen kann, sie waren nie f&uuml;r den Verfassungsschutz t&auml;tig.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Wenn man wei&szlig;, wie ARD-Filmemacher Menschen l&ouml;chern k&ouml;nnen, wie zickig sie nachsetzen k&ouml;nnen, wenn man etwas rauskriegen will, dann wei&szlig; man das totale Schweigen zu diesem &bdquo;Ich-sag-nichts-doch-aber&ldquo; einzusch&auml;tzen.<\/p><p>Wenn der Innenminister meint, dass das Wissen des Geheimdienstes (via V-Leuten) ein &bdquo;operatives&ldquo; Wissen ist, das man dort lassen sollte, also nicht preisgeben will, dann erm&ouml;glicht und deckt er die Sabotage der Aufkl&auml;rung. Wenn das sein Selbstverst&auml;ndnis ist, dann ist seine Klipp-und-klar-Antwort m&ouml;glicherweise ebenfalls operativen Umst&auml;nden geschuldet, also Teil des operativen Gesch&auml;fts.<\/p><p>Interessant an der Antwort ist aber auch, dass er gar nicht auf die Frage geantwortet hat, ob der eine Neonazi V-Mann war und ist, sondern auch Stephan Ernst in die Frage einbezogen hat. Welche Interna haben ihn da geritten?<\/p><p>Das ARD-Team h&auml;tte zahlreiche Fragen an die beiden Minister stellen k&ouml;nnen. Daf&uuml;r h&auml;tten sie sich nicht einmal selbst Fragen ausdenken m&uuml;ssen. Zum Beispiel die Frage, die Janine Wissler (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag) bereits vor Monaten in einem Frankfurter-Rundschau-Interview gestellt hatte:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Warum hat man Stephan E. nicht mehr auf dem Schirm gehabt? Warum ist die Akte verschwunden? Warum ist die Akte nicht an den Untersuchungsausschuss gegeben worden?&ldquo; (FR vom 09.03.2020)<\/p><\/blockquote><p>Warum fabuliert der aktuelle hessische Innenminister Peter Beuth von &bdquo;Stellschrauben&ldquo;, an denen man vielleicht noch ein bisschen drehen k&ouml;nnte, anstatt den urspr&uuml;nglich bis zum Jahr 2134 geheimgehaltenen, internen Untersuchungsbericht des Landesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz (LfV) in Hessen zu den Mordumst&auml;nden in Kassel 2006 &ouml;ffentlich und zug&auml;nglich zu machen? Man muss erkl&auml;rend hinzuf&uuml;gen, dass in diesem Bericht mehrmals Stephan Ernst erw&auml;hnt wird, mit dem auch der V-Mann-F&uuml;hrer Andreas Temme &bdquo;befasst&ldquo; war.<\/p><p>Warum sabotiert der aktuelle Innenminister die Aufkl&auml;rung, indem er &bdquo;ein geheim eingestuftes Dokument mit relevanten Informationen&ldquo; (jW vom 20.6.2019) zu Stephan Ernst unter Verschluss h&auml;lt, auf das der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) gesto&szlig;en ist, als dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015 Akten vorgelegt wurden, die den Neonazi Stephan Ernst betrafen?<\/p><p>Anstatt den Innenminister &uuml;ber Stellschrauben s&auml;useln zu lassen, h&auml;tte das ARD-Team eine dieser Fragen stellen k&ouml;nnen. Nichts davon ist passiert. Die einzigen gestellten Fragen dienten ausschlie&szlig;lich dazu, die Minister in einer S&auml;nfte zur Selbstdarstellung zu tragen.<\/p><p><strong>IV<\/strong><\/p><p>Das Erste w&auml;re nicht die ARD, wenn es nicht ein ganz kurzes Statement mithinnehmen w&uuml;rde, in dem wenigstens eine &bdquo;Kritikerin&ldquo; zu Wort kommt. In diesem Fall ist es die LINKE-Politikerin Katharina K&ouml;nig-Preuss, die in Th&uuml;ringen auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss sitzt, der den NSU-Komplex behandeln soll.<\/p><p>Sie kommt &ndash; mit Blick auf den L&uuml;bcke-Mord &ndash; f&uuml;r exakt elf Sekunden zu Wort, in gerade einmal zwei S&auml;tzen. Und das in einer 45-min&uuml;tigen Fernsehdokumentation. Und selbst diese zwei S&auml;tze entpuppen sich eher als Best&auml;tigung der &bdquo;Vom-Schirm-gerutscht&ldquo;-Version. Ob diese beiden S&auml;tze aus dem Zusammenhang gerissen sind, muss Katharina K&ouml;nig-Preuss beantworten. Und ob sie als &bdquo;Kritikerin&ldquo; der offiziellen Version einen Passierschein erteilt hat oder ob das tats&auml;chlich ihr Wissen &uuml;ber Geheimdienste ausmacht, muss sie kl&auml;ren.<\/p><p>In der ARD-Dokumentation kommt sie zu Wort, nachdem die Sicherheitsbeh&ouml;rden zitiert werden, die davon ausgegangen sind, dass sich die beiden Neonazis (Stephan Ernst und Markus Hartmann) &bdquo;abgek&uuml;hlt&ldquo; h&auml;tten.<\/p><p>Danach kommt Katharina K&ouml;nig-Preuss zu Wort: &bdquo;Das ist so im Widerspruch dazu, wie die rechte Szene funktioniert. Das spricht am Ende nur daf&uuml;r, dass ihnen wer wei&szlig; wie viele Neonazis durch die Finger schon l&auml;ngst gerutscht sind.&ldquo; (29:05 -29:16 Min.)<\/p><p>Im ersten Satz verweist Katharina K&ouml;nig-Preuss zurecht auf die lebensferne Annahme, dass sich die beiden Neonazis &bdquo;abgek&uuml;hlt&ldquo; h&auml;tten, wenn man sie nicht mehr auf Demonstrationen antrifft. Dass es f&uuml;r eine klandestine Karriere wie bei Combat 18 zum Beispiel von Nutzen ist, nicht &bdquo;auff&auml;llig&ldquo; zu werden, sich also von &ouml;ffentlichen Ereignissen fern zu halten, muss man dem Verfassungsschutz eigentlich nicht sagen &ndash; oder das w&auml;re schon aus diesem Grund ein Muss, ihn wegen D&auml;mlichkeit abzuschaffen. Wenn also Neonazis mit dieser langen Karriere im wahrsten Sinn des Wortes abtauchen, dann ist damit &ndash; weder selbstverst&auml;ndlich noch naheliegend &ndash; der Scho&szlig; der Familie gemeint. Das wei&szlig; selbstverst&auml;ndlich der Verfassungsschutz und genau deshalb ist die mit nichts belegte Behauptung, sie h&auml;tten sich &bdquo;abgek&uuml;hlt&ldquo;, eine substanzlose Aussage. Auch in diesem Punkt macht sich das Filmteam nicht die M&uuml;he, nachzufragen.<\/p><p>Der zweite Satz in ihrem Statement passt aus diesen Gr&uuml;nden &uuml;berhaupt nicht als Schlussfolgerung: Wenn &ndash; und man kann hoffentlich davon ausgehen, dass Katharina K&ouml;nig-Preuss um den &bdquo;Verhaltenskodex&ldquo; von Klandestinen wei&szlig; &ndash; dann sind dem Verfassungsschutz solche Nazis nicht &bdquo;durch die Finger gerutscht&ldquo;. Denn, und das m&uuml;sste und sollte Katharina K&ouml;nig-Preuss auch wissen, der Verfassungsschutz hat genug Spitzel und nachrichtendienstliche M&ouml;glichkeiten, diese konspirativen Zusammenh&auml;nge zu infiltrieren. Genau damit wirbt man ja f&uuml;r die Notwendigkeit eines Verfassungsschutzes: Er sei unverzichtbar, weil man nur mit den Mitteln des Geheimdienstes (Anwerben von Spitzeln, &Uuml;berwachung und Observation) so in Strukturen eindringen k&ouml;nne, die &ouml;ffentlich nicht zug&auml;nglich sind.<\/p><p>Diese Einsch&auml;tzung ist nicht nur bar jeder Vernunft. Sie steht auch im krassen Gegensatz zum Handeln des Verfassungsschutzes selbst! Dieser hat 2009 versucht, den Neonazi Markus Hartmann als Spitzel anzuwerben. Das macht der Verfassungsschutz nicht, um Bedeutungsloses von einem Bedeutungslosen &bdquo;abzusch&ouml;pfen&ldquo;. Markus Hartmann war und ist eine Gr&ouml;&szlig;e in der Kasseler Neonaziszene. Wenn der Verfassungsschutz also genau diesen Neonazi als Spitzel gewinnen will, dann geht es um Informationen, die eben nicht &ouml;ffentlich zug&auml;nglich sind, also zum Beispiel Informationen &uuml;ber Strukturen, die klandestin, verdeckt operieren. Wenn es also stimmt, dass die Anwerbung erfolglos verlaufen ist, dann zieht sich der Verfassungsschutz nicht beleidigt zur&uuml;ck, sondern bleibt auf anderen Wegen an ihm dran. Und das erst recht, wenn er &bdquo;pl&ouml;tzlich&ldquo; abtaucht, also in der &Ouml;ffentlichkeit nicht mehr in Erscheinung tritt. Die angeblich erfolglose Anwerbung spricht also f&uuml;rs glatte Gegenteil: Markus Hartmann war dem Verfassungsschutz 2009 als &bdquo;Quelle&ldquo; wichtig. Also rutscht so jemand auch nicht vom &bdquo;Schirm&ldquo;.<\/p><p><strong>Eine geheimdienstlich inszenierte &bdquo;Abk&uuml;hlung&ldquo;<\/strong><\/p><p>Dass diese &bdquo;Abk&uuml;hlung&ldquo; nichts mit dem Leben der beiden Neonazis zu tun hat, also auch nicht mit dem Leben von Markus Hartmann, der wegen &bdquo;psychischer Beihilfe&ldquo; angeklagt ist, sickert nun auch p&uuml;nktlich vor Prozessbeginn durch. Ganz offensichtlich h&auml;lt jemand in den &bdquo;Sicherheitsbeh&ouml;rden&ldquo; die L&uuml;gen und Unterschlagungen nicht aus. Bereits diese zwei Informationen haben es in sich:<br>\nZum einen findet sich in der Akte des Verfassungsschutzes ein Eintrag aus dem Jahr 2011, dass Hartmann einen &bdquo;rechtsextremistischen YouTube-Kanal&ldquo; unterhalten hat. <em>&bdquo;Au&szlig;erdem lag dem hessischen Inlandsgeheimdienst eine sogenannte Quellenmeldung aus dem Sommer 2010 vor. Ein V-Mann hatte &uuml;ber die Neonazi-Szene in Kassel berichtet und dabei auch erw&auml;hnt, dass H. gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten aus der Region an einem Neonazi-Aufmarsch teilnehmen wollte.&ldquo;<\/em> (tagesschau.de vom 11. Juni 2020)<\/p><p>Wer leistet also noch &bdquo;psychische Beihilfe&ldquo;, dass Mord und Mordumst&auml;nde im Fall Walter L&uuml;bcke nicht aufgekl&auml;rt werden sollen\/k&ouml;nnen?<\/p><p><strong>Quellen und Hinweise:<\/strong><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/daserste\/video\/reportage-und-dokumentation\/toedlicher-hass-der-mordfall-walter-luebcke\/das-erste\/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzkxYzcxYzM0LTliNjAtNDk4OS04YjRiLWI1ZWY2ZmQ3ZGFjMw\/\">T&ouml;dlicher Hass &ndash; Der Mordfall Walter L&uuml;bcke, ARD vom 8. Juni 2020<\/a><\/p><p>In folgendem Beitrag finden sich die Fotos, die Stephan Ernst auf einer Demonstration in Chemnitz 2018 zeigen und bei besagtem konspirativen Treffen in M&uuml;cka 2019:<\/p><p><a href=\"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2020\/01\/30\/combat-18-ein-verbot-mit-ungewollten-offenbarungen\/\">Combat 18 &ndash; ein Verbot mit ungewollten Offenbarungen<\/a><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/panorama\/luebcke-verfassungsschutz-markus-h-101.html\">Erkenntnisse verschwiegen |Verfassungsschutzpanne im Fall L&uuml;bcke<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Homestory f&uuml;r zwei Paten der Nicht-Aufkl&auml;rung. Am 16. Juni 2020 beginnt der Prozess in Frankfurt gegen zwei Neonazis, die den Mord an dem hessischen Regierungspr&auml;sidenten Walter L&uuml;bcke 2019 begangen haben sollen. Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":61990,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,60,183,125,11,166],"tags":[1546,2907,1443,901,2129,2520,955,1266,2891,244],"class_list":["post-61988","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-innere-sicherheit","category-medienkritik","category-rechte-gefahr","category-strategien-der-meinungsmache","category-terrorismus","tag-ard","tag-beuth-peter","tag-bouffier-volker","tag-geheimdienste","tag-geheimhaltung","tag-mord","tag-neonazismus","tag-nsu","tag-v-mann","tag-vierte-gewalt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Bildschirmfoto-2020-06-15-um-09.21.27-Kopie.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61988","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=61988"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61988\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62037,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61988\/revisions\/62037"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/61990"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=61988"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=61988"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=61988"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}