Die Umfragen für die SPD sind schlecht, mit dem bisher erreichten Tiefpunkt von 24 Prozent Wählervotum auf Bundesebene so gravierend schlecht, dass viele schon die Hoffnung fahren lassen für die in diesem Jahr und 2005 anstehenden Wahlen, und letztlich auch für die kommende Bundestagswahl im Jahr 2006.
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\nDie Umfragen für die SPD sind schlecht, mit dem bisher erreichten Tiefpunkt von 24 Prozent Wählervotum auf Bundesebene so gravierend schlecht, dass viele schon die Hoffnung fahren lassen für die in diesem Jahr und 2005 anstehenden Wahlen, und letztlich auch für die kommende Bundestagswahl im Jahr 2006.\t<\/p>
In den Begründungen für den personellen Wechsel im Parteivorsitz wie auch in der in letzter Zeit härter gewordenen Debatte um den Ansehensverlust der SPD kommen immer die gleichen Argumente: Es stehe schlecht um das Wählervotum für die SPD,<\/p>
In allen diesen Erklärungsversuchen für den Ansehensverlust und auch in den Begründungen für den Verzicht auf den Parteivorsitz wird nicht die Frage gestellt, was die Reformen gemessen an den damit verbundenen Versprechungen und Erwartungen tatsächlich gebracht haben, ob die Richtung überhaupt stimmt und ob die Bundesregierung und die Koalition gut beraten sind, einen Reformkurs fortzusetzen, der bei weiteren allenfalls mäßigen Erfolgen den Druck auf eine Erhöhung der Dosis verstärkt. Es wird beim personellen Wechsel an der Parteispitze auch nicht die Frage gestellt, ob die SPD gut beraten war und gut beraten ist, auch solche Reformen vorzuschlagen und meist mit der Bundesratsmehrheit der Union durchzusetzen, die den Weg zu einer Änderung unseres insgesamt bewährten Modells, am Ende gar zu einem Systemwechsel, bereiten. In allen diesen Analysen wird, obwohl die Wirklichkeit eine ganz andere Sprache spricht, nicht daran gezweifelt, dass die eingeleiteten Reformen irgend einen nachhaltigen Effekt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unseres Landes und damit zum Abbau von Arbeitslosigkeit haben könnten.<\/p>
Die Engstirnigkeit der Analysen und übrigens auch das Fehlen jeglicher selbstkritischen Debatte innerhalb der Meinungsführer ist bedrückend. Schon die bisherigen Misserfolge von grundlegenden Reformen wie den vielen von Helmut Kohl begonnenen und Gerhard Schröder weitergeführten Steuerreformen und Steuersenkungen, den Hartz-Gesetzen und der Riester-Rente müssten doch eigentlich zu denken geben. Bei so vielen enttäuschten Erwartungen wäre es doch an der Zeit, aufzuwachen und zu überlegen, ob die Richtung stimmt. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass Gerhard Schröder jetzt das Opfer des Verzichts auf den Parteivorsitz bringt, ohne damit das Signal für eine nüchterne Zwischenbilanz und für eine Korrektur der sich als erfolglos erwiesenen Konzepte zu setzen. Man kann jetzt schon prognostizieren, dass die SPD nach dem Wahlmarathon dieses Jahres noch schlechter und noch ratloser da steht.<\/p>
Es gibt vier gute Gründe, die Richtung des Kurses zu überdenken und zu ändern:<\/p>
Gibt es noch Chancen, Wahlen zu gewinnen? Das ist schwer zu sagen. Jedenfalls ist es mit dem jetzigen Kurs sehr unwahrscheinlich. Dafür wären noch einige ergänzende Gründe zu nennen: zunächst die personellen, Gerhard Schröder ist nicht mehr neu und nicht mehr so interessant wie vor sechs Jahren (dafür kann er nichts), das Zusammenspiel mit den Journalisten, das 1998 den Wahlkampf prägte und förderte, ist weitgehend dahin; Gerhard Schröder ist nicht mehr so ausgeprägt der Medienkanzler, wie er es damals war. Bezeichnend dafür ist die kampagnenartige Feindseligkeit der Bild-Zeitung. Die Konsequenz, die der Bundeskanzler und Noch-Vorsitzende aus der erkennbaren Medienbarriere ziehen müsste, wäre zu erkennen und zu akzeptieren, dass er andere braucht, z. B. engagierte Mitglieder und Sympathisanten der SPD. Übrigens: Die Rückgabe des SPD-Vorsitzes könnte man so deuten, dass er das ganz anders sieht. Dann wäre dieser Verzicht ein bedrückendes Signal.<\/p>
Die SPD wird auch anders als 1998 und 2002 nicht mehr so leicht mit ein paar Leuchtmarken wie dem verbalen Beteuerungen eines arbeitnehmerfreundlichen Verhaltens und der kritischen Haltung zum Irakkrieg die Mehrheit ihrer potenziellen Wähler und Multiplikatoren hinter sich bringen. Da ist sehr viel Erde verbrannt worden beim Versuch, sich beim neoliberalen Mainstream beliebt zu machen. Mit einer kleinen Korrektur, mit ein bisschen gerechteren Reformen und mit einem langsameren Tempo wird man diese Menschen und vor allem die so wichtigen Multiplikatoren nicht mehr gewinnen können.Dass einzige, was die SPD noch retten könnte, jedenfalls sie vor dem Totalverlust bewahren könnte, wäre die Einsicht, einen Irrweg eingeschlagen zu haben, eine Art Mea Culpa der jetzigen Führung – unseretwegen nur das Bekenntnis, den falschen Beratern das Ohr geliehen zu haben – und eine Korrektur mit einem klaren Bekenntnis zur Renaissance des Sozialstaats und zur Renaissance einer effizienten Globalsteuerung. Dann müsste man allerdings die ideologische und vor allem die sachliche Auseinandersetzung mit den Krücken des Neoliberalismus angriffslustig führen. Man müsste auch die Auseinandersetzung mit der Mehrheit der inzwischen neoliberal geprägten Medien wagen. Ein so großes Wagnis ist das nicht, weil sich die Mehrheit dieser Medien eh’ schon auf einen konservativen neoliberalen Kurs festgelegt hat und die SPD eh’ nur als den Mohr betrachtet, der seine Schuldigkeit getan hat.
\nDie sachliche Rechtfertigung einer solchen Korrektur liegt überall herum. Die Misserfolge der neoliberalen Rezepte wurden schon genannt. Man muss darüber hinaus nur die Bücher und Essays der Autoren des Neoliberalismus, der Miegels, der Tietmeyers, der Henkels, der Sinns, der Metzgers, der Barings, der Kluges, McKinseys und der Bergers und wie sie alle heißen, lesen. So viel dünnes wart selten auf Papier gedruckt.<\/p>
Die Ausgangslage für eine Kurskorrektur ist nicht schlecht. Aber wenn man einen Kurswechsel will und damit wieder Vertrauen gewinnen will, dann muss man sich sachkundig machen und kämpfen. Warum Gerhard Schröder dies jetzt nicht getan hat, begreifen wir nicht. Schade, denn das wäre doch eine richtig gute Herausforderung für einen Kämpfer wie Gerhard Schröder. Noch einmal rütteln an den Gitterstäben der Macht. Diesmal von innen und um drinnen zu bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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