{"id":6205,"date":"2010-07-16T15:43:09","date_gmt":"2010-07-16T13:43:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6205"},"modified":"2010-07-16T15:43:09","modified_gmt":"2010-07-16T13:43:09","slug":"hinweise-des-tages-2-139","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6205","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p>Unter anderem zu folgenden Themen: Gemeinsam gegen die Flaute; Angst vor dem n\u00e4chsten Beben; Arbeitslosigkeit \u2013 ein Scheitern der Politik; US-Finanzmarktreform; Goldman Sachs muss zahlen; Gro\u00dfrazzia bei Cr\u00e9dit Suisse; kein Elterngeld f\u00fcr Mini-Jobber; mit Zwang in den Niedriglohn; Volksz\u00e4hlung 2011; Schwarz-Gelb bleibt am l\u00e4ngeren Hebel; Minderheitenkabinette; Weimar wirft hin; Volksentscheid in Hamburg; Lobbyregister; Solargro\u00dfkraftwerke; Taliban verscheucht Guttenberg. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Nouriel Roubini \u2013 Gemeinsam gegen die Flaute<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Martin Wolf \u2013 Die Angst vor dem n\u00e4chsten Beben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Employment gaps \u2013 a failure of political leadership<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">US-Finanzmarktreform<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Goldman Sachs und die SEC: Eine halbe Milliarde als Strafe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Steuerhinterziehung: Gro\u00dfrazzia bei Cr\u00e9dit Suisse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Kein Elterngeld f\u00fcr Mini-Jobber<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Mit F\u00f6rdern, Fordern und Zwang in den Niedriglohnjob<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Volksz\u00e4hlung 2011: Argwohn gegen die Datenkrake<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Bundesrat: Schwarz-Gelb bleibt am l\u00e4ngeren Hebel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Minderheitskabinette: Das Modell, das aus der K\u00e4lte kam<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Laumann: \u201cRot-Gr\u00fcn brennt unsere D\u00f6rfer ab\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Finanzminister Weimar wirft hin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Volksentscheid \u00fcber Hamburgs Schulen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Gr\u00fcne fordern verbindliches Register f\u00fcr Lobbyisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">F\u00fcr eine kriegs-pr\u00e4ventive dezentrale Energiewirtschaft in B\u00fcrgerhand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Taliban verscheuchen Gebirgsj\u00e4ger Guttenberg<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=6205&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em>  <\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Nouriel Roubini \u2013 Gemeinsam gegen die Flaute<\/strong><br>\nDas weltweite Wachstum wird sich verlangsamen. Wenn nicht alle gro\u00dfen Volkswirtschaften etwas tun, drohen der R\u00fcckfall in die Rezession und eine weitere Finanzkrise.<br>\nWie es aussieht, steht der Weltwirtschaft in diesem Jahr eine erhebliche Abk\u00fchlung bevor. Die Sparprogramme einiger L\u00e4nder werden das Wachstum verlangsamen. Bestandsbereinigungen nehmen ihren Verlauf. Es verpuffen die Auswirkungen steuerlicher Ma\u00dfnahmen, die der Zukunft Nachfrage gestohlen haben \u2013 wie die Abwrackpr\u00e4mie in den USA, Steuervorteile f\u00fcr K\u00e4ufer von Eigenheimen oder Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr umweltfreundliche Ger\u00e4te. Die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt bleiben schwierig. Der schmerzhafte Schuldenabbau in den Bankbilanzen sowie bei finanziell angeschlagenen Privathaushalten, Finanzinstituten und Staaten setzt sich fort.<br>\nRegierungen und Verbraucher, die \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse lebten, werden nun weniger ausgeben, konsumieren und importieren. Doch deswegen geben diejenigen in China, Deutschland und Japan, die zu viel gespart haben, nicht mehr Geld aus. In einer Welt des \u00dcberangebots wird die Erholung der weltweiten Nachfrage schwach ausfallen.<br>\nAus politischer Sicht k\u00f6nnte diese zweite weltweite Konjunkturabk\u00fchlung zu keinem schwierigeren Zeitpunkt kommen.<br>\nDie Euro-Zone muss sparen. Sie braucht aber auch Wachstum in einer H\u00f6he, die sie am besten erreicht, wenn die Europ\u00e4ische Zentralbank die Geldpolitik lockert. Auch eine fr\u00fchzeitige Umschuldung der zahlungsunf\u00e4higen Mitgliedsstaaten geh\u00f6rt auf die Tagesordnung. Deutschland sollte seine Haushaltskonsolidierung um einige Jahre verschieben, um das verf\u00fcgbare Einkommen und den Konsum zu steigern. Japan muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:konjunktur-nouriel-roubini-gemeinsam-gegen-die-flaute\/50144258.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Bundesregierung, Mainstream-Medien und Wirtschaftsverb\u00e4nde sonnen sich momentan in dem aus dem deutschen Lohndumping und dem schwachen Euro resultierenden Wachstum der deutschen Exportwirtschaft. Die hiesigen Medien schwadronieren wieder zunehmend vom angeblichen deutschen \u201cBoom\u201d. Die Hoffnung der deutschen Exportwirtschaft auf Zuw\u00e4chse in den USA kann sich sehr schnell als tr\u00fcgerisch erweisen, vor allem dann, wenn sich der Kurs des US-Dollar gegen\u00fcber dem Euro wegen einer erneuten Wachstumsschw\u00e4che der US-Wirtschaft wieder reduzieren sollte. Auch die Hoffnung der deutschen Exporteure auf den chinesischen Markt k\u00f6nnte sich sehr schnell als Fata Morgana erweisen, denn auch bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Wachstumsentwicklung der chinesichen Volkswirtschaft mehren sich die Fragezeichen. Siehe beispielsweise den FTD-Beirag \u201c<a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/konjunktur\/:sorgen-um-wachstumsstuetze-rogoff-sieht-kollaps-des-chinesischen-immobilienmarkts\/50139753.html%20\">Sorgen um Wachstumsst\u00fctze: Rogoff sieht Kollaps des chinesischen Immobilienmarkts<\/a>\u201c.<br>\nDie deutsche Bundesregierung sowie die hiesigen Mainstream-Medien und Wirtschaftsverb\u00e4nde m\u00f6chten jedoch scheinbar unbeirrt die deutsche Wirtschaft in eine zunehmende Abh\u00e4ngigkeit vom Export hineinman\u00f6vrieren. Es besteht die Gefahr, dass dieser Kurs und die damit einhergehende chronische Schw\u00e4che des deutschen Binnenmarktes sich mehr und mehr zu einem Risiko f\u00fcr die deutsche und europ\u00e4ische Wirtschaft entwickeln wird. Das deutsche Lohnsenkungs- und Spardiktat an die Adresse der \u00fcbrigen Staaten der Eurozone droht \u00fcber kurz oder lang als Bumerang auf die deutsche (Export-)Wirtschaft zur\u00fcckzuschlagen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Martin Wolf \u2013 Die Angst vor dem n\u00e4chsten Beben<\/strong><br>\nIn seinem Buch \u201cFault Lines\u201d verweist (der ehemalige IWF-Chef\u00f6konom Raghuram) Rajan auf innenpolitische Spannungen in den USA. \u00c4hnliche Probleme deuten sich in Westeuropa an. Ich bezeichne es als \u201cdas Ende der Abmachung\u201d. Diese Abmachung betraf die Konstituierung der Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg. In den USA ging es im Kern um Vollbesch\u00e4ftigung und hohen Konsum, in Europa um staatliche Sozialleistungen.<br>\nRasch zunehmende Ungerechtigkeit und stagnierende Realeinkommen bedrohen in den USA seit Langem diese Abmachung. Von jedem Dollar, um den das Realeinkommen zwischen 1976 und 2007 gewachsen ist, flossen 58 Cent in die Taschen des obersten Prozents der Haushalte. Das ist atemberaubend.<br>\nDie Bruchstellen innerhalb des Westens werden durch diejenigen innerhalb der Weltwirtschaft verschlimmert. Rajan verweist auf zwei Risiken: zum einen auf die strukturbedingte Exportabh\u00e4ngigkeit von Volkswirtschaften wie Japan, Deutschland und China, zum anderen auf den Zusammenprall von Finanzsystemen.<br>\nWie Rajan anmerkt, haben eine ganze Reihe bedeutender Volkswirtschaften ihre Wirtschaft auf Exporte aufgebaut. Die daraus folgende Abh\u00e4ngigkeit von der Auslandsnachfrage bedeutet, dass die Kreditabh\u00e4ngigkeit, die sie zu Hause so stolz umgehen, im Ausland entsteht.<br>\nDas Problem ist, dass die L\u00e4nder, die fr\u00fcher f\u00fcr Nachfrage gesorgt haben \u2013 wie die USA oder Spanien -, nun mit einen \u00fcberschuldeten Privatsektor dastehen. Wir haben es also mit einem Nullsummenspiel um Anteile an einer strukturell mangelhaften weltweiten Nachfrage zu tun. Das bedroht das \u00dcberleben der Euro-Zone und sogar die offene Weltwirtschaft.<br>\nVor uns liegen zwei gro\u00dfe Bedrohungen. Die erste besteht darin, nicht zu erkennen, wie stark der Deflationsdruck ist. Es besteht die Gefahr, dass ein verfr\u00fchtes Anziehen der Z\u00fcgel in Fiskal- und Geldpolitik die Weltwirtschaft letztlich wieder in eine Rezession st\u00fcrzt, auch wenn die gr\u00f6\u00dften Schwellenl\u00e4nder in der Lage sein sollten, sich selbst zu sch\u00fctzen.<br>\nDie zweite Bedrohung besteht darin, die mittelfristigen strukturellen Ver\u00e4nderungen zu vernachl\u00e4ssigen, die in der Fiskalpolitik, im Umgang mit dem Finanzsektor und bei der Beseitigung von Handels\u00fcbersch\u00fcssen notwendig sind. Sie sind unerl\u00e4sslich, wenn eine gesunde weltweite Erholung eintreten soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:kolumne-martin-wolf-die-angst-vor-dem-naechsten-beben\/50144852.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Employment gaps \u2013 a failure of political leadership<\/strong><br>\nOvernight a kind soul (thanks M) sent me the latest Goldman Sachs US Economist Analysis (Issue 10\/27, July 9, 2010) written by their chief economist Jan Hatzius. Unfortunately it is a subscription-based document and so I cannot link to it. It presents a very interesting analysis of the current situation in the US economy, using the sectoral balances framework, which is often deployed in Modern Monetary Theory (MMT). While it relates to the US economy, the principles established apply to any sovereign nation (in the currency sense) and demonstrate that some of the top players in the financial markets have a good understanding of the essentials of MMT. But the bottom line of the paper is that the US is likely to have to endure on-going and massive employment gaps (below potential) for years because the US government is failing to exercise leadership. The paper recognises the need for an expansion of fiscal policy of at least 3 per cent of GDP but concludes that the ill-informed US public (about deficits) are allowing the deficit terrorists to bully the politicians into cutting the deficit. The costs of this folly will be enormous.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/bilbo.economicoutlook.net\/blog\/?p=10670\">billy blog \u2026alternative economic thinking<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.weissgarnix.de\/2010\/07\/14\/und-was-sagt-goldie\/\">Und was sagt Goldie? Weissgarnix<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>US-Finanzmarktreform<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kernpunkte der US-Finanzmarktreform<\/strong><br>\nDas ist die gr\u00f6\u00dfte Reform der Finanzm\u00e4rkte in den USA seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Das Dodd-Frank-Gesetz soll ein Wiederholen der schweren Finanzkrise von 2007 bis 2009 verhindern. Im Folgenden wichtige Punkte der zuletzt diskutierten Version des 2300 Seiten umfassenden Gesetzes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2852438_Hintergrund-Kernpunkte-der-US-Finanzmarktreform.html%20\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu nochmals <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/sieg-fuer-die-wall-street\/1868750.html\">US-Finanzmarktreform Sieg f\u00fcr die Wall Street<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<p><strong>Siehe auch:<\/strong><\/p>\n<li><strong>So l\u00f6chrig ist die US-Finanzmarktreform<\/strong><br>\n\u201cDas Amerikanische Volk wird nie wieder aufgefordert werden, die Rechnung f\u00fcr die Fehler der Wall Street zu zahlen.\u201d Mit diesen Worten dr\u00fcckte US-Pr\u00e4sident Barack Obama am Donnerstag die Hoffnung vieler aus: dass die radikalste Finanzmarktreform seit den 1930er-Jahren eine Wiederholung der extremen Turbulenzen der vergangenen Jahre verhindert.Das Gesetzespaket, das Obama wahrscheinlich Ende kommender Woche unterschreiben wird, ber\u00fchrt praktische jede Aktivit\u00e4t von Banken und bringt auch anderen Finanzunternehmen neue Regeln. Unter anderem untersagt die Reform Geldh\u00e4usern Gesch\u00e4fte auf eigene Rechnung, schr\u00e4nkt ihre Investitionen in Hedge-Fonds ein, schafft Regeln zur Abwicklung systemisch wichtiger Institute und eine neue Verbraucherschutzbeh\u00f6rde.<br>\nDennoch bleiben viele Beobachter skeptisch. Das Gesetzespaket weise L\u00fccken auf, kritisieren Analysten des Researchhauses Creditsights. \u201cAn verschiedenen Stellen wird der Kern des Problems, das sich auf dem H\u00f6hepunkt der Krise Ende 2008 und Anfang 2009 zeigte, nicht angegangen\u201d, schreiben sie und f\u00fcgen hinzu: \u201cViele wichtige Fragen sind noch offen f\u00fcr Interpretationen durch die Regulierer und weitere Studien, was die Unsicherheit f\u00fcr die Branche erh\u00f6ht und die Auswirkungen der Gesetze im Unklaren l\u00e4sst.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:lehren-aus-der-krise-so-loechrig-ist-die-us-finanzmarktreform\/50145084.html\">FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Goldman Sachs und die SEC: Eine halbe Milliarde als Strafe<\/strong><br>\nSpektakul\u00e4re Verfahren der US-B\u00f6rsenaufsicht enden h\u00e4ufig mit einem Vergleich. Doch der ist teuer f\u00fcr Goldman Sachs: 550 Millionen US-Dollar werde die Bank als Strafe zahlen \u2013 und ihre Gesch\u00e4ftspraktiken \u00e4ndern.<br>\nGoldman habe, so der Vorwurf, ein kompliziertes Finanzprodukt entwickelt, das es dem Hedgefonds-Manager John Paulson erlaubte, auf den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes zu wetten. Die Tatsache, dass Paulson an der Konstruktion des Produktes mit Namen \u201cAbacus\u201d mitgewirkt habe, sei den Goldman-Kunden verschwiegen worden, worin die SEC den Tatbestand des Betrugs erf\u00fcllt sah.<br>\nGoldman zahlt 550 Millionen Dollar Geldbu\u00dfe und verspricht, die eigenen Gesch\u00e4ftspraktiken zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es ist die h\u00f6chste Geldbu\u00dfe, die je in der Geschichte der SEC \u00fcber eine Finanzfirma verh\u00e4ngt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/goldman-sachs-das-haessliche-wort-betrug-1.975633\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Goldman Sachs hat 2008 seinen Spitzenmanagern etwa 4,8 Milliarden Dollar <a href=\"http:\/\/www.bernerzeitung.ch\/wirtschaft\/unternehmen-und-konjunktur\/Zig-Milliarden-Staatshilfe-landeten-im-Portemonnaie-der-Banker\/story\/29578563\">an Pr\u00e4mien bezahlt<\/a>, dagegen wirkt die Strafzahlung wie Peanuts. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Steuerhinterziehung: Gro\u00dfrazzia bei Cr\u00e9dit Suisse<\/strong><br>\nDer schwarze Tag f\u00fcr die Credit Suisse beginnt an einem sonnigen Morgen: Zehn Staatsanw\u00e4lte aus D\u00fcsseldorf sowie 140 Polizisten und Steuerfahnder kommen zur Gro\u00dfrazzia in alle deutschen Filialen, Daten werden beschlagnahmt, Unterlagen sichergestellt. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Hunderten F\u00e4llen \u2013 ein Desaster f\u00fcr das verschwiegene Kreditinstitut mit der feinen Kundschaft.<br>\nEs gehe dabei um internationale \u201cmafia\u00e4hnliche Strukturen\u201d im Finanzsektor, hei\u00dft es aus gut informierten Kreisen. Es gebe Hinweise auf Personengruppen, die organisiert und gewerbsm\u00e4\u00dfig mit illegalen Methoden als Beihelfer und Anstifter der Steuerhinterzieher arbeiteten.<br>\nF\u00fcr Credit Suisse steht viel auf dem Spiel: Gegen 1100 Kunden der Bank laufen bereits Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Kundschaft ist nerv\u00f6s. Nach dem Kauf der Steuers\u00fcnder-CD durch die Beh\u00f6rden hatten sich Tausende Deutsche selbst angezeigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2847724_Steuerhinterziehung-Grossrazzia-bei-Credit-Suisse.html%20\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kein Elterngeld f\u00fcr Mini-Jobber<\/strong><br>\nDie Pl\u00e4ne der schwarz-gelben Regierung, das Elterngeld f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss m\u00fcssen auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, der der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt. Wer wegen seines geringen Verdienstes zus\u00e4tzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erh\u00e4lt und so sein Einkommen aufstockt, wird genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.<br>\nDie Bundesregierung hatte in ihrem Sparpaket von Anfang an vorgesehen, gut ein Drittel des Sparvolumens von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr 2011 bei den Sozialleistungen hereinzuholen. Die K\u00fcrzungen beim Elterngeld belaufen sich auf 600 Millionen Euro. Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schr\u00f6der (CDU) geht nun hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern h\u00f6herer Einkommen deutlich weniger zumutet als den \u00e4rmsten Eltern.<br>\nSo will die Bundesregierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so gro\u00df sind die K\u00fcrzungen bei den \u00e4rmeren Familien, sie summieren sich auf 440 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/sparpaket-der-bundesregierung-kein-elterngeld-fuer-mini-jobber-1.975735%20%20\">SZ<\/a>\n<p><strong>Dazu:<\/strong> <\/p>\n<p><strong>CSU-Politikerin gei\u00dfelt K\u00fcrzungen f\u00fcr Mini-Jobber<\/strong><br>\nDie CSU macht Front gegen das Vorhaben aus dem Familienministerium, Geringverdienern das Elterngeld zu k\u00fcrzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article8493484\/CSU-Politikerin-geisselt-Kuerzungen-fuer-Mini-Jobber.html%20\">Die Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mit F\u00f6rdern, Fordern und Zwang in den Niedriglohnjob<\/strong><br>\nDas Modell der B\u00fcrgerarbeit, welches die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, derzeit als gro\u00dfen Fortschritt preist, ist eine Fortf\u00fchrung der 1-Euro-Jobs \u2013 wobei es ein paar Unterschiede gibt: Zum einen waren 1-Euro-Jobs befristet (im Mittel betrug die Einsatzzeit 6 Monate), zum anderen wird bei der B\u00fcrgerarbeit ein Arbeitsvertrag zwischen dem bisher Arbeitssuchenden und dem neuen Arbeitgeber geschlossen. Zu diesen Arbeitgebern sollen laut den offiziellen FAQs des Bundesarbeitsministeriums auch Gemeinden, St\u00e4dte und Kreise sowie Wohlfahrtsverb\u00e4nde und Vereine z\u00e4hlen. Doch wie auch bei den 1-Euro-Jobs stellt sich die Frage, wer hier inwiefern \u00fcberhaupt gef\u00f6rdert wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/32\/32960\/1.html%20\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Volksz\u00e4hlung 2011: Argwohn gegen die Datenkrake<\/strong><br>\n10.000 Menschen reichen heute beim Bundesverfassungsgericht Klage ein gegen den \u201cZensus 2011\u201d. In ihren Augen ist die anstehende \u201cVolksz\u00e4hlung\u201d nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern verst\u00f6\u00dft in zwei zentralen Punkten gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Verfassungsgesetzes. Die Initiatoren der Sammelklage, die im Fr\u00fchjahr bereits erfolgreich die Vorratsdatenspeicherung zum Kippen brachten, werfen der Bundesregierung \u00fcberdies vor, bewusst wenig \u00fcber den Zensus zu informieren, um gr\u00f6\u00dfere Proteste zu verhindern.<br>\nIn ihren Augen ist dieser Abgleich ein Missbrauch der Daten, weil sie zu diesem Zweck nicht erhoben worden seien. Sie f\u00fcrchten durch die Zusammenf\u00fchrung der Daten eine steigende Gefahr von Datenlecks bei den Verwaltungen. \u00dcberhaupt \u00e4rgern sie sich \u00fcber die Auskunftspflicht der Befragten.<br>\nEs ist ein grunds\u00e4tzliches Misstrauen gegen die \u201cDatenkrake Staat\u201d, das viele Menschen zu dieser Klage animiert.<br>\nSo nachvollziehbar dies angesichts von Sicherheitsgesetzen, Vorratsdatenspeicherung und Gro\u00dfem Lauschangriff erscheinen mag, l\u00e4sst es doch im Konkreten zwei wichtige Errungenschaften aus dem Urteil von 1987 au\u00dfer Acht: Erstens ist das Bewusstsein f\u00fcr den Datenschutz bei B\u00fcrgern wie bei Beh\u00f6rden massiv gewachsen. Zweitens gibt es einen \u00e4u\u00dferst kritischen Bundesdatenschutzbeauftragten, der den Zensus begleitet. Und Peter Schaar, der sich sonst nicht scheut, auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz aufmerksam zu machen, sagt: Der Zensus ist unbedenklich.<br>\nAll dies spricht daf\u00fcr, dass die Richter in Karlsruhe \u00e4hnlich urteilen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/2851300_Analyse-Argwohn-gegen-die-Datenkrake.html%20\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bundesrat: Schwarz-Gelb bleibt am l\u00e4ngeren Hebel<\/strong><br>\nSchwarz-Gelb hat mit 31 von 69 Stimmen keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Die Opposition aber noch viel weniger. Die SPD kommt mit den Gr\u00fcnen auf 13 Stimmen. Z\u00e4hlt man die rot-roten L\u00e4nder hinzu, sind es 21 Stimmen. Beide Bl\u00f6cke sind also gezwungen, Verb\u00fcndete zu finden. Die sechs NRW-Stimmen z\u00e4hlen zum rot-gr\u00fcnen Block. Sie werden einheitlich auf Weisung der Landesregierung abgegeben.<br>\nMerkel wird wohl versuchen, mit Versprechungen das schwarz-gr\u00fcne Hamburg und das schwarz-gelb-gr\u00fcne Saarland auf ihre Seite zu locken. Das br\u00e4chte sechs Stimmen und die Mehrheit im Bundesrat. Rot-Gr\u00fcn d\u00fcrfte die von gro\u00dfen Koalitionen regierten L\u00e4nder Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Mecklenburg-Vorpommern umwerben, die elf Stimmen haben.<br>\nDie Regierung wird sich bem\u00fchen, ihre Vorhaben gesetzestechnisch so zu gestalten, dass sie der Zustimmung nicht bed\u00fcrfen. Das hat sie f\u00fcr Sparpaket, Gesundheitsreform und AKW-Laufzeitverl\u00e4ngerung angek\u00fcndigt. Der Bundesrat muss aber grunds\u00e4tzlich immer einwilligen, wenn L\u00e4nderinteressen betroffen sind. Die SPD hat daher Verfassungsklagen angedroht, falls die Regierung das Atomgesetz und die Gesundheitsreform ohne Bundesrat beschlie\u00dfen will. Die Gesetze w\u00e4ren allerdings bis zu einem anderslautenden Spruch aus Karlsruhe g\u00fcltig.<br>\nImmer dann, wenn schwarz-gelbe Gesetze im Bundesrat scheitern, d\u00fcrften Bundestag oder Regierung das 32-k\u00f6pfige Schlichtungsgremium aus Bundestag und -rat anrufen. Auch hier hat Schwarz-Gelb mit 15 Mitgliedern keine Mehrheit. Zw\u00f6lf Stimmen entfallen auf die Opposition. Eine entscheidende Rolle spielen auch hier die gro\u00dfen Koalitionen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen sowie Hamburg und das Saarland, die je einen Vertreter entsenden.<br>\n\u201cEs wird un\u00fcbersichtlicher\u201d, urteilt der langj\u00e4hrige Bundesrats- experte eines SPD-Landes: \u201cWir werden \u00dcberraschungen erleben.\u201d Aber letztlich, r\u00e4umt er ein, sitze die schwarz-gelbe Koalition noch immer \u201cam l\u00e4ngeren Hebel\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/2851832_Bundesrat-Schwarz-Gelb-bleibt-am-laengeren-Hebel.html%20\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Minderheitskabinette: Das Modell, das aus der K\u00e4lte kam<\/strong><br>\nD\u00e4nemark ist noch heute das Paradebeispiel daf\u00fcr, dass es keine Mehrheit braucht, um ein Land zu regieren. Wenn die D\u00e4nen im n\u00e4chsten Jahr w\u00e4hlen, k\u00f6nnen sie auf 40 Jahre zur\u00fcckblicken, in denen es nur ein einziges Mal 20 Monate lang eine Koalition mit eigener Mehrheit gab. Auch in Schweden und Norwegen sind die aktuellen Majorit\u00e4tsregierungen eher Ausnahme- als Normalfall.<br>\nDass in Skandinavien schlechter regiert wurde als in L\u00e4ndern, in denen Minderheitskabinette unter Chaosverdacht stehen, wird niemand behaupten.<br>\nDas Konsensmodell dagegen betrachte die Parteien als Interessenvertreter und halte es f\u00fcr ein demokratisches Gut, m\u00f6glichst viele Gruppen in den kollektiven Beschlussprozess einzubinden. Statt Vorschl\u00e4ge in der Koalition auszuhandeln und nur noch zum Abnicken ins Parlament zu bringen, finden die entscheidenden Debatten in der Volksvertretung statt \u2013 so lautet das Ideal. In der Realit\u00e4t wird allerdings auch im Minderheitssystem hinter verschlossenen T\u00fcren geschachert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/2851322_Minderheitskabinette-Das-Modell-das-aus-der-Kaelte-kam.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Laumann: \u201cRot-Gr\u00fcn brennt unsere D\u00f6rfer ab\u201d<\/strong><br>\nRot-Gr\u00fcn ist dabei, unsere D\u00f6rfer abzubrennen. Sie wollen alles zur\u00fcckdrehen, was wir in f\u00fcnf Jahren erreicht haben, Kopfnoten und Studiengeb\u00fchren sofort wieder abschaffen. Sie zerst\u00f6ren unser Werk und wollen dann Kaffee mit uns trinken. Das ist doch keine Einladung.<br>\nDiese so genannte Sponsoring-Aff\u00e4re, die keine war, hat J\u00fcrgen R\u00fcttgers extrem geschadet und aus der Bahn geworfen. Zweitens hat uns die Berliner Regierung unglaublich geschadet. Ich nehme es ihnen \u00fcbel, dass sie streiten, statt zu regieren. Aus meiner Sicht ist der Berliner Koalitionsvertrag so ungenau und unrealistisch formuliert, dass jetzt st\u00e4ndig gerungen werden muss. Das h\u00e4tte bei den Koalitionsverhandlungen fr\u00fcher passieren m\u00fcssen. Aber damals hat sich die Bundes-FDP auch m\u00e4chtig \u00fcbersch\u00e4tzt. Und wir schwitzen hier. Wir haben jetzt 330000 W\u00e4hler verloren, die gar nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Denen war die CDU schlichtweg gleichg\u00fcltig. Die m\u00fcssen wir wieder einfangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/2851760_Nordrhein-Westfalen-Rot-Gruen-brennt-unsere-Doerfer-ab.html%20\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wenn man die Finanzsituation zahlloser Kommunen in NRW betrachtet, dann sind die D\u00f6rfer schon l\u00e4ngst abgebrannt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Finanzminister Weimar wirft hin<\/strong><br>\nMit dem hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch (CDU) geht auch sein dienst\u00e4ltester Minister von Bord. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) k\u00fcndigte am Freitag in Wiesbaden seinen R\u00fcckzug an. \u201cNach insgesamt mehr als 15 Jahren Ministert\u00e4tigkeit ist die anstehende Kabinettsbildung der richtige Zeitpunkt, den Platz neuen und j\u00fcngeren Kr\u00e4ften frei zu machen\u201d, sagte der 60-J\u00e4hrige in einer Mitteilung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/2854797_Hessen-Finanzminister-Weimar-wirft-hin.html%20\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Mit den zahlreichen Aff\u00e4ren des hessischen Finanzministers hat der R\u00fccktritt selbstverst\u00e4ndlich nichts zu tun. Wie schrieb doch die FR anfangs des Jahres:<br>\n\u201cF\u00fcr den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar ger\u00e4t derzeit einiges in Unordnung: W\u00e4hrend bundesweit \u00fcber Steuergerechtigkeit und die Verfolgung von Steuerhinterziehung diskutiert wird, muss Weimar dem Untersuchungsausschuss des Landtages erkl\u00e4ren, warum ein erfolgreiches Team zur Verfolgung von Gro\u00dfsteuerhinterziehern im Finanzamt Frankfurt aufgel\u00f6st wurde. Warum vier Steuerfahnder dieses Teams, die gegen gro\u00dfe Banken und im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelten, mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Jedenfalls nicht, um Steuers\u00fcnder zu schonen, sagt Minister Weimar. Das sei nie geschehen, kein derartiger Fall sei bekannt. Der hessische Rechnungshof sieht das ganz anders. Er listet in seinem j\u00fcngsten Bericht derart viele solcher F\u00e4lle auf, dass er gravierende M\u00e4ngel und teilweise ein regelrechtes Versagen der hessischen <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/2296604_Hessischer-Rechnungshof-Freie-Fahrt-fuer-Steuersuender.html\">Finanzverwaltung feststellt<\/a>.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Volksentscheid \u00fcber Hamburgs Schulen <\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Hamburger Schulreform: Psychokrieg um Volksentscheid<\/strong><br>\nWer am Sonntag f\u00fcr \u201eJa, wir wollen eine bessere Schule\u201c stimmt, unterst\u00fctzt die Schulreform der schwarz-gr\u00fcnen Regierungskoalition. Den Reformpl\u00e4nen zufolge findet der \u00dcbertritt auf die weiterf\u00fchrende Schule k\u00fcnftig erst nach der sechsten Klasse statt. Die verl\u00e4ngerte Grundschulzeit soll Lehrern mehr Zeit geben, die herkunftsbedingten Nachteile von Kindern aus bildungsfernen Elternh\u00e4usern auszugleichen. Anschlie\u00dfend folgt ein zweigliedriges Schulsystem: Nach der Primarschulzeit geht es entweder aufs Gymnasium oder in eine Stadtteilschule. Die Gymnasiasten machen nach zw\u00f6lf Schuljahren das G8-Abitur. Die Stadtteilsch\u00fcler k\u00f6nnen s\u00e4mtliche Schulabschl\u00fcsse erwerben, vom Hauptschulabschluss \u00fcber die Mittlere Reife bis zum Abitur. Das Abi erreichen sie \u2013 wie die Sch\u00fcler im alten G9 \u2013 nach insgesamt 13 Schuljahren. Flankiert wird die Schulstrukturreform durch Ma\u00dfnahmen, die zur Verbesserung der Unterrichtsqualit\u00e4t beitragen sollen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise kleinere Klassen, mehr Lehrer und individueller Unterricht.<br>\nWas f\u00fcr die Regierung der Weg aus der Hamburger Schulmisere ist, ist f\u00fcr viele Hamburger der Untergang der abendl\u00e4ndischen Bildung. Erst vom G9 zum G8, nun vom G8 zum G6! Die Demontage des Gymnasiums wird nicht stillschweigend hingenommen, die Wogen schlagen hoch. 184 500 Stimmen sammelten die Reformgegner um Rechtsanwalt Walter Scheuerl beim Volksbegehren am 17. November 2009 und erzwangen damit den anstehenden Volksentscheid. Wer am Sonntag f\u00fcr den Aufruf der Reformgegner \u201eJa, wir wollen lernen\u201c stimmt, spricht sich f\u00fcr die Beibehaltung der vierj\u00e4hrigen Grundschulzeit und f\u00fcr den uneingeschr\u00e4nkten Elternwillen bei der Gestaltung der weiterf\u00fchrenden Schulkarriere aus. Um das Votum f\u00fcr sich zu entscheiden, braucht die Initiative genau 247 335 Stimmen und zugleich mehr Ja-Stimmen als die Vorlage der B\u00fcrgerschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/schule\/schule\/bildungspolitik\/hamburger-schulreform-psychokrieg-um-volksentscheid_aid_530601.html\">Focus<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cWir brauchen sie alle\u201d<\/strong><br>\nBetriebsr\u00e4te gro\u00dfer Firmen werben f\u00fcr die Primarschule. Das jetzige Schulsystem bringe zu wenig gute Sch\u00fcler hervor, darum seien Ausbildungspl\u00e4tze schwer zu besetzen.<br>\nSollte die Primarschule gestoppt werden, warnt Uwe Grund, \u201cwird der Standort Hamburg geschw\u00e4cht\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/nord\/hamburg\/artikel\/1\/wir-brauchen-sie-alle\/%20\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Schulreform in Hamburg (2008-2012) <\/strong><br>\nInformationen der Beh\u00f6rde f\u00fcr Schule und Berufsbildung (Schulbeh\u00f6rde)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arge.schule-hamburg.de\/Archiv\/STISchulreform.html%20\">Arge Schule<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Gr\u00fcne fordern verbindliches Register f\u00fcr Lobbyisten<\/strong><br>\nDie T\u00e4tigkeiten von Lobbyisten, die \u201dim Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag\u201c aktiv sind, soll nach dem Willen der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in einem verbindlichen \u00f6ffentlichen Register erfasst werden. Zur Errichtung eines solchen Registers solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion in einem Antrag (17\/2486).<br>\nDanach sollen sich Lobbyisten, die die im Gesetz vorgesehenen Rechte in Anspruch nehmen wollen, in dem Register registrieren lassen m\u00fcssen. Auch solle der Begriff des registrierungspflichtigen Lobbyisten definiert werden. \u201dDabei sollte die Absicht, Entscheidungen und Abl\u00e4ufe der Exekutive und Legislative im Sinne der Auftraggeber zu beeinflussen, das entscheidende Kriterium sein\u201c, hei\u00dft es in der Vorlage. Vorgesehen werden k\u00f6nne auch, dass Lobbyisten, deren Lobbyt\u00e4tigkeit einen bestimmten zeitlichen und finanziellen Aufwand nicht \u00fcbersteigt, nicht registrierungspflichtig sind.<br>\nIn das Register aufgenommen werden sollen nach den Vorstellungen der Fraktion unter anderem bestimmte Daten zu den Lobbyisten, ihren Arbeit- beziehungsweise Auftragsgebern sowie zu den finanziellen Aufwendungen, die sie in die Interessenvertretung investieren. Jeder B\u00fcrger soll dem Antrag zufolge das Recht auf kostenlose Einsichtnahme in das Register haben, das vom Bundestagspr\u00e4sidenten gef\u00fchrt und zumindest im Internet ver\u00f6ffentlicht werden soll. Die \u201dunmittelbare oder mittelbare Beeinflussung\u201c von f\u00fcr den Bundestag bestimmte Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten soll laut Gr\u00fcnen-Fraktion dokumentiert und f\u00fcr den weiteren Beratungsprozess transparent gemacht werden.<br>\nNur nach einer Registrierung soll Lobbyisten der Zugang zu Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbeh\u00f6rden \u201dund jede Kontaktaufnahme zu deren Personal\u201c m\u00f6glich sein, \u201dsofern eine Lobbyt\u00e4tigkeit beabsichtigt ist\u201c, schreiben die Antragsteller weiter. Auch die Ausgabe von Hausausweisen f\u00fcr den Bundestag an Lobbyisten will die Fraktion von einer Registrierung abh\u00e4ngig machen. An Anh\u00f6rungen und vergleichbaren Veranstaltungen des Parlaments oder seiner Organe und Hilfsorgane sollten nur registrierte Lobbyisten teilnehmen d\u00fcrfen, sofern sie in ihrer Eigenschaften als Lobbyisten auftreten. Ferner solle der Bundestag daf\u00fcr Sorge tragen, dass der Kontakt von Interessenvertretern zu Abgeordneten und Fraktionen uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich bleibt.<br>\nQuelle: <a href=\" http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_07\/2010_253\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>F\u00fcr eine kriegs-pr\u00e4ventive dezentrale Energiewirtschaft in B\u00fcrgerhand<\/strong><br>\nNach jahrelangen Diskussionen um die W\u00fcstenstrom- Konzeption \u201eDesertec\u201c soll mit dem vorliegenden Beitrag der Versuch unternommen werden, die wesentlichen Hintergr\u00fcnde und Motive wie auch die Erfolgschancen dieses Vorhabens zu beleuchten. Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine kriegs-pr\u00e4ventive dezentrale Energiewirtschaft in B\u00fcrgerhand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.eurosolar.de\/de\/images\/stories\/pdf\/SZA%202_2010_Paulitz_Desertec-Kritik.pdf\">Eurosolar [PDF \u2013 116 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Taliban verscheuchen Gebirgsj\u00e4ger Guttenberg<\/strong><br>\nEigentlich wollte der Verteidigungsminister deutsche Soldaten mit einem Besuch \u00fcberraschen. Talibank\u00e4mpfer kamen ihm zuvor und \u00fcberraschten die Deutschen mit einem Angriff. Der Minister musste umdrehen, doch wenigstens konnte er seine neuen Panzerhaubitze bewundern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:besuch-in-afghanistan-taliban-verscheuchen-gebirgsjaeger-guttenberg\/50145043.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bleibt zu w\u00fcnschen, dass diese Erfahrung unserem Minister etwas mehr Realismus in diesen seit dem Drei\u00dfigj\u00e4hrigen l\u00e4ngsten Krieg einbringt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter anderem zu folgenden Themen: Gemeinsam gegen die Flaute; Angst vor dem n\u00e4chsten Beben; Arbeitslosigkeit \u2013 ein Scheitern der Politik; US-Finanzmarktreform; Goldman Sachs muss zahlen; Gro\u00dfrazzia bei Cr\u00e9dit Suisse; kein Elterngeld f\u00fcr Mini-Jobber; mit Zwang in den Niedriglohn; Volksz\u00e4hlung 2011; Schwarz-Gelb bleibt am l\u00e4ngeren Hebel; Minderheitenkabinette; Weimar wirft hin; Volksentscheid in Hamburg; Lobbyregister; Solargro\u00dfkraftwerke; Taliban<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6205\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6205","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6205","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6205"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6205\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6209,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6205\/revisions\/6209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6205"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6205"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6205"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}