{"id":62071,"date":"2020-06-16T14:14:15","date_gmt":"2020-06-16T12:14:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62071"},"modified":"2020-06-16T16:56:15","modified_gmt":"2020-06-16T14:56:15","slug":"zensur-in-der-corona-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62071","title":{"rendered":"Zensur in der Corona-Debatte"},"content":{"rendered":"<p>Der freie Meinungsaustausch wird beim Thema Corona stark behindert, das belegen zahlreiche aktuelle Beispiele. Dadurch wird eine wichtige Debatte abgew&uuml;rgt &ndash; gleichzeitig werden weiterhin die Phrasen von der &bdquo;westlichen&ldquo; Freiheit des Wortes als Abgrenzung zu &bdquo;Autokratien&ldquo; genutzt. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3526\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-62071-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200616_Zensur_in_der_Corona_Debatte_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200616_Zensur_in_der_Corona_Debatte_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200616_Zensur_in_der_Corona_Debatte_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200616_Zensur_in_der_Corona_Debatte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=62071-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200616_Zensur_in_der_Corona_Debatte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200616_Zensur_in_der_Corona_Debatte_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Freiheit des Wortes wird hierzulande sehr hochgehalten: Zumindest in der Theorie wird diese Freiheit des offenen Meinungsaustauschs als wichtiges Abgrenzungsmerkmal &bdquo;des Westens&ldquo; gegen&uuml;ber &bdquo;den Autokratien&ldquo; dieser Welt genutzt. Die Corona-Episode ist ein harter Praxistest f&uuml;r diese permanent beschworene Philosophie. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Noch immer verbunden mit den Phrasen von der hierzulande praktizierten Meinungsfreiheit erhielten in den vergangenen Wochen zahlreiche unbequeme Stimmen entweder keinen angemessenen Raum oder sie wurden im Nachhinein verunglimpft.<\/p><p>Die NachDenkSeiten haben in zahlreichen Artikeln auf diese Praktiken hingewiesen: So wird <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60766\">in diesem Artikel<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61681\">in diesem Artikel<\/a> die aktuelle Nutzung des Kampfbegriffs &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&ldquo; gegen kritische Personen beschrieben. In <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60952\">diesem Artikel<\/a> und in <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61135\">diesem Artikel<\/a> werden die Diffamierungen der Lockdown-Kritiker durch Medien und Politik erkl&auml;rt. Und in <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61739\">diesem Artikel<\/a> wird der unterschiedliche Umgang von Medien und Politik mit den Demos f&uuml;r Grundrechte einerseits und den Demos gegen Rassismus andererseits infrage gestellt.<\/p><p><strong>Grundsatz der Gleichbehandlung wird massiv verletzt<\/strong><\/p><p>In diesem Text geht es nicht darum, bestimmte Positionen als richtig darzustellen. Eine Forderung nach einer Gleichbehandlung der Lockdown-Kritiker mit ihren medial hofierten Gegenparts bedeutet noch keine &Uuml;bernahme der jeweiligen Inhalte. Gefordert werden gleiche Ausgangsbedingungen im Wettstreit der Deutungen. Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung wird in der Corona-Debatte von Medien und Politik massiv verletzt.<\/p><p>Hier folgen einige weitere Beispiele daf&uuml;r, wie unbequeme Stimmen behindert werden, w&auml;hrend gleichzeitig verbal f&uuml;r eine angebliche Meinungsfreiheit &bdquo;eingestanden&ldquo; wird. Dazu geh&ouml;rt die Verweigerung einer kritischen Anzeige in der FAZ, dazu geh&ouml;rt die Verz&ouml;gerung der E-Book-Variante des aktuellen Buches von Sucharit Bhakdi, dazu geh&ouml;ren fragw&uuml;rdige Praktiken bei lockdown-kritischen Petitionen, dazu geh&ouml;rt die fortgesetzte Diffamierung und Ungleichbehandlung von Demonstranten und vieles mehr.<\/p><p><strong>Kritische B&uuml;cher und Anzeigen werden behindert<\/strong><\/p><p>Laut dem Blog <a href=\"http:\/\/blauerbote.com\/2020\/06\/09\/der-pandemie-schwindel\/\">&bdquo;Blauer Bote&ldquo;<\/a> und anderen Medien sollte das Buch <a href=\"https:\/\/www.goldegg-verlag.com\/titel\/corona-fehlalarm\/\">&bdquo;Corona &ndash; Fehlalarm?&ldquo;<\/a> von Karina Rei&szlig; und Sucharit Bhakdi eigentlich am 1. Juni als E-Book an den Start gehen. Doch dann, wenige Stunden vor Ver&ouml;ffentlichung, habe Amazon erkl&auml;rt, das Buch solle doch nicht als E-Book ins Programm kommen, so der Bericht. Zumindest im Fall des Buches &bdquo;Corona &ndash; Fehlalarm?&ldquo; hatte die Verweigerung durch Amazon aber wohl einen gegenteiligen Effekt. Laut <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Tj9ex0oDCoQ&amp;feature=youtu.be\">diesem Video<\/a> sei das Buch &ndash; auch durch die Aufregung um die Haltung von Amazon &ndash; bereits jetzt ein &bdquo;Bestseller&ldquo;.<\/p><p>Diese Entwicklung nahmen aber etwa die Inhalte einer Anzeige der Initiative &bdquo;Mediziner und Wissenschaftler f&uuml;r Gesundheit, Freiheit und Demokratie&ldquo; (MWGFD) nicht. Die Anzeige, die eine Aufhebung der Corona-Ma&szlig;nahmen fordert, wurde nach Darstellung von MWGFD von der FAZ abgelehnt. Die betreffende Anzeige kann man <a href=\"https:\/\/www.mwgfd.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Anzeige_FAZ.pdf\">unter diesem Link<\/a> lesen. Eine Schilderung des Vorgangs durch MWGFD findet sich <a href=\"https:\/\/www.mwgfd.de\/2020\/06\/abgelehnt-aufforderung-an-die-bundesregierung-und-alle-landesregierungen\/\">unter diesem Link<\/a>. Laut diesem Bericht hat die FAZ &bdquo;in letzter Minute&ldquo; die Anzeige abgelehnt, mit dieser Begr&uuml;ndung:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Wir behalten uns vor, Anzeigen, bei denen wir schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der dargestellten Inhalte oder der getroffenen Aussagen haben nicht anzunehmen. Nach unserem Erkenntnisstand bestehen an den von Ihnen vertretenen wissenschaftlichen Positionen, auf die Sie sich in der Anzeige beziehen, schwerwiegende Zweifel. So haben wir uns nach eingehender Pr&uuml;fung entschieden, von der Ihrerseits geplanten Ver&ouml;ffentlichung in der F.A.Z. Abstand zu nehmen&ldquo;.<\/p><\/blockquote><p>Die inhaltlichen Bedenken der FAZ in Ehren &ndash; aber wo sind diese Bedenken bei all den manipulierenden Anzeigen der Werbeindustrie, die t&auml;glich ihren Platz in der Zeitung finden? Bedeutet die inhaltliche Begr&uuml;ndung der Ablehnung etwa, dass sich die FAZ mit all den anderen Anzeigen inhaltlich identifizieren kann? Die gleiche Frage kann man Amazon stellen: Das Versandhaus vertreibt sicherlich fragw&uuml;rdigere Produkte als ein Corona-Buch, nimmt an diesen Produkten aber sonst auch keinen Ansto&szlig;.<\/p><p><strong>Kritische Petitionen und Zeitungen werden behindert<\/strong><\/p><p>Von ihren Erfahrungen mit kritischer Berichterstattung zu wissenschaftlichen Studien im Zusammenhang mit Kindern und Covid-19 sowie dem Betreiben einer Petition, die schnelle Lockerungen f&uuml;r Kita- und Schulkinder zum Thema hat, berichteten uns auch Sandra Reuse und Silke Mettlin. Reuse und Mettlin hatten auf den NachDenkSeiten wichtige Artikel zur Situation der Kinder angesichts der Corona-Ma&szlig;nahmen geschrieben, etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59809\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60459\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61198\">hier<\/a>. F&uuml;r das Anliegen der Schul&ouml;ffnungen hatten sie am 19. Mai auch <a href=\"https:\/\/weact.campact.de\/petitions\/biergarten-auf-schulen-zu-das-ist-schmu-kinder-haben-ein-recht-auf-bildung-und-teilhabe\">eine Petition bei weact\/campact<\/a> initiiert. Nach Schilderungen von Reuse war diese Petition aber zu entscheidenden Terminen nicht erreichbar, wodurch mutma&szlig;lich viele Unterst&uuml;tzer verloren gegangen sind. Auch aus diesem Grund wurde <a href=\"https:\/\/www.openpetition.eu\/petition\/online\/kinder-haben-ein-recht-auf-bildung-und-teilhabe-fuer-kindergerechte-schul-und-ganztagsangebote\">eine neue Petition<\/a> bei der Plattform &bdquo;Openpetition&ldquo; hochgeladen. Auch dort soll es zu vor&uuml;bergehender Nichterreichbarkeit von anderen lockdown-kritischen Petitionen gekommen sein: Eine Erkl&auml;rung zur &bdquo;tempor&auml;ren Sperrung&ldquo; ist etwa <a href=\"https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/blog\/sofortige-aufhebung-der-maskenpflicht-und-des-kontaktverbotes-unter-kindern-in-schulen-und-kitas\">hier<\/a> zu sehen.<\/p><p>&Uuml;ber Schikanen hatte sich k&uuml;rzlich auch die lockdown-kritische Gruppe &bdquo;Demokratischer Widerstand&ldquo; aus Berlin beklagt, die eine gedruckte Wochenzeitung zu Thema herausbringt. So sei (nach Angaben der Gruppe) das Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse gesperrt worden und die beauftragten Druckereien seien stark unter Druck gesetzt worden. Zu der Gruppierung hat die &bdquo;taz&ldquo; k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/taz.de\/Hygienedemo-Aktivisten-als-Nachbarn\/!5688393\/\">ein besonders schlimmes Beispiel an Blockwart-Journalismus<\/a> verfasst.<\/p><p>An dieser Stelle sei nochmals betont, dass sich der vorliegende Text nicht mit konkreten Forderungen gemein machen m&ouml;chte, dass er aber gleiche Ausgangsbedingungen f&uuml;r verschiedene politische Bestrebungen einfordert.<\/p><p><strong>Fake-News-Vorwurf der Fake-News-Poduzenten<\/strong><\/p><p>Die Reihe der hier aufgef&uuml;hrten Beispiele ist h&ouml;chst unvollst&auml;ndig. Au&szlig;erdem kommen diese aktuellen Einzelbeispiele noch hinzu, zu einer langfristig angelegten Meinungsmache. Ein wichtiger Punkt ist auch die Tatsache, dass viele Medien, die nun andere der Fake News bezichtigen, selber (etwa vor Kriegen) massive mutma&szlig;liche Fake-News-Kampagnen ausgef&uuml;hrt haben. Weiteres Beispiel (unter vielen) f&uuml;r permanente versuchte Meinungs-Kanalisation auf nationaler Ebene sind aktuell die Anzeigen der Bundeszentrale f&uuml;r gesundheitliche Aufkl&auml;rung, die unter YouTube-Beitr&auml;gen mit Nachrichtencharakter geschaltet sind &ndash; auch unter zahlreichen vertonten Beitr&auml;gen der NachDenkSeiten. Wie der Meinungskorridor auch auf EU-Ebene verengt werden soll, das hat gerade Norbert H&auml;hring <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/medienversagen\/eu-verspricht-mehr-zensur\/\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben. Dort erkl&auml;rt der Hohe Vertreter der Europ&auml;ischen Union f&uuml;r Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wohin die weitere Reise gehen soll:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Wir haben die Pflicht, unsere B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu sch&uuml;tzen, indem wir sie auf falsche Informationen aufmerksam machen und die f&uuml;r solche Praktiken verantwortlichen Akteure aufdecken. In der heutigen technologiegetriebenen Welt, in der Krieger Tastaturen anstelle von Schwertern benutzen und gezielte Einflussnahme und Desinformationskampagnen anerkannte Waffen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure sind, verst&auml;rkt die Europ&auml;ische Union ihre Aktivit&auml;ten und Kapazit&auml;ten in diesem Kampf.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: studiostoks \/ shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der freie Meinungsaustausch wird beim Thema Corona stark behindert, das belegen zahlreiche aktuelle Beispiele. 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