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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Trumps Forderungen an Nato-B\u00fcndnispartner \u2013 Muss Deutschland den R\u00fcstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erh\u00f6hen?<\/a>. Daraus zitiert: Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Eine Verlegung bzw. Stationierung von US-Truppen in Polen w\u00fcrde gegen die m\u00fcndliche Zusage, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, versto\u00dfen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Die NATO-Umzingelungsstrategie und die Rolle Polens \u2013 ein Beitrag von Peter Becker<\/a>.<\/em><\/p>\n Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Trump plant Truppenabzug aus Deutschland? Was f\u00fcr eine absurde Debatte<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> siehe hierzu auch: Nord Stream 2 \u2013 Die USA drehen weiter an der Sanktionsschraube und haben nun auch Deutschland im Visier<\/a><\/em><\/p>\n Dazu: Nord Stream 2: Maas besteht auf Fertigstellung<\/strong> Dazu: Wie mit \u201cFake News\u201d (Innen-)Politik gemacht wird<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> In Lettland hat man den Medizinern \u00fcbrigens zum Dank eine Statue aufgestellt<\/a> \u2013 an den Geh\u00e4ltern (\u00c4rzte verdienen zwischen 500 und 1.000 Euro netto<\/a>) und Arbeitsbedingungen \u00e4ndert sich auch hier nichts. Man k\u00f6nnte dieses \u201eModell\u201c ruhig mal kopieren. Wie w\u00e4re es denn, wenn die Di\u00e4ten der Abgeordneten eingefroren werden und wir stattdessen einmal im Jahr vom Balkon unseren Volksvertretern applaudieren? Das w\u00e4re doch eine Wertsch\u00e4tzung, die mit Geld nicht aufzuwiegen ist.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesenswert. Eine sehr gute Darstellung der Arbeitsbedingungen im Gastronomiegewerbe.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Seattles neue Selbstsicherheit<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Seattle, Bundesstaat Washington, ist auch Sitz von Amazon. Trotzdem versteuert Amazon seine Gewinne lieber in Luxemburg. Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist erschreckend, wie falsch verstandene politische Korrektheit die kulturelle Vielfalt vor allem auf dem Gebiet der Satire bedroht. Es liegt in der Natur der Satire, dass sie oft von genau denjenigen nicht verstanden wird, die sie eigentlich aufs Korn nimmt. John Cleese hatte die fehlgeleitete Debatte um diese Perle der Satire mal mit den Worten kommentiert: Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Na denn schon mal Prost! Auf Malle!<\/em><\/p>\n Dazu: Natur erholt sich: Deutsche wieder auf Mallorca gesichtet<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-62092","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=62092"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62092\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62112,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62092\/revisions\/62112"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=62092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=62092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=62092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nSeit den ersten Medienberichten \u00fcber die angeblichen Truppenabzugspl\u00e4ne der US-Regierung rankten sich die Spekulationen \u00fcber die m\u00f6glichen Gr\u00fcnde. Besonders popul\u00e4r war hierzulande die These, dass es eine Art Vergeltung f\u00fcr die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel am G7-Gipfel in Washington in diesem Monat teilzunehmen. Dies wurde allerdings von der Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Kayleigh McEnany, bereits vergangene Woche dementiert.
\nNun herrscht zumindest Klarheit dar\u00fcber, welche Ursachen hinter den Pl\u00e4nen der US-Regierung stecken. Bei einer Veranstaltung am Montag im Wei\u00dfen Haus erkl\u00e4rte Donald Trump seine Beweggr\u00fcnde daf\u00fcr.
\nDeutschland geh\u00f6re zu den wenigen Mitgliedsstaaten, die sich trotz seiner vehementen Forderungen nicht dazu bereit erkl\u00e4rt h\u00e4tten, das selbst gesteckte NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts bei Verteidigungsausgaben zu erf\u00fcllen. \u201cDeutschland ist seit Jahren s\u00e4umig und schuldet der NATO Milliarden Dollar, und die m\u00fcssen sie bezahlen\u201d, sagte der US-Pr\u00e4sident. F\u00fcr die Differenz w\u00fcrden immer wieder die USA aufkommen. Berlin ziehe die USA beim Handel und bei der NATO \u00fcber den Tisch, warf Trump der Bundesregierung vor\u2026
\n(\u2026) \u201d Solange Berlin nicht zahlt, \u201cziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten\u201d, so Trump weiter.
\n\u201eWarum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar f\u00fcr Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland sch\u00fctzen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht\u201c.
\nDarin liegt aber genau die Wurzel des Problems. Nord Stream 2 wird als wichtiger Teil f\u00fcr die nationale Energiesicherheit Deutschlands betrachtet, w\u00e4hrend eine russische Bedrohung nicht erkennbar ist. Das hindert aber weder die USA noch die NATO, wiederholt von einer russischen Bedrohung zu sprechen\u2026
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\n\u201cPolitik- und Rechtswissenschaftler sind sich einig, dass die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der Nato keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Begr\u00fcndet wird dies vor allem mit der Entwicklungsgeschichte der Nato und mit Aussagen ma\u00dfgeblicher Politiker. Prozentvorgaben wie in der Abschlusserkl\u00e4rung von Wales seien eine politische Willensbekundung (\u201enon-binding requirement\u201c, \u201egentlemen\u2019s agreement\u201c, \u201einformal benchmark\u201c). Sie enthielten jedoch keine bindende Verpflichtung der Mitgliedstaaten (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 \u2013 3000 \u2013 034\/17 vom 21. M\u00e4rz 2017).\u201d<\/em><\/p><\/li>\n
\nGregor Gysi unterst\u00fctzt den von Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigten Teilabzug der US-Streitkr\u00e4fte aus Deutschland. \u201cWir haben kein Nachbarland, das sich gerade darauf vorbereitet, gegen uns Krieg zu f\u00fchren\u201d, sagte der au\u00dfenpolitische Sprecher der Linken im Gespr\u00e4ch mit Christiane Hoffmann bei \u201cDER SPIEGEL fragt\u201d.
\nGysi forderte wie SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich auch einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Der Vorschlag sei \u201csehr wichtig und sehr richtig\u201d. \u201cDie US-Soldaten brauchen wir nicht und deren Atomwaffen auch nicht\u201d, sagt Gysi. Ein Abzug der US-Atomwaffen erh\u00f6he die Sicherheit Deutschlands.
\nTrump habe den Abwurf kleinerer Atomwaffen \u00fcber Russland ins Spiel gebracht, um Nachbarl\u00e4ndern nicht zu schaden. \u201cWohin w\u00fcrde Russland dann antworten? Nat\u00fcrlich nach Ramstein, woher diese Waffen kommen\u201d, warnte Gysi. \u201cDas hei\u00dft: Dann sind wir vernichtet.\u201d\u2026
\nQuelle: SPON<\/a><\/li>\n
\nK\u00fcrzlich wurde bekannt die US-Regierung plane \u00fcber ein Viertel ihrer in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen und Teile davon nach Polen zu verlagern (siehe IMI-Standpunkt 2020\/22). Augengeradeaus berichtet nun, Pr\u00e4sident Donald Trump habe das Vorhaben nun offiziell best\u00e4tigt. Der Grund seien prim\u00e4r die als zu niedrig erachteten deutschen R\u00fcstungsausgaben. W\u00e4hrend allerdings zuerst positive Signale gegen\u00fcber einer Truppenverlagerung aus Polen kamen, wurde nun laut n-tv ein wenig zur\u00fcckgerudert: \u201ePolens Regierung w\u00fcnscht sich zwar mehr US-Soldaten im Land, w\u00e4re aber dagegen, diese aus Deutschland abzuziehen. \u201ePolen bem\u00fcht sich seit Langem um eine Erweiterung der US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz aus seinem Gebiet. Es ist aber nicht unsere Absicht, dieses Ziel auf Kosten einer Reduzierung des US-Kontingents in Deutschland zu erreichen\u201c, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki der baltischen Nachrichtenagentur BNS.\u201c
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nKonflikte um US-Truppen in Deutschland und um Nord Stream 2: Bundeswehrprofessor pl\u00e4diert f\u00fcr \u00dcberpr\u00fcfung der transatlantischen Beziehungen.
\nBerlin\/Washington (Eigener Bericht) \u2013 Ein Professor der Universit\u00e4t der Bundeswehr in Hamburg pl\u00e4diert f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Mit Blick auf die zunehmenden Streitigkeiten zwischen Washington und Berlin urteilt Michael Staack, \u201cdeutsche und amerikanische Interessen\u201d gingen heute \u201cin allen wichtigen Fragen auseinander\u201d. H\u00e4tten bestehende Interessengegens\u00e4tze bis vor wenigen Jahren \u201cin einem breiteren Spektrum von Gemeinsamkeiten unter Kontrolle gehalten werden\u201d k\u00f6nnen, so sei dies immer weniger der Fall. Anlass f\u00fcr die \u00c4u\u00dferung des Bundeswehr-Politikwissenschaftlers sind die Pl\u00e4ne der Trump-Administration, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Hinzu kommen US-Sanktionsdrohungen zu der Pipeline Nord Stream 2, die wom\u00f6glich sogar staatliche Stellen in der Bundesrepublik treffen k\u00f6nnten, sowie weitere Differenzen, darunter der Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Staack r\u00e4t, Berlin solle \u201cdie Planungsst\u00e4be auffordern\u201d, eine \u201ceigenst\u00e4ndige\u201d Antwort vorzubereiten. Sie k\u00f6nne \u201cKosten\u201d haben: \u201ceinen dauerhaften Konflikt mit den USA\u201d\u2026
\nDer eigentliche Skandal
\n(\u2026) Staack urteilt gleichfalls, \u201cder eigentliche Skandal\u201d sei \u201cnicht die weitere Reduzierung von Truppen\u201d, sondern \u201cdass Trump die Bundesregierung lange \u00fcberhaupt nicht offiziell \u00fcber das unterrichtet\u201d habe, \u201cwas er bereits auf den Weg gebracht hat\u201d.Die \u201calte Schutzfunktion\u201d sieht der Politologe ohnehin \u201cso nicht mehr gegeben\u201d: Es sei \u201c\u00e4u\u00dferst zweifelhaft, dass Russland die Nato angreifen will\u201d\u2026
\n(\u2026) So m\u00fcsse man beispielsweise realisieren, dass die US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in der Bundesrepublik eine \u201cDrehscheibe \u2026 f\u00fcr Eins\u00e4tze in Nahost und in Afrika sowie f\u00fcr Kommunikation, man k\u00f6nnte auch sagen: Spionage\u201d seien \u2013 Letzteres \u201cauch in Deutschland\u201d. Das sei \u201cinsofern problematisch, als dass einiges, was die USA bei uns in Deutschland tun\u201d, \u201cnicht vereinbar\u201d sei zum einen \u201cmit internationalem Recht\u201d, zum anderen \u201cmit den europ\u00e4ischen sicherheitspolitischen Interessen\u201d\u2026
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\n\u201eDie Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf s\u00e4mtliche Unternehmen, die irgendwie mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zu tun haben, stellt einen direkten Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands und Europas dar. Die Bundesregierung muss jetzt alle verf\u00fcgbaren Ma\u00dfnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Initiative, die diese Ausweitung fordert, Gesetz wird\u201c, erkl\u00e4rt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, zum Vorsto\u00df einiger US-Senatoren f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2. Ernst weiter:
\n\u201eW\u00fcrde der Gesetzesentwurf so verabschiedet, w\u00e4ren deutlich mehr deutsche und europ\u00e4ische Unternehmen von den Strafen betroffen. Sogar Beh\u00f6rden k\u00f6nnten zur Zielscheibe werden \u2013 aufgrund von Entscheidungen, die sie nach Recht und Gesetz ihrer Staaten gef\u00e4llt haben. Ein solches Verhalten gegen\u00fcber Staaten, die man eigentlich als Partner betrachtet, ist v\u00f6llig inakzeptabel. Damit w\u00fcrden sich die USA endg\u00fcltig von der transatlantischen Freundschaft verabschieden.
\nIch fordere die Bundesregierung auf, den US-Botschafter einzubestellen und die Sanktionsdrohungen als unfreundlichen Akt zu verurteilen. Au\u00dferdem muss sie sich auf EU-Ebene daf\u00fcr stark machen, dass die EU-Kommission klar Stellung bezieht und diese Angriffe der USA auf die Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer Mitgliedsstaaten verurteilt. Dann muss Wirtschaftsminister Altmaier baldm\u00f6glichst eine USA-Reise gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen EU-Kommissarinnen und Kommissaren planen, um dort Gespr\u00e4che mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern, Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren zu f\u00fchren, in denen sie die Position Deutschlands und der EU unmissverst\u00e4ndlich darstellen und so die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern suchen.
\nWenn das nicht fruchtet, m\u00fcssen die EU-Mitgliedsstaaten dringend ihr Verh\u00e4ltnis zu den USA grunds\u00e4tzlich \u00fcberdenken. Als letztes Mittel sind auch Strafz\u00f6lle auf US-Gas und direkte Sanktionen gegen Politikerinnen und Politiker aus den USA, die die Sanktionspolitik unterst\u00fctzen, in Erw\u00e4gung zu ziehen. Die neuerliche Eskalation aus Washington stellt eine neue Qualit\u00e4t dar. Es geht letztlich um die Frage: Will sich Europa dem Willen der USA unterwerfen und eigene Interessen hintanstellen? Oder wollen wir unser Recht auf eine eigene Energiepolitik und damit letztlich die Souver\u00e4nit\u00e4t der europ\u00e4ischen Staaten durchsetzen?\u201c
\nQuelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n
\nDeutschland werde sich von den Vereinigten Staaten wegen Nord Stream 2 nicht unter Druck setzen lassen, so Au\u00dfenminister Maas in Polen.
\nDie Pl\u00e4ne der USA, die Sanktionen gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 auszuweiten, haben die Position der Bundesregierung in Bezug auf die Projektdurchf\u00fchrung nicht ver\u00e4ndert, sagte Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz.
\n\u201eDie Tatsache, dass dort Sanktionen in Betracht gezogen werden oder m\u00f6glicherweise neue eingeleitet werden, \u00e4ndert nichts an unserer Position zu Nord Stream 2\u201c, sagte Maas. \u201eDie jetzt diskutierten Sanktionen sind aus unserer Sicht von Natur aus extraterritorial; wir lehnen sie ab\u201c, sagte der Minister.
\nQuelle: Contra Magazin<\/a><\/p><\/li>\n
\nWenn es um Zensur geht, steht f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland China nat\u00fcrlich weit vorn. Doch wie soll man es bezeichnen, wenn die ARD die f\u00fcr Montagabend terminierte Ausstrahlung der Dokumentation \u201cWuhan \u2013 Chronik eines Ausbruchs\u201d wenige Stunden vor dem Sendetermin zur\u00fcckzieht und sie auch noch aus der Mediathek entfernt, in der sie schon zu finden gewesen ist?\u2026
\nTats\u00e4chlich geht es darum, dass sich im Kampf der kapitalistischen Bl\u00f6cke EU, China und USA die Fronten verh\u00e4rten. In Zukunft soll die offizielle chinesische Seite in \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien m\u00f6glichst nicht mehr dargestellt werden.
\nZensur als Kampf gegen \u201cFakenews\u201d
\nDas ist l\u00e4ngst kein Problem mehr, dass nur Deutschland betrifft. Eine Task Force gegen \u201cFakenews\u201d hat alle die Kr\u00e4fte im Visier, die nach Ansicht der EU-Apparate Konkurrenten sind. Dazu geh\u00f6rt neben Trump in den USA auch Russland und China.
\nSo wurden von der Vizechefin der EU-Kommission, Vera Jourov\u00e1, China und Russland beschuldigt, mit Fakenews in der Corona-Krise sogar die Gesundheit der EU-B\u00fcrger gef\u00e4hrdet zu haben\u2026
\n(\u2026) Also geht es nicht darum, dass China die Gesundheit von EU-B\u00fcrgern bedroht. Vielmehr hat das Land in einer Zeit, als nach Beginn der Corona-Krise alle EU-Staaten, Deutschland an vorderster Front, ihre Grenzen dicht machten, Medikamente und Atemschutzger\u00e4te geliefert. Daf\u00fcr haben sich die Politiker aus Italien und verschiedener Balkanstaaten bedankt.
\nF\u00fcr den EU-Apparat war das nicht etwa ein Grund, \u00fcber ein transnationales Gesundheitssystem nachzudenken, das \u00fcberall in der Welt Menschen eine medizinische Unterst\u00fctzung auf der H\u00f6he des aktuellen Forschungsstands erm\u00f6glicht. Der erste Schritt w\u00e4re ja, dass Gesundheit zu einer weltweiten Aufgabe erkl\u00e4rt wird, bei der L\u00e4ndergrenzen und Wirtschaftsbl\u00f6cke keine Rolle spielen.
\nNur ist ein solches Vorgehen in einer kapitalistisch verfassten Welt nicht m\u00f6glich und die EU zeigt das mit ihrer Reaktion besonders deutlich. Medizinische Hilfe \u201cvom Feind\u201d wird zum Anlass genommen, China nun besonders zu bestrafen. Da h\u00f6ren sich die Vokabeln schon fast so an, als bliebe es nicht bei einem kalten Krieg\u2026
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nNach Br\u00fcssel bl\u00e4st nun auch Berlin zum Kampf gegen \u201cDesinformation\u201d, das Europaparlament diskutiert \u00fcber Rassismus \u2013 und Frankreich hat ein Problem mit organisierten Tschetschenen-Gangs: Die Watchlist EUropa vom 17. Juni 2020.
\nWenn sich die deutschen Innenminister am Mittwoch in Erfurt treffen, dann wollen sie \u00fcber \u201cgezielte Falschmeldungen, Verschw\u00f6rungstheorien und Desinformationskampagnen\u201d reden. Die Coronoa-Pandemie ebbt zwar sp\u00fcrbar ab, aber nach Ansicht der Minister droht nun eine \u201cInfodemie\u201d mit gezielten Falschmeldungen. Sogar der Verfassungsschutz ist alarmiert.
\nAuch die EU\u2013Kommission macht sich Sorgen. In der vergangenen Woche hatte sie ihren \u201cInfokrieg\u201d ausgeweitet und erstmals auch China beschuldigt, gezielt Desinformation zu betreiben.
\nDoch der scheinbar so hehre Kampf, dem sich auch Journalistenverb\u00e4nde und Nachrichtenagenturen angeschlossen haben, f\u00fchrt in die Irre. Jedenfalls so, wie er bisher gef\u00fchrt wird.
\nDenn zum einen richtet er sich bisher fast ausschlie\u00dflich gegen die neuen \u201csozialen\u201d Medien im Internet. Enten und Falschmeldungen in den alten Medien werden nicht thematisiert.
\nDabei gab es davon in der Coronakrise jede Menge, auch in Deutschland. Selbst die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien waren davon nicht frei, wenn sie Regierungsinformationen ungepr\u00fcft \u00fcbernahmen.
\nZum anderen wird so getan, als k\u00e4men Fake News nur von \u201cb\u00f6sen\u201d ausl\u00e4ndischen Akteuren aus Russland und China. Dabei haben auch deutsche und europ\u00e4ische Politiker in den letzten Wochen viel Unsinn erz\u00e4hlt\u2026
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p><\/li>\n
\nGesundheitspersonal demonstriert in Frankreich
\nIn Frankreich haben Tausende \u00c4rzte und Pfleger in mehreren St\u00e4dten demonstriert. Sie fordern unter anderem eine bessere Bezahlung und eine weniger gewinnorientierte Ausrichtung der Krankenh\u00e4user. In Paris kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei.
\nZu Beginn der Coronavirus-Pandemie von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron als \u201cHelden in wei\u00dfen Kitteln\u201d gefeiert, gingen nun am Dienstag Tausende Besch\u00e4ftigte des franz\u00f6sischen Gesundheitswesens landesweit auf die Stra\u00dfen, um mehr als nur Applaus und Platit\u00fcden zu fordern. Vertreter einer einflussreichen Gewerkschaft, die an den Protesten teilnahmen, forderten Gehaltserh\u00f6hungen und ein Ende der K\u00fcrzungen bei den Krankenhausbetten. \u201cDie bes\u00e4nftigenden Reden der Regierung\u201d sowie \u201cVersprechungen von beliebigen und hypothetischen Bonuszahlungen\u201d w\u00fcrden nicht ausreichen\u2026
\nDie Menschen protestierten unter anderem auch in Montpellier, Metz und Marseille vor Kliniken gegen die angespannte Situation im Gesundheitssystem. Landesweit waren mehr als 220 Versammlungen angek\u00fcndigt, wie die Nachrichtenplattform Franceinfo berichtete. Gewerkschaften und Kollektive hatten zu dem nationalen Aktionstag aufgerufen\u2026
\nQuelle: RT<\/a>\n
\n(\u2026) Keine Publicity f\u00fcr US-amerikanische Kriegsverbrechen? US-Staatsanw\u00e4lte im Fall Julian Assange haben es einem Bericht des britischen Guardian zufolge vers\u00e4umt, eine der schockierendsten Videoenth\u00fcllungen der Plattform WikiLeaks in die Anklageschrift aufzunehmen. Kritiker werfen den USA nun vor, sie wollten nicht, dass ihre Kriegsverbrechen in der \u00d6ffentlichkeit breitgetreten werden\u2026
\nDie Anklage bezieht sich weitgehend auf die Interventionen des US-Milit\u00e4rs im Irak und in Afghanistan, einschlie\u00dflich der Ver\u00f6ffentlichung der Einsatzregeln des US-Milit\u00e4rs im Irak.
\nIn der Anklageschrift wird behauptet, Assange habe durch die Freigabe von Hunderttausenden von US-Geheimdienstdokumenten das Leben der US-Amerikaner gef\u00e4hrdet. Eine der ber\u00fchmtesten Ver\u00f6ffentlichungen von WikiLeaks war ein Video \u2013 aufgenommen vom US-Apache-Hubschrauber Crazyhorse 18 \u2013, das zeigt, wie am 12. Juli 2007 im Irak elf Zivilisten get\u00f6tet wurden. Unter den Get\u00f6teten waren auch zwei Reuters-Journalisten.
\nLaut dem damaligen B\u00fcrochef der Journalisten in Bagdad, Dean Yates, habe ihn das US-Milit\u00e4r wiederholt dar\u00fcber, was an diesem Tag passiert sei, belogen. Erst als Assange im April 2010 das Video \u2013 das WikiLeaks mit dem Titel \u201cCollateral Murder\u201d ver\u00f6ffentlichte \u2013 ver\u00f6ffentlicht habe, sei die volle brutale Wahrheit der Morde aufgedeckt worden.
\n\u201cWas er getan hat, war zu 100 Prozent ein Akt der Wahrheitsfindung, der der Welt enth\u00fcllte, wie der Krieg im Irak aussieht und wie das US-Milit\u00e4r gelogen hat. (\u2026) Die USA wissen, wie peinlich der Kollateral-Mord ist, wie besch\u00e4mend er f\u00fcr das Milit\u00e4r ist \u2013 sie wissen, dass sich auf diesem Band potenzielle Kriegsverbrechen befinden\u201d, so Yates im Guardian.
\nQuelle: RT<\/a><\/li>\n
\nEs ist erst ein paar Wochen her, dass die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten (NGG) in ihren Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) einen Mindeststundenlohn von 12 Euro f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Tarifgruppe 2 verlangte. Nach 3 ergebnislosen Verhandlungen wurde erst nach der Schlichtung Anfang M\u00e4rz eine Einigung erzielt. Die L\u00f6hne steigen ab 1.7.2020 zwar, aber lediglich auf 10,00 Euro. Die geforderten 12.00 Euro gibt es f\u00fcr die rund 120.000 Besch\u00e4ftigten der Tarifgruppe 2 erst ab dem 1.12.2023.
\nHeute sp\u00fcrt die Gastronomiebranche die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise in Verbindung mit der in Deutschland fl\u00e4chendeckend staatlich angeordneten Betriebsschlie\u00dfungen und -einschr\u00e4nkungen infolge der Corona-Krise in Form von massiven wirtschaftlichen Auswirkungen bis hin zur Existenzvernichtung.
\nDer Deutsche Hotel\u00ad und Gastst\u00e4ttenverband e.V. (DEHOGA) pr\u00fcft derzeit ob Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche geltend gemacht werden k\u00f6nnen.
\nDa ist er wieder, der Ruf nach \u00f6ffentlichen Geldern, ausgesandt von einer Branche, die hinreichend schon staatlich subventioniert wird. Seit 2 Jahrzehnten wird dort fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet, bei einem Verdienst, von dem die Menschen nicht leben k\u00f6nnen und Arbeitslosengeld II von den Jobcentern beantragen m\u00fcssen. So sind rund 1 Milliarde Euro als staatlicher Lohnzuschuss im vergangen Jahr in den Gastronomiebereich geflossen.
\nVor diesem Hintergrund l\u00e4sst sich f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten nichts Gutes vorhersagen.
\nIm Folgenden soll die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der Besch\u00e4ftigten im Gastronomiebereich beleuchtet werden\u2026
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a>\n
\nAuch in der Krise scheint das Gesch\u00e4ft mit dem Wohnraum gut zu laufen. Gerade deswegen darf er nicht dem Markt \u00fcberlassen werden
\nSelten war die Bedeutung des eigenen Zuhauses gr\u00f6\u00dfer als in den vergangenen Monaten. Ein Ort wider die Pandemie. Arbeitsst\u00e4tte der Privilegierteren. Schule.
\n(\u2026) Vor diesem Hintergrund versinnbildlicht der Aufstieg der Deutsche Wohnen in den Dax eine Ungleichheit, die sich durch die Krise noch versch\u00e4rfen k\u00f6nnte. Hier die Immobilienkonzerne, die auf steigende Mieten setzen. Dort die Mieter und Mieterinnen, die oft schon jetzt mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens f\u00fcr die Wohnung ausgeben m\u00fcssen und \u00f6konomisch unsicheren Zeiten entgegenblicken\u2026.
\nWohnen sei die soziale Frage unserer Zeit, hie\u00df es vor Ausbruch der Corona-Krise. Diese Feststellung ist heute genauso richtig wie die Frage, ob ein Konzern wie die Deutsche Wohnen, der mit diesem sozialen Gut seine Gesch\u00e4fte macht, in den Dax geh\u00f6rt.
\nWas passieren kann, wenn nicht der Markt, sondern die \u00f6ffentliche Hand das Wohnen reguliert, kann man in Berlin beobachten. Nach der Einf\u00fchrung des Mietendeckels durch Rot-Rot-Gr\u00fcn sind die Preise teils deutlich zur\u00fcckgegangen. Die Deutsche Wohnen musste Medienberichten zufolge Tausende Mieten senken. Der Deckel selbst w\u00e4re wohl nie ohne den Druck der Mieterinitiativen auf den Weg gebracht worden. Und auch im Angesicht der Krise hat sich zuletzt das bundesweite B\u00fcndnis \u201eWir zahlen nicht!\u201c gebildet, das einen Mieterlass f\u00fcr die Pandemie-Zeit fordert. Es sieht ganz danach aus, als w\u00fcrden Mieterinnen und Mieter die soziale Frage weiter hochhalten \u2013 auch gegen m\u00e4chtige Konzerne\u2026
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nEine halbe Million Menschen sucht Arbeit. Die Regierung beschlie\u00dft eine einmalige Erh\u00f6hung des Arbeitslosengeldes um pauschale 450 Euro, aufgeteilt auf 3 x 150 Euro. Das hilft ausgerechnet jenen nicht, die die Corona-Krise am h\u00e4rtesten trifft.
\nEtwa 470.000 Menschen sind derzeit in \u00d6sterreich arbeitslos. Ihr durchschnittliches Arbeitslosengeld liegt bei rund 30 Euro am Tag, das sind ca. 900 Euro im Monat \u2013 oft ist es auch weit darunter.
\nDer durchschnittliche Bezug ist auch deshalb so niedrig, weil in der Corona-Krise vor allem Menschen ihren Job verloren haben, die ohnehin schon wenig verdient haben: Jobs wurden vor allem in der Gastronomie, im Handel und im Baugewerbe gestrichen. Auch viele Reinigungskr\u00e4fte haben ihr Einkommen verloren.
\n(\u2026) 9 von 10 Corona-Arbeitslosen sind Arbeiter
\nDas niedrige Arbeitslosengeld schl\u00e4gt ungleich zu: Denn die Corona-Arbeitslosigkeit trifft vor allem Arbeiter, Leiharbeiter und Menschen mit Lehrabschluss, wie j\u00fcngst eine WIFO-Studie festgestellt hat. Kaum betroffen sind dagegen Akademiker und Angestellte. Sie profitieren von Homeoffice und Kurzarbeit, wie der Arbeitsrechtler Martin Risak erkl\u00e4rt\u2026
\nQuelle: kontrast.at<\/a><\/li>\n
\nInterview mit der Prof. Brigitte Aulenbacher
\nMehr als 4.000 Wissenschaftler aus 600 Universit\u00e4ten haben einen Aufruf an die Politik f\u00fcr die Zeit nach Corona verfasst. Sie fordern: Die Demokratisierung von Unternehmen, Ma\u00dfnahmen wie eine Jobgarantie und ein entschlossenes Vorgehen gegen den Klimawandel. In diesen Ma\u00dfnahmen sehen sie eine M\u00f6glichkeit, um aus der Corona-Krise zu kommen und die Klima-Krise zu bew\u00e4ltigen\u2026
\n(\u2026) Kontrast: Derzeit flie\u00dfen Milliarden Euro an Steuergeldern an die Unternehmen zur Rettung in der Krise. W\u00e4re das nicht ein Hebel, um \u00c4nderungen in der Arbeitswelt durchzusetzen?
\nIch denke, das w\u00e4re tats\u00e4chlich ein Hebel und sogar ein sehr klassischer. Staatliche Subventionen und F\u00f6rderungen mit Auflagen zu verbinden w\u00e4re nichts Neues. Das k\u00f6nnten \u00f6kologische Auflagen sein, etwa Bereiche in besonderer Weise f\u00f6rdern, die sich auch f\u00fcr Klimaziele verpflichten. Gleiches k\u00f6nnte man auch bei sozialen Kriterien machen.
\nEs ist auch nicht so, dass wir da v\u00f6lliges Neuland betreten. Ein Beispiel w\u00e4ren die Sustianable Development Goals, es ist nicht so als w\u00e4ren dort nicht auch Unternehmen beteiligt. N\u00e4mlich Unternehmen, die sich freiwillig verpflichten, im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten den Sustianable Development Goals Rechnung zu tragen und ihre Produktion diesen Zielen anzupassen. Das sind praktische Wege, die wir bereits kennen. Es w\u00e4re durchaus m\u00f6glich, eine staatliche Wirtschaftsf\u00f6rderung mit solchen Auflagen zu verbinden und dadurch auch ein bisschen kanalisieren, in was investiert wird und was gesellschaftlich w\u00fcnschenswerte Formen solcher Rettungspakete sind\u2026
\nQuelle: kontrast.at<\/a><\/li>\n
\nDie Polizei in den USA hat nicht nur ein Problem mit dem Rassismus in den eigenen Reihen. Sie behindert bei den aktuellen Protesten auch regelm\u00e4\u00dfig die Berichterstattung der Presse. Auch diese \u00dcbergriffe auf Journalisten m\u00fcssen rasch aufgekl\u00e4rt werden \u2013 und endlich aufh\u00f6ren.
\nEs ist nicht \u00fcberraschend, dass Journalisten auf den Stra\u00dfen unterwegs sind, wenn sie \u00fcber die gr\u00f6\u00dften Proteste berichten, die wir in den Vereinigten Staaten in mehr als 50 Jahren erlebt haben. \u00dcberraschend ist allerdings, dass Journalisten durch Polizeigewalt daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen und frei zu berichten.
\nBis jetzt ist die Polizei in mehr als 430 F\u00e4llen gegen Journalisten vorgegangen
\nSeit Beginn der Demonstrationen gegen systemischen Rassismus und Polizeibrutalit\u00e4t, die nach dem Tod von George Floyd in den USA stattfanden, gab es mehr als 430 gemeldete Vorf\u00e4lle von Gewalt gegen die Presse. Einige wenige davon betrafen Journalisten, die in die gewaltt\u00e4tigen Proteste und Ausschreitungen verwickelt waren. Doch die \u00fcberwiegende Mehrheit \u2013 etwa 80 Prozent gingen laut US Press Freedom Tracker von der Polizei aus.
\nDiese eklatanten Verst\u00f6\u00dfe gegen die Pressefreiheit waren ebenso weit verbreitet wie die Proteste selbst, wobei Berichte aus \u00fcber 61 Gemeinden in 33 Staaten kamen. Die Polizei, die hinter diesen Angriffen steht, h\u00e4lt sich nicht an das Gesetz und die US-Verfassung\u2026
\n(\u2026) Die Polizisten haben einen Pr\u00e4sidenten, der Journalisten schon lange immer wieder verbal attackiert
\nDie Tatsache, dass sich Polizeibeamte durch die Anwesenheit einer Kamera nicht abschrecken lassen, sollte alle Amerikaner alarmieren. So wie der Polizeibeamte von Minneapolis, Derek Chauvin, direkt in die Kamera blickte, als er sein Knie in Floyds Nacken dr\u00fcckte, so f\u00fcrchten Polizisten offensichtlich keine Konsequenzen, wenn sie sich filmen lassen, wie sie Journalisten und andere Zivilisten angreifen. Schlie\u00dflich genie\u00dft die Polizei in den USA \u201cqualifizierte Immunit\u00e4t\u201d, weshalb sie seit langem wenig bis gar nicht f\u00fcr schwerwiegende Ungerechtigkeiten gegen Afroamerikaner wie die gegen Floyd zur Verantwortung gezogen wurden.
\nErschwerend kommt hinzu, dass Amerika zurzeit einen Oberbefehlshaber hat, der Gewalt gegen Zivilisten lange Zeit geduldet hat. Im Jahr 2017 forderte Pr\u00e4sident Donald Trump die Polizeibeamten auf, bei der Festnahme von mutma\u00dflichen Bandenmitgliedern nicht \u201czu zimperlich\u201d zu sein. Und zu Beginn der aktuellen Proteste berief er sich auf einen rassistischen Tropus und warnte die Demonstranten, \u201cwenn die Pl\u00fcnderungen beginnen, wird geschossen\u201d.
\nTrump greift seit Beginn seiner Pr\u00e4sidentschaft immer wieder Journalisten an, spricht einzelne Reporter pers\u00f6nlich an und verleumdet die Presse als \u00dcberbringer \u201egef\u00e4lschter Nachrichten\u201d und \u201eFeind des Volkes\u201d\u2026
\nQuelle: Gegenblende<\/a><\/li>\n
\n(\u2026) Dass Nationalismus und Rassismus f\u00fcr die Kriegsbereitschaft der Bev\u00f6lkerung n\u00fctzlich und erforderlich sind, ist kein Geheimnis. Damit ein Mensch bereit ist, Bomben \u00fcber fremden Wohngebieten abzuwerfen, bedarf es in der Tat einer die anderen Menschen verallgemeinernden abwertenden Beurteilung. Je st\u00e4rker der Krieg zwischen den Nationen tobt, je r\u00fccksichtsloser gegen die materiellen Grundlagen der feindlichen Nation einschlie\u00dflich ihrer Bev\u00f6lkerung vorgegangen wird, desto mehr bedarf es des nationalen Feindbildes, dass sich aus tausend Idiotien und Gemeinheiten zusammensetzt und einen unverbesserlich schlechten, unertr\u00e4glichen Charakter konstruiert\u2026
\nDass der Nationalismus im Krieg seine rassistischen Bl\u00fcten treibt, ist aber nur die halbe Wahrheit. Die weltweite Kriegsbereitschaft f\u00e4ngt n\u00e4mlich nicht erst an, wenn auf beiden Seiten der Verteidigungsfall ausgerufen wird. Kriege werden bereits im Frieden vorbereitet. Die prinzipielle Bereitschaft, die \u00bblegitimen\u00ab Interessen der eigenen Nation gegen die Interessen anderer Nationen zu \u00bbverteidigen\u00ab, ist in allen Nationalstaaten die selbstverst\u00e4ndliche patriotische Grundhaltung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und damit die Grundlage f\u00fcr R\u00fcstung und Krieg. Das Nationalbewusstsein \u2013 ich bin Schweizer, ich bin Franzose, ich bin Russe oder T\u00fcrke \u2013, die Identifikation mit der eigenen Nation, gilt aber gemeinhin als unbedenklich. Erst ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation, das die eigene Nation glorifiziert und andere Nationen herabsetzt, gilt in Friedenszeiten als bedenklicher Nationalismus in dem viele dann auch einen Rassismus gegen andere V\u00f6lker erkennen. Diese grunds\u00e4tzliche Unterscheidung zwischen patriotischem Nationalbewusstsein und nationalistisch \u00fcbersteigertem Nationalbewusstsein ist aber unlogisch. Wenn die Steigerung des Nationalbewusstseins zu Nationalismus f\u00fchrt, dann muss der Keim f\u00fcr Nationalismus und Rassismus bereits in dem f\u00fcr viele selbstverst\u00e4ndlichen Nationalbewusstsein enthalten sein. Diesen Gedanken kann sich jeder durch folgende \u00dcberlegung verdeutlichen:
\nWer stolz darauf ist und damit seine Besonderheit darin sch\u00e4tzt, Deutscher zu sein, ist froh, kein T\u00fcrke, Russe oder Franzose zu sein. Wer sich etwas darauf einbildet, T\u00fcrke zu sein, ist froh, kein Deutscher, Franzose oder Schweizer zu sein. Nationalismus und Rassismus haben ihre Bestimmung nicht in der negativen Bewertung der fremden Nation und ihrer Bev\u00f6lkerung. Das Urteil, die Russen, die Amerikaner oder die Chinesen sind h\u00f6flich, ist kein bisschen weniger rassistisch, als das Urteil, die Russen, die Amerikaner oder die Chinesen sind unh\u00f6flich. Das Feindbild setzt sich aus tausend Idiotien und Gemeinheiten zusammen, die einen unverbesserlich schlechten, unertr\u00e4glichen Charakter konstruieren. Das nationale Freundschaftsbild setzt sich aus ebenso vielen Idiotien und Nettigkeiten zusammen, die ungeachtet aller Unterschiede im Denken und Handeln der einzelnen Menschen einen per se guten, liebenswerten Charakter konstruieren. Deutsch, franz\u00f6sisch, russisch, chinesisch, amerikanisch, \u00bbdie ganze Borniertheit des Nationalismus spricht aus diesem Adjektiv. Es gen\u00fcgt, irgendeinem Kr\u00fcmel das schm\u00fcckende Beiwort \u201edeutsch\u201c anzuh\u00e4ngen, und Kaffeemaschine, Universit\u00e4tsprofessor und Abf\u00fchrmittel haben ihr Lob weg.\u00ab\u2026
\nQuelle: Labour.net<\/a><\/li>\n
\nSantiago de Chile. Mitten in der Corona-Pandemie hat Chiles Pr\u00e4sident Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era den unbeliebten Gesundheitsminister Jaime Ma\u00f1alich entlassen. Zuvor hatte es heftige Kritik an Ma\u00f1alichs Krisenmanagement gegeben. Das Gesundheitsressort soll nun von Enrique Paris gef\u00fchrt werden. Der Wechsel geschieht auf dem H\u00f6hepunkt der Pandemie mit unz\u00e4hligen Toten und Neuinfektionen.
\nVor allem in den letzten Tagen hatte sich die Kritik an Pr\u00e4sident und Minister sowie ihrem Umgang mit der Pandemie geh\u00e4uft. So weigerte sich die Regierung, wirksame Ma\u00dfnahmen wie eine Quarant\u00e4ne zu verh\u00e4ngen. F\u00fcr Debatten sorgte auch die Z\u00e4hlweise von Corona-Toten. Chile ist das einzige Land, in dem Todesopfer durch die Atemwegserkrankung Covid-19 als Genesene in die Statistik eingehen. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es von Regierungsseite, dass von den Verstorbenen \u201ckein Infektionsrisiko mehr ausgeht\u201d\u2026
\n(\u2026) Politiker der Opposition haben nun trotz der Entlassung des Ex-Ministers rechtliche Schritte gegen Ma\u00f1alich wegen seiner Verfehlungen angek\u00fcndigt. Eine politische sowie juristische Aufarbeitung der Arbeit des Ex-Ministers sei n\u00f6tig, hie\u00df es von dieser Seite.
\nQuelle: Amerika 21<\/a><\/li>\n
\nEU und USA verl\u00e4ngern und versch\u00e4rfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung durch Elendsunruhen.
\nBerlin\/ Washington\/ Damaskus (Eigener Bericht) \u2013 Nach der Verl\u00e4ngerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsma\u00dfnahmen spekulieren westliche Au\u00dfenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Versch\u00e4rfung der Wirtschaftskrise, ausgel\u00f6st durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde (\u201cCaesar Act\u201d), k\u00f6nne \u201cdie Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen\u201d, hei\u00dft es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tats\u00e4chlich verschlimmern die Sanktionen, die Br\u00fcssel und Washington verh\u00e4ngt haben, die Lage der syrischen Bev\u00f6lkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie h\u00e4tten \u201cdie Brutalit\u00e4t\u201d des Syrienkriegs \u201cvielfach versch\u00e4rft\u201d. Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsma\u00dfnahmen vergangenes Jahr als \u201cPolitik der verbrannten Erde\u201d ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verl\u00e4ngert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschw\u00e4chen, um eine humanit\u00e4re Katastrophe zu verhindern.
\nIm zehnten Jahr
\nDie EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr\u2026
\n(\u2026) \u201cInstabilit\u00e4t verst\u00e4rken\u201d
\nDar\u00fcber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung \u00f6konomischer Zwangsma\u00dfnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung milit\u00e4risch, wirtschaftlich oder finanziell unterst\u00fctzen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen\u2026
\n(\u2026) \u201cArmut und Not machen mutig\u201d
\nFaktisch l\u00e4uft dies auf das Aushungern der Bev\u00f6lkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus\u2026
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nSaarbr\u00fccken \u2013 Die ausgebremste linke Sammlungsbewegung \u00abAufstehen\u00bb kann nach Ansicht des Linke-Politikers Oskar Lafontaine jetzt neu an Fahrt gewinnen. \u00abDurch die Corona-Krise und die vorher sich abzeichnende Wirtschaftskrise werden die sozialen Verwerfungen in Deutschland st\u00e4rker\u00bb, sagte der fr\u00fchere Linke-Chef, der als Mit-Initiator der Bewegung gilt, der Deutschen Presse-Agentur in Saarbr\u00fccken. \u00abAufstehen\u00bb bringe soziale Themen nach vorne: Daher sei es nun Zeit f\u00fcr die Bewegung, \u00abnoch einmal einen neuen Anlauf zu machen\u00bb. Die Bewegung war Anfang September 2018 gegr\u00fcndet worden.
\nIm Zeichen eines Neustarts werde der Tr\u00e4gerverein von \u00abAufstehen\u00bb an diesem Mittwoch (17. Juni) in einer Online-Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand w\u00e4hlen. Es gebe zudem Planungen, wieder Veranstaltungen zu machen, sagte Lafontaine\u2026
\nQuelle: Wormser Zeitung<\/a><\/li>\n
\nIn Seattle haben Teilnehmer der Proteste gegen rassistische Gewalt eine \u201cpolizeifreie Zone\u201d geschaffen. Was einige als Sozialexperiment sehen, l\u00f6st bei anderen Angst vor Anarchie aus.
\nZu Beginn der landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus war die Stimmung in der Westk\u00fcsten-Stadt Seattle eher angespannt. Noch vor einer Woche lieferten sich Demonstrierende teilweise Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei, vor allem im Szeneviertel Capitol Hill.
\nB\u00fcrgermeisterin Jenny Durkan versuchte die Situation zu deeskalieren, indem sie dort eine Polizeistation r\u00e4umen lie\u00df. Die Demonstrierenden nutzten dies: Sie riegelten sechs Blocks in dem Viertel mit Barrikaden ab und erkl\u00e4rten das Gebiet zur autonomen, polizeifreien Zone.
\nJournalisten vor Ort beschreiben die Stimmung seitdem als friedlich. Videos aus der sogenannten autonomen Zone zeigen W\u00fcrstchenst\u00e4nde und Tanzveranstaltungen. Mehrere Zelte wurden dort aufgestellt, Obdachlose leben an der Seite von Demonstrierenden. Ein Gem\u00fcsegarten wurde angelegt, es gibt dort Filmvorf\u00fchrungen und Lesungen.
\nDas selbst erkl\u00e4rte Ziel der Besetzer: Die Zone sei ein Experiment, das zeigen soll, wie ein Mikrokosmos ohne staatliche Gewalt funktionieren k\u00f6nnte\u2026
\n(\u2026) Auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump kritisiert die Zust\u00e4nde in Seattle, bezeichnete die Besetzer in einem Tweet als \u201cTerroristen\u201d, deren \u201c\u00dcbernahme Seattles\u201d beendet werden m\u00fcsse. In einem Interview mit dem konservativen Sender Fox News sagte er, man werde das nicht einfach so geschehen lassen. Wenn es sein m\u00fcsse, werde man die Nationalgarde schicken.
\nSeattles B\u00fcrgermeisterin Jenny Durkan dagegen stellte sich entschieden gegen Trumps Forderung und bezeichnete die Idee als falsch und \u201cillegal\u201d.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nAktivist:innen besetzen einen Stadtteil Seattles, um gegen Rassismus und soziale Spaltung zu protestieren. Indes reagiert Trump mit Drohgeb\u00e4rden.
\n(\u2026) Die B\u00fcrgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, widersprach in einem Interview mit CNN den Aussagen Trumps. \u201eDas Ganze hat eher eine Stra\u00dfenfest-Atmosph\u00e4re als eine bewaffnete \u00dcbernahme oder eine Milit\u00e4rjunta.\u201c Es best\u00fcnde keine Gefahr f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Die Beh\u00f6rden seien in Kontakt mit Gesch\u00e4ftsleuten und Anwohner:innen des Gebiets.
\n\u201eGehen Sie zur\u00fcck in den Bunker\u201c
\nDurkan bezeichnete die Einlassungen Trumps als falsch und nicht hilfreich in der derzeitigen Situation. \u201eDie ganze Nation sah, wie George Floyd ermordet wurde\u201c, sagte die B\u00fcrgermeisterin. Man m\u00fcsse akzeptieren, dass es systemischen Rassismus in den USA gebe, den man Schritt f\u00fcr Schritt bek\u00e4mpfen m\u00fcsse. Auf Twitter griff sie den US-Pr\u00e4sidenten deutlich sch\u00e4rfer an: \u201eSorgen Sie f\u00fcr unsere Sicherheit. Gehen Sie zur\u00fcck in den Bunker.\u201c
\nIn Berichten aus C.H.A.Z., die \u00fcber Twitter verbreitetet werden, wird nach freiwilligen Helfer:innen gesucht, die Essen ausgeben oder beim Ausbau des Camps unterst\u00fctzen. Und es wird zu weiteren friedlichen Demonstrationen aufgerufen. Nicht nur gegen Rassismus und Polizeigewalt, sondern auch gegen hohe Mieten und f\u00fcr alternative Lebenskonzepte. \u201eDieser Ort geh\u00f6rt nun den Menschen von Seattle\u201c, ist auf Plakaten der Demonstrant:innen zu lesen. Wie lange das so bleibt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDer Stadtrat von Seattle forderte 2017, dass alle Unternehmen der Stadt sich am Kampf gegen die Obdachlosigkeit beteiligen sollten. Geplant war eine so genannte \u201cHead Tax\u201c von 275 USD pro Jahr und Mitarbeiter.
\nAmazon drohte, in dem Fall einen geplanten B\u00fcroturm nicht zu errichten und einen im Bau befindlichen Wolkenkratzer nicht in Betrieb zu nehmen. Das geplante Gesetz scheiterte an einem Referendum.
\nIm November 2019 fanden Stadtratswalen in Seattle statt, bei der Amazon (vergeblich) versuchte, die Wiederwahl einer Kandidatin zu verhindern, die f\u00fcr einen Mindestlohn von 15USD und f\u00fcr eine \u201eAmazonsteuer\u201c eintritt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer Schauspieler John Cleese (\u201cMonty Python\u2019s Flying Circus\u201d) hat einen britischen Streaming-Dienst kritisiert, der eine Episode der Serie \u201eFawlty Towers\u201c aus dem Programm genommen hat.
\nDie Folge \u201eThe Germans\u201c war zuvor kritsiert worden, weil sie rassistische Beleidigungen enthalte. Cleese, der in der Kultserie aus den 1970-er Jahren die Hauptrolle spielt, sagte dazu, die Episode sei falsch verstanden worden. Sie sei eine Kritik an rassistischen Einstellungen, keine Billigung derselben. Der Sender UKTV teilte mit, \u201eThe Germans\u201c solle demn\u00e4chst zusammen mit zus\u00e4tzlichen Hinweisen wieder online gestellt werden. \u00c4ltere Beitr\u00e4ge w\u00fcrden regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft, um zu garantieren, dass Zuschauererwartungen erf\u00fcllt werden. Dabei werde besonders auf veraltete Sprache geachtet.
\nDie Folge, die im Oktober 1975 erstmals ausgestrahlt wurde, dreht sich um den Hotelbesitzer Basil Fawlty, der eine Gruppe deutscher Touristen beleidigt. Fawlty sagt wiederholt \u201eFangen Sie nicht vom Krieg an\u201c und gibt schlie\u00dflich eine Hitler-Imitation zum Besten.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\n\u201cEverybody thinks that was a joke about the Germans but they missed it. It was a joke about British attitudes to the war and the fact that some people were still hanging on to that rubbish\u201d.
\nWer sich die Folge auf Englisch anschauen will, kann dies freilich immer noch via YouTube<\/a> tun.<\/em><\/p><\/li>\n
\nEs ist ein zwiesp\u00e4ltiges Symbol: Ausgerechnet 11.000 Deutsche \u2013 und nur Deutsche \u2013 d\u00fcrfen ab heute wieder nach Mallorca reisen, wo sie als Versuchskaninchen f\u00fcr die Urlaubssaison dienen. Spanier wurden ebenso ausgeschlossen wie alle anderen EUrop\u00e4er.
\nEs ist auch ein bedenkliches Zeichen, wie unser Gesundheitsminister redet: Der Ballermann d\u00fcrfe \u201ckein zweites Ischgl\u201d werden\u201d, sagte J. Spahn. Ein deutscher Minister ma\u00dft sich an, \u00fcber \u00d6sterreich und Spanien zu reden, als seien es deutsche Urlaubskolonien.
\nSei\u2019s drum \u2013 die Deutschen sind wieder \u00fcberall willkommen, f\u00fcr sie ist die Urlaubswelt wieder in Ordnung. Wenn nicht alles t\u00e4uscht, d\u00fcrften auch bald wieder Reisen in die T\u00fcrkei m\u00f6glich sein \u2013 der T\u00dcV pr\u00fcft schon vor Ort, mit deutscher Gr\u00fcndlichkeit.
\nGanz anders sieht die Sache aber f\u00fcr den Rest EUropas aus. Die Spanier haben wir bereits erw\u00e4hnt, die d\u00fcrfen nichtmal auf \u201cihre\u201d Balearen reisen und lassen auch l\u00e4ngst noch nicht alle EU-Ausl\u00e4nder rein\u2026
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\n(\u2026) Palma (dpo) \u2013 Langsam erobert sich die Natur wieder ihre R\u00e4ume zur\u00fcck: Auf Mallorca sind gestern die ersten Deutschen gesichtet worden. Die Bewohner der Insel hoffen nun, dass die Best\u00e4nde der empfindlichen S\u00e4ugetiere weiter anwachsen.
\n\u201cIch kann mich gar nicht mehr erinnern, wann ich hier das letzte Mal Deutsche gesehen habe\u201d, erkl\u00e4rt etwa Ariane Garcia, w\u00e4hrend sie mit einem Fernglas eine Gruppe von f\u00fcnf Deutschen am Strand dabei beobachtet, wie sie ihre Handt\u00fccher ausbreiten. \u201cErst Delfine in den Kan\u00e4len Venedigs. Jetzt das. Die Natur erholt sich wirklich zusehends.\u201d
\nDie Beh\u00f6rden der Insel hoffen nun, dass die Deutschen langsam wieder in ihren gewohnten Lebensraum zur\u00fcckfinden: \u201cWenn sie genug Nahrung und vor allem zu Trinken finden, rechnen wir sogar damit, dass sie sich paaren\u201d, so ein Sprecher.
\nQuelle: Der Postillon<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"