{"id":62134,"date":"2020-06-18T09:40:41","date_gmt":"2020-06-18T07:40:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62134"},"modified":"2020-06-18T17:36:01","modified_gmt":"2020-06-18T15:36:01","slug":"das-toeten-im-jemen-geht-weiter-und-deutschland-liefert-waffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62134","title":{"rendered":"Das T\u00f6ten im Jemen geht weiter \u2013 und Deutschland liefert Waffen"},"content":{"rendered":"<p>Am Montag bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und t&ouml;teten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich &uuml;ber den Vorfall aus. Seit &uuml;ber f&uuml;nf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung &ndash; und Deutschland geh&ouml;rt mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den gr&ouml;&szlig;ten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem gestern erschienenen R&uuml;stungsexportbericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit R&uuml;stungsg&uuml;tern im Wert von &uuml;ber 8 Milliarden an 131 L&auml;nder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. &Uuml;ber 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht L&auml;nder der Anti-Jemen-Koalition. Von <strong>Jakob Reimann<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4255\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-62134-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200618-Das-Toeten-im-Jemen-geht-weiter-und-Deutschland-liefert-Waffen-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200618-Das-Toeten-im-Jemen-geht-weiter-und-Deutschland-liefert-Waffen-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200618-Das-Toeten-im-Jemen-geht-weiter-und-Deutschland-liefert-Waffen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200618-Das-Toeten-im-Jemen-geht-weiter-und-Deutschland-liefert-Waffen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=62134-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200618-Das-Toeten-im-Jemen-geht-weiter-und-Deutschland-liefert-Waffen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200618-Das-Toeten-im-Jemen-geht-weiter-und-Deutschland-liefert-Waffen-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am Montag flogen saudische Kampfjets im Jemen zwei Luftangriffe auf ein Zivilfahrzeug und t&ouml;teten dabei alle 13 Insassen, wie Dr. Yousef Alhadri, der Sprecher des von den Houthi-Rebellen gef&uuml;hrten Gesundheitsministeriums, in einem Statement gegen&uuml;ber den NachDenkSeiten erkl&auml;rt. Die Saudi-Emirate-Koalition &auml;u&szlig;erte sich bislang nicht dazu. Der Luftschlag ereignete sich auf einer Fernstra&szlig;e im Shada-Distrikt im Sa&lsquo;da-Gouvernement im Norden des Jemen im Grenzgebiet zu Saudi-Arabien. Mehrere Stammesf&uuml;hrer <a href=\"https:\/\/apnews.com\/17dca7a0cab9057ee838d4a7f0c92fc0\">best&auml;tigten die Angriffe<\/a> gegen&uuml;ber der Associated Press, ebenso zwei lokale Rettungskr&auml;fte gegen&uuml;ber den chinesischen Xinhua News, die weiterhin angaben, dass es sich bei den Toten um <a href=\"http:\/\/www.xinhuanet.com\/english\/2020-06\/16\/c_139143620.htm\">Obstbauern<\/a> handelte, die auf dem Weg nach Hause waren.<\/p><p><strong>&bdquo;Die Liste der Schande&ldquo;<\/strong><\/p><p>&bdquo;Das Gesundheitsministerium verurteilt die T&auml;ter dieses Verbrechens, das sich in eine lange Liste von Verbrechen einreiht, die von der saudisch-amerikanischen Koalition vor den Augen der internationalen Gemeinschaft [&hellip;] begangen wurden&ldquo;, so das Statement des Houthi-Ministeriumssprechers weiter. Auch &uuml;bermittelte Dr. Alhadri den NachDenkSeiten eine Liste mit Namen und Alter von elf der 13 Get&ouml;teten, aus der hervorgeht, dass sich vier Kinder im Alter von zw&ouml;lf bis 14 Jahren unter den Opfern befanden. Zwei K&ouml;rper waren derart verkohlt, dass sie nicht identifiziert werden konnten.<\/p><p>Der pure Zynismus: Am selben Tag, als die vier unschuldigen Kinder get&ouml;tet wurden, strichen die UN die Saudi-Emirate-Koalition von ihrer Liste von Verantwortlichen f&uuml;r Kriegsverbrechen an Kindern, der sogenannten <a href=\"https:\/\/apnews.com\/a37cd41b56727a8784d41d6fb95041f0\">&bdquo;Liste der Schande&ldquo;<\/a>, obwohl die Koalition allein im letzten Jahr 222 Kinder get&ouml;tet oder schwer verletzt hat und die f&uuml;nfj&auml;hrige Bombardierung allen voran ein <a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/01\/der-krieg-gegen-jemens-kinder\/\">Krieg gegen Jemens Kinder<\/a> ist, wie ich an anderer Stelle nachwies. Saudische Petrodollar und ein m&auml;chtiger Freund im Wei&szlig;en Haus verhindern das &ouml;ffentliche Anprangern von Verbrechen an Kindern, Sanktionsmechanismen werden zur Farce &ndash; nur ein weiteres Beispiel daf&uuml;r, dass die UN von Grund auf reformiert werden muss.<\/p><p><strong>Komplizenschaft des Westens<\/strong><\/p><p>Der Angriff vom Montag ereignete sich im Sa&rsquo;da-Gouvernement, der Hochburg der Houthi-Rebellen, dessen Aufstand die Kriegskoalition seit M&auml;rz 2015 niederschlagen und die von den Houthis eroberten Landesteile zur&uuml;ckerobern will. In der Hauptstadt Sana&lsquo;a soll die saudische Marionette Abed Rabbo Mansur Hadi zur&uuml;ck an die Macht gebracht werden. Insgesamt wurden im Jemen durch Waffengewalt <a href=\"https:\/\/apnews.com\/17dca7a0cab9057ee838d4a7f0c92fc0\">&uuml;ber 112.000 Menschen<\/a> get&ouml;tet, doch setzt die Saudi-Emirate-Koalition auch Hunger und Epidemien <a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/11\/das-tor-der-traenen\/\">vors&auml;tzlich als Kriegswaffen ein<\/a>, um den Widerstand der Bev&ouml;lkerung zu brechen: Es w&uuml;tet die mit Abstand gr&ouml;&szlig;te jemals auf der Welt registrierte Choleraepidemie und die UN sieht den Jemen am Rande der weltweit <a href=\"https:\/\/www.independent.co.uk\/news\/world\/middle-east\/yemen-famine-civil-war-conflict-food-shortage-civilians-starvation-un-deaths-a8585006.html\">&bdquo;schlimmsten Hungersnot seit 100 Jahren&ldquo;<\/a>. Werden diese Sekund&auml;rph&auml;nomene miteinbezogen, steigt die tats&auml;chliche Opferzahl des Krieges auf <a href=\"https:\/\/yemen.un.org\/sites\/default\/files\/2019-09\/Assessing%20the%20Impact%20of%20War%20on%20Development%20in%20Yemen.pdf\">eine Viertelmillion an<\/a>.<\/p><p>Massaker an der Zivilbev&ouml;lkerung vonseiten der Saudi-Emirate-Koalition stehen seit jeher auf der Tagesordnung: Immer wieder wurden Schulen, Hochzeiten, Beerdigungen, Marktpl&auml;tze, Fl&uuml;chtlingsboote, Krankenh&auml;user und Moscheen <a href=\"https:\/\/www.thenation.com\/article\/archive\/war-crimes-united-states-saudi-arabia-yemen\/\">vors&auml;tzlich bombardiert<\/a>. Insgesamt flog die Koalition in &uuml;ber f&uuml;nf Jahren bereits <a href=\"https:\/\/www.yemendataproject.org\/\">21.259 Luftschl&auml;ge<\/a> gegen den Jemen &ndash; im Schnitt &uuml;ber elf Angriffe pro Tag. Da die Koalition&auml;re &ndash; bis auf &Auml;gypten &ndash; nur &uuml;ber rudiment&auml;re eigene R&uuml;stungsindustrien verf&uuml;gen, sind sie in der Begehung ihrer Kriegsverbrechen auf die Komplizenschaft &uuml;berwiegend westlicher Waffenexporteure angewiesen. Nach den USA, Frankreich, Russland und Gro&szlig;britannien ist Deutschland hierbei auf Platz 5 der Hauptexporteure an die acht Koalition&auml;re in den Jahren des Krieges (siehe dazu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59379\">diesen Artikel auf den NachDenkSeiten<\/a>).<\/p><p><strong>Deutschland liefert weiter<\/strong><\/p><p>Gestern legte die Bundesregierung den offiziellen <a href=\"https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/P-R\/ruestungsexportbericht.pdf\">R&uuml;stungsexportbericht f&uuml;r das Jahr 2019<\/a> vor. Aus diesem geht hervor, dass die Merkel-Regierung im vergangenen Jahr insgesamt R&uuml;stungsexporte in H&ouml;he von 8,02 Milliarden Euro an 131 L&auml;nder (!) genehmigte, was einer Erh&ouml;hung um satte 66 Prozent zum Vorjahr 2018 entspricht (4,82 Milliarden Euro) und den h&ouml;chsten Wert seit mindestens <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Deutscher_R%C3%BCstungsexport#Entwicklung\">25 Jahren<\/a> darstellt. Ausfuhrgenehmigungen an EU-Partner stiegen im letzten Jahr um &uuml;ber zwei auf 3,14 Milliarden Euro an, w&auml;hrend die an NATO-L&auml;nder und NATO-gleichgestellte L&auml;nder auf einen Wert von 1,34 Milliarden Euro nur leicht anstiegen. Bemerkenswert ist der Anstieg um &uuml;ber eine Milliarde an Drittl&auml;nder, die Genehmigungen im Wert von 3,53 Milliarden Euro erhielten.<\/p><p>Aus den aktuellen Zahlen geht hervor, dass Berlin auch 2019 wieder an alle acht L&auml;nder der Anti-Jemen-Koalition Waffensysteme verkauft hat &ndash; in eklatanter Verletzung der selbstauferlegten GroKo-Vorgaben: des <a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/system\/tdf\/media\/dokumente\/koalitionsvertrag_2018.pdf#page=149\">ber&uuml;hmt-ber&uuml;chtigten Satzes<\/a> im Koalitionsvertrag, &bdquo;keine Ausfuhren an L&auml;nder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind&ldquo;. So wurden an die acht L&auml;nder (&Auml;gypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, Saudi-Arabien, Sudan, Vereinigte Arabische Emirate) 2019 insgesamt R&uuml;stungsverk&auml;ufe im Wert von 1,24 Milliarden Euro genehmigt. Im Vorjahr 2018 wurden R&uuml;stungsg&uuml;ter &bdquo;lediglich&ldquo; in H&ouml;he von 605 Millionen Euro verkauft &ndash; 2019 hat Berlin diesen Wert mehr als verdoppelt.<\/p><p>Genehmigte R&uuml;stungsexporte der Bundesregierung an die Anti-Jemen-Koalition 2019 (in Euro):<\/p><table cellspacing=\"2\" cellpadding=\"2\">\n<tbody>\n<tr>\n<td>1. &Auml;gypten<br>\n2. Vereinigte Arabische Emirate<br>\n3. Kuwait<br>\n4. Marokko<br>\n5. Jordanien<br>\n6. Bahrain<br>\n7. Saudi-Arabien<br>\n8. Sudan<br>\n<strong>Insgesamt<\/strong><\/td>\n<td>801.874.706<br>\n256.866.626<br>\n90.997.312<br>\n61.433.954<br>\n22.217.353<br>\n3.984.861<br>\n831.003<br>\n4.116<br>\n<strong>1.238.209.931<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table><p>Spitzenreiter ist mit 802 Millionen Euro &Auml;gypten, das unter anderem Flugk&ouml;rper und Raketenteile erhielt und auch insgesamt die Gruppe aller Entwicklungsl&auml;nder anf&uuml;hrt: Drei von f&uuml;nf genehmigten Waffenverk&auml;ufen an Entwicklungsl&auml;nder gingen an die Milit&auml;rdiktatur des Putschisten Al-Sisi. Mit &uuml;ber 206 Millionen Euro liegen die Emirate auf Platz 2 unter den L&auml;ndern der Anti-Jemen-Koalition und auch an Saudi-Arabien wurden wieder neue Exporte genehmigt, obwohl gegen das K&ouml;nigreich eigentlich ein bis Ende 2020 verl&auml;ngerter <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/der-r%C3%BCstungsexportstopp-nach-saudi-arabien-gilt-weiter\/a-52893125\">vollst&auml;ndiger Exportstopp<\/a> in Kraft ist.<\/p><p>Und auch 2020 gab es bereits wieder die <a href=\"https:\/\/www.ohne-ruestung-leben.de\/nachrichten\/article\/bundesregierung-genehmigt-weitere-ruestungsexporte-in-nahen-mittleren-osten-356.html\">ersten best&auml;tigten R&uuml;stungsverk&auml;ufe<\/a> an die Koalition, wie aus der Antwort des BMWi auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Da&#287;delen vom April hervorgeht. Demnach wurden allein im ersten Quartal 2020 Exporte im Wert von &uuml;ber 290 Millionen Euro an &Auml;gypten genehmigt, dessen Marine sich auf ein neues <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/376266.mehr-kriegsger%C3%A4t-exportiert-r%C3%BCstungsexporte-erneut-gestiegen.html\">S43-U-Boot mit acht Torpedorohren<\/a> von ThyssenKrupp freuen darf. Pakistan &ndash; das inoffizielles Koalitionsmitglied ist &ndash; erh&auml;lt einen neuen Kampfjet aus Deutschland. Nicht minder problematisch sind neue Genehmigungen f&uuml;r Munition von Rheinmetall im Wert von 179 Millionen Euro nach Katar, das bis 2017 Teil der Anti-Jemen-Koalition war, und f&uuml;r vier Kriegsschiffe nach Israel, das die Koalition logistisch etwa durch <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/.premium-yemen-s-war-is-a-mercenary-heaven-are-israelis-reaping-the-profits-1.6938348\">Ausbildung kolumbianischer S&ouml;ldner unterst&uuml;tzt<\/a>, die im Jemen f&uuml;r die Koalition an vorderster Front k&auml;mpfen.<\/p><p>In den f&uuml;nf Jahren des Jemenkriegs genehmigte die Bundesregierung insgesamt R&uuml;stungsexporte an die acht Koalition&auml;re in H&ouml;he von &uuml;ber 6,4 Milliarden Euro. Werden Lieferungen an die inoffiziellen Mitglieder Pakistan und Senegal sowie die ebenfalls aktiven Kriegsparteien USA und Gro&szlig;britannien miteinbezogen, verdoppelt sich dieser Wert gar auf &uuml;ber 12,6 Milliarden Euro (bislang unver&ouml;ffentlichte Berechnungen des Autors aus den entsprechenden R&uuml;stungsexportberichten der Bundesregierung). Auf Genehmigungen an nur diese zw&ouml;lf Staaten entfallen damit &uuml;ber 37 Prozent s&auml;mtlicher R&uuml;stungsexporte Deutschlands: Der Jemenkrieg ist &ndash; der Zynismus sei mir an dieser Stelle verziehen &ndash; ein wahres &bdquo;Bombengesch&auml;ft&ldquo; f&uuml;r die deutsche R&uuml;stungsindustrie.<\/p><p>Der blutige Luftschlag der Saudis vom Montag wurde aller Wahrscheinlichkeit nach entweder von Tornado- oder Eurofighter-Kampfjets ausgef&uuml;hrt &ndash; in beiden europ&auml;ischen Gemeinschaftsprojekten ist Deutschland ma&szlig;geblich an der Produktion beteiligt. Mit hoher Gewissheit war es also wieder einmal deutsche Ingenieursleistung, die den Tod &uuml;ber 13 unschuldige Kinder, Frauen und M&auml;nner brachte.<\/p><p>Titelbild: anasalhajj\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Montag bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und t&ouml;teten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich &uuml;ber den Vorfall aus. Seit &uuml;ber f&uuml;nf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung &ndash; und Deutschland geh&ouml;rt mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den gr&ouml;&szlig;ten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem gestern erschienenen R&uuml;stungsexportbericht<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62134\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":62136,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,188,126,171],"tags":[945,2355,1557,1573,1584,1479,304,2229,2910,1359,906,1418,1054,2541,639,2068,1122,2360],"class_list":["post-62134","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-bundesregierung","category-erosion-der-demokratie","category-militaereinsaetzekriege","tag-aegypten","tag-bahrain","tag-israel","tag-jemen","tag-jordanien","tag-katar","tag-kriegsverbrechen","tag-kuwait","tag-marokko","tag-pakistan","tag-ruestungsindustrie","tag-regime-change","tag-saudi-arabien","tag-sudan","tag-uno","tag-vae","tag-waffenexporte","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/shutterstock_1241301496.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62134","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=62134"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62134\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62158,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62134\/revisions\/62158"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/62136"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=62134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=62134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=62134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}