
{"id":6214,"date":"2010-07-19T13:58:04","date_gmt":"2010-07-19T11:58:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6214"},"modified":"2014-03-05T10:40:19","modified_gmt":"2014-03-05T09:40:19","slug":"kuerzung-des-elterngeldes-wie-sie-sich-jetzt-alle-aufregen-wo-waren-sie-bei-einfuehrung-des-elterngeldes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6214","title":{"rendered":"K\u00fcrzung des Elterngeldes &#8211; Wie sie sich jetzt alle aufregen! Wo waren sie bei Einf\u00fchrung des Elterngeldes?"},"content":{"rendered":"<p>In den Medien und bei den Parteien einschlie\u00dflich der Regierungsparteien herrscht helle Aufregung \u00fcber die erkennbare Absicht der so genannten Familienministerin, Kristina Schr\u00f6der (CDU), das Elterngeld f\u00fcr die Schw\u00e4chsten zu k\u00fcrzen und die Gutverdiener unber\u00fchrt zu lassen. (Einige Beitr\u00e4ge dazu siehe in der Anlage) In der Kritik (mit Recht) unterstellt, die K\u00fcrzungsabsicht diene auch dem teuflichen Ziel, bei der Unterschicht die Anreize zum Kinderkriegen abzusenken. Diese Kritik ist berechtigt, aber sie ist ziemlich verlogen. Denn weder das Ziel noch die Methoden sind neu. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Erstens: Das Elterngeld ist zum 1.1.2007 eingef\u00fchrt worden und gleichzeitig ist das Erziehungsgeld gestrichen worden. Mit dem Erziehungsgeld wurden alle Familien in der gleichen H\u00f6he und unabh\u00e4ngig vom Einkommen der Familie gef\u00f6rdert. Das Elterngeld jedoch sah ab dem 1.1.2007 vor, dass gut verdienende Familien 67 % ihres Erwerbseinkommens und bis maximal 1800 pro Kind und Monat an Elterngeld bekommen. Familien mit geringen Einkommen oder gar keinen Einkommen wurden mit 300 \u20ac pro Kind und Monat abgespeist. Diese soziale Schieflage gab es also von Anfang an. Sie wurde von der Gro\u00dfen Koalition gemeinsam getragen. Proteste der Gr\u00fcnen und der FDP gegen diese Schieflage sind mir nicht bekannt.\n<\/p><p>Zweitens: Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Umstellung vom Erziehungsgeld zum Elterngeld setzte haupts\u00e4chlich an der angeblich besonders hohen Kinderlosigkeit von Akademikerinnen an. Im Vorfeld der politischen Entscheidung f\u00fcr das Elterngeld wurde penetrant die Behauptung verbreitet, Akademikerinnen seien mit 40 oder gar 43 % weit \u00fcberdurchschnittlich kinderlos. In der NachDenkSeiten und in meinen B\u00fcchern \u201eMachtwahn\u201c (2006 \u2013 Seiten 246 ff) und in \u201eMeinungsmache\u201c (2009  \u2013 Seiten 40 und 145) habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Behauptung nicht richtig ist und die Kinderlosigkeit von Akademikerinnen nur knapp \u00fcber dem Durchschnitt bei ungef\u00e4hr 25 % liegt. Unber\u00fchrt von diesen bekannten Fakten wurde (mit der falschen Begr\u00fcndung) das Elterngeld eingef\u00fchrt.<br>\nVon der heutigen Familienministerin wurde \u00fcbrigens schon damals in einem Gespr\u00e4ch mit dem Spiegel freim\u00fctig bekannt, man sei einem Phantom hinterher gelaufen. <\/p>\n<p>Siehe hier:<br>\n<img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/190710_abenteuerlich.png\" alt=\"Das ist abenteuerlich\"><\/p>\n<p>Das T\u00e4uschungsman\u00f6ver mit den angeblich 40-43 % Kinderlosigkeit bei Akademikerinnen hatte seinen gew\u00fcnschten politischen Effekt. Das Elterngeld wurde zulasten des Erziehungsgeldes und der Einkommensschwachen eingef\u00fchrt. Das ist ein besonders eklatantes Beispiel daf\u00fcr, dass Propaganda und Meinungsmache direkte Folgen bei den politischen Entscheidungen haben.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von dieser T\u00e4uschung gilt: auch damals spielte also die Absicht eine Rolle, besondere Personen und Schichten \u2013 Akademikerinnen und Gutverdiener \u2013 zu lasten der sozial Schwachen zu f\u00f6rdern. Auch das, auch dieser Auslesegedanke, ist also nicht neu.<\/p>\n<p>Der Korrektheit halber muss erw\u00e4hnt werden, dass es unter den Bef\u00fcrwortern des Elterngeldes auch solche Personen gab, die damit ein besonderes emanzipatorisches Ziel verbanden. Sie wollten es gut verdienenden Frauen erleichtern, sich f\u00fcr ein Kind zu entscheiden, ohne eine massive Einbu\u00dfe an Einkommen hinnehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Nachtrag vom 20.7. mit Erg\u00e4nzungen und Korrekturen:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Zu Recht kam die folgende Ermahnung von Jutta R., die Begriffe \u201esozial Schwache\u201c nicht so zu gebrauchen, wie ich das getan habe. Es war ein Tribut an die Schnelligkeit. Dennoch nicht akzeptabel. Hier die Mail von Jutta R.: <\/strong>\n<p>in Ihrem gestrigen Artikel, hinsichtlich der K\u00fcrzung des Elterngeldes, m\u00f6chte ich, sozusagen in aller Freundschaft, die von Ihnen gew\u00e4hlte Begrifflichkeit \u2013 sozial Schwache \u2013 kritisieren. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits u.a. den Sender Phoenix angeschrieben. Um nicht alles zu wiederholen, bitte ich Sie deshalb den beigef\u00fcgten Anhang zu \u00f6ffnen. Ich hoffe, lieber Herr M\u00fcller, Sie sind mir nicht b\u00f6se, aber ich denke schon, und damit beziehe ich mich auf Ihre immer wieder, v\u00f6llig zu Recht, erfolgten Mahnungen und Warnungen, dass gerade in diesen Zeiten sehr sorgsam auf die Wahl der Begrifflichkeiten geachtet werden sollte. Ansonsten, lieber Herr M\u00fcller, ganz herzlichen Dank an Sie und Ihre Mitstreiter, die NachDENKseiten werden t\u00e4glich wichtiger.<br>\nViele Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren von Phoenix, <\/p>\n<p>als treue und langj\u00e4hrige Phoenix-Seherin erlaube ich mir eine Anregung bzw. einen Vorschlag zu machen. In Ihren Beitr\u00e4gen, Dokus oder Gespr\u00e4chsrunden ist immer von sozial Schwachen die Rede. Ich wei\u00df, Sie sind wahrlich nicht der einzige Sender bzw. Medium, was sich dieser Begrifflichkeit bedient. Als sozial schwach gelten in der \u00f6ffentlichen Debatte (Langzeit)Arbeitslose, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte, und ganz besonders Hartz IV-er. Und exakt das ist zumindest irref\u00fchrend und birgt auch die Gefahr, dass Menschen diffamiert werden, die sozial sogar au\u00dferordentlich stark sind. Z.B. kann eine alleinerziehende Mutter, die von Hartz IV lebt, somit also einkommensschwach ist, sozial erheblich st\u00e4rker sein als z.B. ein verurteilter Straft\u00e4ter wie Klaus Zumwinkel, der die Allgemeinheit durch Steuerhinterziehung in Millionenh\u00f6he gesch\u00e4digt hat, oder ein Thilo Sarrazin, bei dem gutachterlich festgestellt wurde, dass seine \u00c4u\u00dferungen rassistisch, elit\u00e4r und herabw\u00fcrdigend sind. Diese \u201eHartz IV-Mutter\u201c ist nach meinem Verst\u00e4ndnis sozial auch erheblich st\u00e4rker als z.B. ein Hans Olaf\u00a0 Henkel, der Herrn Sarrazin sogar ungeteilten, \u00f6ffentlichen Beifall spendet, oder ein Prof. Hans-Werner Sinn, Pr\u00e4sident des Ifo-Instituts in M\u00fcnchen, der sich zu der auch grundgesetzlich mehr als fragw\u00fcrdigen \u00c4u\u00dferung hat hinrei\u00dfen lassen, wonach der Sozialstaat die so genannte Unterschicht, also die sozial Schwachen, \u00fcberhaupt erst hervorgebracht habe. Ich m\u00f6chte jetzt nicht weitere Beispiele anf\u00fchren, bei denen mit Fug und Recht von sozialer Schw\u00e4che gesprochen werden kann, obwohl es eine gro\u00dfe Menge davon gibt, und die Zahl sogar st\u00e4ndig anw\u00e4chst. Vielmehr m\u00f6chte ich Sie bitten, \u00fcber folgenden Vorschlag nachzudenken: Warum sollte nicht gerade \u201emein\u201c Phoenix mit der dringend notwendigen Differenzierung beginnen, Einkommen oder finanziell schwache Menschen auch so zu nennen, anstatt sie mit dem, u.U. fatal in die Irre f\u00fchrenden Begriff, sozial schwach zu bezeichnen? Das war`s eigentlich schon.<br>\nJ.R.<\/p><\/li>\n<li><strong>Der Hinweis auf eine korrekte Beschreibung der Erziehungsgeldregelung von Maria W. Auch sie hat Recht. Ihr Hinweis verst\u00e4rkt allerdings meine Argumentation:<\/strong>\n<p>Sehr geehrter Herr M\u00fcller,<br>\nich habe mit Interesse Ihren aktuellen Kommentar zum Elterngeld gelesen. Ich teile ihre Kritik an den unsozialen Auswirkungen der Reform und h\u00e4tte mir auch 2007 eine andere L\u00f6sung gew\u00fcnscht! <\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie nur auf eine Kleinigkeit hinweisen:<br>\nWenn Sie schreiben <em>\u201eMit dem Erziehungsgeld wurden alle Familien in der gleichen H\u00f6he und unabh\u00e4ngig vom Einkommen der Familie gef\u00f6rdert.<\/em>\u201c stimmt dies leider so nicht. Das Erziehungsgeld war n\u00e4mlich eine bed\u00fcrftigkeitsgepr\u00fcfte Leistung, mit Einkommensgrenzen f\u00fcr Paare (zuletzt 30.000 Euro) und Alleinerziehende (zuletzt 23.000 Euro). Sie k\u00f6nnen das nachlesen in \u00a7 5 Abs. 3 BErzGG. \u00a0\u00a0\u00a0<br>\nVom Bundeserziehungsgeld profitierten nach der letzten Reform im Jahr 2004, als im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes die Einkommensgrenzen f\u00fcr den Bezug von Bundeserziehungsgeld gesenkt wurden, in voller H\u00f6he ausschlie\u00dflich Geringverdienende, da das Erziehungsgeld ab einem Elterneinkommen von \u00fcber 30.000 \u20ac f\u00fcr Paare (23.000 \u20ac f\u00fcr Alleinerziehende) f\u00fcr die ersten sechs Lebensmonate des Kindes entfiel und ab einem Einkommen von 16.500 \u20ac gemindert wurde. Es entspreche nicht der sozialen Zweckbestimmung des Gesetzes, dass auch gut verdienende Eltern Erziehungsgeld erhielten, argumentierte damals die Gesetzesbegr\u00fcndung. Weil eben auch das Einkommen des Partners z\u00e4hlte, hie\u00df das f\u00fcr viele Frauen, keinen Anspruch auf das Erziehungsgeld zu haben, weil der Mann ja noch verdiente. Damit hatte das Bundeserziehungsgeld seit seiner Einf\u00fchrung 1986 verschiedenste Interpretationen seiner Zielsetzung durchlaufen. Urspr\u00fcnglich eingef\u00fchrt wurde das Bundeserziehungsgeld mit dem Ziel, die M\u00fctter f\u00fcr die Kleinkindbetreuung in der Familie freizustellen und eine Alternative zur institutionellen Kinderbetreuung zu bieten. Es ist sicher lohnend, auch die geschlechterpolitische Dimension dieser Leistung mal zusammen mit der sozialpolitischen Dimension in den Blick zu nehmen.<\/p>\n<p>Ich finde es wichtig, auch in den Details genau zu sein, wenn man das aktuelle Elterngeldgesetz kritisiert. Das tut Ihrer Argumentation aber nat\u00fcrlich eigentlich keinen Abbruch.<br>\nMit besten Gr\u00fc\u00dfen aus Berlin,<br>\nMaria W.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Anlage:<\/strong><br>\n<strong>Auswahl aus verschiedenen Meldungen zum Thema. <\/strong><br>\nAls erstes die Meldung in der SZ, mit der die Debatte anfing:<\/p>\n<p><strong>Sparpaket der Bundesregierung Kein Elterngeld f\u00fcr Mini-Jobber<\/strong><br>\n16.07.2010<br>\n<a href=\"mailto:politik-online@sueddeutsche.de\">Von Thomas \u00d6chsner<\/a><br>\nDie Pl\u00e4ne der schwarz-gelben Regierung, das Elterngeld f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Die K\u00fcrzungen treffen vor allem Geringverdiener \u2013 sie erhalten bis zu 300 Euro weniger.<br>\nDie Pl\u00e4ne der Bundesregierung, das <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Elterngeld\">Elterngeld<\/a> f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss m\u00fcssen auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, der der <em>S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> vorliegt. Wer wegen seines geringen Verdienstes zus\u00e4tzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erh\u00e4lt und so sein Einkommen aufstockt, wird genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld\u00a0bekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/sparpaket-der-bundesregierung-kein-elterngeld-fuer-mini-jobber-1.975735\">s\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n<p><strong>Wirbel um Schr\u00f6ders Elterngeldpl\u00e4ne<\/strong><br>\nBerlin (dpa) \u2013 Nach massiver Kritik auch aus den Fraktionen von CDU\/CSU und FDP hat Bundesfamilienministerin Kristina Schr\u00f6der (CDU) am Freitag eine Sonderregelung beim Elterngeld angek\u00fcndigt.<br>\nDamit sollen im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung noch weitergehende K\u00fcrzungen f\u00fcr Geringverdiener und Mini-Jobber verhindert werden. Ausl\u00f6ser f\u00fcr Schr\u00f6ders Einlenken war ein durch die \u00abS\u00fcddeutsche Zeitung\u00bb vorab bekanntgewordener Referentenentwurf aus ihrem Haus, der neben der vorgesehenen Streichung des Elterngeldes f\u00fcr Hartz- IV-Empf\u00e4nger weitere Einschnitte bei Aufstockern, Mini-Jobbern und auch bei den Paaren vorsah, die wegen geringer Einkommen den sogenannten Kinderzuschlag erhalten.<br>\nSchr\u00f6ders Sprecherin Stefanie Augter sprach zun\u00e4chst in der Bundespressekonferenz von \u00abGer\u00fcchten\u00bb, r\u00e4umte sp\u00e4ter aber auf Nachfragen ein, dass es im Rahmen des Sparpaketes im Ministerium verschiedene Papiere gebe, \u00abdie ausgetauscht und diskutiert werden\u00bb.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/newsticker.sueddeutsche.de\/list\/id\/1015557\">newsticker \u2013 s\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n<p><strong>Elterngeld<\/strong><br>\n<strong>Wie man sozialen Unfrieden stiftet<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2010-07\/minijobs-elterngeld-schroeder?page=all&amp;print=true\">Ein Gesetzentwurf aus dem Familienministerium sieht vor, dass Minijobbern das Elterngeld gestrichen wird. Absurder geht\u2019s nicht. Ein Kommentar<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Familienministerin Kristina Schr\u00f6der Kein Elterngeld mehr f\u00fcr Mini-Jobber<\/strong><br>\n<strong>Ministerium spricht von Ger\u00fcchten ++ Kritik aus eigener Koalition<\/strong><br>\nSchlechte Nachricht f\u00fcr Mini-Jobber! Die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, das Elterngeld f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Auch Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, m\u00fcssen damit rechnen, dass der staatliche Zuschuss gestrichen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2010\/07\/16\/familienministerin-schroeder-mini-jobber\/wird-das-elterngeld-gestrichen.html\">Bild<\/a><\/p>\n<p><strong>Kinder der Armen sind weniger wert<\/strong><br>\nDas kennen wir: \u201eNur ein Referentenentwurf\u201c, nichts ist entschieden beim Elterngeld. Was der Wahrheit wohl n\u00e4her kommt: Da hat mal wieder jemand versucht zu testen, wie dreist man beim Sozialabbau noch werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/2854826_Elterngeld-Kuerzung-Kinder-der-Armen-sind-weniger-wert.html\">FR<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den Medien und bei den Parteien einschlie\u00dflich der Regierungsparteien herrscht helle Aufregung \u00fcber die erkennbare Absicht der so genannten Familienministerin, Kristina Schr\u00f6der (CDU), das Elterngeld f\u00fcr die Schw\u00e4chsten zu k\u00fcrzen und die Gutverdiener unber\u00fchrt zu lassen. 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