{"id":62196,"date":"2020-06-19T16:28:44","date_gmt":"2020-06-19T14:28:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196"},"modified":"2020-06-19T16:28:44","modified_gmt":"2020-06-19T14:28:44","slug":"hinweise-des-tages-ii-447","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196#h01\">Die deutsche und europ&auml;ische Konjunktur im zweiten Quartal 2020 &ndash; 3<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196#h02\">Nachtragshaushalt: Schulden nicht &uuml;berhastet abbauen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196#h03\">Fr&uuml;hrentenmodell: Stellenabbau bei BMW besiegelt &ndash; 6.000 Jobs fallen weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196#h04\">F&uuml;r eine neue europ&auml;ische Wirtschaftsordnung nach der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196#h05\">Verm&ouml;gensverteilung nach Corona Wie die Reichen aus der Krise kommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196#h06\">Vor dem Virus sind nicht alle gleich: Warum Covid-19 die &Auml;rmsten besonders hart trifft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196#h07\">R&uuml;ckkehr zum Schulbetrieb &ndash; System wacklig wie ein Kartenhaus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196#h08\">69 Millionen Euro: Warum die Corona-Warn-App so viel kostet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196#h09\">&ldquo;Selenski ist nicht unser Pr&auml;sident&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196#h10\">UN-Bericht zu Afghanistan: Kampf gegen Korruption steckt fest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196#h11\">Sudan als Versuchskaninchen f&uuml;r Bargeldabschaffung, universelles Grundeinkommen und Total&uuml;berwachung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196#h12\">Probleme mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62196#h13\">Philipp Amthor: Ein d&uuml;sterer Digitaltraum<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die deutsche und europ&auml;ische Konjunktur im zweiten Quartal 2020 &ndash; 3<\/strong><br>\nIm April sind die Folgen von Covid-19 auch in der Bauwirtschaft und im Einzelhandel voll durchgeschlagen. Es wird sich noch zeigen, ob damit der Tiefpunkt erreicht ist. Zus&auml;tzliche Probleme macht die deflation&auml;re Preisentwicklung.<br>\nDie umfassenden Einf&uuml;hrungen von COVID-19-Einschr&auml;nkungsma&szlig;nahmen durch die EU-Mitgliedstaaten haben auch im April die Baut&auml;tigkeit weiter einst&uuml;rzen lassen. Damit zeigen sich, abgesehen von Deutschland, Parallelen zur Industrieproduktion. Laut Sch&auml;tzungen von Eurostat sank die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe gegen&uuml;ber M&auml;rz im Euroraum (EWU19) um -14,6%. Im Vormonat war die Produktion im Baugewerbe im Euroraum um -15,7% gesunken. (Abbildung 1). Insgesamt liegt die Produktion im Baugewerbe auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1995.<br>\nAnders stellt sich die Lage in Deutschland dar. Die Bauproduktion konnte noch im M&auml;rz eine St&uuml;tze der Wirtschaft sein und wuchs trotz Shutdown um 1,2 % auf ein historisches Hoch. Im April hat es nun zwar einen R&uuml;ckgang gegeben, der f&auml;llt aber im europ&auml;ischen Vergleich sehr milde aus: -4,9 %.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/06\/deutsche-und-europaeische-konjunktur\/\">Makroskop<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Nachtragshaushalt: Schulden nicht &uuml;berhastet abbauen!<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat den Entwurf f&uuml;r einen zweiten Nachtragshaushalt f&uuml;r die Bek&auml;mpfung der Corona-Folgen vorgelegt. Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes auf bis zu 218,5 Milliarden Euro. Das ist aber nicht sch&auml;dlich, meint der DGB-klartext: Je besser die Wirtschaft wieder angekurbelt wird, desto schneller w&auml;chst Deutschland wieder aus den Schulden heraus. [&hellip;]<br>\nNeoliberale &Ouml;konomen warnen vor einer &bdquo;Belastung zuk&uuml;nftiger Generationen&ldquo;, CDU-Generalsekret&auml;r Ziemiak will schnellstm&ouml;glich zur &bdquo;Schwarzen Null&ldquo; zur&uuml;ck und die neuen Schulden am besten bis 2030 wieder abbauen. Der sogenannte &bdquo;Bund der Steuerzahler&ldquo; ist &bdquo;entsetzt&ldquo; &uuml;ber den Nachtragshaushalt und fordert einen &bdquo;ehrgeizigeren&ldquo; Tilgungsplan von der Bundesregierung. Tats&auml;chlich ist aber das Gegenteil notwendig und sinnvoll. [&hellip;]<br>\nJe schneller die Schulden zur&uuml;ckgef&uuml;hrt werden, desto st&auml;rker wird schlie&szlig;lich der Druck zu unsozialen und zukunftsgef&auml;hrdenden Ausgabenk&uuml;rzungen. Beginnen Tilgungen fr&uuml;her, ist auch die Gefahr gr&ouml;&szlig;er, dass der Aufschwung wieder abgew&uuml;rgt wird. Wenn ein Sparkurs das Wachstum dr&uuml;ckt, sinken auch die Steuereinnahmen und die Schuldenquote steigt, anstatt zu sinken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++a7a57522-b204-11ea-95af-001a4a16011a\">DGB klartext<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Fr&uuml;hrentenmodell: Stellenabbau bei BMW besiegelt &ndash; 6.000 Jobs fallen weg<\/strong><br>\nEinigung beim internen Zwist um den Stellenabbau bei BMW: Der Konzern will Tausende Stellen streichen, dabei jedoch vor allem auf ein Fr&uuml;hrentenmodell setzen.<br>\nBMW will ohne betriebsbedingte K&uuml;ndigungen 6.000 Stellen streichen und hat sich jetzt mit dem Betriebsrat auf ein Ma&szlig;nahmenpaket geeinigt. Der Stellenabbau erfolge durch Fluktuation und mit freiwilligen Vereinbarungen, teilte der Autokonzern am Freitag mit. Die Ausbildung werde auf dem hohen Niveau des Vorjahres fortgesetzt. [&hellip;]<br>\nDer Autoabsatz ist wegen der Corona-Seuche und der Rezession eingebrochen. BMW rechnet im laufenden Quartal mit roten Zahlen. Eine Betriebsvereinbarung garantiert jedem Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz &ndash; aber nur, solange BMW einen Jahresgewinn erwirtschaftet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/finanzen\/boerse\/news\/id_88084546\/bmw-stellenabbau-besiegelt-6-000-jobs-fallen-weg.html\">T-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Austritte mit Abfindungen, Reduzierung von 40-Stunden-Vertr&auml;gen auf 38 Stunden: das h&ouml;rt sich noch so einigerma&szlig;en fair an. Aber eine Arbeitsplatzgarantie nur unter der Bedingung, dass &ldquo;BMW einen Jahresgewinn erwirtschaftet&rdquo;, ist eine Unversch&auml;mtheit angesichts der hohen Milliardengewinne (typischerweise 6 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr), die das Unternehmen in den letzten Jahren auf dem R&uuml;cken seiner Mitarbeiter erzielt hat. Warum soll nicht vor&uuml;bergehend ein Verlust m&ouml;glich sein? Und sicher wie das Amen in der Kirche wird das &uuml;bliche Gejammere von BMW &uuml;ber den angeblichen Fachkr&auml;ftemangel, sobald die Nachfrage auch nur ein bisschen anziehen wird. Komischerweise werden jetzt erst einmal 6.000 Fachkr&auml;fte aussortiert, w&auml;hrend der BDI sich beklagt, dass die Deutschen zu fr&uuml;h in Rente gingen, bei (realistisch 4) Millionen Arbeitslosen &uuml;berall Arbeitskr&auml;fte fehlten usw. Aber Logik war ja nie die St&auml;rke der Unternehmerlobbyisten &ndash; Lobbyismus dagegen schon.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es gibt doch eine einfache L&ouml;sung. Warum verzichten Herr Quandt und Frau Klatten nicht einmal f&uuml;r ein oder zwei Jahre auf die Aussch&uuml;ttung ihrer Dividende. Die diesj&auml;hrige Aussch&uuml;ttung lag bei gut 700 Millionen Euro. Wie viele Arbeitspl&auml;tze h&auml;tte man damit erhalten k&ouml;nnen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>F&uuml;r eine neue europ&auml;ische Wirtschaftsordnung nach der Krise<\/strong><br>\nEs braucht eine fundamental neue europ&auml;ische Wirtschaftsordnung, die auf Solidarit&auml;t aufbaut. Nur so kann zuk&uuml;nftigen Krisen besser begegnet und die steigende Verm&ouml;gensungleichheit adressiert werden. Wichtige Bausteine dieser &bdquo;Zukunftsstruktur&ldquo; sind eine dauerhafte Abkehr von restriktiven Fiskalregeln, der Ausbau von EU-Eigenmitteln und &ouml;ffentliche Investitionen.<br>\nDas Brettspiel Monopoly sch&auml;rft schon Kindern die Funktionslogik der kapitalistischen Wirtschaft ein: um zu gewinnen, muss man mehr haben als die anderen. Doch die wohlfeilste Regel, die Monopoly seinen Spieler*innen mitgibt, ist die: Wenn etwas schiefl&auml;uft, geht man einfach &bdquo;zur&uuml;ck auf Los&ldquo; &ndash; und das alte Spiel f&auml;ngt mit neuem Gl&uuml;ck (und Geld) von vorne an. Doch die M&ouml;glichkeit, das Wohlstandsniveau der Menschen wieder auf das gleiche Ausgangsniveau zu setzen, existiert nur am Spielbrett. Ohne &bdquo;zur&uuml;ck auf Los&ldquo; enden die Ungleichgewichte zwischen den Monopoly-Spieler*innen im Bankrott f&uuml;r die einen und einer Verm&ouml;gensanh&auml;ufung bei den anderen. Tats&auml;chlich steigen in Europa seit den 1980er-Jahren die Ungleichgewichte. Mehr als die H&auml;lfte des Verm&ouml;gens im Euroraum konzentriert sich in den H&auml;nden der reichsten 10 Prozent. In der Folge leiden Millionen Europ&auml;er*innen unter kaputtgesparten Gesundheits- und Sozialsystemen sowie Arbeitslosigkeit und Armut. Um die immer tiefer werdende Kluft innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu mildern, m&uuml;ssen wir die Spielregeln der europ&auml;ischen Wirtschaftsordnung fundamental ver&auml;ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/neue-europaeische-wirtschaftsordnung-nach-krise\/\">A&amp;W blog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Verm&ouml;gensverteilung nach Corona Wie die Reichen aus der Krise kommen<\/strong><br>\nMehr als die H&auml;lfte des globalen Finanzverm&ouml;gens liegt mittlerweile in der Hand von Million&auml;ren. Wenn die Coronakrise &uuml;berstanden ist, d&uuml;rfte deren Reichtum laut einer neuen Studie bald wieder wachsen.<br>\nArm und Reich: Dieser Gegensatz k&ouml;nnte durch Corona noch gr&ouml;&szlig;er werden. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie drohten bis zu 395 Millionen Menschen zus&auml;tzlich in extreme Armut zu geraten, warnte die Uno k&uuml;rzlich in einer Studie. Die Armutsbek&auml;mpfung k&ouml;nne dadurch um &ldquo;20 bis 30 Jahre zur&uuml;ckgeworfen werden&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/corona-51-prozent-des-finanzvermoegens-gehoert-millionaeren-auch-die-pandemie-aendert-nichts-a-255e15a6-0b10-4ee6-963d-5c8f278a214a\">DER SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Vor dem Virus sind nicht alle gleich: Warum Covid-19 die &Auml;rmsten besonders hart trifft<\/strong><br>\nMieter an sozialen Brennpunkten, Leiharbeiter in Schlachth&ouml;fen. Warum trifft Covid-19 so oft Menschen, die ohnehin benachteiligt sind?<br>\nSie arbeiten dicht an dicht gedr&auml;ngt, leben in engen Wohnungen oder mitten in einem sogenannten sozialen Brennpunkt. Die Corona-Ausbr&uuml;che der vergangenen Wochen in Schlachth&ouml;fen und in Mietsh&auml;usern in Neuk&ouml;lln und in G&ouml;ttingen haben den Blick auf einen bisher unterbelichteten Aspekt der Pandemie gelenkt: den Zusammenhang zwischen sozialem Status und Corona.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/vor-dem-virus-sind-nicht-alle-gleich-warum-covid-19-die-aermsten-besonders-hart-trifft\/25930022.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>R&uuml;ckkehr zum Schulbetrieb &ndash; System wacklig wie ein Kartenhaus<\/strong><br>\nDer durch Corona bedingte monatelange Ausnahmezustand bringt Eltern und Lehrkr&auml;fte an die Grenzen ihrer Belastungen. Gut, dass die Schulen nun wieder &ouml;ffnen. Aber der Schutz der Gesundheit aller muss weiter im Vordergrund stehen. Warum mehr Investitionen und ausreichend Personal n&ouml;tig sind, damit der Betrieb gut laufen kann, erl&auml;utert das schlaglicht 24\/2020. [&hellip;]<br>\nDer Start in den &bdquo;Normalbetrieb&ldquo; im n&auml;chsten Schuljahr kann nur gelingen, wenn die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht. Jahrelang wurde das System Schule kaputtgespart, nun ist es wacklig wie ein Kartenhaus. Bis zum Schuljahresbeginn braucht es einen Investitionsplan und Konzepte f&uuml;r unterschiedliche Infektionsgeschehen. Das Kultusministerium und die Schultr&auml;ger m&uuml;ssen sicherstellen, dass Hygienepl&auml;ne, Personalplanungen und Bauver&auml;nderungen so gestaltet sind, dass Schule f&uuml;r alle vor Ort stattfinden kann. Ebenso muss das Ministerium so viele Lehrkr&auml;fte und anderes p&auml;dagogisches Personal einstellen wie m&ouml;glich Corona hat gezeigt, dass die Personaldecke viel zu d&uuml;nn ist. Schulen ben&ouml;tigen krisenfeste Strukturen f&uuml;r die Zukunft. Davon profitieren Sch&uuml;lerschaft, Eltern und Lehrkr&auml;fte gleicherma&szlig;en!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++f9f9a994-b13f-11ea-82b7-001a4a16011a\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>69 Millionen Euro: Warum die Corona-Warn-App so viel kostet<\/strong><br>\nBis zu 69 Millionen Euro kostet die Corona-Warn-App, den Gro&szlig;teil erh&auml;lt die Deutsche Telekom. Nun hat sich der Konzern dazu ge&auml;u&szlig;ert. [&hellip;]<br>\nSo hat auch die Bundesregierung f&uuml;r 2020 26 Millionen Euro Betriebskosten veranschlagt, 2021 sinkt der Betrag dann auf 16,9 Millionen Euro. In diesem Jahr entspricht das pro Monat etwa 4 Millionen, 2021 dann noch 1,4 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/69-millionen-euro-warum-die-corona-warn-app-so-viel-kostet\/25929302.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&ldquo;Selenski ist nicht unser Pr&auml;sident&rdquo;<\/strong><br>\nIn Kiew demonstrierten hunderte Anh&auml;nger der Partei des Investigativ-Bloggers Anatoli Schari. Sie forderten ein Ende der Angriffe von Rechtsradikalen auf Journalisten und Andersdenkende<br>\nWenn in den letzten Jahren &uuml;ber Demonstrationen und Aktionen aus Kiew berichtet wurde, dann sah man meistens M&auml;rsche von Nationalisten in Milit&auml;rklamotten oder Protestaktionen, organisiert vom ehemaligen Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili. Doch am Mittwoch war es anders. Dem Ukrainer Anatoli Schari, der seit 2012 im westlichen Ausland lebt und von dort einen kritischen Video-Blog mit 2,3 Millionen Abonnenten betreibt, war es gelungen, hunderte Demokraten auf die Stra&szlig;e zu bringen. Sie demonstrierten unter der Parole &ldquo;Dies ist nicht mein Pr&auml;sident&rdquo;.<br>\nAn der Protestaktion vor dem Amtssitz des ukrainischen Pr&auml;sidenten Wolodimir Selenski beteiligten sich vor allem junge Menschen um die 30. Sie kamen mit Bussen aus verschiedenen St&auml;dten der Ukraine. Organisiert hatte die Aktion die &ldquo;Partei Schari&rdquo;, eine vor einem Jahr von dem ukrainischen Investigativ-Blogger Anatoli Schari gegr&uuml;ndete Organisation.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Selenski-ist-nicht-unser-Praesident-4789391.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>UN-Bericht zu Afghanistan: Kampf gegen Korruption steckt fest<\/strong><br>\nViele Korruptionsverd&auml;chtige in Afghanistan sind auf freiem Fu&szlig;, die Verteilung der Hilfsgelder ist nicht transparent. Afghanistan k&auml;mpft laut UN gegen die Korruption im Land. Aber es gibt zu viele Hindernisse.<br>\nIn Afghanistan ist der Kampf gegen Korruption seit dem Vorjahr weiter ins Stocken geraten. Innenpolitische Krisen, geplante Friedensgespr&auml;che mit den militant-islamistischen Taliban und die Corona-Pandemie haben laut einem Bericht der UN-Mission in Afghanistan (Unama) dringend ben&ouml;tigte Reformen gegen Korruption weiter ausgebremst.<br>\nSeit einem halben Jahr fehlt dem Staat ein Strategiepapier im Kampf gegen Korruption. Das vorherige Konzept war im Dezember abgelaufen. Nicht nur die Koordination, auch die politische Basis leidet laut Unama darunter. Trotz gesetzlicher Rahmenbedingungen k&auml;men die Beh&ouml;rden an vielen Stellen nur schleppend voran.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/afghanistan-vereintenationen-korruptionsbericht-101.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Sudan als Versuchskaninchen f&uuml;r Bargeldabschaffung, universelles Grundeinkommen und Total&uuml;berwachung<\/strong><br>\nSudan hat eine &Uuml;bergangsregierung, die auf das Wohlwollen der USA angewiesen ist. Was liegt da n&auml;her, als das Land f&uuml;r den bisher gr&ouml;&szlig;ten Feldversuch einzusetzen, eine ganze Bev&ouml;lkerung per Bargeldabschaffung und ein allgemeines Mini-Grundeinkommen an die digitale Leine zu legen.<br>\nSeit einigen Jahren f&ouml;rdern und bewerben Weltbank, Better Than Cash Alliance und verschiedene UN-Organisationen massiv die rein digitale &Uuml;bermittlung finanzieller Hilfen f&uuml;r Bed&uuml;rftige in armen L&auml;nder. Erkl&auml;rte Ziele sind Kosteneinsparung und Vermeidung von Korruption und Diebstahl, sowie &ldquo;finanzielle Inklusion&rdquo;. Letzteres ist der wahre Hauptgrund, allerdings nicht in der harmlosen Bedeutung, jedem die Chance auf ein Bankkonto zu geben, sondern in der Bedeutung, jeden &ldquo;ins System zu bringen&rdquo;, wie der Chef von Paypal, Dan Schulman, das 2015 auf einem Financial Inclusion Forum in Washington definiert hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/die-regenten-der-welt\/sudan\/\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Probleme mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVA<\/strong><br>\n&bdquo;Riesenprobleme&ldquo; habe es gegeben mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVa. Das berichtete ein Zeuge gestern im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Heureka! Die Software ist schuld.<br>\nDoch ist diese Erkl&auml;rung wirklich haltbar?! Ich halte sie f&uuml;r widerlegbar aus mehreren triftigen Gr&uuml;nden. Auch wenn sie &ndash; vor der Sommerpause &ndash; den erkl&auml;rten &bdquo;politischen Interessen&ldquo; n&uuml;tzt, die gerade die CDU im Ausschuss so massiv betont.<br>\nEin inzwischen pensionierter Kriminalbeamter, ehemaliger Dienststellenleiter der Kreispolizeibeh&ouml;rde Siegen-Wittgenstein, hat am 16.06.2020 vor dem Untersuchungsausschuss III im nordrhein-westf&auml;lischen Landtag ausgesagt. Der m&uuml;ht sich seit eineinhalb Jahren damit ab, Licht ins Dunkel zu bringen, wie es zur Inhaftierung des hellh&auml;utigen Syrers Amad A. auf der Grundlage von Haftbefehlen kommen konnte, die namentlich auf den schwarzh&auml;utigen Malier Amedy G. ausgestellt waren. Drei Monate sp&auml;ter verstarb der Syrer nach einem Brand in seiner Zelle. Der Kommissar berichtete &uuml;ber &bdquo;massive Probleme&ldquo; von ViVa. Das war zum Zeitpunkt der Inhaftierung des Syrers das INPOL-Land-System f&uuml;r Nordrhein-Westfalen als Nachfolger von POLAS.<br>\n&bdquo;Besonders der Umgang mit Alias-Personalien und die Zusammenf&uuml;hrung von Personen-Datens&auml;tzen sei problematisch gewesen und schlie&szlig;lich streng verboten worden. Es seien vom System immer wieder Verkn&uuml;pfungen angezeigt worden, bei denen es v&ouml;llig abwegig gewesen sei, eine Identit&auml;t anzunehmen&hellip;&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/police-it.net\/probleme-mit-kreuztreffern-im-nrw-polizeisystem-viva\">Police IT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Philipp Amthor: Ein d&uuml;sterer Digitaltraum<\/strong><br>\nPhilipp Amthor sagt, er sei nicht k&auml;uflich. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft pr&uuml;ft derzeit, ob diese Behauptung stimmt. Sie ermittelt, ob ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr&auml;gern vorliegt. Ob Amthor der Firma Augustus Intelligence in ungesetzlicher Weise Vorteile verschafft hat.<br>\nEs geht also vordergr&uuml;ndig um Korruption. Ebenso vordergr&uuml;ndig greifen die &uuml;blichen Verteidigungsreflexe. Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU sagt entschuldigend, der 27-j&auml;hrige Jurist und Bundestagsabgeordnete Amthor sei &ldquo;ja noch jung&rdquo;. Ein Mitglied der Partei also, die noch im Januar die Herabsetzung der Strafm&uuml;ndigkeit auf 12 Jahre forderte. Es bleibt auch unklar, ob das &Auml;lterwerden vor Verfehlungen sch&uuml;tzen soll oder vor dem Erwischtwerden.<br>\nAndere sprechen von einem &ldquo;Lobbyproblem&rdquo;. Angesichts von Amthors Aktivit&auml;ten &ndash; politischen Einfluss verschaffen, Aktienoptionen bekommen &ndash; wirkt der Begriff &ldquo;Lobbyproblem&rdquo; ungef&auml;hr so, als w&uuml;rde man einen Diebstahl als &ldquo;Eigentumsproblem&rdquo; bezeichnen. Wieder andere schweigen so sorgf&auml;ltig, wie nur Konservative schweigen k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/privatisierung-von-sicherheitsbehoerden-ein-duesterer-digitaltraum-a-ad4d4aaa-4901-463f-bce4-6218808d8477\">Sascha Lobo auf DER SPIEGEL<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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