Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Erstaunlich, dass Jens Spahn mit dieser Aussage unseren Artikel “Covid-19-Fallzahlen – das Problem der falsch positiven Ergebnisse<\/a>” direkt bestätigt. Einige wenige Leser haben uns doch glatt vorgeworfen, “Verschwörungstheorien” zu verbreiten. So schnell wird aus vermeintlich alternativen Fakten offizielle Fakten.<\/em><\/p>\n Dazu auch: PCR-Tests auf SARS-CoV-2: Ergebnisse richtig interpretieren<\/strong> Und: Auch ohne neue Corona-Fälle steigen die «Fallzahlen» weiter!<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Jetzt aber volle Attacke gegen Ken Jebsen. Selbstverständlich steckt Russland dahinter und Jebsen „hetzt“ gegen die klassischen Medien, er „faselt“, verbreitet „krude“ Nachrichten und „wirre“ Thesen. Infam auch die beständige, durchaus höhnisch gemeinte Verwendung des eigentlichen Namen Jebsens. Dies zeigt auf welchen Niveau sich der Spiegel wirklich bewegt. Aber das scheint der „Neue Journalismus“ zu sein, der vor kurzem im Spiegel ausgerufen wurde und der sich endlich vom „überholten Ideal von neutralem Journalismus“ verabschieden und „Haltung“ zeigen soll. Wie das aussieht, lässt sich in diesem Artikel lesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Konjunkturpaket: Lothar Binding (SPD) und Fabio de Masi (Die Linke) im Bundestagstalk am 19.06.20<\/strong> Dazu auch: „Dann wäre die GroKo bekloppt“<\/strong> Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> so etwas gibt es nicht nur in der Fleischindustrie!<\/em><\/p>\n Zwei Häuser weiter von mir in München, wohnen Bauleute aus ex. Jugoslawien.<\/em><\/p>\n Bis zu 13 Namensschilder sind auf einem Briefkasten. In den Hausfluren türmt sich der Sperrmüll.<\/em><\/p>\n Die Guatchterin, die aufgrund der Baustelle gegenüber in den Wohnungen war, sprach von katastrophalen Zuständen.<\/em><\/p>\n Diese Billigjobberei geht zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung, zu Lasten der Steuerzahler, der sozialen Kassen und auch zu Lasten der Unternehmer, die vernünftige Einkommen zahlen und vernünftige Arbeitsbedingungen haben.<\/em><\/p>\n Letztere subventionieren Tönnies und co. über ihre Steuern und Sozialbeiträge und bekommen obendrein hinterher von ihnen Konkurrenz.<\/em><\/p>\n Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen – die NachDenkSeiten bieten Nachhilfe für alle, die sich jetzt empören<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n The outcome turned out to be the second-highest number of infections in the world as of May, but more importantly, an inescapable, serious decline in incomes and a deep political reversal in the social mood that the authorities had obviously sought to avoid. Dazu: Amthor-Affäre: Noch ist nichts geklärt<\/strong> Deutschland hat es bis heute versäumt, Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) umzusetzen. Diese fordert seit Jahren, die Offenlegungspflichten für Abgeordnete zu verschärfen. Diese sollten weiter gefasst werden und beispielsweise Angaben zu signifikanten Vermögenswerten erfassen – auch Unternehmensbeteiligungen unterhalb der derzeit noch viel zu hohen Schwellenwerte. Das muss jetzt endlich nachgeholt werden. Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte hören bzw. lesen Sie dazu auch:<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers O.B.:<\/strong> So sieht also die Unterstützung der angeblich systemrelevanten Berufe aus. Man hätte es sich fast denken können, dass der nette Applaus alles ist, was die wackeren KämpferInnen an der Coronafront erwarten können…<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nQuelle: Westfernsehen via You Tube<\/a>\n
\nDa kein Test 100-prozentig sicher ist, muss das dem Betroffenen mitzuteilende Testergebnis in seinem Kontext interpretiert werden. (…)
\nRT-PCR-Tests weisen virale RNA nach. Für die operative Zuverlässigkeit des Tests selbst sind die Sensitivität und die Spezifität wesentliche Parameter. Die Sensitivität ist der Prozentsatz, mit dem eine erkrankte Person als positiv getestet wird. Ein Test mit einer Sensitivität von 98 % identifiziert 98 von 100 Infektionen und 2 nicht. Die Kehrseite eines hoch sensitiven Tests: Er kann viele falsch-positive Befunde liefern, wenn er nicht spezifisch genug ist. Die Spezifität ist der Prozentsatz, zu dem nich infizierte Personen als gesund erkannt werden. Ein Test mit einer Spezifität von 95 % liefert bei 5 von 100 Gesunden ein falsch-positives Ergebnis.
\nBei Angaben zu Sensitivität und Spezifität der in Deutschland verwendeten PCR-Tests halten sich sowohl das Robert Koch-Institut als auch das nationale Konsiliarlabor am Institut für Virologie der Charité bedeckt. Die oft zitierte, nahezu 100-prozentige Sensitivität unter Laborbedingungen dürfte in der Praxis nie erreicht werden, schon weil beim Testen selbst erhebliche Unsicherheitsfaktoren hinzukommen. So weist beispielsweise jeder Test die Viren nur in einem bestimmten Zeitfenster nach.
\nQuelle: aerzteblatt.de<\/a><\/p>\n
\nMassnahmen abhängig zu machen von neuen Fällen pro 100’000 Einwohner und von der R-Zahl, sei Unsinn, erklärt ein Mathematiker.
\nDas Kernproblem besteht darin, dass die Tests, die mit einem Rachenabstrich untersuchen, ob jemand angesteckt ist, fehlerbehaftet sind. Denn erstens wegen der Ungenauigkeit der Tests an sich (z.B. Verwechslung verschiedener Coronaviren) sowie zweitens auch wegen unsorgfältiger Handhabung beim Testen gibt es keine Tests, die hundertprozentig zuverlässige Resultate liefern. Entweder erkennen sie tatsächlich Infizierte nicht als solche (= falsch negative Resultate) oder sie weisen vom Virus nicht angesteckte als Infizierte aus (= falsch positive Resultate).
\nSolche falsch positiven Resultate stehen hier im Zentrum: Sie geben «Angesteckte» oder «Infizierte» an, obwohl die Betroffenen das Virus nicht erwischt haben und frei von Sars-Cov-2 sind.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Ich wär‘ so gerne Millionär“, sangen Anfang der 90er Jahre ein paar selbst ernannte Adelige und wurden damit berühmt. Eine Million Euro besitzen – das wäre schon was. Für diejenigen, über die wir heute im Jahr 2020 reden, ist eine Million aber kaum noch von Bedeutung. „Peanuts“, wie man so schön sagt. Die Rede ist von den „Big Playern“ am Finanzmarkt, und die kümmern sich lieber um die großen Nüsse – Kokosnüsse, riesige Kokosnüsse…
\nUm den Zahlendimensionen kurz ein einigermaßen vorstellbares Bild zu verleihen: 1 Milliarde sind 1.000 Millionen, 1 Billion steht für 1.000 Milliarden, also eine Million Millionen. Irgendwie ist das kaum noch begreifbar. Dennoch werden bei einem Vermögensverwalter wie BlackRock mehr als 7 Billionen US-Dollar in 2.000 Tochterfirmen verwaltet.
\nHinter BlackRock steht Laurence D. Fink, der den Traum vom Sohn eines Schuhverkäufers zum Milliardär lehrbuchartig hat wahr werden lassen. Seine Fondsgesellschaft ist mittlerweile in nahezu allen DAX-Unternehmen investiert.
\nDoch BlackRock ist nicht der einzige Gigant auf dem Markt. Die Vanguard Group oder die State Street Corporation spielen ebenso in der Oberliga der „Geldverwalter“ mit. Doch was wird hier eigentlich verwaltet? Gewinnmaximierung. Und was ist das Ziel? Macht. Und wie gewinnt man? Indem andere verlieren.
\nSo klar, so verständlich. Doch Jens Berger, der Autor des Buches „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ geht tiefer. Er analysiert die Auswirkungen auf den Finanzmarkt, auf die Wirtschaft und auf den Endverbraucher. Er deckt auf, wie viele Steuern ein solch finanzkräftiges Unternehmen eigentlich bezahlt und erklärt, warum BlackRock immer gewinnt – egal ob Krise, steigende Kurse, Börsencrash oder Boom.
\nIm Gespräch geht es um einen Haufen Geld, um einen schwarzen Fels und um einen riesigen Berg von Erkenntnisgewinn. BlackRock‘n‘Roll!
\nQuelle: KenFM<\/a>\n<\/li>\n
\nMit wirren Thesen zur Coronakrise erreicht KenFM Zehntausende Zuschauer im Internet. Der SPIEGEL hat den Werdegang des Machers nachgezeichnet. Auffällig sind seine Verbindungen nach Russland.
\nEs ist 4.35 Uhr, mitten in der Nacht des 6. November 2011, als der Publizist Henryk Broder im Netz die E-Mail eines gewissen Kayvan Soufi-Siavash veröffentlicht und zwei Ereignisse in Gang setzt. Zum einen sorgt er dafür, dass Soufi-Siavash, damals wie heute besser bekannt als Ken Jebsen, seinen Job als Radiomoderator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rbb verliert. Zum anderen startet er die Internetkarriere von Soufi-Siavash, der fortan gegen die klassischen Medien hetzt und Verschwörungsideologien verbreitet.
\nDie krude Quintessenz von Soufi-Siavashs Mail, die Broder verbreitete: Dunkle Mächte regierten die Weltgeschicke. Soufi-Siavash faselt ohne Rücksicht auf Grammatik und Zeichensetzung von der CIA, der Nato und über “die grosse sache derer die ganz oben uns alle wie marionetten tanzen lassen”. Die Zeilen waren nicht für Broder bestimmt, sie wurden ihm von einem Hörer des rbb zugespielt. Der Hörer hatte sich über die Beiträge Soufi-Siavash beschwert und prompt eine Antwort des Radiomoderators erhalten: “Sie brauchen mir keine holocaus informatinen zukommen lassen. ich habe mehr als sie. ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat.” Broder veröffentlicht die Mail – und sorgt für einen Skandal im rbb.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nWir müssen in der Krise Geld in die Wirtschaft pumpen, damit auch wieder Geld im Land verdient wird. Wir begrüßen den Kinderbonus und die Unterstützung für Kommunen. Aber klatschen reicht nicht, wo bleibt ein dauerhafter Pflege-Bonus? Deutschland braucht mehr öffentliche Investitionen in die Zukunft. Mit der Schuldenbremse droht nach der Wahl der Kürzungshammer. Daher brauchen wir nach der Corona-Krise eine Vermögensabgabe für Milliardäre – damit nicht die Leute den Abwasch machen müssen, die jetzt den Laden für alle am Laufen halten.
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag via You Tube<\/a>\n
\nphoenix-Korrespondent Erhard Scherfer im Bundestagsgespräch mit Lothar Binding (SPD, Finanzpolitischer Sprecher) und Fabio de Masi (Die Linke, Finanzpolitischer Sprecher) zu den Gesetzentwürfen und Anträgen zur Finanzpolitik in der Corona-Krise am 19.06.20
\nQuelle: phoenix via You Tube<\/a><\/p>\n
\nMehrwertsteuer runter und dann wieder rauf? Fabio De Masi, Wirtschaftsexperte der Linken, warnt davor: Wenn senken, dann dauerhaft.
\ntaz: Herr De Masi, 2006 hat die Linke die Erhöhung der Mehrwertsteuer gegeißelt, nun sind Sie gegen deren temporäre Absenkung. Wie passt das zusammen?
\nFabio De Masi: Wir sind nicht gegen eine Senkung. Die SPD wollte einst 0 Prozent Erhöhung und die Union 2 Prozent und dann kamen 3 Prozent raus. Das war ein Griff ins Portemonnaie. Aber eine Erhöhung wird von Unternehmen immer stärker an Verbraucher weitergegeben als eine Senkung. Wenn man die Mehrwertsteuer nach einem halben Jahr wieder erhöht, dann zieht man eine dicke wirtschaftliche Bremsspur. Wenn man daher die Mehrwertsteuer senkt, dann dauerhaft.
\nDie Senkung soll ja jetzt kurzfristig den Konsum ankurbeln.
\nIch bin skeptisch, ob sich Leute jetzt einen neuen Kühlschrank kaufen, die um ihren Job bangen. Um Unsicherheit zu überwinden, muss der Staat mehr investieren.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMindestens 730 Tönnies-Mitarbeiter in Rheda-Wiedenbrück haben sich mit dem Coronavirus infiziert – die industrielle Fleischproduktion bietet gute Bedingungen für die Viren. Die Wut der Menschen in der Region wächst. (…)
\nAber jetzt ist die Produktion gestoppt, und wann sie wieder startet, ist ungewiss. Das ist nicht nur ein Problem für den Konzern, sondern auf Dauer auch für die deutschen Fleischkonsumenten. Und für die Politiker. Denn die müssen womöglich entscheiden, was wichtiger ist: die Eindämmung des Coronavirus – oder der Schweinefleischnachschub.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nFür die Verjährung von Steuerstraftaten ändert sich durch die beabsichtigte Gesetzesänderung Folgendes: Es wird die Verjährungsfrist von 5 Jahren für die „normale” Steuerhinterziehung und von 10 Jahren für die besonders schwere Steuerhinterziehung (ab 50.000 €) nicht verändert. Doch wird durch die geplante Gesetzesänderung zumindest die Frist für die absolute Verjährung auf das Zweieinhalbfache der bisherigen Dauer verlängert, und zwar nur für die besonders schwere Steuerhinterziehung. Bisher betrug der Zeitrahmen dafür 20 Jahre – künftig soll er 25 Jahre andauern.
\nDies ist bedeutsam, weil derzeit insbesondere im Bereich der Cum-Ex-Betrügereien eine Vielzahl von besonders aufwendigen und schwierigen Ermittlungen und Verfahren laufen. Deshalb wird diese Verlängerung der Frist ausdrücklich begrüßt. Damit kann möglicherweise sichergestellt werden, dass Straftäter bei komplizierten Verfahren und trotz Personalknappheit nicht straffrei ausgehen. Zusätzlich ist es allerdings notwendig, dass die personelle Aufstockung der betroffenen Stellen sowie eine bessere technische und finanzielle Ausstattung der Ermittlungsbehörden erreicht wird. Denn der Anspruch muss sein, auch bei komplexen Sachverhalten lange vor der neuen Verjährungsfrist von 25 Jahren Verfahren zum Abschluss zu bringen. Zudem muss die Verjährung weiterhin innerhalb von zehn Jahren nach Tatbeendigung etwa durch Ermittlungen unterbrochen werden, damit die neuen Fristen zum Tragen kommen. Gerade bei frühen Cum-Ex-Fällen, die bereits 1990 ihren Anfang genommen haben, hilft die Friständerung daher nicht.
\nBedauerlich ist, dass es in den geplanten Änderungen keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung geben soll. Das Finanzamt kann weiterhin nach zehn Jahren einen Steuerbescheid, der auf Hinterziehung beruht, nicht mehr ändern. Aber es wird durch die Einfügung des § 375a AO die Möglichkeit geschaffen, trotz erloschener Steuerschuld und trotz verjährter Straftat bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung den Tatertrag einzuziehen. Verantwortlich ist in dem Fall die Staatsanwaltschaft, nicht das Finanzamt. Die Möglichkeit der Einziehung ist nicht auf die besonders schwere Steuerhinterziehung begrenzt. Da die Durchführung der selbständigen Vermögensabschöpfung in Deutschland als aufwendig gilt, bleibt abzuwarten, wie intensiv dieses Mittel eingesetzt wird. Die Initiative ist dennoch ebenfalls sehr zu begrüßen.
\nDer Gesetzesvorschlag in seiner jetzigen Form ist ein Schritt nach vorne; kein Trippelschritt, aber auch kein Weitsprung. Um Cum-Ex konsequent aufzuarbeiten, muss vor allem ausreichend Personal zur Verfügung stehen, sonst helfen alle Gesetze nichts. Dieses Personal wird nicht nur in den aufklärenden Staatsanwaltschaften benötigt, sondern auch in Landesfinanzämtern und dem Bundeszentralamt für Steuern, falls alte Fälle von vor 2009 noch einmal systematisch aufgearbeitet werden sollen. Soll Betrügereien mit der Kapitalertragsteuern grundsätzlich ein Riegel vorgeschoben werden, müssen zudem Dividendenzahlung und Erstattung technisch einzelnen Aktienanteilen zuordenbar gemacht werden.
\nQuelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDriftet Deutschland wirtschaftspolitisch gerade nach links? Quatsch. Es endet nur womöglich die Zeit, in der Topökonomen mit politisch konservativer bis rechter Schlagseite dominierten. (…)
\nWie stark der konservative Einschlag war, lässt sich erahnen, wenn man nachverfolgt, was aus so manchem Topinfluencer jener Neunziger- und frühen Nullerjahre geworden ist, in denen marktliberale Dogmen ihre Hochzeit hatten, und es als (einzige) ökonomische Vernunft galt, Löhne zu senken, Sozialausgaben zu kappen und dafür Reiche (Leistungsträger) zu entlasten.
\nOmnipräsent war damals ein Hans-Olaf Henkel, der als Chef des Bundesverbands der Industrie für die Verschlankung des Sozialstaats durch Sabine Christiansens Sendungen tingelte – und später eine Wahlperiode lang für die Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament saß. Bei den Grünen war das Oswald Metzger – heute Kolumnist beim rechtskonservativen Blog “Tichys Einblick” und bei der mitunter rechtspopulistischen “Achse des Guten”. Ebenso wie Stefan Homburg, der sich wiederum seit jeher auch mit national aufgeladenem Geschimpfe über Südeuropäer und über den Euro meldet. Ein Thema, bei dem so mancher deutsche Einflussökonom ohnehin in das bei Konservativen gelegentlich beliebte Ressentiment-Fach wechselt; da kann man dann tausendmal sagen, dass der Italiener gar keine Außendefizite hat – die hat der, sonst wäre er ja kein schludernder Italiener. (…)
\nDer Traum von der staatlichen Sparsamkeit hat umgekehrt fatal dazu beigetragen, dass zu wenig in Schulen, Unis, Straßen, Schienen und ähnliches investiert wurde. Sozialleistungen zu kappen, gefällt zwar konservativen Hängemattenneurotikern, hat aber Studien zufolge dazu beigetragen, dass es Wutbürger und Rückenwind für Populisten gibt. Und in der Pandemie wirkt plötzlich abwegig, wie schlecht existenziell wichtige Pflegekräfte und Kassiererinnen bisher bezahlt wurden – weil das der Markt so wollte.
\nQuelle: Thomas Fricke in Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nAuswirkungen der Corona-Krise auf die Lebensbedingungen junger Menschen (…)
\nObgleich Bund, Länder und Kommunen auch in Zeiten der Corona-Pandemie zur vollumfänglichen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet waren, konnte mit dieser Untersuchung nachgewiesen werden, dass dies in der Praxis weitgehend versäumt wurde. Wie die Vize-Präsidentin des Berufsverbands der Kin-der- und Jugendärzte (BVKJ), Sigrid Peter es formuliert hat, wurden die »Kinder als Mittel zum Zweck gesehen« (Frankfurter Rundschau v. 13.5.2020). So sind nachweis-lich elementare Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungs-rechte von Kindern und Jugendlichen verletzt worden. Praktisch alle Entscheidungen und Maßnahmen der Politik seit März\/April 2020 wurden somit völkerrechts-verstoßend und bundesgesetzwidrig ohne vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorgenommen. Kinder und Jugendliche sind in diesem Zusammenhang keineswegs ausreichend beteiligt worden oder zu-mindest in Entscheidungsprozessen einbezogen oder wenigstens angehört worden. Und das war sogar so offensichtlich, dass sich selbst die Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2020 schließlich genötigt sah anzumahnen, »die Bedürfnisse und die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte von Kindern in der Corona-Pandemie nicht aus dem Blick zu verlieren«.39 Eine weitreichende Verletzung von Kinder-rechten ist demnach anzuzeigen. Oder, um es mit den Worten der Monitoring-Stelle für die UN-Kinderrechts-konvention beim Deutschen Institut für Menschrechte in ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2020 auszudrücken: »Die politischen Diskussionen und getroffenen Maß-nahmen in Deutschland haben gezeigt, dass Kinder als Träger_innen eigenständiger Rechte schnell übersehen werden. Staatliche Maßnahmen greifen in Deutschland bislang zu kurz, wenn es um die Verwirklichung der UN-KRK in der aktuellen Krisensituation geht. Auch Kinder und Jugendliche sind gefährdet und ihre Rech-te sind zu berücksichtigen, besonders jetzt in Zeiten einer Pandemie. Gerade in Krisensituationen muss sich das gesellschaftliche und politische Handeln an den Menschenrechten messen lassen und deutlich machen, dass jedes Leben gleich geschätzt wird.«40 (…)
\nAngesichts der dramatischen Situation vor allem für arme und armutsgefährdete Familien spricht viel für ei-nen schnellstmöglichen Krisenzuschlag in Höhe von 200 Euro pro Monat pro Person rückwirkend ab März 2020 auf die Grundsicherung sowie den Verzicht auf Sanktio-nen und Vermögensprüfungen. Auch sollte die zeitnahe Einführung eines Krisen-Elterngeldes erwogen werden, um Einkommensverluste durch notwendige Kinderbe-treuung zu reduzieren. Derweil müssen zumindest die den Eltern und Kindern als Teil ihres Existenzminimums zustehenden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabe-paket schleunigst als Teil der Existenzsicherung den betroffenen Familien zu Gute kommen. Auch die Bezugs-höhe des Kurzarbeitergeldes muss für alle Beschäftigten auf mindestens 90 Prozent ihres Nettoentgelts erhöht werden, damit die betroffenen Familien der mehr als 10 Millionen angekündigten und bereits über 7 Millio-nen angemeldeten Beschäftigten nicht zu stark sozial abrutschen. Zugleich muss der Unterhaltsvorschuss unbürokratisch und zügig bewilligt werden, während das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden sollte. Trotz Corona-Krise müs-sen Teilhabeleistungen und kulturelle Bildung gewährt bleiben (z.B. kostenlose Online-Angebote öffentlicher Bibliotheken, wo möglich Sportvereinen das Training ermöglichen, Unterstützung bei Musikschulangeboten durch kostenlose Instrumentausleihe etc.). Langfristig wäre dann zudem eine Kindergrundsicherung einzufüh-ren, um Kinderarmut zu verhindern.Wichtig ist bei allen Überlegungen – auch in Richtung Kindergrundsicherung –, dass Kinder und ihre Familien nach den anvisierten Maßnahmen auch wirklich aus Ar-mut und Hilfsbedürftigkeit befreit werden.
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nUnd wie die Wissenschaft sich gern benutzen lässt
\nDie Diskussion um die Pandemie ist zu großen Teilen schon ziemlich verwirrend. Da verwundert es nicht, dass auch Verschwörungstheorien ihre Anhänger finden. So erläutert der Kanzleramtsminister und Mediziner Helge Braun bei Maybrit Illner (14.6.2020): Der massenhafte Einsatz von Tests bringe nichts angesichts der geringen Infektionsrate und der hohen Fehlerquote bei den Ergebnissen. Es gebe viel falschen Alarm und wenig Ergebnisse. Dieser Test bildet aber zugleich den Ausgangspunkt für die neue App, die er den Bürgern ans Herz legt. Die App sei für die Rückverfolgung von Kontaktpersonen von Infizierten sehr wichtig.
\nWas nun, wenn die Tests nicht angebracht sind und fehlerhaft? Welche Ergebnisse sollen sie dann bringen bei denen, die mit der App gefunden werden? Und das ist nicht das einzige Beispiel, wie im Zusammenhang mit der Pandemie mit Argumenten, Fakten oder wissenschaftlichen Erkenntnissen umgegangen wird, die die politischen Maßnahmen begleiten. Es hat auch damit etwas zu tun, wozu die Fakten oder Belege angeführt werden. (…)
\nAls Ratgeber sind die Wissenschaftler gefragt, die die eigene Position unterstützen. Als solche geben diese sich auch gerne her und sind auch bereit, ihr Wissen ganz in den Dienst der Politik zu stellen. Wenn Wissenschaftler nur als Ratgeber von Politikern gefragt sind, für deren Beruf keine Ausbildung vonnöten ist, dann bestimmt die Wissenschaft auch nicht die Politik, wie manche meinen, die von einer Diktatur der Virologen reden. Dann bestimmt nicht das Wissen oder die Vernunft die Politik, wenn ein solches Verhältnis gleich als Diktatur bestimmt wird, sondern dann verfolgt die Politik andere Anliegen, als einfach den besten Schutz der Bevölkerung vor dem Virus. (…)
\nWas der Maßstab für die Maßnahmen in der Pandemie ist, daraus hat die Politik nie ein Geheimnis gemacht: Das Gesundheitswesen soll durch die schwer kranken Corona-Fälle nicht überfordert werden. Für dieses Kriterium muss man gar nicht so genau wissen, wie viele Menschen sich infiziert haben, wichtig sind doch nur die schweren Verläufe – und bei solchem Verdacht wird getestet. Solange noch Betten auf den Intensivstationen frei sind, liegt man mit seinen Maßnahmen richtig und kann sich für das geschickte Krisenmanagement loben und auf die Schulter klopfen, auch wenn man gar nicht weiß, warum es in Deutschland relativ wenig Schwerkranke und in anderen mehr gibt.
\nDie größere Zahl an schweren Verläufen im Ausland beweist eben, dass dort alles falsch gemacht wurde, auch wenn denen genauso die Schutzmittel fehlten wie hier. Die geringere Zahl an Patienten, die Intensivpflege oder Beatmungsgeräte bedurften, beweist zudem die Güte unseres Gesundheitssystems, eben weil es gar nicht erst so in Anspruch genommen wurde. Da macht es auch gar nichts, dass deutschen Ärzten nichts anderes zur Verfügung steht wie denen im Ausland. Schließlich gibt es kein Medikament gegen diese Krankheit, und die Mediziner sind ganz auf die Selbstheilungskräfte des Patienten angewiesen. Wenn der überlebt, hatte er eben eine gute Physis.
\nQuelle: Suitbert Cechura inTelepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nSchweden hat sich für weniger strengere Corona-Maßnahmen entschieden und musste verhältnismäßig hohe Todeszahlen in Kauf nehmen. War der Weg also falsch? So einfach ist es nicht, sagt der in Schweden arbeitende Mediziner Jan Gebel. (…)
\ntagesschau.de: Wie empfinden Sie den Alltag in Schweden? Nimmt die Bevölkerung das Virus noch ernst?
\nGebel: Auf jeden Fall. Auch hier gab es Regeln, an die sich die meisten gehalten haben. Viele haben sich Sorgen gemacht. Ich kenne aber die Bilder von den unbekümmerten Schweden. Da war vielleicht auch ein bisschen Framing dabei. Das trifft wirklich nicht zu, soweit ich das beurteilen kann. Es wird schon Abstand gehalten. Daten des schwedischen Mobilfunkanbieters Telia haben auch ergeben, dass die Mobilität um 90 Prozent zurückgegangen war. Klar, jetzt gibt es einige Ermüdungserscheinungen, ähnlich wie in Deutschland. Schlauchbootpartys wie in Berlin gab es hier aber nicht (lacht).
\ntagesschau.de: Gibt es keine Maskenpflicht?
\nGebel: Nein, die gibt es nicht. Das verstehe ich auch nicht so recht. Das ließe sich ja einfach durchsetzen und ich glaube, dass die Menschen in Schweden auch da mitgehen würden. Einige, vor allem im Personennahverkehr, tragen auch jetzt schon eine Maske.
\ntagesschau.de: Gretchenfrage: War der Sonderweg dann im Ergebnis richtig?
\nGebel: Das lässt sich so pauschal nicht beantworten. Es war zumindest für meine Region nicht grundsätzlich falsch. Man muss vielleicht auch noch bedenken, dass das Institut, das man wohl mit dem deutschen Robert Koch-Institut vergleichen kann, eine Volksgesundheitsbehörde ist. Die schauen nicht nur auf das blanke Infektionsgeschehen. Die gucken sich auch an, welche Auswirkungen einzelne Maßnahmen auch auf die soziale Situation haben kann. Das mag bei der Entscheidung, etwa Schulen offen zu lassen, auch eine Rolle gespielt haben. Als Vater von drei Kindern bin ich froh, in Schweden zu leben. Es ist auch nicht so, dass es in den Schulen nämlich gar keine Regeln gab.
\ntagesschau.de: Gibt es eine Grenze für diesen Sonderweg?
\nGebel: Das kann ich nicht wirklich bewerten. Aber natürlich muss man das überdenken, wenn die Infektionen stark ansteigen und die Kontrolle wegrutscht. Aber das haben wir zum Glück nicht.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n
\nRussia’s social and labour spheres under pandemic conditions
\nCoronavirus is not a worldwide conspiracy. Quarantine measures have been adopted both in authoritarian (not Communist) China, where living people were welded up behind sealed doors, and in democratic Europe. Everywhere, economies and the big capital that lies behind the media and the governments of the world suffered huge losses. Separate experiments in Sweden, Belarus, and especially Brazil that endeavoured to ignore the problem have demonstrated the public danger of ignoring the pandemic.
\nRussia had a number of beneficial advantages that allowed it to weather the epidemic with fewer losses:\n\n
\nWhy did this happen? (…)
\nThe Russian capitalist state has proven its low efficiency during the corona crisis. A strong state is not one that can disperse its own citizens with the help of police batons, but one that can overcome serious challenges with minimal losses to society. In this case, the recipe was initially understood: a short, hard quarantine to allow the healthcare system to adapt and flatten the epidemic curve. Realizing such a scenario required that people have a full refrigerator.
\nAt the same time, the authorities had no intention of feeding the population during the pandemic. The neoliberal methods of “targeting” its help to citizens quite expectedly came down mainly to an inconclusive PR campaign, clearly confirmed by the figures and examples above. It was only natural that people who find themselves without money began to massively ignore the “self-isolation regime” and look for insidious machinations behind anti-epidemic measures.
\nA serious blow was dealt to the economy. According to former Minister of Finance Alexei Kudrin, the number of unemployed will reach eight million. We have been reminded again of the robberies and street shootings that seemed to be in the distant past—so far in isolated examples, but everyone understands that crime is caused by the lack of unemployment benefits.
\nThe consequences for the health of the population are difficult to assess, and hope remains that the virus will expire on its own and that collective immunity will form.
\nThe most important conclusion is also obvious, namely that global threats such as an epidemic can only be overcome by socialist measures: a developed public health system and public funds that provide high unemployment benefits and help small businesses as a serious generator of jobs.
\nThe alternative to this is not even a continuation of the status quo—that is impossible in a changing external environment. Rather, the alternative to democratic socialism is the “Iron Heel”, in the words of Jack London—the dictatorship of the oligarchy. The coronavirus epidemic has confirmed that fact quite explicitly.
\nQuelle: Rosa Luxemburg Stiftung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Vorsitz im Rat der Europäischen Union rotiert unter den 27 EU-Mitgliedstaaten im Halbjahres-Rhythmus. Ab Juli übernimmt ihn Deutschland. Es wäre die Chance für die Bundesregierung, endlich Schluss zu machen mit dem Sponsoring von Unternehmen für die Präsidentschaften – eine Praxis, die seit Jahren existiert. 2018 hat sich Österreich zum Beispiel von Audi und der Versicherungsgruppe VIG sponsern lassen, Bulgarien vom Verband der bulgarischen Getränkeindustrie und von BMW. 2011 unterstützte Coca-Cola die polnische Präsidentschaft. Unter anderem lieferte der Konzern 140.000 Liter Getränke für die Meetings. Zur gleichen Zeit wurde die EU-Lebensmittelinformationsverordnung beschlossen und eine EU-weit verbindliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben verhindert. (…)
\nDoch Deutschland tut sich offenbar schwer damit, selbst auf Sponsoren zu verzichten. Im Mai äußerte sich der Repräsentant der Ständigen Vertretung von Deutschland in Brüssel, Michael Clauß, zu Sponsoring-Maßnahmen gegenüber foodwatch so: „Der Verzicht auf Sponsoring wird als politisches Zeichen der Unabhängigkeit betrachtet und soll zeigen, dass die Durchführung der EU-Ratspräsidentschaft ohne Sponsoring durch die Privatwirtschaft möglich ist.“ Diese Erklärung steht jedoch im Widerspruch zu Protokollen aus einer Ratssitzung vom Februar. Demnach hat die deutsche Präsidentschaft „einige Sponsoring-Verträge mit kleineren lokalen Unternehmen“ abgeschlossen, um „informelle regionale Veranstaltungen“ zu unterstützen.Was denn nun: Beabsichtigt die deutsche Ratspräsidentschaft, während ihrer Präsidentschaft in irgendeiner Form Sponsoring anzunehmen oder nicht? Die Bundesregierung muss unverzüglich bekannt geben, welche dieser Aussagen zutrifft und welche Unternehmen die Ratspräsidentschaft unterstützen.
\nFür foodwatch ist klar: Wenn ein Mitgliedstaat während seiner EU-Präsidentschaft Lebensmittel, Getränke, Transportmittel oder eine andere Art von Waren oder Dienstleistungen braucht, dann muss er diese einfach auf normalem Wege beschaffen und dafür einen fairen Preis bezahlen. Es besteht absolut keine Notwendigkeit für Sponsoring. Hinterzimmer-Geschäfte und Unternehmens-Sponsoring gehören abgeschafft!
\nQuelle: foodwatch<\/a>\n<\/li>\n
\nLange hat sich die Union gegen ein Lobbyregister gewehrt. Nach den Vorwürfen gegen ihren Abgeordneten Philipp Amthor hat sie diesen Widerstand offenbar aufgegeben. (…)
\nEinflussnahmen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse sollten künftig klar erkennbar sein, sagte Bartke. Noch geprüft werde darüber hinaus, ob alle Formen von Unternehmensbeteiligungen inklusive Aktienoptionen offenzulegen seien.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nAmthor spricht inzwischen von einem „Fehler“, den er bereue. Seine knappe Erklärung lässt echtes Problembewusstsein jedoch leider vermissen und liefert auch keine weiteren Informationen über seine Rolle bei Augustus Intelligence. So bleibt offen, wie die Aktienoptionen für Amthor genau aussahen, wer seine Reisekosten finanzierte und ob er über die Kontakte im Wirtschaftsministerium hinaus an der Lobbyarbeit des Unternehmen beteiligt war.
\nOffen ist auch, welche Anliegen die Firma konkret im Wirtschaftsministerium verfolgt hat. In dem Brief Amthors, in dem er sich für das Unternehmen einsetzt, spricht er laut Spiegel von den hohen Stromkosten als Problem. Das Unternehmen will Künstliche Intelligenz-Lösungen entwickeln. Ob es allerdings erfolgversprechende Produkte in der Entwicklung hat, ist umstritten. Ehemalige Mitarbeiter werfen dem Unternehmen „Betrug, Illegalität und Korruption“ vor. (…)
\nTrotzdem könnte Amthors Fehler möglicherweise strafrechtlich relevant sein: Es ist derzeit noch unklar, ob sein Einsatz für das Unternehmen in Verbindung mit geldwerten Vorteilen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung erfüllt. Das Strafgesetz regelt in diesem Tatbestand lediglich Fälle, in denen Gegenleistungen für politischen Einsatz versprochen oder in Aussicht gestellt werden. Sogenannte „Dankeschön-Spenden“ werden nicht erfasst. Wie die Aktienoptionen eingestuft werden, wird auch von weiteren Informationen über deren Bedingungen abhängen und davon, wann sie vereinbart wurden.
\nPhilip Amthor sollte deshalb sein Mandat ruhen lassen, bis der Skandal um seine Lobbytätigkeit umfassend aufgeklärt ist. Doch es braucht darüber hinaus gesetzliche Konsequenzen: Ein verpflichtendes Lobbyregister ist überfällig. (…)
\nAusgerechnet die Union hat lange ein solches Transparenz-Instrument verhindert. Jetzt steht sie stark unter Druck. Ihr Fraktionsgeschäftsführer verkündete bereits, das Thema stehe in der Koalition auf der Tagesordnung. Allerdings: Nach wie vor ist es möglich, dass die GroKo nur eine Scheinlösung vorschlägt. In der Diskussion ist etwa ein Lobbyregister ohne gesetzliche Grundlage, das lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestags verankert ist. Ein solches Register würde die meisten Lobbyaktivitäten gar nicht erfassen – nämlich all jene, die auf die Bundesregierung mit den Ministerien zielen. Auch Schlupflöcher werden diskutiert, darunter ausgerechnet solche für Lobby-Kanzleien. (Mehr dazu im Hintergrund zu unserer Lobbyregister-Aktion).
\nMit einem Schmalspur-Register, wie es einigen Unionspolitikern vorschwebt, ließe sich vielleicht das ramponierte Image etwas aufbessern. Aber echte Transparenz hätten wir damit nicht. Notwendig ist ein gesetzlich verpflichtendes, umfassendes Register ohne Schlupflöcher. (…)
\nMit Amthors Fehler-Eingeständnis ist der Skandal noch lange nicht vorbei. Wir brauchen umfassende Aufklärung und ein ernstzunehmendes Paket für mehr Transparenz zum Schutz unserer Demokratie. Zu den wesentlichen Maßnahmen sollten gehören<\/p>\n\n
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBereits mehr als 50.000 Menschen haben sich dem foodwatch-Protest angeschlossen und die Chemieriesen Bayer-Monsanto, BASF und Syngenta aufgefordert, den Export hochgiftiger Pestizide einzustellen. Die Konzerne nutzen die laxen Regulierungen in vielen Nicht-EU-Ländern aus und machen dort Profit mit umwelt- und gesundheitsschädlichen Stoffen, die in der EU längst verboten sind. Nun hat der Bayer-Konzern in einem Brief zu den Vorwürfen Stellung bezogen – aus foodwatch-Sicht ist die Antwort wenig überzeugend.
\nBayer behauptet in seinem Brief, dass es sich zu Sicherheit, Transparenz und Nachhaltigkeit verpflichtet. Die Wahrheit ist, dass der Konzern Produkte vertreibt, die eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt darstellen. Landwirte im Globalen Süden zum Beispiel leiden unter Gesundheitsschäden und Umweltzerstörung durch Pestizide. Die Versprechungen und Zusagen des Konzerns sind voller Schlupflöcher, so dass Bayer weiterhin Stoffe verkaufen kann, die nachweislich gefährlich sind. Offenbar will Bayer seine Gewinne mit diesen gefährlichen Pestiziden nicht aufgeben.
\nZudem verhält sich Bayer in keiner Weise transparent. Die auf der Grundlage der “Bayer Product Stewardship Policy 2019” erstellten Berichte sind nicht öffentlich zugänglich und werden nur intern behandelt, obwohl sie die Auswirkungen von Exporten und die Verantwortung von Bayer aufzeigen könnten. foodwatch fordert Bayer auf, die vollständigen internen Berichte zu Vergiftungsfällen zu veröffentlichen. Bayer muss die Produktion, den Verkauf und den Export von Pestiziden, die in der EU verboten sind, weil sie sich eindeutig als gesundheits- und umweltschädlich erwiesen haben, sofort stoppen und sich nicht länger gegen eine stärkere EU-Regulierung in diesem Bereich stellen.
\nLesen Sie hier die Antwort von foodwatch an Bayer in voller Länge.
\nQuelle: foodwatch<\/a>\n<\/li>\n
\nNachdem die Behauptungen, durch S21 werde der Bahnverkehr verbessert und würden Arbeitsplätze geschaffen, längst als Schutzbehauptungen entlarvt sind, zerbricht nun auch eine der Hauptrechtfertigungen des Projekts S21 schaffe zeitnah Wohnungen. Gestern hatte OB Kuhn zugeben müssen, dass eine Wohnbebauung auf dem beim Bau von S21 freiwerdenden Gleisvorfeld erst Mitte der 30-er Jahre möglich würde. Bezieht man Erschließung und Hochbau mit ein, so könnten Fertigstellung und Bezugsfähigkeit bis in die 40-er-Jahre dauern. „Angesichts der tiefen Einschnitte durch Corona und den Strukturwandel der hiesigen Schlüsselindustrien ist völlig unabsehbar, ob und welcher Wohnungsbedarf dann bestehen wird“, so Bündnissprecher Martin Poguntke.
\nDabei ist die Erkenntnis, dass die Bebauung der durch S21 freiwerdenden Gleisflächen erst in den 30-er-Jahren angegangen werden könnte, keineswegs so überraschend, wie die Stadt nun den Eindruck erwecken will. Von Anfang an war klar, dass einer endgültigen Fertigstellung des Tiefbahnhofs noch Jahre für Probebetrieb, Gleisentfernung, Abbau der massiven Beton-Überwerfungsbauwerke, Sanierung des nach über 100 Jahren Bahnbetrieb hoch kontaminierten Bodens und Modellierung der Flächen folgen würden. Und auch die Eidechsen und die Naturschutzgesetze, die für jede Verzögerung verantwortlich gemacht werden, waren schon damals da.
\nDas neuerliche Eingeständnis von OB Kuhn ist ein Offenbarungseid und eine Blamage insbesondere für die hiesige SPD, die ihre Zustimmung zu S21 mit dem sozial- und wohnungspolitischen Argument begründete, dabei jedoch der Bau und Immobilienwirtschaft auf den Leim gegangen ist. „Jetzt, wo der letzte Eckpfeiler der S21-Begründung weggebrochen ist, sollte das ganze Projekt auf den Prüfstand“, so Poguntke. „Wenn Wohnungen gebraucht werden, dann jetzt. Und Flächen für mindestens 1.000 Wohnungen sind bereits jetzt vorhanden – die Bahn muss lediglich die Baulogistikfläche beim Nordbahnhof freigeben.“
\nQuelle: K21<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf den ersten Blick hat die Meldung von der Facebook-Tochter WhatsApp nichts mit Blockchain und Token zu tun. So gab WhatsApp diesen Montag bekannt, dass brasilianische WhatsApp-Nutzer ab sofort mit dem Messenger-Dienst Geldüberweisungen vornehmen können. Die Bezahlvorgänge laufen über die traditionelle Finanzinfrastruktur, ergo über die Kreditkartenanbieter wie Mastercard oder VISA sowie über Geschäftsbanken wie Banco di Brasil oder Nubank.
\nDer Facebook-Konzern schafft damit ein neues Level an benutzerfreundlichen Finanzdienstleistungen. Mit 120 Millionen Brasilianern, die WhatsApp nutzen, mehr als jeder zweite, verfügt WhatsApp über eine hervorragende Ausgangsposition. Banken werden damit zu einfachen Dienstleistern degradiert, die im Hintergrund die Zahlungen abwickeln. Stattdessen rückt sich Facebook als Finanzdienstleister Nr.1 in den Vordergrund. (…)
\nDass Facebook auf das größte Land Lateinamerikas schielt, ist kein Zufall. Während in den USA eine hohe Sättigung an Finanzdienstleistungen vorhanden ist – man spricht hier auch von overbanked –, ist dies in Südamerika weniger der Fall. Das Potential ist enorm und die regulatorischen Hürden oftmals weniger hoch.
\nVor allem aber geht es auch darum, Marktanteile zu sichern. So besteht die Befürchtung, dass sich die chinesische Einflusssphäre durch Geld und Digitaltechnologien weiter ausweitet. Der realpolitische Konflikt, Westen gegen Osten oder USA gegen China, zeigt sich vor allem in digitalen Infrastrukturfragen. Es wäre ein herber Niederschlag für die USA, wenn Menschen aus Lateinamerika mit chinesischen Apps wie WeChat ihre Finanz- und Datentransaktionen abwickeln. (…)
\nWeChat ist das WhatsApp Chinas mit dem Mutterkonzern Tencent im Rücken. Da China im Mobile Payment den USA und erst recht Europa einige Jahre voraus ist, ist es naheliegend, dass eher der Westen von China kopiert als umgekehrt. Was für uns im Westen innovativ sein mag, ist in China selbstverständlich.
\nNun sind Tencent mit WeChat Pay und Alibaba mit Alipay die zwei dominierenden Bezahl-Apps in Asien. Beide Konzerne sind zeitgleich, aber auch eng mit der staatlichen Blockchain-Strategie verknüpft. Wie sehr, zeigt die aktuelle Testphase des digitalen Yuan. So testet China seine digitale Zentralbankwährung (CBDC) auf Tokenbasis gemeinsam mit Alipay. Auch wird deutlich, dass China einen Schritt weiter ist und das “chinesische WhatsApp” bereits auf Token einstimmt. (…)
\nVor allem aber werden, genau wie im kalten Krieg, neue Einflusssphären geschaffen. Die Frage nach Libra, WhatsApp und den digitalen Euro, steht in einer ähnlichen politischen Konfliktlinie wie die 5G Ausrüstung durch den chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei in Europa. Dass die USA absolut gegen einen 5G Mobilfunkausbau durch Huawai in Europa sind, zielt in die gleiche Kerbe wie die digitalen Zahlungsinfrastrukturen und dazugehörigen tokenbasierten Währungen. Am Ende entscheidet die Frage, wer die Infrastrukturstandards von morgen bestimmt, das politische Kräftemessen.
\nQuelle: Finanzen 100<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Corona-Pandemie ebbt in Deutschland ab. Der Mainstream beanspruchte die Meinungshoheit für sich. Wie wurde kommuniziert, wie breit wurde diskutiert, wie offen war der Diskurs in Deutschland? Ein erstes Resümee und eine historische Einordnung. (…)
\nZu Beginn der Corona-Epidemie in Deutschland passierten regierungsseitig unglaublich viele Fehler. Es wurde beispielsweise versäumt, rechtzeitig Schutzkleidung und Masken zu bestellen. Entsprechend schwierig war es, plausibel zu erklären, warum aus einer angeblich mangelnden Schutzwirkung von Masken einige Wochen später plötzlich eine Maskenpflicht werden sollte, just zu dem Zeitpunkt, als wieder ausreichend Material zur Verfügung stand. Die Kommunikation war seitens der Bundesregierung und des Robert Koch-Instituts in vielen Punkten unehrlich und verunsichernd.
\nDiese Unehrlichkeit wurde vom deutschen Journalismus gedeckelt. Im Gegenteil wurde alles, was sich an kritischen Fragen aufdrängte, als Verschwörungstheorie abgetan und Fragesteller wurden diskriminiert und in die rechte Ecke gestellt. Dabei ist unmittelbar einsichtig, dass bei einem neu auftretenden Virus, das kaum erforscht ist, es mehr Fragen als Antworten geben muss. Eine Vielfalt von Meinungen und Standpunkten ist eigentlich der natürliche Zustand in einer solchen Situation.
\nWas jedoch passierte, war, dass diese Vielfalt und diese unterschiedlichen Meinungen überhaupt nicht zugelassen wurden. Auch in diesem Zusammenhang tat sich der Spiegel wieder besonders hervor, der nicht davor zurückschreckte, einen Journalistenkollegen wegen seiner anderen Haltung zu “enttarnen” und an den Pranger zu stellen. Aber auch die GEZ-Medien hielten sich nicht zurück. In den Tagesthemen gab es Raum für einen Kommentar, in dem all jene als “Spinner und Wirrköpfe” verunglimpft werden, die den Maßnahmen kritisch gegenüberstehen.
\nSo vollendete die Corona-Pandemie in Deutschland das, was seit der Agenda 2010 gut vorbereitet war. Der Riss zwischen Medien und Politik einerseits und Bürgern andererseits wurde nochmals größer und tiefer. Da hilft es auch nichts, dass sich die Medienanstalten mit dem Deutschen Fernsehpreis in diesem Jahr für ihre Corona-Berichterstattung selbst auszeichnen. Das ist für aufmerksame Beobachter des Mediengeschehens in Deutschland ein recht absurd anmutender Vorgang. (…)
\nSo wäre es denn sinnvoller, statt unter “Corona-Kritikern” nach Rechten und Reichsbürgern zu suchen, von einem Rechtsrutsch des deutschen Journalismus zu sprechen, wenn man die Vokabel denn schon bemühen möchte. Spiegel, Süddeutsche, Zeit und viele andere Formate haben mit der Agenda 2010 ihre kritische Funktion aufgegeben.
\nDas große Paradox und die eigentlich gefährliche Entwicklung ist, dass nun gerade diesen Vertretern eines affirmativen Regierungsjournalismus die Kontrolle über die Meinungen überlassen wird.
\nSo wird ausgerechnet das recht schlampig arbeitende Recherchezentrum Correctiv mit Faktenchecks betraut, die Nachrichten auf Facebook einordnen sollen. Das geht regelmäßig schief, wie unter anderem die Auseinandersetzung mit dem Blog German-Foreign-Policy zeigt. Der Blog ist an journalistischer Sorgfalt Correctiv weit überlegen. Dennoch hatte Correctiv die Macht, einen Beitrag für die Nutzer von Facebook als Fake News zu markieren. Correctiv verfügt nicht über die notwendige journalistische Kompetenz.
\nZudem wäre im Zusammenhang mit Corona zuzugeben, dass die rasante Entwicklung der Forschung im Hinblick auf Corona die Redaktionen schlicht überfordert. Es besteht überhaupt nicht das Potenzial, derart komplexe Vorgänge einordnen zu können.
\nDoch trotzdem: Gerade der Mainstream fühlt sich berufen, eine Wächterfunktion über Meinungen erbringen zu können, und bedroht damit in grundlegender Weise verfassungsrechtlich verbürgte Freiheiten, die er eigentlich verteidigen sollte. Eine extrem bedrohliche Entwicklung, der wir schutzlos ausgeliefert sind. Denn genau das, was uns davor schützen sollte, nämlich kritischer Journalismus, fällt seit der Agenda 2010 in zunehmendem Maße aus und ist selbst maßgeblicher Teil dieser Bedrohung.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n\n
\nDie Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten starten wie vor der Corona-Krise geplant am 1. September, das teilte die GEW am Freitag in Frankfurt a.M mit. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten beschlossen, die Entgelttabellen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) Bund und Kommunen zum 31. August 2020 zu kündigen, auch die Tarifkommission der Bildungsgewerkschaft hatte getagt.
\nZuvor war ein Sondierungsgespräch zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern am 16. Juni gescheitert. Die Gewerkschaften hatten angeregt, wegen der Corona-Krise jetzt lediglich einen kleinen Abschluss zu vereinbaren und die eigentliche Tarifrunde auf Anfang 2021 zu verschieben. Dazu ist die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jedoch nicht bereit gewesen.
\n„Statt die Leistungen des öffentlichen Dienstes in der Krise zu honorieren, wollen die Arbeitgeber diese nutzen, um die Gewerkschaften zu einem Lohnverzicht zu zwingen“, sagte Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied für Tarif- und Beamtenpolitik. Er kündigte an, dass jetzt die Forderungen diskutiert würden, mit denen die Gewerkschaften in die Tarifrunde gehen. Zudem werde die GEW neue Strategien und Aktionsformen entwickeln. „Der Gesundheitsschutz der Beteiligten steht bei möglichen Aktionen während der Tarifverhandlungen im Vordergrund“, betonte Merbitz. Wegen der starren Position der VKA stellten sich die Gewerkschaften auf harte Verhandlungen ein. „Nur wenn es gelingt, die Arbeitgeber gemeinsam unter Druck zu setzen, können wir diese Provokation zurückweisen und faire Lohnsteigerungen erreichen“, sagte Merbitz.
\nQuelle: GEW<\/a>\n
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