{"id":62231,"date":"2020-06-22T12:38:01","date_gmt":"2020-06-22T10:38:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62231"},"modified":"2020-06-23T12:05:29","modified_gmt":"2020-06-23T10:05:29","slug":"ausschreitungen-in-dijon-was-steckt-dahinter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62231","title":{"rendered":"Ausschreitungen in Dijon. Was steckt dahinter?"},"content":{"rendered":"<p>Etwa hundert M&auml;nner, mit Eisenstangen und mit Schusswaffen bewaffnet, sorgten vergangene Woche mehrere Tage und N&auml;chte lang in Dijon, genauer gesagt im Stadtviertel Gr&eacute;silles und in der benachbarten Gemeinde Chen&ocirc;ve, f&uuml;r Unruhe. Sie setzten Autos in Brand, z&uuml;ndeten M&uuml;lleimer an, verpr&uuml;gelten die Einwohner und schossen um sich herum. Es gab mehrere Verletzte und einigen Berichten zufolge auch einen Toten. Die Ereignisse spielten sich zwischen dem 10. und 17. Juni ab. &ndash; Hat der Protest der Arbeiter und der Gelbwesten gegen die Politik der Regierung Macron nun auch Dijon erreicht? Mitnichten. Mit sozialen Protesten hatten die Unruhen in Dijon nichts zu tun. Trotzdem ist daraus eine politische Aff&auml;re geworden. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8092\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-62231-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200622-Ausschreitungen-in-Dijon-was-steckt-dahinter-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200622-Ausschreitungen-in-Dijon-was-steckt-dahinter-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200622-Ausschreitungen-in-Dijon-was-steckt-dahinter-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200622-Ausschreitungen-in-Dijon-was-steckt-dahinter-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=62231-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200622-Ausschreitungen-in-Dijon-was-steckt-dahinter-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200622-Ausschreitungen-in-Dijon-was-steckt-dahinter-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Inmitten der Flut von Reaktionen nach den Ereignissen seit dem 10. Juni ist es schwierig, die Wahrheit der Behauptungen aller Beteiligten und Zeugen zu beurteilen. Manche sagen, es habe sich um einen Konflikt zwischen verschiedenen Gruppen der Gemeinde gehandelt, f&uuml;r andere handelte es sich um einen Bandenkrieg vor dem Hintergrund des Drogenhandels und f&uuml;r andere wiederum war es nur eine Frage der Ehre nach einem Angriff auf einen jungen Mann. Eine Mischung aus all diesen Motiven zusammen d&uuml;rfte der Wahrheit wohl am n&auml;chsten kommen.<\/p><p><strong>Was war geschehen?<\/strong><\/p><p>Gr&eacute;silles ist ein Stadtviertel von Dijon, der Hauptstadt der Bourgogne, die den meisten Deutschen wohl eher wegen seiner Weine bekannt sein d&uuml;rfte. In der Umgebung von Dijon werden die exzellenten Burgunderweine hergestellt. Dijon hat 155.000 Einwohner, im Stadtviertel Gr&eacute;silles wohnen etwa 7.500 Menschen, davon aber nur wenige Tschetschenen. In ganz Frankreich d&uuml;rften es etwa 70.000 Tschetschenen sein, die dort ans&auml;ssig sind. Es wird gesch&auml;tzt, dass seit Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges 1999-2000 etwa 200.000 Menschen Tschetschenien verlassen haben.<\/p><p>Unmittelbarer Ausl&ouml;ser der Unruhen der vergangenen Woche war jedenfalls das Verpr&uuml;geln eines jungen Mannes tschetschenischer Herkunft im Stadtviertel Gr&eacute;silles in der Nacht von Dienstag, 9. Juni, auf Mittwoch, 10. Juni, durch M&auml;nner aus dem Maghreb. Scheinbar suchte der junge Tschetschene zusammen mit einem Freund nach denjenigen, die ihrerseits wiederum kurz zuvor einen ihrer Freunde verpr&uuml;gelt hatten. Vor einer Shisha-Bar kam es dann zu Auseinandersetzungen mit M&auml;nnern vornehmlich aus dem Maghreb, die damit endeten, dass der junge Tschetschene krankenhausreif geschlagen wurde.<\/p><p><strong>The honor is at stake<\/strong><\/p><p>Das erneute Verpr&uuml;geln eines jungen Tschetschenen war des Guten einmal zu viel. Jetzt stand auf einmal die Ehre aller Tschetschenen auf dem Spiel und die wollte gerettet werden. Da die Polizei die T&auml;ter nicht verhaften konnte, eskalierte die Gewalt. Von den tschetschenischen Einwohnern wurde nun eine Vergeltungsaktion organisiert, an der rund 100 bewaffnete und vermummte Personen teilnahmen. Zugleich verbreitete sich die Nachricht der Vorkommnisse &uuml;ber das Internet und es kamen in den nachfolgenden Tagen etwa 200 Tschetschenen aus ganz Frankreich und sogar aus dem nahen Ausland nach Gr&eacute;silles, um ihren Landsleuten bei der Rettung der tschetschenischen Ehre in Frankreich zur Seite zu stehen.<\/p><p>Richtig hei&szlig; wurde es dann am Wochenende. Am Samstag kam es erneut zu Zusammenst&ouml;&szlig;en zwischen zwei Gruppen, die laut Zeugenaussagen aber meist noch verbal ausgetragen wurden. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden Sch&uuml;sse abgefeuert, bei denen eine Person schwer verletzt wurde. In der Nacht von Montag auf Dienstag schlie&szlig;lich zogen mehr als hundert Tschetschenen zum Kampf nach Gr&eacute;silles.<\/p><p>Der Busverkehr musste unterbrochen werden, B&uuml;rogeb&auml;ude, Schulen und Gesch&auml;fte wurden geschlossen. Die Bewohner wurden aufgefordert, in ihre H&auml;user zur&uuml;ckzukehren. Die erw&auml;hnte Shisha-Bar wurde zerst&ouml;rt, ein Pizzarestaurant wurde angez&uuml;ndet und ihr Besitzer angeschossen. W&auml;hrenddessen drangsalierten angereiste Tschetschenen die Einwohner des Viertels. &bdquo;Patrouillen&ldquo;, die das Gesetz der Vergeltung praktizieren, verpr&uuml;gelten nach Gutd&uuml;nken auch unbeteiligte Einwohner und verlangten, dass ihnen der Mann, der den Jungen verpr&uuml;gelt hatte, &uuml;bergeben werde.<\/p><p>Am Mittwoch gelang es den Einwohnern von Gr&eacute;silles, die Eindringlinge zu vertreiben, nicht ohne sie noch &uuml;ber Internet zu warnen, dass man, sollten sie Lust haben, wiederzukommen, auf sie warten w&uuml;rde. Parallel dazu hatte der Imam der Gemeinde die Parteien zu einem Dialog &uuml;ber einen &bdquo;Waffenstillstand&ldquo; zusammengef&uuml;hrt, der offenbar erfolgreich war. Laut einer tschetschenischen Quelle r&auml;umten Vertreter der maghrebinischen Gemeinschaft im Bezirk Gr&eacute;silles das Fehlverhalten der Angreifer auf den Jungen ein und entschuldigten sich, was von ihren Gespr&auml;chspartnern so akzeptiert wurde.<\/p><p>W&auml;hrend dieser ganzen Zeit hatte die Polizei vor Ort eher defensiv reagiert. Die Einsatzkr&auml;fte hatten es teilweise mit bis zu 100 Menschen zu tun gehabt, die bewaffnet waren und sich mit Sicherheit gegen jede Festnahme mit Gewalt zur Wehr gesetzt h&auml;tten. Die Polizei war bis zum Eintreffen von Verst&auml;rkung zahlenm&auml;&szlig;ig unterlegen.<\/p><p>Als die Verst&auml;rkung, etwa 40 CRS sowie Anti-Kriminalit&auml;ts-Brigade, endlich eingetroffen war und sie noch am selben Abend ins Stadtviertel einr&uuml;ckten, um die Gewalt zu beenden, war der Spuk schon vorbei. Sie konnten zwar einige bewaffnete M&auml;nner verhaften, diese geh&ouml;rten aber nicht der tschetschenischen Gemeinde an. Die angereisten Tschetschenen waren bereits von den Einheimischen verjagt worden.<\/p><p>Somit h&auml;tte, au&szlig;er der juristischen Aufarbeitung, der Fall zu den Akten gelegt werden k&ouml;nnen, w&auml;ren da nicht Politiker aller Couleur, die versuchen w&uuml;rden, die Ereignisse zu instrumentalisieren.<\/p><p><strong>Der politische Hintergrund<\/strong><\/p><p>Um die Debatten, die rund um die oben geschilderten Ereignisse entbrannten, einordnen zu k&ouml;nnen, m&uuml;ssen wir uns den Hintergrund vor Augen halten, vor dem diese Debatten gef&uuml;hrt werden.<\/p><p>Das ganze Jahr 2019 stand im Zeichen von anhaltenden Sozialprotesten sowie von Streiks und Demonstrationen gegen die K&uuml;rzungs- und Umverteilungspolitik der Regierung Macron. Bereits im November 2018 begannen die Gelbwesten jedes Wochenende, &uuml;ber ganz Frankreich verteilt, Demonstrationen und Stra&szlig;enblockaden durchzuf&uuml;hren. Und nachdem Macron sich anschickte, eine Rentenreform mit aller Gewalt und notfalls auch per Regierungsdekret am Parlament vorbei durchzupeitschen, eine jener zahlreichen neoliberalen &bdquo;Reformen&ldquo;, die angeblich modern und alternativlos sind, aber nur K&uuml;rzungen f&uuml;r die Betroffenen beinhalten, schlossen die Gewerkschaften sich zu einem berufs&uuml;bergreifenden B&uuml;ndnis zusammen und riefen einen Generalstreik f&uuml;r den 5. Dezember 2019 aus.<\/p><p>Und weil die Regierung den Anliegen der Arbeitnehmer keinerlei Geh&ouml;r schenkte, weitete sich der Streik schnell aus. Protestkundgebungen fanden nun fast t&auml;glich statt. &Uuml;bers Jahresende fuhren kaum noch &ouml;ffentliche Verkehrsmittel. Die letzte gro&szlig;e Demonstration vor dem Corona-Lockdown fand am 8. Marz, dem Internationalen Frauentag, statt, wo sich die Frauenbewegung und die Gewerkschaften sowohl f&uuml;r die Rechte der Frauen als auch gegen die Rentenreform zu einer beeindruckenden Gro&szlig;kundgebung zusammengeschlossen hatten. Am 15. M&auml;rz fand die erste Runde der Kommunalwahlen statt, die zweite Runde, f&uuml;r den 22. M&auml;rz vorgesehen, musste wegen Corona abgeblasen werden. Am 16. M&auml;rz verh&auml;ngte die Regierung eine allgemeine Ausgangssperre.<\/p><p>Corona hatte sowohl die Protestbewegung als auch die Rentenreform lahmgelegt. Aber jede Wette, dass Macron jetzt, nachdem wieder Licht am Ende des Corona-Tunnels zu sehen ist, alles daransetzen wird, sie trotzdem noch in seiner Amtszeit, die im April 2022 endet, durchzuziehen. Die Zeit dr&auml;ngt, denn Marons Wiederwahl ist mehr als fraglich.<\/p><p>Denn es gibt, neben der Unzufriedenheit der Franz&ouml;sInnen mit der Politik der Regierung, derzeit auch zahlreiche Unstimmigkeiten in der Regierungspartei LREM. Viele Abgeordnete haben bereits der Partei den R&uuml;cken gekehrt. Sie kritisieren vor allem den autorit&auml;ren Regierungsstil von Macron und seiner Regierungsmannschaft. Viele der Abtr&uuml;nnigen wollen eine neue Partei gr&uuml;nden. Die LREM hat l&auml;ngst nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament.<\/p><p>Die erste Wahlrunde der Kommunalwahlen am 15. M&auml;rz war eine Niederlage f&uuml;r die Partei von Macron. Viele Kommunalpolitiker f&uuml;hlen sich alleingelassen und wollen die Politik der Regierung nicht mehr mittragen. Auch von den Lokalpolitikern sind viele aus der LREM ausgetreten und haben sich auf anderen Listen zur Wahl gestellt. Die zweite Runde der Kommunalwahlen, die Stichwahl, findet am n&auml;chsten Sonntag, 28. Juni, statt. Das n&auml;chste Wahldebakel f&uuml;r Macron ist damit vorprogrammiert, denn die meisten Franz&ouml;sInnen sind mit dem Krisenmanagement von Macron unzufrieden.<\/p><p><strong>Das Wiedererwachen der Proteste<\/strong><\/p><p>Kaum waren die h&auml;rtesten Beschr&auml;nkungen aufgehoben, flammten wieder die ersten Proteste und Kundgebungen auf. Denn auch wenn die Rentenreform bisher noch nicht wieder von Macron ausgegraben wurde, so gingen 2019 nicht nur die Gelbwesten auf die Stra&szlig;e und der Protest der Arbeiter hatte sich auch nicht nur auf die Rentenreform beschr&auml;nkt.<\/p><p>Neben den Gelbwesten und neben den Aktionen gegen die Rentenreform waren es vor allem die Feuerwehrleute, die Fahrer der Rettungswagen, die M&uuml;llabfuhr, die Krankenschwestern und Pfleger, aber auch die Lehrer und die Anw&auml;lte, die wegen unzumutbaren Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung auf die Stra&szlig;e gegangen und in den Streik getreten waren. Ihren Anliegen ist in der Zwischenzeit nicht Rechnung getragen worden, ihre Lage hat sich sogar eher verschlimmert. Und vergessen wir auch nicht, dass ausnahmslos alle Kundgebungen stets von &Uuml;bergriffen und von &auml;u&szlig;erst brutalen Repressionsma&szlig;nahmen der Polizei und vor allem von der Bereitschaftspolizei CRS begleitet waren.<\/p><p>Als nun in den USA der Afroamerikaner George Floyd von der Polizei get&ouml;tet wurde und der Zorn dar&uuml;ber den Atlantik &uuml;berquert hatte, erfasste die Protestwelle auch Frankreich, dessen Polizeibrutalit&auml;t bei der Bev&ouml;lkerung ebenso ber&uuml;chtigt wie verhasst ist und schon oft f&uuml;r Aufsehen und Emp&ouml;rung gesorgt hat. Auch in Frankreich wurden bereits mehrere Menschen durch die Brutalit&auml;t der Polizei bei der Festnahme oder im anschlie&szlig;enden Polizeigewahrsam get&ouml;tet, auch Frankreich hat seinen George Floyd. Vor vier Jahren, 2016, wurde der damals 24-j&auml;hrige Adama Traor&eacute;, dessen Vorfahren aus Mali stammen, von der Polizei festgenommen und verstarb zwei Stunden sp&auml;ter. Die genauen Todesumst&auml;nde sind bis heute nicht gekl&auml;rt.<\/p><p>Sowohl Adama Traor&eacute; als auch George Floyd wurde bei zahlreichen gro&szlig;en Protestkundgebungen gegen Polizeigewalt gedacht. Am 2. Juni nahmen, trotz Demonstrationsverbotes, mindestens 20.000 Menschen an einer Kundgebung in Paris teil. Auch an den folgenden beiden Wochenenden wurden Protestkundgebungen gegen Rassismus und Polizeigewalt abgehalten. In Paris versammelten sich am Samstag, 13. Juni, bis zu 120.000 Menschen auf Aufruf des Adama-Ausschusses und demonstrierten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Anwesend dabei war auch die Schwester des get&ouml;teten Adama. Bei all diesen Kundgebungen, an denen regelm&auml;&szlig;ig zehntausende Menschen teilnahmen, kam es ebenso regelm&auml;&szlig;ig zu Zusammenst&ouml;&szlig;en mit der Polizei. Auch f&uuml;r dieses Wochenende (20. Juni) sind wieder verschiedene Protestkundgebungen angesagt.<\/p><p>Im Zuge der anhaltenden Proteste sah die Regierung sich gen&ouml;tigt, auf die Forderungen der Bewegung zu antworten. Am Ende einer Fernsehansprache am 14. Juni, deren Thema eigentlich das Ende der Coronakrise war, wandte sich Macron mit einigen allgemeinen Floskeln gegen den Rassismus, ohne dabei irgendwelche konkreten Ma&szlig;nahmen vorzuschlagen. In Frankreich seien alle Menschen gleich, Rassismus habe in Frankreich keinen Platz.<\/p><p>Auch auf die Ordnungskr&auml;fte ging Macron ein. &bdquo;Ohne republikanische Ordnung gibt es weder Sicherheit noch Freiheit. Die Polizei und die Gendarmerie sind diejenigen, die f&uuml;r diese Ordnung sorgen. Deshalb verdienen sie die Unterst&uuml;tzung der staatlichen Beh&ouml;rden und die Anerkennung der Nation&ldquo;, sagte er. Und das war auch schon alles, was Macron zu diesem Thema, das im Augenblick ganz Frankreich ber&uuml;hrt, zu sagen hatte. Ach ja, er sagte auch noch &bdquo;Vive la R&eacute;publique!&ldquo;<\/p><p>Unter Druck und um auf den Zorn der Mobilisierungen zu reagieren, hatte Innenminister Castaner, der direkt verantwortliche Minister f&uuml;r die Ordnungskr&auml;fte, am Montag zuvor, 8. Juni, eine Pressekonferenz &uuml;ber &bdquo;das Thema Rassismus und die Infragestellung der Ordnungskr&auml;fte&ldquo; gehalten. Castaner unterbreitete dort &bdquo;Vorschl&auml;ge zur Verbesserung der Ethik der Strafverfolgungsbeh&ouml;rden&ldquo; und erkannte deutlich einen &bdquo;Unterschied zwischen den USA und Frankreich&ldquo; auf diesem Gebiet. Will sagen: In den USA ist es schlimmer.<\/p><p>Im Mittelpunkt der angek&uuml;ndigten Ma&szlig;nahmen stand das Verbot der Strangulierungsmethode bei Festnahmen. Zus&auml;tzlich versprach Castaner noch eine Reform der Aufsichtsbeh&ouml;rden, die Verpflichtung zum Tragen einer deutlich sichtbaren Erkennungsmarke f&uuml;r jeden Polizeibeamten sowie Minikameras, die jeder Polizist auf sich tragen soll und die st&auml;ndig alles filmen. Da die Auswertung des Filmmaterials im Fall des Falles nat&uuml;rlich bei den Sicherheitskr&auml;ften liegen wird, bringt diese Ma&szlig;nahme nichts. Die angek&uuml;ndigten Ma&szlig;nahmen sind bestenfalls Tropfen auf den hei&szlig;en Stein und dienen der Beruhigung der Volksmassen. Die Frage eines Journalisten zum Stand der Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Tod von Adama Traor&eacute; wollte der Minister indes nicht beantworten.<\/p><p>Nach dieser Pressekonferenz kam es zu Protesten der reaktion&auml;rsten Kr&auml;fte der Polizei. Der Polizeidirektor r&uuml;gte den Minister, derweil uniformierte und bewaffnete Polizisten nachts in Paris ihre Macht demonstrierten, vor dem Arc de Triomphe die Marseillaise sangen, hupend durch die Stadt fuhren und Parolen wie &bdquo;ohne Polizei keine Sicherheit&ldquo; riefen.<\/p><p>Nachdem sein Chef am 14. Juni in oben erw&auml;hnter Fernsehansprache nochmals die gro&szlig;en Linien vorgegeben hatte, meldete sich Castaner erneut zu Wort, stellte sich demonstrativ hinter die tapfere Polizei und erkl&auml;rte, der W&uuml;rgegriff w&uuml;rde durch den Gebrauch von Taserpistolen ersetzt werden. Elektroschock statt W&uuml;rgegriff also, wenn das mal kein Fortschritt ist!<\/p><p>Als Reaktion auf den Mangel an Mitteln und Personal, aber auch um das Management der Gesundheitskrise durch die Regierung anzuprangern, fanden am vergangenen Dienstag, 16. Juni, in ganz Frankreich Gro&szlig;demonstrationen unter dem Motto &bdquo;Zahlen statt Klatschen&ldquo; statt. Gestern noch applaudierte die Regierung dem Krankenhauspersonal und verlieh ihm den Heldenstatus, diesen Dienstag nun wurden dieselben Betreuer auf dem Place des Invalides mit einer Tr&auml;nengasdusche begr&uuml;&szlig;t und bekamen die Schlagst&ouml;cke der Polizei zu schmecken. Eine besondere Art und Weise, all jenen zu danken, die in den letzten drei Monaten hart gearbeitet hatten, um Tausende von Patienten zu retten.<\/p><p>In einem Video, das f&uuml;r Aufsehen in ganz Frankreich sorgte, sieht man eine zierliche Frau, Farida, wie sie verhaftet wird. Sie kniet auf dem Boden, CRS umzingeln sie, um zu verhindern, dass die Menschen in ihrer Umgebung die Gewalt der Verhaftung filmen. Sie sagt, sie sei Krankenschwester und habe Asthma. CRS dr&uuml;cken ihren Kopf auf den Boden und legen ihr Handschellen an. Sp&auml;ter wird sie von zwei Polizisten abgef&uuml;hrt, man sieht, wie sie am Kopf blutet und um ihr Ventolin bettelt, ein Mittel gegen Asthma, das sie beim Zugriff verloren hatte. Sie ist traumatisiert, hat mehrere Kopfwunden, Beulen und Bluterg&uuml;sse, auch ihre Bluse ist mit Blut befleckt. Die Nacht musste sie auf der Wache verbringen. Ihr Vergehen: Sie hatte der Polizei den Stinkefinger gezeigt und sie mit Kieselsteinen beworfen.<\/p><p>Inzwischen wurde Anzeige gegen Farida erstattet: Sie wird am 25. September wegen Gewalt gegen Personen im &ouml;ffentlichen Amt, Beleidigung und Rebellion vor Gericht geladen.<\/p><p><strong>Zur&uuml;ck zu Gr&eacute;silles<\/strong><\/p><p>Man muss sich die oben geschilderten Ereignisse vor Augen f&uuml;hren, um die Wellen zu verstehen, die ein gew&ouml;hnlicher Bandenkrieg in einem eher provinziellen Stadtviertel in der politischen Landschaft Frankreichs schlagen konnte. Zuerst waren es die Bewohner des betroffenen Viertels, die sich &uuml;ber mangelnde Hilfe beklagten und die sich zurecht alleingelassen f&uuml;hlten. Und in der Tat waren es ja auch sie selbst, die die Sache schlussendlich regeln mussten, die herbeigerufene Polizeiverst&auml;rkung kam zu sp&auml;t, die angereisten Verteidiger der Ehre waren da bereits weg.<\/p><p>Nichtsdestotrotz eilten am Dienstag, 16. Juni, einen Tag vor dem Ende der Konfrontationen, sowohl die Vorsitzende der Rechtspartei RN, Marine Le Pen, als auch ein Staatssekret&auml;r des Innenministeriums, Laurent Nunez, nach Dijon, um vor Ort Erkl&auml;rungen abzugeben und wohl auch um zu zeigen, dass sie sich k&uuml;mmern. Keiner der beiden jedoch wagte sich ins noch umk&auml;mpfte Stadtviertel. Klar erkennbar f&uuml;r beide war das Ziel, den aktuellen und zunehmend an Resonanz in der Bev&ouml;lkerung gewinnenden Kampf gegen Polizeigewalt und Rassismus infrage zu stellen und damit auch die Debatte &uuml;ber die Frage der Entwaffnung der Polizei mit Bezugnahme auf die Bandenkriminalit&auml;t in Gr&eacute;silles zu diskreditieren.<\/p><p>Marine Le Pen hielt in Dijon eine Pressekonferenz ab, forderte den Entzug der Aufenthaltsgenehmigungen f&uuml;r Unruhestifter und die &bdquo;Wiederbewaffnung unserer Polizisten, die unter den bestm&ouml;glichen Bedingungen arbeiten k&ouml;nnen m&uuml;ssen&ldquo; sowie ein Moratorium f&uuml;r die Einwanderung nach Frankreich. Le Pen kandidiert 2022 f&uuml;r das Amt der Pr&auml;sidentin.<\/p><p>Die Regierung Macron bewegt sich, nicht zuletzt aufgrund des Drucks, den die Polizei und ihre Vertreter, unter ihnen die Polizeigewerkschaft, in den letzten Tagen auf die Exekutive ausge&uuml;bt hatten, auf nationalistischem, &bdquo;republikanischem&ldquo; Terrain und hat das Innenministerium gebeten, an der Aktion beteiligte Tschetschenen auszuweisen. Laurent Nunez k&uuml;ndigte die Entsendung zus&auml;tzlicher Polizeikr&auml;fte an, nachdem er sich &bdquo;sehr stolz&ldquo; auf die bisherige Polizeiaktion gezeigt und eine &bdquo;extrem starke&ldquo; Reaktion angek&uuml;ndigt hatte.<\/p><p>Der klassischen Rechten und der PS bietet die Dijon-Aff&auml;re eine Gelegenheit, sich als Verteidiger der Ordnung zu zeigen. Fran&ccedil;ois Rebsamen, PS-B&uuml;rgermeister von Dijon, prangerte vor den anstehenden Kommunalwahlen, bei denen er sich zur Wiederwahl gestellt hat und am n&auml;chsten Sonntag zur Stichwahl antritt, &bdquo;einen allgemeinen Zusammenbruch in der Funktionsweise des Polizei-\/Justizsystems&ldquo; an, behauptete einen Mangel an &bdquo;Polizeipr&auml;senz vor Ort&ldquo; und schloss mit einem Angriff auf die Regierung, die erst viel zu sp&auml;t Verst&auml;rkung entsandt habe.<\/p><p><strong>Nachwort<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich ist eine solche Gewalt in den Vierteln verwerflich. Solche Zusammenst&ouml;&szlig;e sind Ausdruck eines gewissen Grades sozialer Zersetzung, die in den modernen Ghettos, nicht nur in Frankreich, um sich greift. Die Situation hat sich durch Pandemie und Ausgangssperre mit Sicherheit noch versch&auml;rft.<\/p><p>Es ist es notwendig, an die Wurzeln der Probleme zu gehen, die den N&auml;hrboden f&uuml;r den sozialen Verfall bilden, der in den Arbeitervierteln grassiert, so z.B. Massenarbeitslosigkeit und soziales Elend. Die Menschen m&uuml;ssen in die Gesellschaft eingebunden werden, sie m&uuml;ssen eine Perspektive haben und d&uuml;rfen in Ghettos nicht sich selbst &uuml;berlassen und dort vergessen werden.<\/p><p>Es ist notwendig, zwischen den Aktionen der Polizei gegen gelbe Westen, Arbeiterproteste, die antirassistische Bewegung usw. und denen gegen organisierte Kriminalit&auml;t und Bandenkrieg zu unterscheiden. Die Rechte m&ouml;chte diesen Unterschied nur allzu gerne verwischen, wenn sie nach Recht und Ordnung ruft. Die Autorit&auml;t des Staates allein ist ihnen wichtig, nicht der Anlass der Proteste.<\/p><p>Und auch die Polizei muss aufh&ouml;ren, sich als bewaffnete M&auml;nner im Dienst des Staates zu sehen und als S&ouml;ldner einem nicht erkl&auml;rten Krieg f&uuml;r den, der sie bezahlt, ohne nach Recht und Unrecht zu fragen. Vor einem Einsatz m&uuml;ssten sie sich eigentlich erst einmal &uuml;ber die Anliegen der &bdquo;Gegner&ldquo; informieren und dar&uuml;ber nachdenken, ob diese eine gerechte Sache vertreten oder einfach nur Unruhestifter sind.<\/p><p>Die franz&ouml;sische Regierung wird auch diesmal nichts gegen die Polizei unternehmen. Sie duldet Polizeibrutalit&auml;t stillschweigend und l&auml;sst den Ordnungskr&auml;ften freie Hand. Es ist Macron sogar recht, wenn die Polizei hart vorgeht, nur sagen darf er es nicht laut. &Uuml;bergriffe gegen Demonstranten sind der Regierung nur recht. Sie erzeugen Angst und k&ouml;nnen viele davon abschrecken, sich den Demonstrationen anzuschlie&szlig;en.<\/p><p>Sp&auml;testens in ein oder zwei Wochen, nach dem Ende der Kommunalwahlen, wird Macron die Rentenreform wieder hervorholen und sein Projekt vorantreiben. Dann werden auch die Proteste und Streiks gegen die Rentenreform wieder aufflammen und die jetzigen Proteste weiter verst&auml;rken. Weil die Regierung nicht gewillt ist, auch nur eine Handbreit von ihrem neoliberalen Erneuerungsprojekt abzuweichen, muss sie sich auf Repression st&uuml;tzen. Und daf&uuml;r braucht sie die Polizei, die CRS und das Milit&auml;r.<\/p><p>Es wird auch dieses Jahr wieder ein hei&szlig;er Herbst werden in Frankreich.<\/p><p>Titelbild: Screenshot aus einem Russia Today-Video\/Youtube<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Etwa hundert M&auml;nner, mit Eisenstangen und mit Schusswaffen bewaffnet, sorgten vergangene Woche mehrere Tage und N&auml;chte lang in Dijon, genauer gesagt im Stadtviertel Gr&eacute;silles und in der benachbarten Gemeinde Chen&ocirc;ve, f&uuml;r Unruhe. Sie setzten Autos in Brand, z&uuml;ndeten M&uuml;lleimer an, verpr&uuml;gelten die Einwohner und schossen um sich herum. 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