Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Siehe dazu auch: Fabio de Masi: Ungereimtheiten bei Wirecard<\/a>.<\/em><\/p>\n N\u00e4here Einzelheiten zur Wirecard-Aff\u00e4re finden Sie auch in den Hinweisen des Tages von gestern<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Viele ziehen jetzt den Vergleich mit den Ereignissen von Dijon vorletzte Woche. Auch wenn der Anlass zu den Unruhen ein Anderer war, so d\u00fcrfte doch deren Instrumentalisierung durch interessierte Kreise in der Politik sowie die Diskussionen um das Verhalten und die Rolle der Polizei in Deutschland \u00e4hnlich verlaufen wie in Frankreich. Zu Dijon siehe hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Handlungsunf\u00e4hige \u201eDemokratie\u201c<\/strong> Wir leben in einem Schweinesystem. Wie lang soll das noch weitergehen? Wir brauchen, wie in der griechischen Demokratie, eine dritte Kammer, in der durch Los ausgew\u00e4hlte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Mitsprache im Gesetzgebungsverfahren haben. So k\u00f6nnen wir die Mauer aus wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit und politischer Unt\u00e4tigkeit vielleicht durchbrechen. Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> Vor einigen Tagen noch als \u201cVerschw\u00f6rungstheorie\u201d gebrandmarkt, nun gibt es bereits fertige Konzepte auf Grundlage der Pl\u00e4ne vom Davoser Weltwirtschaftsforum und der US Homeland Security zun\u00e4chst beim Eurotunnel. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass uns in naher Zukunft an vielen Stellen der angebliche Vorzug vollautomatischer \/ technischer L\u00f6sungen unter dem Deckmantel der Seuchenbek\u00e4mpfung ohne physischen Kontakt \u201cverkauft\u201d und \u201cschmackhaft\u201d gemacht werden soll. Wie Norbert Haering schon schrieb, wird es zun\u00e4chst als \u201cfreiwillig\u201d verkauft und bei der n\u00e4chsten Gelegenheit dann zur \u201cPflicht\u201d, alles andere w\u00e4re ja \u201cunsozial\u201d und eine Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit der Mitmenschen. Dieses Thema ID2020 und Known-Traveller-L\u00f6sung sollte viel konsequenter beleuchtet und kritisch von der Bev\u00f6lkerung begleitet werden, aber die ist analog zu Naomi Kleins Schock-Strategie ja mit Corona besch\u00e4ftigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> In der Praxis f\u00fchrten die Vorhaltepauschalen \u00fcbrigens in einigen renditeorientierten H\u00e4usern dazu, dass Verdachtsf\u00e4lle, bei denen noch kein positives Ergebnis vorliegt, erst mal auf die Normalstation in ein Mehrbettzimmer gelegt worden. So konnte man f\u00fcr die Zeit, bis das Laborergebnis vorliegt (bei kleinen H\u00e4usern ohne eigenes Labor ein bis drei Tage) doppelt kassieren \u2013 Infektionen von anderen Patienten und dem Pflegepersonal wurden dabei billigend in Kauf genommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Green Deal f\u00fcr Europa<\/strong> Dazu: T\u00fcrkei, Syrien und Libyen: Deutsche Doppelmoral<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Sanktionen des US-amerikanischen Regimes werden immer abstruser. Und was die drei Senatoren Scott, Rubio und Cruz anbelangt: rechts von ihnen stehen nur noch Augusto Pinochet und Adolf Hitler.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesenswert, besonders f\u00fcr unsere j\u00fcngeren Leser, die die 60er und 70er Jahre nicht miterlebt haben.<\/em><\/p>\n Dazu: Smells like Dictatorship<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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(WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-62274","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=62274"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62274\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62277,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62274\/revisions\/62277"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=62274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=62274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=62274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDer Skandal um mutma\u00dflich erfundene Ums\u00e4tze und Profite des Wirecard-Konzerns ist auch ein Debakel f\u00fcr die Finanzaufsicht und legt ein Kontrollversagen offen.
\n(\u2026) Der Skandal um mutma\u00dflich erfundene Ums\u00e4tze und Profite des Wirecard-Konzerns ist auch ein Debakel f\u00fcr die Finanzaufsicht und legt ein Kontrollversagen offen, das sich wohl h\u00e4tte vermeiden lassen. Davon zeugt nicht zuletzt die Reaktion von Bafin-Pr\u00e4sident Felix Hufeld am Montag in Frankfurt, wonach die Aufsicht \u201cnicht effektiv genug\u201d gewesen sei, \u201cum so etwas zu verhindern\u201d. Dass sie also nicht genau hingeschaut hat bei einem Konzern, der m\u00f6glicherweise jahrelang Investoren und Banken, seine Wirtschaftspr\u00fcfer und die \u00d6ffentlichkeit genauso get\u00e4uscht hat wie gute Teile der eigenen Belegschaft.
\nJahrelang hatten es Wirtschaftspr\u00fcfer von EY und auch die Bafin mit all ihren Mitteln offenbar vers\u00e4umt, Wirecard genau genug auf die Finger zu schauen. Dabei gab es die ersten Hinweise auf Tricksereien bereits im Jahr 2015\u2026
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nKurz-Berater Markus Braun wegen illegaler Finanzgesch\u00e4fte festgenommen
\nDer Kurz-Berater und ehemaliger Chef der Wirecard AG Markus Braun wurde wegen Betrugsvorw\u00fcrfen in Deutschland festgenommen. Der Wirecard AG wird vorgeworfen massiv ihre Bilanzen frisiert haben und in illegale Finanzgesch\u00e4fte verwickelt zu sein. Vorw\u00fcrfe in dieser Richtung bestehen schon seit \u00fcber einem Jahr. Brauner ist ein enger Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz und sitzt auch in dessen Experten-Gremium Think Austria. Der \u00d6VP hat er im Wahlkampf 70.000 Euro gespendet.
\nGegen den Kurz-Vertrauten Markus Braun wird in seiner Rolle als Chef der Wirecard AG wegen Bilanzf\u00e4lschung und der Marktmanipulation ermittelt. Am Montagabend hat er sich den Strafverfolgern in M\u00fcnchen gestellt. Die Wirecard AG soll seit Jahren ihre Zahlen f\u00e4lschen, um bessere Ergebnisse am Markt zu erzielen.
\nQuelle: kontrast at<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDie einen schreien jetzt, wie vorher auch schon, nach dem \u201estarken Mann\u201c und starker Polizei. Wir, wie vorher auch schon, nach starkem Widerstand gegen den Kapitalismus\u2026
\nNun ist sie also gekommen: Die Welt nach Stuttgart. Junge Leute die revoltieren, weil die Polizei sie kontrollieren will. Das kennt man aus den Vororten von Paris, London oder Stockholm, aus den USA oder sonstigen Ghetto- oder Slum-Landschaften, die keine gro\u00dfen \u2013 und in der Regel auch wenig kleine \u2013 Perspektiven bieten. Mit kaputten Autos, Fensterscheiben und Gesch\u00e4ftspl\u00e4nen. Und jetzt eben auch in der Neckar-Metropole, wo die Autoindustrie auch schon lange nicht mehr das ist, was sie einmal war. Die Reaktionen darauf kennt man aber ebenfalls: Wie die Trump- und Bolsonaro-Fans dieser Welt schreien auch ihre schw\u00e4bischen Gesinnungsfreunde nach Polizeistaat, Toten und Diktatur und kotzen, ohne n\u00e4here Fakten zu kennen, schon mal ihren Rassismus aus. Dieweil das liberale und staatstragende B\u00fcrgertum Reaktionen zwischen Entsetzen und Emp\u00f6rung, mit Vorliebe entsetzter Emp\u00f6rung an den Tag legt und sich beeilt, der Polizei ihre Wertsch\u00e4tzung zu versichern und ihr den n\u00e4chsten Freibrief in Aussicht zu stellen. Ganz wie einst in den 60er Jahren, als in der Berliner Waldb\u00fchne bei einem Rolling Stones-Konzert das Mobiliar kaputt ging. Noch nicht einmal die Frage wird gestellt, ob es sich vielleicht um eine \u201eanlasslose Kontrolle\u201c handelte, das typischste Beispiel des Weges zum Polizeistaat. Nicht \u00fcberraschend bei einem B\u00fcrgertum, das aus Anlass von Bundeswehr-Bomben auf afghanische Hochzeitsfeiern keine entsetzte Emp\u00f6rung zeigt, sondern die n\u00e4chste \u201chumanit\u00e4re\u201d Kriegsmission debattiert. Wenn jetzt vermutlich die gro\u00dfe Debatte von Kommentatoren und uns\u00e4glichen Fernseh-ModeratorInnen dar\u00fcber beginnt, was \u201eaus Stuttgart\u201c zu lernen sei, dann ist das: Die falsche Frage. Die richtige w\u00e4re die grunds\u00e4tzliche: Was wir aus Ausbeutung, Repression, Perspektivlosigkeit und permanenter Dem\u00fctigung lernen m\u00fcssen\u2026
\nQuelle: Labournet<\/a><\/li>\n
\nNeben dem Feindbild Polizei und einem empfundenen Opferstatus der Angreifer spielten auch soziale Medien eine wichtige Rolle.
\nWer sich mit Gewalt br\u00fcsten wolle, k\u00f6nne dies im Netz besonders leicht tun.
\n(\u2026) Herr Heitmeyer, wie lassen sich spontane Gewaltausbr\u00fcche wie in Stuttgart erkl\u00e4ren?
\nIch kann die Ereignisse in Stuttgart im Einzelnen nicht beurteilen. Dazu wissen wir zu wenig. Als Wissenschaftler kann man eine Analysefolie anbieten aus der \u201cRiot\u201d-Forschung, die sich mit Aufruhr besch\u00e4ftigt. Aus meiner Sicht spielen sechs Faktoren zusammen, um die Mechanismen und Eskalationen zu begreifen.
\nWelche Faktoren sind das?
\nErstens muss ein emotional ausbeutbares Signalereignis vorhanden sein, um die Eskalation in Gang zu bringen, wie etwa eine Drogenkontrolle. Daraus entstehen schnell Solidarisierungseffekte, sodass sich die amorphe Masse zu Gruppen verdichtet. Zweitens m\u00fcssen Feindbilder vorhanden sein, in diesem Fall die Polizei als Repr\u00e4sentantin eines verhassten Kontrollstaates. Drittens h\u00e4ngt es auch von der Polizei ab, ob sie auf ein inoffizielles Gro\u00dfereignis unter Alkoholbedingungen und Corona-Beschr\u00e4nkungen eingestellt ist.
\nWas ist mit den jungen Menschen?
\nDa spielt \u2013 viertens \u2013 die Opferrolle eine Rolle, die zur Selbsterm\u00e4chtigung auch von Gewalt betr\u00e4gt. Wichtig sind f\u00fcnftens die Mobilisierungseffekte \u00fcber die neuen Medien, sodass schnell eine kritische Masse entsteht, auf die die Polizei h\u00e4ufig nicht vorbereitet ist. Dann entstehen Kontrollverluste, die zur Ausbreitung der Gewalt genutzt werden. Sechstens sind es die sozialen Medien und auch die sonstigen Medien, die Gewalt dann zu einem \u201cErfolgserlebnis\u201d f\u00fcr die Beteiligten machen. Denn Gewalt ist f\u00fcr manche Akteure eine Anerkennungsquelle.
\n(\u2026) Wird Stuttgart zum Politikum?
\nIch hoffe \u2013 und bin auch zuversichtlich \u2013, dass sich die Polizei in Stuttgart nicht politisch instrumentalisieren l\u00e4sst etwa von der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel, die die Gewalt ganz schnell verdachtsstark und kenntnisarm der \u201cAntifa\u201d und \u201cMigrantifa\u201d zurechnet. Notwendig sind Aufkl\u00e4rungen der Sachverhalte und der Mechanismen der Eskalation.
\nQuelle: RND<\/a>\n
\nDer Kapitalismus zerst\u00f6rt systematisch menschliche Bindungen, die das einzig wirksame Gegenmittel gegen Gewalt sind
\nvon G\u00f6tz Eisenberg
\nIn der Nacht zum 21.Juni 2020 zogen rund 500 junge M\u00e4nner pl\u00fcndernd und randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt. Ausl\u00f6ser soll eine Drogenkontrolle der Polizei gewesen sein. Die S\u00fcddeutsche Zeitung berichtet: \u201eBei 40 Gesch\u00e4ften wurden Schaufenster eingeschlagen, zw\u00f6lf Streifen- und Mannschaftswagen der Polizei besch\u00e4digt. In neun L\u00e4den kam es nach bisherigen Erkenntnissen zu Pl\u00fcnderungen. Etwa 20 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt. Verantwortlich sind nach bisherigen Erkenntnissen junge M\u00e4nner aus einem Milieu, das die Stadt als \u201aParty- und Eventszene\u2018 beschreibt. Bislang wurden 24 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen, unter ihnen sieben Minderj\u00e4hrige, zw\u00f6lf mit deutschem Pass, ausschlie\u00dflich M\u00e4nner. \u201aGewalt ist m\u00e4nnlich und betrunken\u2018, kommentierte dies Thomas Berger, Vizepr\u00e4sident des Polizeipr\u00e4sidiums Stuttgart.\u201c
\nQuelle: G\u00f6tz Eisenberg im GEW-AN Magazin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nZust\u00e4nde jetzt pl\u00f6tzlich ein Skandal! Und in den letzten Jahrzehnten war alles in Ordnung??
\n(\u2026) Man kann also nicht sagen, da\u00df interessierte B\u00fcrger und erst recht nicht Politiker nichts wu\u00dften \u00fcber die Zust\u00e4nde in der Fleischindustrie!
\nMan kann aber sagen, Politiker und Verantwortliche wollten nichts wissen! Die WerkvertragsarbeiterInnen waren f\u00fcr sie Schattenmenschen. Man wollte nicht wissen, da\u00df in der Stadt Menschen wohnen, zu viert in einem Zimmer, mit 250 Euro pro Bett. Die bis zu 16 Stunden am Tag an sechs Tagen die Woche arbeiten mu\u00dften. Sklavenarbeiter in Deutschland, \u201eWegwerfmenschen\u201c wie Pfarrer Kossen sie nennt. Das zur Kenntnis zu nehmen, st\u00f6rte den Seelenfrieden und den Status quo, in dem man sich eingerichtet hatte, gut Freund zu sein mit den Fleisch-Baronen. Verantwortung zu zeigen gegen\u00fcber den Zust\u00e4nden der Schlachtindustrie h\u00e4tte gehei\u00dfen, sich seine Freunde zum Feind zu machen. Und f\u00fcr wen? F\u00fcr die Schattenmenschen und Wegwerfmenschen und die lieben Mitb\u00fcrger, die auf den Genu\u00df der Billig-Steaks verzichten sollen?
\nJetzt, wo die Corona-Pandemie sich massenhaft in mehreren Gro\u00dfschlachtereien in NRW, Baden-W\u00fcrttemberg, Schleswig-Holstein und Bayern ausgebreitet hat, da st\u00fcrzen sich die deutschen Qualit\u00e4tsmedien auf \u201eExperten\u201c aus den Initiativen f\u00fcr Interviews und stories!
\nWas ist das System T\u00f6nnies?
\nWarum bezeichnen die Initiativen ihren Kampf als einen gegen das \u201eSystem T\u00f6nnies\u201c? Wo es doch um Werkvertr\u00e4ge und Subunternehmer geht? Und um die Bundesregierung und die Landesregierungen, um Parteien und Politiker, die dieses System nicht nur dulden, sondern auch f\u00f6rdern und beschirmen.
\nEs geht in dem Kampf um mehr als Clemens T\u00f6nnies und die Firma T\u00f6nnies. T\u00f6nnies und alle anderen Gro\u00dfschlachtereien sind \u201enur\u201c Nutznie\u00dfer der Werkvertragsm\u00f6glichkeit. Es ist erfreulich, wenn Vertreter von DGB-Gewerkschaften jetzt radikalere T\u00f6ne anschlagen und die Abschaffung des Werkvertragssystems fordern. Bisher argumentierten sie immer mit den Begriffen Mi\u00dfbrauch und Gestaltung. Hoffentlich schlie\u00dft sich auch die IGM in Sachen Leiharbeit an und fordert Abschaffung statt Gestaltung!\u2026
\n(\u2026) Ein Selbst\u00e4ndiger (!), arbeitend zum Mindestlohn oder darunter, hausend im Mehrbett-Zimmer. Diese seltsame Art von Selbst\u00e4ndigkeit ist noch keinem Politiker aufgefallen? Und Werkvertr\u00e4ge, die praktisch die gesamte Produktion abdecken, sind die den verantwortlichen Politikern auch noch nicht aufgefallen? Als Selbst\u00e4ndige haben sie ja keine Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder laut Mitbestimmung, kein Tarifrecht gilt f\u00fcr sie. Und an dem Ganzen tr\u00e4gt der Konzern keine Verantwortung \u2013 bei Kritik verweist er auf die Subunternehmen.
\nFalls es um Schuldige geht f\u00fcr das Werkvertragssystem: Die Gro\u00dfschlachtereien sind \u201enur\u201c die Nutznie\u00dfer. Schuldig sind die Parteien und Politiker, die von dem System wissen, es dulden und manchmal auch davon profitieren. Sie dulden es deswegen, weil damit der \u201eStandort Deutschland \u201egest\u00e4rkt wird. Deutschland ist zum Fleischparadies Europas geworden. Und zum Exportland\u2026
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a>\n
\nDemokratie wird auch mit \u201eHerrschaft des Volkes\u201c \u00fcbersetzt. Das ist eher ein Witz. Das \u201erepr\u00e4sentative\u201c System in der Bundesrepublik ist mehr und mehr handlungsunf\u00e4hig. Drei Beispiele:<\/p>\n\n
\nQuelle: Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSp\u00e4testens in neun Monaten soll es soweit sein, dass die totalit\u00e4re \u00dcberwachungsfantasie des Weltwirtschaftsforums und der US Homeland Security mit dem Namen Known Traveller Digital Identity im Zugverkehr zwischen London und dem Kontinent Wirklichkeit wird.
\nIn der St. Pancras International Station soll es ab M\u00e4rz f\u00fcr Leute mit Ich-hab-doch-nichts-zu-verbergen-Attit\u00fcde ganz schnell gehen, mit der Grenz- und Ticketkontrolle. Man muss nur einmal vorab ein geeignetes Portr\u00e4tfoto und eine Kopie des Ausweisdokuments auf einen Regierungsserver hochladen. Dann kann man, anstatt sich in eine Schlange zu stellen, einen kameragespickten \u201cbiometrischen Korridor\u201d entlanggehen, ohne ein Dokument vorzeigen zu m\u00fcssen. Pass und Ticket werden dann erst am Zielort gebraucht\u2026
\n(\u2026) London ist ohnehin ein Vorbild bei der Nutzung von Vorw\u00e4nden zur Umsetzung einer immer l\u00fcckenloseren automatisierten \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung. Gro\u00dfbritannien geh\u00f6rt mit China zu den L\u00e4ndern mit der h\u00f6chsten \u00dcberwachungskamera-Dichte bezogen auf die Bev\u00f6lkerung\u2026
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n
\nBis zu 11,5 Milliarden Euro bekommen Krankenh\u00e4user, weil sie Betten f\u00fcr Corona-Patienten freigehalten haben. Da fehlt Transparenz, sagen Kritiker.
\nKritik gab es schon fr\u00fchzeitig: Als sich Bundesregierung, Kassenverb\u00e4nde und Kliniken in der zweiten M\u00e4rzh\u00e4lfte geeinigt hatten, die Krankenh\u00e4user durch Zusatzentgelte und eine Vorhaltepauschale f\u00fcr jedes frei gehaltene Bett stark zu machen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der erwarteten Welle von Corona-Patienten, regte sich Widerstand.
\nDie Regelung sei zu pauschal, hie\u00df es. Die auf Druck der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vereinbarten 560 Euro f\u00fcr jedes im Vergleich zu den Belegungszahlen von 2019 frei gehaltene Bett werde zu teuren Mitnahmeeffekten f\u00fchren, warnten etwa die Gr\u00fcnen. Ab dem 1. Juli wird die Pauschale nun gestaffelt \u2013 je nach ihrem Case-Mix erhalten die Kliniken seither zwischen 360 und 760 Euro pro Bett.
\nRund 2,5 Milliarden Euro sollte die Bettenpr\u00e4mie zun\u00e4chst kosten. Tats\u00e4chlich hat das Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung bereits bis 15. Juni den f\u00fcr die Verteilung zust\u00e4ndigen Bundesl\u00e4ndern 5,33 Milliarden Euro \u00fcberwiesen. Dazu kommen 520 Millionen Euro f\u00fcr zus\u00e4tzliche Intensivbetten. Bis Ende September, wenn die Regelung ausl\u00e4uft, k\u00f6nnten daraus 11,5 Milliarden Euro werden. Grund genug, genau hinzusehen, wo das Geld am Ende gelandet ist, sollte man meinen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Krise wird teuer, und im Gegensatz zur Wirtschafts- und Finanzkrise 2008\/09 sollten die Arbeitnehmer*innen diesmal auf getrennte Rechnung bestehen\u2026
\nEs geht abw\u00e4rts
\n(\u2026) F\u00fcr den Bundeshaushalt ergeben sich damit zwei Probleme: Auf der einen Seite muss Geld f\u00fcr Kurzarbeit, h\u00f6here Arbeitslosigkeit und Konjunkturpakete in die Hand genommen werden. Auf der anderen Seite bedeuten h\u00f6here Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit f\u00fcr den Staat Einnahmenverluste \u2013 das Aufkommen aus der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen sinkt genauso wie das aus der Umsatzsteuer. Hier r\u00e4cht sich, dass der Staatshaushalt so stark auf die Beitr\u00e4ge von Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen angewiesen ist\u2026
\n(\u2026) Wo ist das Geld?
\nDie sogenannten automatischen Stabilisatoren \u2013 Arbeitslosengeld (das erh\u00f6ht werden sollte) und Kurzarbeit \u2013 sorgen daf\u00fcr, dass die Konsumnachfrage, der Wirtschaftsmotor, nicht komplett einbricht. Konjunkturma\u00dfnahmen bringen wieder Schwung in die Unternehmen. Harte Einschnitte in den Sozialstaat m\u00fcssen zudem \u2013 nicht nur in einer Krise \u2013 verhindert werden. Ohne zus\u00e4tzliche Einnahmen wird sich das nicht ausgehen. Wer kann also noch einen Beitrag leisten? Die Arbeitnehmer*innen sind es in den Zeiten von Rekord-Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit einmal nicht. Aber es gibt ja noch die Verm\u00f6genden\u2026
\n(\u2026) Zur Finanzierung der Krise bedarf es aber kurzfristiger, befristeter Ma\u00dfnahmen.
\nBefristete Verm\u00f6gensabgabe
\nNach der H\u00f6he gestaffelt sollen Verm\u00f6gen einen Beitrag leisten: zwei Prozent \u00fcber zehn Millionen Euro, drei Prozent \u00fcber 100 Millionen Euro und vier Prozent \u00fcber einer Milliarde Euro. Pro Jahr br\u00e4chten diese Ma\u00dfnahmen sieben Milliarden Euro, betroffen w\u00e4re lediglich das oberste Prozent der reichsten Haushalte.
\nErh\u00f6hung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden
\nIm Jahr 2019 wurde eine Rekordsumme an Dividenden ausgesch\u00fcttet. In der Krise belasten Dividendenaussch\u00fcttungen einerseits die Liquidit\u00e4t der Unternehmen. Andererseits sind sie bei Konzernen schwer zu vertreten, wenn diese gleichzeitig das Corona-Kurzarbeitsmodell oder andere Unterst\u00fctzungsleistungen in Anspruch nehmen. Eine Anhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden von 27,5 Prozent auf 35 Prozent bringt 600 Millionen Euro pro Jahr
\nAnhebung des Spitzensteuersatzes
\nIm Durchschnitt verdienten ATX-Vorst\u00e4nde im Jahr 2019 das 57-Fache des Medianeinkommens. Der Spitzensteuersatz in \u00d6sterreich betr\u00e4gt 55 Prozent ab einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro. Eine Erh\u00f6hung auf 75 Prozent bringt 80 Millionen Euro im Jahr von etwa 300 betroffenen Spitzenverdiener*innen.
\nQuelle: Arbeit & Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Lockdowns enden, die Zentralbanken pumpen Geld in die Wirtschaft und die Aktienm\u00e4rkte erholen sich. Das hei\u00dft aber nicht, dass die Wirtschaft auf dem Weg der Besserung ist \u2013 im Gegenteil.
\nDie Aktienm\u00e4rkte haben sich in den letzten Wochen \u00fcberall auf der Welt erholt. Das ist nicht zuletzt auf die beispiellosen Ma\u00dfnahmen der weltgr\u00f6\u00dften Zentralbanken zur\u00fcckzuf\u00fchren. In den USA hat der Aktienindex S&P 500 nun wieder den Stand vom Jahresanfang erreicht. Zusammen mit den derzeit vielerorts stattfindenden Lockerungen der Corona-Schutzvorkehrungen sorgt das bei Marktbeobachterinnen und -beobachtern f\u00fcr Optimismus. Doch leider sind die Aussichten nicht ganz so rosig, wie es scheint\u2026
\n(\u2026) Die US-Regierung demonstriert damit ihre Bereitschaft, die Schulden von Haushalten, Unternehmen und Staaten aufzukaufen, um Insolvenzen zu verhindern und die Preise von Verm\u00f6genswerten zu erh\u00f6hen.
\nEinerseits macht das den Eindruck einer begr\u00fc\u00dfenswerten kurzfristigen Ma\u00dfnahme\u2026 Allerdings bedeutet dieses Vorgehen einen tiefgreifenden Wandel im Wesen des modernen Kapitalismus. Der Staat gibt damit den Unternehmen zu verstehen, dass sie, egal wie viele Schulden sie w\u00e4hrend eines Wirtschaftsaufschwungs aufnehmen \u2013 und egal, zu welchem Zweck sie das tun \u2013 von ihm freigekauft werden, wenn dann der Abschwung kommt.
\nDie Implikationen dieser Botschaft \u2013 die auch von vielen anderen Zentralbanken auf der ganzen Welt ausgegeben wird \u2013 sind weitreichend. W\u00e4hrend die Gewinne in privater Hand verbleiben, werden die Risiken der Unternehmensf\u00fchrung sozialisiert.
\nDie Erkenntnis, dass die Zentralbanken fast alles zu tun bereit sind, um ihre einheimischen Unternehmen aufzufangen und Privatverm\u00f6gen zu sch\u00fctzen, hat die Erholung der Aktienm\u00e4rkte angetrieben.
\nW\u00e4hrenddessen wurden die gew\u00f6hnlichen Verbraucherinnen und Verbraucher \u2013 und ebenso viele kleine Unternehmen \u2013 im Regen stehen gelassen.
\n(\u2026) Es sind zwar auch kleinen Unternehmen Zusch\u00fcsse und Darlehen gew\u00e4hrt worden \u2013 diese werden aber erstens nicht ewig halten und sind zweitens ohnehin nicht mehr als ein kleines Pflaster auf einem viel tieferen strukturellen Problem: der massiven Zunahme der Unternehmensverschuldung, die in den letzten zw\u00f6lf Jahren in vielen Teilen der Welt stattgefunden hat.
\n(\u2026) Die Bombe, die heute zu explodieren droht, ist nicht die Hypothekenschuld, sondern die Unternehmensverschuldung. Selbst die Federal Reserve wird die Weltwirtschaft nicht vor dem Zusammenbruch retten k\u00f6nnen, wenn ein erheblicher Teil der Unternehmen in den USA \u2013 und, in der Tat, der ganzen Welt \u2013 auf einmal ausf\u00e4llt. Aber das bedeutet nicht, dass sie es nicht trotzdem versuchen wird.
\nWenn die Corona-Krise endlich zu Ende geht \u2013 was allerdings erst in neun bis zw\u00f6lf Monaten der Fall sein d\u00fcrfte \u2013 werden die Staaten wahrscheinlich einen betr\u00e4chtlichen Teil der Verm\u00f6genswerte ihrer Volkswirtschaften besitzen. Dann werden sie vor der Frage stehen, was sie mit dieser Macht anfangen sollen: Werden sie sie daf\u00fcr nutzen, den Status quo wieder zusammenzuflicken \u2013 oder daf\u00fcr, eine gerechtere, widerstandsf\u00e4higere und nachhaltigere Wirtschaft aufzubauen?
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Wissenschaftler und K\u00fcnstler pl\u00e4dieren vor deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fcr eine Initiative gegen die Kuba-Blockade
\nWenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft haben rund 60 Pers\u00f6nlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft an die Bundesregierung pl\u00e4diert, sich f\u00fcr ein Ende der US-Sanktionen gegen Kuba einzusetzen.
\nInitiiert wurde der Aufruf von deutschen Kulturvertretern in Kuba. Zu den Unterzeichnern des Textes, der Telepolis vorab vorlag, geh\u00f6ren unter anderem der Regisseur Fatih Akin, der Dirigent Wolfgang Bozic, der US-Linguist Noam Chomsky, die ehemalige Justizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin sowie die Musiker Jan Delay und Konstantin Wecker. Zuerst hatte das deutsche Lateinamerika-Portal amerika21 \u00fcber die Initiative berichtet. Der Aufruf ist am heutigen Dienstag auf der Onlineplattform change.org erschienen.
\n\u201cWir sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba t\u00e4tig sind, und seit Jahren mit ansehen m\u00fcssen, wie das US-Embargo die Lebensbedingungen der Menschen hier st\u00e4ndig verschlechtert\u201d, hei\u00dft es in dem Aufruf.
\nQuelle: Harald Neuber auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nLangsam wird es ernst. Am gestrigen Dienstag hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages \u00fcber den Kohleausstieg beraten. Was dort im Einzelnen herauskam, war bei Redaktionsschluss noch nicht klar, aber \u00c4nderungen am von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines \u201cGesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur \u00c4nderung weiterer Gesetze\u201d wird es wohl kaum gegeben haben. Am Freitag kommender Woche wird er dann im Bundestag abschlie\u00dfend beraten und mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit angenommen\u2026
\nDamit verabschiedet sich Deutschland implizit aber in aller Deutlichkeit von den in der Pariser Klima\u00fcbereinkunft vereinbarten Zielen. Die globale Erw\u00e4rmung soll auf deutlich unter zwei Grad Celsius und nach M\u00f6glichkeit auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegen\u00fcber dem vorindustriellen Niveau beschr\u00e4nkt werden, hei\u00dft es dort. Um dies zu erreichen, darf aber nur noch eine bestimmte Menge an Treibhausgasen emittiert werden\u2026
\nDie oben genannten Emissionsziele bedeuten n\u00e4mlich, dass nach den Vorstellungen der Bundesregierung allein der Energiesektor bis 2030 noch rund 2,5 Milliarden Tonnen Treibhausgase in die Luft blasen und dann noch nicht einmal aufh\u00f6ren wird. Damit k\u00f6nnte selbst das weniger ehrgeizige 1,75-Grad-Celsius-Ziel, bei dem zum Beispiel weltweit alle Korallenriffe in den tropischen Meeren absterben werden, nur noch eingehalten werden, wenn der Verkehr und die Geb\u00e4udeheizungen, die Stahl-, Zement- sowie die Chemieindustrie als auch die Landwirtschaft ab morgen keine Treibhausgase mehr emittieren w\u00fcrden. Doch damit ist wohl eher nicht zu rechnen\u2026
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nWir brauchen massive staatliche Investitionen, um den Klima-Kollaps zu verhindern
\nInterview mit \u00d6konom Wildauer
\nDie EU-Kommission hat einen Plan pr\u00e4sentiert, mit dem der Klima-Kollaps verhindert werden soll: Den Green Deal f\u00fcr Europa. \u00d6konom Rafael Wildauer hat den Plan der Kommission zum Klimaschutz genauer angeschaut. Sein Fazit: Die Ma\u00dfnahmen werden nicht ausreichen. Die EU setzt viel zu stark auf private Gro\u00dfinvestoren \u2013 und deren Motivation zur Klimarettung ist fraglich. Es wird massive staatliche Investitionen brauchen, um den Klima-Kollaps zu verhindern.
\nDie EU-Kommission setzt bei ihrem Plan zur Gr\u00fcnen Wende stark auf private Investoren. In der Corona-Krise haben wir aber oft vom Einstieg des Staates etwa in Fluggesellschaften geh\u00f6rt, um den Klimaschutz auch in den Unternehmen vorantreiben zu k\u00f6nnen. Wie siehst du das Verh\u00e4ltnis \u00f6ffentlich-privat?
\nSpeziell wenn wir \u00fcber Investitionen reden, wird es beides brauchen. Das ist kein Entweder-Oder. Der springende Punkt ist, dass die EU in der jetzigen Ausgestaltung des Green Deals das notwendige Volumen an \u00f6ffentlichen Investitionen massiv untersch\u00e4tzt\u2026
\nWenn du heute an der Spitze der Europ\u00e4ischen Kommission w\u00e4rst, was w\u00e4re deine ersten Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz?
\nDer erste Punkt ist, dass man auf Wissenschaftler und NGOS h\u00f6rt, die sagen, dass die aktuellen Zielsetzungen nicht ausreichen sind, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Selbst die gesteigerte Ambition im Green Deal mit der Zielsetzung, die CO2-Emissionen 2030 um 50-55% zu reduzieren im Vergleich zu 1990. Das m\u00fcsste man wahrscheinlich auf 65% anheben, wenn man das 1,5-Grad-Ziel erreichen m\u00f6chte.
\nZweitens muss man die Investitions-Erfordernisse ernsthaft erheben. Dazu m\u00fcssen die Mitgliedsl\u00e4nder einbezogen werden. Man muss sich \u00fcberlegen, in welchen Sektoren wir welche Infrastruktur ben\u00f6tigen. Wann muss die verf\u00fcgbar sein und wie k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass es diese dann auch gibt? Und es braucht auch die Bereitschaft, dass, wenn private Akteure nicht (schnell genug) handeln, entweder Regulierungen anzupassen oder als \u00f6ffentliche Hand t\u00e4tig zu werden.
\nDrittens ist es auch besonders wichtig, die Verteilungskonsequenzen des \u00f6kologischen Umbaus nicht zu vergessen. Ich glaub, man wird nicht vermeiden k\u00f6nnen, CO2 h\u00f6her zu besteuern, und einfach effektive Anreize zu setzen, damit Unternehmen und Personen umsteigen. Das bedeutet aber auch, dass viele Menschen in eine Situation gezwungen werden, wo sie es sich eigentlich nicht leisten k\u00f6nnen, auf Alternativen umzusteigen. Da muss man aufpassen. In diesem Bereich braucht es F\u00f6rderungen, es braucht auch teilweise Transferleistungen um Leuten zu erm\u00f6glichen, ihre Wohnung zu heizen. Es kann nicht sein, dass wir aufgrund des Klimawandels Leuten sagen, dass sie ihre Wohnung nicht mehr heizen k\u00f6nnen. Auch um die politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine gr\u00fcne Wende aufrechtzuerhalten. Das w\u00e4ren die drei Priorit\u00e4ten, die ich setzen w\u00fcrde.
\nQuelle: kontrast at<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKl\u00f6ckner-Ministerium nahm Einfluss auf Ampel-Studie
\nIm Streit um die N\u00e4hrwertkennzeichnung von Lebensmitteln lie\u00df das Ern\u00e4hrungsministerium von Julia Kl\u00f6ckner offenbar eine wissenschaftliche Studie stark umschreiben, die dem Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausstellt. W\u00e4hrend Kl\u00f6ckner die Original-Version verheimlichte, pr\u00e4sentierte sie der \u00d6ffentlichkeit eine Studie ohne Empfehlung f\u00fcr den Nutri-Score. Einen eigenen Kennzeichnungs-Vorschlag lie\u00df sie ausgerechnet auf Basis des Modells der Lebensmittelindustrie erstellen.
\n(\u2026) Dass Julia Kl\u00f6ckner ihr Modell ausgerechnet auf Grundlage eines Vorschlags aus der Lebensmittellobby entwickeln lie\u00df, ist ein skandal\u00f6ser Vorgang. Offenbar sind weder unabh\u00e4ngige Forschung noch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern die W\u00fcnsche der Industrie Ma\u00dfstab ihres politischen Handelns.
\nNachdem sich die Mehrheit bei einer Verbraucherbefragung f\u00fcr den Nutri-Score ausgesprochen hatte, k\u00fcndigte Julia Kl\u00f6ckner im September 2019 an, in Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Nutri-Scores zu schaffen. Aktuell liegt eine entsprechende Verordnung zur Billigung bei der EU-Kommission in Br\u00fcssel.
\nQuelle: Foodwatch<\/a>\n<\/li>\n
\nvon Tobias Pfl\u00fcger
\nDas KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte, Elitetruppe\u2018 zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgel\u00f6st werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im Verteidigungsministerium.
\nDie Zeitr\u00e4ume zwischen dem Bekanntwerden rechter Vorf\u00e4lle beim KSK werden immer k\u00fcrzer. Nun hat ein Hauptmann die Zust\u00e4nde dort in einem Brief an die Ministerin geschildert. Demzufolge ist insbesondere der Bereich der KSK-Ausbildung gepr\u00e4gt von erzwungenem Kadavergehorsam und \u00fcber das Bild der Inneren F\u00fchrung weit hinausgehenden Methoden. Das KSK scheint an wichtigen Stellen durchsetzt von Angeh\u00f6rigen der rechten Szene. Wir fordern wie der Hauptmann eine externe Untersuchung der Vorg\u00e4nge.
\nAm Ende wird es aber nicht gen\u00fcgen, einzelne neonazistische Akteure aus dem KSK zu entfernen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Der KSK-Hauptmann erw\u00e4hnt in seinem Brief ein Geflecht direkt involvierter Firmen und Vereine von Lebensgef\u00e4hrtinnen der KSKler. All das erinnert stark an den Verein Uniter, der Teil des rechtsterroristischen Hannibal-Netzwerks ist und paramilit\u00e4rische Trainings durchf\u00fchrte. Das zeigt, dass hier bei weitem noch nicht alles aufgekl\u00e4rt ist.
\nJ\u00fcngst wurde au\u00dferdem bekannt, dass ein MAD-Mitarbeiter geheime Informationen zum Waffenlager von Philipp Sch. an einen KSK-Soldaten weitergab. Die Vorg\u00e4nge erinnern sehr stark an einen Fall vor drei Jahren: Der MAD-Mitarbeiter Peter W. warnte damals mutma\u00dflich den damals noch beim KSK aktiven Andr\u00e9 S. (alias \u201eHannibal\u201c) vor Razzien.
\nEine Reformierung ist unter diesen besorgniserregenden Zust\u00e4nden nicht m\u00f6glich. Es macht kaum Sinn, f\u00fcr das KSK Ver\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge vorzulegen. Das Kommando Spezialkr\u00e4fte muss aufgel\u00f6st werden.
\nQuelle: IMI<\/a>\n<\/li>\n
\nBerlin ist mit dem Anspruch, als Mittler im Libyen-Krieg einen Waffenstillstand durchsetzen zu k\u00f6nnen, gescheitert.
\nBerlin\/Tripolis (Eigener Bericht) \u2013 Au\u00dfenminister Heiko Maas k\u00fcndigt neue Schritte Berlins zur Beendigung des Kriegs in Libyen an und erkl\u00e4rt die EU-Milit\u00e4roperation \u201cIrini\u201d zum \u201cBeispiel der politischen Gestaltungskraft\u201d der Union. Hintergrund ist das bisherige Scheitern s\u00e4mtlicher deutschen Bem\u00fchungen um einen Waffenstillstand in dem nordafrikanischen Land. Es wiegt nicht zuletzt deshalb schwer, weil sich die Bundesregierung mit ihrer Libyen-Konferenz am 19. Januar vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit zum Mittler im Libyen-Krieg aufgeschwungen hat. Anstatt allerdings die Waffen schweigen zu lassen, haben die libyschen Kriegsparteien seither die K\u00e4mpfe eskaliert; nach ersten Erfolgen der Milizen des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar konnten zuletzt die Truppen der \u201cEinheitsregierung\u201d in Tripolis einen milit\u00e4rischen Umschwung erreichen und bis zu den strategisch wichtigen Orten Sirte und Al Jufra vorr\u00fccken. Nun droht \u00c4gypten mit einem Einmarsch. Experten trauen allenfalls Russland und der T\u00fcrkei die Durchsetzung eines Waffenstillstands zu, nicht aber Berlin und der EU\u2026
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDie T\u00fcrkei bleibt der wichtigste Partner Deutschlands, wenn es um Waffenlieferungen geht. Wie passt das zu den t\u00fcrkischen Offensiven in Syrien und Libyen \u2013 und zur Berliner Konferenz, auf der sich die Regierung f\u00fcr ein Waffenembargo ausgesprochen hat?
\nDie T\u00fcrkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen f\u00fcr 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte. Dies meldet die \u201cTagesschau\u201d.
\nDie T\u00fcrkei war damit das zweite Jahr in Folge die Nummer eins unter den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern deutscher Kriegswaffen \u2013 trotz eines Exportstopps wegen des t\u00fcrkischen Vormarschs in Syrien.
\nWie ist das zu erkl\u00e4ren? Nun, Deutschland liefert seitdem vermehrt Ware aus dem \u201cmaritimen Bereich\u201d. Also Kriegsschiffe, die \u2013 was f\u00fcr ein Zufall \u2013 f\u00fcr den t\u00fcrkischen Einsatz in Libyen gebraucht werden!
\nNun k\u00f6nnte man einwenden, das habe Berlin ja nicht voraussehen k\u00f6nnen. In Libyen ist Sultan Erdogan ja noch nicht so lange milit\u00e4risch aktiv. Doch es gibt da noch ein klitzekleines anderes Problem.
\nBei der Libyen-Konferenz in Berlin im Januar hat sich die Bundesregierung n\u00e4mlich f\u00fcr ein Waffenembargo f\u00fcr das nordafrikanische Land und gegen die rivalisierenden Interventions-Truppen ausgesprochen.
\nAu\u00dfenminister Maas versprach sogar, sich pers\u00f6nlich um die Umsetzung des Embargos zu k\u00fcmmern. Doch in Wahrheit dr\u00fcckt er beide Augen zu, wenn die T\u00fcrkei Waffen nach Libyen schafft.
\nDaran hat nicht einmal die neue EU-Marinemission \u201cIrini\u201d etwas ge\u00e4ndert. W\u00e4hrend sich Frankreich \u00fcber den t\u00fcrkischen Bruch des Embargos emp\u00f6rt, schweigt Deutschland, als habe es mit all dem nichts zu tun.
\nDahinter steckt eine gef\u00e4hrliche Doppelmoral. Einerseits tut man so, als wolle man keine Waffen in Kriegsgebiete liefern und bei der Befriedung Libyen helfen.
\nAndererseits l\u00e4sst man die T\u00fcrkei gew\u00e4hren \u2013 auch mit deutschen Waffen!
\nP.S. Deutsche Waffenschmieden wie Daimler und Rheinmetall r\u00fcsten in Libyen sowohl die T\u00fcrkei als auch deren Rivalen aus, berichtet der \u201cStern\u201d. Wie glaubw\u00fcrdig ist da noch das Waffenembargo?
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWashington\/Havanna. Im US-Kongress haben republikanische Hardliner gegen Kuba eine Gesetzesvorlage eingereicht, mit der Druck auf L\u00e4nder ausge\u00fcbt werden soll, die kubanisches Medizinpersonal besch\u00e4ftigen. Der Entwurf stammt von den Senatoren Rick Scott (Florida), Marco Rubio (Forida) und Ted Cruz (Texas) und hat den Titel \u201cDem kubanischen Regime Profite abschneiden\u201d (Cut Profits to the Cuban Regime Act).
\nScott erkl\u00e4rte dazu: \u201cKuba benutzt jetzt die Coronavirus-Pandemie, um auf Kosten dieser \u00c4rzte Gewinne zu erzielen\u201d. Und: \u201cJedes Land das Kuba um medizinische Hilfe bittet, unterst\u00fctzt den Menschenhandel\u201d.
\nDer Entwurf sieht vor, dass das US-Au\u00dfenministerium die Liste der L\u00e4nder ver\u00f6ffentlicht, die kubanische medizinische Missionen beauftragen. Diese soll dann bei der Entscheidung \u00fcber die Bewertung im Jahresbericht \u00fcber den Menschenhandel verwendet werden. Die betreffenden Staaten sollen nur dann von Sanktionen verschont bleiben, wenn sie die Geh\u00e4lter der Fachkr\u00e4fte direkt bezahlen, die Vertr\u00e4ge \u00f6ffentlich machen und keine zus\u00e4tzlichen Zahlungen an Kuba f\u00fcr ihre Arbeit leisten.
\nDas Gesetzesprojekt ist die j\u00fcngste in einer Reihe von Ma\u00dfnahmen im Kongress und seitens der US-Administration, die darauf gerichtet sind, die Gesundheitsmissionen Kubas auf globaler Ebene zu diskreditieren und letztlich auch der kubanischen Regierung die Mittel zu entziehen, die daraus stammen\u2026
\nQuelle: Amerika 21<\/a>\n
\nMit Strafma\u00dfnahmen wollen die USA das syrische Regime und seine Klienten treffen. Doch leiden wird wieder einmal die Bev\u00f6lkerung.
\nAm 17. Juni trat die erste Phase des \u00abCaesar Syria Civilian Protection Act\u00bb in Kraft: Die Auswirkungen des neuen US-Sanktionspakets gegen Syrien sind jedoch bereits angekommen, und zwar nicht nur in Syrien selbst, sondern auch im Libanon. In beiden Staaten wird ein Wirtschaftskollaps bef\u00fcrchtet.
\nDas syrische Pfund verlor zuletzt derartig an Kaufkraft, dass selbst Grundnahrungsmittel f\u00fcr viele unleistbar wurden. Manche Gesch\u00e4fte sperrten einfach zu, um Chaos und Entwertung zu entgehen. Am Schwarzmarkt stieg der Dollar bis auf 3500 syrische Pfund. Zum Vergleich: Vor dem Ausbruch des Konflikts 2011 waren es 45, zu Jahresbeginn 700.
\nSieben Forderungen
\nL\u00e4ngst stehen Personen und Institutionen des syrischen Regimes unter Sanktionen; in Zukunft sollen Sekund\u00e4rsanktionen jedoch auch alle treffen, die mit Syrien Gesch\u00e4fte machen. Praktisch soll die syrische Wirtschaft abgew\u00fcrgt werden.
\nDer \u00abCaesar Act\u00bb enth\u00e4lt nicht die Forderung nach einem Abgang Assads oder auch nur dessen konstruktive Teilnahme an einem von der Uno gef\u00fchrten politischen Prozess zur Neugestaltung des syrischen Systems. Stattdessen gibt es sieben eher vage Kriterien f\u00fcr eine Aufhebung, die den im Namen des Acts enthaltenen \u00abSchutz der Zivilisten\u00bb abdecken sollen, etwa eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Ihre Erf\u00fcllung wird wohl nie bescheinigt werden, solange Assad an der Macht ist: Das eine schlie\u00dft das andere aus\u2026
\nF\u00fcr den Libanon wird das Abschneiden aller Energieimporte zum gro\u00dfen Problem werden, er ist auf die Elektrizit\u00e4t aus Syrien angewiesen. Auch jeder Schmuggel zwischen Syrien und den Nachbarl\u00e4ndern soll abgestellt werden. Zwar gibt es, wie in solchen Sanktionspaketen \u00fcblich, \u00abhumanit\u00e4re\u00bb Ausnahmen; ob sie greifen, bleibt zu sehen. Medikamente sind bereits knapp\u2026
\nQuelle: infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Opposition um den selbsternannten \u00dcbergangspr\u00e4sidenten Juan Guaid\u00f3 in Venezuela f\u00fchrt offenbar Gespr\u00e4che mit dem US-Justizministerium, um an beschlagnahmte Verm\u00f6genswerte der venezolanischen Regierung und von Funktion\u00e4ren des s\u00fcdamerikanischen Landes zu gelangen. Das best\u00e4tigte der Vertreter Guaid\u00f3s in Washington, Carlos Vecchio. Zugleich wird voraussichtlich heute das High Court in London dar\u00fcber beraten, ob Milliardengelder aus staatlichen Goldgesch\u00e4ften Venezuelas der Maduro-Regierung oder dem Guaid\u00f3-Lager zustehen.
\nDie Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump werde einen Fonds einrichten, damit das Geld aus den beschlagnahmten Verm\u00f6genswerten in den USA \u201ceffektiv f\u00fcr die Venezolaner verwendet werden kann\u201d, so Vecchio in einem Interview mit dem spanischsprachigen US-Sender Univision\u2026
\nDiese Gelder werden derzeit in einem Fonds des Justiz- und Finanzministeriums verwaltet. F\u00fcr Schlagzeilen sorgte aber nicht nur die Debatte um die Staats- und Privatverm\u00f6gen: Die Trump-Regierung hat laut Univisi\u00f3n auch 601 Millionen US-Dollar aus diesem Fonds abgezweigt, um den Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren.
\nDie US-Regierung hatte 2019 Konten und Liegenschaften des venezolanischen Unternehmens Citgo konfisziert und der sogenannten \u201clegitimen Regierung\u201d Guaid\u00f3s \u00fcbergeben. Die Tochtergesellschaft des staatlichen \u00d6lkonzerns PDVSA besitzt drei Raffinerieanlagen und ein Netz von Tankstellen in den USA, ihr Wert wird auf rund sieben Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt\u2026
\nIm Kampf um das Verm\u00f6gen Venezuelas bahnt sich heute ein weiteres wichtiges Urteil an: Ein Richter des Londoner High Court wird dar\u00fcber beraten, ob blockierte venezolanische Goldeinlangen bei der Bank of England im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar der Maduro-Regierung oder dem Guaid\u00f3-Lager zustehen. Das Londoner Urteil wird auch in Berlin mit Interesse verfolgt: Die Deutsche Bank schuldet Venezuela rund 120 Millionen US-Dollar aus einem Goldgesch\u00e4ft. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, das Kreditinstitut warte das Urteil von London ab, bevor es eine Entscheidung \u00fcber diese Gelder treffe. Ein Urteil in London wird nach Aussage des Gerichts im August oder September erwartet.
\nQuelle: Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n
\nUSA Angela Davis ist eine Veteranin der B\u00fcrgerrechtsbewegung. Sie hat schon als Kind an eine ver\u00e4nderbare Welt geglaubt
\nWir schreiben das Jahr 1972, und Angela Davis wurde gerade gefragt, ob sie denn die Gewaltanwendung der Black Panthers guthei\u00dfe. Sie sitzt vor den himmelblau gestrichenen W\u00e4nden einer Zelle in einem kalifornischen Gef\u00e4ngnis, tr\u00e4gt einen roten Rollkragenpullover, ihren charakteristischen Afro, h\u00e4lt eine Zigarette zwischen den Fingern und blickt den schwedischen Journalisten vor ihr eindringlich an. Als w\u00fcrde sie durch ihn hindurchsehen, w\u00e4hrend sie antwortet: \u201eSie fragen mich, ob ich Gewalt billige? Das ergibt doch \u00fcberhaupt keinen Sinn. Ob ich Waffen guthei\u00dfe? Ich bin in Birmingham, Alabama, aufgewachsen. Einige sehr, sehr gute Freunde von mir wurden durch Bomben get\u00f6tet, die Rassisten gelegt hatten. Bereits aus meiner fr\u00fchen Kindheit habe ich Erinnerungen daran, wie es sich anh\u00f6rte, wenn auf der anderen Stra\u00dfenseite ein Sprengsatz detonierte und das eigene Haus vor Ersch\u00fctterung bebte. Deshalb finde ich es unglaublich, wenn mich jemand danach fragt, wie ich zu Gewalt stehe. Es zeigt, dass er oder sie keine Ahnung davon hat, was Schwarze in diesem Land mitmachen und welchen Erfahrungen sie ausgesetzt sind, seitdem der erste schwarze Sklave von den K\u00fcsten Afrikas hierher entf\u00fchrt wurde.\u201c
\n(\u2026) Welchen Rat w\u00fcrde sie der \u201eBlack Lives Matter\u201c-Bewegung geben?\u2026 Davis ist sich dar\u00fcber im Klaren, dass die endg\u00fcltige Antwort nicht in einer angez\u00fcndeten Polizeiwache in Minneapolis oder der geschleiften Statue des einstigen Sklavenh\u00e4ndlers Edward Colston in Bristol bestehen kann. \u201eUnabh\u00e4ngig davon, was die Leute dar\u00fcber denken, wird es nichts ver\u00e4ndern\u201c, sagt sie \u00fcber den Sturz des Denkmals. \u201eEs ist Organisation, es ist Arbeit. Wenn die Leute damit fortfahren, sich weiter gegen Rassismus organisieren und neue Vorstellungen dar\u00fcber entwickeln, wie wir unsere Gesellschaft umgestalten, wird das den Unterschied machen.\u201c\u2026
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nUSA Pr\u00e4sident Trump militarisiert seine Innenpolitik. Der Schaden f\u00fcr das Land ist nicht absehbar
\nDer martialische Anblick schwer gepanzerter US-Milit\u00e4rfahrzeuge ist den Bewohnern von Bagdad und Kabul schmerzlich vertraut. Nun wurde er auch B\u00fcrgern Washingtons und anderer US-St\u00e4dte zuteil, verursacht durch die eigene Regierung. Die \u00dcberreaktion von Donald Trump auf die \u00fcberwiegend gesetzeskonformen Proteste nach dem Tod von George Floyd f\u00fchrte zu heftigem Aktionismus und lie\u00df einmal mehr erkennen, dass sich die USA im In- und Ausland immer st\u00e4rker auf den aggressiven Einsatz von Gewalt als vorrangiges Mittel verlassen. Die Militarisierung von Polizei und Gesellschaft insgesamt wurzelt im Umgang mit den 9\/11-Anschl\u00e4gen, als Pr\u00e4sident George W. Bush das Land in einen Zustand des permanenten Notstands st\u00fcrzte. Paradoxerweise hat sein \u201eweltweiter Krieg gegen den Terror\u201c der internationalen und inneren Sicherheit schwer geschadet. Ein Grund daf\u00fcr war die enorme Ausweitung der Befugnisse, die dem Heimatschutzapparat zuerkannt wurde. F\u00fcr die Ausgaben des Pentagon sind 2020 satte 738 Milliarden Dollar veranschlagt. Auch die Budgets f\u00fcr Polizei und Strafvollzug schnellten in die H\u00f6he, 2017 erreichten sie den Wert von 194 Milliarden Dollar. Heute besch\u00e4ftigen landesweit gut 18.000 Strafverfolgungsbeh\u00f6rden 800.000 Beamte, viele davon bis an die Z\u00e4hne bewaffnet\u2026.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPortr\u00e4t Alexandria Ocasio-Cortez verfolgt beharrlich ihre Ziele. Aber \u00fcber den Weg l\u00e4sst sie mit sich reden
\nNiemand wei\u00df, wie die Pr\u00e4sidentschaftswahl im November ausgehen wird. Aber eines ist jetzt schon sicher: F\u00fcr den Fall, dass Donald Trump auch k\u00fcnftig im Wei\u00dfen Haus residiert, werden es neue, gute Ideen in der Politik sehr schwer haben. Doch die Stimmung in den USA ist derzeit eine andere. Immer mehr US-Amerikaner sind auf der Suche nach neuen Antworten, weil sie w\u00e4hrend der Corona-Pandemie hautnah miterleben mussten, wie Experten und Politiker versagten und das System die B\u00fcrger nicht gegen Gefahren sch\u00fctzen konnte. Es ist schwer, sehr schwer, Visionen von einer besseren Welt unter die Menschen zu bringen, wenn die Alltagssorgen alles dominieren.
\n(\u2026) Doch Umfragen zeigen, dass ihre Ansichten von vielen US-Amerikanern zwischen 18 und 38 Jahren geteilt werden. Ocasio-Cortez erkl\u00e4rt das so: Diese Generation habe nicht viel, aber es werde viel von ihr verlangt. Viele m\u00fcssten Studiendarlehen zur\u00fcckzahlen. Die L\u00f6hne stagnierten, sie h\u00e4tten kein finanzielles Polster und kaum Aussichten auf den angenehmen Lebensstil ihrer Elterngeneration. Junge Menschen in den USA seien doppelt betrogen (\u201escrewed\u201c) worden, sagte Ocasio-Cortez k\u00fcrzlich in einem TV-Interview. Erst kam die Finanzkrise 2008\/09. Und als das \u201eMillennial\u201c-Segment der Bev\u00f6lkerung sich gerade wieder aus diesem Tief herausgearbeitet hatte, schlug die Corona-Pandemie zu. Und sie warnte: Wenn man diese Jahrhundertkrise nicht mit einem Paket von Ma\u00dfnahmen beantworte, die Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelts \u201eNew Deal\u201c in den 1930er Jahren nach der Gro\u00dfen Depression \u201eklein aussehen lassen\u201c, dann verurteile man Millionen von Menschen zu einer Existenz im Prekariat.
\n(\u2026) Bei einem Treffen mit der \u201eFridays for Future\u201c-Aktivistin Greta Thunberg vor knapp einem Jahr sprach Ocasio-Cortez \u00fcber Hoffnung, und darin findet man wohl den Kern ihres politischen Engagements\u2026Hoffnung ist etwas, das man schafft, indem man etwas tut. Hoffnung ist etwas, das man in der Welt bekunden muss. Und sobald eine Person Hoffnung hat, beginnen auch andere so zu handeln, wie man selbst es tut, wenn man glaubt, dass Ver\u00e4nderung m\u00f6glich ist.\u201c\u2026
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf dem H\u00f6hepunkt der Krise erhielt die Union in den Leitmedien mehr Aufmerksamkeit als alle anderen Parteien zusammen. Das spiegelt nicht die wichtige Rolle der SPD, sagt Roland Schatz in seiner exklusiven Analyse. \u2026. Es ist mit Blick auf die Tag f\u00fcr Tag ausgewerteten deutschen Leitmedien wie Bild, Spiegel, BamS, FAS, WamS sowie die Hauptnachrichten-Sendungen von ARD und ZDF nicht zu erkl\u00e4ren, warum sie in den 15.499 Beitr\u00e4gen, in denen die Journalisten zwischen dem 1. Oktober 2019 und 31. Mai 2020 \u00fcber politische Themen informierten, die Arbeit der Sozialdemokraten noch nicht einmal mit der H\u00e4lfte der Beitr\u00e4ge w\u00fcrdigte, die sie den Vertretern von CDU und CSU einr\u00e4umten. \u2026. Kanzlerin Angel Merkel und ihre Parteifreunde konnten sich freuen, dass ihre Partei die Sichtbarkeit von rund 25 Prozent (aller untersuchten Beitr\u00e4ge) im Dezember 2019 auf fast 55 Prozent im April mehr als verdoppelte. Die SPD dagegen verlor massiv an Sichtbarkeit. Im Dezember erreichte sie in den Leitmedien noch eine \u00e4hnliche Sichtbarkeit wie die CDU und befand sich als Koalitionspartner in der Wahrnehmung der Journalistinnen und Journalisten auf Augenh\u00f6he. Auf dem H\u00f6hepunkt der Krise im April erhielt sie dagegen verglichen mit dem Dezember nur noch rund die H\u00e4lfte der Aufmerksamkeit in den deutschen Leitmedien, obwohl sie f\u00fcr die Regierungspolitik ebenso verantwortlich ist wie die Union.
\nAuf einen Nenner gebracht: Die Union konnte im April bei zwei Beitr\u00e4gen immer sicher sein, dass sich mindestens einer mit ihr befasste \u2013 w\u00e4hrend alle anderen f\u00fcnf im deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen auf Wahrnehmung in einem anderen Beitrag hoffen mussten. Dabei gingen FDP, Linke und AFD nahezu leer aus und selbst die erfolgsverw\u00f6hnten Gr\u00fcnen waren auf ein ungewohntes Minimum reduziert.
\nQuelle: Kress<\/a>\n<\/li>\n
\nObwohl Lokaljournalismus so wichtig ist, wird er beschissen bezahlt \u2013 zu diesem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Vereins Freischreiber. \u2026. \u00dcber 40 Prozent der Freien kommen auf maximal 15 Euro pro Stunde. Der Mittelwert im Lokalen liegt laut Honorarreport bei 18,64 Euro. Noch mal zur Sicherheit: Hier ist von Brutto-Stundenhonoraren die Rede, das hei\u00dft Steuern, Kosten f\u00fcr Arbeitsmittel, Akquise- und Recherchezeit sowie Urlaubs- und Krankheitstage sind noch gar nicht drin. Freischreiber sch\u00e4tzt, dass netto rund ein Drittel der Bruttosumme als tats\u00e4chlicher Gewinn f\u00fcr die freien Journalist*innen \u00fcbrig bleibt. Das ist unterirdisch. (Dis\u00adclaimer: Das taz-Grundhonorar liegt bei 49 Euro f\u00fcr einen Text von 3.000 Zeichen, f\u00fcr diese Kolumne gibt\u2019s 80 Euro brutto.)
\n\u201eDie Ergebnisse in diesem Jahr sind ein einziger Skandal. Dabei ist der Lokaljournalismus systemrelevant f\u00fcr die Demokratie. Unsere St\u00e4dte und Gemeinden brauchen gut ausgebildete Journalist*innen, die kritisch \u00fcber die Geschehnisse vor Ort berichten. Und sie brauchen Verleger*innen, die sich ihrer Verantwortung stellen\u201c, so Freischreiber. Dem ist \u2013 leider \u2013 nichts hinzuzuf\u00fcgen. Oder doch: Was ist eigentlich mit der Politik?
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"