\u201eWir haben Vertrauen in Deutschland\u201c hei\u00dft es im Wahlmanifest der SPD, die entscheidende Frage bei den m\u00f6glichen Neuwahlen wird aber sein, ob Deutschland noch oder wieder Vertrauen in die SPD hat. Ob die SPD mit einem neuen optischen Erscheinungsbild in den Zeitungsanzeigen dieses Vertrauen zur\u00fcckgewinnen kann? Ob das mit einem Wahlmanifest gelingen kann, das den Eindruck erwecken soll, als st\u00fcnde es dank der SPD \u00fcber Nacht in Deutschland alles zum Besten, als w\u00e4re die siebenj\u00e4hrige Regierungszeit eine einzige Erfolgsgeschichte gewesen und als schwebte die SPD auf einer Woge der Zustimmung? Ob die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der SPD ohne Bu\u00dfe und Reue \u00fcber die Zumutungen durch die zur\u00fcck liegende Agenda-Politik eine weitere Wahlabstrafung erlassen wird?
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\nDas Wahlmanifest der SPD tut so, als habe es den \u00c4rger um die Hartz-Reformen nie gegeben, als h\u00e4tten die Leute die Belastungen durch die Gesundheits- und die Rentenreform l\u00e4ngst vergessen, als h\u00e4tte es die Abstrafungen der letzten Wahlen nie gegeben. Wie der mythologische Vogel Ph\u00f6nix will die SPD aus der Asche aufsteigen und sich in dem Manifest als Symbol der Erneuerung darstellen. Ob die Menschen an diesen Mythos noch glauben? <\/p>\n
Um es kurz zu machen: In diesem Wahlmanifest stehen viele Dinge drin, die vern\u00fcnftig sind, vern\u00fcnftiger jedenfalls, als das was bisher angeboten wurde \u2013 ich will das hier nicht im Einzelnen aufz\u00e4hlen, das geschieht anderswo zur Gen\u00fcge. Einiges ist auch kritisierenswert und problematisch, wie etwa das Elterngeld, bei dem die Kinder reicher Eltern dem Staat mehr wert sein sollen. Man denke an die Probleme die mit der B\u00fcrgerversicherung verbunden sind (Vgl. Eintrag in den Nachdenkseiten vom 6.7.2005<\/a>). <\/p>\n H\u00e4tte die SPD als Regierungspartei nicht sieben Jahre lang das politische Handeln im Bund bestimmt, k\u00f6nnte das, was in dem Manifest niedergelegt ist, sicherlich viele \u00fcberzeugen. Es ist ein altes Gesetz, dass die Menschen bei Wahlen weniger zur\u00fcck blicken als dass sie einen Vertrauensvorschuss f\u00fcr die Zukunft geben. Von dieser Erfahrung m\u00f6gen sich die Verfasser des Manifestes wohl haben leiten lassen und deswegen appellieren sie an das Vertrauen schon in der \u00dcberschrift. Das Gesetz funktioniert jedoch nur, wenn das Vertrauen in der Vergangenheit nicht zerst\u00f6rt wurde oder l\u00e4ngst verloren gegangen ist. Die neun Wahlschlappen seit der Ausrufung der Agenda sind aber ein schmerzlicher Beweis daf\u00fcr, dass genau dieser Vertrauensverlust eingetreten ist. \u201eWir haben Vertrauen in Deutschland\u201c hei\u00dft es im Wahlmanifest der SPD, die entscheidende Frage bei den m\u00f6glichen Neuwahlen wird aber sein, ob Deutschland noch oder wieder Vertrauen in die SPD hat. Ob die SPD mit einem neuen optischen Erscheinungsbild in den Zeitungsanzeigen dieses Vertrauen zur\u00fcckgewinnen kann? Ob das mit einem Wahlmanifest gelingen kann, das den<\/p>\n
\nH\u00e4tte mit dem Manifest dieses verloren gegangene Vertrauen wieder aufgebaut werden sollen, dann h\u00e4tte man den wegen der Agenda-Politik in die Wahlenthaltung oder gar zu anderen Parteien abgeschwenkten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, wenigstens eingestehen m\u00fcssen, dass man ihnen \u00fcber Geb\u00fchr viel zugemutet hat, dass sich die Versprechungen der Agenda nicht oder nur in geringem Ma\u00dfe erf\u00fcllt haben und man h\u00e4tte den Leuten zusichern m\u00fcssen, dass es mit solchen Zumutungen jetzt ein Ende hat und man eine Umkehr will.
\nUm es einmal religi\u00f6s auszudr\u00fccken: Man h\u00e4tte Bu\u00dfe tun m\u00fcssen. Man h\u00e4tte seine Schuld eingestehen oder beichten m\u00fcssen und man h\u00e4tte darauf hin einen Sinneswandel bekennen m\u00fcssen. Dann h\u00e4tte der W\u00e4hler und die W\u00e4hlerin der SPD vielleicht noch einmal vergeben k\u00f6nnen.
\nDa die SPD aber keine Reue zeigt, wird es f\u00fcr sie nach den m\u00f6glichen Wahlen eine lange Fastenzeit geben.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"