{"id":6230,"date":"2010-07-21T07:32:37","date_gmt":"2010-07-21T05:32:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6230"},"modified":"2010-07-21T13:30:32","modified_gmt":"2010-07-21T11:30:32","slug":"hinweise-des-tages-1185","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6230","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Luft entweicht aus dem \u201eSparpaket\u201c; herbeigeredeter Aufschwung; HRE-Aufsichtsratsvorsitzender tr\u00e4gt keine Verantwortung f\u00fcr die Pleite; Goldman b\u00fc\u00dft ein; blamable Banken; auf privaten Autobahnen lauert der Tod; Leiharbeit statt Stammbelegschaft; EU geht an die Kohlesubventionen; EU verschafft privater Altersvorsorge Umsatz; M\u00fcnte verteidigt seine Rente mit 67; \u00fcber 70 Grad Hitze im ICE; Patente auf Pflanzen; Ungarn will nicht l\u00e4nger nach der IWF-Pfeife tanzen; mehr als eine Milliarde f\u00fcr Afghanistan; Hamburger Volksentscheid; Hinhaltetaktik bei der Studiengeb\u00fchr; Deutschland, Deine Helden. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: <\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Minister boykottieren Sch\u00e4uble<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Aufschwung auf Pump<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Ermittlungen gegen fr\u00fcheren HRE-Aufsichtsratschef beendet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Goldman-Sachs-Gewinn bricht um 82 Prozent ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Banken im Test: Die Blamage geht weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">PPP: Deutschlands gef\u00e4hrlichste Stra\u00dfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Leiharbeit statt Stammbelegschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">EU will Kohle-Subventionen bis 2014 streichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">EU knackt Altersvorsorge der Kommunen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">M\u00fcntefering: Die Rente mit 67 ist richtig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11>Geheime%20St%C3%B6rfallanalyse:%20%C3%9Cber%2070%20Grad%20im%20Hitze-ICE<\/a><\/li>%0A<li><a%20href=\" #h12\">Streit um Patente auf Pflanzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Ungarn will nicht weiter nach der Pfeife des IWF sparen <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Mehr als eine Milliarde f\u00fcr Afghanistan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Hamburger Volksentscheid: Zielgruppe verfehlt <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Brigitta Huhnke: \u201eSpringerpresse im Hamburger Schulkampf\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Hinhaltetaktik erzeugt Unmut der Studierenden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Deutschland, Deine Helden <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Heribert Prantl: Wozu noch Journalismus? <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Norbert Bl\u00fcm wird 75<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Zu guter Letzt: Georg Kreisler \u2013 Sch\u00fctzen wir die Polizei!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=6230&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Minister boykottieren Sch\u00e4uble<\/strong><br>\nHauptquertreiber ist den Angaben zufolge Wirtschaftsminister Rainer Br\u00fcderle (FDP), dessen Unterh\u00e4ndler sich vor allem gegen den Abbau von Verg\u00fcnstigungen bei der \u00d6kosteuer wehren. Sie argumentieren, dass bei einer Umsetzung der Beschl\u00fcsse Firmen mit hohem Stromverbrauch bis zu zehn Mal mehr \u00d6kosteuer zahlen m\u00fcssten als bisher. Das Finanzministerium bestreitet das nicht, verweist aber darauf, dass die betroffenen Betriebe derzeit oft nur Kleinstbetr\u00e4ge an den Fiskus \u00fcberweisen\u00a0m\u00fcssten.<br>\nGenauso viel bringen soll die neue Luftverkehrsteuer, gegen die Br\u00fcderle ebenso zu Felde zieht. In einem internen Papier seines Hauses hei\u00dft es, die Abgabe k\u00f6nne f\u00fcr den Bund zum Minusgesch\u00e4ft werden, weil bis zu sechs Millionen Passagiere auf ausl\u00e4ndische Flugh\u00e4fen ausweichen und damit viele Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland wegfallen k\u00f6nnten. Das Verkehrsressort moniert, dass die Steuer nicht zeitlich befristet werden soll, das Sozial- und das Umweltministerium w\u00fcrden die Steuers\u00e4tze gerne nach Passagierklassen oder nach dem CO2- Aussto\u00df der Flugzeuge\u00a0staffeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bundesregierung-vor-neuen-problemen-minister-boykottieren-sparpaket-1.977117-2\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wir hatten es ja vorhergesagt, die \u201eBelastungen f\u00fcr die Wirtschaft\u201c sind Luftbuchungen. Die K\u00fcrzungen bei den \u00c4rmsten der Armen werden umgesetzt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Aufschwung auf Pump<\/strong><br>\nViel spricht daf\u00fcr, dass bei dieser Erholung das Beste schon vorbei ist. Wieder einmal borgt sich Deutschland einen Aufschwung vom Ausland. Doch dessen Kr\u00e4fte erlahmen bereits. In den USA entlassen die Unternehmen schon wieder. China dr\u00fcckt nach einem enormen Ansto\u00df durch das gigantische Konjunkturprogramm auf die Bremse. Und in Europa w\u00fcrgt der kollektive Sparkurs die Konjunktur ab. Bankenkrise, \u00dcberschuldung, globale Ungleichgewichte \u2013 die zentralen Probleme der Weltwirtschaft sind ungel\u00f6st. Vor allem kann niemand die Kernfrage beantworten: Wer soll die Nachfrage ersetzen, wenn nach den US-Verbrauchern auch die Staaten ihre Defizite herunterfahren m\u00fcssen? Von einem selbsttragenden Aufschwung ist die private Wirtschaft weit entfernt, auch und gerade in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/2864120_Kommentar-Aufschwung-auf-Pump.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Nach dem als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise im OECD-Vergleich \u00fcberdurchschnittlich hohen Wachstumseinbruch in Deutschland stimmen nahezu alle Medien wieder das Lied vom \u201cdeutschen Wirtschaftsboom\u201d an. Einmal mehr wird der \u201cbrummende Exportmotor\u201d bejubelt. Die Medienberichterstattung zu den BIP-Daten des Statistischen Bundesamtes f\u00fcr das 2. Quartal 2010 wird dies in K\u00fcrze erneut best\u00e4tigen. Wie tr\u00fcgerisch dieser Enthusiasmus jedoch sein kann, wurde in den <a href=\"?p=6205#h01\">\u201cHinweisen des Tages (2) vom 16. Juli 2010\u201d, Ziffer 1<\/a> aufgezeigt.<br>\nAuch das von zahlreichen Medien ausgerufene deutsche \u201cJobwunder\u201d nimmt sich bei Licht betrachet deutlich n\u00fcchterner aus. Siehe den NachDenkSeiten-Beitrag <a href=\"?p=6174\">\u201cDas angebliche Jobwunder\u201d<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ermittlungen gegen fr\u00fcheren HRE-Aufsichtsratschef beendet<\/strong><br>\nDie Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen hat ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der mittlerweile verstaatlichten Krisenbank Hypo Real Estate (HRE), Kurt Viermetz, eingestellt.<br>\nNach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 geriet der Immobilien- und Staatsfinanzierer HRE in massive Schwierigkeiten und konnte nur mit staatlichen Hilfen in H\u00f6he von rund 100 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ad-hoc-news.de\/ermittlungen-gegen-frueheren-hre-aufsichtsratschef-beendet--\/de\/News\/21490540\">ad hoc news<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Vermutlich konnte die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen, dass der Aufsichtsratschef auch nur ahnen konnte, welche Gesch\u00e4fte mit faulen Papieren die HRE betrieben hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Goldman-Sachs-Gewinn bricht um 82 Prozent ein<\/strong><br>\nTurbulenzen an den Kapitalm\u00e4rkten und Sonderbelastungen haben dem Wall-Street-Haus Goldman Sachs stark zugesetzt und im zweiten Quartal einen heftigen Gewinnr\u00fcckgang eingebrockt. Die Bank meldete einen Reingewinn von 613 Mio. Dollar. Im Vergleich zum Vorquartal entsprach das einem R\u00fcckgang von 82 Prozent. In dem Ergebnis sind allerdings Einmaleffekte enthalten. Die Bank zahlte in einem Vergleich 550 Mio. Dollar an die US-B\u00f6rsenaufsicht SEC und f\u00fcr eine einmalige britische Steuer auf Boni 600 Mio. Dollar. Das wichtigste Segment, Trading and Principal Investments, in dem unter anderem das Gesch\u00e4ft mit festverzinslichen Wertpapieren, W\u00e4hrungen und Rohstoffen (FICC) sowie Beteiligungen geb\u00fcndelt sind, erwirtschaftete im zweiten Quartal Ertr\u00e4ge von 6,6 Mrd. Dollar. Das sind 36 Prozent weniger als im Vorquartal. FICC, der gr\u00f6\u00dfte Gewinnbringer, verzeichnete einen Ertragsr\u00fcckgang um 40 Prozent auf 4,4 Mrd. Dollar. Im Aktiengesch\u00e4ft gingen die Einnahmen auf 1,2 Mrd. Dollar zur\u00fcck \u2013 deutlich weniger als in den ersten drei Monaten des Jahres und im Vorjahreszeitraum. Im Investmentbanking, das etwa das Beratungsgesch\u00e4ft umfasst, schrumpften die Ertr\u00e4ge um fast ein Viertel auf 917 Mio. Dollar.<br>\nDer viel beachtete Posten Verg\u00fctungen, der auch die umstrittenen Boni einschlie\u00dft, verringerte sich im Vergleich zum ersten Vierteljahr sowie zum Vojahreszeitraum. Er lag bei 3,8 Mrd. Dollar. In der ersten Jahresh\u00e4lfte hat Goldman damit 43 Prozent der Nettoertr\u00e4ge f\u00fcr diese Zahlungen zur\u00fcckgelegt und damit so wenig wie noch nie in einem ersten Halbjahr seit dem B\u00f6rsengang 1999. In den ersten sechs Monaten 2009 waren es 49 Prozent gewesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:zweites-quartal-goldman-sachs-gewinn-bricht-um-82-prozent-ein\/50146487.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: 3,8 Mrd. Dollar, d.h. 43 Prozent der Nettoertr\u00e4ge, gingen an Boni. Die Zahlung an die US-B\u00f6rsenaufsicht SEC d\u00fcrften sich Ende des Jahres als Peanuts erweisen \u2013 wenn nicht ein Crash dazwischen kommt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Banken im Test: Die Blamage geht weiter<\/strong><br>\nSchon im Sommer 2009 waren die Tester von Finanztest in Deutschlands Geldh\u00e4usern unterwegs. Das Testergebnis damals war eine gro\u00dfe Blamage: Obwohl der Test eine einfache Aufgabe zum Inhalt hatte, schnitt keine einzige Bank gut ab, zwei waren mangelhaft. Die Tester erwarteten jetzt, dass die Banken aus ihren Fehlern gelernt und Konsequenzen gezogen h\u00e4tten. Das war zu optimistisch. Das Ergebnis ist diesmal sogar noch verheerender: Keine einzige Bank ist gut. Sechs Institute erhielten die Note mangelhaft, darunter Postbank, Hypovereinsbank und Targobank.<br>\nDas gr\u00f6\u00dfte Problem der Banken ist: Sie missachten Gesetze. Sie m\u00fcssen, und zwar noch bevor sie eine Anlage empfehlen, die Kunden nach ihren finanziellen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen fragen. Sie sind verpflichtet zu ermitteln, welches Ziel die Kunden mit ihrer Geldanlage erreichen wollen und welche Kenntnisse und Erfahrungen sie haben. Das hat nicht geklappt \u2013 und das, obwohl die Banken selbst hoch und heilig Besserung gelobt hatten.<br>\nSeit 2010 sind die Institute zudem verpflichtet, \u00fcber jedes Anlagegespr\u00e4ch, in dem sie Wertpapiere ansprechen, ein Beratungsprotokoll anzufertigen und auszuh\u00e4ndigen. Auch das klappte nicht. In 126 von 146 Beratungsgespr\u00e4chen war die Rede von Wertpapieren und ein Beratungsprotokoll w\u00e4re Pflicht gewesen. Aber nur 61-mal gab es eines. 65-mal haben die Berater ihre Pflicht nicht erf\u00fcllt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.test.de\/themen\/geldanlage-banken\/test\/Banken-im-Test-Die-Blamage-geht-weiter-4113924-4114313\/\">Stiftung Warentest<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.test.de\/themen\/geldanlage-banken\/test\/Banken-im-Test-Die-Blamage-geht-weiter-4113924-4114315\/\">Testergebnisse<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>PPP: Deutschlands gef\u00e4hrlichste Stra\u00dfe<\/strong><br>\nEndlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Gesch\u00e4fte eingef\u00e4delt.<br>\nEin Ausbund an Geheimniskr\u00e4merei ist die Autobahn A1. Fast die ganze Strecke zwischen Hamburg und Bremen, ein 75 Kilometer langer Abschnitt, wurde im Jahr 2008 f\u00fcr 30 Jahre einem privaten Firmenverbund \u00fcbertragen, bestehend aus den Bauunternehmen Bilfinger Berger und Johann Bunte und dem britischen Investor John Laing. In nur vier Jahren, bis Ende 2012, soll dieser viel befahrene Abschnitt v\u00f6llig neu gebaut und au\u00dferdem von vier auf sechs Spuren verbreitert und bis zum Jahr 2038 von den Firmen betrieben werden. Das hei\u00dft zum Beispiel: Salz streuen im Winter, Gras m\u00e4hen im Sommer, Leitplanken reparieren.<br>\nW\u00e4hrend der 30 Jahre erhalten die Firmen die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Je mehr Lastwagen \u00fcber die Piste donnern, desto mehr Geld flie\u00dft in die Kassen. Doch wie sich die Maut berechnet und wie hoch das Aufkommen derzeit ist, geben die Regierung und die Baufirmen nicht preis. Wie das bisher gr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentlich-private Gemeinschaftsprojekt kalkuliert ist, welchen Vorteil der Staat hat und welchen Profit die Unternehmen haben \u2013 das ist zur Verschlusssache erkl\u00e4rt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2010\/29\/DOS-Autobahn\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers P.W.:<\/strong> Die Kritik reicht von \u201cMehr t\u00f6dliche Unf\u00e4lle, wenn Autobahnen privat betrieben werden\u201d \u00fcber \u201cBerater und Rechtsanw\u00e4lte verdienen mit\u201d bis \u201cDer Staat handelt geheim, Kosten und Nutzen sind nicht transparent\u201d.<br>\nUmfangreich, auf f\u00fcnf Seite.<br>\nUnklar bleibt, wieso in unserem Land, wo jeder Cafe-Stuhl auf dem Gehweg eine \u201cSondernutzung\u201d ist und jedes Bauger\u00fcst an der Stra\u00dfe beim Ordnungsamt angemeldet werden muss, f\u00fcr Autobahnbaustellen keine festen Regeln gelten. Z.B.:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>Gro\u00dfr\u00e4umige Umleitungen m\u00fcssen ausgeschildert werden<\/li>\n<li>Mindestfahrspurbreiten d\u00fcrfen nicht unterschritten werden<\/li>\n<li>Geschwindigkeitsbegrenzung abh\u00e4ngig von den Fahrspurbreiten\u2026 <\/li>\n<\/ul>\n<p>Zu jedem inner\u00f6rtlichen Tempo-30-Schild wird die Polizei um Stellungnahme gebeten, aber die Verkehrsregelung einer Autobahnbaustelle \u00fcberlegt sich der Polier allein?<br>\n<\/p>\n<\/li><li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Leiharbeit statt Stammbelegschaft<\/strong><br>\nGut 50 Prozent der offenen Stellen der Agentur f\u00fcr Arbeit in Memmingen stammen von Leiharbeitsfirmen. Damit werde die \u201eeigentlich sinnvolle\u201c gesetzliche Regelung der Leiharbeit untergraben. Denn mit der Abfederung hoher Nachfragespitzen habe dies nichts mehr zu tun. Gloning, der DGB-Regionsvorsitzende, ist \u00fcberzeugt, dass so die langsam aufkeimende Konjunktur zu einer Schw\u00e4chung der Stammbelegschaften f\u00fchre. Mehr Leiharbeiter zum Niedriglohn, daf\u00fcr weniger Stammbelegschaft.<br>\nWerner Gloning sieht den Schwarzen Peter nicht nur bei den Firmen, die billigere Leiharbeiter einstellen. Denn die w\u00fcrden dem Kostendruck ihrer Konkurrenten folgen. Gefragt sei die Politik. So verlangt Jena eine gesetzliche Regelung, die nach einem bestimmten Zeitraum \u201egleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u201c festschreibt. Jena kann von Gabelstaplerfahrern erz\u00e4hlen, die seit neun Jahren bei ein und derselben Firma Leiharbeiter sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/Home\/Lokales\/Neu-Ulm\/Lokalnachrichten\/Artikel,-Leiharbeit-statt-neue-Stammbelegschaft-_arid,2199952_regid,2_puid,2_pageid,4503.html\">Augsburger Allgemeine<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>EU will Kohle-Subventionen bis 2014 streichen<\/strong><br>\nDen letzten Steinkohlezechen in Deutschland droht m\u00f6glicherweise schon 2014 das Aus. Bis dahin will die EU die F\u00f6rderung unrentabler Bergwerke einstellen. Eigentlich sollten die Beihilfen f\u00fcr die rund 27.000 deutschen Kumpel noch vier Jahre l\u00e4nger flie\u00dfen.<br>\nDie geltende Verordnung zu Steinkohle-Subventionen in der EU l\u00e4uft Ende dieses Jahres aus. Die Kommission will die unrentablen Steinkohleproduzenten nicht weiter f\u00f6rdern, weil ihr Anteil an der Energieversorgung ohnehin gering sei und die EU-Staaten erneuerbare saubere Energien bevorzugten.<br>\nUnternehmen m\u00fcssten ohne staatliche Hilfe \u00fcberleben k\u00f6nnen, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. \u201cDas ist nicht nur eine Frage der Fairness gegen\u00fcber den Wettbewerbern, die keine staatliche Unterst\u00fctzung bekommen, sondern auch im Interesse des Steuerzahlers und der stark strapazierten Staatskassen.\u201d Die Kommission werde Beihilfen nur noch zustimmen, wenn ein Stilllegungsplan existiere. Die finanzielle Hilfe m\u00fcsse dazu verwendet werden, die sozialen und \u00f6kologischen Folgen der Betriebsschlie\u00dfung aufzufangen.<br>\nDeutschland unterst\u00fctzt die Steinkohle mit rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Der Betrag nimmt aber j\u00e4hrlich ab. Ohne diese Beihilfen k\u00f6nnten die Zechen nicht \u00fcberleben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,707585,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man mag ja \u00fcber die Kohlesubventionen geteilter Meinung sein, aber dass die EU-Kommission sich im Namen des Wettbewerbs einfach so mal \u00fcber ein jahrelang zwischen Bund, L\u00e4ndern und Bergbaubetreibern ausgehandeltes Steinkohlefinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2007 hinwegsetzen k\u00f6nnen soll, ist schon bemerkenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>EU knackt Altersvorsorge der Kommunen<\/strong><br>\nPrivate Versicherer blieben bisher beim Gesch\u00e4ft mit der kommunalen betrieblichen Altersvorsorge au\u00dfen vor. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten den Markt abgeschottet. Jetzt hat der EuGH entschieden, dass die Auftr\u00e4ge ausgeschrieben werden m\u00fcssen. Viele Fragen sind aber noch offen.<br>\nPrivaten Versicherern winkt ein lukratives neues Gesch\u00e4ftsfeld. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass kommunale Arbeitgeber ihre betriebliche Altersvorsorge f\u00fcr private Anbieter \u00f6ffnen m\u00fcssen.<br>\nDie Entscheidung ist ein schwerer Schlag f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Versicherer der Sparkassen. Betroffen von dem Urteil sind rund 2,3 Millionen \u00f6ffentliche Angestellte. Sie haben genauso wie Besch\u00e4ftigte in der Privatwirtschaft Anspruch darauf, Teile ihres Gehalts in einen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge zu stecken. Dabei geht es um Beitr\u00e4ge von bis zu 2,5 Mrd. Euro j\u00e4hrlich.<br>\nPrivate Anbieter wie HUK-Coburg oder Debeka blieben bei diesem Gesch\u00e4ft bisher au\u00dfen vor. Denn ein 2003 zwischen den kommunalen Arbeitgebern und der Gewerkschaft Verdi geschlossener Tarifvertrag sieht vor, dass Kommunen und ihre Unternehmen nur mit ausgew\u00e4hlten Anbietern Rahmenvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen d\u00fcrfen: mit \u00f6ffentlichen Versorgungseinrichtungen, den Versicherern der Sparkassen \u2013 etwa der Provinzial \u2013 und Kommunalversicherern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/versicherungen\/:oeffnung-des-marktes-eu-knackt-altersvorsorge-der-kommunen\/50146014.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Jetzt d\u00fcrfen also \u00f6ffentliche Arbeitgeber nicht einmal selbst entscheiden, wie sie ihre Zusatzversorgung f\u00fcr die Rente organisieren wollen und wo sie diese Beitr\u00e4ge anlegen d\u00fcrfen. Wie die FTD richtig schreibt, winkt damit den privaten Versicherern einmal mehr ein \u201elukratives neues Gesch\u00e4ftsfeld\u201c. Das ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie die Rechtsgrundlagen der EU auf denen der EuGH ja entscheidet, die Privatisierungsideologie und marktradikalen Prinzipien zum Durchbruch verhelfen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>M\u00fcntefering: Die Rente mit 67 ist richtig<\/strong><br>\nDie SPD versucht mit einem gro\u00df angelegten Konzept, die Rente mit 67 zu verteidigen. F\u00fcr den ehemaligen Parteivorsitzenden Franz M\u00fcntefering, vor einigen Jahren selbst an diesem Beschluss beteiligt, besteht weiterhin kein Zweifel: \u201eEs ist richtig.\u201c<br>\n\u201cRente mit 67 bedeutet, dass ab 2030 rund zwei Mio. Menschen mehr im erwerbsf\u00e4higen Alter sein werden\u201d, verteidigte der ehemalige Parteivorsitzende und Leiter der Arbeitsgruppe \u201cDemografie\u201d der SPD-Bundestagsfraktion, Franz M\u00fcntefering, die Reform. Dies sei aufgrund der demografischen Entwicklung zwingend, sagte er dem Handelsblatt. \u201cWir m\u00fcssen das generelle Renteneintrittsalter anheben. Es ist richtig.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/franz-muentefering-die-rente-mit-67-ist-richtig;2621619\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das Handelblatt zieht hier ein schon etliche Wochen zur\u00fcckliegendes <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/app\/politik\/content\/muentefering_papier.pdf\">Papier von M\u00fcntefering [PDF \u2013 130 KB]<\/a> nochmals hoch. Dazu hatten wir damals angemerkt: Wie schon in seinen Zeiten als Sozialminister st\u00fctzt sich M\u00fcntefering auf Vorausberechnungen f\u00fcr die Jahre bis 2050. Er unterstellt eine Schrumpfung der Bev\u00f6lkerung auf 65 Millionen oder \u2013 ohne positiven Wanderungssaldo \u2013 gar auf 61 Millionen und er rechnet vor, dass auf 100 Personen im Alter von 20 bis 64 im Jahr 2050 65 Personen kommen, die \u00e4lter als 65 Jahre sein werden. Wieder einmal werden langfristige Rechnungen mit Modellcharakter als Prognosen und sozusagen aus unausweichliche Entwicklungen unterstellt, als seien sie ein unausweichliches demografisches Naturgesetz. Der Statistiker Gerd Bosbach hat dargestellt, dass 50 Jahres-Prognosen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/gbosbach_demogr.pdf\">\u201cmoderne Kaffeesatzleiserei\u201d [PDF \u2013 183 KB]<\/a> seien. Sie seien in der Vergangenheit unm\u00f6glich gewesen und das seien sie auch in der Zukunft. Was die Unsicherheit von Bev\u00f6lkerungsprognosen anbetrifft, so habe etwa das Statistische Bundesamt seine Verausberechnungen kurzfristig um mehrere Millionen korrigiert. Selbst wenn die Vorausberechnungen eintr\u00e4fen, vernachl\u00e4ssigt M\u00fcntefering einmal mehr die Tatsache, dass bei der von den Erwerbst\u00e4tigen zu \u201cversorgenden\u201d Bev\u00f6lkerung nicht nur der Altenquotient, sondern auch der Jugendquotient eine Rolle spielt. Wenn man den Gesamtquotienten n\u00e4hme habe sich die Dramatik schon halbiert.<br>\nNiemand k\u00f6nne auch vorhersagen, wie 2050 das tats\u00e4chliche Renteneintrittsalter aussehe. Und weiter wird der Produktivit\u00e4tsfortschritt \u2013 der es erm\u00f6gliche, dass mehr zwischen Erwerbst\u00e4tigen und zu Versorgenden verteilt werden k\u00f6nnte \u2013 vernachl\u00e4ssigt.<br>\nM\u00fcntefering verweist darauf, dass heute in Deutschland 44 Millionen im Erwerbsalter sind, w\u00e4hrend es 2050 nur noch 26 Millionen sind. \u201cDas klingt nicht mehr harmlos\u201d, f\u00fcgt er hinzu. Er vers\u00e4umt aber darauf hinzuweisen, dass derzeit \u201cnur\u201d etwas \u00fcber 27 Millionen Menschen in einem sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis sind.<br>\nAuch in 2050 wird entscheidend sein, wie viele Menschen im Erwerbsalter in Besch\u00e4ftigung sein werden, inklusive Frauen und wom\u00f6glich inklusive \u00c4ltere.<br>\nUnbestreitbar ist die demografische Entwicklung ein Faktor f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung unserer Gesellschaft, aber es ist ein gestaltbarer und auch politisch beeinflussbarer Faktor und es g\u00e4be eine Menge Stellschrauben mit denen man die Dramatik der Alterung der Gesellschaft entdramatisieren k\u00f6nnte. Da w\u00e4re zun\u00e4chst die Frage der Besch\u00e4ftigung, da w\u00e4re die Steigerung des technischen Fortschritts, da w\u00e4re eine Wirtschaftspolitik die Produktivit\u00e4t und Arbeitskraft aussch\u00f6pft, da w\u00e4ren kinder- und familienfreundliche Lebensbedingen etc.<br>\nAn vielen Stellen das Arbeitspapiers wird erkennbar, dass Franz M\u00fcntefering damit seine vorausgegangene Politik der Agenda 2010, der Rente mit 67 oder der Einf\u00fchrung der privaten Riester-Rente zu verteidigen versucht. So wenn er davon redet, dass mit der Agenda die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt worden sein (?) oder dass mehr \u00c4ltere erwerbst\u00e4tig seien, \u201cdurch konkrete Programme der Unternehmen und der Politik\u201d. Er behauptet, dass das Regel-Rentenalter 67 im Jahre 2030 ein Plus von rd. 2 Millionen Erwerbst\u00e4tigen bedeute. Woher kennt er eigentlich den Arbeitsmarkt in zwanzig Jahren? M\u00fcntefering fordert: \u201cZus\u00e4tzliche Altersversorgung muss rechtzeitig, erg\u00e4nzend zur priorit\u00e4ren Gesetzlichen Rentenversicherung, selbstverst\u00e4ndlich werden. Ich meine: Obligatorisch.\u201d Er ist also nach wie vor der irrigen Auffassung, dass eine kapitalgedeckte Altersvorsorge der Ausweg aus der demografischen Entwicklung sei.<br>\nAuch wenn man viele der Pr\u00e4missen, die M\u00fcntefering zugrunde legt, mit Fug und Recht bezweifeln kann und er nach wie vor die demografische Entwicklung eindimensional als Gegebenheit unterstellt, soll nicht bestritten werden, dass manche seiner Vorschl\u00e4ge richtig und Vern\u00fcnftig sind. Insbesondere was die Integration und die Bildung der Bev\u00f6lkerung mit Migrationshintergrund, die Einwanderungspolitik oder die F\u00f6rderung einer kinder- und familienfreundlicheren Lebens- und Arbeitswelt anbetrifft.<br>\n\u00dcbrigens: Im Mai 2010 waren insgesamt 28,7 Prozent (931 000) aller Arbeitslosen <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/022\/1702299.pdf\">50 Jahre oder \u00e4lter [PDF \u2013 92.1 KB]<\/a>. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Geheime St\u00f6rfallanalyse: \u00dcber 70 Grad im Hitze-ICE<\/strong><br>\nSo kam es allein am 10. Juli 2010, also an dem Tag, an dem mehrere ICE- Klimaanlagen ausfielen, insgesamt zu 293 St\u00f6rf\u00e4llen bei Z\u00fcgen.<br>\nDazu z\u00e4hlen Bremsst\u00f6rungen, Triebzugsch\u00e4den, St\u00f6rungen an Funkeinrichtungen und Zwangsbremsungen mit unbekannter Ursache. 485 Z\u00fcge waren insgesamt \u00fcber 100 Stunden versp\u00e4tet. Als Ursache sieht Frank Schmidt, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokf\u00fchrer in Nordrhein-Westfalen, dass aus Zeitmangel die Z\u00fcge nicht mehr richtig gewartet werden: \u201cWir bem\u00e4ngeln immer wieder, dass die Fahrzeuge nicht richtig repariert und auf die Schiene geschickt werden, der Fehler dann schnellstm\u00f6glich bei denselben Fahrzeugen immer wieder auftritt\u201d, sagte Schmidt gegen\u00fcber Frontal21.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/19\/0,1872,8091059,00.html\">Frontal21<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Streit um Patente auf Pflanzen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Der Kampf um unser Essen<\/strong><br>\nD\u00fcrfen sich Unternehmen Gem\u00fcsesorten per Patent einverleiben? Was die Gro\u00dfe Beschwerdekammer des Europ\u00e4ischen Patentamts in letzter Instanz verhandelt, k\u00f6nne D\u00e4mme brechen.<br>\nBeim Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere gilt die Bundesrepublik in Europa als eine mittlerweile treibende Kraft. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 schlie\u00dft ein Passus grunds\u00e4tzlich die Patentierbarkeit von landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen aus.<br>\nDerzeit ist es g\u00e4ngige Praxis beim Patentamt, dass nicht nur ein Verfahren patentiert wird, das zu einer Z\u00fcchtung f\u00fchrt, sondern auch das Saatgut und die Pflanze oder bei Tieren sogar deren Nachkommen. Patentiert wird querbeet von Sonnenblumen \u00fcber Brokkoli bis zu Milchk\u00fchen und Schweinen.<br>\nPatentierung von Nutztieren und Nutzpflanzen k\u00f6nnen vor allem kleine Betriebe in der Landwirtschaft und Z\u00fcchter unter einen erheblichen \u00f6konomischen Druck setzen, warnt der wissenschaftliche Beirat f\u00fcr Biodiversit\u00e4t und Genetische Ressourcen beim Bundeslandwirtschaftsministerium.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/2864431_Patent-Streit-Der-Kampf-um-unser-Essen.html\">FR<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Weltherrschaftspl\u00e4ne<\/strong><br>\nBeim US-Saatgut- und Agrarchemiemulti Monsanto ist die Kontrolle \u00fcber die Nahrungsmittelproduktion weltweit offiziell erkl\u00e4rtes Unternehmensziel. Konkurrierende Konzerne wie Syngenta, BASF und Pioneer f\u00fchren \u00c4hnliches im Schilde. Nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace beherrschen schon heute zw\u00f6lf Firmen zwei Drittel des globalen Saatgutmarktes.<br>\nDa\u00df sie sich etliche ihrer Z\u00fcchtungsmethoden und deren Ergebnisse\u2013 nicht zuletzt diejenigen, die Genmanipulationen enthalten \u2013 haben patentieren lassen, ist ein wesentlicher Grund f\u00fcr ihre steigenden Profitraten. Denn in der Folge kassieren sie auf unabsehbare Zeit Geb\u00fchren von Z\u00fcchtern, Landwirten und sogar von den Verbrauchern. Die damit verbundene Beschneidung des althergebrachten Bauernrechts, Saatgut aus eigenem Anbau zu gewinnen, wird seit langem von den Betroffenen, von \u00d6koverb\u00e4nden und Globalisierungskritikern mit Sorge beobachtet. Am Dienstag gingen in M\u00fcnchen Vertreter von rund 300 Organisationen gegen die Patentierung von Saatgut und gegen die \u00bbEnteignung von Bauern und Z\u00fcchtern\u00ab auf die Stra\u00dfe. Denn seit gestern wird im Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA) mit Sitz in der bayrischen Landeshauptstadt \u00fcber Beschwerden gegen zwei Patente auf Z\u00fcchtungsmethoden und die daraus entstandenen Pflanzen verhandelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/07-21\/005.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Ungarn will nicht weiter nach der Pfeife des IWF sparen<\/strong><br>\nDer IWF unterbricht die Gespr\u00e4che, weil Ungarn eine Bankenabgabe einf\u00fchren will statt noch st\u00e4rker zu sparen<br>\nDer Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) hat Ungarn die Auszahlung von dringend notwendigen Kredittranchen verwehrt, um das Land zu disziplinieren. Sie sind Teil eines vor zwei Jahren geschn\u00fcrten Hilfspakets \u00fcber gut 25 Milliarden Dollar, an dem auch schon die EU mit 6,5 Milliarden beteiligt war. Die Verhandlungen \u00fcber die ausstehenden Kredite sollten eigentlich Anfang dieser Woche abgeschlossen werden.<br>\nAm Wochenende konnte sich Ungarn nicht mit dem IWF und der EU dar\u00fcber einigen, wie der Haushalt weiter konsolidiert werden soll. Denn obwohl die sozialistische Regierung unter der Aufsicht des IWF tiefe Einschnitte in das Sozialsystem vorgenommen hatte, konnte der Haushalt bisher nicht ausreichend konsolidiert werden. Allerdings ist das Defizit, das 2010 zwischen 3,8 und 4,1% liegen soll, im Vergleich zu Frankreich, Gro\u00dfbritannien oder Spanien dann doch eher bescheiden. Trotzdem fordern der IWF und die EU aber, dass auch die konservativen Nachfolger weiter kr\u00e4ftig die Schere ansetzen, um es schon 2011 unter die Euro-Stabilit\u00e4tsgrenze von 3% zu dr\u00fccken. Sowohl die Ausgabe- als auch die Einnahmeseite m\u00fcsse verbessert werden, meinte dazu der IWF.<br>\nDoch ist der Premier Viktor Orb\u00e1n offenbar derzeit nicht bereit, die einfache Bev\u00f6lkerung noch st\u00e4rker f\u00fcr die Krise bluten zu lassen. Sein Wirtschaftsminister Gyorgy Matolscy sagte gestern im Fernsehen, dass zus\u00e4tzliche Anstrengungen nicht in Frage k\u00e4men. Die Einnahmeseite will die Regierung Orb\u00e1n aber verbessern. Daf\u00fcr will Budapest eine satte Bankenabgabe einf\u00fchren, statt wie Rum\u00e4nien die Mehrwertsteuer um 5 Prozentpunkte auf 24 % hochzuschrauben.<br>\nDie Abgabe soll dem Land noch im laufenden Jahr 700 Millionen Euro einbringen. Und eine Bankenabgabe, die im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftskraft des Landes deutlich mehr Geld von den Banken fordert, als das in Deutschland geplant ist, passt dem IWF in Washington nat\u00fcrlich gar nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/148048\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Mehr als eine Milliarde f\u00fcr Afghanistan<\/strong><br>\nTrotz leerer Staatskassen wird die Bundesregierung beim Afghanistan-Einsatz nicht sparen. In den vergangenen achteinhalb Jahren sind die Ausgaben f\u00fcr den Bundeswehreinsatz, den Wiederaufbau des Landes, die Entwicklungshilfe und den Polizeiaufbau kontinuierlich gestiegen. In diesem Jahr summieren sich die Kosten voraussichtlich auf 1,25 Milliarden Euro.<br>\nAllein f\u00fcr den Bundeswehreinsatz mit bis zu 5350 Soldaten sind in dem aktuellen Bundestagsmandat 784,7 Millionen Euro f\u00fcr 2010 veranschlagt. Die Polizeiausbildung kostet 36 Millionen Euro. Derzeit sind 250 deutsche Polizisten in Afghanistan im Einsatz. Die schwarz- gelbe Regierung hat zudem in diesem Jahr die Ausgaben f\u00fcr Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe auf 430 Millionen Euro fast verdoppelt.<br>\nDas Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) legte im Mai eine Studie vor, die auf deutlich h\u00f6here Ausgaben kommt. Neben dem Verteidigungshaushalt und den Investitionen anderer Ministerien ber\u00fccksichtigten die Berliner Forscher weitere Kosten, beispielsweise f\u00fcr die Versorgung verwundeter Soldaten. Eine Fortsetzung des Einsatzes wird danach bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr kosten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mz-web.de\/servlet\/ContentServer?pagename=ksta\/page&amp;atype=ksArtikel&amp;aid=1279517656890\">Mitteldeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Hamburger Volksentscheid: Zielgruppe verfehlt <\/strong><br>\nDem Hamburger Volksentscheid sind viele derjenigen ferngeblieben, denen die Reform zugute kommen sollte. Gerade in den \u00e4rmeren Stadtteilen war die Beteiligung am Volksentscheid gering. Karin Haas, Landessprecherin der Linken in Hamburg, fasst zu Motivation und Mobilisierung zusammen: \u201eDie guten Ergebnisse in Stadtteilen mit sozial besser gestellter Bev\u00f6lkerung zeigen, dass diese Schichten ihre Interessen wahrnehmen und damit Erfolg haben.\u201c Auch Robert Heinemann, Verfassungsexperte der CDU, konstatiert, dass die direkte Demokratie nicht in allen Schichten angenommen werde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/zielgruppe-verfehlt\/1887650.html;jsessionid=CBD1466E4D9A7455F85CAD2489574D72\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jenseits des Ergebnisses des \u201eVolksentscheids\u201c sind die nachtr\u00e4glichen Kommentare der Politiker ein einziges \u00c4rgernis. Wie naiv k\u00f6nnen diese Damen und Herren sein bzw. tun. Insbesondere bei Kommunal- und auch Landtagswahlen ist seit Mitte der 80er Jahre in den St\u00e4dten festzustellen, dass die zunehmende Wahlenthaltung eine klare Sozialstruktur hat. Wahlenthaltung findet nicht gleichverteilt in allen sozialen Schichten statt, sondern ist vor allem dem R\u00fcckgang der Wahlbeteiligung in den \u00e4rmeren Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit und anderen existenziellen N\u00f6ten geschuldet. Stadtteile mit sozial besser gestellter Bev\u00f6lkerung weisen immer noch eine Wahlbeteiligung 60 bis 70 Prozent auf, w\u00e4hrend das gemeine Volk auf einen Wahlanteil von 20 bis 30 Prozent kommt. Kurzum, wir n\u00e4hern uns amerikanischen Verh\u00e4ltnissen, d.h. die Interessen der B\u00fcrger mit h\u00f6herem Einkommen und sozialem Rang sowie h\u00f6herer beruflicher Qualifikation sind \u00fcberrepr\u00e4sentiert. \u2013 Wenn Parteien eine Politik durchsetzen wollen, die diese Interessen beschneidet, m\u00fcssen sie diese Tendenzen zur Kenntnis nehmen und Gegenstrategien entwickeln.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Brigitta Huhnke: \u201eSpringerpresse im Hamburger Schulkampf\u201c<\/strong><br>\nZun\u00e4chst tut sich jedoch ein Problem mit der Logik auf: Der Satz \u201eWir wollen lernen\u201c macht nur Sinn, wenn die Aussage \u201eIhr wollt nicht lernen\u201c oder \u201esie wollen nicht lernen\u201c, ebenfalls benannt und verifizierbar w\u00e4re, zumal in einem p\u00e4dagogischen Kontext.\n<ul>\n<li><em>Was<\/em> will <em>wir<\/em> lernen? Keinerlei konkrete Aussagen zu finden.<\/li>\n<li><em>Wer<\/em> will nicht lernen? Keine Aussage <\/li>\n<li><em>Wo<\/em> will <em>wir<\/em> lernen? In Hamburg im Gymnasium <\/li>\n<li>Wozu? Um schneller lernen zu k\u00f6nnen <\/li>\n<li><em>Wie<\/em>? Im alten Schulsystem.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Trotz vieler Erkenntnisse \u00fcber das seit Jahrzehnten andauernde unkontrollierte Agieren der rechts-konservativen Presse in Hamburg erschrecken nach Durchsicht der lokalen Printberichterstattung (von Januar bis Anfang Mai 2010) dennoch das Ausma\u00df journalistischer Inkompetenz sowie der Kampagnencharakter. In seit 1945 nahezu beispielloser Art und Weise treiben die Springer-Bl\u00e4tter \u00fcber Monate hinweg einen B\u00fcrgermeister und eine Fach-Senatorin vor sich her.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke-hh.de\/politik\/diskussionen\/detail\/artikel\/diskussionen-2010\/springerpresse-im-hamburger-schulkampf.html\">Die Linke LV Hamburg<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Hinhaltetaktik erzeugt Unmut der Studierenden<\/strong><br>\nSchnellstm\u00f6gliche Abschaffung der Studiengeb\u00fchren in Nordrhein-Westfalen gefordert. Politiker sollen Druck bekommen. Ein Gespr\u00e4ch mit Hilmar Schulz,\u00a0 Mitglied im AStA der Hochschule Niederrhein und ehemaliger Koordinator der Landes-ASten-Treffen NRW<br>\n\u201cViele haben SPD und Gr\u00fcne mit der Hoffnung gew\u00e4hlt, da\u00df durch sie das Bezahlstudium abgeschafft wird. Die nun an den Tag gelegte Hinhaltetaktik von \u00bbrot-gr\u00fcn\u00ab erzeugt neuen Unmut und tr\u00e4gt mit Sicherheit zur Parteienverdrossenheit auch unter Studierenden bei. Die vorgeschobenen Argumente der Minderheitsregierung, die Studiengeb\u00fchren nicht sofort abzuschaffen, zeigen daher das wahre Gesicht dieser Parteien. Die Ank\u00fcndigung der Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft, nach der Wahl ihr Programm einem Realit\u00e4tscheck zu unterwerfen, trifft die Studierenden wie eine Ohrfeige. Da\u00df \u00bbrot-gr\u00fcn\u00ab nun angek\u00fcndigt hat, die Geb\u00fchren m\u00f6glichst zum Wintersemester 2011\/12 abzuschaffen, ist unehrlich. Da\u00df sie sich nicht konkreter ausdr\u00fccken, ist ein Skandal und mu\u00df auch so transportiert werden.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/07-21\/047.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Deutschland, Deine Helden<\/strong><br>\nHeute sind nach Stauffenberg unz\u00e4hlige Strassen, Pl\u00e4tze und Schulen benannt. Gibt es eigentlich eine Georg-Elser-Schule? Wenn Deutschland sich schon einen Helden suchen muss, so w\u00e4re Elser ein passender Kandidat. Der einfache Schreiner erkannte bereits 1938, dass Deutschland nur durch einen Tyrannenmord zu retten sei und platzierte in m\u00fchevoller Kleinarbeit eine Zeitbombe im B\u00fcrgerbr\u00e4ukeller. Das schlechte Wetter verhinderte seinen Erfolg \u2013 da Hitler nicht fliegen konnte, sondern mit der Bahn fahren musste, verlie\u00dfen er und seine Entourage den B\u00fcrgerbr\u00e4ukeller 13 Minuten zu fr\u00fch. Georg Elser starb 1945 im KZ Dachau. Als Motiv gab er gegen\u00fcber der Gestapo an: \u201cIch wollte durch meine Tat noch gr\u00f6\u00dferes Blutvergie\u00dfen verhindern\u201d. Es dauerte 40 Jahre, bis die Stadt Burgdorf bei Hannover als erste Stadt in Deutschland eine Stra\u00dfe nach Elser benannte. Georg Elser war nun einmal kein Claus Schenk Graf von Stauffenberg, er war Schreiner und kein adliger Offizier \u2013 solche Helden will weder das alte noch das neue Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/3631\/deutschland-deine-helden\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Heribert Prantl: Wozu noch Journalismus? <\/strong><br>\nNoch nie war das Bed\u00fcrfnis nach einem orientierenden, aufkl\u00e4renden, verl\u00e4sslich einordnenden, klugen Journalismus so gro\u00df wie heute. Die Texte, die dieser Journalismus produziert, werden Nachrichten im Ursinne sein: Texte zum Sich-danach-Richten. Internet ist die globale horizontale Verbreiterung des Wissens. Guter Journalismus geht in die\u00a0Tiefe.<br>\nEs gibt die Pressefreiheit, weil die Presse auf die Demokratie achten soll. Diese Achtung beginnt mit Selbstachtung. Es wird daher, und in den Zeiten des Internets mehr denn je, gelten: Autorit\u00e4t kommt von Autor und Qualit\u00e4t kommt von Qual. Dieser Qualit\u00e4ts-Satz steht zwar in der Hamburger Journalistenschule, aber er gilt nicht nur f\u00fcr Journalistensch\u00fcler. Er meint nicht, dass man Leser und User mit d\u00fcmmlichem, oberfl\u00e4chlichem Journalismus qu\u00e4len soll. Qualit\u00e4t kommt von Qual: Dieser Satz verlangt von Journalisten in allen Medien, auch im Internet, dass sie sich qu\u00e4len, das Beste zu leisten \u2013 und er verlangt von den Verlegern und Medienmanagern, dass sie die Journalisten in die Lage versetzen, das Beste leisten zu k\u00f6nnen. Dann hat der Journalismus eine gl\u00e4nzende\u00a0Zukunft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/serie-wozu-noch-journalismus-professioneller-edelblogger-1.967940\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man fragt sich, ob Heribert Prantl einen Appell oder einen Nachruf auf den Journalismus geschrieben hat. \u201eOrientierender\u201c Journalismus, hei\u00dft doch heute vielfach Orientierung auf das was die Eliten f\u00fcr richtig halten. Wo blieb etwa die Aufkl\u00e4rung und Verl\u00e4sslichkeit vor und nach der Finanzkrise. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Norbert Bl\u00fcm wird 75<\/strong><br>\nSein Eintreten f\u00fcr das System der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern parit\u00e4tisch finanzierten Sozialversicherungen und seine verbalen Feldz\u00fcge gegen den entfesselten Kapitalismus sind stets von einer Verve, hinter der man Selbstrechtfertigung vermuten muss. Bl\u00fcm verteidigt sein Leben. Andererseits ist er erwiesenerma\u00dfen schlauer gewesen als die Anfang des Jahrtausends auf neo-liberale Abwege geratene Kanzlerin \u2013 ohne dass irgendjemand im Konrad-Adenauer-Haus seither einen Entschuldigungsbrief an ihn aufgesetzt h\u00e4tte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/2868175_Norbert-Bluem-wird-75-Der-Herr-Minister-von-gestern.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die NachDenkSeiten gratulieren Norbert Bl\u00fcm zu seinem Geburtstag und w\u00fcnschen ihm Gesundheit und Kraft, damit seine Stimme im Kampf f\u00fcr den Erhalt des Sozialstaates noch lange durchdringen m\u00f6ge.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Georg Kreisler \u2013 Sch\u00fctzen wir die Polizei! <\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=mcBGsNhwxhY\">YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Luft entweicht aus dem \u201eSparpaket\u201c; herbeigeredeter Aufschwung; HRE-Aufsichtsratsvorsitzender tr\u00e4gt keine Verantwortung f\u00fcr die Pleite; Goldman b\u00fc\u00dft ein; blamable Banken; auf privaten Autobahnen lauert der Tod; Leiharbeit statt Stammbelegschaft; EU geht an die Kohlesubventionen; EU verschafft privater Altersvorsorge Umsatz; M\u00fcnte verteidigt seine Rente mit 67; \u00fcber 70 Grad Hitze<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6230\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6230","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6230"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6230\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6235,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6230\/revisions\/6235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}