{"id":62359,"date":"2020-06-26T11:21:22","date_gmt":"2020-06-26T09:21:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62359"},"modified":"2020-06-26T17:34:56","modified_gmt":"2020-06-26T15:34:56","slug":"niemand-hat-die-absicht-einen-immunitaetsausweis-einzufuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62359","title":{"rendered":"Niemand hat die Absicht, einen Immunit\u00e4tsausweis einzuf\u00fchren"},"content":{"rendered":"<p>Nach widerspr&uuml;chlichen Signalen aus der SPD rudert die Partei beim Immunit&auml;tsausweis nun zur&uuml;ck. Aber das Projekt ist nicht vom Tisch. Die aktuellen, selektiven Reisebeschr&auml;nkungen geben einen Vorgeschmack auf m&ouml;gliche weitreichende Szenarien. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9912\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-62359-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200626_Niemand_hat_die_Absicht_einen_Immunitaetsausweis_einzufuehren_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200626_Niemand_hat_die_Absicht_einen_Immunitaetsausweis_einzufuehren_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200626_Niemand_hat_die_Absicht_einen_Immunitaetsausweis_einzufuehren_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200626_Niemand_hat_die_Absicht_einen_Immunitaetsausweis_einzufuehren_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=62359-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200626_Niemand_hat_die_Absicht_einen_Immunitaetsausweis_einzufuehren_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200626_Niemand_hat_die_Absicht_einen_Immunitaetsausweis_einzufuehren_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die SPD lehnt einen Immunit&auml;tsausweis f&uuml;r das Coronavirus weiter ab. Das betonten am Donnerstag sowohl die Parteivorsitzende Saskia Esken als auch Fraktionsvize B&auml;rbel Bas, <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/spd-corona-immunitaetsausweis-ablehnt\">wie Medien berichten<\/a>. Aufhorchen lassen aber die Fragen, warum die SPD <a href=\"https:\/\/www.spdfraktion.de\/presse\/statements\/nicht-nachweisbare-immunitaet-nicht-dokumentiert\">dieses Bekenntnis<\/a> nun erneuern musste und ob dieses Bekenntnis glaubhaft ist. Festzustellen ist, dass die Position der Partei zu dem potenziell hochproblematischen Gesundheitsnachweis mindestens inkonsequent, wenn nicht fragw&uuml;rdig ist.<\/p><p>Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat n&auml;mlich durchaus die erkl&auml;rte Absicht, einen solchen Immunit&auml;tsausweis einzuf&uuml;hren. Wegen Widerstands aus der SPD hatte er seine Pl&auml;ne im Mai jedoch vorerst auf Eis gelegt, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/covid-19-die-diskussion-ueber-den-immunitaetsausweis.1939.de.html?drn:news_id=1144861\">wie Medien berichten<\/a>. Warum die Pl&auml;ne abzulehnen sind, dazu werden unten im Text Kritiker zitiert. Angesichts der Kontroverse hatte Spahn den Deutschen Ethikrat eingeschaltet. Das Gremium ber&auml;t seit dem gestrigen Donnerstag dar&uuml;ber, in diesem Zusammenhang wurde das Thema in den letzten Tagen erneut behandelt.<\/p><p><strong>Absurde SPD-Position zur Zwei-Klassen-Gesellschaft<\/strong><\/p><p>Das Problem mit der Position der SPD ist, dass sie nicht die wichtigsten Gr&uuml;nde f&uuml;r eine Ablehnung des Immunit&auml;tsausweises ins Zentrum stellt: n&auml;mlich die Etablierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft mit &bdquo;Passierscheinen&ldquo; f&uuml;r die einen B&uuml;rger und Schikanen f&uuml;r die anderen B&uuml;rger. Dieser Aspekt des &bdquo;Passierscheins&ldquo; wird zwar von der SPD thematisiert und auch abgelehnt, aber in einer absurden und widerspr&uuml;chlichen Weise: Entscheidend sei, &ldquo;dass aus dem Immunit&auml;tsstatus keine Stigmatisierung entstehen darf. Wir werden darauf zu achten haben, dass f&uuml;r diese Personen keine anderen Freiheits- oder Pers&ouml;nlichkeitsrechte gelten&rdquo;, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin B&auml;rbel Bas gerade in einem vielbeachteten, nach <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/spd-immunitaetsausweis-105.html\">Darstellung von Bas<\/a> teils falsch wiedergegebenen, <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/58964\/4633718\">Interview<\/a>.<\/p><p>Da fehlen einem zun&auml;chst die Worte: Was f&uuml;r eine Funktion sollte ein Immunit&auml;tsausweis haben, der keine unterschiedliche Behandlung der jeweiligen Gruppen nach sich zieht? Das ganze fragw&uuml;rdige Prinzip der Dokumentation des Gesundheitszustands der B&uuml;rger zielt doch darauf, f&uuml;r &bdquo;immune&ldquo; B&uuml;rger Vorteile in Form von privilegierten Freiheitsrechten einzuf&uuml;hren. Diese Vorteile sollen auch die Beteiligung an einer solchen Dokumentation attraktiv machen. Wenn den Sozialdemokraten der Punkt mit der Stigmatisierung tats&auml;chlich wichtig ist, dann m&uuml;ssten sie den Immunit&auml;tsausweis eigentlich viel prinzipieller verdammen, als sie das nun tun.<\/p><p><strong>SPD deutet Belastung der B&uuml;rger zu einem &bdquo;Recht&ldquo; um <\/strong><\/p><p>Auch eine weiterer Punkt in der SPD-Argumentation ist mindestens unbefriedigend: So fixierte sich auch die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken nicht vor allem auf den zentralen Punkt der drohenden Ungleichbehandlungen, sondern problematisiert statt dessen zuerst die Unsicherheiten in der Forschung bez&uuml;glich einer Immunit&auml;t, wie <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/spd-immunitaetsausweis-105.html\">Medien berichten<\/a>. Esken betonte demnach, dass &bdquo;ein Immunit&auml;tsausweis f&uuml;r Covid-19 v&ouml;llig undenkbar ist, solange die Immunit&auml;t wissenschaftlich nicht gesichert ist und auch nicht anders als durch gezielte Ansteckung erlangt werden kann&ldquo;. Auch B&auml;rbel Bas betonte, zum jetzigen Zeitpunkt &ldquo;kann und darf&rdquo; darum keine Nicht-Infektiosit&auml;t bescheinigt werden. Beide Aussagen sind zwar richtig. Aber sehr irritierend ist Bas&rsquo; Blick in die Zukunft: Zuk&uuml;nftig k&ouml;nne eine wissenschaftlich gesicherte Aussage aber m&ouml;glich sein, und dann h&auml;tten Getestete auch &bdquo;Anspruch darauf&ldquo;. Soll hier ein f&uuml;r die B&uuml;rger belastender Vorgang zu einem &bdquo;Recht&ldquo; umgedeutet werden, auf das die B&uuml;rger einen &bdquo;Anspruch&ldquo; h&auml;tten?<\/p><p>Bedeuten diese &Auml;u&szlig;erungen von Bas und Esken, dass die SPD den Widerstand in dem Moment weitgehend aufgeben will, in dem die virologischen Fragen um den Immunit&auml;tsausweis ausger&auml;umt sind? Das w&auml;re politisch ungen&uuml;gend. Und welche Wirkung h&auml;tten nach einer Einf&uuml;hrung des Immunit&auml;tsausweises wohl noch die SPD-Appelle gegen die dann automatisch entstehende Zwei-Klassen-Gesellschaft?<\/p><p><strong>&bdquo;Hotspot-Bewohner&ldquo; m&uuml;ssen leider drau&szlig;en bleiben<\/strong><\/p><p>Diese Klassen k&ouml;nnten sich zum Beispiel durch unterschiedliche Freiheiten bei der Wahl des Reiseziels definieren. Einen Vorgeschmack erleben die B&uuml;rger gerade: So fragt der <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/themen\/coronavirus\/corona-toennies-auswirkungen-sommer-urlaub-100.html\">WDR<\/a> aktuell:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Reisen f&uuml;r &sbquo;Hotspot&lsquo;-Bewohner &ndash; was geht und was nicht?&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Der Artikel beschreibt dann, dass f&uuml;r Reisende aus G&uuml;tersloh und Warendorf in sechs L&auml;ndern Beschr&auml;nkungen gelten. Es sei denn: Sie dokumentieren ihre &bdquo;Gesundheit&ldquo;, Voraussetzung ist demnach ein negativer Corona-Test, der h&ouml;chstens 48 Stunden alt sein darf. Was sind die selektiven Einreiseerlaubnisse anderes als die Selektion mittels eines Gesundheitsnachweises? Man kann diese aktuellen Reise-Schikanen aus streng gesundheitspolitischer Sicht einerseits verteidigen. Aus grundrechtlicher Sicht sind sie hochproblematisch. Eine begr&uuml;ndete Position m&uuml;sste beide Aspekte in ein Verh&auml;ltnis setzen, um zu einer Bewertung zu kommen.<\/p><p><strong>Der EU-Impfausweis wird kommen<\/strong><\/p><p>Unabh&auml;ngig von der weiteren Inszenierung zur Einf&uuml;hrung des Immunit&auml;tsausweises in Deutschland: Auf europ&auml;ischer Ebene seien &bdquo;die Pl&auml;ne daf&uuml;r l&auml;ngst ausgearbeitet &ndash; schon vor #Corona. Ich f&uuml;rchte, die Debatte kommt wieder&ldquo;, gab der LINKEN-Politiker Andrej Hunko <a href=\"https:\/\/twitter.com\/AndrejHunko\/status\/1257529156511858689?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1257529156511858689&amp;ref_url=https%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.de%2F%3Fp%3D60721\">auf Twitter<\/a> zu bedenken. Dass ein elektronischer Impfausweis auf EU-Ebene kommt, davon ist auch der Journalist Norbert H&auml;ring &uuml;berzeugt, wie er <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/eu-digitaler-impfausweis\/\">in diesem Artikel<\/a> darlegt:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Was er (Jens Spahn) weder bei der Vorstellung seiner Pl&auml;ne, noch bei seinem R&uuml;ckzieher sagte: es handelt sich beim elektronischen Impfausweis um ein Projekt auf EU-Ebene, das weiter verfolgt werden wird. (&hellip;) Der elektronische Impfausweis ist auch ein Projekt der EU, f&uuml;r das es eine ausf&uuml;hrliche &ldquo;Roadmap&rdquo; (Umsetzungsplanung) gibt. (&hellip;) Gleich der erste und wohl wichtigste Punkt auf der Roadmap der EU-Kommission ist der Impfausweis f&uuml;r alle EU-B&uuml;rger, &sbquo;der mit elektronischen Immunit&auml;ts-Informationssystemen kompatibel ist und f&uuml;r den grenz&uuml;berschreitenden Gebrauch anerkannt ist.&lsquo; Bis 2021 soll die Umsetzbarkeit untersucht werden, 2022 soll die EU-Kommission dann einen konkreten Vorschlag vorlegen. Erg&auml;nzt wird das mit EU-Richtlinien f&uuml;r den Aufbau umfassender elektronischer Impf-Informationssysteme. Darin soll laut &sbquo;Handbuch der Kommission&lsquo; f&uuml;r alle B&uuml;rger gespeichert werden, wer wann welche Impfung bekommen hat.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Diese elektronischen Immunit&auml;ts-Informationssysteme k&ouml;nnten ein Einfallstor sein: Es w&auml;re nicht das erste Mal, dass mit sch&ouml;nen Worten (hier zum Gesundheitsschutz) destruktive Ma&szlig;nahmen eingef&uuml;hrt werden. Wohin die Reise gehen k&ouml;nnte, das hat H&auml;ring ebenfalls beschrieben. So gibt es Indizien daf&uuml;r, dass einflussreiche Akteure es anstreben, f&uuml;r alle Weltb&uuml;rger eine &bdquo;digitale Identit&auml;t&ldquo; anzulegen, in der <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/die-regenten-der-welt\/known-traveller-2\/\">laut H&auml;ring<\/a> &bdquo;Reisehistorie, Bankdaten, Hotel&uuml;bernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universit&auml;ten, &Auml;mtern und sehr vieles mehr&ldquo; gespeichert w&uuml;rden. Der aktuell debattierte Impfstatus, das Tracking &bdquo;zur Virus-Pr&auml;vention&ldquo; und andere angebliche gesundheitliche Sachzw&auml;nge k&ouml;nnen nach dieser Deutung als T&uuml;r&ouml;ffner f&uuml;r eine viel umfassendere Vision interpretiert werden. H&auml;ring beschreibt, das Fernziel der Bestrebungen sei eine personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identit&auml;t, die auf Lebenszeit besteht. Unterst&uuml;tzt werde das Vorhaben von einigen der gr&ouml;&szlig;ten Firmen und Stiftungen der USA.<\/p><p><strong>Immunit&auml;tsausweis ist &bdquo;inhuman und verfassungswidrig&ldquo;<\/strong><\/p><p>Das aktuelle Verhalten der SPD macht nicht den Eindruck echten Widerstands. Der Eindruck kann t&auml;uschen, aber eher entsteht das Gef&uuml;hl, dass durch wiederholte Nadelstiche zum Thema die Gesellschaft langsam daran gew&ouml;hnt werden soll. Mit anscheinendem Erfolg: So war &ndash; im Gegensatz zu den letzten Tagen &ndash; beim ersten Anlauf Anfang Mai noch echte Emp&ouml;rung in den Medien zu vernehmen: Die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/corona-warum-der-immunitaetsausweis-gescheitert-ist-16755649.html\">&bdquo;FAZ&ldquo;<\/a> legte (voreilig) dar, &bdquo;warum der Immunit&auml;tsausweis gescheitert&ldquo; sei. In der <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2020-05\/immunitaetsausweis-coronavirus-antikoerpertest-grundrechte-verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler\">&bdquo;Zeit&ldquo;<\/a> wurden die Pl&auml;ne als &bdquo;inhuman und verfassungswidrig&ldquo; bezeichnet.<\/p><p>Auch Patientensch&uuml;tzer lehnten damals &ndash; so wie zahlreiche weitere gesellschaftliche Gruppen &ndash; die Pl&auml;ne der Bundesregierung rundweg ab: &bdquo;Der Immunit&auml;tsausweis w&auml;re ein tiefer Eingriff in die Pers&ouml;nlichkeitsrechte&ldquo;, sagte Anfang Mai der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorschlag gehe &bdquo;ethisch weit &uuml;ber die aktuelle Bek&auml;mpfung der Pandemie hinaus&ldquo;, beklagte er. &bdquo;Denn w&auml;hrend die Immunisierten Teilhabe am &ouml;ffentlichen Leben erhalten, wird sie den Nichtimmunisierten verwehrt. Das ist zutiefst diskriminierend.&ldquo; Eine solche Spaltung der Gesellschaft sei &bdquo;unverantwortlich&ldquo;.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60725\">&bdquo;Corona: Der &bdquo;freiwillige&ldquo; Zwang gegen die B&uuml;rger&ldquo;<\/a><br>\nF&uuml;r eine R&uuml;ckkehr zur &bdquo;Normalit&auml;t&ldquo; soll ein Preis in Form von &Uuml;berwachung, G&auml;ngelei und gesellschaftlicher Spaltung verlangt werden d&uuml;rfen.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p>Titelbild: TravnikovStudio \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach widerspr&uuml;chlichen Signalen aus der SPD rudert die Partei beim Immunit&auml;tsausweis nun zur&uuml;ck. Aber das Projekt ist nicht vom Tisch. Die aktuellen, selektiven Reisebeschr&auml;nkungen geben einen Vorgeschmack auf m&ouml;gliche weitreichende Szenarien. 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