{"id":62378,"date":"2020-06-28T09:00:47","date_gmt":"2020-06-28T07:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62378"},"modified":"2020-06-26T13:21:47","modified_gmt":"2020-06-26T11:21:47","slug":"hinweise-der-woche-166","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62378","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Zwischen Frankreich und England wird die Known Traveller Totalüberwachungsfantasie Wirklichkeit<\/a><\/li>\n
  2. Bund zahlt 11,5 Milliarden Euro – Wohin fließt das Geld für leere Klinikbetten?<\/a><\/li>\n
  3. Corona in deutschen Schlachthöfen!<\/a><\/li>\n
  4. Der Wirecard-Skandal ist eine Pleite für alle<\/a><\/li>\n
  5. Die offene Gesellschaft und ihre Schweiger<\/a><\/li>\n
  6. Berlins Abschied vom Klimaschutz<\/a><\/li>\n
  7. Was ich nicht weiß, das macht mich nicht heiß<\/a><\/li>\n
  8. Krawallnacht: Stuttgart steht noch<\/a><\/li>\n
  9. Nationaler Bildungsbericht 2020: Arme Kinder bleiben in Deutschland immer mehr auf der Strecke<\/a><\/li>\n
  10. Im Gespräch: Jens Berger („Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“)<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Zwischen Frankreich und England wird die Known Traveller Totalüberwachungsfantasie Wirklichkeit<\/strong>
      \nSpätestens in neun Monaten soll es soweit sein, dass die totalitäre Überwachungsfantasie des Weltwirtschaftsforums und der US Homeland Security mit dem Namen Known Traveller Digital Identity im Zugverkehr zwischen London und dem Kontinent Wirklichkeit wird.
      \nIn der St. Pancras International Station soll es ab März für Leute mit Ich-hab-doch-nichts-zu-verbergen-Attitüde ganz schnell gehen, mit der Grenz- und Ticketkontrolle. Man muss nur einmal vorab ein geeignetes Porträtfoto und eine Kopie des Ausweisdokuments auf einen Regierungsserver hochladen. Dann kann man, anstatt sich in eine Schlange zu stellen, einen kameragespickten “biometrischen Korridor” entlanggehen, ohne ein Dokument vorzeigen zu müssen. Pass und Ticket werden dann erst am Zielort gebraucht…
      \n(…) London ist ohnehin ein Vorbild bei der Nutzung von Vorwänden zur Umsetzung einer immer lückenloseren automatisierten Überwachung der Bevölkerung. Großbritannien gehört mit China zu den Ländern mit der höchsten Überwachungskamera-Dichte bezogen auf die Bevölkerung…
      \nQuelle:       Norbert Häring<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> Vor einigen Tagen noch als “Verschwörungstheorie” gebrandmarkt, nun gibt es bereits fertige Konzepte auf Grundlage der Pläne vom Davoser Weltwirtschaftsforum und der US Homeland Security zunächst beim Eurotunnel. Es ist zu befürchten, dass uns in naher Zukunft an vielen Stellen der angebliche Vorzug vollautomatischer \/ technischer Lösungen unter dem Deckmantel der Seuchenbekämpfung ohne physischen Kontakt “verkauft” und “schmackhaft” gemacht werden soll. Wie Norbert Haering schon schrieb, wird es zunächst als “freiwillig” verkauft und bei der nächsten Gelegenheit dann zur “Pflicht”, alles andere wäre ja “unsozial” und eine Bedrohung für die Gesundheit der Mitmenschen. Dieses Thema ID2020 und Known-Traveller-Lösung sollte viel konsequenter beleuchtet und kritisch von der Bevölkerung begleitet werden, aber die ist analog zu Naomi Kleins Schock-Strategie ja mit Corona beschäftigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Bund zahlt 11,5 Milliarden Euro – Wohin fließt das Geld für leere Klinikbetten?<\/strong>
      \nBis zu 11,5 Milliarden Euro bekommen Krankenhäuser, weil sie Betten für Corona-Patienten freigehalten haben. Da fehlt Transparenz, sagen Kritiker.
      \nKritik gab es schon frühzeitig: Als sich Bundesregierung, Kassenverbände und Kliniken in der zweiten Märzhälfte geeinigt hatten, die Krankenhäuser durch Zusatzentgelte und eine Vorhaltepauschale für jedes frei gehaltene Bett stark zu machen für die Bewältigung der erwarteten Welle von Corona-Patienten, regte sich Widerstand.
      \nDie Regelung sei zu pauschal, hieß es. Die auf Druck der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vereinbarten 560 Euro für jedes im Vergleich zu den Belegungszahlen von 2019 frei gehaltene Bett werde zu teuren Mitnahmeeffekten führen, warnten etwa die Grünen. Ab dem 1. Juli wird die Pauschale nun gestaffelt – je nach ihrem Case-Mix erhalten die Kliniken seither zwischen 360 und 760 Euro pro Bett.
      \nRund 2,5 Milliarden Euro sollte die Bettenprämie zunächst kosten. Tatsächlich hat das Bundesamt für Soziale Sicherung bereits bis 15. Juni den für die Verteilung zuständigen Bundesländern 5,33 Milliarden Euro überwiesen. Dazu kommen 520 Millionen Euro für zusätzliche Intensivbetten. Bis Ende September, wenn die Regelung ausläuft, könnten daraus 11,5 Milliarden Euro werden. Grund genug, genau hinzusehen, wo das Geld am Ende gelandet ist, sollte man meinen.
      \nQuelle:       Tagesspiegel<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> In der Praxis führten die Vorhaltepauschalen übrigens in einigen renditeorientierten Häusern dazu, dass Verdachtsfälle, bei denen noch kein positives Ergebnis vorliegt, erst mal auf die Normalstation in ein Mehrbettzimmer gelegt worden. So konnte man für die Zeit, bis das Laborergebnis vorliegt (bei kleinen Häusern ohne eigenes Labor ein bis drei Tage) doppelt kassieren – Infektionen von anderen Patienten und dem Pflegepersonal wurden dabei billigend in Kauf genommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Corona in deutschen Schlachthöfen!<\/strong>
      \nZustände jetzt plötzlich ein Skandal! Und in den letzten Jahrzehnten war alles in Ordnung??
      \n(…) Man kann also nicht sagen, daß interessierte Bürger und erst recht nicht Politiker nichts wußten über die Zustände in der Fleischindustrie!
      \nMan kann aber sagen, Politiker und Verantwortliche wollten nichts wissen! Die WerkvertragsarbeiterInnen waren für sie Schattenmenschen. Man wollte nicht wissen, daß in der Stadt Menschen wohnen, zu viert in einem Zimmer, mit 250 Euro pro Bett. Die bis zu 16 Stunden am Tag an sechs Tagen die Woche arbeiten mußten. Sklavenarbeiter in Deutschland, „Wegwerfmenschen“ wie Pfarrer Kossen sie nennt. Das zur Kenntnis zu nehmen, störte den Seelenfrieden und den Status quo, in dem man sich eingerichtet hatte, gut Freund zu sein mit den Fleisch-Baronen. Verantwortung zu zeigen gegenüber den Zuständen der Schlachtindustrie hätte geheißen, sich seine Freunde zum Feind zu machen. Und für wen? Für die Schattenmenschen und Wegwerfmenschen und die lieben Mitbürger, die auf den Genuß der Billig-Steaks verzichten sollen?
      \nJetzt, wo die Corona-Pandemie sich massenhaft in mehreren Großschlachtereien in NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bayern ausgebreitet hat, da stürzen sich die deutschen Qualitätsmedien auf „Experten“ aus den Initiativen für Interviews und stories!
      \nWas ist das System Tönnies?
      \nWarum bezeichnen die Initiativen ihren Kampf als einen gegen das „System Tönnies“? Wo es doch um Werkverträge und Subunternehmer geht? Und um die Bundesregierung und die Landesregierungen, um Parteien und Politiker, die dieses System nicht nur dulden, sondern auch fördern und beschirmen.
      \nEs geht in dem Kampf um mehr als Clemens Tönnies und die Firma Tönnies. Tönnies und alle anderen Großschlachtereien sind „nur“ Nutznießer der Werkvertragsmöglichkeit. Es ist erfreulich, wenn Vertreter von DGB-Gewerkschaften jetzt radikalere Töne anschlagen und die Abschaffung des Werkvertragssystems fordern. Bisher argumentierten sie immer mit den Begriffen Mißbrauch und Gestaltung. Hoffentlich schließt sich auch die IGM in Sachen Leiharbeit an und fordert Abschaffung statt Gestaltung!…
      \n(…) Ein Selbständiger (!), arbeitend zum Mindestlohn oder darunter, hausend im Mehrbett-Zimmer. Diese seltsame Art von Selbständigkeit ist noch keinem Politiker aufgefallen? Und Werkverträge, die praktisch die gesamte Produktion abdecken, sind die den verantwortlichen Politikern auch noch nicht aufgefallen? Als Selbständige haben sie ja keine Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder laut Mitbestimmung, kein Tarifrecht gilt für sie. Und an dem Ganzen trägt der Konzern keine Verantwortung – bei Kritik verweist er auf die Subunternehmen.
      \nFalls es um Schuldige geht für das Werkvertragssystem: Die Großschlachtereien sind „nur“ die Nutznießer. Schuldig sind die Parteien und Politiker, die von dem System wissen, es dulden und manchmal auch davon profitieren. Sie dulden es deswegen, weil damit der „Standort Deutschland „gestärkt wird. Deutschland ist zum Fleischparadies Europas geworden. Und zum Exportland…
      \nQuelle:       Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Der Wirecard-Skandal ist eine Pleite für alle<\/strong>
      \nDass eine deutsche Aktiengesellschaft Milliardenbeträge ausweisen kann, die wohl gar nicht existiert haben, hätte nie geschehen dürfen. Die Regierung wäre es den Bürgern schuldig gewesen, frühzeitig für eine strenge Aufsicht zu sorgen. […]
      \nDie wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben 2009 als eine Ursache für die Bankenkrise die “mangelnde Übersicht der Behörden” über das Zusammenspiel von Finanzakteuren ausgemacht. Spekulanten in Großbanken hatten es wild getrieben, hatten auf einen unendlichen Immobilienboom und steigende Preise gesetzt, bis die Blase platzte. Aufsichtsbehörden, die keinen Durchblick haben, was windige Finanzakrobaten treiben – das ist die Linie von der Bankenkrise über Cum-Ex bis Wirecard. Und es gibt eine Linie bei den politischen Verantwortlichen – von Peer Steinbrück über Wolfgang Schäuble bis Olaf Scholz.
      \nQuelle:       Süddeutsche<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Donnerwetter! Die Süddeutsche Zeitung nennt die Verantwortlichen für den Wirecard – Skandal: Steinbrück, Schäuble, Scholz. Sie erinnert auch an die Finanzkrise von 2007 und 2008, damals haben Steinbrück und Merkel alles mit Steuermilliarden zugedeckt, was bei IKB und HRE verspekuliert worden ist. Wenn sie auf den Nachdenkseiten zum Beispiel auf den August 2007 zurück gehen, dann werden Sie die Hinweise auf die damaligen kriminellen Machenschaften finden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Die offene Gesellschaft und ihre Schweiger<\/strong>
      \nDie Schweiger sind Deutschlands eigentliches Problem. Diejenigen, die es besser wissen müssten, aber aus Opportunismus oder ideologischen Gründen nicht das sagen, was den Bürgern und der Politik helfen würde, die Welt besser zu verstehen. […]
      \nWenn jemand wie der Bundesbankpräsident zudem große europäische Verantwortung trägt, muss man vom ihm verlangen, auch als Deutscher Klartext zu sprechen und dem eigenen Land ins Gewissen zu reden, wenn es – wieder einmal – dabei ist, europäisches Porzellan zu zerschlagen. Wer jetzt die europäischen Schuldenregeln verteidigt und davon spricht, der „Steuerzahler“ müsse am Ende die Schulden bedienen und sogar zurückzahlen, wie Weidmann das im weiteren Verlauf des Interviews tut, schürt vorsätzlich die Unruhe in der Bevölkerung und in der Politik.
      \nNiemand kann die jetzt in dieser Krise vom Staat anzuhäufenden Schulden jemals zurückzahlen, weil es die normalen Wachstumszeiten, wo der Staat sich leicht entschuldet, weil die Unternehmen investieren und sich dafür verschulden, nach allem, was wir wissen, der Vergangenheit angehören. Wer dennoch daran glaubt, muss erklären und offen diskutieren, auf welche Weise die Politik die Unternehmen wieder in die Verantwortung bringen kann. Tut er das nicht, muss man unterstellen, hier werde die Bevölkerung bewusst getäuscht.
      \nQuelle:       Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Berlins Abschied vom Klimaschutz<\/strong>
      \nLangsam wird es ernst. Am gestrigen Dienstag hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages über den Kohleausstieg beraten. Was dort im Einzelnen herauskam, war bei Redaktionsschluss noch nicht klar, aber Änderungen am von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines “Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze” wird es wohl kaum gegeben haben. Am Freitag kommender Woche wird er dann im Bundestag abschließend beraten und mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen…
      \nDamit verabschiedet sich Deutschland implizit aber in aller Deutlichkeit von den in der Pariser Klimaübereinkunft vereinbarten Zielen. Die globale Erwärmung soll auf deutlich unter zwei Grad Celsius und nach Möglichkeit auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau beschränkt werden, heißt es dort. Um dies zu erreichen, darf aber nur noch eine bestimmte Menge an Treibhausgasen emittiert werden…
      \nDie oben genannten Emissionsziele bedeuten nämlich, dass nach den Vorstellungen der Bundesregierung allein der Energiesektor bis 2030 noch rund 2,5 Milliarden Tonnen Treibhausgase in die Luft blasen und dann noch nicht einmal aufhören wird. Damit könnte selbst das weniger ehrgeizige 1,75-Grad-Celsius-Ziel, bei dem zum Beispiel weltweit alle Korallenriffe in den tropischen Meeren absterben werden, nur noch eingehalten werden, wenn der Verkehr und die Gebäudeheizungen, die Stahl-, Zement- sowie die Chemieindustrie als auch die Landwirtschaft ab morgen keine Treibhausgase mehr emittieren würden. Doch damit ist wohl eher nicht zu rechnen…
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Was ich nicht weiß, das macht mich nicht heiß<\/strong>
      \nEine verantwortliche Politik hätte sich bemüht, ein möglichst genaues Bild von den negativen Folgen eines Lockdowns zu verschaffen (…)
      \nEine verantwortungsvolle Politik hätte aber zwingend versuchen müssen (auch im Verlauf des Lockdowns), die negativen Folgen des Lockdowns einzuschätzen und daher Experten beauftragen müssen, Antworten auf Fragen wie diese zu finden:
      \nWie viele Menschen sterben voraussichtlich aufgrund fehlender medizinischer Versorgung, da wichtige Operationen verschoben werden müssen, um Krankenhauskapazitäten für Covid-19-Patienten freizuhalten?\n