{"id":6240,"date":"2010-07-22T08:56:22","date_gmt":"2010-07-22T06:56:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6240"},"modified":"2014-03-05T10:37:26","modified_gmt":"2014-03-05T09:37:26","slug":"politik-im-defizit-austeritaet-als-fiskalpolitisches-regime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6240","title":{"rendered":"\u201ePolitik im Defizit &#8211; Austerit\u00e4t als fiskalpolitisches Regime\u201c"},"content":{"rendered":"<p>So lautet der Titel einer Studie von <a href=\"http:\/\/www.mpifg.de\/pu\/mpifg_dp\/dp10-5.pdf\">Wolfgang Streeck und Daniel Mertens vom Max-Planck-Institut f\u00fcr Gesellschaftsforschung in K\u00f6ln [PDF \u2013 1,3 MB]<\/a>. Der Soziologe Wolfgang Streeck und heutige Direktor des MPIfG beschreibt mit seinem Koautor wie es zu einer graduellen Versch\u00e4rfung der fiskalischen Situation und zu chronischen Defiziten mit dem Ergebnis einer zunehmenden Staatsverschuldung kam. Diese Staatsverschuldung sei zur beherrschenden Rahmenbedingung wohlfahrtsstaatlicher Politik geworden und habe zu einem fiskalpolitischen Regime der \u201eAusterit\u00e4t\u201c, also einer strikten staatlichen Sparpolitik gef\u00fchrt.<br>\nDas Diskussionspapier ist eine Beschreibung der politischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, aber es enth\u00e4lt weder eine ausreichende Analyse der Ursachen f\u00fcr die herrschende \u201eAusterit\u00e4tspolitik\u201c, noch ein Angebot zur \u00dcberwindung des Weiter-so. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Streeck und Mertens fassen ihr Diskussionspapier wie folgt zusammen: <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eEin Regime fiskalischer Austerit\u00e4t hatte sich schon vor der \u201eFinanzkrise\u201c auch in Deutschland fest etabliert. Die Finanzkrise, einschlie\u00dflich der zur Abl\u00f6sung der Einsparungsrhetorik der Gro\u00dfen Koalition installierten \u201eSchuldenbremse\u201c, hat seine graduelle Entwicklung sprunghaft beschleunigt und ihre Ergebnisse weiter befestigt. Das Defizit, die Staatsschulden, die grundgesetzlich vorgeschriebenen Bem\u00fchungen um ihre Beseitigung und das absehbare regelm\u00e4\u00dfige Scheitern derselben werden die Politik des n\u00e4chsten Jahrzehnts beherrschen. In Deutschland hat das fiskalische Austerit\u00e4tsregime mittlerweile Verfassungsrang und ist auf dem Weg, die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes praktisch zu suspendieren. Unter den vielen krassen strategischen Fehlern der M\u00fcntefering-Steinmeier-SPD war die nie mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machende Konstitutionalisierung fiskalischer Austerit\u00e4t wahrscheinlich der gr\u00f6\u00dfte. Der auf unabsehbare Zeit hegemonial institutionalisierte Defizit- und Schuldendiskurs wird Staat, Politik und soziale Demokratie auf Dauer als Problem statt als L\u00f6sung definieren, trotz und gerade wegen der in der Weltwirtschaftskrise am Ende des neoliberalen Zeitalters von Neuem erwiesenen Unentbehrlichkeit der \u00f6ffentlichen Gewalt f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der privatkapitalistischen Wirtschaft.\u201c (S. 32)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Dieses Fazit wird grob skizziert wie folgt begr\u00fcndet: <\/p>\n<p>Die Empirie zeige seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts st\u00e4ndig wachsende Staatsausgaben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Die Ursache liege darin, dass in den drei Jahrzehnten der Nachkriegsprosperit\u00e4t dem Interventionsstaat eine st\u00e4ndige Ausweitung seiner Auf- und Ausgaben abverlangt worden sei, <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eentweder im Sinne des \u201eWagner\u2019schen Gesetzes\u201c zur Bedienung eines mit der modernen Entwicklung notwendig wachsenden Bedarfs an Kollektivg\u00fctern (Musgrave 1958) oder gem\u00e4\u00df der fr\u00fchen \u201ePublic-Choice\u201c-Schule als Ergebnis eines erfolgreichen \u201erent seeking\u201c immer besser organisierter partikularer Interessengruppen (Buchanan\/Wagner 1977, 1978). (S. 29)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Im Ergebnis habe das zu st\u00e4ndig steigenden Kosten der sozialen Sicherung gef\u00fchrt, da bei uns <em>\u201edie St\u00e4rke der Gewerkschaften langsamer als anderswo\u201c<\/em> zur\u00fcckging und die entenversicherung <em>\u201ezur Eind\u00e4mmung des Klassenkonflikts am Arbeitsmarkt\u201c<\/em> f\u00fcr die Fr\u00fchverrentung genutzt wurde.  <\/p>\n<p>Trotz der mit Beginn der Austerit\u00e4tspolitik kaum mehr zu \u00fcberblickenden Reihe von \u201eHaushaltssicherungsgesetzen\u201c und \u201eSparpaketen\u201c in den 80er Jahren und dann wieder ab Mitte der 90er Jahr, die <em>\u201emit der Zeit immer sichtbarere Spuren im Leistungskatalog des Sozialstaats der Nachkriegsjahre hinterlie\u00dfen\u201c,<\/em><br>\n sei es nicht gelungen die Neuverschuldung zu beenden. So sei es dann in Deutschland am Beginn des 21. Jahrhunderts zur Bek\u00e4mpfung der dauerhaft wachsenden Haushaltsdefizite vor allem unter der Kanzlerschaft Gerhard Schr\u00f6ders zu dramatisch inszenierten Rettungsaktionen gekommen. (Renten\u201creformen\u201c, Arbeitsmarkt\u201creformen\u201c). Diesen \u201eRettungsaktionen\u201c sei jedoch nur ein begrenzter Erfolg beschieden gewesen<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201enicht nur wegen des Widerstandes starker Interessengruppen, sondern auch, weil die politische Logik unter den ver\u00e4nderten Vorzeichen institutionalisierter Austeri\u00e4t es erforderlich (!) machte, parallel zur K\u00fcrzung der Staatsausgaben die Steuern wenn nicht zu senken, so sie doch nicht weiter steigen zu lassen.\u201c (S. 23)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Die Zusch\u00fcsse des Bundes an die Tr\u00e4ger der Sozialversicherung, insbesondere an die Rentenversicherung, immer wieder auch an die Arbeitslosenversicherung und seit Kurzem auch an die gesetzliche Krankenversicherung nahmen zu. Die entsprechenden Aufwendungen h\u00e4tten 1970 lediglich 13,5% des Bundeshaushalts in Anspruch genommen, 2009 seien sie bei 34,3 % gelegen. <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eIm selben Zeitraum stiegen die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung von 9,8 Prozent des Sozialprodukts auf 14,6 Prozent, w\u00e4hrend die Steuereinnahmen des deutschen Staates seit Anfang der 1970er-Jahre um einen Mittelwert von ungef\u00e4hr 23 Prozent herum stagnierten\u201c (S. 19)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Den Umstand, dass Beitr\u00e4ge als Abgaben leichter zu erh\u00f6hen sind, als Steuern habe die Regierung Kohl genutzt, um die Wiedervereinigung mit dem Versprechen durchzusetzen, dass keine Steuererh\u00f6hungen notwendig w\u00e4ren. <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eEr konnte sein Versprechen halten, weil ihm die Ausdehnung der sozialen Sicherungssysteme auf den Osten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnete, statt der Steuern die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen. Im Ergebnis bedeutete dies eine besonders degressive Art der Besteuerung, die ganz nach dem Geschmack der Klientel der damaligen CDU-FDP-Regierung war. So stieg der Beitragssatz zwischen 1990 und 1998 um nicht weniger als 6,6 Prozentpunkte.\u201c (S. 19)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>1995 und 1996 sei es zu einer Einigung zwischen Regierung und Opposition sowie Gewerkschaften und Arbeitgebern gekommen, der zufolge der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung 40 Prozent des Bruttolohns nicht \u00fcbersteigen solle.<br>\nWenn man also die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme nicht radikal zur\u00fcckschneiden wollte und der R\u00fcckgriff auf Beitragserh\u00f6hungen versperrt war, dann musste das Wachstum der Sozialausgaben aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDamit begann ein allm\u00e4hlicher \u00dcbergang des deutschen Sozialstaats von seiner urspr\u00fcnglichen Beitrags- zu einer gemischten Beitrags- und Steuerfinanzierung.\u201c (S. 20)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Interessant ist auch die Beschreibung des Umstiegs von der fr\u00fcheren Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV. Der Anteil f\u00fcr die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende sei seit Anfang der 70er Jahre mit Zunahme der Arbeitslosigkeit dramatisch gewachsen, n\u00e4mlich von unter einem auf nicht weniger als 12,7% des Haushalts. <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eArbeitslosenhilfe und ALG II waren beziehungsweise sind steuerfinanziert und w\u00e4ren deshalb wohl grunds\u00e4tzlich leichter zu k\u00fcrzen als die beitragsfinanzierten Sozialleistungen.\u201c (S. 20)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Durchsetzbar sei diese \u201eReform\u201c jedoch nur mithilfe einer Reihe von Konzessionen gewesen, die den vom Bund zu tragenden Kostenanteil an der vereinheitlichten Grundsicherung immer weiter heraufgetrieben h\u00e4tten. <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eTats\u00e4chlich war die Grundsicherung f\u00fcr den Bund am Ende nicht etwa billiger, sondern deutlich teurer als die Arbeitslosenhilfe, was auch an zahlreichen gesetzestechnischen Fehlern lag (\u2026). Dennoch konnte die Bundesregierung das Projekt nicht fallenlassen, unter anderem, weil eine gro\u00dfe Zahl von St\u00e4dten und Gemeinden wegen der in den zur\u00fcckliegenden Jahren st\u00e4ndig gestiegenen Belastung durch die von ihnen getragene Sozialhilfe zahlungsunf\u00e4hig zu werden drohten und die Reform eine teilweise Verlagerung der auf Gemeindeebene anfallenden Sozialhilfeausgaben auf den Bund beinhaltete. Jeder Versuch einer k\u00fcnftigen Bundesregierung, die nach langen traumatischen Auseinandersetzungen gefundene Regelung wieder zur Disposition zu stellen, w\u00fcrde nicht nur alte Wunden neu aufrei\u00dfen, sondern auch zu heftigen Konflikten mit L\u00e4ndern und Gemeinden innerhalb des deutschen Finanzf\u00f6deralismus f\u00fchren.\u201c (S. 21f.)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Als nicht disponibler Ausgabenposten \u2013 \u00fcber die Steuerfinanzierung von sozialstaatlichen Leistungen hinaus \u2013 kam noch der Schuldendienst dazu. Er stieg von 3,1 auf 14,2% der Bundesausgaben und damit zum zweitgr\u00f6\u00dften Fixposten. <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eAuch ohne h\u00f6here Zinsen \u2026hatte der Bundeshaushalt Mitte des ersten Jahrzehnts nach der Jahrhundertwende bereits einen Zustand erreicht, in dem die gesamte Nettokreditaufnahme dazu verwendet werden musste, die Zinsen auf die Altschuld zu bezahlen.\u201c (S. 22)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Der politisch verf\u00fcgbare Anteil des Bundeshaushalts \u2013 also der politische Gestaltungsraum \u2013  sei so \u00fcber fast vier Jahrzehnte immer weiter zur\u00fcckgegangen. <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eUnter der zweiten Regierung Schr\u00f6der, waren dann alle Finanzierungsreserven aufgebraucht (beispielsweise konnte der Verteidigungshaushalt nicht weiter schrumpfen), der Ausweg in Beitragserh\u00f6hungen war aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden versperrt, der Anstieg der Sozialausgaben ging weiter, h\u00f6here Zinsen konnten nicht ausgeschlossen werden, und mit erneuerter Inflation war nach Abtretung der Geldpolitik an die Europ\u00e4ische Zentralbank nicht zu rechnen. Die politisch kostspieligen und am Ende wahrscheinlich selbstm\u00f6rderischen sogenannten \u201eHartz-Reformen\u201c sind nur vor diesem<br>\nHintergrund zu verstehen.\u201c (S. 22)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Mit der Finanzkrise sei jedoch die Austerit\u00e4tspolitik \u00fcber Nacht au\u00dfer Kraft gesetzt worden, Keynes sei zur\u00fcckgekommen. Es habe eine sprunghafte Vergr\u00f6\u00dferung der \u00f6ffentlichen Schuldenlast gegeben, weit \u00fcber alle bisherigen Zuwachsraten hinaus. Das werde den Ausbruch aus dem Austerit\u00e4tsregime allerdings nur  noch schwieriger, ja unwahrscheinlicher machen, als er es vor der Krise gewesen sei. <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eKonsolidierung kann durch Steuererh\u00f6hungen oder Ausgabenk\u00fcrzungen oder eine Kombination von beiden stattfinden. Die schwarz-gelbe Regierung hat aber statt Steuererh\u00f6hungen Steuersenkungen angek\u00fcndigt. Da vor allem die FDP, wohl aber auch die CSU hiervon nicht wird abgehen k\u00f6nnen, ohne ihr politisches \u00dcberleben zu riskieren, m\u00fcsste die nunmehr von der Verfassung vorgeschriebene Konsolidierung des Bundeshaushalts allein durch Ausgabenk\u00fcrzungen erreicht werden, und zwar unter Einarbeitung der versprochenen und teils bereits realisierten zus\u00e4tzlichen Sozialleistungen f\u00fcr Familien und Einkommensschwache.\u201c(S. 27)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Die Autoren kommen letztlich zum Ergebnis, dass die Schulden weiter wachsen werden \u2013 auch nach dem Ende der Finanzkrise und trotz \u201eSchuldenbremse\u201c. Damit werde die Sorge um die Staatsfinanzen und das Defizit endg\u00fcltig zum Zentralthema staatlicher Politik des n\u00e4chsten Jahrzehnts. Zwar k\u00f6nnten konservative Regierungen mit hohen Staatsschulden besser leben als sozialdemokratische, denn Defizite lieferten gute Argumente gegen gestaltende und umverteilende Politik, w\u00e4hrend Steuererh\u00f6hungen zulasten der eigenen Klientel gehen w\u00fcrden und schlie\u00dflich die Zinsen auf die Staatsschuld sichere Einkommen f\u00fcr die beg\u00fcterten Schichten seien. <\/p>\n<p>Aber das Wachstum der \u201eererbten\u201c Pflichtaufgaben werde trotz weiterer K\u00fcrzungen von Sozialleistungen und weiterer Einschnitte in die noch disponiblen Ausgaben die staatliche Handlungsf\u00e4higkeit immer weiter einschr\u00e4nken, so dass sich Politik auf die Verwaltung von in der Vergangenheit begr\u00fcndeter Anspr\u00fcche an die \u00f6ffentlichen Finanzen reduziere.<\/p>\n<p>Die sich \u00f6ffnende Schere zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben habe zu einer zunehmenden \u201eUnregierbarkeit\u201c demokratischer Gesellschaften gef\u00fchrt.  <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eStatt auf gestaltende Politik, die ihre Legitimation aus der Befriedigung gesellschaftlicher Bed\u00fcrfnisse nach \u00f6ffentlichen Leistungen beziehen will, st\u00fctzt sich das neue Regime auf Interessen, die f\u00fcr sich selber sorgen wollen und k\u00f6nnen, nicht aber auch noch f\u00fcr andere.\u201c (S. 30)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Einen denkbaren aber doch wohl unrealistischen Ausweg aus der Fiskalkrise sehen die Autoren im skandinavischen Steuerregime:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eWas im Besonderen Deutschland angeht, so w\u00fcrde eine L\u00f6sung der Fiskalkrise auf der Einnahmeseite wohl nichts Geringeres erfordern als einen Pfadwechsel hin zu einem wie immer ausgestalteten \u201eskandinavischen\u201c Steuerregime: einem Regime mit sehr niedriger, international konkurrenzf\u00e4higer Kapitalbesteuerung und vergleichsweise hohen Einkommens- und, vor allem, Verbrauchssteuern (Ganghof 2005). Aber wie ein solcher Wechsel zu bewerkstelligen w\u00e4re, hat noch niemand zu sagen vermocht.\u201c (S. 30)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Einen weiteren L\u00f6sungsweg sieht die Studie in der Erh\u00f6hung der Staatseinnahmen durch Geb\u00fchren: <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eBliebe die M\u00f6glichkeit, zur Erh\u00f6hung der Staatseinnahmen auf Geb\u00fchren zur\u00fcckzugreifen und damit einem sich ausbreitenden Gemeinverst\u00e4ndnis entgegenzukommen, in dem der B\u00fcrger sich als Kunde erlebt und den Staat nicht als legitimen Vertreter von Kollektivinteressen, sondern als Dienstleister. In der Tat scheinen sich Geb\u00fchren auf dem Vormarsch zu befinden, etwa f\u00fcr die Benutzung von Fernstra\u00dfen oder zur Abgeltung eines Teils der Kosten eines Universit\u00e4tsstudiums. Auch hier aber t\u00fcrmen sich die Schwierigkeiten, die damit zu tun haben, dass den W\u00e4hlern plausibel gemacht werden m\u00fcsste, dass etwas, das sie bisher umsonst bekommen zu haben glauben, jetzt pl\u00f6tzlich einen Preis haben soll.\u201c (S. 31)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Wolfgang Streeck und Daniel Mertens gelangen insgesamt zu einer d\u00fcsteren und bedr\u00fcckenden Perspektive: <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201ePolitik in Zeiten der Austerit\u00e4t verschiebt sich immer weiter und vielleicht endg\u00fcltig von Gesellschaftsgestaltung zur Verteidigung von Besitzst\u00e4nden: privater gegen den Zugriff des Steuerstaats und \u00f6ffentlicher gegen Einschnitte in \u00fcberkommene Programme. Zur Abdeckung anderer Interessen fehlt das Geld; nicht nur kann Politik es sich nicht leisten, sie auf sich zu ziehen, um aus ihnen Legitimit\u00e4t zu gewinnen, sondern sie muss sie im Gegenteil durch effektives Erwartungsmanagement abwehren, um nicht an Legitimit\u00e4t zu verlieren; hier vor allem haben die Inszenierungen der \u201ePost-Demokratie\u201c ihren Platz. Je mehr Politik an materieller Responsivit\u00e4t verliert, desto mehr muss sie zu Unterhaltung werden; je mehr ihre disponiblen Ressourcen schwinden, desto weniger d\u00fcrfen ihre B\u00fcrger von ihr erwarten, und desto weniger erwarten sie. Damit schrumpft der Kern des demokratischen politischen Systems und \u00e4ndert zugleich seine Gestalt, w\u00e4hrend sein ausgegliederter Rand immer gr\u00f6\u00dfer wird \u2013 nicht un\u00e4hnlich der historischen Transformation des in der Nachkriegszeit entstandenen und im Prozess der Liberalisierung der Nachkriegsordnung bis an die Grenzen der Unkenntlichkeit ver\u00e4nderten Systems der industriellen Arbeitsbeziehungen\u201c. (S. 32)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Kritik: <\/p>\n<p>Die Autoren zeichnen die Entwicklung der Staatsverschuldung zwar durchaus empirisch begr\u00fcndet nach, doch es ist sozusagen ein soziologischer Blick auf die Oberfl\u00e4che.<br>\nDabei ger\u00e4t vor allem die Wirtschaftspolitik und das ihr zugrunde liegende gesellschaftspolitische Leitbild der zur\u00fcckliegenden drei\u00dfig Jahre aus dem Blickfeld. Es wird \u2013 <a href=\"\/?p=4023\">wie Albrecht M\u00fcller schon vor einiger Zeit geschrieben hat<\/a> \u2013 beispielsweise beim durchaus nicht geradlinig verlaufenden Anstieg der Verschuldung au\u00dfer acht gelassen, dass die Verringerung der Staatschulden z.B. in Schweden, in den USA oder in Gro\u00dfbritannien erkennbar auf eine politisch herbeigef\u00fchrte \u00f6konomische Erholung zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Auch die kleine Verbesserung der \u00f6ffentlichen Finanzlage in Deutschland zwischen 1998 und 2001 ist im Zusammenhang mit dem damaligen leichten Aufschwung zu sehen, genauso wie umgekehrt der Schudenanstieg nach dem Abbruch der konjunkturellen Entwicklung zwischen 2002 und 2005. Auch Steinbr\u00fccks Hoffnungen auf einen ausgeglichenen Haushalt st\u00fctzten sich vor allem auf die leichte wirtschaftliche Erholung zwischen 2006 bis zum Ausbruch der Finanzkrise. <\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/220710_anstieg_der_gesamtverschuldung.png\" alt=\"Anstieg der Gesamtverschuldung\"><\/p>\n<p>Eine der Hauptursachen f\u00fcr die fiskale Krise war nicht der von den Autoren so gescholtene \u201eBastardkeynesianismus\u201c mit dem Defizite in schlechten Zeiten gemacht wurden, diese aber in guten Zeiten nicht wieder zur\u00fcckgef\u00fchrt wurden. In der Zeit zwischen den 80er Jahren bis heute wurde schlie\u00dflich \u00fcberhaupt keine keynesianische Wirtschaftspolitik betrieben, sondern umgekehrt setzte sich das neoliberale Wirtschaftsparadigma weltweit durch. Das hei\u00dft der Staat hatte sich aus einer marktstabilisierenden und konjunkturf\u00f6rdernden Wirtschaftspolitik herauszuhalten und bestenfalls \u201estrukturell\u201c f\u00fcr Verbesserungen der Investitionsbedingungen zu sorgen.  Die Ergebnisse kennen wir: vergleichweise geringe Wachstumsraten der Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit und damit geringe Beitr\u00e4ge an die sozialen Sicherungssysteme und deren Defizite. Hinzu kam die von den Autoren selbst kritisierte Finanzierung der Lasten der Vereinigung vor allem \u00fcber die gesetzliche Rentenversicherung. <\/p>\n<p>Nicht \u00fcbertriebenes Anspruchsdenken, sondern real stagnierende L\u00f6hne, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und dauerhafte Massenarbeitslosigkeit haben die staatlichen Zusch\u00fcsse in die Sozialsysteme erzwungen. Zumal eine \u201eB\u00fcrgerversicherung\u201c, in die alle einbezogen w\u00e4ren, verworfen wurde.<\/p>\n<p>Versch\u00e4rft wurde die Verschuldung durch den \u201eSteuersenkungswahn\u201c und dem Mythos der Senkung der \u201eLohnnebenkosten\u201c  im Interesse der Steigerung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n<p>Erst k\u00fcrzlich hat das IMK vorgerechnet, dass Bund, L\u00e4nder und Gemeinden j\u00e4hrlich \u00fcber 51 Milliarden pro Jahr mehr einnehmen w\u00fcrden, <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_107794.html\">wenn noch die Steuergesetze von 1998 g\u00e4lten<\/a>. Das Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrats, Peter Bofinger, kam zu \u00e4hnlichen Summen.<\/p>\n<p>Eine Konsolidierung der Haushalte \u00fcber Steuererh\u00f6hungen schlie\u00dfen Streeck und Mertens zwar nicht grunds\u00e4tzlich aus, halten sie aber f\u00fcr problematisch bzw. unrealistisch.<br>\nDas mag angesichts der herrschenden politischen Konstellation zwar realistisch sein, eine wirkliche Bek\u00e4mpfung der massenhaften Steuerhinterziehung bzw. Steuerflucht, die Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer auf angels\u00e4chsischem Niveau, die Anhebung des Spitzensteuersatzes f\u00fcr wirklich Bestverdienende oder andere steuerliche Heranziehung der Gewinner der Umverteilungspolitik der letzten drei\u00dfig Jahre w\u00fcrde jedoch gleichzeitig auch die These der Autoren von der fiskalpolitischen Dauerkrise und von einem geradezu historischen Trend in die Austerit\u00e4tspolitik widerlegen. <\/p>\n<p>Die Studie beschreibt einen be\u00e4ngstigenden Trend zum Verlust staatlicher Handlungsf\u00e4higkeit und damit ein Zusammenschrumpfen des Kerns des demokratischen politischen Systems.<br>\nBei positiver W\u00fcrdigung k\u00f6nnte man darin einen Appell zur Umkehr sehen, nimmt man die Studie aber als eine empirisch begr\u00fcndete, zwangsl\u00e4ufige Fortschreibung der Austerit\u00e4tspolitik, dann muss man leider feststellen, dass die Soziologie keine Alternative zum \u201eWeiter-so\u201c aufzeigt. Und das ist zu wenig f\u00fcr eine Wissenschaft, die sich einstmals als \u201eGesellschaftswissenschaft\u201c verstanden hat, die auch den Anspruch hatte, Angebote zur \u00dcberwindung und Verbesserung des Bestehenden zu machen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>So lautet der Titel einer Studie von <a href=\"http:\/\/www.mpifg.de\/pu\/mpifg_dp\/dp10-5.pdf\">Wolfgang Streeck und Daniel Mertens vom Max-Planck-Institut f\u00fcr Gesellschaftsforschung in K\u00f6ln [PDF \u2013 1,3 MB]<\/a>. 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