{"id":6240,"date":"2010-07-22T08:56:22","date_gmt":"2010-07-22T06:56:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6240"},"modified":"2014-03-05T10:37:26","modified_gmt":"2014-03-05T09:37:26","slug":"politik-im-defizit-austeritaet-als-fiskalpolitisches-regime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6240","title":{"rendered":"\u201ePolitik im Defizit &#8211; Austerit\u00e4t als fiskalpolitisches Regime\u201c"},"content":{"rendered":"<p>So lautet der Titel einer Studie von <a href=\"http:\/\/www.mpifg.de\/pu\/mpifg_dp\/dp10-5.pdf\">Wolfgang Streeck und Daniel Mertens vom Max-Planck-Institut f&uuml;r Gesellschaftsforschung in K&ouml;ln [PDF &ndash; 1,3 MB]<\/a>. Der Soziologe Wolfgang Streeck und heutige Direktor des MPIfG beschreibt mit seinem Koautor wie es zu einer graduellen Versch&auml;rfung der fiskalischen Situation und zu chronischen Defiziten mit dem Ergebnis einer zunehmenden Staatsverschuldung kam. Diese Staatsverschuldung sei zur beherrschenden Rahmenbedingung wohlfahrtsstaatlicher Politik geworden und habe zu einem fiskalpolitischen Regime der &bdquo;Austerit&auml;t&ldquo;, also einer strikten staatlichen Sparpolitik gef&uuml;hrt.<br>\nDas Diskussionspapier ist eine Beschreibung der politischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, aber es enth&auml;lt weder eine ausreichende Analyse der Ursachen f&uuml;r die herrschende &bdquo;Austerit&auml;tspolitik&ldquo;, noch ein Angebot zur &Uuml;berwindung des Weiter-so. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p><p>Streeck und Mertens fassen ihr Diskussionspapier wie folgt zusammen: <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Ein Regime fiskalischer Austerit&auml;t hatte sich schon vor der &bdquo;Finanzkrise&ldquo; auch in Deutschland fest etabliert. Die Finanzkrise, einschlie&szlig;lich der zur Abl&ouml;sung der Einsparungsrhetorik der Gro&szlig;en Koalition installierten &bdquo;Schuldenbremse&ldquo;, hat seine graduelle Entwicklung sprunghaft beschleunigt und ihre Ergebnisse weiter befestigt. Das Defizit, die Staatsschulden, die grundgesetzlich vorgeschriebenen Bem&uuml;hungen um ihre Beseitigung und das absehbare regelm&auml;&szlig;ige Scheitern derselben werden die Politik des n&auml;chsten Jahrzehnts beherrschen. In Deutschland hat das fiskalische Austerit&auml;tsregime mittlerweile Verfassungsrang und ist auf dem Weg, die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes praktisch zu suspendieren. Unter den vielen krassen strategischen Fehlern der M&uuml;ntefering-Steinmeier-SPD war die nie mehr r&uuml;ckg&auml;ngig zu machende Konstitutionalisierung fiskalischer Austerit&auml;t wahrscheinlich der gr&ouml;&szlig;te. Der auf unabsehbare Zeit hegemonial institutionalisierte Defizit- und Schuldendiskurs wird Staat, Politik und soziale Demokratie auf Dauer als Problem statt als L&ouml;sung definieren, trotz und gerade wegen der in der Weltwirtschaftskrise am Ende des neoliberalen Zeitalters von Neuem erwiesenen Unentbehrlichkeit der &ouml;ffentlichen Gewalt f&uuml;r die Funktionsf&auml;higkeit der privatkapitalistischen Wirtschaft.&ldquo; (S. 32)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Dieses Fazit wird grob skizziert wie folgt begr&uuml;ndet: <\/p><p>Die Empirie zeige seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts st&auml;ndig wachsende Staatsausgaben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Die Ursache liege darin, dass in den drei Jahrzehnten der Nachkriegsprosperit&auml;t dem Interventionsstaat eine st&auml;ndige Ausweitung seiner Auf- und Ausgaben abverlangt worden sei, <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;entweder im Sinne des &bdquo;Wagner&rsquo;schen Gesetzes&ldquo; zur Bedienung eines mit der modernen Entwicklung notwendig wachsenden Bedarfs an Kollektivg&uuml;tern (Musgrave 1958) oder gem&auml;&szlig; der fr&uuml;hen &bdquo;Public-Choice&ldquo;-Schule als Ergebnis eines erfolgreichen &bdquo;rent seeking&ldquo; immer besser organisierter partikularer Interessengruppen (Buchanan\/Wagner 1977, 1978). (S. 29)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Im Ergebnis habe das zu st&auml;ndig steigenden Kosten der sozialen Sicherung gef&uuml;hrt, da bei uns <em>&bdquo;die St&auml;rke der Gewerkschaften langsamer als anderswo&ldquo;<\/em> zur&uuml;ckging und die entenversicherung <em>&bdquo;zur Eind&auml;mmung des Klassenkonflikts am Arbeitsmarkt&ldquo;<\/em> f&uuml;r die Fr&uuml;hverrentung genutzt wurde.  <\/p><p>Trotz der mit Beginn der Austerit&auml;tspolitik kaum mehr zu &uuml;berblickenden Reihe von &bdquo;Haushaltssicherungsgesetzen&ldquo; und &bdquo;Sparpaketen&ldquo; in den 80er Jahren und dann wieder ab Mitte der 90er Jahr, die <em>&bdquo;mit der Zeit immer sichtbarere Spuren im Leistungskatalog des Sozialstaats der Nachkriegsjahre hinterlie&szlig;en&ldquo;,<\/em><br>\n sei es nicht gelungen die Neuverschuldung zu beenden. So sei es dann in Deutschland am Beginn des 21. Jahrhunderts zur Bek&auml;mpfung der dauerhaft wachsenden Haushaltsdefizite vor allem unter der Kanzlerschaft Gerhard Schr&ouml;ders zu dramatisch inszenierten Rettungsaktionen gekommen. (Renten&ldquo;reformen&ldquo;, Arbeitsmarkt&ldquo;reformen&ldquo;). Diesen &bdquo;Rettungsaktionen&ldquo; sei jedoch nur ein begrenzter Erfolg beschieden gewesen<\/p><blockquote><p><em>&bdquo;nicht nur wegen des Widerstandes starker Interessengruppen, sondern auch, weil die politische Logik unter den ver&auml;nderten Vorzeichen institutionalisierter Austeri&auml;t es erforderlich (!) machte, parallel zur K&uuml;rzung der Staatsausgaben die Steuern wenn nicht zu senken, so sie doch nicht weiter steigen zu lassen.&ldquo; (S. 23)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Die Zusch&uuml;sse des Bundes an die Tr&auml;ger der Sozialversicherung, insbesondere an die Rentenversicherung, immer wieder auch an die Arbeitslosenversicherung und seit Kurzem auch an die gesetzliche Krankenversicherung nahmen zu. Die entsprechenden Aufwendungen h&auml;tten 1970 lediglich 13,5% des Bundeshaushalts in Anspruch genommen, 2009 seien sie bei 34,3 % gelegen. <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Im selben Zeitraum stiegen die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung von 9,8 Prozent des Sozialprodukts auf 14,6 Prozent, w&auml;hrend die Steuereinnahmen des deutschen Staates seit Anfang der 1970er-Jahre um einen Mittelwert von ungef&auml;hr 23 Prozent herum stagnierten&ldquo; (S. 19)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Den Umstand, dass Beitr&auml;ge als Abgaben leichter zu erh&ouml;hen sind, als Steuern habe die Regierung Kohl genutzt, um die Wiedervereinigung mit dem Versprechen durchzusetzen, dass keine Steuererh&ouml;hungen notwendig w&auml;ren. <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Er konnte sein Versprechen halten, weil ihm die Ausdehnung der sozialen Sicherungssysteme auf den Osten die M&ouml;glichkeit er&ouml;ffnete, statt der Steuern die Sozialversicherungsbeitr&auml;ge zu erh&ouml;hen. Im Ergebnis bedeutete dies eine besonders degressive Art der Besteuerung, die ganz nach dem Geschmack der Klientel der damaligen CDU-FDP-Regierung war. So stieg der Beitragssatz zwischen 1990 und 1998 um nicht weniger als 6,6 Prozentpunkte.&ldquo; (S. 19)<\/em><\/p><\/blockquote><p>1995 und 1996 sei es zu einer Einigung zwischen Regierung und Opposition sowie Gewerkschaften und Arbeitgebern gekommen, der zufolge der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung 40 Prozent des Bruttolohns nicht &uuml;bersteigen solle.<br>\nWenn man also die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme nicht radikal zur&uuml;ckschneiden wollte und der R&uuml;ckgriff auf Beitragserh&ouml;hungen versperrt war, dann musste das Wachstum der Sozialausgaben aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Damit begann ein allm&auml;hlicher &Uuml;bergang des deutschen Sozialstaats von seiner urspr&uuml;nglichen Beitrags- zu einer gemischten Beitrags- und Steuerfinanzierung.&ldquo; (S. 20)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Interessant ist auch die Beschreibung des Umstiegs von der fr&uuml;heren Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV. Der Anteil f&uuml;r die Grundsicherung f&uuml;r Arbeitssuchende sei seit Anfang der 70er Jahre mit Zunahme der Arbeitslosigkeit dramatisch gewachsen, n&auml;mlich von unter einem auf nicht weniger als 12,7% des Haushalts. <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Arbeitslosenhilfe und ALG II waren beziehungsweise sind steuerfinanziert und w&auml;ren deshalb wohl grunds&auml;tzlich leichter zu k&uuml;rzen als die beitragsfinanzierten Sozialleistungen.&ldquo; (S. 20)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Durchsetzbar sei diese &bdquo;Reform&ldquo; jedoch nur mithilfe einer Reihe von Konzessionen gewesen, die den vom Bund zu tragenden Kostenanteil an der vereinheitlichten Grundsicherung immer weiter heraufgetrieben h&auml;tten. <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Tats&auml;chlich war die Grundsicherung f&uuml;r den Bund am Ende nicht etwa billiger, sondern deutlich teurer als die Arbeitslosenhilfe, was auch an zahlreichen gesetzestechnischen Fehlern lag (&hellip;). Dennoch konnte die Bundesregierung das Projekt nicht fallenlassen, unter anderem, weil eine gro&szlig;e Zahl von St&auml;dten und Gemeinden wegen der in den zur&uuml;ckliegenden Jahren st&auml;ndig gestiegenen Belastung durch die von ihnen getragene Sozialhilfe zahlungsunf&auml;hig zu werden drohten und die Reform eine teilweise Verlagerung der auf Gemeindeebene anfallenden Sozialhilfeausgaben auf den Bund beinhaltete. Jeder Versuch einer k&uuml;nftigen Bundesregierung, die nach langen traumatischen Auseinandersetzungen gefundene Regelung wieder zur Disposition zu stellen, w&uuml;rde nicht nur alte Wunden neu aufrei&szlig;en, sondern auch zu heftigen Konflikten mit L&auml;ndern und Gemeinden innerhalb des deutschen Finanzf&ouml;deralismus f&uuml;hren.&ldquo; (S. 21f.)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Als nicht disponibler Ausgabenposten &ndash; &uuml;ber die Steuerfinanzierung von sozialstaatlichen Leistungen hinaus &ndash; kam noch der Schuldendienst dazu. Er stieg von 3,1 auf 14,2% der Bundesausgaben und damit zum zweitgr&ouml;&szlig;ten Fixposten. <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Auch ohne h&ouml;here Zinsen &hellip;hatte der Bundeshaushalt Mitte des ersten Jahrzehnts nach der Jahrhundertwende bereits einen Zustand erreicht, in dem die gesamte Nettokreditaufnahme dazu verwendet werden musste, die Zinsen auf die Altschuld zu bezahlen.&ldquo; (S. 22)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Der politisch verf&uuml;gbare Anteil des Bundeshaushalts &ndash; also der politische Gestaltungsraum &ndash;  sei so &uuml;ber fast vier Jahrzehnte immer weiter zur&uuml;ckgegangen. <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Unter der zweiten Regierung Schr&ouml;der, waren dann alle Finanzierungsreserven aufgebraucht (beispielsweise konnte der Verteidigungshaushalt nicht weiter schrumpfen), der Ausweg in Beitragserh&ouml;hungen war aus wirtschaftlichen Gr&uuml;nden versperrt, der Anstieg der Sozialausgaben ging weiter, h&ouml;here Zinsen konnten nicht ausgeschlossen werden, und mit erneuerter Inflation war nach Abtretung der Geldpolitik an die Europ&auml;ische Zentralbank nicht zu rechnen. Die politisch kostspieligen und am Ende wahrscheinlich selbstm&ouml;rderischen sogenannten &bdquo;Hartz-Reformen&ldquo; sind nur vor diesem<br>\nHintergrund zu verstehen.&ldquo; (S. 22)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Mit der Finanzkrise sei jedoch die Austerit&auml;tspolitik &uuml;ber Nacht au&szlig;er Kraft gesetzt worden, Keynes sei zur&uuml;ckgekommen. Es habe eine sprunghafte Vergr&ouml;&szlig;erung der &ouml;ffentlichen Schuldenlast gegeben, weit &uuml;ber alle bisherigen Zuwachsraten hinaus. Das werde den Ausbruch aus dem Austerit&auml;tsregime allerdings nur  noch schwieriger, ja unwahrscheinlicher machen, als er es vor der Krise gewesen sei. <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Konsolidierung kann durch Steuererh&ouml;hungen oder Ausgabenk&uuml;rzungen oder eine Kombination von beiden stattfinden. Die schwarz-gelbe Regierung hat aber statt Steuererh&ouml;hungen Steuersenkungen angek&uuml;ndigt. Da vor allem die FDP, wohl aber auch die CSU hiervon nicht wird abgehen k&ouml;nnen, ohne ihr politisches &Uuml;berleben zu riskieren, m&uuml;sste die nunmehr von der Verfassung vorgeschriebene Konsolidierung des Bundeshaushalts allein durch Ausgabenk&uuml;rzungen erreicht werden, und zwar unter Einarbeitung der versprochenen und teils bereits realisierten zus&auml;tzlichen Sozialleistungen f&uuml;r Familien und Einkommensschwache.&ldquo;(S. 27)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Die Autoren kommen letztlich zum Ergebnis, dass die Schulden weiter wachsen werden &ndash; auch nach dem Ende der Finanzkrise und trotz &bdquo;Schuldenbremse&ldquo;. Damit werde die Sorge um die Staatsfinanzen und das Defizit endg&uuml;ltig zum Zentralthema staatlicher Politik des n&auml;chsten Jahrzehnts. Zwar k&ouml;nnten konservative Regierungen mit hohen Staatsschulden besser leben als sozialdemokratische, denn Defizite lieferten gute Argumente gegen gestaltende und umverteilende Politik, w&auml;hrend Steuererh&ouml;hungen zulasten der eigenen Klientel gehen w&uuml;rden und schlie&szlig;lich die Zinsen auf die Staatsschuld sichere Einkommen f&uuml;r die beg&uuml;terten Schichten seien. <\/p><p>Aber das Wachstum der &bdquo;ererbten&ldquo; Pflichtaufgaben werde trotz weiterer K&uuml;rzungen von Sozialleistungen und weiterer Einschnitte in die noch disponiblen Ausgaben die staatliche Handlungsf&auml;higkeit immer weiter einschr&auml;nken, so dass sich Politik auf die Verwaltung von in der Vergangenheit begr&uuml;ndeter Anspr&uuml;che an die &ouml;ffentlichen Finanzen reduziere.<\/p><p>Die sich &ouml;ffnende Schere zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben habe zu einer zunehmenden &bdquo;Unregierbarkeit&ldquo; demokratischer Gesellschaften gef&uuml;hrt.  <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Statt auf gestaltende Politik, die ihre Legitimation aus der Befriedigung gesellschaftlicher Bed&uuml;rfnisse nach &ouml;ffentlichen Leistungen beziehen will, st&uuml;tzt sich das neue Regime auf Interessen, die f&uuml;r sich selber sorgen wollen und k&ouml;nnen, nicht aber auch noch f&uuml;r andere.&ldquo; (S. 30)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Einen denkbaren aber doch wohl unrealistischen Ausweg aus der Fiskalkrise sehen die Autoren im skandinavischen Steuerregime:<\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Was im Besonderen Deutschland angeht, so w&uuml;rde eine L&ouml;sung der Fiskalkrise auf der Einnahmeseite wohl nichts Geringeres erfordern als einen Pfadwechsel hin zu einem wie immer ausgestalteten &bdquo;skandinavischen&ldquo; Steuerregime: einem Regime mit sehr niedriger, international konkurrenzf&auml;higer Kapitalbesteuerung und vergleichsweise hohen Einkommens- und, vor allem, Verbrauchssteuern (Ganghof 2005). Aber wie ein solcher Wechsel zu bewerkstelligen w&auml;re, hat noch niemand zu sagen vermocht.&ldquo; (S. 30)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Einen weiteren L&ouml;sungsweg sieht die Studie in der Erh&ouml;hung der Staatseinnahmen durch Geb&uuml;hren: <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Bliebe die M&ouml;glichkeit, zur Erh&ouml;hung der Staatseinnahmen auf Geb&uuml;hren zur&uuml;ckzugreifen und damit einem sich ausbreitenden Gemeinverst&auml;ndnis entgegenzukommen, in dem der B&uuml;rger sich als Kunde erlebt und den Staat nicht als legitimen Vertreter von Kollektivinteressen, sondern als Dienstleister. In der Tat scheinen sich Geb&uuml;hren auf dem Vormarsch zu befinden, etwa f&uuml;r die Benutzung von Fernstra&szlig;en oder zur Abgeltung eines Teils der Kosten eines Universit&auml;tsstudiums. Auch hier aber t&uuml;rmen sich die Schwierigkeiten, die damit zu tun haben, dass den W&auml;hlern plausibel gemacht werden m&uuml;sste, dass etwas, das sie bisher umsonst bekommen zu haben glauben, jetzt pl&ouml;tzlich einen Preis haben soll.&ldquo; (S. 31)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Wolfgang Streeck und Daniel Mertens gelangen insgesamt zu einer d&uuml;steren und bedr&uuml;ckenden Perspektive: <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Politik in Zeiten der Austerit&auml;t verschiebt sich immer weiter und vielleicht endg&uuml;ltig von Gesellschaftsgestaltung zur Verteidigung von Besitzst&auml;nden: privater gegen den Zugriff des Steuerstaats und &ouml;ffentlicher gegen Einschnitte in &uuml;berkommene Programme. Zur Abdeckung anderer Interessen fehlt das Geld; nicht nur kann Politik es sich nicht leisten, sie auf sich zu ziehen, um aus ihnen Legitimit&auml;t zu gewinnen, sondern sie muss sie im Gegenteil durch effektives Erwartungsmanagement abwehren, um nicht an Legitimit&auml;t zu verlieren; hier vor allem haben die Inszenierungen der &bdquo;Post-Demokratie&ldquo; ihren Platz. Je mehr Politik an materieller Responsivit&auml;t verliert, desto mehr muss sie zu Unterhaltung werden; je mehr ihre disponiblen Ressourcen schwinden, desto weniger d&uuml;rfen ihre B&uuml;rger von ihr erwarten, und desto weniger erwarten sie. Damit schrumpft der Kern des demokratischen politischen Systems und &auml;ndert zugleich seine Gestalt, w&auml;hrend sein ausgegliederter Rand immer gr&ouml;&szlig;er wird &ndash; nicht un&auml;hnlich der historischen Transformation des in der Nachkriegszeit entstandenen und im Prozess der Liberalisierung der Nachkriegsordnung bis an die Grenzen der Unkenntlichkeit ver&auml;nderten Systems der industriellen Arbeitsbeziehungen&ldquo;. (S. 32)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Kritik: <\/p><p>Die Autoren zeichnen die Entwicklung der Staatsverschuldung zwar durchaus empirisch begr&uuml;ndet nach, doch es ist sozusagen ein soziologischer Blick auf die Oberfl&auml;che.<br>\nDabei ger&auml;t vor allem die Wirtschaftspolitik und das ihr zugrunde liegende gesellschaftspolitische Leitbild der zur&uuml;ckliegenden drei&szlig;ig Jahre aus dem Blickfeld. Es wird &ndash; <a href=\"\/?p=4023\">wie Albrecht M&uuml;ller schon vor einiger Zeit geschrieben hat<\/a> &ndash; beispielsweise beim durchaus nicht geradlinig verlaufenden Anstieg der Verschuldung au&szlig;er acht gelassen, dass die Verringerung der Staatschulden z.B. in Schweden, in den USA oder in Gro&szlig;britannien erkennbar auf eine politisch herbeigef&uuml;hrte &ouml;konomische Erholung zur&uuml;ckzuf&uuml;hren war. Auch die kleine Verbesserung der &ouml;ffentlichen Finanzlage in Deutschland zwischen 1998 und 2001 ist im Zusammenhang mit dem damaligen leichten Aufschwung zu sehen, genauso wie umgekehrt der Schudenanstieg nach dem Abbruch der konjunkturellen Entwicklung zwischen 2002 und 2005. Auch Steinbr&uuml;cks Hoffnungen auf einen ausgeglichenen Haushalt st&uuml;tzten sich vor allem auf die leichte wirtschaftliche Erholung zwischen 2006 bis zum Ausbruch der Finanzkrise. <\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/220710_anstieg_der_gesamtverschuldung.png\" alt=\"Anstieg der Gesamtverschuldung\"><\/p><p>Eine der Hauptursachen f&uuml;r die fiskale Krise war nicht der von den Autoren so gescholtene &bdquo;Bastardkeynesianismus&ldquo; mit dem Defizite in schlechten Zeiten gemacht wurden, diese aber in guten Zeiten nicht wieder zur&uuml;ckgef&uuml;hrt wurden. In der Zeit zwischen den 80er Jahren bis heute wurde schlie&szlig;lich &uuml;berhaupt keine keynesianische Wirtschaftspolitik betrieben, sondern umgekehrt setzte sich das neoliberale Wirtschaftsparadigma weltweit durch. Das hei&szlig;t der Staat hatte sich aus einer marktstabilisierenden und konjunkturf&ouml;rdernden Wirtschaftspolitik herauszuhalten und bestenfalls &bdquo;strukturell&ldquo; f&uuml;r Verbesserungen der Investitionsbedingungen zu sorgen.  Die Ergebnisse kennen wir: vergleichweise geringe Wachstumsraten der Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit und damit geringe Beitr&auml;ge an die sozialen Sicherungssysteme und deren Defizite. Hinzu kam die von den Autoren selbst kritisierte Finanzierung der Lasten der Vereinigung vor allem &uuml;ber die gesetzliche Rentenversicherung. <\/p><p>Nicht &uuml;bertriebenes Anspruchsdenken, sondern real stagnierende L&ouml;hne, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und dauerhafte Massenarbeitslosigkeit haben die staatlichen Zusch&uuml;sse in die Sozialsysteme erzwungen. Zumal eine &bdquo;B&uuml;rgerversicherung&ldquo;, in die alle einbezogen w&auml;ren, verworfen wurde.<\/p><p>Versch&auml;rft wurde die Verschuldung durch den &bdquo;Steuersenkungswahn&ldquo; und dem Mythos der Senkung der &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo;  im Interesse der Steigerung der internationalen Wettbewerbsf&auml;higkeit.<\/p><p>Erst k&uuml;rzlich hat das IMK vorgerechnet, dass Bund, L&auml;nder und Gemeinden j&auml;hrlich &uuml;ber 51 Milliarden pro Jahr mehr einnehmen w&uuml;rden, <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_107794.html\">wenn noch die Steuergesetze von 1998 g&auml;lten<\/a>. Das Mitglied des Sachverst&auml;ndigenrats, Peter Bofinger, kam zu &auml;hnlichen Summen.<\/p><p>Eine Konsolidierung der Haushalte &uuml;ber Steuererh&ouml;hungen schlie&szlig;en Streeck und Mertens zwar nicht grunds&auml;tzlich aus, halten sie aber f&uuml;r problematisch bzw. unrealistisch.<br>\nDas mag angesichts der herrschenden politischen Konstellation zwar realistisch sein, eine wirkliche Bek&auml;mpfung der massenhaften Steuerhinterziehung bzw. Steuerflucht, die Wiedereinf&uuml;hrung einer Verm&ouml;genssteuer auf angels&auml;chsischem Niveau, die Anhebung des Spitzensteuersatzes f&uuml;r wirklich Bestverdienende oder andere steuerliche Heranziehung der Gewinner der Umverteilungspolitik der letzten drei&szlig;ig Jahre w&uuml;rde jedoch gleichzeitig auch die These der Autoren von der fiskalpolitischen Dauerkrise und von einem geradezu historischen Trend in die Austerit&auml;tspolitik widerlegen. <\/p><p>Die Studie beschreibt einen be&auml;ngstigenden Trend zum Verlust staatlicher Handlungsf&auml;higkeit und damit ein Zusammenschrumpfen des Kerns des demokratischen politischen Systems.<br>\nBei positiver W&uuml;rdigung k&ouml;nnte man darin einen Appell zur Umkehr sehen, nimmt man die Studie aber als eine empirisch begr&uuml;ndete, zwangsl&auml;ufige Fortschreibung der Austerit&auml;tspolitik, dann muss man leider feststellen, dass die Soziologie keine Alternative zum &bdquo;Weiter-so&ldquo; aufzeigt. Und das ist zu wenig f&uuml;r eine Wissenschaft, die sich einstmals als &bdquo;Gesellschaftswissenschaft&ldquo; verstanden hat, die auch den Anspruch hatte, Angebote zur &Uuml;berwindung und Verbesserung des Bestehenden zu machen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>So lautet der Titel einer Studie von <a href=\"http:\/\/www.mpifg.de\/pu\/mpifg_dp\/dp10-5.pdf\">Wolfgang Streeck und Daniel Mertens vom Max-Planck-Institut f&uuml;r Gesellschaftsforschung in K&ouml;ln [PDF &ndash; 1,3 MB]<\/a>. Der Soziologe Wolfgang Streeck und heutige Direktor des MPIfG beschreibt mit seinem Koautor wie es zu einer graduellen Versch&auml;rfung der fiskalischen Situation und zu chronischen Defiziten mit dem Ergebnis einer zunehmenden Staatsverschuldung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6240\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[50,145,137],"tags":[423,411,392,325,819],"class_list":["post-6240","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzkrise","category-sozialstaat","category-steuern-und-abgaben","tag-austeritaetspolitik","tag-schroeder-gerhard","tag-schuldenbremse","tag-staatsschulden","tag-streeck-wolfgang"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6240"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6240\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6251,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6240\/revisions\/6251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}