Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Dazu: Mindestlohn Niederlande<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> …und die Arbeitgeber in Holland sind immer noch nicht pleite!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Geburtstag hinter Gittern: Mahnwachen für Julian<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Unter „Veranstaltungen“ auf der Webseite<\/a> sind alle Mahnwachentermine in Deutschland und angrenzend aufgelistet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der technische Hintergrund dieser Studie ist mehr als vage. Die Probe aus März 2019 ist interessanterweise die einzige Probe der Forscher aus Barcelona, die ausschließlich mit einem „exotischen“ PCR-Test (IP2\/IP4) vorgenommen wurde und dabei auch nur bei zwei von fünf Gensequenzen (darunter nicht die üblichen Gensequenzen E und N1\/N2) positive Ergebnisse liefert. Eine Bestätigung mit einem anderen Test wurde (noch) nicht unternommen. Vor diesem Hintergrund ist es schon „mutig“, eine derartig steile These aufzustellen. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Pre-Print-Studie einen anstehenden Peer-Review überlebt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Teilauflösung löst systemische Probleme beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht<\/strong> Dazu: Nationales Sicherheitsgesetz wird Neustart für Hongkong<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Hong Kong ist ein Teil von China. Es wurde nach 100 Jahren Besetzung durch Großbritannien 1997 an China zurückgegeben, dafür garantierte China HK, dass es für weitere 50 Jahre sein Wirtschaftssystem aufrechterhalten könne. Die Aussen-und Sicherheitspolitik in HK obliegt China. Seit der Rückgabe von HK an China versuchen Separatisten aus HK, unterstützt vom Westen mit teils gewalttätigen Aktionen das Gebiet wieder von China loszutrennen. China hat dem Treiben lange Zeit zugesehen, jetzt hat es ein Gesetz gegen Untergrabung der Staatsgewalt, Sezession, Kollaboration mit ausländischen Mächten und Terrorismus erlassen. Solche Gesetze gibt es in allen Staaten der Welt. Der Aufschrei des Westens ist daher scheinheilig. Man muss zumindest einmal die konkrete Umsetzung abwarten bevor man den Schritt Pekings kritisieren kann.<\/em><\/p>\n Einflussnahme in Hongkong : Amerika verhängt Visabeschränkungen gegen chinesische Offizielle<\/strong> Dazu: Streit um Hongkong: China droht mit Visabeschränkung für US-Bürger<\/strong> dazu: USA kaufen weltweite Bestände von möglichem Corona-Medikament auf<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dies ist nur ein Vorgeschmack auf die kommende Impfstofffrage<\/a>. Würde der Rest der Welt – inklusive der wohlfeil argumentierenden EU – es ernst meinen, müsste man nun die Frage nach der Gültigkeit von Patenten für Arzneimitteln stellen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: US-Imperialismus braucht Kontrolle über Deutschland<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Zunehmende soziale Verelendung der Gesellschaft bis hinein in die Mittelklassen vergrößern den Rekrutierungspool der Armee. Toll! Da soll mal einer sagen, Corona biete nicht auch Chancen…<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Was für die echte Infektion gilt, wird wahrscheinlich auch für einen Impfstoff gelten. Die Pharmabranche wird es freuen … alle paar Monate eine Auffrischimpfung lässt die Bilanzen jubeln. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Caracas reicht’s<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[1,19],"tags":[],"class_list":["post-62488","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-das-kritische-tagebuch","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62488","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=62488"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62488\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62490,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62488\/revisions\/62490"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=62488"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=62488"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=62488"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nPressemitteilung von Susanne Ferschl
\n„Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Ferschl weiter:
\n„Es war kein großer Wurf zu erwarten, denn die Mindestlohnkommission degradierte sich dank ihrer Geschäftsordnung letztlich selbst zum Buchhalter der nachlaufenden Tarifentwicklung. Schon bei seiner Einführung 2015 war der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt, und dieses Grundproblem besteht unverändert fort. Bei einem fortgesetzten Anstieg wie im Durchschnitt der letzten Jahre würde die Lohnuntergrenze erst 2033 zwölf Euro erreichen. Die aktuelle Krise erfordert aber einen staatlichen Eingriff und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf wenigstens zwölf Euro. So stärkt man die Konjunktur nachhaltig und effektiv. Denn nur wenn die Menschen real mehr Geld im Portemonnaie haben, können sie auch konsumieren.
\nEine einmalige Anhebung der Lohnuntergrenze auf mindestens zwölf Euro durch das Parlament ist keine Schwächung der Tarifautonomie, sondern eine notwendige Stärkung der Löhne und Tarifentwicklung gerade in den unteren Lohngruppen. Mit Niedriglöhnen und Lohndumping – das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Skandale in deutschen Schlachthöfen – muss endlich Schluss sein. Der Vorschlag der Kommission muss durch eine Verordnung noch für rechtskräftig erklärt werden. Der Spielraum und die Unterstützung für eine politische Anhebung auf zwölf Euro sind weiterhin vorhanden. Niedriglöhne sind kein Sachzwang – sie zu beenden, ist eine Frage des politischen Willens.“
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n
\nab 01.07.2020: 1.680,00 Euro plus Urlaubsgeld)
\n… Der Mindestlohn in den Niederlanden ist im “Gesetz Mindestlohn und Mindesturlaubsgeld” vom 27. November 1968 (!) geregelt….
\nDas Gesetz regelt keinen Stundenlohn, sondern den Mindestlohn pro Monat, pro Woche und pro Tag und (!) das Mindesturlaubsgeld. (aktualisiert bis “Minimumloon” und “Vakantiegeld”\/”Vakantiebijslag” ab dem 1. Juli 2020: 1.680,00 Euro pro Monat plus Urlaubsgeld in Höhe von 134,40 Euro pro Monat) …
\nEr gilt in der in Artikel 8 genannten Höhe für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter von 23 (ab 1. Juli 2017 von 22 und ab 1. Juli 2019 ab 21) Jahren bis zur gesetzlichen Altersgrenze…
\nDer rechnerische Mindestlohn pro Stunde ergibt sich aus der i.d.R. tarifvertraglich geregelten wöchentlichen Arbeitszeit. Das heißt, in Bereichen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36 oder 38 Stunden ist der rechnerische Stundenlohn höher als in den Bereichen, in denen die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden beträgt.
\n(ab 1. Juli 2020: 9,70 Euro bei einer 40-Stunden-Woche, 10,21 Euro bei einer 38-Stunden-Woche und 10,77 Euro bei einer 36-Stunden-Woche; jeweils aufgerundet und ohne Mindesturlaubsgeld; siehe unten)
\nDas Gesetz regelt nicht nur den Mindestlohn sondern auch das Mindesturlaubsgeld, das Arbeitgeber zu zahlen haben. Das Mindesturlaubsgeld beträgt mindestens 8 Prozent des Bruttolohns. (Artikel 15) Das heißt, das Mindesturlaubsgeld beträgt…ab dem 1. Juli 2020: 134,40 pro Monat = 8 Prozent zur Bruttolohnsumme.
\nQuelle: Bremer Institut für Arbeitsforschung und Jugendberufshilfe<\/a><\/p>\n
\nIn der medizinischen Fachzeitschrift “The Lancet” warnen mehr als 200 angesehene Ärzte und Psychologen aus 33 Ländern, dass Verantwortliche in Großbritannien für die Folter zur Verantwortung gezogen werden können
\nSchon im Februar hatten 117 Ärzte und Psychologen aus 18 verschiedenen Ländern in einem in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet erschienenen Schreiben die “Beendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung” am WikiLeaks-Begründer Julian Assange gefordert, worüber Telepolis berichtete. Nun haben 216 Ärzte und Psychologen am Freitag, dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer, in The Lancet nachgelegt und erneut die “andauernde Folter und medizinische Vernachlässigung” moniert…
\nDie Mediziner haben über sechs Monate Misshandlungen dokumentiert und erklären nun, dass die psychologische Folter sogar noch intensiviert worden sei, die zum Ziel habe, die betroffene Person zu zerstören. Der Journalist sei isoliert und 23 Stunden eingeschlossen. “Isolation und Reizarmut sind zentrale psychologische Foltertaktiken, die schwere Verzweiflung hervorrufen können, Orientierungslosigkeit, Destabilisierung und Zerfall wichtiger geistiger Funktionen”, heißt es in dem Brief. Die Vorgänge stellten einen “Präzedenzfall” von internationaler Bedeutung dar, stellen die Ärzte und Psychologen das Vorgehen gegen den Journalisten und Verleger in den Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit dar.
\n(…) In einer Pressemitteilung, warnte Lissa Johnson, Führungsmitglied der “Doctors for Assange”, die sich für den Journalisten einsetzt, dass sich die Verantwortlichen auch strafbar machten:
\n“Nach der Konvention gegen Folter sind diejenigen, die in offizieller Eigenschaft handeln, nicht nur für die Verübung von Folter, sondern auch für ihre stillschweigende Duldung und Zustimmung mitschuldig und können zur Rechenschaft gezogen werden.”…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nAm 03. Juli 2020 wird ein mehrfach für den Friedennobelpreis nominierter australischer Journalist seinen 49. Geburtstag hinter Gittern verbringen, während Menschen weltweit bei Veranstaltungen für ihn lautstark seine Freiheit einfordern.
\n(…) Gerade in der Pandemie-Situation ist die lebensbedrohliche Lage für Assange noch gravierender geworden, denn obwohl er unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird und eine Strafe wegen angeblichen Verstoßes gegen Kautionsauflagen längst abgesessen hat, weigert sich die offensichtlich voreingenommene britische Justiz, ihn aufgrund der Covid-19 Gefahr auf Kaution freizulassen.
\n(…) Zu Assanges Geburtstag am 03. Juli planen viele deutsche Städtegruppen Free Assange Aktionen, vertreten sind u.a. Hamburg, Köln, München, Frankfurt, Ulm und Cottbus. Ebenso London und Assanges Heimat Australien, aber auch in Neuseeland, den USA, Mexiko, Stockholm, Brüssel, Wien und vielen weiteren Ländern und Städten gibt es Aktionen.
\n(…) Gerade erst, am 29. Juni, wurde der Gerichtsort publik, an dem die zweite Verhandlungsrunde ab dem 07. September in Assanges Schauprozess voraussichtlich aufgeführt werden soll, Old Bailey, mitten in London. Die jüngst bekannt gewordenen “neuen” Anklageinhalte der USA lagen bei der technischen Anhörung am 29. Juni weder Assanges Anwälten offiziell vor noch der Richterin, beide Seiten wissen nur aus den Medien davon, wie WikiLeaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson in einer Stellungnahme berichtete. Diese Inhalte stützen sich auf einen Zeugen, der ein verurteilter Betrüger ist, Sigurdur Thordarson, und der nebenbei auch als pädophiler Sexualstraftäter in Erscheinung tritt.
\nDies zeigt zum einen die Notlage der US-Seite, die es nicht schafft, trotz des eindeutigen Vorteils an finanziellen, zeitlichen und weiteren Ressourcen irgendeine auch nur halbwegs plausible Anklage gegen Assange zu konstruieren…
\nQuelle: Free Assange<\/a><\/p>\n
\nKaum Licht und viel Schatten in der Friedensfrage – Ein Kommentar
\nBereits vor einiger Zeit hatten die Grünen einen Programmprozess initiiert, um sich inhaltlich für die angestrebte Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Dazu waren unter anderem für den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich diverse Papiere in die Debatte eingespeist worden, die nun teils auch in den am 26. Juni 2020 vorgestellten Programmentwurf einflossen.
\nAuch wenn der Entwurf, besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige dier im Vorfeld zirkulierenden Papiere, ist er dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern. So kommentierte der Politologe Jürgen Walter den Sinn und Zweck des Programmentwurfs treffenderweise mit folgenden Worten: “Die Grünen wollen sich fit machen für eine Regierungsbeteiligung.”
\nAuf dem Kriegspfad
\nWenig überraschend, aber in der Deutlichkeit wenigstens ehrlich, ist das im Programmentwurf enthaltene Bekenntnis zu militärischen Interventionen, auch wenn sie – selbstredend – “immer nur äußerstes Mittel” sein sollen: […]
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nForscher machen im Abwasser von Barcelona eine erstaunliche Entdeckung. Eine Probe aus dem März 2019 fällt bei einem Test auf das Virus Sars-CoV-2 positiv aus. Das wäre Monate vor den ersten bekannten Corona-Fällen in China. Muss die Geschichte des Erregers neu geschrieben werden?
\nMittlerweile gilt als sicher: Das Coronavirus Sars-CoV-2 zirkulierte bereits in Europa, bevor auf dem Kontinent die ersten Covid-19-Fälle gemeldet wurden. In Abwasserproben aus Mailand und Turin aus dem Dezember vergangenen Jahres konnten bereits Spuren des Erregers nachgewiesen worden. Eine neue Studie aus Spanien sorgt nun mit einem mutmaßlich noch wesentlich früheren Nachweis des Erregers für Aufsehen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nNachdem es offenbar nicht gelungen ist, das Rechtsextremismusproblem im Kommando Spezialkräfte in den Griff zu bekommen, soll dieses nun grundlegend umstrukturiert werden. Eine 70 Mann starke Kompanie soll komplett aufgelöst werden.
\nGroße Mengen an verschwundener Munition und Sprengstoff, Rechtsrock und Hitlergruß bei der Abschiedsfeier eines Oberstabsfeldwebels und eine Mauer des Schweigens nach außen hin: Spätestens seit den Vorfällen 2017 ist klar, dass das KSK ein Problem darstellt, das nicht einfach ignoriert werden kann. Laut MAD-Präsident Christof Gramm kann man im KSK auch nicht von Einzelfällen ausgehen – im Fokus stünden 20 Soldaten. Die Versuche, die Vorgänge aufzuklären, seien gescheitert: Der MAD stieß auf einen ausgeprägten Korpsgeist, eine „Mauer des Schweigens“ und Sabotage. Entlassen wurden bisher nur einige wenige Soldaten, denn Verfahren zur Entlassung aus der Bundeswehr sind langwierig.
\nNun hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Reißleine gezogen: Die betreffende 2. Kompanie soll aufgelöst und das Kommando Spezialkräfte grundlegend reformiert werden. Bis zur Neustrukturierung soll das KSK nicht mehr an Übungen und Einsätzen teilnehmen…
\nQuelle: Sputnik<\/a>\n
\nPressemitteilung von Tobias Pflüger
\n„Das ist der untaugliche Versuch, das Kommando Spezialkräfte als Rumpf-KSK noch zu retten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Spezialeinheit offenbar um jeden Preis halten. Diese Teilauflösung ist zwar bemerkenswert, aber völlig unzureichend, und zeigt, wie grundlegend die Probleme beim KSK sind“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zur Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Pflüger weiter:
\n„Das Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich durchsetzt von rechten Akteuren, und es zeigt sich, dass der Hinweis, dass sich beim KSK rechte Netzwerke befinden, mehr als zutreffend war und ist. Nach allem, was in den vergangenen Wochen über Rechtsextreme beim KSK bekannt geworden ist, wäre es besser, einen Schlussstrich zu ziehen und das Kapitel KSK ein für alle Mal zu schließen. Wenn das verkleinerte KSK unter verschärfter Beobachtung steht und die komplette Auflösung weiterhin als Option auf dem Tisch bleibt, zeigt das klar: Annegret Kramp-Karrenbauer traut ihrem eigenen Vorgehen nicht. Die Verteidigungsministerin drückt sich um den dringend notwendigen Schnitt. Die Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke der letzten Wochen haben gezeigt, dass das KSK nicht reformierbar ist. DIE LINKE setzt sich deshalb weiterhin für die Gesamtauflösung ein.“
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Ständige Ausschuss des chinesischen Parlaments hat am heutigen Dienstag (Ortszeit) ein sogenanntes Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet, berichtet die in Hongkong erscheinende South China Morning Post. Die Entscheidung fiel einstimmig. Auch der einzige Vertreter Hongkongs in dem Gremium hob seine Hand für das neue Gesetz.
\nIn der autonomen Stadt wird damit nun die Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten, das Untergraben staatlicher Macht, Terrorismus und das Verfolgen staatlicher Unabhängigkeit unter Strafe gestellt. Als Höchststrafe ist lebenslange Haft vorgesehen. Die Auslegung des Gesetzes wird in letzter Instanz nicht den örtlichen Behörden überlassen. Außerdem geht es im Zweifelsfall vor Hongkonger Recht.
\n(…) Auswirkungen des neuen Gesetzes
\nDas neue Gesetz wird den Widerstand gegen den zunehmenden Einfluss der Führung in Beijing auf die Stadt sicherlich schwieriger machen. Die Oppositions-Gruppe Demosisto gab noch am Dienstag ihre Auflösung bekannt. Zuvor hatte Joshua Wong, eine der Demosisto-Schlüsselfiguren, seinen Rückzug bekannt gegeben. Wong ist im Westen vor allem durch seine Kontakte zu rechten US-Politikern und zur hiesigen Springerpresse bekannt geworden.
\nAls Grund für seinen Rückzug gab er an, vor einer Gefängnisstrafe und Auslieferung an die Volksrepublik Angst zu haben. Unter dem neuen Gesetz wird die Zentralregierung für dessen Auslegung und zum Teil auch für die Überwachung seiner Einhaltung zuständig sein. Künftig wird es eine Agentur der Zentralregierung in der Stadt geben, die ganz offiziell in Bezug auf das Gesetz als relevant erachtete Informationen sammelt und auch einzelne Fälle zur juristischen Verfolgung an Gerichte in der Volksrepublik übergeben kann…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\n(…) Hongkong ist zu China zurückgekehrt, aber eine Handvoll Extremisten ist bereit, Schachfiguren der Anti-China-Kräfte in den USA zu sein. Sie nutzen die Unterstützung der USA als Hebel, um in Hongkong Unruhe für politische Zwecke zu stiften. Sie haben Hongkong und ihr Land betrogen. Sie sind eine falsche Wette eingegangen und dies ist ihre letzte Chance, ihre Untaten zu stoppen, bevor es zu spät ist.
\nDas Gesetz wird weder Auswirkungen auf das Leben der Hongkonger haben, noch wird es den Menschen ihre Rechte vorenthalten, einschließlich der Meinungsfreiheit. Aber zu Sezession aufzurufen und von ausländischen Mächten zu fordern, Hongkong zu sanktionieren, ist gleichbedeutend mit Verrat. Das hat nichts zu tun mit der Freiheit, die die Menschen in Hongkong verlangen, sondern berühren Gesetzeslücken in der Rechtsstaatlichkeit…
\nDie Bereitschaft Washingtons, in die Unruhen zu investieren, ist begrenzt. Dieser Wille kann sich nicht messen mit Beijings Entschlossenheit, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu verteidigen. Wenn das Sicherheitsgesetz für Hongkong auf den sogenannten „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ trifft, wird Letzterer überwältigt werden…
\nDie Entwicklung der Situation in Hongkong wird von China dominiert, und die Stadt wird sich unter dem Grundgesetz allmählich auf den richtigen Weg begeben. Alle Menschen, die in der Stadt leben, müssen begreifen, dass die USA nicht über das Schicksal der Stadt bestimmen. Ale Menschen und Kräfte, die sich diesem Trend entgegenstellen, werden verlieren. Es liegt in ihrem besten Interesse, sofort Veränderungen vorzunehmen, und dem Sicherheitsgesetz Respekt entgegenbringen.
\nQuelle: German China org.<\/a><\/p>\n
\nWer an der „Untergrabung“ von Hongkongs Autonomie beteiligt sei, soll nicht mehr in die Vereinigten Staaten reisen dürfen. Außenminister Pompeo bezeichnet das als Strafmaßnahme.
\nIm Streit um die Autonomie Hongkongs verhängen die Vereinigten Staaten Visa-Restriktionen gegen führende Mitglieder von Chinas Kommunistischer Partei. Die Maßnahme richte sich gegen frühere und derzeitige Parteivertreter, die an der „Untergrabung“ von Hongkongs Autonomie beteiligt seien, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Freitag in einem Statement. Auch Familienangehörige dieser Funktionäre könnten den Einschränkungen unterliegen. Der Minister machte keine Angaben darüber, wen genau die Strafmaßnahmen treffen…
\nQuelle: Faz<\/a><\/p>\n
\nIm Streit um das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong hat China Visaeinschränkungen gegen US-Bürger angedroht. Die Ankündigung erfolgte, nachdem zuvor die US-Regierung Einreisebeschränkungen für chinesische Funktionäre verkündet hatte…
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(…) Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Ökonomenzunft geladen, um über das Konjunkturpaket zu urteilen. Die Ratschläge selbst vermeintlich progressiver Ökonomen lassen einen aber mit großer Sorge in die Zukunft schauen…
\nWas die Stellungsnahmen interessant macht, ist die Stellungnahme von Friederike Spiecker. Sie ist tatsächlich in der Runde von sieben Ökonomen die Einzige, der klar zu sein scheint, dass man zunächst einmal das Problem benennen muss, bevor man über die Angemessenheit von Lösungen befinden kann.
\nWas also ist nach ihrer Meinung das Kardinalproblem für die deutsche Wirtschaftsentwicklung? Sie hält zunächst einmal fest, dass Deutschlands Wirtschaftsentwicklung hochgradig abhängig von seinen Exportüberschüssen ist. Da aber der Wirtschaftseinbruch bei den wichtigsten deutschen Handelspartnern enorm ist und die deutschen Konjunkturpakete keinen direkten Einfluss darauf nehmen können, ist mit einer „starken negativen Korrektur“ zu rechnen. Was nichts anderes heißt, als dass Menschen in den betroffenen exportorientierten Branchen in Kurzarbeit bleiben bzw. sogar arbeitslos werden.
\nKurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind aber, wie sie ausführt, nicht nur ein „Krisenindikator“, sondern „Krisenverstärker“. Menschen, die in Kurzarbeit oder arbeitslos sind, verfügen über ein geringeres Einkommen. Sie werden daher weniger Konsumgüter nachfragen und das „drückt auf die Binnennachfrage.“ Darüber hinaus werden Menschen aus Sorge um ihre Arbeitsstelle mehr sparen und bereit sein, auf Lohn zu verzichten.
\nDas Problem, das die Politik primär zu adressieren hat, ist daher Einkommensniveaus von Lohnabhängigen zu stabilisieren, um einem deflationären Prozess zu verhindern. Vor diesem Hintergrund fordert Spiecker u.a. politische Maßnahmen, wie die „Verlängerung des […] erhöhten und vereinfacht zu beantragenden Kurzarbeitergeldes für die nächsten 2 Jahre“…
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nWir müssen uns anschauen, wer was besitzt
\nDie Ökonomen Martin Schürz und Pirmin Fessler stellen den Fokus auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in COVID-19 Zeiten in Frage. Denn das BIP missachte Unterschiede zwischen Armen und Reichen. Statt eines Vergleichs des Bruttoinlandsprodukts von Nationalstaaten, schlagen Schürz und Fessler vor, Mieter, Eigentümer und Kapitalisten zu unterscheiden und international zu vergleichen. Damit bekomme man Unterschiede in der Lebensführung von Menschen und in deren Möglichkeiten in den Blick. Wir haben Martin Schürz zum Interview gebeten.
\nSie kritisieren die Einseitigkeit der wirtschaftspolitischen Debatte zum Bruttoinlandsprodukt. Was ist falsch am BIP? Sie schreiben “der Durchschnitt des Waldes sind keine Bäume – sondern Sägemehl“.
\nSchürz: Das BIP ist die Summe der jährlichen Einkommen. Jene mit einem hohen Einkommen haben daher ein höheres Gewicht. Folglich kann das BIP ansteigen, ohne dass die Mehrheit etwas davon hat. Und der Durchschnitt vernebelt sowieso die Betrachtung jeder ungleichen Verteilung. Er nivelliert wesentliche Unterschiede zwischen Arm und Reich.
\n999 Leute mit 100 Euro an Vermögen und 1 Person mit einer Milliarde Euro ergibt im Durchschnitt ja 1.000 Millionäre. Nur haben die Leute von dieser statistischen Million nichts.
\nEine Konzentration auf das BIP in der Betrachtung lenkt vom Vermögen ab. Doch es ist das Vermögen ganz weniger Reicher, welches ja viel schneller wuchs als das BIP. Das Verhältnis zwischen BIP und Vermögen beträgt heute etwa das vier bis sechsfache. In den 1950er Jahren lag es etwa noch beim 2-3fachen.
\nIhr plädiert dafür, weg vom Ländervergleich, hin zum Klassenvergleich zu gehen. Was bringt das?
\nSchürz: Das hat vor allem drei Gründe:
\nErstens, Ländervergleiche machen die Armen und Reichen tendenziell unsichtbar.
\nDann stehen sich scheinbar reiche Industrieländer und arme Entwicklungsländer gegenüber. Doch man sollte nicht vergessen, sowohl im reichen Deutschland als auch im armen Kongo gibt es Milliardäre. Und diese Gruppe der Milliardäre hat mehr gemeinsam als die Gruppe der Armen und die Gruppe der Reichen aus Deutschland.
\nZweitens, Solidarität hört nicht an nationalen Grenzen auf. Klarerweise muss sich Gerechtigkeit auf den globalen Rahmen erstrecken. Ansonsten wird sie ins Gegenteil verkehrt. Ich kann sie ja nicht für Angehörige einer Nation reservieren und andere vergessen.
\nUnd drittens, Menschen nehmen sich nicht als Angehörige von Perzentilen wahr, aber sehr wohl als stolze Hauseigentümer oder als innovative Unternehmer.
\nEs geht uns um eine relationale Sicht auf die Gesellschaft. Wir greifen nicht willkürlich die Mitte oder das oberste Perzentil heraus, sondern achten auf soziale Beziehungen, auf Macht und Herrschaftsverhältnisse. Erst dies ermöglicht eine gehaltvolle normative Sicht auf die Gesellschaft…
\nQuelle: kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nKredit vom Jobcenter als Einstieg in die Schuldenfalle
\nDie Hauptursache für die Überschuldung eines Menschen ist nach wie vor der Verlust des Arbeitsplatzes, für jeden fünften Schuldner in Deutschland war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage.
\nDamit beginnt für viele Schuldner die Spirale abwärts in die Schuldenfalle. Weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche sind, finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen.
\nIst das Jobcenter oder die Bundesagentur (BA) aber selbst Gläubiger, verhält man sich dort ganz anders. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten…
\nKreditgeber
\n(…) Vor allem verleihen die Jobcenter immer mehr Geld an die erwerbslosen Bedürftigen oder an die Geringverdiener. Im Jahr 2019 erreichten die Darlehen, die Hartz-IV-Empfänger für Anschaffungen wie etwa einen Kühlschrank bekamen, eine Rekordsumme von 73 Millionen Euro, vor neun Jahren waren es noch 33 Millionen Euro.
\nAuch müssen die „Aufstocker“ sich immer häufiger beim Jobcenter verschulden, weil ihr Einkommen und damit die Unterstützung vom Amt schwankt und sie dann zeitverzögert Geld zurückzahlen müssen. Laut Statistischem Bundesamt, ist dieser Personenkreis „überproportional häufig überschuldet“…
\nAuslagerung des Inkassos
\nSeit Oktober 2016 beauftragt die BA die Inkassofirmen APONTAS und EOS-Group\/Deutscher Inkassodienst mit dem Einzug von insgesamt 120.000 Rückforderungen…
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n
\nDie COVID-19-Pandemie hat die Abhängigkeit des von Konzernen beherrschten Ernährungssystems von langen, fragilen Ketten von Arbeitsmigranten schonungslos offengelegt. Aber für viele Regierungen und internationale Organisationen wie die FAO und die WHO sind die harten, ja lebensbedrohenden Bedingungen, unter denen Migranten arbeiten, eher eine Krise der Mobilität als eine Folge der Ausbeutung gestützt auf die systematische Verweigerung grundlegender Rechte.
\nAus dieser Sicht besteht die Aufgabe, vor die Regierungen angesichts des Coronavirus-Notstands gestellt sind, lediglich darin, für ein ausreichendes Angebot an Arbeitskräften zu sorgen, damit die Regale der Supermärkte gefüllt bleiben, statt die Gesundheit der Arbeitskräfte und die öffentliche Gesundheit durch Sicherung der Rechte zu schützen. Treibende Kraft dieser Agenda ist der Arbeitskräftebedarf reicher Länder, die auch bedeutende Exporteure von Lebensmitteln sind, einschließlich Ausfuhren in die Länder, aus denen Lebensmittelkonzerne mobile Arbeitskräfte holen…
\nIn manchen Ländern haben die Gewerkschaften sich stark dafür eingesetzt, dass die Regierungen Massnahmen zum Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten ergreifen. Diese Bemühungen können durch ein bedeutendes internationales Menschenrechtsinstrument verstärkt werden: die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen.
\nDie Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm die Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen im Jahr 1990 an. Die Wanderarbeiterkonvention trat 2003 in Kraft und wurde damit zu einem verbindlichen internationalen Vertrag. Sie gilt als eines der wesentlichen Menschenrechtsinstrumente und schafft als solches einen Uberprüfungsmechanismus. Dennoch ist sie bisher nur von 55 UN-Mitgliedstaaten ratifiziert worden – darunter keines der reichen Aufnahmeländer für Migranten.
\nEs gibt eine einfache Erklärung für die begrenzte Anzahl von Ratifikationen. Länder, die die Konvention ratifizieren, verpflichten sich, das gesamte Spektrum der Menschenrechte und Freiheiten zu verteidigen…
\nQuelle: United Food, Farm and Hotel workers worldwide<\/a>\n<\/li>\n
\n(…) Mit 1.315.941 Infizierten und 57.103 Toten (Stand: 28. Juni) entwickelt sich Brasilien zum neuen Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Doch statt Krisenmanagement steht auf der Agenda des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro weiterhin nur sein eigener politischer Überlebenskampf und der Schutz seiner Familie. Der Machtkampf zwischen Oberstem Gerichtshof (STF) und Regierung ist in vollem Gange. Und auf der Straße stehen neben den antifaschistischen Fußball-Ultras immer größere Teile der Zivilgesellschaft den Bolsonaro-Anhänger gegenüber.
\n“Wir befinden uns nicht mehr im Ausnahmezustand, sondern im Katastrophenfall”, erklärte der Bürgermeister von Manaus, Arthur Virgílio Neto, bereits Ende April unter Tränen. Seit in Brasilien am 19. Mai die erschreckende Marke von mehr als 1.000 Corona-Toten innerhalb von 24 Stunden überschritten wurde, jagt ein Höchstwert der täglichen Todesfälle den nächsten. Inzwischen hat sich das neuartige Virus SARS-CoV-2 in allen brasilianischen Bundesstaaten ausgebreitet…
\n(…) Mitten in der Pandemie bleibt das aktuell wichtigste Ministerium führungslos: Nach dem Rauswurf des Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta Mitte April, trat sein Nachfolger Nelson Teich nach nur 29 Tagen im Amt ohne genaue Angabe von Gründen zurück. Sein ehemaliger Vize, General Eduardo Pazuello, ist seither offizieller Interims-Minister. Laut der Tageszeitung Estadão sollen 40 weitere Posten im Gesundheitsministerium mit Militärs besetzt werden…
\nDer Präsident konzentriert sich unterdessen auf andere Themen. In der Auseinandersetzung mit dem ebenfalls zurückgetretenen Justizminister Sérgio Moro gab der oberste Gerichtshof STF den zweistündigen Videomitschnitt einer Kabinettssitzung vom 22. April frei. Er sollte den Vorwurf Moros belegen, Bolsonaro habe versucht, einen Vertrauten zum Chef der Bundespolizei zu ernennen. Bolsonaro habe sich so erhofft, Informationen zu laufenden Ermittlungen gegen seine Söhne zu erhalten.
\n(…) Dennoch mobilisiert sich langsam aber sicher ein Teil der Zivilgesellschaft gegen den Ultrarechten. Immer mehr Menschen gehen “Für die Demokratie” und “gegen den Faschismus” auf die Straße. Bereits Ende Mai schlossen sich in São Paulo eigentlich rivalisierende Fußballfans der vier größten Vereine zusammen und führten die Demonstrationen an. In Brasília trennten bei den Protesten am 7. Juni 300 Einsatzkräfte der Nationalen Einheit für öffentliche Sicherheit (FNSP) die antifaschistischen Demonstrierenden von Bolsonaro-Sympathisanten. Zuletzt weiteten sich die Proteste auf 20 Bundeshauptstädte aus…
\nQuelle: Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n
\nRemdesivir (Veklury) von Gilead Sciences ist ein antiviraler Wirkstoff, der die virale RNA-Polymerase hemmt und die Vermehrung von RNA-Viren in den infizierten Zellen verhindern soll. Während der Ebola-Epidemie wurden Tests an Primaten und schließlich auch an Menschen durchgeführt, das Mittel erwies sich jedoch als weniger wirksam als Antikörperbehandlungen. […]
\nAufgrund der Notzulassung hat Gilead Sciences jetzt den Verkaufspreis für Remdesivir festgelegt und demonstriert damit, dass Profit vor allem geht. In den USA und anderen Industrieländern soll eine 5-tägige Behandlung ab Juli 2340 US-Dollar pro Patient mit einer Krankenversicherung kosten (pro Ampulle 390 US-Dollar), Privatpatienten sollen 3120 Dollar zahlen. Für eine zehntätige Behandlung werden 7520 US-Dollar fällig. […]Argumentiert wird, dass für Patienten weniger Kosten entstehen könnten, wenn mit Remdesivir der Aufenthalt im Krankenhaus verkürzt wird. Patienten sollen durchschnittlich vier Tage früher das Krankenhaus verlassen, was in den USA 12.000 US-Dollar an Kosten für das Gesundheitssystem einsparen würde. Großherzig wird versichert, dass man sich entschlossen habe, den Preis “weit unter diesem Wert” festzulegen, um “einen breiten und gerechten Zugang in einer Zeit der globalen Not zu gewährleisten”. […]
\nIn einem Bericht für das Journal of Virus Eradication wurden die Herstellungskosten für Remdesivir und andere mögliche Medikamente in Indien abgeschätzt. Mindestens würde die Herstellung des antiviralen Medikaments pro Behandlungstag 0,93 US-Dollar kosten, eine zehntätige Behandlung käme also dann auf etwa 10 US-Dollar, wofür Gilead aber 7500 US-Dollar ansetzt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Trump-Regierung hat sich im Kampf gegen Corona laut einem Medienbericht Hunderttausende Dosen des Medikaments Remdesivir gesichert. Für den Rest der Welt ist demnach bis Herbst kaum noch etwas übrig.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a><\/p>\n
\nBerlin und Brüssel bereiten Gegenmaßnahmen gegen US-Sanktionen im Konflikt um Nord Stream 2 vor.
\nBerlin\/Moskau\/Washington (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU bereiten im Konflikt um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 Gegenmaßnahmen gegen drohende US-Sanktionen vor. Das hat nach entsprechenden Berichten in US-Medien die EU-Kommission bestätigt. Hintergrund ist nicht nur, dass Nord Stream 2 erhebliche ökonomische und energiestrategische Bedeutung für die Bundesrepublik besitzt. Hinzu kommt, dass extraterritoriale US-Sanktionen, wie Washington sie etwa auch gegen Iran verhängt hat, im globalen Mächtekampf ein Mittel darstellen, das Berlin und Brüssel bislang nicht aushebeln können. Entwickelt die EU kein Gegeninstrument, dann kann die US-Regierung sie in jedem transatlantischen Konflikt um die Politik gegenüber Drittstaaten zum Nachgeben zwingen; eine eigenständige EU-Weltpolitik wäre kaum möglich. Deutsche Wirtschaftskreise raten allerdings, um ihr US-Geschäft nicht zu schädigen, von einfachen Gegensanktionen ab. Gegenmaßnahmen in Sachen Nord Stream 2 sind Thema einer für morgen anberaumten öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags.
\nRückwirkende Sanktionen
\nIn Washington ist am vergangenen Donnerstag von Abgeordneten beider Parteien der Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act (PEESCA) in das Repräsentantenhaus eingebracht und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. Bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich um eine Ergänzung von PEESA (Protecting Europe’s Energy Security Act), einem Gesetz, das am 20. Dezember vergangenen Jahres – formal als Teil des National Defense Authorization Act (NDAA) – von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde. Sieht PEESA ökonomische Zwangsmaßnahmen gegen die Betreiber von Spezialschiffen vor, die an der Verlegung der Rohre von Nord Stream 2 beteiligt sind, so soll PEESCA die Sanktionen auf Personen und Firmen ausweiten, die die Verlegearbeiten in welcher Form auch immer unterstützen. Ihnen drohen dann Einreiseverbote und Kontosperren in den Vereinigten Staaten. PEESCA könnte laut Beobachtern spätestens im September im Kongress verabschiedet und von US-Präsident Donald Trump per Unterzeichnung in Kraft gesetzt werden. Gelten soll es laut aktuellem Planungsstand rückwirkend (!) ab dem 19. Dezember 2019. Damit übt es bereits jetzt konkret abschreckende Wirkung aus…
\nMilliarden auf dem Spiel
\nEin Verzicht auf Nord Stream 2 kommt für die Bundesrepublik schon aus ökonomischen Gründen kaum in Betracht…
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nWiderstand gegen Trumps Truppen-Abzugspläne
\nAuch 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist Deutschland kein souveränes Land. Die Amis entscheiden darüber, ob von deutschem Boden aus Krieg geführt wird und ob Deutschland in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Ihre Militäreinrichtungen in Ramstein und Stuttgart z.B. sind notwendig, um ihre mörderischen Rohstoff- und Drohnen-Kriege zu führen.
\nJetzt melden sich die Mitglieder der US-Kriegspartei in Senat und Kongress. US-Senator Mitt Romney sieht in Trumps Plänen ein „Geschenk für Russland“. Da hat er Recht, denn wie uns beispielsweise George Friedmann, Gründer und Vorsitzender des US-amerikanischen Think-Tanks „Stratfor“, erklärt hat, ist es Ziel der US-Politik, zu verhindern, „dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben“.
\nUnd wie die Ukraine nach dem ehemaligen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski Dreh- und Angelpunkt des eurasischen Kontinents ist („Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein.“), so müssen die USA Deutschland unter Kontrolle haben, wenn sie die europäische Außen- und Militärpolitik steuern wollen. Und was sagt unsere Allzeit-Kanzlerin dazu, laut US-Magazin “Forbes” die „mächtigste Frau der Welt“? „Amerikanische Truppen in Deutschland dienen sowohl dem Schutz Deutschlands und des europäischen Teils der Nato (das ist ein Märchen) als auch den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.“
\nJetzt müsste Angela Merkel, die als Befürworterin des Irak-Krieges, des Syrien-Krieges, der Sanktionen gegen Russland und Iran und des aberwitzigen Zwei-Prozent-Ziels der Nato trotz einiger Abweichungen immer wieder den US-Vorgaben folgt, nur noch dahinterkommen, dass die Interessen des US-Imperialismus in Deutschland eine souveräne deutsche und europäische Außenpolitik dauerhaft verhindern und den Frieden und die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa von Tag zu Tag mehr gefährden. Russische und bald auch chinesische Nuklearraketen sind auf die zentralen US-Einrichtungen in Deutschland programmiert. Und Technik kann immer wieder versagen.
\nPS: Leider stehen für die Nachfolge Merkels wieder nur treue US-Vasallen zur Wahl.
\nQuelle: Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nvon Scott Ritter
\n(…) Auf einer kürzlich abgehaltenen Konferenz des US-Zentrums für strategische und internationale Studien kam eine Gruppe internationaler Wissenschaftler zu dem Schluss, dass eine zweite Amtszeit Trumps die NATO entscheidend schwächen könnte, dieses transatlantische Bündnis, das die Aufgabe hat, die vermeintliche russische Aggression zu verhindern und die auf internationalen Regeln beruhende Ordnung zu schützen, welche die internationalen Beziehungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beherrscht. Diesen Schluss zogen die Wissenschaftler nach der Entscheidung Trumps etwa 9.500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, als Strafe für die Nichteinhaltung des Versprechens Berlins, seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent seines BIP anzuheben.
\nTrumps Vorgehen und die Besorgnis der internationalen Wissenschaftler über das mögliche Ende der NATO kann man wahrscheinlich am besten abschätzen im Zusammenhang mit einer Bemerkung des Ersten Generalsekretärs der NATO, Lord Ismay, dass der Zweck des Bündnisses darin bestand, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“. Ismays Aussage aus dem Jahr 1952 – drei Jahre nach der Gründung der NATO – spiegelte den trügerischen Schein wider, auf dem die Nachkriegsordnung beruhte.
\nRussland war nie eine Bedrohung. „Die Russen draußen zu halten“ war schon immer ein Trugschluss. Tatsache ist, dass Russland um 1949 – dem Jahr der Gründung der NATO – weder für die USA noch für Westeuropa eine militärische Bedrohung darstellte. Dies wussten auch die USA und ihre Verbündeten. In einem Bericht der Division of Research for Europe, Office of Intelligence Research, Department of State, vom 1. Juli 1949, hieß es: „Es erscheint unwahrscheinlich, dass der Kreml absichtlich einen größeren Konflikt herbeiführen oder – abgesehen von der immer vorhandenen Möglichkeit einer Fehleinschätzung – ein Abenteuer eingehen wird, bei dem die offensichtliche und reale Gefahr besteht, dass ein größerer Konflikt herbeigeführt wird“.
\n(…) Die Trump-Administration hat vier Jahre gebraucht, um die Legitimität der NATO zu erschüttern. Wenn Trump wiedergewählt wird, dann wird eine Trump-Administration nach weiteren vier Jahren das gesamte NATO-Konstrukt niederreißen. Angesichts der Tatsache, dass die NATO unter einer falschen Prämisse geschaffen wurde, die fast 70 Jahre lang künstlich aufrechterhalten wurde, kann ein solches Ergebnis nicht früh genug eintreten.
\nQuelle: Linke Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWer schon einmal in den USA war oder auch nur US-Fernsehen genossen hat weiß, wie omnipräsent dort das Militär für seine Sache und im Gefolge dessen auch um Rekruten wirbt. Im folgenden Artikel soll der Fokus aber vor allem auf die Frage gelegt werden, auf welche Bevölkerungsteile die US-Armee mit ihren Rekrutierungsanstrengungen primär abzielt. Dabei zeigt sich, dass die weitverbreitete – und lange Jahre zutreffende – Annahme, dass sich die US-Streitkräfte primär aus der „unterprivilegierten Bevölkerungsschicht“ zusammensetzen, in dieser Form heute nicht mehr zutrifft.
\nVerschiedene Faktoren trugen dazu bei, dass die US-Armee heute vor allem gut ausgebildete RekrutInnen sucht und diese aufgrund zutiefst ungerechter gesellschaftlicher Verhältnisse in der Regel eben vorwiegend unter wohlhabenderen Bevölkerungsschichten findet. Dementsprechend richten die US-Streitkräfte auch ihre Rekrutierungsstrategie auf diesen Bedarf aus, denn sie befänden sich, wird etwa Vizeadmiral Thomas Wilson zitiert, in einem „Krieg um die Qualifizierten“.
\nRich Man’s War?
\nDie Tatsache, dass es Kindern aus wohlhabenden Häusern mehrheitlich schon immer „gut“ gelang, auf diversen Wegen darum herumzukommen, in den Kriegen zur Durchsetzung der Interessen ihrer Klasse auch ihr Leben riskieren zu müssen, ist in den USA beinahe schon zu einem geflügelten Wort geworden…
\nTechnisierung und Rekrutierung
\nDer bereits erwähnte Beitrag im „Journal of Strategic Studies“ führt den veränderten sozioökonomischen Hintergrund heutiger US-SoldatInnen auf Entwicklungen zurück, die es aus Sicht der US-Armee sowohl erforderlich als auch gleichzeitig möglich gemacht hätten, verstärkt auf „besser“ qualifizierte RekrutInnen zurückzugreifen, die aufgrund gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten in der Regel aus Elternhäusern mit relativ hohem Familieneinkommen entstammten: „[D]er Wandel in Technologie, Taktik, Operationen und Doktrinen, der in den letzten Jahrzehnten zu beobachten war, erforderte die Rekrutierung besser ausgebildeter Individuen. […] Wir nehmen an, dass die sozioökonomisch unterprivilegiertesten Gruppen mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit die Rekrutierungskriterien der heutigen US-Armee erfüllen.“
\n(…) Corona-Schub?
\nWas den Einfluss ökonomischer Rahmenbedingungen anbelangt, ist recht gut belegt, dass sich Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit „positiv“ auf die Bereitschaft auswirken, sich der Armee anzuschließen. Auch hiervon sind vor allem Menschen aus einkommensschwachen Familien betroffen, unter denen sich die Armee als – häufig einzige – soziale Aufstiegsmöglichkeit weiterhin relativ großer Beliebtheit erfreut, aber auch die Zugriffsmöglichkeiten der Armee auf Jugendliche aus der Mittelschicht „verbessern“ sich hierdurch.
\n(…) Aktuell versprechen sich die US-Streitkräfte infolge der Coronakrise allerdings wieder eine deutliche „Verbesserung“ der Rekrutierungsaussichten. Dies betrifft auf der einen Seite SoldatInnen, die aufgrund der aktuellen Jobsituation in den USA aus Angst vor Arbeitslosigkeit nicht wie ursprünglich geplant aus dem Dienst ausscheiden werden: „Quer durch das Militär treibt die Unsicherheit über künftige Arbeits- oder Studienmöglichkeiten mehr Streitkräftemitglieder dazu, sich erneut zu verpflichten oder zumindest ihr bereits beschlossenes Ausscheiden zu verschieben. Während Arbeitslosigkeit, Entlassungen und ein historischer wirtschaftlicher Abschwung das Land im Würgegriff halten, sieht das Militär – mit sicheren Jobs, regelmäßigen Lohnauszahlungen und anderen Vorteilen – plötzlich weitaus attraktiver aus als zuvor.“
\nQuelle: IMI<\/a>\n
\nAnfang des Jahres erkrankten mehrere Mitarbeiter der Firma Webasto an Covid-19. Jetzt haben sie so gut wie keine Antikörper mehr im Blut. Das zeigt sich auch in anderen Fällen. Verschwindet die Immunität gegen Sars-CoV-2 nach kurzer Zeit?
\nIm Krankenhaus Schwabing, wo neun Mitarbeiter der Firma Webasto auf der Intensivstation lagen, zeigen aktuelle Bluttests, dass sie kaum noch Antikörper gegen das neuartige Coronavirus haben. Am 18. Juni 2020 veröffentlichten chinesische Forscher im Fachblatt Naturemedicine ein ähnliches Ergebnis: Die Zahl der Antikörper ging nach zwei Monaten bereits um etwa zwei Drittel zurück. […]
\nDie chinesische Studie untersuchte 74 Patienten mit und ohne Symptome. Das Ergebnis: Bei den symptomlosen Infizierten war die Zahl der Antikörper nach acht Wochen um fast 80 Prozent zurückgegangen. Bei den Menschen, die Symptome hatten, waren es noch um die 60 Prozent.
\nQuelle: BR<\/a>\n
\nInnerstaatliches und internationales Recht zählen offenbar nichts mehr in der westlichen Welt. Nur so kann man das aktuelle juristische Schauspiel um die in Großbritannien gelagerten venezolanischen Goldreserven vor dem Commercial Court of London interpretieren.
\nAm 22. Juni hat in London der Prozess um das in England blockierte Vermögen Venezuelas begonnen. Die Goldbarren liegen seit Jahrzehnten in den Bunkern der Bank of London. Es handelt sich um venezolanischen Staatsbesitz im Wert von rund 1,3 Milliarden US-Dollar, der für internationale Finanztransaktionen von früheren Regierungen dort deponiert worden war. Die Bank of London verweigert heute eine vertragsgemäße Rückgabe.
\n(…) Was ist jedoch der Hintergrund des Streits um die wahre Präsidentschaft Venezuelas im Zusammenhang mit dem in London deponierten Gold?
\nDie Direktoren im Vorstand der Zentralbank werden nach venezolanischem Recht vom Präsidenten ernannt. Doch sie erhielten seit einigen Monaten Konkurrenz. Guaidó gründete im Vorfeld des Prozesses ein Ad-hoc-Direktorium der BCV “im Exil”, in den USA. Diese Gruppe beansprucht nun als eine Art Parallelinstitution mit einer parallelen Rechtmäßigkeit die Verfügungsgewalt über die Staatsbank und ihre Transaktionen für sich.
\nDer Schein eines rechtlichen Rahmens
\nDas Konstrukt ermöglicht es der US-Regierung samt ihren Verbündeten, den Enteignungen und Blockaden der venezolanischen Finanzen im Ausland den Schein eines rechtlichen Rahmens zu verleihen. Man tut so, als stelle Guaidós Gruppe eine juristisch legitimierte Alternative zum amtierenden Vorstand der venezolanischen Zentralbank dar. Deshalb könne man ihr die riesigen Vermögenswerte des venezolanischen Volkes aushändigen…
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nVenezuela weist EU-Botschafterin nach Verhängung neuer Strafmaßnahmen aus. Spanien offenbar in gescheiterte Söldnerinvasion verstrickt
\nDie Regierung in Caracas hat genug: Als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen elf venezolanische Politiker hat Präsident Nicolás Maduro die Botschafterin Brüssels, Isabel Brillante Pedrosa, aufgefordert, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. »Schluss mit dem europäischen Kolonialismus und Interventionismus gegen Venezuela«, erklärte das Staatsoberhaupt am Montag (Ortszeit). Am Dienstag reagierte Brüssel mit der Einbestellung der venezolanischen Botschafterin Claudia Salerno Caldera.
\nMit dem Rauswurf reagierte Maduro auf die am selben Tag veröffentlichte Entscheidung des EU-Rats, weitere Mandatsträger des Landes mit Einreiseverboten sowie dem Einfrieren ihrer Vermögen und Konten zu belegen.
\n»Wer sind sie, dass sie meinen, ihre Interessen mit Drohungen durchsetzen zu können«, kritisierte Maduro jetzt die verschärften Strafmaßnahmen gegen sein Land. Neben dem Landesverweis für die Vertreterin Brüssels kündigte der Staatschef auch »Maßnahmen« gegen den spanischen Botschafter in Caracas an. Die venezolanische Regierung beschuldigt Spanien, die gescheiterte Söldnerinvasion vom 3. Mai unterstützt zu haben…
\nLópez hatte sich vor gut einem Jahr dem Hausarrest entzogen und in die Vertretung Spaniens abgesetzt…
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZerstören Einsatzkräfte der griechischen Küstenwache auf hoher See bewusst Boote von Flüchtlingen und Migranten, um sie vor den griechischen Inseln Lesbos und Samos zurück in die Türkei zu drängen?
\nQuelle: Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"