{"id":62525,"date":"2020-07-02T09:00:11","date_gmt":"2020-07-02T07:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62525"},"modified":"2020-07-03T07:13:59","modified_gmt":"2020-07-03T05:13:59","slug":"mehrheit-der-russen-stimmte-fuer-aenderungen-der-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62525","title":{"rendered":"Mehrheit der Russen stimmte f\u00fcr \u00c4nderungen der Verfassung"},"content":{"rendered":"<p>Am Mittwoch ging in Russland das mehrt\u00e4gig durchgef\u00fchrte Referendum \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr die \u00c4nderungen. Nach der Ausz\u00e4hlung der H\u00e4lfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent f\u00fcr und 22,93 Prozent gegen die Verfassungs\u00e4nderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent. Trotzdem muss dem Kreml das Ergebnis zu denken geben, denn trotz massiver Werbung f\u00fcr ein \u201eJa\u201c stimmte ein gro\u00dfer Teil der Abstimmenden mit \u201eNein\u201c. Linke und Liberale f\u00fcrchten, dass Putin die Macht im Land noch mehr in einem engen Kreis konzentriert und die Opposition nur noch wenig Luft zum Atmen hat. Von <strong>Ulrich Heyden<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_420\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-62525-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200702_Mehrheit_der_Russen_stimmte_fuer_Aenderungen_der_Verfassung_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200702_Mehrheit_der_Russen_stimmte_fuer_Aenderungen_der_Verfassung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200702_Mehrheit_der_Russen_stimmte_fuer_Aenderungen_der_Verfassung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200702_Mehrheit_der_Russen_stimmte_fuer_Aenderungen_der_Verfassung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=62525-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200702_Mehrheit_der_Russen_stimmte_fuer_Aenderungen_der_Verfassung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200702_Mehrheit_der_Russen_stimmte_fuer_Aenderungen_der_Verfassung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Im Wahllokal Nr. 2883 kamen am Mittwoch, dem letzten Tag der Abstimmung \u00fcber die \u00c4nderungen in der russischen Verfassung, wesentlich mehr Menschen als an den Tagen zuvor. W\u00e4hrend in den letzten Tagen die W\u00e4hler nur tr\u00f6pfelnd in das Wahllokal kamen, bildeten sich am letzten Tag der Abstimmung sogar Schlangen vor den Registrierungstischen. Das Wahllokal Nr. 2883 befindet sich im Westen Moskaus in der Kastanajewskaja Stra\u00dfe und ist im ersten Stock in einer Schule untergebracht.<\/p>\n<p>Die Abstimmung \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderungen hatte bereits am 25. Juni begonnen. Durch die zeitliche Streckung des Abstimmungsprozesses \u00fcber mehrere Tage sollte die Gefahr einer Corona-Infektion minimiert werden. Der letzte Tag der Abstimmung, der 1. Juli, war ein arbeitsfreier Tag.<\/p>\n<p>Am Eingang der Schule h\u00e4ngen Luftballons in den russischen Farben. Aus Lautsprechern h\u00f6rt man flotte russische Schlager. Auf einem Tisch am Eingang des Wahllokals liegen Geschenke, welche die W\u00e4hler mit nach Hause nehmen k\u00f6nnen, Kugelschreiber, Anstecker und Armb\u00e4nder sowie Teilnahme-Scheine f\u00fcr eine Lotterie. W\u00e4hlen gehen ist in Russland seit Sowjetzeiten nicht nur \u201eB\u00fcrgerpflicht\u201c, sondern auch ein feierliches Ereignis. Allerdings ist die Feierstimmung aufgrund der Corona-Krise dieses Mal ged\u00e4mpft.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200702-Abstimmung-01.jpg\"><img decoding=\"async\" title=\"\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200702-Abstimmung-01.jpg\" alt=\"\"><\/a><\/div>\n<p><small>Bu\u0308rger aller Altersgruppen kamen zur Abstimmung<\/small><\/p>\n<p><strong>Wahlbeteiligung knapp \u00fcber 50 Prozent<\/strong><\/p>\n<p>Penibel wurden im Wahllokal Nr. 2883 Daten \u00fcberpr\u00fcft. Die B\u00fcrger gingen zu den Tischen, wo die Listen f\u00fcr bestimmte Stra\u00dfen auslagen. Man musste seinen Pass vorzeigen und nach Erhalt des Wahlzettels in der W\u00e4hlerliste unterschreiben.<br>\nEs ist nicht so, wie die ARD-Korrespondentin Ina Ruck \u00fcber eine \u00e4ltere W\u00e4hlerin <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-723427.html\">berichtete<\/a>, \u201eeinmal kurz den Pass zeigen und dann darf sie auch schon w\u00e4hlen. Genauer \u00fcberpr\u00fcft wird sie nicht.\u201c<\/p>\n<p>Der Leiter des Wahllokals Nr. 2883, Igor Kudinow, berichtet, dass am letzten Tag der Wahl, vier Stunden vor der Schlie\u00dfung des Wahllokals, 224 B\u00fcrger per Wahlzettel abgestimmt haben. Elf Personen haben aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zuhause abgestimmt. Ihre Stimmen wurden in kleinen Wahlboxen in das Wahllokal gebracht.<\/p>\n<p>Mehrere Beobachter der russischen Gesellschaftskammer \u00fcberwachten die Abstimmung. Sie bekommen f\u00fcr ihre Arbeit ein Honorar. Der Leiter des Wahllokals berichtet, dass vier Stunden vor der Schlie\u00dfung des Wahllokals Nr. 2883 von 2.327 Abstimmungsberechtigten 852 mit dem Stimmzettel abgestimmt haben. 353 Menschen haben per Internet abgestimmt.<\/p>\n<p>In der gro\u00dfen Wahlurne aus durchsichtigem Plastik ist der Boden zwanzig Zentimeter dick mit Wahlzetteln bedeckt. Sie sind nicht zusammengefaltet und ich sehe deutlich mehrere Nein-Stimmen.<\/p>\n<p>Mich verwundert das nicht. Bereits am 29. Juni hatte das Meinungsforschungsinstitut WZIOM aufgrund von Nachwahlbefragungen mitgeteilt, 76 Prozent der Abstimmenden h\u00e4tten f\u00fcr und 23,6 Prozent gegen die Verfassungs\u00e4nderungen gestimmt.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200702-Abstimmung-02.jpg\"><img decoding=\"async\" title=\"\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200702-Abstimmung-02.jpg\" alt=\"\"><\/a><\/div>\n<p><small>Verfassungs-Referendum \u2013 Registrierung im Moskauer Wahllokal Nr. 2883<\/small><\/p>\n<p><strong>Motive f\u00fcr eine Nein-Stimme<\/strong><\/p>\n<p>Die Motive f\u00fcr eine Nein-Stimme k\u00f6nnen unterschiedlich sein. Manche \u00e4rgern sich dar\u00fcber, dass die \u00fcber 100 Verfassungs\u00e4nderungen im Paket abgestimmt werden. Manche wollen Putin nicht noch einmal als Pr\u00e4sident sehen. Auch diese Meinung muss man akzeptieren.<\/p>\n<p>Viele \u00e4rgern sich auch, dass bei angenommener Verfassungs\u00e4nderung die Amtszeiten von Putin neu gez\u00e4hlt werden und der jetzige Pr\u00e4sident bei den n\u00e4chsten beiden Pr\u00e4sidentschaftswahlen noch einmal kandidieren und faktisch bis 2036 regieren kann.<\/p>\n<p>Allerdings \u2013 und das wird in den westlichen Medien gerne verschwiegen \u2013 hat Putin mehrmals erkl\u00e4rt, dass es noch nicht sicher sei, ob er bei den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 \u00fcberhaupt antrete. Wenn er jetzt schon mitteile, dass er nicht antritt, sei er eine \u201elahme Ente\u201c. Dieses Argument scheint mir einleuchtend. Immerhin steht Russland unter einem seit 1945 nie dagewesenen milit\u00e4rischen und medialen Druck.<\/p>\n<p><strong>\u201eDas Wichtigste ist die Souver\u00e4nit\u00e4t Russlands\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Vor dem Wahllokal befrage ich einige W\u00e4hler, was ihnen bei dieser Abstimmung wichtig ist. \u201eIch w\u00e4hle, weil es meine B\u00fcrgerpflicht ist\u201c, sagt ein 18-J\u00e4hriger. \u201eDas Wichtigste ist f\u00fcr mich die St\u00e4rkung der Souver\u00e4nit\u00e4t Russlands\u201c, sagt eine etwa 40 Jahre alte Buchhalterin. Ein Paar, das in der Versicherungsbranche arbeitet, erkl\u00e4rt, man stimme ab, \u201edamit alles besser wird\u201c. Die beiden erz\u00e4hlen, dass die Bereitschaft, eine Versicherung abzuschlie\u00dfen, stark zur\u00fcckgegangen ist, da die Leute weniger verdienen oder w\u00e4hrend der Quarant\u00e4ne Verdienstausf\u00e4lle hatten.<\/p>\n<p>Im Wahllokal kam es zu einem kleinen Zwischenfall. Ein Mann beschwerte sich, dass in der Zeile, wo er unterschreiben sollte, schon eine Unterschrift stand. Nach einem l\u00e4ngeren erregten Wortwechsel stellte sich heraus, dass jemand, der in der benachbarten Zeile unterschrieben hatte, mit seiner gro\u00dfen Schrift in die Nachbarzeile geraten war. \u201eIch glaube, der Mann war angetrunken\u201c, meint Wahllokal-Leiter Kudinow. \u201eIch habe das gerochen.\u201c<\/p>\n<p>Die Abstimmung \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderungen dauerte eine Woche. Man hat die Abstimmung \u00fcber mehrere Tage gestreckt und auch die elektronische Abstimmung per Internet m\u00f6glich gemacht. Damit soll die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus gesenkt werden.<\/p>\n<p>Die beiden Kammern des russischen Parlaments \u2013 die Duma und der F\u00f6derationsrat \u2013 hatten die Verfassungs\u00e4nderungen bereits am 11. M\u00e4rz 2020 gebilligt. Geplant war, dass die Verfassungs\u00e4nderungen am 22. April in einem landesweiten Referendum zur Abstimmung gestellt werden. Doch wegen der Corona-Krise wurde diese Abstimmung verschoben.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200702-Abstimmung-03.jpg\"><img decoding=\"async\" title=\"\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200702-Abstimmung-03.jpg\" alt=\"\"><\/a><\/div>\n<p><small>Wer wa\u0308hlte, konnte an einer Geschenk-Lotterie teilnehmen<\/small><\/p>\n<p><strong>Die Popularit\u00e4t von Putin in Zeiten der Wirtschaftskrise<\/strong><\/p>\n<p>Nach einer <a href=\"https:\/\/wciom.ru\/index.php?id=236&amp;uid=10335\">Umfrage<\/a> des WZIOM-Instituts sind 62 Prozent der Russen mit der Arbeit von Putin als Pr\u00e4sident zufrieden. Im April waren es 65 Prozent. Das westlich orientierte Meinungsforschungsinstitut Lewada hatte dagegen im Mai <a href=\"https:\/\/www.levada.ru\/2020\/06\/04\/pochemu-vo-vremya-pandemii-rejting-putina-stal-rekordno-nizkim\/\">ermittelt<\/a>, dass nur noch 25 Prozent der Befragten Wladimir Putin vertrauen. Im November 2017 seien es noch 59 Prozent gewesen. Wie diese unterschiedlichen Zahlen zustande kommen, ist schwer zu sagen. Sicher ist aber, dass es f\u00fcr Putin schwieriger geworden ist, ein hohes Rating zu halten, denn Russland befindet sich in einer Wirtschaftskrise und ein Ende ist nicht abzusehen.<\/p>\n<p>Schon vor der Pandemie lag das Wachstum in Russland bei nur ein Prozent. Die Corona-Krise hat zu Entlassungen und starken Einkommenseinbu\u00dfen gef\u00fchrt. Wladimir Putin hat zwar w\u00e4hrend der Corona-Krise zahlreiche finanzielle Unterst\u00fctzungen vor allem f\u00fcr Familien und Kinder angeordnet, doch mit diesem Geld k\u00f6nnen die Familien nur die gr\u00f6\u00dften L\u00f6cher stopfen.<\/p>\n<p>Doch gibt es reale Alternativen? Die Russen wissen \u00fcber die Medien, dass die wirtschaftliche Situation auch in westlichen L\u00e4ndern schwierig und in der Ukraine \u2013 wo man Russland zeigen wollte, wie eine demokratische Gesellschaft aussieht \u2013 sogar katastrophal ist. Die L\u00f6hne in der Ukraine liegen weit unter denen in Russland. Oppositionelle in der Ukraine, die es wagen, ihre Meinung auf der Stra\u00dfe kundzutun, leben unter st\u00e4ndiger Lebensgefahr.<\/p>\n<p>Was wird an der Verfassung ge\u00e4ndert?<\/p>\n<p>Der Kreml warb mit Video-Clips und zahlreichen Flyern, die man in den Briefk\u00e4sten im Treppenaufgang der Wohnh\u00e4user fand, f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderungen. Im Wesentlichen geht es bei den \u00c4nderungen um Folgendes:<\/p>\n<ol>\n<li>Russland hat sich seit 1993, als die erste postsowjetische Verfassung angenommen wurde, stark ver\u00e4ndert. Auch die internationale Situation hat sich grundlegend ver\u00e4ndert.<\/li>\n<li>In die Verfassung sollen soziale Komponenten eingebaut werden, eine Indexierung der Renten und die Verpflichtung des Staates, sich um die Kinder im Land zu k\u00fcmmern.<\/li>\n<li>Die Souver\u00e4nit\u00e4t Russlands soll gest\u00e4rkt werden. Menschen, die staatliche Funktionen aus\u00fcben, d\u00fcrfen weder eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft, einen Wohnsitz noch ein Konto im Ausland haben. Die Nachrangigkeit von russischem Recht gegen\u00fcber internationalen Gerichten wird abgeschafft.<\/li>\n<li>Traditionelle Werte werden festgeschrieben. Eine Familie besteht aus Mann, Frau und Kind. \u201eGott\u201c wird als Bezugspunkt der Nation in der Verfassung erw\u00e4hnt.<\/li>\n<li>Das Parlament bekommt mehr Gewicht bei der Bestimmung des Ministerpr\u00e4sidenten.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Protest gegen Verfassungs\u00e4nderungen vom Ausland gesteuert?<\/p>\n<p>Die Nervosit\u00e4t in den Sicherheitsstrukturen vor der Abstimmung war gro\u00df. Der Leiter des russischen Sicherheitsrates und ehemalige FSB-Chef Nikolai Patruschew hat am 10. Juni in einem Interview mit der Zeitung Argumenti i Fakti <a href=\"https:\/\/aif.ru\/society\/safety\/kuklovodstvo_k_deystviyu_nikolay_patrushev_o_metodah_cvetnyh_revolyuciy\">erkl\u00e4rt<\/a>, der Westen versuche vor der Abstimmung zu Verfassungs\u00e4nderungen Proteste in Russland anzustacheln und bediene sich dabei vom Westen finanziell unterst\u00fctzter Nichtregierungsorganisationen und \u201eunabh\u00e4ngiger Gewerkschaften\u201c. Der Westen plane, den medialen Druck auf Russland zu erh\u00f6hen, die Identit\u00e4t des Landes zu zerst\u00f6ren und \u201edie Gesellschaft zu spalten\u201c. Das \u201estrategische Ziel des Westens\u201c sei \u201edie Organisierung eines Staatsstreichs in Russland\u201c. Deshalb sei es h\u00f6chste Zeit f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderungen.<\/p>\n<p>Sicher versucht der Westen, Proteste in Russland zu nutzen, so wie er es auch in der Ukraine gemacht hat. Aber bedeutet das, dass Proteste Russland generell schw\u00e4chen? Sind die Ursachen von Protest nicht in erster Linie reale Probleme in der russischen Gesellschaft?<\/p>\n<p>Bedenklich stimmte auch, dass das russische Ermittlungskomitee am 4. Juni einen bekannten Kritiker der Verfassungs\u00e4nderungen, den ehemaligen Diplomaten Nikolai Platoschkin, der im letzten Jahr die Partei \u201eF\u00fcr einen neuen Sozialismus\u201c gegr\u00fcndet hatte, wegen eines angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen und der Verbreitung \u201efalscher Nachrichten\u201c zu zwei Monaten Hausarrest <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61897\">verurteilt<\/a> hatte. Was Platoschkin genau vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Vermutlich war es sein Aufruf zu Kundgebungen gegen die Verfassungs\u00e4nderungen.<\/p>\n<p>Wer den inneren Zustand von Russland verstehen will, kommt nicht darum herum, sich die Argumente beider Seiten, der Bef\u00fcrworter und der Gegner der Verfassungs\u00e4nderungen, anzugucken.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Konservative und schweigende Mehrheit <\/strong><br>\nNach meinem pers\u00f6nlichen Eindruck und Gespr\u00e4chen erwarten die Menschen von den Verfassungs\u00e4nderungen keine kardinalen Verbesserungen im Leben, sondern eine Sicherung sozialer Standards und einen Schutz gegen Einmischung von au\u00dfen und vor Chaos wie in der Ukraine und anderen L\u00e4ndern, wo es bunte Revolutionen gab. Ein Alternative zu Putin sehen die meisten Russen zurzeit nicht.<\/li>\n<li><strong>Au\u00dferparlamentarische Liberale<\/strong><br>\nLinke und Liberale sind sich einig in der Einsch\u00e4tzung, dass die Verfassungs\u00e4nderungen im sozialen Bereich nur eine \u201esch\u00f6ne Verpackung\u201c f\u00fcr eine weitere Amtszeit von Putin nach 2014 sind. In einem von bekannten Schriftstellern und Menschenrechtlern wie Ljudmilla Ulitzkaja und Dmitri Bykow und Swetlana Gannuschkina unterschriebenen Aufruf mit dem Titel \u201eErkl\u00e4rung des Kongresses der Intelligenz an die B\u00fcrger Russlands\u201c hei\u00dft es, die Verfassungs\u00e4nderungen sollen \u201enur eine Aufgabe l\u00f6sen, die lebenslange Macht von Putin und seiner Gruppe sichern.\u201c Die \u00c4nderungen wiederspr\u00e4chen \u201edem Geist der Verfassung\u201c und w\u00fcrden in einem \u201eabsolut ungesetzlichen Verfahren angenommen\u201c. Worin diese Ungesetzlichkeit besteht, wenn doch zwei Kammern des russischen Parlaments den Verfassungs\u00e4nderungen zugestimmt haben, erkl\u00e4ren die au\u00dferparlamentarischen Liberalen nicht. Der einflussreichste russische Oppositionelle, Aleksej Navalny, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=3NFJfSdP0CE\">rief dazu auf<\/a>, nicht zu der Abstimmung zu gehen und zuhause zu bleiben. Bei der Abstimmung mit \u201eNein\u201c zu stimmen, wof\u00fcr russische Linke warben, sei \u201enaiv\u201c.<\/li>\n<li><strong>Alte Linke<\/strong><br>\nDie russische Linke kritisiert die Verfassungs\u00e4nderungen scharf. Wenn f\u00fcr die Renten ein Inflationsausgleich in der Verfassung verankert werde, k\u00f6nne das nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass Wladimir Putin sein Versprechen gebrochen und der Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters um f\u00fcnf Jahre 2018 zugestimmt hat.<br>\nDie Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration (KPRF) hatte zahlreiche Kritikpunkte an der Verfassungsreform eingebracht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Unter anderem hatte die Partei gefordert, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Das Pr\u00e4sidium der KPRF <a href=\"http:\/\/www.ng.ru\/politics\/2020-06-07\/1_7880_kprf.html\">rief die Anh\u00e4nger der Partei auf<\/a>, bei der Abstimmung mit \u201eNein\u201c zu stimmen. Das ist f\u00fcr den Kreml unangenehm. Schon seit Langem hat die KPRF nicht mehr eine so harte Position bezogen.<\/li>\n<li><strong>Neue Linke<\/strong><br>\nDer Politologe und Chefredakteur des Internetportals Rabkor.ru, Boris Kagarlitsky, hat zusammen mit Duma-Abgeordneten der KPRF, Abgeordneten der Moskauer Bezirke und bekannten Aktivisten <a href=\"http:\/\/rabkor.ru\/columns\/left\/2020\/06\/28\/say_no\/\">einen Aufruf<\/a> unterschrieben, bei der Abstimmung zu den Verfassungs\u00e4nderungen mit \u201eNein\u201c zu stimmen. Au\u00dferdem will man die Stimmen-Ausz\u00e4hlung \u00fcberwachen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Scharf kritisierte Kagarlitsky den Rechtsliberalen Aleksej Navalny, der seine Anh\u00e4nger zu einem Boykott der Abstimmung aufrief. Damit spiele Navalny der Macht in die H\u00e4nde, meint der Politologe. Ein Boykott \u2013 der sich faktisch nur in Internet-Posts \u00e4u\u00dfere \u2013 demonstriere nur die Machtlosigkeit der Opposition. Die Linke m\u00fcsse die steigende Unzufriedenheit und Proteststimmung im Land nutzen, indem sie sich mit allen Unzufriedenen auch au\u00dferhalb der linken Szene vereinige und bei der Abstimmung <a href=\"http:\/\/rabkor.ru\/columns\/editorials\/2020\/06\/13\/say_no_to_them\/\">mit \u201eNein\u201c stimmt<\/a>.<\/p>\n<p>Mit einer geh\u00f6rigen Portion Skepsis kommentierte Kerstin Kaiser, B\u00fcroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, die Bedeutung der Abstimmung. Via Facebook erkl\u00e4rte die ehemalige Landtagsabgeordnete aus Brandenburg, \u201edie verschiedensten und widerspr\u00fcchlichen \u00c4nderungen (der Verfassung) sollen m\u00f6glichst vielen Menschen mehr Stabilit\u00e4t im Lebensalltag versprechen und das fragile Machtgef\u00fcge im Staat noch eine Weile sichern. Aber weder die anhaltende \u00f6konomische und soziale, noch die Demokratie- und Vertrauenskrise werden damit gel\u00f6st. Die verschiedenen oppositionellen Kr\u00e4fte (links und rechts vom Pr\u00e4sidenten, inner- oder au\u00dferhalb der Duma) sind v\u00f6llig zersplittert und kamen weder inhaltlich noch taktisch (Boykottieren oder Dagegenstimmen?) auf einen wahrnehmbaren Nenner.\u201c<\/p>\n<p>Bildnachweis: Alle Bilder \u00a9 Ulrich Heyden<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/3e8fe521cfff45af920ed7e7748814f7\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Mittwoch ging in Russland das mehrt\u00e4gig durchgef\u00fchrte Referendum \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr die \u00c4nderungen. Nach der Ausz\u00e4hlung der H\u00e4lfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent f\u00fcr und 22,93 Prozent gegen die Verfassungs\u00e4nderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent. 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