{"id":62525,"date":"2020-07-02T09:00:11","date_gmt":"2020-07-02T07:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62525"},"modified":"2020-07-03T07:13:59","modified_gmt":"2020-07-03T05:13:59","slug":"mehrheit-der-russen-stimmte-fuer-aenderungen-der-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62525","title":{"rendered":"Mehrheit der Russen stimmte f\u00fcr \u00c4nderungen der Verfassung"},"content":{"rendered":"<p>Am Mittwoch ging in Russland das mehrt&auml;gig durchgef&uuml;hrte Referendum &uuml;ber die Verfassungs&auml;nderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine gro&szlig;e Mehrheit f&uuml;r die &Auml;nderungen. Nach der Ausz&auml;hlung der H&auml;lfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent f&uuml;r und 22,93 Prozent gegen die Verfassungs&auml;nderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent. Trotzdem muss dem Kreml das Ergebnis zu denken geben, denn trotz massiver Werbung f&uuml;r ein &bdquo;Ja&ldquo; stimmte ein gro&szlig;er Teil der Abstimmenden mit &bdquo;Nein&ldquo;. Linke und Liberale f&uuml;rchten, dass Putin die Macht im Land noch mehr in einem engen Kreis konzentriert und die Opposition nur noch wenig Luft zum Atmen hat. Von <strong>Ulrich Heyden<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7252\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-62525-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200702_Mehrheit_der_Russen_stimmte_fuer_Aenderungen_der_Verfassung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200702_Mehrheit_der_Russen_stimmte_fuer_Aenderungen_der_Verfassung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200702_Mehrheit_der_Russen_stimmte_fuer_Aenderungen_der_Verfassung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200702_Mehrheit_der_Russen_stimmte_fuer_Aenderungen_der_Verfassung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=62525-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200702_Mehrheit_der_Russen_stimmte_fuer_Aenderungen_der_Verfassung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200702_Mehrheit_der_Russen_stimmte_fuer_Aenderungen_der_Verfassung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Im Wahllokal Nr. 2883 kamen am Mittwoch, dem letzten Tag der Abstimmung &uuml;ber die &Auml;nderungen in der russischen Verfassung, wesentlich mehr Menschen als an den Tagen zuvor. W&auml;hrend in den letzten Tagen die W&auml;hler nur tr&ouml;pfelnd in das Wahllokal kamen, bildeten sich am letzten Tag der Abstimmung sogar Schlangen vor den Registrierungstischen. Das Wahllokal Nr. 2883 befindet sich im Westen Moskaus in der Kastanajewskaja Stra&szlig;e und ist im ersten Stock in einer Schule untergebracht.<\/p><p>Die Abstimmung &uuml;ber die Verfassungs&auml;nderungen hatte bereits am 25. Juni begonnen. Durch die zeitliche Streckung des Abstimmungsprozesses &uuml;ber mehrere Tage sollte die Gefahr einer Corona-Infektion minimiert werden. Der letzte Tag der Abstimmung, der 1. Juli, war ein arbeitsfreier Tag.<\/p><p>Am Eingang der Schule h&auml;ngen Luftballons in den russischen Farben. Aus Lautsprechern h&ouml;rt man flotte russische Schlager. Auf einem Tisch am Eingang des Wahllokals liegen Geschenke, welche die W&auml;hler mit nach Hause nehmen k&ouml;nnen, Kugelschreiber, Anstecker und Armb&auml;nder sowie Teilnahme-Scheine f&uuml;r eine Lotterie. W&auml;hlen gehen ist in Russland seit Sowjetzeiten nicht nur &bdquo;B&uuml;rgerpflicht&ldquo;, sondern auch ein feierliches Ereignis. Allerdings ist die Feierstimmung aufgrund der Corona-Krise dieses Mal ged&auml;mpft.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200702-Abstimmung-01.jpg\"><img decoding=\"async\" title=\"\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200702-Abstimmung-01.jpg\" alt=\"\"><\/a><\/div><p><small>Bu&#776;rger aller Altersgruppen kamen zur Abstimmung<\/small><\/p><p><strong>Wahlbeteiligung knapp &uuml;ber 50 Prozent<\/strong><\/p><p>Penibel wurden im Wahllokal Nr. 2883 Daten &uuml;berpr&uuml;ft. Die B&uuml;rger gingen zu den Tischen, wo die Listen f&uuml;r bestimmte Stra&szlig;en auslagen. Man musste seinen Pass vorzeigen und nach Erhalt des Wahlzettels in der W&auml;hlerliste unterschreiben.<br>\nEs ist nicht so, wie die ARD-Korrespondentin Ina Ruck &uuml;ber eine &auml;ltere W&auml;hlerin <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-723427.html\">berichtete<\/a>, &bdquo;einmal kurz den Pass zeigen und dann darf sie auch schon w&auml;hlen. Genauer &uuml;berpr&uuml;ft wird sie nicht.&ldquo;<\/p><p>Der Leiter des Wahllokals Nr. 2883, Igor Kudinow, berichtet, dass am letzten Tag der Wahl, vier Stunden vor der Schlie&szlig;ung des Wahllokals, 224 B&uuml;rger per Wahlzettel abgestimmt haben. Elf Personen haben aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden zuhause abgestimmt. Ihre Stimmen wurden in kleinen Wahlboxen in das Wahllokal gebracht.<\/p><p>Mehrere Beobachter der russischen Gesellschaftskammer &uuml;berwachten die Abstimmung. Sie bekommen f&uuml;r ihre Arbeit ein Honorar. Der Leiter des Wahllokals berichtet, dass vier Stunden vor der Schlie&szlig;ung des Wahllokals Nr. 2883 von 2.327 Abstimmungsberechtigten 852 mit dem Stimmzettel abgestimmt haben. 353 Menschen haben per Internet abgestimmt.<\/p><p>In der gro&szlig;en Wahlurne aus durchsichtigem Plastik ist der Boden zwanzig Zentimeter dick mit Wahlzetteln bedeckt. Sie sind nicht zusammengefaltet und ich sehe deutlich mehrere Nein-Stimmen.<\/p><p>Mich verwundert das nicht. Bereits am 29. Juni hatte das Meinungsforschungsinstitut WZIOM aufgrund von Nachwahlbefragungen mitgeteilt, 76 Prozent der Abstimmenden h&auml;tten f&uuml;r und 23,6 Prozent gegen die Verfassungs&auml;nderungen gestimmt.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200702-Abstimmung-02.jpg\"><img decoding=\"async\" title=\"\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200702-Abstimmung-02.jpg\" alt=\"\"><\/a><\/div><p><small>Verfassungs-Referendum &ndash; Registrierung im Moskauer Wahllokal Nr. 2883<\/small><\/p><p><strong>Motive f&uuml;r eine Nein-Stimme<\/strong><\/p><p>Die Motive f&uuml;r eine Nein-Stimme k&ouml;nnen unterschiedlich sein. Manche &auml;rgern sich dar&uuml;ber, dass die &uuml;ber 100 Verfassungs&auml;nderungen im Paket abgestimmt werden. Manche wollen Putin nicht noch einmal als Pr&auml;sident sehen. Auch diese Meinung muss man akzeptieren.<\/p><p>Viele &auml;rgern sich auch, dass bei angenommener Verfassungs&auml;nderung die Amtszeiten von Putin neu gez&auml;hlt werden und der jetzige Pr&auml;sident bei den n&auml;chsten beiden Pr&auml;sidentschaftswahlen noch einmal kandidieren und faktisch bis 2036 regieren kann.<\/p><p>Allerdings &ndash; und das wird in den westlichen Medien gerne verschwiegen &ndash; hat Putin mehrmals erkl&auml;rt, dass es noch nicht sicher sei, ob er bei den n&auml;chsten Pr&auml;sidentschaftswahlen 2024 &uuml;berhaupt antrete. Wenn er jetzt schon mitteile, dass er nicht antritt, sei er eine &bdquo;lahme Ente&ldquo;. Dieses Argument scheint mir einleuchtend. Immerhin steht Russland unter einem seit 1945 nie dagewesenen milit&auml;rischen und medialen Druck.<\/p><p><strong>&bdquo;Das Wichtigste ist die Souver&auml;nit&auml;t Russlands&ldquo;<\/strong><\/p><p>Vor dem Wahllokal befrage ich einige W&auml;hler, was ihnen bei dieser Abstimmung wichtig ist. &bdquo;Ich w&auml;hle, weil es meine B&uuml;rgerpflicht ist&ldquo;, sagt ein 18-J&auml;hriger. &bdquo;Das Wichtigste ist f&uuml;r mich die St&auml;rkung der Souver&auml;nit&auml;t Russlands&ldquo;, sagt eine etwa 40 Jahre alte Buchhalterin. Ein Paar, das in der Versicherungsbranche arbeitet, erkl&auml;rt, man stimme ab, &bdquo;damit alles besser wird&ldquo;. Die beiden erz&auml;hlen, dass die Bereitschaft, eine Versicherung abzuschlie&szlig;en, stark zur&uuml;ckgegangen ist, da die Leute weniger verdienen oder w&auml;hrend der Quarant&auml;ne Verdienstausf&auml;lle hatten.<\/p><p>Im Wahllokal kam es zu einem kleinen Zwischenfall. Ein Mann beschwerte sich, dass in der Zeile, wo er unterschreiben sollte, schon eine Unterschrift stand. Nach einem l&auml;ngeren erregten Wortwechsel stellte sich heraus, dass jemand, der in der benachbarten Zeile unterschrieben hatte, mit seiner gro&szlig;en Schrift in die Nachbarzeile geraten war. &bdquo;Ich glaube, der Mann war angetrunken&ldquo;, meint Wahllokal-Leiter Kudinow. &bdquo;Ich habe das gerochen.&ldquo;<\/p><p>Die Abstimmung &uuml;ber die Verfassungs&auml;nderungen dauerte eine Woche. Man hat die Abstimmung &uuml;ber mehrere Tage gestreckt und auch die elektronische Abstimmung per Internet m&ouml;glich gemacht. Damit soll die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus gesenkt werden.<\/p><p>Die beiden Kammern des russischen Parlaments &ndash; die Duma und der F&ouml;derationsrat &ndash; hatten die Verfassungs&auml;nderungen bereits am 11. M&auml;rz 2020 gebilligt. Geplant war, dass die Verfassungs&auml;nderungen am 22. April in einem landesweiten Referendum zur Abstimmung gestellt werden. Doch wegen der Corona-Krise wurde diese Abstimmung verschoben.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200702-Abstimmung-03.jpg\"><img decoding=\"async\" title=\"\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200702-Abstimmung-03.jpg\" alt=\"\"><\/a><\/div><p><small>Wer wa&#776;hlte, konnte an einer Geschenk-Lotterie teilnehmen<\/small><\/p><p><strong>Die Popularit&auml;t von Putin in Zeiten der Wirtschaftskrise<\/strong><\/p><p>Nach einer <a href=\"https:\/\/wciom.ru\/index.php?id=236&amp;uid=10335\">Umfrage<\/a> des WZIOM-Instituts sind 62 Prozent der Russen mit der Arbeit von Putin als Pr&auml;sident zufrieden. Im April waren es 65 Prozent. Das westlich orientierte Meinungsforschungsinstitut Lewada hatte dagegen im Mai <a href=\"https:\/\/www.levada.ru\/2020\/06\/04\/pochemu-vo-vremya-pandemii-rejting-putina-stal-rekordno-nizkim\/\">ermittelt<\/a>, dass nur noch 25 Prozent der Befragten Wladimir Putin vertrauen. Im November 2017 seien es noch 59 Prozent gewesen. Wie diese unterschiedlichen Zahlen zustande kommen, ist schwer zu sagen. Sicher ist aber, dass es f&uuml;r Putin schwieriger geworden ist, ein hohes Rating zu halten, denn Russland befindet sich in einer Wirtschaftskrise und ein Ende ist nicht abzusehen.<\/p><p>Schon vor der Pandemie lag das Wachstum in Russland bei nur ein Prozent. Die Corona-Krise hat zu Entlassungen und starken Einkommenseinbu&szlig;en gef&uuml;hrt. Wladimir Putin hat zwar w&auml;hrend der Corona-Krise zahlreiche finanzielle Unterst&uuml;tzungen vor allem f&uuml;r Familien und Kinder angeordnet, doch mit diesem Geld k&ouml;nnen die Familien nur die gr&ouml;&szlig;ten L&ouml;cher stopfen.<\/p><p>Doch gibt es reale Alternativen? Die Russen wissen &uuml;ber die Medien, dass die wirtschaftliche Situation auch in westlichen L&auml;ndern schwierig und in der Ukraine &ndash; wo man Russland zeigen wollte, wie eine demokratische Gesellschaft aussieht &ndash; sogar katastrophal ist. Die L&ouml;hne in der Ukraine liegen weit unter denen in Russland. Oppositionelle in der Ukraine, die es wagen, ihre Meinung auf der Stra&szlig;e kundzutun, leben unter st&auml;ndiger Lebensgefahr.<\/p><p>Was wird an der Verfassung ge&auml;ndert?<\/p><p>Der Kreml warb mit Video-Clips und zahlreichen Flyern, die man in den Briefk&auml;sten im Treppenaufgang der Wohnh&auml;user fand, f&uuml;r die Verfassungs&auml;nderungen. Im Wesentlichen geht es bei den &Auml;nderungen um Folgendes:<\/p><ol>\n<li>Russland hat sich seit 1993, als die erste postsowjetische Verfassung angenommen wurde, stark ver&auml;ndert. Auch die internationale Situation hat sich grundlegend ver&auml;ndert.<\/li>\n<li>In die Verfassung sollen soziale Komponenten eingebaut werden, eine Indexierung der Renten und die Verpflichtung des Staates, sich um die Kinder im Land zu k&uuml;mmern.<\/li>\n<li>Die Souver&auml;nit&auml;t Russlands soll gest&auml;rkt werden. Menschen, die staatliche Funktionen aus&uuml;ben, d&uuml;rfen weder eine doppelte Staatsb&uuml;rgerschaft, einen Wohnsitz noch ein Konto im Ausland haben. Die Nachrangigkeit von russischem Recht gegen&uuml;ber internationalen Gerichten wird abgeschafft.<\/li>\n<li>Traditionelle Werte werden festgeschrieben. Eine Familie besteht aus Mann, Frau und Kind. &bdquo;Gott&ldquo; wird als Bezugspunkt der Nation in der Verfassung erw&auml;hnt.<\/li>\n<li>Das Parlament bekommt mehr Gewicht bei der Bestimmung des Ministerpr&auml;sidenten.<\/li>\n<\/ol><p>Protest gegen Verfassungs&auml;nderungen vom Ausland gesteuert?<\/p><p>Die Nervosit&auml;t in den Sicherheitsstrukturen vor der Abstimmung war gro&szlig;. Der Leiter des russischen Sicherheitsrates und ehemalige FSB-Chef Nikolai Patruschew hat am 10. Juni in einem Interview mit der Zeitung Argumenti i Fakti <a href=\"https:\/\/aif.ru\/society\/safety\/kuklovodstvo_k_deystviyu_nikolay_patrushev_o_metodah_cvetnyh_revolyuciy\">erkl&auml;rt<\/a>, der Westen versuche vor der Abstimmung zu Verfassungs&auml;nderungen Proteste in Russland anzustacheln und bediene sich dabei vom Westen finanziell unterst&uuml;tzter Nichtregierungsorganisationen und &bdquo;unabh&auml;ngiger Gewerkschaften&ldquo;. Der Westen plane, den medialen Druck auf Russland zu erh&ouml;hen, die Identit&auml;t des Landes zu zerst&ouml;ren und &bdquo;die Gesellschaft zu spalten&ldquo;. Das &bdquo;strategische Ziel des Westens&ldquo; sei &bdquo;die Organisierung eines Staatsstreichs in Russland&ldquo;. Deshalb sei es h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die Verfassungs&auml;nderungen.<\/p><p>Sicher versucht der Westen, Proteste in Russland zu nutzen, so wie er es auch in der Ukraine gemacht hat. Aber bedeutet das, dass Proteste Russland generell schw&auml;chen? Sind die Ursachen von Protest nicht in erster Linie reale Probleme in der russischen Gesellschaft?<\/p><p>Bedenklich stimmte auch, dass das russische Ermittlungskomitee am 4. Juni einen bekannten Kritiker der Verfassungs&auml;nderungen, den ehemaligen Diplomaten Nikolai Platoschkin, der im letzten Jahr die Partei &bdquo;F&uuml;r einen neuen Sozialismus&ldquo; gegr&uuml;ndet hatte, wegen eines angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen und der Verbreitung &bdquo;falscher Nachrichten&ldquo; zu zwei Monaten Hausarrest <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61897\">verurteilt<\/a> hatte. Was Platoschkin genau vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Vermutlich war es sein Aufruf zu Kundgebungen gegen die Verfassungs&auml;nderungen.<\/p><p>Wer den inneren Zustand von Russland verstehen will, kommt nicht darum herum, sich die Argumente beider Seiten, der Bef&uuml;rworter und der Gegner der Verfassungs&auml;nderungen, anzugucken.<\/p><ol>\n<li><strong>Konservative und schweigende Mehrheit <\/strong><br>\nNach meinem pers&ouml;nlichen Eindruck und Gespr&auml;chen erwarten die Menschen von den Verfassungs&auml;nderungen keine kardinalen Verbesserungen im Leben, sondern eine Sicherung sozialer Standards und einen Schutz gegen Einmischung von au&szlig;en und vor Chaos wie in der Ukraine und anderen L&auml;ndern, wo es bunte Revolutionen gab. Ein Alternative zu Putin sehen die meisten Russen zurzeit nicht.<\/li>\n<li><strong>Au&szlig;erparlamentarische Liberale<\/strong><br>\nLinke und Liberale sind sich einig in der Einsch&auml;tzung, dass die Verfassungs&auml;nderungen im sozialen Bereich nur eine &bdquo;sch&ouml;ne Verpackung&ldquo; f&uuml;r eine weitere Amtszeit von Putin nach 2014 sind. In einem von bekannten Schriftstellern und Menschenrechtlern wie Ljudmilla Ulitzkaja und Dmitri Bykow und Swetlana Gannuschkina unterschriebenen Aufruf mit dem Titel &bdquo;Erkl&auml;rung des Kongresses der Intelligenz an die B&uuml;rger Russlands&ldquo; hei&szlig;t es, die Verfassungs&auml;nderungen sollen &bdquo;nur eine Aufgabe l&ouml;sen, die lebenslange Macht von Putin und seiner Gruppe sichern.&ldquo; Die &Auml;nderungen wiederspr&auml;chen &bdquo;dem Geist der Verfassung&ldquo; und w&uuml;rden in einem &bdquo;absolut ungesetzlichen Verfahren angenommen&ldquo;. Worin diese Ungesetzlichkeit besteht, wenn doch zwei Kammern des russischen Parlaments den Verfassungs&auml;nderungen zugestimmt haben, erkl&auml;ren die au&szlig;erparlamentarischen Liberalen nicht. Der einflussreichste russische Oppositionelle, Aleksej Navalny, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=3NFJfSdP0CE\">rief dazu auf<\/a>, nicht zu der Abstimmung zu gehen und zuhause zu bleiben. Bei der Abstimmung mit &bdquo;Nein&ldquo; zu stimmen, wof&uuml;r russische Linke warben, sei &bdquo;naiv&ldquo;.<\/li>\n<li><strong>Alte Linke<\/strong><br>\nDie russische Linke kritisiert die Verfassungs&auml;nderungen scharf. Wenn f&uuml;r die Renten ein Inflationsausgleich in der Verfassung verankert werde, k&ouml;nne das nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen, dass Wladimir Putin sein Versprechen gebrochen und der Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters um f&uuml;nf Jahre 2018 zugestimmt hat.<br>\nDie Kommunistische Partei der Russischen F&ouml;deration (KPRF) hatte zahlreiche Kritikpunkte an der Verfassungsreform eingebracht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Unter anderem hatte die Partei gefordert, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Das Pr&auml;sidium der KPRF <a href=\"http:\/\/www.ng.ru\/politics\/2020-06-07\/1_7880_kprf.html\">rief die Anh&auml;nger der Partei auf<\/a>, bei der Abstimmung mit &bdquo;Nein&ldquo; zu stimmen. Das ist f&uuml;r den Kreml unangenehm. Schon seit Langem hat die KPRF nicht mehr eine so harte Position bezogen.<\/li>\n<li><strong>Neue Linke<\/strong><br>\nDer Politologe und Chefredakteur des Internetportals Rabkor.ru, Boris Kagarlitsky, hat zusammen mit Duma-Abgeordneten der KPRF, Abgeordneten der Moskauer Bezirke und bekannten Aktivisten <a href=\"http:\/\/rabkor.ru\/columns\/left\/2020\/06\/28\/say_no\/\">einen Aufruf<\/a> unterschrieben, bei der Abstimmung zu den Verfassungs&auml;nderungen mit &bdquo;Nein&ldquo; zu stimmen. Au&szlig;erdem will man die Stimmen-Ausz&auml;hlung &uuml;berwachen.<\/li>\n<\/ol><p>Scharf kritisierte Kagarlitsky den Rechtsliberalen Aleksej Navalny, der seine Anh&auml;nger zu einem Boykott der Abstimmung aufrief. Damit spiele Navalny der Macht in die H&auml;nde, meint der Politologe. Ein Boykott &ndash; der sich faktisch nur in Internet-Posts &auml;u&szlig;ere &ndash; demonstriere nur die Machtlosigkeit der Opposition. Die Linke m&uuml;sse die steigende Unzufriedenheit und Proteststimmung im Land nutzen, indem sie sich mit allen Unzufriedenen auch au&szlig;erhalb der linken Szene vereinige und bei der Abstimmung <a href=\"http:\/\/rabkor.ru\/columns\/editorials\/2020\/06\/13\/say_no_to_them\/\">mit &bdquo;Nein&ldquo; stimmt<\/a>.<\/p><p>Mit einer geh&ouml;rigen Portion Skepsis kommentierte Kerstin Kaiser, B&uuml;roleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, die Bedeutung der Abstimmung. Via Facebook erkl&auml;rte die ehemalige Landtagsabgeordnete aus Brandenburg, &bdquo;die verschiedensten und widerspr&uuml;chlichen &Auml;nderungen (der Verfassung) sollen m&ouml;glichst vielen Menschen mehr Stabilit&auml;t im Lebensalltag versprechen und das fragile Machtgef&uuml;ge im Staat noch eine Weile sichern. Aber weder die anhaltende &ouml;konomische und soziale, noch die Demokratie- und Vertrauenskrise werden damit gel&ouml;st. Die verschiedenen oppositionellen Kr&auml;fte (links und rechts vom Pr&auml;sidenten, inner- oder au&szlig;erhalb der Duma) sind v&ouml;llig zersplittert und kamen weder inhaltlich noch taktisch (Boykottieren oder Dagegenstimmen?) auf einen wahrnehmbaren Nenner.&ldquo;<\/p><p>Bildnachweis: Alle Bilder &copy; Ulrich Heyden<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/3e8fe521cfff45af920ed7e7748814f7\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Mittwoch ging in Russland das mehrt&auml;gig durchgef&uuml;hrte Referendum &uuml;ber die Verfassungs&auml;nderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine gro&szlig;e Mehrheit f&uuml;r die &Auml;nderungen. Nach der Ausz&auml;hlung der H&auml;lfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent f&uuml;r und 22,93 Prozent gegen die Verfassungs&auml;nderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent. 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