{"id":6258,"date":"2010-07-23T09:18:31","date_gmt":"2010-07-23T07:18:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6258"},"modified":"2010-07-23T12:28:39","modified_gmt":"2010-07-23T10:28:39","slug":"hinweise-des-tages-1187","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6258","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenstresstest f\u00e4llt durch; Geldversteck Liechtenstein; Ackermann ist Banker des Jahres; vom Wirtschaftswunder f\u00fcr die Zukunft lernen; US-Wirtschaft \u201cau\u00dfergew\u00f6hnlich unsicher\u201d; atypische Besch\u00e4ftigung; Personal im \u00d6ffentlichen Dienst; unbegrenzt \u00dcberstunden; Kik kickt Mitarbeiter raus; Solarstrom im Sommer; Verfassungsschutz-Urteil; mitbestimmte Innovation; Postdemokratie; im Zweifel f\u00fcr die M\u00e4chtigen; kalter Putsch bei der Bundeswehr; Antragscoaching an den Unis; Mantel des Schweigens \u00fcber Pharmaforschung; Chancengerechtigkeit; die gepl\u00fcnderte Republik; Medienkritik; Interview mit Wolfgang Lieb; zu guter Letzt. (MB\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Der Bankenstresstest f\u00e4llt durch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Geldversteck Liechtenstein \u2013 die n\u00e4chste Steuer-CD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Ackermann ist Banker des Jahres<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Vom Wirtschaftswunder f\u00fcr die Zukunft lernen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Zur Problematik makro\u00f6konomischer Ungleichgewichte im Euro-Raum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Bernanke h\u00e4lt US-Wirtschaft f\u00fcr \u201cau\u00dfergew\u00f6hnlich unsicher\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Atypische Besch\u00e4ftigung im Krisenjahr 2009 r\u00fcckl\u00e4ufig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Personalanstieg im \u00f6ffentlichen Dienst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Daimler will \u00dcberstunden-Grenze aufheben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Kik kickt angeblich arme Mitarbeiter raus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Rekordsommer treibt Stromkosten nach oben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Tiefe Steuern vertreiben die Alteingesessenen im Kanton Schwyz <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Verfassungsschutz-Urteil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Mitbestimmte Innovation \u2013 kein Widerspruch in sich!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Raus aus dem Finanzmarktkapitalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Postdemokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Im Zweifel f\u00fcr die Reichen und M\u00e4chtigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Ein kalter Putsch bei der Bundeswehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Mantel des Schweigens \u00fcber Unilabor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Universit\u00e4ten bieten jetzt \u2018Antragscoaching\u2019 an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\"> Schl\u00fcsselqualifikationen: Die Metastasen der Bologna-Reform<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Chancengerechtigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h23\">Rezension: Die gepl\u00fcnderte Republik <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h24\">Medien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h25\">Der Schleier der Fundamentalisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h26\">Fall Shirley Sherrod: Die Rassismus-Aff\u00e4re, die keine war<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h27\">Radio Dreyeckland: Interview mit Wolfgang Lieb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h28\">Zu guter Letzt: Stuttmann: Nach dem Ramelow-Urteil<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=6258&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Axel Troost: Der Bankenstresstest f\u00e4llt durch<\/strong><br>\nAm heutigen Abend will die EU-Kommission die lang erwarteten Ergebnisse des europ\u00e4ischen Bankenstresstests ver\u00f6ffentlichen.<br>\nBei genauerem Hinsehen ist allerdings verwunderlich, wie vermeintlich gespannt die Finanzbrache auf diese Ergebnisse wartet. Wesentliche Eckpunkte zur Einsch\u00e4tzung des Stresstests stehen n\u00e4mlich jetzt schon fest.<br>\nDie EU-Kommission hat immer wieder betont, dass der Stresstest vor alle dazu diene, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen in die Banken zu bef\u00f6rdern. Es ist kein Geheimnis, dass Hiobsbotschaften \u00fcber pleitebedrohte Banken nicht gerade vertrauensbildend wirken. Mit dem gew\u00fcnschten Ergebnis stand also von Anfang an fest, dass den Test im wesentlichen alle Banken bestehen w\u00fcrden, deren Durchfallen zum Problem werden k\u00f6nnte. Damit blieben als Stellschraube nur noch die Anforderungen des Tests. Diese wurden entsprechend weichgesp\u00fclt und heruntergeschraubt, bis das gew\u00fcnschte Ergebnis herauskam.<br>\nDer gesamt Stresstest l\u00e4uft im Wesentlich darauf hinaus, dass die Spielr\u00e4ume im Sch\u00f6nf\u00e4rben von Bankbilanzen offensichtlich weiterhin gro\u00df genug sind, die bisherigen und noch drohenden Verluste der Krise bis auf weiteres einfach weg zu retuschieren.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/100723_troost_bankenstresstest_faellt_durch.pdf\">Axel Troost MdB [PDF \u2013 25 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Hans Leyendecker: Geldversteck Liechtenstein \u2013 Steuer-CD, die n\u00e4chste<\/strong><br>\nLiechtenstein, Schweiz, nun wieder Liechtenstein: Das Gesch\u00e4ft mit CDs, auf denen sich S\u00fcnderdaten aus Steueroasen befinden, entwickelt sich zum schwunghaften Handel. Nun greift die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/2.220\/geldversteck-liechtenstein-steuer-cd-die-naechste-1.978033\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ackermann ist Banker des Jahres<\/strong><br>\nDeutsche Bank-Chef Josef Ackermann ist \u201eEuropas Banker des Jahres 2009\u201c. Die Auszeichnung wird jedes Jahr von der \u201eGroup 20 + 1\u201c, einer Vereinigung von 20 Frankfurter Wirtschaftsjournalisten und dem Initiator, dem Frankfurter Kommunikationsunternehmer Nader Maleki, vergeben. Der Preis wird \u201ef\u00fcr herausragende Leistungen an Pers\u00f6nlichkeiten der europ\u00e4ischen Bankenwelt\u201c verliehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/wirtschaft\/2010\/07\/22\/wirtschaftsticker\/wichtige-meldungen-aus-der-wirtschaft.html\">BILD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die herausragendste Leistung Ackermanns bestand darin, dass wohl noch nie in der Geschichte es ein Banker geschafft hat, dem Staat so hohe Milliardenbetr\u00e4ge abzupressen und die Verluste f\u00fcr kriminelle Machenschaften dem Steuerzahler aufzub\u00fcrden. Die Meute bedankt sich daf\u00fcr, dass sie jetzt sogar, dank Ackermanns Beratungsleistung gegen\u00fcber der Bundeskanzlerin, ungeschoren davon kommt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Flassbeck\/Spiecker: Vom Wirtschaftswunder f\u00fcr die Zukunft lernen<\/strong><br>\nVergleicht man den Anstieg der Arbeitsproduktivit\u00e4t, in der sich Innovation und Investition am besten niederschlagen, in Deutschland und den \u00fcbrigen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) in den vergangenen zehn Jahren, kommt man zu einem \u00fcberraschenden Ergebnis: In Deutschland ist die Produktivit\u00e4t um etwa 0,9 Prozent pro Jahr gestiegen, in den anderen L\u00e4ndern der EWU um 0,8 Prozent (Spanien 1 Prozent, Griechenland 2,1 Prozent, Frankreich 0,8 Prozent). Trotz dieses \u2013 anders als die Kanzlerin suggeriert \u2013 geringen Abstands in Sachen Innovation hat sich die deutsche Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der EWU tats\u00e4chlich dramatisch verbessert. Wie das?\u00a0<br>\nEs ging \u00fcber die L\u00f6hne. Sie sind in Deutschland real schw\u00e4cher gestiegen als die Produktivit\u00e4t, im Rest der EWU aber im Gleichschritt oder etwas st\u00e4rker. Einzelne Unternehmen k\u00f6nnen ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit nur durch Produktivit\u00e4tssteigerung ausbauen, da die L\u00f6hne durch Tarifvereinbarungen vorgegeben sind. Ganze L\u00e4nder jedoch k\u00f6nnen ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u00fcber das nationale Lohnniveau steigern. Die Politik muss es schaffen, den Menschen ein allgemeines G\u00fcrtel-enger-Schnallen zu verordnen, indem sie beispielsweise auf die Tarifpartner einwirkt.<br>\n.Die Welt insgesamt hat nichts davon, wenn ein Land durch Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse w\u00e4chst, weil das automatisch zu Lasten der restlichen L\u00e4nder geht.<br>\nDoch was f\u00fcr eine \u201cSt\u00e4rke\u201d ist das? Jede Milliarde Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss der Deutschen, die beim hiesigen Wachstum positiv zu Buche schl\u00e4gt, stellt im Rest der Welt ein Minus beim Wachstum dar.<br>\nDas deutsche Wirtschaftsmodell setzt \u2026 klar auf Export\u00fcbersch\u00fcsse und tr\u00e4gt damit entscheidend zur Entstehung neuer Krisen bei, weil hohe Handels\u00fcbersch\u00fcsse die Weltwirtschaft destabilisieren. Das liegt daran, dass Handelsungleichgewichte zwingend den Aufbau von Schuldenpositionen der Defizit-L\u00e4nder bedeuten. Gibt es hier keine Umkehr, gewinnt ein Land also immer, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Abtragen der Schulden nur noch durch ihre abrupte Entwertung m\u00f6glich ist\u2026<br>\nWie die europ\u00e4ische Krise zeigt, sind die Folgen solcher Eruptionen f\u00fcr beide, Gl\u00e4ubiger wie Schuldner, gewaltig.<br>\nIm Lichte dessen ist die Vermutung, Deutschland sei gest\u00e4rkt aus der Krise gekommen, weil es wieder Schuldner gefunden hat, abenteuerlich.<br>\nWas muss an die Stelle des deutschen Exportmodells treten? Eine R\u00fcckkehr Deutschlands zu dem Modell, dem Deutschland das Wirtschaftswunder zu verdanken hat.<br>\nEs wird immer vergessen, dass von 1951 bis 1980 die Reall\u00f6hne pro Stunde immer etwas st\u00e4rker als die Produktivit\u00e4t gestiegen sind und in den drei Jahrzehnten durchschnittlich um mehr als sechs Prozent pro Jahr zulegten. Damals florierten Konsum, Investitionen und der Export. In den vergangenen zehn Jahren dagegen sind die realen Stundenl\u00f6hne mit 0,3 Prozent praktisch nicht mehr gestiegen und deutlich hinter der Produktivit\u00e4t von 0,9 Prozent zur\u00fcckgeblieben. Wer verhindern will, dass die Schuldner in noch gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten kommen und vom Gl\u00e4ubiger Deutschland wieder k\u00fcnstlich beatmet werden m\u00fcssen, muss konzeptionell zur Wirtschaftswunderzeit zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2010-07\/exportabhaengigkeit%20\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>Im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank wird allerdings bedingungslos am bisherigen Kurs festgehalten und den anderen L\u00e4ndern das deutsche Modell empfohlen.<\/strong><\/p><\/li>\n<p>Siehe: <\/p>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Zur Problematik makro\u00f6konomischer Ungleichgewichte im Euro-Raum<\/strong><br>\nDie Finanz- und Wirtschaftskrise hat offengelegt, dass hinter den erheblichen au\u00dfenwirtschaftlichen Ungleichgewichten dieser EWU-L\u00e4nder (mit Handels- und Leistungsbilanzdefiziten) nicht tragf\u00e4hige binnenwirtschaftliche Entwicklungen standen. Derartige makro-\u00f6konomische Fehlentwicklungen bedeuten nicht nur eine erh\u00f6hte wirtschaftliche und finanzpolitische Verletzbarkeit der entsprechenden L\u00e4nder. Angesichts der Ausstrahlungseffekte \u00fcber die stark verflochtenen Finanzm\u00e4rkte der W\u00e4hrungsunion bilden sie zudem eine Gefahrenquelle f\u00fcr andere Mitgliedsl\u00e4nder und damit f\u00fcr den W\u00e4hrungsraum insgesamt\u2026<br>\nMit Blick auf die Ausgangsfrage der makro-\u00f6konomischen Ungleichgewichte kann somit das Gros der zur Korrektur erforderlichen strukturellen Anpassungen nur von den Defizitl\u00e4ndern selbst vorgenommen werden.<br>\nKompensierende Ma\u00dfnahmen von L\u00e4ndern des Euro-Raums mit Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen mittels einer Stimulierung ihrer Binnennachfrage w\u00e4ren weder problemad\u00e4quat noch w\u00fcrden sie angesichts der gering ausgepr\u00e4gten Ausstrahlungseffekte den Defizitl\u00e4ndern merklich Entlastung verschaffen.<br>\nWirksam helfen w\u00fcrde diesen L\u00e4ndern vielmehr ein verbessertes Umfeld f\u00fcr eine stabilit\u00e4tsgerechte Geldpolitik, in dem alle Mitgliedsl\u00e4nder der EWU eine binnenwirtschaftlich<br>\nnachhaltige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik verfolgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/download\/volkswirtschaft\/monatsberichte\/2010\/201007mb_bbk.pdf\">Deutsche Bundesbank Monatsbericht Juli [PDF \u2013 1.7 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist, dass laut Grafik S. 24 Deutschland von 1999 bis 2009 in den EWU 16-L\u00e4ndern vor Italien das zweitschw\u00e4chste reale BIP-Wachstum zu verzeichnen hatte. Merken sollte man sich auch: \u201eDagegen nahm die preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft von 1999 bis 2008 stetig zu, und zwar um insgesamt 12%. Die verbesserte Wettbewerbssituation hierzulande war vor allem Reflex der moderaten Lohnpolitik, die durch die einschneidenden Reformen am Arbeitsmarkt gef\u00f6rdert wurde.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bernanke h\u00e4lt US-Wirtschaft f\u00fcr \u201cau\u00dfergew\u00f6hnlich unsicher\u201d<\/strong><br>\nDiese Worte schrecken auf: Die Erholung der US-Wirtschaft sei \u201cau\u00dfergew\u00f6hnlich unsicher\u201d, sagte der Chef der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke, am Mittwoch in Washington. Sogar so unsicher, dass die Fed bereit sei, neue geldpolitische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Konjunktur zu st\u00fctzen.<br>\nZwar sei die Erholung der US-Wirtschaft insgesamt auf einem guten Weg, weil unter anderem der private Konsum, Exporte und Investitionen der Unternehmen zugenommen h\u00e4tten. So sei f\u00fcr 2010 mit einem Plus zwischen 3,0 und 3,5 Prozent zu rechnen und in den beiden Jahren danach mit 3,5 bis 4,5 Prozent. Doch gebe es derzeit gro\u00dfe Abw\u00e4rtsrisiken f\u00fcr das Wachstum, sagte der Fed-Chef.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,707831,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> W\u00e4hrend man in den USA bei 3,5 bis 4,5 % Wachstum \u00fcber konjunkturst\u00fctzende Ma\u00dfnahmen nachdenkt, wird bei uns mit eineinhalb Prozent Wachstum eine \u201eExit\u201c-Strategie befolgt. Angeblich weil bei uns die Konjunktur ja wieder tritt fasst.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Atypische Besch\u00e4ftigung im Krisenjahr 2009 r\u00fcckl\u00e4ufig<\/strong><br>\nWie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich die Zahl der atypisch Besch\u00e4ftigten im Jahr 2009 gegen\u00fcber 2008 um 130\u00a0000\u00a0Personen auf rund 7,6\u00a0Millionen Personen verringert. Dieser R\u00fcckgang um 1,7% ist auf den Abbau befristeter Besch\u00e4ftigung und von Zeitarbeitsverh\u00e4ltnissen zur\u00fcckzuf\u00fchren.<br>\nZu den atypischen Besch\u00e4ftigungsformen werden \u2013 im Unterschied zum Normalarbeitsverh\u00e4ltnis \u2013 befristete und geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung, Teilzeitarbeit bis zu 20\u00a0Wochenstunden sowie Zeitarbeit gez\u00e4hlt. Die negativen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sp\u00fcrten vor allem Zeitarbeitnehmer und befristet Besch\u00e4ftigte. Die Zahl der Zeitarbeitnehmer ging um 8,5% auf 560\u00a0000 zur\u00fcck, die der befristet Besch\u00e4ftigten sank um 3,3% auf gut 2,6\u00a0Millionen. Die Zahl der geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten und Teilzeitbesch\u00e4ftigten hat sich dagegen kaum ver\u00e4ndert. Diese Entwicklung macht deutlich, dass vor allem Zeitarbeit und befristete Besch\u00e4ftigung von den Unternehmen als Mittel genutzt wurden, flexibel auf die konjunkturellen Ver\u00e4nderungen zu reagieren.<br>\nDer Besch\u00e4ftigungsabbau betraf vor allem Branchen mit hohem M\u00e4nneranteil. So ist der R\u00fcckgang der atypischen Besch\u00e4ftigung fast ausschlie\u00dflich auf die Entwicklung im Produzierenden Gewerbe und bei den Unternehmensdienstleistungen (unter anderem Zeitarbeitsunternehmen) zur\u00fcckzuf\u00fchren, die zusammen ein Minus von 190\u00a0000 zu verzeichnen hatten. Im weiblich dominierten Bereich der \u00f6ffentlichen und privaten Dienstleistungen stieg dagegen sowohl die Zahl der Normalarbeitnehmer (+\u00a0141\u00a0000) als auch die der atypisch Besch\u00e4ftigten (+\u00a031\u00a0000) an.<br>\nTrotz des R\u00fcckgangs im Krisenjahr 2009 ist die Anzahl der Personen in atypischen Besch\u00e4ftigungsformen in den letzten zehn Jahren gestiegen. 1999 waren 19,7% aller Arbeitnehmer in atypischen Besch\u00e4ftigungsformen besch\u00e4ftigt. Bis 2009 ist ihre Anzahl um 1,8\u00a0Millionen Personen auf 7,6\u00a0Millionen angestiegen. Der Anteil hat sich damit im Jahr 2009 auf 24,8% aller abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten erh\u00f6ht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2010\/07\/PD10__257__132,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das Statistische Bundesamt entwickelt sich immer mehr zur Jubelbeh\u00f6rde f\u00fcr die Politik der Bundesregierung. Da wird der leichte R\u00fcckgang von prek\u00e4ren Arbeitspl\u00e4tzen geradezu als Erfolgsmeldung pr\u00e4sentiert. Die dramatische Entwicklung, dass innerhalb eines Jahrzehnts atypische Besch\u00e4ftigungsformen um 1,8 auf 7,6 Millionen und damit auf fast ein Viertel aller abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten angestiegen ist, wird verharmlosend ins Kleingedruckte abgeschoben.<\/em><\/p><\/li>\n<p><strong>Gleiches gilt f\u00fcr die nachfolgende Statistik:<\/strong><\/p>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Personalanstieg im \u00f6ffentlichen Dienst<\/strong><br>\nWie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Personalstandstatistik mitteilt, waren zum Stichtag 30. Juni 2009 rund 4,5\u00a0Millionen Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig. Das waren 42\u00a0500\u00a0Personen oder 0,9% mehr als noch ein Jahr zuvor. Damit ist das Personal im \u00f6ffentlichen Dienst erstmalig seit 1991 wieder angestiegen. Der Anstieg geht jedoch zu gro\u00dfen Teilen auf eine Zunahme der befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisse zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2010\/07\/PD10__258__741,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><strong>Dazu erkl\u00e4rt Ottmar Schreiner:<\/strong><br>\n<em>Zur heutigen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes \u201cPersonalanstieg im \u00f6ffentlichen Dienst\u201d erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des Parteivorstandes, Ottmar Schreiner:<\/em><\/p>\n<p><em>Der vom Statistischen Bundesamt gemeldete \u201cPersonalanstieg im \u00f6ffentlichen Dienst\u201d f\u00fchrt die \u00d6ffentlichkeit in die Irre: Seit Anfang der 90er Jahre ist die Zahl der Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentlichen Dienst um mehr als 2 Millionen abgebaut worden. Allein bei der jetzt auch aufgrund ihrer Serviceleistungen in der Kritik stehenden Deutschen Bundesbahn ist die Zahl der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst von \u00fcber 470 Tausend auf rund 46 Tausend zur\u00fcckgegangen. Auch vor diesem Hintergrund ist der angestrebte B\u00f6rsengang der Bahn ein politischer Irrl\u00e4ufer und muss gestoppt werden.<\/em> <\/p>\n<p><em>Immerhin verweist das Statistische Bundesamt darauf, dass der jetzt gemeldete, ohnehin nur marginale Anstieg der Besch\u00e4ftigung noch dazu zu gro\u00dfen Teilen auf einer Zunahme befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse zur\u00fcckgeht, und dass Privatisierungen wie bei kommunalen Krankenh\u00e4usern zu einem Besch\u00e4ftigungsabbau in diesem Bereich gef\u00fchrt haben.<\/em><\/p>\n<p><em>Deutschland als gr\u00f6\u00dftes EU-Land hat den kleinsten \u00f6ffentlichen Dienst in Europa. Gleichzeitig sind Schulen und Krankenh\u00e4user, Finanz\u00e4mter, Gerichte und andere Bereiche der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge nicht gen\u00fcgend mit Personal ausgestattet, um eine verantwortliche und b\u00fcrgernahe Versorgung der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten.<\/em> <\/p>\n<p><em>Der \u00f6ffentliche Dienst muss wieder zu einem Motor f\u00fcr sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitspl\u00e4tze werden. Stattdessen zeigt die Statistik, dass der \u00d6ffentliche Dienst in Deutschland auf dem besten Weg ist, zu einem Hort prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung zu werden. Dabei kann die Politik in keinem anderen Bereich so direkt f\u00fcr gute Arbeit und gute Ausbildung Sorge tragen, wie im \u00f6ffentlichen Dienst. Dieser Verantwortung wird sie nicht gerecht. <a href=\"http:\/\/www.ottmarschreiner.de\/\">Das muss sich \u00e4ndern<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Daimler will \u00dcberstunden-Grenze aufheben<\/strong><br>\nDer Autobauer Daimler will einem Teil der Belegschaft mehr \u00dcberstunden abverlangen. Im Komponentenwerk Stuttgart-Untert\u00fcrkheim liefen Verhandlungen mit dem Betriebsrat, um in einigen Werksteilen die bisher geltende Obergrenze von 20 \u00dcberstunden pro Mitarbeiter und Monat auszusetzen, sagte eine Daimler-Sprecherin. Die Auslastung sei in einigen Teilen des Werks hoch, daher soll die Begrenzung der \u00dcberstundenzahl vor\u00fcbergehend wegfallen. Diese M\u00f6glichkeit lasse der Tarifvertrag zu. Daimler und andere Autobauer kommen derzeit mit der Produktion neuer Fahrzeuge kaum nach. Sonderschichten und verst\u00e4rkte Einstellung von Leiharbeitern sind wegen hoher Nachfrage im Ausland an der Tagesordnung. Vor Festeinstellungen neuer Mitarbeiter scheuen die Konzern jedoch trotz der guten Auslastung der Werke zur\u00fcck. Bis vor wenigen Wochen hatten die Unternehmen ihren Besch\u00e4ftigten noch Kurzarbeit verordnet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2872500_Hohe-Nachfrage-Daimler-will-ueberstunden-Grenze-aufheben.html\">FR online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Kik kickt angeblich arme Mitarbeiter raus<\/strong><br>\nDem Textildiscounter wird vorgeworfen, Mitarbeiter ausspioniert und Besch\u00e4ftigte mit finanziellen Schwierigkeiten gek\u00fcndigt zu haben. Tengelmann-Chef Haub findet die Firmenpolitik human. Er sieht in Kik einen Entwicklungshelfer.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/handel-dienstleister\/:unter-verdacht-kik-kickt-angeblich-arme-mitarbeiter-raus\/50147538.html\">Financial Times Deutschland<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2010\/panoramakik100.html\">Panorama<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Rekordsommer treibt Stromkosten nach oben<\/strong><br>\nDas Extremwetter in Deutschland ist gut f\u00fcr die Solarindustrie \u2013 und teuer f\u00fcr B\u00fcrger, Unternehmen und klassische Energiekonzerne. Neue Daten zeigen, dass die geballte Sonnenkraft die Stromkosten nach oben treibt. Die Energiepreise drohen unkalkulierbar zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,707534,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> In dem Beitrag werden so ziemlich alle Argumente gegen die F\u00f6rderung der Solarenergie aufgelistet: Die Hilfen f\u00fcr die Solarenergie fl\u00f6ssen ins Ausland, weil die Zellen und Module im Ausland produziert w\u00fcrden; der Strompreis gerate ins Schwanken; je mehr Solarstrom eingespeist w\u00fcrde, desto mehr m\u00fcsse wegen der F\u00f6rderung des Solarstroms der Verbraucher bezahlen; der Strompreis drohe zu steigen;  der Solarstrom k\u00f6nnte die (ach so wirtschaftliche) Atomkraft verdr\u00e4ngen; Strompreissteigerungen k\u00f6nnten Firmen in die Insolvenz treiben; der Solarboom belasteten die Energiekonzerne; konventionelle Kraftwerke bek\u00e4men eine starke Konkurrenz, einzelne Kraftwerke und ganze Energieunternehmen seien in ihrer Existenz bedroht; die Renditen f\u00fcr Solaranlagen seien zu hoch. Fazit: Der Solarboom m\u00fcsse gebremst werden, durch eine Begrenzung der F\u00f6rderung, m\u00f6glicherweise sogar durch eine Aufhebung des Einspeisungsprivilegs.<br>\nNun ist es doch gerade die Logik der Subventionierung des Solarstroms, dass damit Ressourcen verzehrende und das Klima belastende konventionelle Kraftwerke abgeschaltet und auf Dauer sogar ersetzt werden sollen. Die Subventionen f\u00fcr die Atomkraft (Entwicklung, Endlagerung etc.) werden nat\u00fcrlich nicht dagegen gestellt.<br>\nEinen interessanten Hinweis hinsichtlich der Glaubw\u00fcrdigkeit des vom Spiegel beauftragten Arrhenius-Instituts gab uns unser Leser J.D.: Die Verfasser der Studie fordern daher eine Begrenzung des Ausbaus der Solarenergie auf eine <a href=\"http:\/\/www.arrhenius.de\/uploads\/media\/arrhenius_PV_Study_Pressemitteilung_20042010_03.pdf\">Megawatt-H\u00f6chstgrenze [PDF \u2013 28 KB]<\/a>.<br>\nDas Arrhenius-Institut bezeichnet sich als unabh\u00e4ngiger Think-Tank in Sachen Energie- und Klimapolitik, allerdings findet sich unter den Partnern die Universit\u00e4t Leipzig mit einer \u201eVattenfall-Europe-Professur\u201c sowie Firmen, die mit <a href=\"http:\/\/www.arrhenius.de\/4.0.html\">Klima-Zertifikaten handeln<\/a>. Beide <a href=\"http:\/\/www.arrhenius.de\/6.0.html\">Gr\u00fcnder des Instituts<\/a> waren zuvor in leitenden Positionen bei der Hamburger Elektricit\u00e4ts-Werke AG, die im Jahre 2006 in die <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hamburgische_Electricit%C3%A4ts-Werke\">Vattenfall Europe<\/a> aufgingen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Tiefe Steuern vertreiben die Alteingesessenen im Kanton Schwyz <\/strong><br>\nWenn ein Kanton die Steuern f\u00fcr die Reichen senkt, profitiert am Schluss das ganze Volk. Die Einnahmen durch neu zuziehende Reiche f\u00fchren dazu, dass der Kanton nach und nach f\u00fcr alle die Belastung senken kann. So lautet das Credo des Steuerwettbewerbs, den B\u00fcrgerliche f\u00fcr eine der h\u00f6chsten Tugenden halten und Linke stets kritisiert haben.<br>\nSeit immer mehr Kantone auf Steuerdumping setzen, kommen indes auch bei B\u00fcrgerlichen Zweifel auf: Im Tiefsteuerkanton Schwyz hat die CVP eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, den Zusammenhang zwischen den tiefen Steuern und den Lebenshaltungskosten zu analysieren. Der Verdacht: Die Steuern sind zwar auch f\u00fcr die Mittelschicht gesunken, die neu zugezogenen Reichen haben aber die Preise in unerschwingliche H\u00f6hen getrieben. \u00abDie Gesamtrechnung sah f\u00fcr viele Menschen in Schwyz fr\u00fcher trotz h\u00f6heren Steuern besser aus\u00bb, sagt CVP-Nationalrat Reto Wehrli.<br>\n\u00abDie Bodenpreise steigen laufend, Wohneigentum ist f\u00fcr die meisten unerschwinglich. Gleichzeitig wird das Land zersiedelt, und es kommt auch im vermeintlichen Agrarkanton Schwyz zu immer mehr Staus auf der Strasse.\u00bb<br>\n\u00dcberdies bewirke der Wettbewerb, dass zu wenig Geld f\u00fcr wichtige staatliche Angebote vorhanden sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/schweiz\/standard\/Tiefe-Steuern-vertreiben-die-Alteingesessenen-im-Kanton-Schwyz-\/story\/25848219\">Tages Anzeiger<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Verfassungsschutz-Urteil<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ein miserables Urteil<\/strong><br>\nEs ist nicht eine einzige \u00c4u\u00dferung Ramelows aus den vergangenen Jahren bekannt, die seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen w\u00fcrde. Er gilt als integrer Politiker, der ganz erfolgreich auf die Ver\u00e4nderung von Mehrheitsverh\u00e4ltnissen hinarbeitet, aber ganz gewiss nicht auf den Umsturz der Machtverh\u00e4ltnisse. Und was f\u00fcr Ramelow gilt, das gilt \u2013 zumindest auf diesen Punkt bezogen \u2013 auch f\u00fcr die Partei. Mag es in ihren Reihen auch etliche Spinner geben, Revolutionstr\u00e4umer und Steinzeitmarxisten, aufs Ganze gesehen kann niemand bestreiten, dass die Linke l\u00e4ngst im Parlamentarismus, in der Parteiendemokratie, im Rechtsstaat angekommen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/2872452_Leitartikel-Ein-miserables-Urteil.html\">FR online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Der FR-Kommentator Christian Bommarius bezieht in seinem Beitrag sich auf folgende Zitate bundesdeutscher Nachkriegspolitiker, die wohl nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als \u201cverfassungsfeindlich\u201d einzustufen w\u00e4ren:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Kurt Schumacher (SPD): \u201cWeil die Deutschen im Wohlergehen nicht Sozialisten werden wollten, werden sie jetzt aus Armut Sozialisten werden m\u00fcssen.\u201d<\/em><\/li>\n<li><em>Karl Arnold (CDU): \u201cBei einer Formaldemokratie in der Politik und beim Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft kann niemals eine Grundlage f\u00fcr eine sinnvolle Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens gefunden werden.\u201d<br>\n<\/em><\/li>\n<li><em>Zu dem CDU-Politker Jakob Kaiser schreibt Christian Bommarius: \u201cDa \u00fcberrascht es kaum, dass ein dritter Vertreter sogar eine \u201cZeitenwende vom b\u00fcrgerlichen Zeitalter zum Zeitalter des werkt\u00e4tigen Volkes\u201d ausgerufen hat, nicht ohne die wenig beruhigende Beteuerung hinterherzuschicken, \u201cwenn wir von Sozialismus sprechen, so sehen wir f\u00fcr uns darin eine ganz bestimmte geistige Grundhaltung\u201d.\u201d<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Heribert Prantl: Nicht nur rechtswidrig, sondern dumm <\/strong><br>\nMan kann sich \u00fcber Lafontaine und Ramelow \u00e4rgern, ihre Politik f\u00fcr unsinnig halten. Aber politischer \u00c4rger darf kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Ein Fehlurteil.<br>\nWenn schon das Wort \u201cdemokratischer Sozialismus\u201d beim Verfassungsschutz Alarm ausl\u00f6st, dann m\u00fcsste auch die SPD beobachtet werden; denn Wort und Ziel finden sich auch im deren Programm. Wenn schon partielles Missfallen am Grundgesetz Alarm ausl\u00f6st, m\u00fcsste auch Wolfgang Sch\u00e4uble beobachtet werden; er hat oft genug gefordert, das Grundgesetz zu \u00e4ndern, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erm\u00f6glichen. Und wenn eine Forderung nach Vergesellschaftung von Grund und Boden, Natursch\u00e4tzen und Produktionsmitteln Alarm ausl\u00f6st, dann m\u00fcsste gar das Grundgesetz selbst f\u00fcr verfassungsfeindlich erkl\u00e4rt werden \u2013 denn diese Vergesellschaftung wird von Artikel 15 Grundgesetz\u00a0erm\u00f6glicht.<br>\nEs gab einmal eine Zeit, in der die Verfassungssch\u00fctzer sogar einen sp\u00e4teren Bundespr\u00e4sidenten \u00fcberwacht haben; es war Gustav Heinemann. Aber der Kalte Krieg ist lang vorbei. Manchmal hat man den Eindruck, der Verfassungsschutz (samt Bundesverwaltungsgericht) muss das noch lernen. Vielleicht lernt er es, wenn er beginnt, seine<br>\nseine eigene Vergangenheit\u00a0aufzuarbeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-nicht-nur-rechtswidrig-sondern-dumm-1.978080%20\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> \u201eDer W\u00e4hler mag es nicht, wenn der Verfassungsschutz als verl\u00e4ngerter Arm der die Regierung tragenden Parteien fungiert.\u201c schreibt der Volljurist und Richter a.D. Heribert Prantl. Wenn er da mal richtig liegt. Der W\u00e4hler ist so beeinflusst, dass er das mehrheitlich bef\u00fcrworten wird oder es ihm egal ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Mitbestimmte Innovation \u2013 kein Widerspruch in sich!<\/strong><br>\nInnovationen, wenn sie nicht gerade mit Finanzmarktprodukten zu tun haben, sind mehr denn je gefordert, um wieder Wachstumsimpulse und eine verbesserte Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erlangen und damit auch Besch\u00e4ftigung und Arbeit zu sichern.<br>\nMitbestimmung \u2026, als repr\u00e4sentative oder direkte Form der Besch\u00e4ftigtenbeteiligung an Unternehmens-Entscheidungen und Arbeitsprozessen, schien solches eher zu behindern oder gar zu blockieren.<br>\nSolche Vorstellungen f\u00fchren freilich in mehrfacher Hinsicht in die Irre. Weder haben Innovationen nur den einen entscheidenden unternehmerischen Treiber, noch steht Regulierung per se im Widerspruch zu Innovationsf\u00e4higkeit. Selbst in den angesprochenen Feldern entstehen und entwickeln sich technologische Innovationen \u00fcberwiegend in komplexen kooperativen Zusammenh\u00e4ngen und Beziehungen mit vielen Akteuren. Muster einer l\u00e4ngerfristigen \u201esch\u00f6pferischen Akkumulation\u201c von Wissen und Innovationsressourcen spielen eine ausschlaggebende Rolle\u2026<br>\nEs ist deshalb wenig verwunderlich, dass es der \u00f6konomisch orientierten Mitbestimmungsforschung in den letzten Jahrzehnten nirgends gelang, einen \u00fcberzeugenden empirischen Nachweis daf\u00fcr zu erbringen, dass Mitbestimmung im spezifisch deutschen Kontext Produktivit\u00e4t und Innovativit\u00e4t von Industrie-Unternehmen vermindert, was ideologisch begr\u00fcndete Anschauungen dennoch nicht ersch\u00fcttert hat. Dagegen sind in der j\u00fcngsten Zeit einige sozialwissenschaftliche Beitr\u00e4ge vorgelegt worden, die die angedeuteten sozialen Voraussetzungen von Innovationsprozessen \u2013 und ihre Mitbestimmungsimplikationen \u2013 ins rechte Licht r\u00fccken. Sie k\u00f6nnen auf empirischer Grundlage nachweisen, dass Mitbestimmung durchaus eine innovationsunterst\u00fctzende Rolle zu spielen vermag.<br>\nMitbestimmte Innovation ist kein Widerspruch in sich. Innovation und Mitbestimmung stehen in einem Spannungsverh\u00e4ltnis, aber sie bilden ein durchaus produktives Spannungsfeld. Mitbestimmung kann sowohl Sicherungs- als auch Gestaltungsaufgaben wahrnehmen, die die Bedingungen und die Nachhaltigkeit von Kooperation und Innovativit\u00e4t im Forschungs- und Entwicklungsbereich positiv beeinflussen. Durch eine Absicherung von Innovationsressourcen und durch formalisierte wie informelle Vereinbarungen und Regelungen kann Mitbestimmung zur Absorption von Ungewissheit bei Innovationsprozessen beitragen. Diese Erfahrungen und konzeptionellen \u00dcberlegungen verst\u00e4rkt in die aktuelle Debatte um zuk\u00fcnftige Perspektiven der Wirtschaftsordnung und \u2013entwicklung einzubringen, kann dabei nur hilfreich und n\u00fctzlich sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/04-2010\/++co++086b46c4-94d4-11df-7315-001ec9b03e44%20\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Raus aus dem Finanzmarktkapitalismus<\/strong><br>\nLange Zeit schielte die Politik in Deutschland auf die \u2018radikale Innovationskultur\u2019 in den USA, wo spektakul\u00e4re Neugr\u00fcndungen eine High Tech- Industrie befl\u00fcgelten. Gro\u00dfz\u00fcgig wurde aber \u00fcbersehen, dass das dortige Bildungssystem hochgradig exklusiv ist und innovatorische Fortschritte nicht unwesentlich auf den Zustrom ausl\u00e4ndischer Studenten und Fachkr\u00e4fte zur\u00fcckgehen, die von den wenigen Eliteuniversit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen unter Einsatz au\u00dferordentlicher finanzieller Mittel angezogen werden. In Deutschland hat sich in den letzten Jahren zwar mehr und mehr ein exklusives Bildungssystem herausgeformt, bei dem soziale Schranken eine zentrale Selektionsrolle spielen. Anders als in den USA haben sich aber keine attraktiven Forschungs- und Lehreinrichtungen entwickelt. Statt dem US-Modell nachzueifern, w\u00e4re es angebrachter, sich auf die Vorteile eines inklusiven Bildungssystems zu besinnen, das den Erwerb von Wissen f\u00fcr eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Zahl von Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein sozial-\u00f6kologisch nachhaltiges Akkumulationsregime ben\u00f6tigt eine breite Schicht kompetenter Produzenten und Konsumenten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/04-2010\/++co++1c84eb8c-85bc-11df-4d26-001ec9b03e44\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Arno Kl\u00f6nne: Postdemokratie<\/strong><br>\nDie Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung gibt als Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament eine Art Zeitschrift unter dem Titel Aus Politik und Zeitgeschichte heraus. Die Beitr\u00e4ge darin sind in gehobener Wissenschaftssprache gehalten, die Gefahr, da\u00df sie beim Empf\u00e4ngerkreis Aufregung verursachen k\u00f6nnten, ist dementsprechend gering. Aber mitunter ist darin Brisantes zu lesen. So in Heft 2\u20133\/10 in einem Text von Claudia Ritzi und Gary S. Schaal, beide politologisch an der Hamburger Universit\u00e4t der Bundeswehr t\u00e4tig. Einem Untersuchungskonzept von Colin Crouch folgend beschreiben Ritzi und Schaal, wie sich \u00bbpolitische F\u00fchrung\u00ab in den Staaten des Westens zur \u00bbPostdemokratie\u00ab hin entwickelt: \u00bbAuf der formal-institutionellen Ebene bleiben demokratische Prozeduren erhalten, so dass der Blick von au\u00dfen, ohne Kenntnis des internen Prozesses, sie f\u00fcr normativ intakt halten w\u00fcrde, das entspricht jedoch nicht der Realit\u00e4t, da sie massiv an Bedeutung f\u00fcr die demokratische Entscheidung verloren haben.\u00ab Parteipolitik und Wahlk\u00e4mpfe seien zunehmend von \u00bbInhalten, die sp\u00e4ter Regierungspolitik programmieren sollen, befreit\u00ab. Politische Weichenstellungen w\u00fcrden immer mehr von der \u00bbFirma\u00ab vorgenommen, worunter die Autoren das feste B\u00fcndnis von \u00bbpolitischen und \u00f6konomischen Eliten\u00ab verstehen. In marktwirtschaftlichen Begriffen gedeutet, handele es sich um einen Schwenk im Politiksystem von der Nachfrage- zur Angebotsorientierung. Die Folge sei, wie Crouch sie schildert, dass \u00bbdie B\u00fcrgerinnnen und B\u00fcrger als Demos zwar nicht de jure, aber de facto entmachtet werden\u00ab. Mit \u00bbexit\u00ab oder mit \u00bbvoice\u00ab k\u00f6nnten diese dann regieren \u2013 indem sie innerlich aus dem Politiksystem in die Politikverdrossenheit auswandern oder indem sie nicht mehr schweigen, sondern sich mit Protest zu Wort melden. Eine lesenswerte Lagebeschreibung, die da im Fachjargon geliefert wird. \u00bbPostdemokratie\u00ab als gesellschaftliche Zukunft? Der Begriff verharmlost. \u00bbPost\u00ab bedeutet, wie der Lateiner wei\u00df, einen Zustand nach dem Ende des vorhergehenden Zustandes. \u00bbPostdemokratie\u00ab w\u00e4re demnach ein politisches Entscheidungssystem, in dem die Demokratie abgeschafft ist, die Verpackung aber die alte bleibt, damit keine Aufregung entsteht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sopos.org\/aufsaetze\/4b927785e82fb\/1.phtml\">Ossietzky<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Wolfgang Ne\u0161kovic: Im Zweifel f\u00fcr die Reichen und M\u00e4chtigen<\/strong><br>\nAusschlaggebend f\u00fcr die unangemessene Milde, mit der die Justiz Wirtschaftskriminalit\u00e4t im Vergleich zur ganz gew\u00f6hnlichen Alltagskriminalit\u00e4t behandelt, ist etwas Anderes. Seit Jahren ist die Justiz personell und sachlich schlecht ausgestattet. Seit Jahren steht sie unter steigendem Erledigungsdruck. Dies wirkt sich jedoch v\u00f6llig unterschiedlich aus, je nachdem, ob es beispielsweise um einen Bankraub oder Steuerbetrug geht. Bankr\u00e4uber und Steuerbetr\u00fcger sind bereits real ungleich. Ihre materielle Situation unterscheidet sich. Der Erste versucht, durch die Straftat Reichtum zu erlangen, der Zweite m\u00f6chte durch die Tat seinen Reichtum mehren. Der Bankr\u00e4uber entzieht sich der sozialen Pflicht, sein Verm\u00f6gen gesetzestreu zu erlangen. Der Steuerbetr\u00fcger stiehlt sich aus seiner sozialen Pflicht, zur Finanzierung von Schulen, Stra\u00dfen und sozialer Sicherheit beizutragen. Beide Verbrechen sind grob asozial.<br>\nDer Ermittlungsaufwand unterscheidet sich jedoch deutlich. Das Verbrechen des Bankr\u00e4ubers kann eine simple \u00dcberwachungskamera festhalten. Zur Tataufkl\u00e4rung gen\u00fcgt dann die Vorlage eines Videobandes. Ganz anders sieht es in Steuerstrafsachen aus. F\u00fcr eine erfolgreiche Aufdeckung trickreich verschleierter Verm\u00f6genslagen und intelligent getarnter Geldwege bedarf es aufw\u00e4ndiger Ermittlungen. Aus der Not der Justiz entsteht ihre Neigung, dem Steuerverbrecher einen Handel anzubieten: F\u00fcr seine Mithilfe bei der Aufkl\u00e4rung der Tat erh\u00e4lt er Strafmilderung \u2013 meist in Form einer Bew\u00e4hrungsstrafe \u2013 zugesichert. Dieser Deal beinhaltet eine Vereinbarung \u00fcber einen Leistungsaustausch: Die Leistung des Angeklagten besteht im Verzicht darauf, die personelle Schw\u00e4che des Rechtsstaats erkennbar zu machen. Die Gegenleistung des Rechtsstaats besteht im Verzicht auf eine schuldangemessene Strafe. So wird das Strafgesetzbuch zum Handelsgesetzbuch.<br>\n\u00a0Es ist paradox: Der wohlhabende Angeklagte sorgt mit der von ihm selbst zu verantwortenden hohen Komplexit\u00e4t der Tat f\u00fcr eine \u00fcberforderte und genau deshalb milde gestimmte Justiz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=15425\">Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Ein kalter Putsch<\/strong><br>\nDie Bundeswehr soll k\u00fcnftig wieder einen Generalstabschef haben wie einst die Wehrmacht. F\u00fcr Ex-Staatssekret\u00e4r Wimmer (CDU) ein restauratives Zeichen ausgerechnet zum 20. Juli.<br>\nFREITAG: Meinen Sie, es dient jener Wechsel als historische Vorlage, den es beim \u00dcbergang von der Weimarer Republik zur NS-Diktatur beziehungsweise von der Reichswehr zur Wehrmacht gab, die wieder einen Generalstabschef hatte?<br>\nWIMMER: Der Eindruck dr\u00e4ngt sich jedenfalls auf, und wir tun gut daran, uns den 30. Januar 1933 stets vor Augen zu halten. Dabei gibt es keine sachliche Notwendigkeit f\u00fcr einen solchen Schritt, weil die Armee gerade zum Aufstand \u00fcbergeht. Am Wochenende war den Zeitungen zu entnehmen, dass Soldaten, die zu Auslandseins\u00e4tzen geschickt werden, sich massiv dar\u00fcber beklagen, dass die milit\u00e4rische F\u00fchrung versagt \u2013 sowohl bei der Ausbildung wie der Ausstattung der Truppe. In einem solchen Moment macht man sich in der Bundeswehrspitze ausgerechnet Gedanken dar\u00fcber, ob nicht ein Aufstieg zu alter Gr\u00f6\u00dfe m\u00f6glich ist. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung hat man bereits versucht, das Rad der Geschichte zur\u00fcckzudrehen, indem gefordert wurde, dass ein Verteidigungsminister mindestens den Rang eines Vier-Sterne-Generals haben solle. Man will zur\u00fcck zu preu\u00dfischer Tradition und die milit\u00e4rische F\u00fchrung wieder mehr ins Zentrum des Staates r\u00fccken \u2013 eine Tendenz von extrem restaurativer Art.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1028-ein-kalter-putsch\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Kooperation mit Bayer AG: Mantel des Schweigens \u00fcber Unilabor<\/strong><br>\nIn Universit\u00e4tslaboren forschen Wissenschaftler an neuen Medikamenten \u2013 doch wer ihr Gehalt bezahlt bleibt im Dunkeln. Jetzt werfen Datensch\u00fctzer ein Auge auf die K\u00f6lner Kooperation mit dem Pharmaunternehmen Bayer.<br>\nBald aber k\u00f6nnte die geheime Absprache zwischen der Hochschule und dem Chemiekonzern gel\u00fcftet werden. Denn jetzt pocht der Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, auf eine Ver\u00f6ffentlichung: \u201cDie Rahmenvereinbarung ist offen zu legen\u201d, hei\u00dft es in einem Schreiben an die Universit\u00e4t. Der Datensch\u00fctzer beruft sich dabei auf das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz. Die junge Novelle spricht jedem B\u00fcrger das Recht zu, Zugang zu amtlichen Akten zu erhalten.<br>\nF\u00fcr Torsten Bultman ist die Kooperation an sich noch kein Skandal. \u201cDass Universit\u00e4ten mit au\u00dferuniversit\u00e4ren Einrichtungen kooperieren, ist durchaus gew\u00fcnscht\u201d, so der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BDW). \u201cWenn aber auf diese Weise wissenschaftliche Ergebnisse oder Risiken vorenthalten werden, ist der \u00f6ffentliche Ethos der Wissenschaft in Gefahr\u201d, so Bultman.<br>\nDabei seien diese Kooperationen leider \u00f6fter so intransparent wie in K\u00f6ln. \u201cDie Firmen verhandeln h\u00e4ufig direkt mit den Lehrst\u00fchlen und kein \u00f6ffentliches Gremium muss dem mehr zustimmen\u201d, kritisiert Bultman.<br>\nTats\u00e4chlich k\u00f6nnte der K\u00f6lner Kontrakt bedeutsam f\u00fcr viele Universit\u00e4ten des Landes sein. Zahlreiche Institute, gerade in den wirtschaftsnahen Ingenieurwissenschaften oder der Pharmakologie, lassen sich von Konzernen unterst\u00fctzen. Allein die nordrhein-westf\u00e4lischen Universit\u00e4ten haben im Jahr 2008 260 Millionen Euro aus der privaten Wirtschaft eingenommen. Konzerne f\u00f6rdern Diplomanden oder Forschungsprojekte oder investieren in Material und Laborausstattung. In vielen F\u00e4llen hapert es laut Bultman dabei an der Transparenz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/?em_cnt=2872238&amp;\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Universit\u00e4ten bieten jetzt \u2018Antragscoaching\u2019 an<\/strong><br>\nGeld ist nicht da, aber Geld kann man sich holen, mit etwas Geschick. Das ist die \u00dcberlebensformel des heutigen Universit\u00e4tswissenschaftlers. Neben der eigentlichen Forschung, der er sich im Rahmen von Forschungszeitfenstern widmet, muss er sich vor allem zum Virtuosen der Rhetorik von Antr\u00e4gen entwickeln. Mit diesen erh\u00e4lt man die magischen Drittmittel, also eine F\u00f6rderung zeitlich begrenzter Projekte durch externe Organisationen, ob es sich nun um individuelle Vorhaben handelt oder um die F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne der Exzellenzinitiative.<br>\nDurch das Antragschreiben wird die ganze Existenz des Wissenschaftlers zu einem einzigen dringenden Desiderat. Das Leben wird zur behaupteten Forschungsl\u00fccke.<br>\nNun aber hat die Goethe-Universit\u00e4t in Frankfurt am Main, wie sie stolz mitteilt, daf\u00fcr \u2018einen millionenschweren F\u00f6rdertopf eingerichtet sowie ein bundesweit einmaliges Coaching-Angebot etabliert, das Nachwuchsforscher fit macht f\u00fcr das Verfassen von Antr\u00e4gen bei wissenschaftlichen F\u00f6rdereinrichtungen\u2019. Das darwinistische Vokabular passt. Zum Bildungsangebot geh\u00f6rt ein \u2018Antragscoaching\u2019, in dem \u2018alle Fertigkeiten trainiert werden, die f\u00fcr einen erfolgreichen Antrag n\u00f6tig sind\u2019. F\u00fcr den Universit\u00e4tspr\u00e4sidenten geh\u00f6rt diese Wissenschaftsf\u00f6rderung dritter Ordnung zum \u2018strategischen Konzept zur Zukunftssicherung unserer Hochschule\u2019. Und wann gibt es die ersten Professuren, Bachelorstudieng\u00e4nge und Fachbereiche f\u00fcr Drittmittelantragsdidaktik?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/unis-in-geldnot-jagd-nach-drittmitteln-das-leben-ist-eine-forschungsluecke-1.978040\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Schl\u00fcsselqualifikationen: Die Metastasen der Bologna-Reform<\/strong><br>\nSchl\u00fcsselqualifikationen werden zunehmend wichtiger, denn Abiturienten fehlt Kompetenz. Jedenfalls sehen das die Universit\u00e4ten so. Darum werden die ohnehin schon verk\u00fcrzten Studieng\u00e4nge mit Themen wie Teamf\u00e4higkeit oder Gespr\u00e4chsf\u00fchrung gef\u00fcllt, was zu Lasten des Fachwissens geht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~EA42C2C822D3D4B029ACFBE5E2BD362D0~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Kompetenz statt Wissen, Verhaltenstraining statt Bildung durch Wissenschaft.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Chancengerechtigkeit<\/strong><br>\n\u201eChancengerechtigkeit\u201c \u2026 diese Vokabel bringt gleich mehrere Ideologisierungsgefahren ins Spiel. Sie zieht gleichsam die objektive \u201eChancengleichheit\u201c mit deren objektiver \u00dcberpr\u00fcfbarkeit aus dem Verkehr und r\u00fcckt an deren Stelle die schwammige Fantasie von einem g\u00fctigen Richter, der vollkommen gerecht v\u00f6llig ungleiche Lebenschancen verteilt. Diese Vokabel entwirft damit das Bild einer hierarchisch-strukturierten Kampfgesellschaft aller gegen alle, ergo das Bild einer Welt, in welcher der Unterlegene \u201ezu Recht\u201c verloren hat. Holdger Platta: \u201eDer Begriff der \u201aChancengerechtigkeit\u2019 stellt eine Selbstbeweihr\u00e4ucherungsvokabel sondergleichen dar, sie ist nichts anderes als die ethisch aufgemotzte Selbstfeier einer in Wahrheit inhuman entfesselten Globalisierungswelt.\u201c<br>\nGleichwohl schloss er den ersten Teil Analyse mit der Frage: \u201eOder \u00fcbertreibe ich? \u00dcbertreibe ich vielleicht sogar ma\u00dflos?\u201c Hier, im zweiten Teil seiner Untersuchung, die eindeutige Antwort darauf \u2013 mit Belegen unter anderem aus Programmpapieren der FDP und CDU.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=15411%20\">Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Rezension: Die gepl\u00fcnderte Republik <\/strong><br>\nDer Autor will erkunden, \u00bbwie uns Banken, Spekulanten und Politiker in den Ruin treiben\u00ab. Folglich ist dieses Buch eine Sammlung von Fakten, wer wo und wie Geld an sich gebracht hat. Und wer es verlor.<br>\nBetrachtet werden die Jahre von 2006\/07 bis heute. Die Tatsachen sind demjenigen, der die Wirtschaftspolitik aufmerksam verfolgt hat, bereits alle begegnet. Sie hier gesammelt zu finden, ist dem besseren Durchblick auf das dahinterstehende neoliberale System dienlich, das seit der Agenda 2010 von den Regierenden in der Bundesrepublik praktiziert wird unter dem Begriff \u00bbalternativlos\u00ab. Der Autor nimmt sich alle Pleitebanken vor. Am Beispiel der HRE (Hypo Real<br>\nEstate) wird \u00fcber 13 Stationen \u00bbdas Szenario des Schreckens\u00ab beleuchtet, wie sie vom 28. September 2008 bis zum 4.Oktober 2009 mit der \u00bbunverfrorenen Pl\u00fcnderung des Staatsverm\u00f6gens\u00ab zu einem Fass ohne Boden wurde. Aber HRE war eigentlich nur die Spitze des Eisbergs in der Chronik des Versagens. Diese wie andere Banken galten als systemrelevant, weshalb \u00fcber ihnen der bekannte Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro aufgespannt wurde. Das veranlasst den Autor zu untersuchen, wo \u00fcberall das Zauberwort<br>\n\u00bbsystemrelevant\u00ab f\u00fcr die Vergabe unm\u00e4\u00dfiger Steuerzahlergeschenke hergehalten hat. Manches streift er nur sehr knapp, l\u00e4sst aber kein Gebiet aus, auf dem die Staatskassen \u2013 also die Steuerzahler \u2013 belastet werden. Wie steht es um die Subventionen, fragt er \u2013 gerade stehen sie aktuell zur Diskussion und betreffen beileibe nicht nur den Steinkohlebergbau, sondern den Molkereikonzern Campina wie den Stromriesen RWE oder landwirtschaftliche Adelsg\u00fcter. Weiter: Ungeheure Summen flie\u00dfen f\u00fcr externe Berater der Politiker; das h\u00f6chste Einzelhonorar<br>\nvon rund 1,1 Mio \u20ac wurde 2007 beim Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen gezahlt. Beraterfirmen k\u00f6nnen in Deutschland bestens leben. Das ist nicht nur ein Finanzproblem, sondern wirft ein Schlaglicht auf die unversch\u00e4mte Praxis, Gesetzesvorlagen von Lobbyisten verfertigen zu lassen.<br>\nUnverbl\u00fcmt verurteilt der Autor die seit Jahren betriebene Umverteilung von unten nach oben. Dazu passt die abgedruckte UNO-Rangliste zur Lebensqualit\u00e4t: Auf ihr erreicht die reiche Bundesrepublik einen hinteren Platz 22. Zur Pl\u00fcnderung geh\u00f6rt eben zunehmend die des Sozialstaates. W\u00e4hrend der Anteil der Sozialausgaben 2004 noch 31,52 Prozent der Gesamtausgaben betrug, sank er 2008 auf 28,96 Prozent.<br>\n\u00bbLieber reich und gesund\u00ab ist ein Kapitel ironisch \u00fcberschrieben, in dem das Gesundheitswesen beleuchtet wird. In irgendeiner Weise hat jeder unbemittelte B\u00fcrger den Sozialabbau bereits am eigenen Leib zu sp\u00fcren bekommen, was mit den aktuellen Sparbeschl\u00fcssen potenziert wird \u2013 mit Recht spricht der Autor nicht nur von materiellen Einbu\u00dfen, sondern vom Pl\u00fcndern der Lebensqualit\u00e4t.<br>\nDieses Buch erschien kurz bevor die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit ihr Sparpaket verk\u00fcndete. Hier ist nachzulesen, wo Quellen f\u00fcr die Staatssanierung sprudeln, aber nicht angezapft werden. Und wie ma\u00dflos unsozial das Beschlossene ist. \u00c4rgerlich fragt der Autor, \u00bbwas der gr\u00f6\u00dfere Skandal ist: Die unversch\u00e4mte Misswirtschaft zu Lasten der Allgemeinheit oder die Tatsache, dass die B\u00fcrger ihre eigene Auspl\u00fcnderung nahezu lethargisch hinnehmen\u00ab.<br>\nWieczorek schreibt mit frecher spitzer Feder, sein unakademischer klarer Stil macht das Verstehen leicht. Wer nachfragen m\u00f6chte, findet ein umfangreiches Quellenregister.<br>\nAnnemarie G\u00f6rne. Aus das \u201eSprachrohr\u201c ver.di Juli 2010<br>\nThomas Wieczorek: Die gepl\u00fcnderte Republik.<br>\nKnaur Taschenbuch. 284 Seiten. 8,95 \u20ac.<br>\nISBN 978-3-426-78373-3<\/li>\n<li><a name=\"h24\"><\/a><strong>Medien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Journalisten recherchieren immer weniger<\/strong><br>\nDie Befragten gaben mehrheitlich an, dass der Aufdeckungsjournalismus von fr\u00fcher teilweise in Vergessenheit geraten ist. Hinter dem mittlerweile stark ansteigenden Sensations- und Eventjournalismus st\u00fcnde zumeist eine Charaktershow, so Andy Kaltenbrunner, Gesellschafter des Medienhauses Wien und einer der Herausgeber der Studie. Politiker oder Prominente r\u00fcckten in der Berichterstattung an die Stelle der reinen Sachverhalte. Dabei sinke die Anzahl der sorgf\u00e4ltig recherchierten Nachrichten sowie die der ausf\u00fchrlichen Hintergrundberichterstattungen auffallend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/kultur\/medien\/582766\/index.do?from=gl.home_kultur\">Die Presse<\/a><\/li>\n<li><strong>Martin Sonneborn im Gespr\u00e4ch: \u201cEin Todesurteil gegen mich\u201d<\/strong><br>\nPolitclown, Guerilla-Journalist oder Etikettenschwindler? Martin Sonneborn \u00fcber naive Lobbyisten, Guido Westerwelle und die Vorw\u00fcrfe des ZDF gegen den Satiriker. Seine Undercover-Filme sind eines der Aush\u00e4ngeschilder der heute-show im ZDF: Martin Sonneborn, 45, lockt Politiker und Normalb\u00fcrger gerne in die Falle. Wegen eines Interviews mit einem Lobbyisten der Pharma-Industrie ist der ehemalige Chef des Satire-Magazins Titanic nun in die Kritik geraten. Es hie\u00df, die ausgestrahlte Passage sei nicht autorisiert gewesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/2.220\/martin-sonneborn-im-gespraech-ein-todesurteil-gegen-mich-1.969744\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Hier ist nochmal das betreffende <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=yW405x_18_0\">Interview mit dem Pharma-Lobbyisten<\/a><\/em>. <\/p><\/li>\n<li><strong>\u00d6ffentlich-rechtlicher Journalismus: Im W\u00fcrgegriff der Parteien<\/strong><br>\nMedienpolitik: Parteien haben die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender fest im Griff \u2013 Folgen f\u00fcr den Journalismus: Gef\u00e4lligkeit, Verharmlosung, Bequemlichkeit<br>\nJournalistische Glanzst\u00fccke \u2013 die es durchaus gibt \u2013 wie das NDR-Magazin ,,Zapp\u201d oder die Reportagen ,,Aghet\u201d und ,,Das Erbe der Quandts\u201d werden lieblos in den dritten Programmen oder nach Mitternacht versendet, also weitgehend unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit, um niemandem weh zu tun. Zur besten Sendezeit laufen stattdessen belanglose Schmonzetten, Volksmusik oder pseudopolitische Talkshows, in denen die stets gleichen Gesichter ihre Versatzst\u00fccke durcheinander rufen. Die \u00d6ffentlich-rechtlichen haben sich in eine ruin\u00f6se Abw\u00e4rtsspirale im Wettbewerb mit den Privatsendern begeben. Bei Sport\u00fcbertragungen oder im Unterhaltungsbereich sind sie kaum noch von diesen unterscheidbar. Drei Beispiele aus diesem Jahr demonstrieren die \u00f6ffentlich-rechtliche Kapitulation vor der Politik exemplarisch: Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, ein Mann mit CSU-Parteibuch, wird Intendant des Bayerischen Rundfunks. Im Gegenzug wird ZDF-Nachrichtensprecher Steffen Seibert neuer Verk\u00fcnder der Bundesregierung \u2013 was jedem journalistischen Berufsethos widerspricht. Und beim Zweiten Deutschen Fernsehen wird der Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verl\u00e4ngert \u2013 nicht zuletzt dank des emsigen Einsatzes des hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch (CDU).<br>\nDie Sender sind zu einem Spielball und personellen Selbstbedienungs- und Selbstversorgungsladen der Politik verkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.echo-online.de\/freizeit\/multimedia\/medienpublizistik\/100720ardzdf.\/Im-Wuergegriff-der-Parteien;art2550,1023452\">Echo online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h25\"><\/a><strong>Der Schleier der Fundamentalisten<\/strong><br>\nDer muslimische Ganzk\u00f6rperschleier ist nicht nur zutiefst menschenverachtend, sondern er bedeutet auch den totalen Sieg des politisierten Islam. Burka, Nikab und Tschador geh\u00f6ren deshalb verboten \u2013 fordert Alice Schwarzer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360\/Doc~EA041CEEF683D4EA38C4F79429F60DFD6~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> \u00dcber Manches in diesem Kommentar kann man streiten. Aber nachdem Frau Schwarzer Jahre lang gegen die Nackedeifotos in der BILD-Zeitung Stimmung und vor wenigen Jahren ausgerechnet <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/2373\/alice-schwarzer-nicht-zwangsprostituiert\/\">Werbung f\u00fcr die BILD-Zeitung<\/a> machte \u2013 nachdem sie einen Preis von einem Verlag entgegen nahm, der viel <a href=\"http:\/\/www3.ndr.de\/sendungen\/zapp\/archiv\/printmedien\/zapp676.html\">Geld mit Pornographie verdient<\/a> \u2013 nachdem sie <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-print.php?p=1232\">1-Euro-Jobberinnen in der Emma-Redaktion einsetzen wollte<\/a>, halte ich sie trotz aller Verdienste nicht mehr f\u00fcr glaubw\u00fcrdig. Au\u00dferdem lesen wir hier im Kleingedruckten, dass im September ein Buch von ihr erscheinen wird, dass sich offensichtlich mit diesem Themenkomplex besch\u00e4ftigen wird \u2013 da liest sich der Text wie eine Werbung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h26\"><\/a><strong>Fall Shirley Sherrod: Die Rassismus-Aff\u00e4re, die keine war<\/strong><br>\nEin Video zeigte sie, wie sie angeblich \u00fcber Wei\u00dfe herzog \u2013 deswegen dr\u00e4ngte die US-Regierung die schwarze Beamtin Shirley Sherrod zur K\u00fcndigung. Jetzt steht fest: Die Vorw\u00fcrfe sind haltlos. US-Pr\u00e4sident Obama hat ein Problem. Er rief die Frau pers\u00f6nlich an, dr\u00fcckte sein Bedauern aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,707979,00.html\">Spiegel-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> Ein einzelner \u2013 eindeutig von Rassismus motivierter \u2013 Blogger rei\u00dft ein Teil einer Rede aus dem Zusammenhang, um dem Redner das genaue Gegenteil von dem zu unterstellen, was er tats\u00e4chlich gesagt hat, und Fox-News l\u00e4sst dieses Video wiederholt im Fernsehen laufen. Das ist nicht neu. Dass dies aber auf h\u00f6chster Stelle ungepr\u00fcft f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen wird, und ein entsprechendes Handeln ausl\u00f6st, zeigt die St\u00e4rke dieser Meinungsmanipulation auch auf die Regierenden \u2013 und die Angst der Regierenden vor der Demagogie von Rechts. Der Demagoge Glenn Beck schlachtet diesen Vorfall aus, und stellt Frau Sherrod als Opfer der Leichtfertigkeit der Obama-Regierung dar, wie die <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2010\/07\/22\/opinion\/22thu4.html?ref=opinion\">NYT in einem Kommentar erw\u00e4hnt<\/a>. Beck ist ein Demagoge der \u00fcbelsten Sorte, und es ist echt peinlich, dass er mit diesem Satz tats\u00e4chlich Recht hat. Auch <a href=\"http:\/\/krugman.blogs.nytimes.com\/2010\/07\/21\/fooled-again-and-again-and-again\/\">Paul Krugman kritisiert die Angst in Washington vor den Rechtskonservativen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h27\"><\/a><strong>Radio Dreyeckland: Interview mit Wolfgang Lieb <\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freie-radios.net\/portal\/content.php?id=35186%20\">Radio Dreyeckland [MPEG \u2013 27.9 MB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h28\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Nach dem Ramelow-Urteil<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/230710_klaus_stuttmann.png\" alt=\"Nach dem Ramelow-Urteil\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikatur.php\">Klaus Stuttmann<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenstresstest f\u00e4llt durch; Geldversteck Liechtenstein; Ackermann ist Banker des Jahres; vom Wirtschaftswunder f\u00fcr die Zukunft lernen; US-Wirtschaft \u201cau\u00dfergew\u00f6hnlich unsicher\u201d; atypische Besch\u00e4ftigung; Personal im \u00d6ffentlichen Dienst; unbegrenzt \u00dcberstunden; Kik kickt Mitarbeiter raus; Solarstrom im Sommer; Verfassungsschutz-Urteil; mitbestimmte Innovation; Postdemokratie; im Zweifel f\u00fcr die M\u00e4chtigen; kalter Putsch bei der Bundeswehr; Antragscoaching<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6258\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6258","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6258","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6258"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6258\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6272,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6258\/revisions\/6272"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6258"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6258"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6258"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}