{"id":62640,"date":"2020-07-03T14:12:18","date_gmt":"2020-07-03T12:12:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62640"},"modified":"2020-07-03T15:08:01","modified_gmt":"2020-07-03T13:08:01","slug":"k-o-in-der-zweiten-runde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62640","title":{"rendered":"K.O. in der zweiten Runde"},"content":{"rendered":"<p>Auch die zweite Runde der Kommunalwahlen fand in einem Kontext statt, der noch immer von der Coronavirus-Krise gepr&auml;gt war. Lange war unklar, wann sie stattfinden sollte, jetzt fand sie drei Monate nach der ersten Runde, kurz vor den Sommerferien, statt und f&uuml;hrte zu einem neuen Rekord bei den Stimmenthaltungen. Schon in der ersten Runde am 15. M&auml;rz gaben nur 44,6 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, letzten Sonntag waren es gerade mal 40,5 %. Und es kam wie erwartet: Der gro&szlig;e Verlierer der Kommunalwahlen in Frankreich ist Emmanuel Macron und seine Partei LREM. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nAm 11. M&auml;rz erkl&auml;rte die Weltgesundheitsorganisation das Coronavirus zur Pandemie, am 12. M&auml;rz wurden in Frankreich die Schulen geschlossen, am 13. M&auml;rz wurden Versammlungen von mehr als 100 Personen verboten, am 14. M&auml;rz wurden die Gastst&auml;tten geschlossen, am 16. M&auml;rz verh&auml;ngte die Regierung ein Ausgehverbot. Trotzdem beharrte die Regierung auf das Abhalten der ersten Wahlrunde am 15. M&auml;rz. Wegen der anhaltenden Streiks und Demonstrationen um die Rentenreform sank die Zustimmung der Regierung Macron rapide und er bef&uuml;rchtete, dass die Talsohle noch nicht erreicht sei. So war Eile geboten. Am 12. M&auml;rz beschloss die Regierung, die erste Runde der Kommunalwahlen doch wie geplant am 15. M&auml;rz abzuhalten, obwohl die damalige Gesundheitsministerin Agn&egrave;s Buzyn nach eigenen Bekundungen Macron davon abgeraten hatte.<\/p><p><strong>Die erste Runde<\/strong><\/p><p>Corona beeinflusste nicht nur, mit speziellen Vorsichtsma&szlig;nahmen, Abstandsregeln und Desinfektionsmitteln in den Wahlb&uuml;ros, den Wahlvorgang. Die Wahlbeteiligung war niedrig, auch wegen der Furcht vor Ansteckung. Aber die Wahlen beeinflussten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den Verlauf der Pandemie. Denn zwei Wochen nach dem 15. M&auml;rz hatte die Zahl der Infizierten ihren vorl&auml;ufigen H&ouml;hepunkt erreicht, unter den Infizierten waren auffallend viele Wahlhelfer aus den Wahllokalen, manche sind sogar inzwischen gestorben.<\/p><p>Besonders hatte es Macron nat&uuml;rlich auf Paris abgesehen, in der Hauptstadt h&auml;tte er nur allzu gerne eine B&uuml;rgermeisterIn aus der eigenen Partei gesehen. In Paris aber hatte die Sozialistin Anne Hidalgo seit 2014 das Amt der B&uuml;rgermeisterin inne und erfreute sich dort gro&szlig;er Beliebtheit. Sie hatte 2014 die Wahlen mit einem fortschrittlichen Programm mit absoluter Mehrheit gewonnen, und dies zu einer Zeit, in der der Stern des PS bereits im Sinkflug war.<\/p><p>Um das Pariser Rathaus zu erobern, schickte Macron seinen Vertrauten Griveaux ins Rennen, der zuvor als Regierungssprecher zur&uuml;ckgetreten war. Als auch der Mathematiker C&eacute;dric Villani aus Macrons Lager gegen den Willen des Pr&auml;sidenten kandidierte, wurde Villani aus der Partei ausgeschlossen. Der kandidierte daraufhin als unabh&auml;ngiger Kandidat.<\/p><p>Griveaux aber sollte Mitte Februar f&uuml;r einen Sexskandal in Frankreich sorgen und damit endg&uuml;ltig aus dem Rennen ausscheiden. Als verheirateter Familienvater entbl&ouml;dete er sich nicht, mit seinem Handy seine Morgenlatte zu filmen und das Selfie-Video einer von ihm angebeteten, um viele Jahre j&uuml;ngeren Frau als &bdquo;Geschenk&ldquo; zu schicken. &Uuml;ber welche Wege auch immer war das Video wenig sp&auml;ter f&uuml;r einen ganzen Tag im Internet und damit f&uuml;r jeden zu sehen, der schnell genug war, es rechtzeitig herunterzuladen. Das war nat&uuml;rlich das Aus f&uuml;r Griveaux. Um zu retten, was noch zu retten schien, &uuml;berredete Macron Agn&egrave;s Buzyn, als Gesundheitsministerin zur&uuml;ckzutreten und f&uuml;r die LREM in Paris zu kandidieren.<\/p><p>Die Wahlresultate im ersten Durchgang endeten wie erwartet mit einer Niederlage f&uuml;r Macron. Seine Partei war nie in den Regionen verwurzelt und konnte deshalb auch nur wenige Kandidaten aufstellen, meist verb&uuml;ndete die LREM sich mit Parteien der Rechten oder Mitte-Rechts. Wahlsieger waren bereits in der ersten Runde eindeutig die Gr&uuml;nen. Die Resultate des ersten Wahldurchgangs wurden bis zum zweiten Durchgang, der wegen Corona verschoben werden musste, &bdquo;eingefroren&ldquo;.<\/p><p>F&uuml;r Macron und die LREM stand bei den Kommunalwahlen viel auf dem Spiel, sie wollten beweisen, dass sie auch lokal verankert seien. Das ist ihnen bereits in der ersten Runde g&auml;nzlich missgl&uuml;ckt, die zweite Runde sollte f&uuml;r Macron nicht besser verlaufen.<\/p><p><strong>Die zweite Runde<\/strong><\/p><p>Die zweite Runde der Kommunalwahlen fand immer noch im Kontext von Corona statt. Zwischen der ersten und der zweiten Runde lagen drei Monate Lockdown. H&auml;ufig diskutiert und verschoben, wurde sie vergangenen Sonntag, 28. Juni, mit der latenten Furcht vor einer m&ouml;glichen zweiten Welle der Pandemie abgehalten. Die Wahlbeteiligung war mit knapp &uuml;ber 40 % noch niedriger als in der ersten Runde. Aber die Furcht vor Ansteckung erkl&auml;rt nicht alles. Es gibt eine Grundtendenz zur Nichtbeteiligung an Wahlen, die ein wachsendes Misstrauen gegen&uuml;ber politischen, auch lokalen Vertretern offenbart.<\/p><p>In der zweiten Runde ging es am Sonntag noch um etwa 5.000 Gemeinden, darunter die gr&ouml;&szlig;ten St&auml;dte des Landes wie Paris, Lyon und Marseille, Bordeaux und Toulouse, in denen in der ersten Runde noch keine festen Mehrheiten gew&auml;hlt und somit eine Stichwahl notwendig war. Wegen der bereits oben erw&auml;hnten fehlenden lokalen Verwurzelung gingen die Kandidaten der LREM in den St&auml;dten mit mehr als 9.000 Einwohnern insgesamt 76 B&uuml;ndnisse mit der Rechten und 33 B&uuml;ndnisse mit der Linken, vorzugsweise mit der PS, ein. Die B&uuml;ndnisstrategie des LREM zielte nicht darauf ab, das LREM-Lager f&uuml;r sich zu gewinnen, sondern das von der Pr&auml;sidentenpartei gesetzte, mehr als minimale Ziel zu erreichen, 10.000 Gemeinder&auml;te von insgesamt etwa 500.000 zu w&auml;hlenden zu gewinnen. Von B&uuml;rgermeister&auml;mtern war kaum noch die Rede. Macron lehnte sich immer mehr nach rechts, um den Schaden der Wahlen so gering wie m&ouml;glich zu halten, w&auml;hrenddessen sich Gr&uuml;ne und PS, unterst&uuml;tzt von der Partei LFI von M&eacute;lenchon und vom PCF, f&uuml;r die zweite Runde bevorzugt dort zusammentaten, wo sie keine eigene Mehrheit finden konnten.<\/p><p>F&uuml;r LREM fand das angek&uuml;ndigte Wahldebakel auch statt. Dabei wollte Macron doch beweisen, dass seine Bewegung auch lokal Gewicht habe. Die Wahl war nat&uuml;rlich auch eine Abstimmung &uuml;ber Macrons Politik, nicht nur was das Management gegen die Pandemie anbelangt, sondern auch seine neoliberale Wirtschaftspolitik, gepaart mit K&uuml;rzungen der Sozialleistungen, aber auch und vor allem seine geplante Rentenreform.<\/p><p>Die LREM hat entgegen den urspr&uuml;nglichen Zielen keine einzige Gro&szlig;stadt gewonnen. Die Kandidaten der LREM verloren &uuml;berall, sowohl in den St&auml;dten als auch in den kleinsten D&ouml;rfern. Nicht einmal das angek&uuml;ndigte bescheidene Wahlziel von 2 % der Gemeinder&auml;te in ganz Frankreich d&uuml;rfte erreicht worden sein. Vier Jahre nach ihrer Gr&uuml;ndung hat die LREM es nicht geschafft, in den Gemeinden Fu&szlig; zu fassen. Eine Regierungssprecherin r&auml;umte eine &bdquo;entt&auml;uschende Niederlage&ldquo; ein.<\/p><p>F&uuml;r Europe &Eacute;cologie les Verts (die Gr&uuml;nen) gab es einen bedeutsamen Vorsto&szlig;, der sich an den Aufschwung der Gr&uuml;nen in den meisten europ&auml;ischen L&auml;ndern anschlie&szlig;t, aber man kann nicht von einem gr&uuml;nen Tsunami sprechen. Trotzdem spielen sie ab jetzt in vielen gro&szlig;en St&auml;dten, wie Tours, Grenoble, Marseilles und Lyon, eine bedeutende Rolle in der Lokalpolitik. In Lyon, Besan&ccedil;on, Poitiers, Bordeaux sowie Strasbourg stellen sie den B&uuml;rgermeister. Die Gr&uuml;nen z&auml;hlen in Frankreich traditionsgem&auml;&szlig; zu der Linken.<\/p><p>Der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen gelang ein symbolischer Sieg in Perpignan, der ihre mangelnde territoriale Verankerung verdeckt. Das Gesamtergebnis der Kommunalwahlen f&uuml;r den RN ist durchwachsen, die Wahlerfolge des RN waren bestenfalls marginal.<\/p><p>Die Sozialdemokraten konnten ihre Hochburgen verteidigen.<\/p><p>Die Republikaner konnten die Mehrheit der St&auml;dte &uuml;ber 10.000 Einwohner durch Absprachen mit Macrons Bewegung LREM verteidigen.<\/p><p><strong>Paris<\/strong><\/p><p>Mit 49 % der Stimmen wurde Anne Hidalgo (PS) deutlich als B&uuml;rgermeisterin von Paris wiedergew&auml;hlt. Ihr Sieg ist auch ein Sieg der Gr&uuml;nen, die sie nach Wahlabsprachen im Wahlkampf unterst&uuml;tzt hatten und die jetzt zusammen mit ihr im Rathaus sitzen werden. Hidalgo ist die Kandidatin sowohl der Arbeiter als auch der J&uuml;ngeren und der progressiven Intellektuellen und Kunstschaffenden. Sie will Paris gr&uuml;ner machen, Fahrradwege anlegen, die Umweltverschmutzung und den Klimawandel bek&auml;mpfen. Sie will Autos aus der Stadt verbannen, Parkpl&auml;tze abschaffen, Gr&uuml;nfl&auml;chen anlegen und B&auml;ume pflanzen.<\/p><p>Buzyn und Villani scheiterten und kommen nicht einmal in den Pariser Stadtrat. Frau Buzyn, die von Macron ins Rennen geschickt wurde, bekam 16,5 %. Die Kandidatin der LREM und der Dissident Villani werden nach ihren katastrophalen Ergebnissen nur einfache Gemeinder&auml;te sein.<\/p><p>Die fr&uuml;here Justizministerin von Pr&auml;sident Nicolas Sarkozy, Rachida Dati, von den Republikanern bekam 33,8 % der Stimmen. David Belliard, der Kandidat der Gr&uuml;nen EELV, kam auf Platz 4.<\/p><p><strong>Havre<\/strong><\/p><p>In Havre hatte sich Premierminister &Eacute;douard Philippe als Kandidat f&uuml;r das B&uuml;rgermeisteramt zur Wahl gestellt. Philippe war bereits seit 2010 B&uuml;rgermeister der 170.000-Einwohner-Stadt Havre, bevor ihn Macron 2017 zum Premierminister berief. Philippe m&ouml;chte nach eigenem Bekunden so lange wie m&ouml;glich Regierungschef bleiben und bis zum Ende seiner Amtszeit als Premier sein B&uuml;rgermeisteramt Jean-Baptiste Gastinne anvertrauen, der bereits seit 2019 als Interims-B&uuml;rgermeister fungiert. Aber sein Amt als Ministerpr&auml;sident ist am Wanken, die Ger&uuml;chte, dass Macron eine Regierungsumbildung plant, verdichten sich t&auml;glich.<\/p><p>Philippe sprach dann auch im Wahlkampf oft von seiner R&uuml;ckkehr nach Le Havre, &bdquo;wenn es sehr schnell geht, wird es sehr gut sein&ldquo;. Und &bdquo;mein Ziel ist es, B&uuml;rgermeister von Le Havre zu werden&ldquo;. Sowie: &bdquo;Ich werde wieder in Le Havre sein. Sp&auml;testens im Mai 2022, aber vielleicht schon viel fr&uuml;her&ldquo;, k&uuml;ndigte er an. Und bei einer Hochzeitsfeier im Rathaus, wo er das Brautpaar verm&auml;hlte, sagte er: &bdquo;(B&uuml;rgermeister), dies ist das sch&ouml;nste aller Mandate&ldquo;.<\/p><p>Philippe gewann am Sonntag die Wahl in Le Havre mit 58 %. Sein Wahlsieg war nicht selbstverst&auml;ndlich, sein Gegenspieler Jean-Paul Lecoq vom PCF hatte durchaus auch gute Chancen und setzte seinerseits alles daran, die nationalen Themen der Regierung, dessen Premierminister Philippe ja noch immer ist, in den Vordergrund zu r&uuml;cken. Daf&uuml;r erhielt er Unterst&uuml;tzung und Besuch im Wahlkampf von Jean-Luc M&eacute;lenchon.<\/p><p>Es stellt sich nun die Frage, wie lange Philippe noch weiter Premierminister bleibt. W&auml;hrend Philippe in Le Havre nach seiner Wiederwahl eine Siegesrede hielt, unterbrachen Gelbe Westen, die gekommen waren, um ihren Zorn zu beschw&ouml;ren, die Sitzung und zeigten ihre Opposition zu den Wahlergebnissen.<\/p><p>F&uuml;r La R&eacute;publique en Marche bedeutet die Wiederwahl von Philippe in Havre nur einen Teilerfolg. Denn Philippe, der in der Beliebtheitsskala stets vor Macron liegt, ist nicht Mitglied der Pr&auml;sidentenpartei LREM. Er war als Mitglied der UMP, der Partei von Chirac und Sarkozy, zum B&uuml;rgermeister von Havre gew&auml;hlt worden. 2015 wurde die UMP in &bdquo;Republikanische Partei&ldquo; umbenannt. Nach seiner Berufung zum Ministerpr&auml;sidenten 2017 wurde Philippe aus der Partei ausgeschlossen, seitdem ist er parteilos.<\/p><p><strong>Schlussfolgerungen<\/strong><\/p><p>Mit einer deutlichen Rechtswende seit Beginn seiner Amtszeit stie&szlig; Macron den progressiven Teil seiner Anh&auml;ngerschaft vor den Kopf. Davon konnten die Gr&uuml;nen nun profitieren. Macrons Sieg bei der Pr&auml;sidentschaftswahl 2017 verdankt er nicht zuletzt auch der Tatsache, dass die Linken in der Stichwahl gegen Marine Le Pen f&uuml;r ihn stimmten, um eine rechtsextreme Pr&auml;sidentin zu verhindern.<\/p><p>Eine Linkswende bedeutet der Ausgang der Kommunalwahlen f&uuml;r Frankreich darum kaum. &Uuml;ber die Gr&uuml;nen sollte man sich in Frankreich genau so wenig Illusionen machen wie in Deutschland. Die EElV ist auch im Europaparlament vertreten und dort Mitglied der Europ&auml;ischen Gr&uuml;nen Partei, deren Vorsitzender bis 2019 der stramm konservative Transatlantiker und Ex-Maoist, der deutsche Gr&uuml;ne Reinhard B&uuml;tikofer war, der sich jetzt an die Spitze der Diffamierungskampagne gegen China gestellt hat.<\/p><p>Angesichts der Wahlerfolge der Gr&uuml;nen muss Macron jedoch nun reagieren. Schien es bis vor Kurzem noch ausgemacht, dass bei der Pr&auml;sidentschaftswahl 2022 f&uuml;r die LREM der Hauptgegner wieder einmal der rechtsextreme RN sein werde, ver&auml;ndert der Vorsto&szlig; der Gr&uuml;nen das Spiel. Macron und seine Truppen m&uuml;ssen nun auch vor dem Aufkommen der Umweltbewegung im Vorfeld der Pr&auml;sidentschaftswahlen auf der Hut sein. Linke zusammen mit Umweltsch&uuml;tzern k&ouml;nnten, so die Bef&uuml;rchtungen in den Reihen der LREM, eine Chance haben, zu einem Dreierwettbewerb zur zweiten Runde zu werden.<\/p><p>Die Diskussionen dar&uuml;ber, wie man mit der Umweltbewegung umgehen soll, laufen in der LREM schon seit L&auml;ngerem. Die Konservativen dort betrachten die Gr&uuml;nen als Wassermelonen: Au&szlig;en gr&uuml;n, innen rot, und sie wollen keine Kompromisse mit ihnen eingehen. Die Gem&auml;&szlig;igten schlagen vor, auf die Gr&uuml;nen zuzugehen und ihr Programm zu verw&auml;ssern. Es wird wohl am Ende ein pragmatischer Mittelweg sein, den die Macronisten in ihrem Verh&auml;ltnis zu den Gr&uuml;nen einschlagen werden: Zugest&auml;ndnisse, die vor allem aber nur wenig kosten d&uuml;rfen. Man hat ja bereits genug Erfahrung, auch mit den Gewerkschaften, auf diesem Gebiet.<\/p><p>Die politische und gesellschaftliche Basis des Pr&auml;sidenten hat sich seit Beginn der Amtszeit von Macron nach rechts verschoben, er muss jetzt um die Wiedereroberung der linken Mitte k&auml;mpfen. Am Montag pl&auml;dierte Macron f&uuml;r &bdquo;eine &Ouml;kologie im Herzen des Produktivmodells&ldquo;. Bei einem Empfang f&uuml;r die Mitglieder der B&uuml;rgerklimakonvention schlug er einen Plan f&uuml;r die Umwelt vor. Das Staatsoberhaupt k&uuml;ndigte an, dass bis Ende des Sommers ein Gesetzentwurf mit fast allen 149 Vorschl&auml;gen des Konvents vorgelegt werden soll, und versprach 15 Milliarden Euro &uuml;ber zwei Jahre f&uuml;r die Umstellung der Wirtschaft.<\/p><p><strong>Emmanuel Macron will zu seiner &bdquo;Hyperpr&auml;sidentschaft&ldquo; zur&uuml;ckkehren &hellip;<\/strong><\/p><p>So titelt die Zeitung &bdquo;Le Monde&ldquo; am 27. Juni, am Tag vor den Kommunalwahlen.<\/p><p>Ger&uuml;chte einer Regierungsumbildung nach den Kommunalwahlen h&auml;ufen sich. Nach den Kommunalwahlen will Macron nun eine Kabinettsumbildung nutzen, um sich auf das Jahr 2022 vorzubereiten, indem er f&uuml;r eine Neugewichtung der Kr&auml;fte vor den Pr&auml;sidentschaftswahlen sorgt und durch die Absetzung des Premierministers die Kontrolle &uuml;ber die Exekutive zur&uuml;ckerlangt. Nachdem der Staatschef seinen Premierminister Edouard Philippe w&auml;hrend der gesamten Rentendebatte und dann w&auml;hrend der Krise wegen des Coronavirus an die Front geschickt hat, will er nach Ansicht der ihm Nahestehenden seine Vorrangstellung zur&uuml;ckgewinnen. Die Option, Edouard Philippe beizubehalten, bleibt jedoch offen, nachdem er in Le Havre wiedergew&auml;hlt wurde und er bei Rechts und Mitte-Rechts beliebt ist.<\/p><p>F&uuml;r den letzten Abschnitt seiner Amtszeit bis April 2022 m&ouml;chte Macron nochmal neue Akzente setzen und vor allem ungehindert seine Rentenreform, die ganz Frankreich in Aufruhr versetzt hat, durchsetzen. Die Zeit des Lockdowns war nur eine Pause. &bdquo;Wir k&ouml;nnen nicht ohne eine Rentenreform auskommen. Wir werden es tun, aber bes&auml;nftigt&ldquo;, versicherte das Staatsoberhaupt am Dienstag bei einem Mittagessen mit Senatoren. Das &bdquo;finanzielle Gleichgewicht&ldquo;, sprich, dass der Staat demn&auml;chst nichts mehr zur Rente zuschie&szlig;en wird, und das Punktesystem, ohne das es dabei kaum geht, will er auf alle F&auml;lle beibehalten.<\/p><p>&bdquo;Der Pr&auml;sident hat den Willen, sich innerhalb der n&auml;chsten zwei Jahre selbst zu regieren. Er will Herr seines Schicksals und seiner Wiederwahl sein&ldquo;, sagt ein Macronist. Die vor einigen Wochen angek&uuml;ndigte Regierungsumbildung, die von Emmanuel Macron geplant ist, soll bis zum 8. Juli stattfinden, mit Sicherheit, wenn &uuml;berhaupt, aber bis zum 14. Juli, dem franz&ouml;sischen Nationalfeiertag.<\/p><p>Wenn Emmanuel Macron beabsichtigt, die Kontrolle &uuml;ber die Regierung zur&uuml;ckzugewinnen, will er die Umbildung auch zu einem Sprungbrett machen, um seine Wahlbasis zu verbreitern und sich auf die Pr&auml;sidentschaftswahlen 2022 vorzubereiten. Ein gef&auml;hrliches Man&ouml;ver f&uuml;r die geschw&auml;chte Regierung, die jetzt zu versuchen scheint, alles auf eine Karte zu setzen.<\/p><p>Macron beabsichtigt, einem symbolischen sozialen Wandel das Wort zu reden. Seine neuen Reden zur &Ouml;kologie werden Macron nicht daran hindern, seine Rentenreform und zumindest einen Teil der Reform der Arbeitslosenversicherung, zwei antisoziale Ma&szlig;nahmen, durchzusetzen, koste es, was es wolle. In diesem Sinne k&ouml;nnte der Pr&auml;sident die Umbesetzung nutzen, um neue Pers&ouml;nlichkeiten von rechts mit &Auml;mtern zu bedienen.<\/p><p>Unabh&auml;ngig von den Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Umbildung getroffen werden, werden sie auf keinen Fall die neoliberale Linie &auml;ndern, die die Regierung seit Beginn ihrer Amtseinf&uuml;hrung verfolgt und die mit der wirtschaftsfreundlichen Bew&auml;ltigung der Epidemie nachdr&uuml;cklich zum Ausdruck gebracht wurde. Vor dem Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise hat Emmanuel Macron Gro&szlig;unternehmen mit Milliardenhilfen, garantierten Krediten oder Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahmen wie Teilarbeitslosigkeit &uuml;bersch&uuml;ttet. Die hochstilisierten arbeitenden HeldInnen warten noch bis heute auf ihre versprochenen Entsch&auml;digungen.<\/p><p>2. Juli 2020<\/p><p>Aktualisierung 3. Juli 2020:<\/p><p>W&auml;hrend Emmanuel Macron am heutigen Freitag in einem Interview mit der regionalen Presse ank&uuml;ndigte, dass es ein neues Regierungsteam geben werde, beschleunigten sich die Ereignisse. Premierminister Edouard Philippe &uuml;bergab den R&uuml;cktritt seiner Regierung an Emmanuel Macron, der ihn akzeptierte und gegen 9.30 Uhr im &Eacute;lys&eacute;e-Palast ank&uuml;ndigte.<\/p><p>In der vom &Eacute;lys&eacute;e-Palast herausgegebenen kurzen Pressemitteilung hei&szlig;t es: &bdquo;Herr &Eacute;douard Philippe &uuml;berreichte heute den R&uuml;cktritt der Regierung an den Pr&auml;sidenten der Republik, der ihn akzeptierte. Gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern ist er bis zur Ernennung der neuen Regierung f&uuml;r die Abwicklung des Tagesgesch&auml;fts zust&auml;ndig. In den kommenden Stunden wird ein neuer Premierminister ernannt.&ldquo;<\/p><p>Der Nachfolger von Philippe steht bereits fest. Emmanuel Macron hat Jean Castex zum Premierminister ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Castex, 55 Jahre als, war bereits Mitarbeiter von Nicolas Sarkozy und B&uuml;rgermeister LR von Prades (Pyr&eacute;n&eacute;es-Orientales). Seit April war er als interministerieller Delegierter f&uuml;r die Ma&szlig;nahmen zum Beenden des Lockdowns zust&auml;ndig. Castex gilt als stramm rechts stehend und regierungstreu.<\/p><p>W&auml;hrend eines Treffens am Donnerstag legten &bdquo;der Pr&auml;sident der Republik und der Premierminister eine gemeinsame Einsch&auml;tzung der Notwendigkeit einer neuen Regierung fest, um eine neue Etappe der f&uuml;nfj&auml;hrigen Amtszeit, einen neuen Weg, zu verk&ouml;rpern&rdquo;, sagte der &Eacute;lys&eacute;e.<\/p><p>Die Debatten in der Nationalversammlung werden bis zur Bildung einer neuen Regierung ausgesetzt, auch die Sitzungen des Verteidigungsrates und des Ministerrates sind abgesagt.<\/p><p>Emmanuel Macron will &bdquo;ab dem Sommer&ldquo; die Arbeit an den Renten wieder aufnehmen. &bdquo;Der Kurs, den ich mir f&uuml;r 2017 gesetzt habe, bleibt bestehen&ldquo;, bekr&auml;ftigte er am Donnerstag in einem Interview.<\/p><p>Titelbild: Frederic Legrand &ndash; COMEO\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch die zweite Runde der Kommunalwahlen fand in einem Kontext statt, der noch immer von der Coronavirus-Krise gepr&auml;gt war. 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