{"id":62653,"date":"2020-07-03T16:42:06","date_gmt":"2020-07-03T14:42:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62653"},"modified":"2020-07-03T16:42:06","modified_gmt":"2020-07-03T14:42:06","slug":"hinweise-des-tages-ii-449","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62653","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Wie Europas Staaten ihre eigenen Klimaziele sabotieren<\/a><\/li>\n
  2. Abholzung von Wäldern hat in Europa massiv zugenommen<\/a><\/li>\n
  3. Vergoldete Dreckschleudern<\/a><\/li>\n
  4. Staatshilfen nur bei Tariftreue und Beschäftigungssicherung<\/a><\/li>\n
  5. Ausbildungsplätze brechen weg – Zukunft der Jugend sichern!<\/a><\/li>\n
  6. Einmal Geringverdiener, immer Geringverdiener<\/a><\/li>\n
  7. Interne E-Mails belegen: Verkehrsminister Scheuer plante eine Umwelt-Maut<\/a><\/li>\n
  8. Die griechische Blaupause<\/a><\/li>\n
  9. Wenn höchste Richter irren…<\/a><\/li>\n
  10. Merkel hält an Corona-Ausnahmezustand fest – doch es gibt rechtliche Zweifel<\/a><\/li>\n
  11. Thesenpapier 3.0 | Die Pandemie durch SARS-CoV-2\/Covid-19 – eine erste Bilanz –<\/a><\/li>\n
  12. Deutschland führt die EU – und schert gleich aus<\/a><\/li>\n
  13. Pfizer und Biontech: Ergebnisse zu Corona-Impfstoff “ermutigend”<\/a><\/li>\n
  14. Aus für die private Jacobs University: Ende einer Lüge<\/a><\/li>\n
  15. Wie die Regierung die Presse fördern will<\/a><\/li>\n
  16. Das Letzte: Antisemitismus in der Labourpartei Neuer Chef, altes Problem<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Wie Europas Staaten ihre eigenen Klimaziele sabotieren<\/strong>
      \nEuropas Regierungen fördern fossile Brennstoffe mit mehr als 137 Milliarden Euro im Jahr. So sabotieren sie ihre eigenen Klimaziele […]
      \nDa fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Unterstützung fast aller EU-Partner die „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen verkündet den „Green Deal“ und die „Klimaneutralität“ bis 2050. Doch gleichzeitig fördern Regierungen in ganz Europa mit einer endlosen Reihe von Subventionen und Vergünstigungen den Verbrauch von fossilen Brennstoffen. Das reicht vom steuerbegünstigten Diesel bis zur Stützung der Braunkohleindustrie, von der Steuerfreiheit für die Luftfahrt bis zur Förderung von fossil betriebenen Kraftwerken.
      \nSo heizen die 30 Staaten der Europäischen Wirtschaftszone plus Großbritannien die globale Erwärmung Jahr für Jahr mit mindestens 137 Milliarden Euro an, ergaben Recherchen des Journalistenteams Investigate Europe. Allein für Deutschland liegt der Betrag bei 37 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das gesamte jährliche EU-Budget beträgt 155 Milliarden Euro. Besonders begünstigt sind die energieintensiven Industrien wie die Stahl-, Zement- und Chemiebranche. Sie erhalten anders als etwa die Stromproduzenten die vorgeschriebenen Erlaubnisse für ihre Ausstoß an Treibhausgasen kostenlos und sparen so fast 18 Milliarden Euro im Jahr. Mehr als ein Drittel davon geht an nur 20 Konzerne, ermittelte Investigate Europe gemeinsam mit der Umweltorganisation Sandbag.
      \nQuelle:       Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Abholzung von Wäldern hat in Europa massiv zugenommen<\/strong>
      \nNicht nur im brasilianischen Regenwald wird kräftig abgeholzt. Auch vor der Haustür, in Europa, verschwinden größere Waldflächen. Das fanden Forscher bei der Analyse von Satellitendaten heraus.
      \nDie Holzeinschläge in Europa haben drastisch zugenommen: Von 2016 bis 2018 lag die Holzentnahme um 49 Prozent höher als im Zeitraum 2011 bis 2015. Etwa 69 Prozent der Biomasse seien seit 2016 verloren gegangen. Dies haben Wissenschaftler der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission im italienischen Ispra bei der Auswertung von Satellitenaufnahmen entdeckt. Das Team um Guido Ceccherini macht vor allem die gestiegene Nachfrage nach Holz als nachhaltigen Roh- und Brennstoff für den Anstieg der Rodungen verantwortlich.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Vergoldete Dreckschleudern<\/strong>
      \nDie Kohleindustrie wird mit viel Geld verabschiedet. Das kehrt das Verursacherprinzip auf obszöne Weise um: Wieder einmal zahlen nicht die Profiteure der alten Wirtschaft für deren Folgen.
      \nQuelle:       Süddeutsche<\/a>\n

      dazu: Ministerium trickst mit Leag-Gutachten<\/strong>
      \nBevor der Bundestag am heutigen Freitag über den Kohleausstieg abstimmt, veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am Vorabend ein Gutachten, das zumindest die Milliarden-Entschädigung für den Lausitzer Braunkohlekonzern Leag plausibel erklären soll. Ein gewiefter Trick, der danebengehen könnte.
      \nQuelle:       Klimareporter<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Staatshilfen nur bei Tariftreue und Beschäftigungssicherung<\/strong>
      \nUm die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat die Bundesregierung zehntausenden Unternehmen Kredite zugesichert. Dieses Geld sollte aber nicht einfach so gezahlt werden, sondern nur an Unternehmen, die sich für das Wohl der Gesellschaft und gute Arbeitsbedingungen einsetzen.
      \nQuelle:       DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Ausbildungsplätze brechen weg – Zukunft der Jugend sichern!<\/strong>
      \nUm die Ausbildungszahlen steht es schon länger nicht zum Besten. Alle Betriebe brauchen Fachkräfte, aber nur ein Fünftel bildet selbst aus. In Zeiten von Corona sinkt die Zahl der Ausbildungsverträge in Niedersachsen noch einmal um 25 Prozent. Den jungen Menschen fehlt eine Zukunftsperspektive. Die Landesregierung muss jetzt die Ausbildungsprämie einführen, um die Ausbildung von heute und die Fachkräfte von morgen zu sichern, meint das schlaglicht 26\/2020. […]
      \nSchon vor Corona hatte der niedersächsische Ausbildungsmarkt seine Defizite. Seit Jahren ist er durch ein strukturelles Ungleichgewicht gekennzeichnet. Obwohl 100 Prozent der Betriebe von qualifizierten Fachkräften profitieren, bildet nur noch rund ein Fünftel von ihnen selbst aus. Im letzten Jahr kamen auf hundert Jugendliche, die sich um eine Ausbildung bewarben, nur neunzig Ausbildungsplätze. Für ein auswahlfähiges Angebot müssten es über einhundertzwölf Stellen sein. Dadurch erhalten nicht alle Ausbildungswilligen auch ihre Chance. Nun – da viele Unternehmen in wirtschaftlich schwieriges Fahrwasser geraten sind – droht sich dieser Trend nochmal deutlich zu verstärken.
      \nDie neusten Daten sind besorgniserregend: Bis Ende Mai wurden gegenüber dem Vorjahr in Niedersachsen insgesamt 3.500 gewerbliche und kaufmännische Ausbildungsverträge weniger bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) eingetragen. Das ist ein Rückgang um mehr als ein Viertel! Besonders stark fällt der gemeldete Abbau mit über einem Drittel in der IHK-Gruppe Hannover aus. Aber auch in vielen anderen Bezirken gibt es hohe Einbußen jenseits der 20 Prozent (siehe Grafik). Zwar bestehen zwischen den einzelnen Berufsgruppen zum Teil erhebliche Unterschiede. Dennoch liegen die Verluste in jeder Branche im zweistelligen Bereich.
      \nQuelle:       DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Einmal Geringverdiener, immer Geringverdiener<\/strong>
      \nMehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Das ist auch im europäischen Vergleich ein exorbitant hoher Wert. Experten fordern Reformen.
      \nDa ist was faul in der Arbeitswelt: Der Niedriglohnsektor entpuppt sich für viele Beschäftigte als Sackgasse. Zumal inzwischen ganze Branchen ihre Geschäftsmodelle auf der mageren Bezahlung aufbauen – dabei handelt es sich häufig ausgerechnet um Jobs, die in der Corona-Krise als systemrelevant erkannt wurden. Das alles zeigt eine aktuelle Studie, die die Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben hat. (…)
      \nDie Stiftung bezeichnet die Bedingungen als „gesellschaftliche Missstände“. Um den Arbeitsmarkt „resilienter“ zu machen, gelte es deshalb, schlecht abgesicherte Beschäftigungsformen – wie die Minijobs – zurückzudrängen. Denkbar wäre, die Schwelle von derzeit 450 auf 250 Euro abzusenken, „um Anreize zur Umwandlung von Minijobs in reguläre Beschäftigung zu setzen“. Da stellt sich allerdings die Frage, ob stattdessen dann Minijobs noch einmal in Mini-Minijobs zerlegt werden, womit nichts gewonnen wäre.
      \nQuelle:       FR Online<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Immer wieder dasselbe Spiel der “Bertelsmänner”: Erst neoliberale Veränderungen vorschlagen, diese wirken sich dann negativ aus (wie hier der Niedriglohnsektor), um dann neue Vorschläge unterbreiten zu können. Weshalb ausgerechnet die Bertelsmann Stiftung weiterhin gemeinnützig bleiben und sein soll, ist schleierhaft. Vermutlich deshalb, weil diese “antidemokratische Einrichtung” (so Albrecht Müller 2007 im Deutschlandfunk<\/a>) über mehr Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme verfügt als z.B. attac.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Interne E-Mails belegen: Verkehrsminister Scheuer plante eine Umwelt-Maut<\/strong>
      \nBundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte die gescheiterte Ausländer-Maut in eine Umwelt-Maut umwandeln. Die Vorwürfe gegen die Betreiber erscheinen damit in neuem Licht.
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Die griechische Blaupause<\/strong>
      \nMenschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im Mai leicht modifizierte Gesetz ermögliche es, über Asylgesuche binnen weniger Tage zu entscheiden und abgelehnte Antragsteller unverzüglich abzuschieben, urteilen der Greek Council for Refugees sowie die Hilfsorganisation Oxfam in einem gestern veröffentlichten Bericht. Dabei würden zwar zentrale Belange der Flüchtlinge systematisch missachtet; dennoch könne das Gesetz als Blaupause für die neue EU-Asylgesetzgebung gelten, wie sie unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet werden solle. In der Tat fordern deutsche Politiker eine schnelle Prüfung von Asylanträgen unmittelbar an den EU-Außengrenzen sowie die direkte Abschiebung abgelehnter Antragsteller. Während die Debatte anhält, werden neue Exzesse der griechischen Küstenwache bekannt, die unter anderem Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln aussetzt. Sie wird von deutschen Frontex-Beamten unterstützt.
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Wenn höchste Richter irren…<\/strong>
      \n… schadet das dem Rechtsstaat nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn der Irrtum breit diskutiert wird und vernünftige Schlussfolgerungen gezogen werden. Davon kann aber in Deutschland nach dem Fehlurteil des Verfassungsgerichts nicht die Rede sein.
      \nBeerdigung dritter Klasse nennt man wohl das, was mit dem auch an dieser Stelle breit diskutierten und kritisierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) geschehen ist. Gestern hat der Deutsche Bundestag das Material geprüft und für gut befunden, welches die EZB via Deutsche Bundesbank dem deutschen Parlament hat zukommen lassen.
      \nIn diesem Material wird erläutert, auf welche Weise die EZB bei allen ihren Entscheidungen dafür Sorge getragen hat, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das vom BVerG – in ganz unverhältnismäßiger Weise – angemahnt worden war, nicht verletzt wurde. Der Bundestag kam mehrheitlich zu dem Ergebnis, nun sei der Verhältnismäßigkeit auch im Sinne des höchsten deutschen Gerichts Genüge getan und man könne zur Tagesordnung übergehen. Das BVerG ist damit wohl zufrieden. Das Gericht, das hat gerade der Berichterstatter bei dem EZB-Urteil, der Richter Peter Huber, bestätigt, hat mit dem eigentlichen Vollzug des Urteils nichts zu tun.
      \nNach diesem sang- und klanglosen Ende der Affäre werden die Dauerkläger der Gauweiler-Truppe vermutlich wieder eine Klageschrift vorbereiten und nunmehr das neue Programm der EZB attackieren. Dann ist das Gericht erneut einige Jahre damit beschäftigt, sich ein Urteil über einen Tatbestand zu bilden, der den Richtern mit ihrer hohen juristischen Kompetenz vollkommen fremd ist und vermutlich auch für immer bleiben wird.
      \nWas zeigt, dass das inzwischen in Deutschland zum höchsten politischen Prinzip erhobene Unter-den-Teppich-kehren die unsinnigste aller „Lösungen“ ist, weil sich irgendein Querkopf schließlich doch erdreistet, den Teppich hochzuheben. Hätte sich die Politik öffentlich und ernsthaft mit dem Urteil befasst und dem BVerG klargemacht, wie sehr es daneben gelegen hat, es wäre der Demokratie, dem Rechtsstaat und vermutlich sogar dem BVerG ein dauerhafter Dienst erwiesen worden.
      \nQuelle:       Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Merkel hält an Corona-Ausnahmezustand fest – doch es gibt rechtliche Zweifel<\/strong>
      \nDie Kanzlerin hält Sonderrechte der Regierung wegen Corona weiter für geboten. Ein Gutachten im Auftrag der FDP kommt zu einem anderen Schluss.
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Thesenpapier 3.0 | Die Pandemie durch SARS-CoV-2\/Covid-19 – eine erste Bilanz –<\/strong>
      \nDas Thesenpapier 3.0 baut auf den vorangegangenen Papieren auf, aktualisiert die epidemiologische Analyse und stellt den „Dritten Weg“ der spezifischen Prävention, die juristische Analyse und die Problematik der Corona-Tracing-App in den Vordergrund.
      \nDie wichtigsten Botschaften auf einen Blick:\n