Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Helge Peukert:<\/strong> Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert, dass in Folge des Lockdowns zahlreche Firmen pleitegehen und viele Kredit nicht zurückgezahlt werden. Das könnte v.a. Sparkassen und Privat- und Genossenschaftsbanken in Schieflage bringen, da sie zusammen Darlehen in dreistelliger Milliardenhöhe vergaben. Bei rascher Konjunkturerholung seien ggf. 6 % der Institute gefährdet, bei monatelangem Anhalten der Flaute würde es für 28 % der Institute kritisch, die dann abgewickelt, vom Staat oder durch Fusionen gerettet werden müssen. Selbst wenn sich die Wirtschaft schnell erhole, sei eine neue Bankenrisse wahrscheinlich, urteilt der nicht als Kassandra ausgewiesene IWH-Präsident Reint Gropp.<\/em><\/p>\n Die offenkundig wenig „resiliente“ Konstitution der Institute hängt mit ihren geringen Eigenmitteln zusammen, die gesetztlich vorgeschriebene Mindestmarke liegt bei nur 6 % der Kreditsumme, an der sich die Institute orientieren. Kritische Finanzökonom:innen haben nicht erst seit der Finanzkrise immer wieder darauf hingewiesen, dass diese geringen Stoßdämpfer gegen Kreditausfälle bedenkliche Risiken und Nebenwirkungen haben können, zu denen man am besten nicht Banken und ihre Berater oder die Gesetze beschließenden Politiker befragen sollte.<\/em><\/p>\n Lesen Sie dazu auch: Über die Irrungen und Wirrungen an den Finanzmärkten während der Coronakrise – ein Interview mit dem Ökonomen Helge Peukert<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Weshalb auch die SPD – hier die Bundestagsfraktion<\/a> und hier der Co-Bundesvorsitzende Walter-Borjans<\/a> – diese Entscheidung lobt, bleibt wohl ihr Geheimnis. Der Kohleausstieg ist u.a zu langsam und zu teuer. Es ist ein Sieg der Energiekonzerne und deren Lobbyarbeit, für die sich insbesondere Bundeswirtschaftsminister Altmaier eingesetzt hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Kramp-Karrenbauer plant neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die neue Wehrbeauftragte, Frau Högl, begründet ihren Vorschlag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht mit dem Schutz der Bundeswehr vor Rechtsextremismus. Aber wäre eine erneute Wehrpflicht nicht auch nützlich im Rahmen der zunehmenden geostrategischen Konfrontationen – vor allem mit China und Russland?<\/em><\/p>\n Erinnert sei an: Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht 1935<\/a>. Im dem Jahr war vielen Bürgerinnen und Bürgern vermutlich nicht klar, dass Kriege mit den Nachbarstaaten bereits beschlossene Sache waren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Ein diskreter Dammbruch der Rüstungsforschung<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes sind Diskriminierungen bekannt. Bitte lesen Sie dazu z.B. Allein gegen den Sachbearbeiter<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nGerichtsakten bestätigen: Hinter der Überwachung Julian Assanges stand das Sicherheitsteam des US-Milliardärs Sheldon Adelson.
\nSeit Jahren läuft eine Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks etliche Verbrechen der USA und weiterer Staaten aufgedeckt hat. So zum Beispiel das «Collateral Murder»-Video, das 2010 enthüllte, wie US-Streitkräfte während des Irakkriegs Journalisten gezielt ermordeten und weltweit für grosses Aufsehen sorgte. Dem WikiLeaks-Gründer, der gegenwärtig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis.
\nDie dreisten Methoden, mit denen mehrere US-Regierungen seit bald einem Jahrzehnt gegen Assange vorgehen, steigen allmählich an die Oberfläche. Letzten Sommer berichtete die spanische Zeitung «El País» ausführlich über die spanische Sicherheitsfirma Undercover (UC) Global, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London minutiös ausgespäht hatte. Dorthin war der WikiLeaks-Gründer 2012 geflüchtet, um so einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Anstatt Assange zu schützen, gab UC Global sensible Informationen über Assange und sein Team an die US-Geheimdienste weiter. Schon seit 2010 führten die USA Assange auf der Abschussliste. Im April 2017 kam der Präsidentenwechsel in Ecuador von Rafael Correa zu Lenín Moreno den USA entgegen. Zum ersten Mal seit 1917 klagten sie einen Publizisten und Verleger wegen der Verletzung des Spionagegesetzes an.
\nAssanges Anwälte reichten letzten Sommer eine Strafanzeige gegen David Morales ein, den Gründer und CEO von UC Global. Er habe die Privatsphäre des australischen Staatsbürgers verletzt und die Anwalts- und Kundenprivilegien des Publizisten missbraucht. Auch Geldwäsche und Bestechung gehören zu den Vorwürfen. Der Nationale Gerichtshof in Madrid ermittelt diesbezüglich seit vergangenem Herbst. Richter José de la Mata Amaya stellte eine Europäische Ermittlungsanordnung aus und ersuchte die britische Justiz um Rechtshilfe. Grosse Schweizer Medien wie der Tages-Anzeiger oder die NZZ haben nicht darüber informiert.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\n[…] And the same goes for many disputed political figures. Yes, Thomas Jefferson had slaves and opposed the Haiti revolution – but he laid the politico-ideological foundations for later black liberation. And yes, in invading the Americas, Western Europe did cause maybe the greatest genocide in world history. But European thought laid the politico-ideological foundation for us today to see the full scope of this horror.
\nAnd it’s not just about Europe: yes, while the young Gandhi fought in South Africa for equal rights for Indians, he ignored the predicament of the blacks. But he nonetheless successfully led the biggest anti-colonial movement.
\nSo while we should be ruthlessly critical about our past (and especially the past which continues in our present), we should not succumb to self-contempt – respect for others based on self-contempt is always, and by definition, false.
\nThe paradox is that in our societies, the white people who participate in anti-racist protests are mostly the upper-middle class white people who hypocritically enjoy their guilt. Perhaps these protesters should learn the lesson of Frantz Fanon, who certainly cannot be accused of not being radical enough: […]
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/li>\n
\nBumms. Die USA haben “BEPS 2.0”, den Steuerreformprozess der OECD, gesprengt. Laut Financial Times hat US-Finanzminister Steve Mnuchin an vier europäische Finanzminister geschrieben, um ihnen mitzuteilen, dass die USA “selbst einer vorläufigen Änderung des globalen Steuerrechts, die amerikanische Digitalunternehmen betreffen würde, nicht zustimmen könnten”. (…)
\nIn Wahrheit war der Prozess bereits vorher ins Stocken geraten. Vor allem die Länder mit niedrigem Einkommen, die über das Inclusive Framework an den Verhandlungen beteiligt waren, bemängelten, dass die OECD ihre Ansichten nicht ausreichend berücksichtigt. Stattdessen habe die OECD auf Geheiß der USA den größten Teil des ursprünglichen Ziels bereits aufgegeben und einen Kompromiss verhandelt, der – so die Schätzungen vom Tax Justice Network (TJN) und der unabhängigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) auf Basis der nur sehr unvollständig veröffentlichten Daten – nur wenige der in Steueroasen deklarierten Gewinne in die Länder zurückverlagert hätte, in denen die reale Wirtschaftstätigkeit stattfindet. Der Kompromiss hätte den Schätzungen nach vor allem einige wenige OECD-Mitglieder, darunter die USA, gegenüber allen anderen begünstigt. (…)
\nAber: Steuern auf digitale Dienste sind schlechte Steuern. Sie befassen sich nicht mit der Gewinnverschiebung. Sie sorgen nicht für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen (ganz im Gegenteil). Sie befassen sich nicht mit den globalen Ungleichheiten bei der internationalen Verteilung von Besteuerungsrechten. Steuern auf digitale Dienste befassen sich nicht mit dem Problem der Krisengewinne aus der Pandemie. Und sie tragen auch nichts zu den erforderlichen umfassenderen Reformen der Unternehmenssteuer bei (wiederum, ganz im Gegenteil).
\nWas bewirken Steuern auf digitale Dienste stattdessen? Sie können einige – in der Regel kleine – zusätzliche Einnahmen bringen, und das zu einer Zeit, in der diese dringend benötigt werden. Sie können die effektive Bevorteilung eines Sektor verringern, der besonders aggressiv bei der Steuerhinterziehung vorgegangen ist. Okay. Steuern auf digitale Dienste ermöglichen es den Regierungen, auf den öffentlichen Druck zu reagieren und etwas gegen Steuervermeidung zu unternehmen – ohne dass tatsächlich sehr viel getan wird. Sie können allemal den Druck für internationale Fortschritte erhöhen. (…)
\nDrei Optionen zeichnen sich ab.\n\n
\nWegen des Lockdowns im März und April würden in den nächsten Monaten zahlreiche Firmen pleitegehen oder Kredite nicht bedienen können, sagten die IWH-Forscher dem “Spiegel”. Das könnte zahlreiche Sparkassen sowie Privat- und Genossenschaftsbanken in Schieflage bringen, die zusammen Darlehen in dreistelliger Milliardenhöhe in den Büchern haben.
\nSelbst wenn sich die Konjunktur rasch erholt, sind der Analyse zufolge rund sechs Prozent der Geldhäuser in Gefahr. Hält die Flaute monatelang an, gerieten sogar 28 Prozent der Kreditinstitute in Not, so die Forscher.
\nQuelle: Ad Hoc News<\/a>\n
\nEntschädigungsforderungen an den Staat für Corona-Verluste
\nKaum hat am 1. Juli der internationale Flugverkehr an den griechischen Flughäfen wieder begonnen, legt die deutsche FRAPORT als Betreiber von 14 Regionalflughäfen eine Rechnung für entgangene Profite vor. Einem Bericht der Kathimerini zufolge hat FRAPORT für das erste Halbjahr 2020 einen Verlust von 175 Mio. US-Dollar errechnet und möchte diesen Verlust nun vom griechischen Staat ersetzt bekommen. (1) Grundlage dieser Forderungen ist der Überlassungsvertrag, durch den 2017 die 14 Regionalflughäfen für 40 Jahre von FRAPORT gepachtet wurden. Die Privatisierungsmaßnahme war Bestandteil der Voraussetzungen, die die Troika von Griechenland in der Krise für die Gewährung von Krediten verlangt hatte. Als die Details des Vertrages damals bekannt wurden, gab es bei den Privatisierungsgegnern laute Kritik daran, dass unabhängig vom Kaufpreis alle Vorteile bei FRAPORT und alle Nachteile und Risiken auf griechischer Seite liegen. Die jetzt vorgelegte Forderung legitimiert sich aus genau diesen Regelungen und bestätigt so die Berechtigung dieser Kritik. Demnach kann der Pächter finanzielle Einbußen geltend machen, wenn Ereignisse höherer Gewalt eintreten – und als solche ist der Zusammenbruch des Luftverkehrs in Folge der Corona-Einschränkungen zu zählen.
\nIm Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2020 reduzierte sich das Passagieraufkommen in Griechenland um 84%, bei Auslandsflügen sogar um 99,9%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank es im April 2020 von ca. 1,5 Mio. Passagieren auf nur 10.000 (99,3%) und im Mai um 98,4 %.
\nDieser Einbruch hat FRAPORT in der Tat schwer getroffen und die ursprünglichen Planungen über den Haufen geworden. Mit der erstmals für 2022 anvisierten Ausschüttung einer Dividende an die deutsche Muttergesellschaft wird es so wohl nichts werden. Dabei hatte die einschlägige deutsche Presse noch Mitte 2019 die erfolgreichen Geschäfte gefeiert. (2) Angesichts des niedrigen Kaufpreises von 1,2 Mrd. Euro (+ jährlicher Konzessionsabgabe) und trotz der vertragsgemäßen Investitionen für den Umbau (zugesagt 330 Mio., lt. FRAPORT sind tatsächlich Investitionen von 400 Mio. nötig) hatten die über Plan gewachsenen Passagierzahlen zu deutlichem Wachstum geführt. In ihrem Geschäftsbericht hatte FRAPORT für das erste Halbjahr 2019 einen Umsatz von 206,2 Mio. Euro ausgewiesen, das war gegenüber 2018 eine Steigerung von 45,5%. Der Profit vor Steuern (EBITDA) wuchs im gleichen Zeitraum um 13,3% auf 46,8 Mio. Euro. Dass trotzdem im Gesamtergebnis ein Verlust von 19,2 Mio. Euro ausgewiesen wurde, lag an den vorgenommenen Investitionen. Der verantwortliche FRAPORT-Manager Zinell gab jedenfalls noch 2019 an, dass Kaufpreis und Investitionen „irgendwann zwischen 2027 und 2033“ wieder erwirtschaftet seien. Mit anderen Worten: Nach maximal 15 von 40 Jahren wirft das Flughafengeschäft für 25 Jahre Profite ab.
\nDiese Aussichten sind jetzt zunächst einmal perdu. Gemäß der im Pachtvertrag niedergeschriebenen Losung: „Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste“ sollen jetzt andere zahlen: Es wird entweder auf die griechischen Steuerzahler hinauslaufen oder auf die europäischen insgesamt, wenn Zuschüsse aus dem EU-Wiederaufbaupaket dafür verwendet werden sollten.
\nQuelle: griechenlandsolidarität<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Rentenformel ist einmalig auf der Welt. Sie ist einmalig brutal. Sie ist nicht zum Guten der jetzigen und zukünftigen RentnerInnen reformierbar. Sie muss weg!
\nDie Formel wurde 2001 und 2004 als Gesetz vom Bundestag beschlossen. Nur wenigen Abgeordneten wird klar gewesen sein, was sie da angerichtet haben.
\nDie Formel sieht ziemlich kompliziert aus. Sie ist es auch. Schon von der Mathematik her, aber noch viel stärker wegen der darin enthaltenen gesellschaftlichen Komponenten und Auswirkungen.
\nVereinfacht kann man die Auswirkungen so zusammenfassen: Der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Schwindsucht verordnet und die Altersarmut wird systematisch befördert. Als Preis für ein mögliches längeres und gesundes Leben soll die radikale Senkung des Rentenniveaus hingenommen werden.
\nWäre die Rentenformel bereits seit 1957 gültig gewesen, würde es heute nur wenige Renten über der Armutsgefährdungsschwelle von 1100 € geben. (…)
\nDie Alternativen
\nMan muss gar nicht so weit über den Tellerrand schauen. Beamte, Politiker, Österreicher haben zum Beispiel feste und verlässliche Rentengrößen. Pro Jahr bekommen sie einen bestimmten Prozentsatz ihres Jahreseinkommens als Rentenanwartschaft gutgeschrieben. In Österreich sind es 1,78%, bei den Beamten in Deutschland sind es 1,79%, bei Bundestagsabgeordneten sind es 2,5%, in anderen Landtagsparlamenten sind es bis zu 3,5%.
\nBei den Rentner*innen in Deutschland sind es derzeit nur noch 1%. Die werden aber in den nächsten 20 Jahren auf rund 0,85% weiter sinken – dank der unsäglichen deutschen Rentenformel….
\nIn Schleswig-Holstein hat der Landtag Mitte Juni ein Pensions-Reformgesetz beschlossen. Die Abgeordneten bekommen ab 2022 pro Jahr eine garantierte Pensionsanwartschaft von 1,5% ihrer Grunddiäten. Das ist eine Größenordnung, die für alle Erwerbstätigen passen könnte. Sie ist klar, durch keine Rechentricks manipulierbar und ausreichend, um den erarbeiteten Lebensstandard im Alter einigermaßen zu erhalten.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Coronakrise wurde der Zugang zu Hartz IV deutlich vereinfacht. Bisher haben aber nur 68.000 Selbstständige die Grundsicherung beantragt. Warum? (…)
\nAngesichts der Verbesserungen wirkt es allerdings erstaunlich, wie wenige Selbstständige seit März überhaupt Grundsicherung beantragten. Nach den neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vom Mittwoch waren es von April bis Juni nur gut 68.000 bundesweit. Als die Bundesregierung ihr Sozialschutzpaket beschloss, rechnete sie mit einer Million Antragsteller*innen aus dem Kreis der freien Berufe und Soloselbstständigen.
\nDie niedrige Zahl lässt sich in zwei Richtungen interpretieren. Einerseits wurden die Hürden bei Hartz IV nur gesenkt, nicht abgeschafft. Wer Grundsicherung erhalten will, muss weiterhin seine oder ihre Bedürftigkeit nachweisen. Das bedeutet etwa, dass zunächst Ehe- und Lebenspartner*innen mit ausreichendem Einkommen für den Lebensunterhalt verantwortlich sind, nicht der Staat. Das mag potenzielle Bewerber*innen abschrecken.
\nAndererseits zeigte sich aber wohl auch, dass der Sozialstaat nicht überrannt wird, selbst wenn er sich kulant verhält. Viele Leute wollen offenbar keine Nothilfe, wenn sie nicht wirklich in Not sind. Das gilt übrigens nicht nur für die Selbstständigen, sondern auch für die große Gruppe der Hartz-IV-Bezieher*innen, deren Zahl trotz Corona im Jahresvergleich nur um 150.000 auf gut vier Millionen stieg.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nEs fällt auf: In der Corona-Pandemie scheint jedes Jobcenter nach seinen eigenen Regeln zu agieren. Eine Behörde hat teilweise geöffnet, eine andere ist zu. Einige verschicken bereits wieder Vorladungen, andere nur Stellenangebote oder bisweilen auch gar nichts. Einige Jobcenter sind gut, andere hingegen gar nicht persönlich erreichbar.
\nAuch mit den Unterlagen, die von Leistungsbeziehern angefordert werden, verfahren die Ämter höchst unterschiedlich. Mancherorts kann man sie – zumindest nach der öffentlichen Darstellung – an Notschaltern abgeben und sich den Eingang absegnen lassen. Woanders ist dies nicht möglich. Dabei ist gerade ein solcher Nachweis wichtig für Hilfesuchende. Sozialverbände klagen nicht ohne Grund darüber, dass in Jobcentern so häufig Papiere verschwinden. “Als wären das schwarze Löcher”, sagt Hannemann. (…)
\nEs stellt sich eine Frage: Gibt es kein bundesweites Konzept, das die Öffnung sowie den Umgang mit Notfällen regelt? Nein, meint BA-Sprecherin Susanne Eikemeier auf Nachfrage der Autorin. Sie erklärt:
\nJedes Jobcenter entscheidet nach seinen eigenen regionalen Gegebenheiten und in eigener Verantwortung.
\nEine Begründung liefert die BA-Sprecherin auch gleich mit: Ihre Behörde sei den Jobcentern gegenüber gar nicht weisungsbefugt. Die BA könne daher keine Anweisungen erteilen, sondern “nur Empfehlungen aussprechen”. Das verwundert, denn die meisten Jobcenter sind sogenannte gemeinsame Einrichtungen. Zum Teil unterstehen sie der Bundesagentur für Arbeit, zum Teil der Kommune. Zweitens handeln sie nach Bundesgesetzen. Und: Die BA gibt regelmäßig “fachliche Weisungen” an die Jobcenter heraus.
\nFür den Kontakt mit Hilfesuchenden während der Corona-Pandemie spielt das offenbar keine Rolle. “Die Jobcenter entscheiden selbst und sind auch selbst für ihren Dienstbetrieb und ihre Erreichbarkeit verantwortlich”, betont Eikemeier eindrücklich. Und sie beschwichtigt: Es gebe zusätzliche Hotlines, und für dringende Anliegen halte jedes Amt einen Notfallschalter zur Vorsprache bereit.
\nAngesprochen darauf, dass Lüneburg dies offensichtlich anders handhabe, erklärte sie, dort gebe es stattdessen “Notfallbüros”. “Wo die sein sollen, ist mir und den Betroffenen, die mich um Rat baten, bisher nicht bekannt geworden”, kommentierte Hannemann die Aussage. Aber vielleicht helfe der Hinweis weiter.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nNun ist es beschlossene Sache: Deutschland verbietet die Verstromung von Kohle erst nach 2038. Das regelt das Kohleausstiegsgesetz, für das der Bundestag am heutigen Freitag gestimmt hat.
\nGleichzeitig haben die Abgeordneten auch das Strukturstärkungsgesetz passieren lassen, das Milliardenhilfen für die Kohleregionen sichert. Beide Gesetze hat auch der Bundesrat kurz darauf bestätigt.
\nBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem “Generationenprojekt”. Die Opposition lehnte zumindest das Kohleausstiegsgesetz geschlossen ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
\nWährend die AfD entgegen energieökonomischen Prognosen vor Stromausfällen warnte, hätte die FDP den Kohleausstieg gern dem Energiemarkt überlassen. Linke und Grüne finden, dass das letzte Kohlekraftwerk spätestens 2030 vom Netz gehen soll.
\nGrünen-Chefin Annalena Baerbock sprach im Bundestag von einem “18 Jahre langen finanziellen Kohleabsicherungsgesetz”, weil die wirtschaftliche Lage auf ein viel schnelleres Ende der Kohle hindeute. Das Gesetz sei mit den Anforderungen des globalen Klimaschutzes nicht vereinbar.
\nBaerbock kritisierte auch, dass die Ausgestaltung des Gesetzes es kommenden Regierungen schwerer machen werde, den Kohleausstieg zu beschleunigen. Als Beispiele nannte sie die Streichung der ursprünglich vorgesehenen Revision für das Gesetz im Jahr 2023 sowie die bundespolitische Garantie für den Braunkohletagebau Garzweiler als “energiepolitische Notwendigkeit”. Ähnlich sei es bei dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das erst vor einigen Wochen ans Netz gegangen ist.
\nQuelle: klimareporter<\/a>\n
\nThe president’s mindless nationalism has come to this: Americans are not welcome in Europe or Mexico. […]
\nThe numbers of American sick and dead are a source of wonder and marvel all over the world. They also inspire fear and anxiety. The European Union has decided to allow some foreigners to cross its borders now, but not Americans. Uruguayans and Rwandans can go to Italy and Spain, but not Americans. Moroccans and Tunisians can go to Germany and Greece, but not Americans. For the first time in living memory, Canada has kept its border closed with the United States. On July 3, the governor of the Mexican state of Sonora delivered the coup de grace: She announced the temporary closure of the border with Arizona and banned Americans from Sonoran beaches.
\nQuelle: The Atlantic<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Ende der Wehrpflicht in Deutschland sei ein “Riesenfehler” gewesen, sagt Wehrbeauftragte Eva Högl. Eine Rückkehr könne die Bundeswehr vor Rechtsextremismus schützen. (…)
\nLaut Högl reichen die Probleme in der Bundeswehr “von rechtsextremen Äußerungen bis hin zu rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten”. Auf die Frage, ob sich eine Untergrundarmee formiere, antwortete die Wehrbeauftragte den Funke Medien: “Das wollen wir alle nicht hoffen. Wir wissen es nicht.”
\nBisher gebe es aber “keine Anzeichen für die Existenz einer Armee in der Armee oder einer Untergrundarmee”, sagte Högl. Warum in der Bundeswehr Sprengstoff und Munition verschwunden seien, müsse der Staat allerdings “mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufklären”. Über viele Jahre sei der Rechtsextremismus “nicht ausreichend als Problem in der Bundeswehr thematisiert” worden. Das gelte auch für den Militärischen Abschirmdienst.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie Linkspartei lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt ab. „Rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsterroristische Gewaltfantasien in der Bundeswehr stehen nicht kausal mit dem Ende der Wehrpflicht in Zusammenhang, sondern mit einer Kultur in der Bundeswehr, die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert hat“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. (…)
\nEine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei „ein gefährlicher Pappkamerad“, der die offensichtlichen Probleme in der Truppe nicht lösen werde. „Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht selbstbestimmte Zeit zu nehmen, brauchen wir auf allen Ebenen der Bundeswehr eine Nulltoleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr krankes Gedankengut ausleben zu können“, betonte Bartsch.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen.
\nDamit werden Corona-Hilfen zweckentfremdet. Wir brauchen jetzt jeden Cent, um mit der Pandemie fertig zu werden. Alle Rüstungsprojekte müssen auf die Warteliste. Es gibt jetzt Wichtigeres, als alte Rüstungsprojekte neu zu beleben. Deshalb: Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie!
\nDoch die Bundesregierung macht das Gegenteil: Vor der Sommerpause haben Union und SPD neue Rüstungsbeschaffungen im Wert von 9,3 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. In den beiden Sitzungen vor der Sommerpause wurden zum Beispiel beschlossen: vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 für rund 5,5 Milliarden Euro und ein neues Radarsystem für den Eurofighter, der deutsche Anteil beträgt dabei 2,85 Milliarden Euro.
\nNach der Sommerpause soll es so weiter gehen: Geplant sind unter anderem eine Beschlussvorlage für die Eurodrohne, Flugkörper für die Korvetten K 130 und Lenkbomben für den Eurofighter.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nDas Corona-Konjunkturpaket dient auch der Stimulation staatsnaher und militärischer Forschung
\nAnfang Juni 2020 hat die Bundesregierung mit ihrem „Konjunkturpaket“ nach Jahren restriktiver Ausgabenpolitik ein sog. „Konjunkturpaket“ im Umfang von 130 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. „Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus beschlossen“, titelte der Deutschlandfunk am 29. Juni 2020, nach der Zustimmung des Bundestages zur entsprechenden Änderung des Steuergesetzes. Zugleich wird im Konjunkturpaket allerdings mehrfach das Ziel proklamiert, dass „Deutschland gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeh[en]“ solle.1 Dies ist v.a. auch Aufgabe und Inhalt des 50 Mrd. Euro schweren „Zukunftspakets“, das Teil des Konjunkturpaketes ist und mit dem die Bundesregierung erklärtermaßen versucht, die Wettbewerbsposition der heimischen Industrie auszubauen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf sog. Schlüsseltechnologien, von denen sich Deutschland auch militärische Vorteile erhofft. Wesentliche Teile des Zukunftspaketes werden mit der nun anstehenden Verabschiedung des Nachtragshaushaltes umgesetzt, über die bislang recht wenig öffentlich berichtet und diskutiert wird.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs sollte eine Untersuchung zu Racial Profiling durch Polizisten geben. Horst Seehofer hat nach Informationen von ZEIT ONLINE entschieden, dass sie nicht benötigt wird. (…)
\nWeiterhin verweist das Innenministerium auf ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das im Oktober 2019 vorgelegt und inzwischen “weitgehend umgesetzt” sei. Dazu gehört unter anderem der Ausbau von Präventionsarbeit, eine erleichterte Identifizierung der Urheber von Hassbotschaften im Netz und eine Verschärfung von auf “Hetze und aggressive Beleidigung” ausgesetzten Strafen. Allerdings ist darin nicht die Rede von potenziellem Rassismus unter Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden.
\nDennoch sieht das Innenministerium die bisher zur Bekämpfung von Rassismus bei Behörden eingeleiteten Maßnahmen offenbar als ausreichend an: Die Bundesregierung wende sich inzwischen “verstärkt auch dem Problem des Rassismus in Institutionen zu”. Dazu gehörten auch “mögliche rassistische Stereotype von Mitarbeitern in staatlichen Institutionen”, die sich “direkt oder indirekt in diskriminierender Weise auf Arbeitsprozesse ausdrücken können”. (& )
\nDiskriminierendem Handeln von Behörden sei “von den Vertreterinnen und Vertretern aller demokratischen Institutionen entgegenzutreten”. Auf welche Weise dies bereits geschehe, präzisierte der Ressortsprecher in seiner Stellungnahme gegenüber ZEIT ONLINE allerdings nicht, sondern verwies dabei lediglich auf die Umsetzung des 2017 beschlossenen Nationalen Aktionsplanes gegen Rassismus, die “fortlaufend Gegenstand des Austausches mit \n
\nKeine Sternstunde des Bundestags (…)
\nNun haben die USA den Termin für die Annexionspläne Netanjahus doch nicht freigegeben. Ihre Unterhändler, der US-Botschafter in Israel David Friedman und der Nahostgesandte Avi Berkowitz, ein Jugendfreund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, haben die Uneinigkeit in der jungen israelischen Regierungskoalition und die negativen Reaktionen weltweit gegen die Annexion wohl bewogen, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Netanjahu äußerte sich dazu, man müsse über das Thema Souveränität noch sprechen, womit er bestimmt nicht die Souveränität Israels, sondern die Souveränität der dann noch verbleibenden palästinensischen Landflecken meinte, die nach dem Willen Trumps den versprochenen Staat Palästina ausmachen sollen. (…)
\nAußer Vorwürfen und Mahnungen fällt kein einziges freundliches Wort über die Palästinenser, sodass man vergessen könnte, dass schließlich sie die Opfer der jahrzehntelangen Besatzung und anstehenden Annexion sind und nicht die Israelis. Zwar fehlt auch in diesem Beschluss die Standardformel von „einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat“ nicht, aber der Beschluss sorgt sich allein um Existenz und Sicherheit des jüdischen Staates. Das Mantra der „Zweistaatenlösung“ erhält auch mit diesem Beschluss keine Schubkraft, da sich die Koalition nicht darauf einigen konnte, die notwendige Grenzziehung mit der „Grünen Linie“ von 1967 zu konkretisieren. Damit hält der Bundestag die Tür für Israel auf, die demnächst annektierten Gebiete auch zu einem legalen, vertraglich ausgehandelten Teil Israels zu machen. Allein BÜNDNIS 90\/DIE GRÜNEN haben diese Grenze in ihrem Beschlussantrag zur Grundlage eines Staatenbündnisses gemacht. Sie fordern auch eine gerechte und faire Vereinbarung über die Flüchtlingsfrage, der sich Israel immer verwehrt hat, und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, die nach dem Trump-Plan ganz an Israel gehen würde. Diese Forderungen sind bei der LINKEN unstrittig, zudem fordern sie gemeinsam mit den GRÜNEN ein Ende des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus. Von all dem steht in dem schließlich mit der Koalitionsmehrheit abgestimmten Beschluss nichts.
\nAlle Fraktionen fordern den Verzicht auf die geplanten Annexionen; dass sie völkerrechtswidrig sind, kann nicht bestritten werden. Mit unterschiedlichen Begründungen sind alle Fraktionen außer der AfD dazu einheitlicher Meinung. Nur über die Mittel, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann, herrscht keine Einigkeit. CDU\/CSU und SPD haben gemeinsam mit der FDP ihre Position in den Bundestagsbeschluss eingebracht, keine Sanktionen zu fordern und jede Diskussion dazu zu unterlassen. Lassen wir die Widersprüchlichkeit zu ihrer Sanktionsfreudigkeit gegen Syrien, den Iran, Russland etc. beiseite.
\nDie LINKE fordert immerhin, die Militärkooperation und Waffenexporte einzustellen. Von der EU fordert sie, „notwendige und angemessene Reaktionen“ gegenüber Israel zu ergreifen und das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen, – alles jedoch erst im Falle der Annexion. Das sind in der Tat keine Sanktionen, die auch in der Fraktion umstritten sind, aber immerhin ein Ansatz, den notwendigen Druck auf Israel zu erhöhen, damit es seine politisch wie völkerrechtlich unhaltbare Position ändert. Die LINKE ist es auch, die den bereits lange diskutierten und sinnvollen Vorschlag für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten in ihren Beschlussantrag aufgenommen hat. Der Vorschlag wird auch dadurch nicht falsch, dass er ebenfalls von der AfD in ihrem Antrag eingebracht worden ist, so unerfreulich diese ungewollte Partnerschaft auch ist. Der Antrag der LINKEn wurde von allen anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt.
\nWas bleibt, ist ein Beschluss des Bundestages, der der historischen Situation vollkommen unangemessen ist und dessen Autoren man eher im Ministerium für strategische Angelegenheiten in Jerusalem vermuten könnte als im Bundestag in Berlin. Der Tagesschau war er nicht einmal eine Erwähnung wert. (…)
\nSchon jetzt haben Annexion und Besatzung faktisch das Ein-Staat-Modell vorweggenommen, allerdings in der Form eines Apartheidsystems. Um daraus einen jüdischen und demokratischen Staat zu formen, müsste die vollständige Gleichberechtigung aller jüdischen, arabischen und übrigen Bewohner durchgesetzt werden. Ob in einer föderalen Struktur, wie Omri Boehm es in seinem neuen Buch „Israel – eine Utopie“ fordert, oder in einer anderen staatlichen Organisation, ist eine nachrangige Frage. Voraussetzung wäre vor allem, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass die Sicherheit und Zukunft der jüdischen Bevölkerung besser gemeinsam mit der palästinensischen Bevölkerung als gegen sie garantiert werden kann. Der Kampf um Demokratie müsste die alte Gegnerschaft und Frontstellung überwinden und ein gemeinsamer Kampf werden. Derzeit eine Utopie – aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass es anders wohl keine Zukunft gibt.
\nQuelle: Norman Paech in BIB jetzt Blog<\/a>\n<\/li>\n
\nWeltweit ergreifen Regierungen in der Corona-Pandemie Maßnahmen im öffentlichen Interesse, um Leben zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Doch dies könnte Konzerne und Investoren auf den Plan rufen, die dadurch ihre Profite gefährdet sehen.
\nMit Hilfe von Sonderklagerechten für Konzerne (Investor State Dispute Settlement, ISDS), die in vielen Handels- und Investitionsabkommen verankert sind, könnten sie Staaten für entgangene Profite verklagen. (1) Die UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), zahlreiche Anwaltskanzleien sowie prominente Handels- und Menschenrechtsexpert*innen rechnen bereits mit einer bevorstehenden Welle von Konzernklagen. Auf Staaten, die schon jetzt unter der Gesundheits- und Wirtschaftskrise leiden, würden so enorme zusätzliche Kosten zukommen. Bis Ende 2018 mussten Staaten im Rahmen von ISDS-Schiedssprüchen oder -Vergleichen insgesamt über 88 Milliarden US-Dollar an Investoren zahlen. Einige Länder des globalen Südens sind derzeit noch mit ISDS-Klagen in Milliardenhöhe konfrontiert.
\nEs gibt rechtliche Möglichkeiten, diese Paralleljustiz zu stoppen
\nWeltweit fordern 630 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Attac Deutschland, daher ihre Regierungen in einem offenen Brief auf, Corona-Maßnahmen sofort von der Anwendbarkeit dieser Paralleljustiz auszunehmen und diese völlig zu stoppen.
\nIn einer Zeit, in der staatliche Ressourcen als Reaktion auf eine Krise bereits mehr als ausgereizt sind, soll öffentliches Geld Leben, Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen retten – und nicht für Anwaltskosten und Entschädigungszahlungen an internationale Konzerne verwendet werden, heißt es in dem Appell.
\n“Regierungen dürfen jetzt nicht tatenlos auf die ersten Konzernklagen warten. Sie können die Zustimmung zu dieser Paralleljustiz verweigern, zurückziehen oder ein Abkommen zur Aussetzung der Klagen abschließen. Zudem können sie laufende ISDS-Verfahren oder Zahlungen aussetzen. Aktuelle Verhandlungen müssen beendet und bestehende Abkommen, die Sonderklagerechte enthalten, gekündigt werden”, sagt Hanni Gramann von der Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO. Für alle diese Szenarien existieren rechtliche Möglichkeiten.
\nRoland Süß vom Attac-Koordinierungskreis ergänzt: “Sonderklagerechte für Konzerne sind ein soziales und demokratiepolitisches Desaster, bei dem nur Profite zählen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Konzerne größere rechtliche Privilegien genießen als jene, die jetzt schon am stärksten unter der Pandemie leiden. Es ist Zeit, diese Paralleljustiz ersatzlos abzuschaffen, um eine Politik im öffentlichen Interesse zu stärken.”
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/li>\n
\nDie maroden Ölanlagen und Pipelines werden nicht repariert; Lecks sorgen zusammen mit Überflutungen seit Jahren dafür, dass sich toxische Stoffe weit verteilen
\nDas Erdöl im Nordosten Syriens macht Probleme. Der Rauch, der bei den improvisierten groben Raffinerietechniken – nach dem Prinzip “hauptsächlich Feuer machen” (Mohammed Khalaf) – entsteht, schwärzt Kleider, das Wasser in Trinkwassertanks und geht an die Gesundheit der Menschen wie auch ihrer Nutztiere.
\nTausende solcher improvisierten “Raffinerien” soll es auf dem Gebiet geben, das unter der Leitung der kurdischen Selbstverwaltung steht, die auf die Einkünfte der Ölförderung angewiesen ist. Solange es keine Abmachung mit der syrischen Regierung gibt und solange es mit Erdogan keine Friedensverhandlungen gibt, denen zu trauen wäre, liefert die Präsenz der US-Truppen überlebensnotwendige Garantien für die autonome Selbstverwaltung im Nordosten Syriens.
\n“We keep the oil” (“Wir behalten das Öl”), so begründete Trump den Rückzug von den Abzugsplänen, die er zuvor geäußert hatte. Es sollte trotz entgegen seiner ursprünglichen Äußerungen doch einige Hundert US-Soldaten bleiben, um “auf die Ölquellen aufzupassen”, damit sie mehr nicht den IS-Milizen in die Hände fallen. Die Einnahmen sollten den Kurden zukommen.
\nDie Geschäfte sind allerdings genauso schwierig und verzwickt wie die politische Situation. Übereinkünfte mit arabischen Stämme würden zum Teil mit Erdöl bezahlt, so berichtet es al-Monitor. In früheren Meldungen wurde davon berichtet, dass das Öl auch an die syrische Regierung verkauft wird und über Umwege selbst an die Türkei, wo die Kurden der selbstverwaltung bekanntlich als Terroristen gelten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nKathrin Hartmann beschreibt in ihrem neuen Buch „Grüner wird’s nicht“ die ökologischen Grenzen kapitalistischer Gesellschaften. Ihre These: Wer Veränderung zum Besseren will, muss die ökologische mit der sozialen und der Machtfrage verbinden. (…)
\nBerliner Zeitung: Frau Hartmann, mit dem Titel ihres neuen Buches „Grüner wird’s nicht“ legen Sie nahe, dass der ökologische Umbau unserer Gesellschaft eigentlich abgeschlossen ist. Ernsthaft?
\nKathrin Hartmann: Ganz im Gegenteil. Wir haben noch gar nicht richtig angefangen! Aber es gibt in Gesellschaft und Politik ein großes Gefälle zwischen grüner Rhetorik und Handeln. Das zeigen die Corona-Rettungsprogramme: zwar heißt es, man behalte den Klimaschutz im Auge, doch dann wird die Lufthansa mit Milliarden und ohne Klimaschutzauflagen gerettet. Einerseits gibt es ein wachsendes Umweltbewusstsein, anderseits steigt die Zahl der Flugzeug- und Kreuzfahrtpassagiere ebenso wie der Absatz klimaschädlicher Riesenautos. (…)
\nWir könnten uns also anstrengen wie wir wollen und nur noch im Bio-Laden einkaufen: Es ändert sich nichts?
\nWir sollten nicht fragen: Was soll ich kaufen? Sondern: warum ist es legal, dass Produkte, für die Menschenrechte verletzt und Natur zerstört wird, in den Regalen stehen? Wir gehen völlig falsch mit der ökologischen Krise um, wenn wir das individuelle pragmatische Handeln in den Mittelpunkt stellen. Stattdessen sollten wir politische und Machtfragen stellen. Also: Wer profitiert von den Verhältnissen, wie sie sind?
\nEs gibt doch eine moralische Verpflichtung, den nachfolgenden Generationen eine bessere Welt zu hinterlassen …
\nIch sehe das weder als Generationen- noch als moralische Frage. Es geht um globale Gerechtigkeit. Die Folgen der ökologische und soziale Krise sind kein Zukunftsszenario, sondern schon heute da – vor allem in den Ländern des Südens, aber auch hier. Also müssen wir grundsätzlicher darüber nachdenken, wie wir das System umbauen: Wie geht gerechter Handel und eine demokratische Wirtschaft? Wie können wir anders arbeiten, konsumieren und produzieren? Wie überwinden wir die Kluft zwischen Arm und Reich? Und: mit wem kämpfen wir dafür und mit wem nicht?
\nSie trauen den Regierungen, auch und gerade demokratischen Regierungen, den ökologischen Wandel zum Besseren nicht zu?
\nUnser System beruht auf der Ausbeutung von Menschen und Natur. Das hat die Corona-Krise deutlich gezeigt, aktuell in den deutschen Fleischfabriken. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll aber nun genau die Wirtschaft, wie wir sie kennen, retten. Samt der Schäden, die sie ständig produziert. Die Autoindustrie konnte wieder ihre Interessen durchsetzen, das Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, wurde vom Tisch gefegt, weil es die Wirtschaft „belastet“. Gerade ging ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz. Die Industrie hat so viel Einfluss, dass sie ihre Privilegien ordnungspolitisch durchsetzen kann. Deswegen kommt gerechte strukturelle Veränderung nie von oben, sondern immer von unten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
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