{"id":62701,"date":"2020-07-06T10:51:21","date_gmt":"2020-07-06T08:51:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62701"},"modified":"2020-07-17T09:09:23","modified_gmt":"2020-07-17T07:09:23","slug":"ausnahmeregelungen-fuer-krankenhauskonzerne-einen-tritt-in-den-hintern-fuer-das-pflegepersonal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62701","title":{"rendered":"Ausnahmeregelungen f\u00fcr Krankenhauskonzerne, einen Tritt in den Hintern f\u00fcr das Pflegepersonal"},"content":{"rendered":"<p>F&uuml;r wenige Wochen waren sie die &bdquo;Corona-Helden&ldquo;. Doch au&szlig;er Applaus und wohlfeilen warmen Worten ist f&uuml;r das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenh&auml;usern wenig herumgekommen. Keines der massiven Probleme, die bereits vor Corona bekannt waren, wurde von der Politik seitdem angegangen und es ist &auml;u&szlig;erst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas &auml;ndern wird. Im Gegenteil: Um einen Zusammenbruch der station&auml;ren Pflege in der damals prognostizierten exponentiellen Zahl von Covid-19-Schwersterkrankten zu verhindern, wurden zahlreiche patienten- und mitarbeiterfreundliche Richtlinien au&szlig;er Kraft gesetzt &ndash; tempor&auml;r, wie es damals hie&szlig;. Heute spielt Covid-19 im Krankenhausalltag keine nennenswerte Rolle mehr. Die Ausnahmeregeln sind jedoch immer noch in Kraft und die Ausnahmen mit k&uuml;rzeren Fristen werden trotz massiv sinkender F&auml;lle munter immer wieder erneuert. Die Profiteure dieser Schock-Strategie sind die Krankenhausbetreiber. Die Leidtragenden sind die Patienten und vor allem das Pflegepersonal. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9880\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-62701-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200706_Ausnahmeregelungen_fuer_Krankenhauskonzerne_einen_Tritt_in_den_Hintern_fuer_das_Pflegepersonal_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200706_Ausnahmeregelungen_fuer_Krankenhauskonzerne_einen_Tritt_in_den_Hintern_fuer_das_Pflegepersonal_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200706_Ausnahmeregelungen_fuer_Krankenhauskonzerne_einen_Tritt_in_den_Hintern_fuer_das_Pflegepersonal_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200706_Ausnahmeregelungen_fuer_Krankenhauskonzerne_einen_Tritt_in_den_Hintern_fuer_das_Pflegepersonal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=62701-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200706_Ausnahmeregelungen_fuer_Krankenhauskonzerne_einen_Tritt_in_den_Hintern_fuer_das_Pflegepersonal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200706_Ausnahmeregelungen_fuer_Krankenhauskonzerne_einen_Tritt_in_den_Hintern_fuer_das_Pflegepersonal_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Um die vielerorts nur noch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59319\">katastrophal zu nennende Unterbesetzung<\/a> in den Krankenh&auml;usern zumindest im Ansatz zu lindern, hat die Bundesregierung im Oktober letzten Jahres Personaluntergrenzen f&uuml;r besonders pflegeintensive Bereiche <a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/personaluntergrenzen.html\">verabschiedet<\/a>. So sollten beispielsweise in der Geriatrie tags&uuml;ber maximal 10 Patienten auf eine examinierte Pflegekraft kommen, nachts sollten es maximal 20 Patienten sein. In der tristen Realit&auml;t ist diese Zahl oft doppelt so hoch. Angeblich ist daf&uuml;r der vielzitierte Fachkr&auml;ftemangel verantwortlich. Betriebswirtschaftlich ist es jedoch reizvoll, die gleiche Zahl an Patienten mit der halben Zahl an Pflegekr&auml;ften zu versorgen und daher verwundert es auch nicht, dass die Ma&szlig;nahmen, diesen Personalmangel in den Griff zu bekommen, in der Vergangenheit bestenfalls halbherzig waren. Genau an dieser Stelle sollte auch die &bdquo;Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung&ldquo; ansetzen. H&auml;user, die sich nicht an die Untergrenzen halten, wurden Abz&uuml;ge bei der Verg&uuml;tung in Aussicht gestellt. Von der Idee her war das durchaus zu begr&uuml;&szlig;en.<\/p><p>Doch dann kam Corona und die anf&auml;nglich kursierenden Horrorszenarien prophezeiten den baldigen Zusammenbruch der medizinischen Infrastruktur. Die Politik handelte schnell und verschaffte den Krankenhausbetreibern Flexibilit&auml;t, indem sie die gerade erst verabschiedeten Personaluntergrenzen schleunigst au&szlig;er Kraft setzte. Seit Ende M&auml;rz m&uuml;ssen die Krankenh&auml;user keine Personaluntergrenzen einhalten und sind sogar g&auml;nzlich von der Dokumentation des Pflegeschl&uuml;ssels befreit. <\/p><p>Erg&auml;nzt wurde diese Befreiung um einen ganzen <a href=\"https:\/\/www.g-ba.de\/service\/sonderregelungen-corona\/#qualitatssicherung\">Reigen von Ma&szlig;nahmen<\/a>, die die Klinikbetreiber auch noch von &bdquo;Dokumentations- und Nachweispflichten&ldquo; befreiten. Letzteres klingt nach B&uuml;rokratieabbau. Sicherlich ist es nicht sinnvoll, wenn Stationsleitungen und verantwortliche &Auml;rzte sich mitten in einer medizinischen Katastrophe mit &bdquo;Papierkram&ldquo; besch&auml;ftigen m&uuml;ssen. Doch dieser &bdquo;Papierkram&ldquo; hat wenig bis nichts mit grauer B&uuml;rokratie zu tun. Hierbei geht es vielmehr um Ma&szlig;nahmen und Richtlinien, die man in anderen Bereichen als Qualit&auml;tskontrolle beschreiben w&uuml;rde. In einem Nachsatz hei&szlig;t es in der Richtlinie daher auch konsequenterweise, dass die Kliniken auch von den &bdquo;dazugeh&ouml;rigen Kontroll- und Sanktionsmechanismen&ldquo; befreit werden. Und diese Befreiung ist nicht nur medizinisch, sondern auch &ouml;konomisch tiefgreifend.<\/p><p>So wurde beispielsweise die MDK-Qualit&auml;tskontrolle-Richtlinie, die unter anderem falsche Abrechnungen der Krankenhausbetreiber durch Kontrollen durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen erschweren soll, kurzerhand <a href=\"https:\/\/www.g-ba.de\/downloads\/39-261-4230\/2020-03-27_QS-RL_COVID-19-Ausnahmen-QS-Anforderungen_BAnz.pdf\">ausgesetzt<\/a>. Diese Regelung gilt bis zum 31. Oktober 2020.  Interessant in diesem Kontext auch <a href=\"https:\/\/www.bdpk.de\/fileadmin\/user_upload\/BDPK\/News\/2020\/G-BA_Ausnahmeregelungen_Checkliste.pdf\">ein Passus<\/a>, der eine &bdquo;r&uuml;ckwirkende Kontrolle des Zeitraums der Pandemie bei Kontrollen ab dem 1. November&ldquo; untersagt. Mit anderen Worten: Bis zum 1. November werden die Krankenh&auml;user nicht durch den MDK kontrolliert und k&ouml;nnen in diesem Zeitraum im Grunde sogar abrechnen, was sie wollen, da eine Nachkontrolle untersagt ist.<\/p><p>Gleich bis zum Ende 2020 wurden die Mindestanforderungen an die Qualifizierung des Personals ausgesetzt. So wurden beispielsweise die Mindestanforderungen f&uuml;r das Pflegepersonal, das in den Bereichen Kinderherzchirurgie, Fr&uuml;h- und Reifgeborene, der Kinderonkologie oder in der Psychiatrie t&auml;tig ist, kurzerhand au&szlig;er Kraft gesetzt. Seitdem d&uuml;rfen die Krankenh&auml;user auch frisch examinierte Pflegekr&auml;fte ohne jegliche fachliche Zusatzausbildung in diesen sensiblen Bereichen arbeiten lassen. Klar, ein Krankenpfleger im ersten Berufsjahr ohne Zusatzqualifikation ist nun einmal wesentlich &bdquo;g&uuml;nstiger&ldquo; als eine altgediente Fachkraft, die gleich ein paar Besoldungsstufen h&ouml;her rangiert. Praktisch, dass man auch gleich die Qualit&auml;tspr&uuml;fungsrichtlinien in den sensiblen Bereichen au&szlig;er Kraft gesetzt hat. Diese &ndash; und viele andere &ndash; Aussetzungen geltender Richtlinien wurden zumeist Ende M&auml;rz verabschiedet und die &Auml;nderungen mit kurzen Laufzeiten wurden zuletzt am 15. Mai <a href=\"https:\/\/www.g-ba.de\/downloads\/39-261-4303\/2020-05-14_QS-RL_COVID-19-Verlaengerung_BAnz.pdf\">verl&auml;ngert<\/a>. Dies wurde explizit mit den &bdquo;zu erwartenden Belastungen der Krankenh&auml;user durch die Ausbreitung von COVID-19&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.g-ba.de\/downloads\/40-268-6578\/2020-05-14_QS-RL_COVID-19-Verlaengerung_TrG.pdf\">begr&uuml;ndet<\/a>. Am 15. Mai betrug die Zahl der aktiven Covid-19-F&auml;lle jedoch &bdquo;nur&ldquo; noch 14.216 und dies bei klar sinkender Tendenz. Von welchen &bdquo;zu erwartenden Belastungen&ldquo; ist hier also die Rede?<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200706-corona-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200706-corona-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Zur Zeit gibt es in Deutschland 5.338 positiv getestete Personen. Laut <a href=\"https:\/\/www.intensivregister.de\/#\/intensivregister\">Intensivregister<\/a> sind 307 Patienten mit Covid-19 in intensivmedizinischer Behandlung &ndash; und dies bei 31.787 Intensivbetten. In vielen Kliniken hat man seit Wochen keinen Covid-19-Patienten mehr gesehen, die eigens eingerichteten Isolierstationen sind l&auml;ngst wieder abgebaut und die Kliniken sind zu &bdquo;Business as usual&ldquo; &uuml;bergegangen. Nicht ganz. Die &bdquo;coronabedingten&ldquo; Ausnahmeregelungen sind immer noch in Kraft und viele Ausnahmen, wie die Aufhebung der Personaluntergrenze, bleiben ohnehin noch (mindestens) bis zum Jahresende bestehen, da der Gesetzgeber &bdquo;wohlweislich&ldquo; keine zwischenzeitliche &Uuml;berpr&uuml;fung vorgesehen hat, die bei der Lage der Dinge negativ ausfallen m&uuml;sste.<\/p><p>So wird dem Pflegepersonal einmal mehr in den Hintern getreten. In den ersten Wochen der Krise ernteten sie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61272\">Applaus<\/a> und wohlfeile Solidarit&auml;tsbekundungen der Politik; nur dass man sich weder von Applaus noch warmen Worten etwas kaufen kann. Dann brachte Jens Spahn pl&ouml;tzlich f&uuml;r &bdquo;das Pflegepersonal&ldquo; eine einmalige &bdquo;Respektpr&auml;mie&ldquo; von 1.500 Euro ins Spiel. Am Ende gingen jedoch die Krankenschwestern und -pfleger leer aus. Diesen kleinen monet&auml;ren Respekt zollte die Politik lediglich den Pflegekr&auml;ften in den Altenheimen. Dass auch Pflegekr&auml;fte in den Krankenh&auml;usern eine Pr&auml;mie bekommen sollten &hellip; davon war im Kleingedruckten halt nie die Rede, auch wenn sicher alle Besch&auml;ftigten das anders verstanden haben. Wie gro&szlig; der Respekt f&uuml;r sie ist, zeigen die genannten Sonderrichtlinien, die ohne Ausnahme der Wunschliste der Klinikbetreiber entspringen und ohne Ausnahme zu Lasten der Patienten und vor allem zu Lasten des Pflegepersonals gehen. Erst Applaus, dann ein Tritt in den Hintern. Wer Respekt erhofft, sollte wohl besser einen anderen Job ergreifen. Traurig, aber wahr. <\/p><p>Titelbild: Supamotion\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/cff45a142efd47ec9ba592db30b9f967\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F&uuml;r wenige Wochen waren sie die &bdquo;Corona-Helden&ldquo;. Doch au&szlig;er Applaus und wohlfeilen warmen Worten ist f&uuml;r das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenh&auml;usern wenig herumgekommen. Keines der massiven Probleme, die bereits vor Corona bekannt waren, wurde von der Politik seitdem angegangen und es ist &auml;u&szlig;erst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas &auml;ndern wird. 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