Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Putins Artikel über die Ursachen des Zweiten Weltkriegs. Lektüre empfehlenswert, insbesondere für Zeitgenossen mit dem Stoßseufzer „Aber der Putin!“<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu (leider nur für Abonnenten): Fälschungsverdacht belastet den Whistleblower<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Für wie blöd hält Ursula von der Leyen den Rest der Welt? Niemand will ein Werbevideo mit der Privatperson (Ärztin, Mutter…) Ursula von der Leyen, einige aber sehr wohl Werbung mit der Politikerin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Täuschen, tricksen, tarnen, abwiegeln und gegen Regeln und Gesetze verstoßen: von der Leyen macht einfach dreist dort weiter, wo sie im Bundesverteidigungsministerium nicht aufgehört hat. Es fällt ihr auch niemand in den Arm, und in diesem speziellen Fall wäre die Kommissionspräsidentin die einzige Politikerin, die den Regelverstoß ahnden könnte. Aber UvdL gegen UvdL wird wohl kaum vor Gericht landen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Quelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dass ein Single mit über 3.500 Euro netto oder ein Paar mit über 6.000 Euro netto pro Monat gut verdient, wird keiner bestreiten – auch der SPIEGEL nicht und nicht der Focus in der fast gleichen Story<\/a>. Dass diese Menschen höhere Steuersätze zahlen (sollen) als andere, ist Konsens. Aber sind solche Leute auch *reich*? “Reich” ist doch eher eine Vermögenskategorie, und in dem Artikel wird alles ein bißchen vermischt und verwischt. Auch, dass die Skala bei 7.000 Euro netto endet, zeigt, worum es geht: die wirklich Einkommensstarken und die wirklich Reichen im Dunkeln zu lassen. Schließlich gibt es Menschen, die im Monat 20.000 Euro (Topanwälte…), 200.000 (Bundesligaspieler, Popkünstler…) oder gar 20 Millionen Euro (die Dividende aus BMW-Aktien von Stefan Quandt und Susanne Klatten liegt jeweils deutlich über 250 Millionen Euro pro Jahr…) bekommen. Die (sicher hart arbeitende) Rechtsanwältin, der noch ein Mietshaus gehört, äußert sich so: “Ich arbeite gern, ich verdiene gern Geld und ich gebe auch gern etwas von dem Geld ab. Aber nicht für Schrott.” – ziemlich dreist und undemokratisch, als könnte sie sich die Zahlung und die Verwendung aussuchen: sie gibt nicht “Geld ab” (wie eine Spende), sondern sie wird gesetzmäßig besteuert, und wofür das Geld ausgegeben wird, bestimmen (halbwegs demokratisch) gewählte Politiker. Vor dieser Haltung ist es nicht mehr weit zu der Forderung, “Leistungsträger” nicht “noch stärker” zu belasten. *Gezeigt* werden in dem Artikel IngenieurInnen, AnwältInnen oder ÄrztInnen, aber die Forderung schützt am meisten Multimilliardäre und Einkommensmultimillionäre, die auf leistungslose Einkünfte *vielleicht* 25% Quellensteuer (plus Solidaritätszuschlag) bezahlen, *wahrscheinlich* aber deutlich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das könnte der Erinnerung dienen. Interessant ist auch die arte-Dokumentation Profiteure der Angst<\/a> von 2009. Bitte lesen Sie dazu auch: Die neue Schweinegrippe-Impfung, Hintergründe und Fakten.<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Was will uns der Spiegel eigentlich schon wieder erzählen, dass es uns hier allen gut geht? Die gleiche Ideologie, die in den USA diese sozialen und ökonomischen Verwüstungen verursacht hat, grassiert auch in Europa und Deutschland, Stichwort Agenda 2010 und Hartz IV, es ist der Neoliberalismus, der auch dafür sorgte, dass das italienische Gesundheitssystem kaputt gespart und privatisiert wurde inklusive der aktuellen katastrophalen Folgen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> “Castex [soll] das Gesundheitssystem zu reformieren [und] den Franzosen die geplante Rentenreform schmackhaft zu machen” – hmm, lecker. Corona-Krise, Krankenhauskrise, Krise des Sozialen hin oder her, wenn der Artikel stimmt, wenn Macron einfach unbeirrt (??) bzw. auf irre Art da weitermachen will, wo er vor Corona nicht aufgehört, sondern nur unterbrochen hat, und weiterhin seine neoliberale Politik für die Reichen mithilfe der Polizei gegen das Volk durchprügeln will, dann fragt man sich doch, wozu Wahlen und Demokratie nützlich sein sollen. Die harten Rentenkürzungen in Verkleidung einer “Reform” werden von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, das kaputtgesparte Gesundheitssystem ist unter der Last der Covid-19-Patienten zusammengebrochen, und trotzdem will Macron keine Lohnerhöhungen für die Krankenschwestern und die Renten”reform” weiter durchziehen. Vor Corona sind bis letztes Jahr die Gelbwesten auf die Straße gegangen – will Macron die nächste Runde provozieren? Nur der SPIEGEL freut sich, dass es auch in Frankreich den Resten des Sozialstaats an den Kragen geht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Situation von Kindern während dieser merk-würdigen Corona-Zeit ist von den NachDenkSeiten mehrfach behandelt worden. Bitte lesen dazu u.a.:<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich hätte es einen Aufschrie geben müssen, wenn Gabriel meint, 10.000 Euro im Monat seien quasi Peanuts für ihn, während Der aktuelle Hartz IV Satz 423 Euro im Monat beträgt. Aber die öffentliche Aufmerksamkeit ist durch die Corona-Panik weiterhin in abgelenkt, andererseits tritt bezüglich der SPD doch langsam Erschöpfung ein, man kann sich gar nicht mehr aufregen, denn es ist im Grunde Hoffnungslos auch dank solcher Figuren wie Gabriel. Könnte man sich vorstellen, dass ein Willy Brandt oder Helmut Schmid je so gehandelt hätten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n \nLieber ……,<\/p>\n Zuspruch und Ablehnung: Das bin ich gewohnt. Jede Aktion, jede E-Mail und jeder Appell sorgt für Rückmeldungen – von Journalist*innen, Politiker*innen und besonders von den Campact-Unterstützer*innen. Auch wir machen Fehler. Und deshalb schätze ich das Feedback sehr. Mehr noch: Wir brauchen es. Es hilft uns, zu lernen und besser zu werden. Quelle: Per E-Mail versendeter Spendenaufruf von campact<\/p>\n\n
\nGötz Aly analysiert die Sicht Wladimir Putins auf den Zweiten Weltkrieg und entdeckt in der historischen Betrachtung eine aktuelle Botschaft des russischen Präsidenten an den Westen.
\nIn seiner jüngst erschienen Botschaft zum 75. Jahrestag des Kriegsendes erläutert der russische Staatspräsident Wladimir Putin unter anderem Gründe, die zum Hitler-Stalin-Pakt (auch Molotow-Ribbentrop-Pakt) vom August 1939 führten. Wer sich die Botschaft durchliest, wird feststellen, dass sie mit Fakten gespickt ist, die es in sich haben. Gestandene Historiker lieferten die Grundlagen.
\nPutins wichtigstes Argument lautet: Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt von 1939 sei die Folge fortgesetzter diplomatischer und militärischer Demütigungen des Westens gewesen, denen die Sowjetunion wehrlos ausgesetzt gewesen sei. Mit Recht bezeichnet er das Münchner Abkommen von 1938 als den zentralen Sündenfall. Zutreffend spricht er vom „Münchner Komplott“, das die Zerschlagung der Tschechoslowakei einleitete. Verhandelt hatten es die Premierminister Großbritanniens und Frankreichs mit den Diktatoren Mussolini und Hitler, während die Sowjetunion gegen das Abkommen Sturm lief, aber von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde. Anders Polen. Dessen damalige Führer annektierten mit Hitlers Hilfe das verkehrstechnisch wichtige tschechische Grenzstädtchen Český Těšín (Teschen) mit dem umliegenden Olsagebiet. „Auch Polen kreiste einem Aasgeier gleich über dem tschechischen Leichnam“, kommentierte Winston Churchill in seinen Memoiren.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nIm Sportteil der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins Der Spiegel findet sich ein interessanter Artikel, der die gängige Darstellung des westlichen Mainstreams zum angeblichen systematischen russischen Staatsdoping bei den olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 infrage stellt.
\nKonkret äußert der Artikel des Sportredakteurs Thilo Neumann Zweifel an der Glaubwürdigkeit des angeblichen Whistleblowers Grigorij Rodtschenkow. Rodtschenkow, früherer Leiter des Moskauer Dopingkontrolllabors, hatte sich in die USA abgesetzt und dort in einem Interview mit der New York Times von einem staatlich unterstützten Dopingsystem in Sotschi berichtet, mit dem während der Olympiade belastete Dopingproben russischer Sportler gegen unbelastete Proben ausgetauscht worden seien.
\nDer Artikel lässt zunächst ausführlich und wohlwollend die frühere russische Biathletin Olga Saizewa zu Wort kommen. Saizewa wurde nach Ende ihrer Laufbahn wegen ihrer angeblichen Teilnahme am angeblichen Dopingsystem in Sotschi lebenslang vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) gesperrt. Diese Entscheidung ficht die Russin, die ihre Unschuld beteuert, mit weiteren Sportlerinnen vor dem Sportgerichtshof CAS in Lausanne an. In New York verklagen die Sportlerinnen Rodtschenkow darüber hinaus auf Schadenersatz.
\nDann erklärt der Autor, sein Magazin habe Prozessakten einsehen können, die die Aussage der Biathletin stützten, dafür aber an Rodtschenkows Darstellung zweifeln. Wörtlich heißt es:
\nMehrere Beweismittel der Schweizer Prozessakte, die der Spiegel in den vergangenen Wochen einsehen konnte, stützen nicht nur Saizewas Unschuld. Sie werfen auch die Frage auf, wie glaubhaft die Aufarbeitung des Sotschi-Komplotts wirklich war. Ob man womöglich dem Whistleblower des Skandals allzu sehr geglaubt hat.
\nDer Spiegel-Artikel betont zwar, dass russische Sportler jahrelang manipuliert hätten, und spricht von “Finten aus Moskau” bei der Aufarbeitung des Skandals. Dennoch gelangt er zu dem Schluss, dass die Ermittlungen der Weltantidopingagentur Wada und die Entscheidungen des IOC sich auf eine Indizienkette stützten, vor allem auf die Aussagen Rodtschenkows, die Saizewa als “Fantasiegeschichte” bezeichnet. Auch den bayerischen Trainer der Biathletin lässt das Magazin zu Wort kommen. Er bezeichnet die Berichte des “Whistleblowers” über einen Dopingcocktail als “totalen Schmarrn”.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nSeit mehr als fünf Jahren beschäftigen russische Manipulationen den Weltsport. Neue Indizien legen den Verdacht nahe, dass der Tippgeber es mit der Wahrheit nicht immer so genau nahm.
\nQuelle: Der SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas KSK ist nicht nur militärisch schwer bewaffnet, sondern auch politisch. Das KSK operiert im Geheimen. Ihre Kriegsaufträge sind weitgehend unbekannt, ihre Kriegshandlungen auch
\nDas Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr, die 1996 gegründet wurde. Als Vorbild gilt die GSG 9 (Grenzschutzgruppe), die so etwas wie die Armee im Inneren wurde. Große Schlagzeilen machte sie in den 1970er Jahren im Kampf gegen die RAF (Rote Armee Fraktion).
\nDer Chef dieser paramilitärischen Truppe hieß Ulrich Wegener. Er war nicht nur ein hoch dekorierter Polizist, sondern auch stramm rechts. Wie rechts demonstrierte er in einem Buch, das er 2006 zusammen mit Wilhelm Walther, einem ehemaligen Oberstleutnant der Wehrmacht, und Reinhard Günzel, dem entlassenen ehemaligen Kommandeur des Kommando Spezialkräfte (KSK), im neofaschistischen Pour le Mérite Verlag des Verlegers Dietmar Munier publiziert hatte: “Geheime Krieger: Drei deutsche Kommandoverbände im Bild: KSK, Brandenburger, GSG 9”.
\nSowohl der Chef der GSG 9, als auch der Chef des KSK verstanden sich in einer (Traditions-)Linie mit den “Brandenburger”, eine Spezialeinheit des Amtes Ausland\/Abwehr der Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges, zu deren Hauptaufgabe Operationen hinter den feindlichen Linien gehörten. Wilhelm Walther war “Brandenburger” und zeitweiliger Stabschef des SS-Obersturmbannführers Otto Skorzeny. (…)
\nDie Ermittlungen bei den die neun Morde an Migranten (die man 2011\/12 dem NSU zugeordnet hatte) hatten einen neonazistischen Hintergrund geradezu vorsätzlich ausgeschlossen. Erst der Mord an Walter Lübcke zwang die Ermittlungen, sich den folgenden Fragen zu stellen: Gibt es ein neonazistisches Potenzial, das eben nicht nur “linke Zecken”, Migrant*innen bedroht oder gar ermordet, sondern auch jene aus der “Mitte” angreift, die nicht rechts genug agieren, wie der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke? Gibt es ein neonazistisches Potenzial und eine Strategie, die auch vor dem “System” und den “Systemparteien” nicht Halt macht?
\nErst wenn man in diese Richtung tatsächlich ermittelt, kommt fast automatisch eine weitere Überlegung ins Spiel: Gibt es innerhalb der Polizei und innerhalb der Bundeswehr eine zunehmende Bereitschaft, mit neofaschistischen Gedanken und Organisationen zu liebäugeln?
\nQuelle: Wolf Wetzel in Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMit deutlichem Vorsprung vor der Konkurrenz hat die Partei des kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic die Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Seine gemäßigt-konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) errang 66 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.
\nIm Wahlkampfendspurt konnte die HDZ auf prominente Unterstützung aus ganz Europa zählen. In einem ihrer Werbespots traten mehrere Spitzenpolitiker zum Wahlkampfmotto “Sigurna Hrvatska” (“Sicheres Kroatien”) der Partei auf, unter ihnen Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
\nDoch die Eröffnung des Videos ist Ursula von der Leyen vorbehalten: Die EU-Kommissionschefin präsentiert sich vor der EU-Flagge in Brüssel und wirbt für die HDZ. Die Optik gleicht den Videostatements, die von der Leyen in ihrer Funktion als Kommissionschefin veröffentlicht. Daran gibt es nun deutliche Kritik. […]
\nDie EU-Kommission räumte “Fehler” beim Auftritt ihrer Präsidentin ein. Ihre Aufzeichnung hätte nicht den Hintergrund des Sitzes der EU-Kommission zeigen dürfen, sagte ein Sprecher. Bei der Fertigstellung sei von kroatischer Seite zudem der offizielle Titel der Kommissionspräsidentin hinzugefügt worden.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nEs soll ja noch Zweifler daran gegeben haben, dass die Bundesbank 2013 mit ihrem Goldlagerstellenkonzept die in New York und London gelagerte Hälfte der deutschen Goldvorräte aufgegeben hat. Sie können ihre Zweifel begraben, seit ein britisches Gericht heute beschlossen hat, dass Venezuelas Regierung ihr bei der Bank von England gelagertes Gold nicht mehr bekommt – einfach weil die britische Regierung das so beschlossen hat.
\nDie offiziellen deutschen Goldreserven betragen rund 3367 Tonnen und sind beim heutigen Goldpreis von 1581 Euro je Feinunze gut 170 Mrd. Euro wert.
\nMit 1656 Tonnen lagert knapp die Hälfte des Goldes im Ausland, davon drei Viertel in New York und ein Viertel in London. Das Auslandsgold hat derzeit einen Wert von rund 84 Mrd. Dollar.
\nAber was ist es für die Bundesbank wert, Eigentümerin dieses Vermögenswertes zu sein, wenn sie ihn nicht besitzt, nicht darauf zugreifen kann, ja nicht einmal hingehen kann und kontrollieren, ob er noch da ist? Er ist nicht viel mehr als eine schöne Luftbuchung in der deutschen Vermögensbilanz.
\nDer High Court in London (entspricht grob dem Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass die venezolanische Regierung kein Gold ausgehändigt bekommt, weil die britische Regierung statt der Regierung Maduro die von die von den USA aufgebaute und gestützte Marionetten-Gegenregierung unter dem selbsternannten “Interimspräsidenten” Juan Guaidó anerkenne.
\nDer hat, um der ganzen Aktion einen winzigen Anschein von Legitimität zu geben, extra für den britischen High Court einen Gegen-Zentralbankvorstand ernannt, eine geradezu lächerliche Aktion, wenn es nicht so traurig wäre.
\nNun könnte man meinen, Deutschland sei ja nicht Venezuela. Uns würden unsere Freunde in London und Washington\/New York nicht so behandeln. Das wäre hochgradig naiv, aus mindestens zwei Gründen.\n\n
\nÄngste entstehen durch unklare Bedrohungen, ebenso aber auch durch Unwissen, Halbwissen, Fake News und dergleichen mehr. Nicht zuletzt gründen sie auf Fehlannahmen, Vorurteilen und kollektiver Hysterie. Mit einer solchen haben wir es gegenwärtig zu tun, wenn Menschen davon ausgehen, dass nach der Corona-Krise eine große Inflation drohe und eine Welle von Preissteigerungen über uns hereinbreche, Vermögensbestände entwertet werden und wir in ein Währungschaos stürzen könnten.
\nDiese Annahme stützt sich vorgeblich auf Erfahrungen aus früheren Krisen sowie auf die Überzeugung, dass eine expansive Ausdehnung der Geldmenge, wie sie gegenwärtig erfolgt, zwangsläufig zu einer Geldentwertung führen muss. – Aber beides ist falsch.
\nBlicken wir zurück auf die letzte große Krise, die Finanzkrise 2008, so stellen wir fest, dass auch damals die Geldmenge kräftig ausgeweitet worden ist, die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank enorm anstieg, die Zinsen bis auf null Prozent abgesenkt worden sind und die öffentlichen Schulden ungeahnte Höhen erreicht haben. Dadurch konnten die Konjunktur belebt und ein Abgleiten der Wirtschaft in eine Depression vermieden werden. Es gab jedoch auch Nebenwirkungen. Und diese sind bis heute als Blasenbildungen auf den Kapitalmärkten und im Immobiliensektor zu spüren. Einen generellen Anstieg des allgemeinen Preisniveaus gab es indes nicht, weder sofort noch später. Eher war das Gegenteil zu beobachten: eine Tendenz zur Deflation. Die üblicherweise als Inflationsindikator angesehene jährliche Veränderungsrate des harmonisierten Verbraucherpreisindexes rutschte 2009 in Deutschland vorübergehend sogar ins Negative und erreichte erst Jahre später wieder den angestrebten Wert von knapp zwei Prozent.
\nEine ähnliche Entwicklung ist momentan zu beobachten: Betrug die Veränderungsrate des oben genannten Indexes 2018 noch 1,9 Prozent und 2019 gerade mal 1,4 Prozent, so rutschte sie im April 2020 auf 0,9 Prozent ab und im Mai sogar auf 0,5 Prozent. Für die nächsten Monate ist ein weiterer Rückgang wahrscheinlich, mit Sicherheit aber kein kräftiger Anstieg. Dies folgt allein schon aus dem kleinen Einmaleins der Ökonomie, wonach die Inflation ein Phänomen des konjunkturellen Aufschwungs ist, nicht aber des Abschwungs oder der Krise. Da wir derzeit am Beginn einer Rezession stehen, droht uns folglich, zumindest mittelfristig, keine Inflation. Und schon gar keine Hyperinflation, wie sie einige Apokalyptiker immer wieder prophezeien
\nQuelle: Das Blättchen<\/a>\n<\/li>\n
\nDie oberen zehn Prozent. Klingt nach Villa, Golfplatz und Zigarrenrauch. Und nicht nach Reihenhaus, Ikea-Sofa und Schwimmbad-Zehnerkarte. Doch die Grenze, die in Deutschland die Gut- von den Topverdienern scheidet, ist niedriger, als viele Menschen denken. Und manch einer gehört selbst dazu – obwohl ihm die Welt der Reichen eigentlich weit weg erscheint.
\nDenn zu diesem Einkommen gehört nicht nur der Verdienst aus der eigenen Arbeit, sondern auch eventuelle Einnahmen aus Aktienanlagen oder vermieteten Immobilien. Wer in der eigenen Wohnung oder im abbezahlten Haus lebt, muss auch die fiktive Nettomiete noch oben drauf rechnen.
\nNach dieser Rechnung zählen nicht nur Manager bei der Deutschen Bank oder Chefärzte zu den Topverdienern der Republik. Sondern auch eine Hamburger Studienrätin mit zehn Jahren Berufserfahrung (Besoldungsgruppe A13, Qualifikationsebene 4, netto circa 3600 Euro). Oder der Bürgermeister einer nordrhein-westfälischen Kleinstadt (Besoldung B2 für Städte mit bis zu 10.000 Einwohnern, netto circa 6000 Euro). Oder ein Teamleiter bei VW (netto circa 3800 Euro). Zumindest wenn alle drei Singles wären. Noch mehr Beispiele? Bitteschön: […]
\nDie Ergebnisse hängen natürlich davon ab, wie wahrheitsgemäß die Befragten antworten – und ob sie überhaupt bereit sind, über ihr Einkommen zu sprechen. Erfahrungsgemäß halten sich die ganz Reichen da eher bedeckt.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nDie Ankündigung von Galeria Karstadt Kaufhof, jetzt doch weniger Filialen schließen zu wollen als ursprünglich geplant, belegt: Der gemeinsame Protest von Beschäftigten und Lokalpolitik zeigt Wirkung. Die Korrekturen ändern jedoch kaum etwas daran, dass die angekündigte Schließungswelle Tausende langjährige Beschäftigte ihre Jobs kosten und eine Verödung vieler großer Einkaufsstraßen nach sich ziehen wird“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ankündigung des Kaufhauskonzerns, sechs Filialen weniger zu schließen als bislang beabsichtigt. Meiser weiter:
\n„Galeria-Karstadt-Kaufhof-Eigentümer René Benko muss aufhören, die Corona-Krise für seine rabiaten Umstrukturierungspläne auf den Rücken der Beschäftigten auszunutzen und auch für weitere betroffene Filialen die Schließungspläne zurücknehmen. Für Vertrauen auf allen Seiten würde dabei sorgen, wenn er offenlegte, welche Filialen tatsächlich rote Zahlen schreiben und wo dies gegebenenfalls auf überhöhte Mieten zurückzuführen ist.
\nDie Bundesregierung hätte dieses Drama im Übrigen verhindern können, hätte sie rechtzeitig für eine gesetzliche Möglichkeit zur Minderung von Mietkosten in der Corona-Krise gesorgt. Es ist höchste Zeit, entsprechende Regelungen einzuführen. Doch dafür muss die Koalition sich endlich mit der Immobilienlobby anlegen, die bisher alles getan hat, um zu verhindern, dass auch sie ihren gerechten Beitrag zur Überwindung der Corona-Krise leisten muss. Sonst drohen schon in Kürze die nächsten Schließungen im Einzelhandel.“
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Charité, deren Experten für Berlins Coronavirus-Teststrategie verantwortlich sind, kämpft selbst mit den Folgen der Pandemie – dabei setzen Klinikvorstand und Senat auch auf Bundeshilfe. Allein in den Lockdown-Wochen entgingen der landeseigenen Universitätsklinik mehr als 44 Millionen Euro Erlöse. Die Summe ergibt sich aus einem Vergleich zwischen den Einnahmen von Mitte März bis Ende Mai der Jahre 2019 und 2020.
\nZusammen mit den 30 Millionen Euro, die wegen Covid-19-Behandlungen für Geräte, Schutzmaterial und Umbauten ausgegeben wurden, verzeichnet die Charité somit schon heute ein Pandemie-Minus von fast 75 Millionen Euro. Die Zahlen stammen aus einer Antwort von Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor.
\nDemnach resultieren die Verluste der Hochschulklinik aus den landesweiten Vorsichtsmaßnahmen. Alle Krankenhäuser sollten ab Mitte März planbare Operationen verschieben und Betten für mögliche Covid-19-Fälle bereithalten. Dem Gesetz nach werden Personal und Medikamente von den Krankenkassen bezahlt – finden keine Behandlungen statt, gibt es also kaum Einnahmen. Dies betrifft alle Berliner Kliniken, die Krankenhausgesellschaft macht seit Monaten darauf aufmerksam.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nWas für ein Skandal: WHO-Autoren stehen auf der Gehaltsliste der Pharmakonzerne. War die Schweinegrippe nur Panikmache? (…)
\nEine Untersuchung des „British Medical Journal“ und der englischen Journalisten-Initiative Bureau of Investigative Journalism (BIJ) kommt zu dem Schluss, dass die Autoren der WHO-Richtlinie von der Pharmaindustrie bezahlt wurden. Mindestens drei der beteiligten Wissenschaftler standen gleichzeitig auf der Gehaltsliste GlaxoSmithKline (GSK) und Roche. Beide Hersteller profitierten mit Relenza und Tamiflu maßgeblich von der Angst vor der Schweinegrippe.
\nDie deutschen Steuerzahler hat die Angst vor der Grippe rund eine Mrd. Euro gekostet, schätzt der Münchner Epidemiologe Ulrich Keil. Unter anderem bestellte die deutsche Regierung 50 Mio. Dosen des Schweinegrippen-Impfstoffs, von denen nur ein Bruchteil genutzt wurde.
\nÄhnlich übervorsichtig zeigte sich auch die britische Regierung, die Medizin-Reserven im Wert von rund 1,2 Mrd. Euro für die große Pandemie bunkerte, die nie kam. Andere Länder wie Polen verhielten sich dagegen cleverer. Die polnische Regierung bezeichnete Hamsterkäufe als Panikmache.
\nQuelle: WELT (aus dem Jahre 2010)<\/a>\n
\nWäre man aus dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer nicht so viele Pannen gewohnt, könnte man fast an Vorsatz glauben. Der neue Bußgeldkatalog, der erst seit Ende April in Kraft ist und unter anderem schärfere Strafen für Raser vorsieht, ist wegen eines Formfehlers vermutlich rechtswidrig; eine Reihe von Bundesländern ist deswegen bereits zur alten Verordnung zurückgekehrt. Weil die Regierungsbürokratien von Bund und Ländern jedes Jahr unzählige Rechtsvorschriften produzieren und es dafür eine eingeübte Routine gibt, ist Schlamperei als Fehlerquelle eigentlich nur schwer vorstellbar. Aber wie gesagt, es handelt sich um das Ministerium von Andreas Scheuer.
\nPolitisch passt Scheuer die neueste Panne ausnahmsweise gut ins Konzept. Denn der CSU-Minister wollte die Verschärfungen für Temposünder in dieser Form von Anfang an nicht, sie sind ihm vom Bundesrat in seine Novelle hineingeschrieben worden. Kaum war diese zwei Wochen in Kraft, wollte Scheuer sie schon wieder abmildern. Es sei unverhältnismäßig, jammerte der Minister, bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern in der Stunde innerorts und von 26 km\/h außerhalb von Ortschaften ein Fahrverbot von einem Monat zu verhängen. Die Autolobby, vor allem der ADAC, hatte mächtig Druck gemacht, und Scheuer knickte prompt ein, wieder einmal.
\nQuelle: SZ<\/a>\n<\/li>\n
\nIm November wählen die Amerikaner den nächsten Präsidenten. Verlöre Amtsinhaber Donald Trump die Wahl, wäre er dann Geschichte.
\nFür die gesellschaftlichen Kräfte, die ihn 2016 ins Amt getragen haben, gilt das nicht. Dennoch ist die politische Auseinandersetzung seit vier Jahren auf die Person Trump fokussiert. Die tiefer liegenden Gründe für die Militanz seiner Anhängerschaft werden hingegen wenig thematisiert. “Trump ist eine Folge, aber nicht selbst die Ursache”, sagt der in Princeton lebende Ökonom Angus Deaton, der 2015 mit dem Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet wurde.
\nDeaton und die Ökonomin Anne Case haben über Jahre Feldforschung betrieben, im US-Bundesstaat Montana etwa, in dem Trump Hillary Clinton um Längen schlug. Nun hat das Paar ein Buch geschrieben über die Krankheit, deren Symptom Trumps Präsidentschaft ist und die auch im Falle seiner Abwahl noch lange nicht kuriert sein wird.
\n“Deaths of Despair” lautet der Titel. Das große Verdienst des Buches ist es, eine Katastrophe zu dokumentieren, die durch das Raster vieler Nachrichtenmedien fällt, weil sie sich langsam entfaltet, schleichend. “Tode der Verzweiflung” ist dabei nicht als bildlicher Ausdruck gemeint für den ökonomischen Abstieg weiter Teile der US-Bevölkerung, sondern im Wortsinn: Es geht um Hunderttausende Todesopfer. …
\nAm stärksten davon betroffen ist eine Bevölkerungsgruppe, Case und Deaton nennen sie white working class: weiße Beschäftigte ohne akademischen Abschluss.
\nWährend die Sterblichkeit in dieser Bevölkerungsgruppe im Alter zwischen 45 und 54 Jahren in praktisch allen anderen Industrieländern rückläufig ist, steigt sie in den USA seit Ende der Neunzigerjahre sogar noch an. Verglichen mit Schweden liegt für weiße Amerikaner mittleren Alters die Wahrscheinlichkeit zu sterben mehr als doppelt so hoch. Seit 1999 summieren sich diese zusätzlichen und vermeidbaren Todesopfer auf insgesamt 600.000 Amerikaner, die meisten mittleren Alters.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nEmmanuel Macron hat einen neuen Premierminister. Wer ist der unbekannte konservative Technokrat Jean Castex, den Kollegen loben, über den sich die französische Presse aber gleich zu Beginn so echauffiert?
\nSelten wurde schon beim Antritt so viel Vernichtendes über einen Premierminister geschrieben wie über Jean Castex. Und dabei scheint der 55-Jährige doch recht harmlos zu sein – genau das ist aber aus Sicht der Franzosen das Problem: Präsident Emmanuel Macron habe sich einen Mitarbeiter gesucht, so der Tenor der meisten Medien. […]
\nCastex ist Spezialist für soziale Themen, war lange im Gesundheitsministerium und im Arbeitsministerium beschäftigt. Schon zuvor wurde er für wichtige Posten gehandelt: So war Castex 2018 als Innenminister und als neuer Chef der Staatseisenbahn SNCF im Gespräch. Seit mehreren Jahren koordinierte er zudem die Vorbereitung der verschiedenen Ministerien für Olympia 2024 in Paris. Und auch jetzt hat Macron ihn vorher getestet, indem er ihn im April als “Monsieur Déconfinement” bestimmt hatte, der den Ausstieg aus der Ausgangssperre in Frankreich regeln sollte. […]
\nDoch es bleibt dabei: Die Ernennung von Castex ist für Frankreichs Presse kein Neuanfang, sondern steht eher für Kontinuität als für neuen Elan in Emmanuel Macrons Regierung. Weder eine Frau noch ein Grüner wurden ausgewählt, sondern ein Mann, der aus dem Hintergrund kommt, wie Philippe, den zu Beginn auch kaum jemand kannte. Castex, wie sein Vorgänger Republikaner, trat kurz vor seiner Ernennung aus der Partei aus.
\nCastex wichtigste Aufgaben werden in den kommenden Monaten sein, das Gesundheitssystem zu reformieren, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen und den Franzosen die geplante Rentenreform schmackhaft zu machen. Er wolle schnell den Dialog mit den Sozialpartnern aufnehmen, betonte er. Dass sich der Premierminister – wie sein Vorgänger Philippe – zu einem möglichen politischen Rivalen aufschwingt, droht Macron jetzt nicht mehr. Castex ist eine Arbeitsbiene, lebt für Volk und Königin – in diesem Fall für den König.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDamit werde nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit der Soldaten erhöht, heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den Bundestag. Bewaffnete Drohnen könnten auch signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen beitragen. Weiter wird betont, Voraussetzung für einen Einsatz von Kampfdrohnen sei die vorherige Zustimmung des Bundestages. Außerdem müssten strenge Regeln gelten.
\nIn dem Bericht fasst das Ministerium die Ergebnisse einer mehrwöchigen gesellschaftlichen Debatte zusammen. In deren Verlauf waren Parteien, Parlamentarier, Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und Soldaten angehört worden.
\nBislang setzt die Bundeswehr lediglich unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung ein.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nEine neue Umfrage deutet darauf hin, dass die kurzfristigen makroökonomischen Auswirkungen von Schul- und Kitaschließungen deutlich geringer sind als manchmal angenommen – allerdings stellen sie ein erhebliches soziales Problem dar. (…)
\nDoch auch wenn die Schulschließungen nicht unbedingt ein so großes makroökonomisches Problem gewesen sein mögen, als das sie manchmal wahrgenommen wurden, so bleiben sie doch ein erhebliches soziales Problem. Erstens muss man davon ausgehen, dass die von den Eltern gezeigte erhöhte Flexibilität bei der Kombination von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung negative Folgen für das Wohlbefinden der Eltern gehabt haben dürfte, selbst wenn das Arbeitsvolumen unbeeinträchtigt geblieben ist. In unserer Umfrage gaben diejenigen, die Kinder zu betreuen hatten, häufiger als der Rest der Bevölkerung an, dass sie die gegenwärtige Situation als „extrem” oder „stark” belastend empfinden. Da die Verantwortung für die Kinderbetreuung unverhältnismäßig stark auf den Schultern der Frauen liegt, ist dies auch eine wichtige Gender-Frage.
\nZweitens zeigt unsere Umfrage auch, dass einkommensschwache Haushalte in besonderem Maß von Einkommensverlusten durch Arbeitszeitverkürzungen aufgrund von Kinderbetreuungspflichten betroffen sind. Unter den Haushalten mit einem (Netto-)Haushaltseinkommen weniger als 900 Euro war der Anteil derjenigen, die ihre Arbeitszeit reduzieren mussten, am höchsten. Mehr als 31% der Haushalte mit einem Haushaltseinkommen zwischen 500 und 900 Euro gaben an, dass sie gezwungen waren, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Im Vergleich dazu berichteten nur etwa 18% der Personen mit einem Haushaltseinkommen über 4.500 Euro von ähnlichen Einschränkungen.
\nDrittens könnte – wie bereits erwähnt – das Lebenseinkommen der Kinder langfristig niedriger ausfallen, insbesondere, wenn bei Kindern aus bildungsferneren Haushalten die Möglichkeiten, ihr Potenzial voll auszuschöpfen, durch längere Zeiten der Schulschließungen beeinträchtigt wurde.
\nAll dies sollte ausreichen, um auf die Wiedereröffnung von Schulen zu drängen und den Schwerpunkt darauf zu legen, dies auf nachhaltige und sichere Weise zu tun – auch wenn die kurzfristigen makroökonomischen Auswirkungen deutlich geringer sind als manchmal angenommen.
\nQuelle: Makronom<\/a>\n\n
\nDer frühere Außenminister nennt die Kritik aus der SPD „neunmalklug“. 10.000 Euro im Monat, die er von Tönnies erhielt, seien in der Branche kein besonders hohes Honorar. Doch das Engagement von Sigmar Gabriel für den Fleischfabrikanten wirft einige Fragen auf.
\nWenn man aus einem geschlachteten Schwein alles herausholen möchte, ist in der Fleischbranche auch vom „fünften Viertel“ die Rede. Die Kunst des Ausschlachtens besteht darin, nicht nur die feinen Stücke loszubekommen, sondern auch vermeintlich minderwertige Teile. Zu einer besonderen Meisterschaft in der Disziplin hat es Clemens Tönnies gebracht. Der Westfale wurde auch deshalb zum Marktführer, weil er sein Schweinefleisch in großem Stil nach China exportiert, wo Pfoten und Schnauzen als Delikatessen gelten. Die Schweinepreise liegen in China zudem deutlich höher als in Europa. Exportlizenzen sind also begehrt. Ihre Beschaffung gilt allerdings als aufwendig, der Umgang mit chinesischen Behörden ist kompliziert.
\nGenau an dieser Stelle kommt der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel ins Spiel. Nach einem ARD-Bericht hatte der frühere SPD-Politiker von März bis Mai dieses Jahres einen Beratervertrag bei Tönnies. Die Vergütung Gabriels habe 10.000 Euro im Monat zuzüglich eines vierstelligen Honorars je Reisetag betragen, berichtet der Sender unter Berufung auf ein internes Dokument vom 26. Februar. Darin heißt es, Gabriel werde „seine weiten Kontakte“, insbesondere mit Blick auf China zur Verfügung stellen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nVorgeworfen wird RT, dass er sich im Besitz und unter “alleiniger Kontrolle” von Dmitri Kisseljow befinde und Propaganda-Kampagnen betreibe
\nDer Wladimir Putin nahestehende Journalist Kisseljow steht seit der Krim-Annexion auf der EU-Sanktionsliste. Der lettische Nationale Rat für elektronische Massenmedien NEPLP hält ihn für “einen der sichtbarsten Verkünder russischer Propaganda-Kampagnen”. Die Inhalte, die RT auf Englisch, Spanisch, Arabisch und anderen Sprachen verbreite, entsprächen der offiziellen Position der russischen Regierung. RT habe “ähnlich wie andere Propagandasender des Kremls versucht, Lettland als gescheiterten Staat darzustellen”.
\nIvars Abolins, dem NEPLP vorsteht, zeigt sich siegesgewiss. Ein halbes Jahr lang habe man die Eigentümerstrukturen des Senders untersucht und Beweise gesammelt. Er glaubt, dass die Entscheidung vor Gericht Bestand haben wird und fordert andere Medienkontrolleure innerhalb der EU auf, es den Letten gleichzutun:
\nDie Belege, die wir erhielten, sind sehr eindeutig. Wir werden uns an alle Regulierungsbehörden innerhalb der EU wenden, damit sie unserem Beispiel folgen und RT auf ihrem Territorium eindämmen. Für solche Programme gibt es keinen Platz, weder in Lettland noch in der EU.Ivars Abolins
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAls Campact-Vorstand Felix Kolb kürzlich vor der Teilnahme an den sogenannten „Hygiene-Demos“ warnt, hagelt es Rückmeldungen. Größtenteils sind sie erschreckend. Lesen Sie hier, was passiert ist.\n
\nAls dann aber die Reaktionen auf meine E-Mail gegen die sogenannten „Hygiene-Demos“ kamen, war ich sehr erschreckt. Ja, es gab auch viel Zuspruch, aber vor allem gingen Hunderte empörte, teilweise beleidigende Zuschriften ein.
\nUnd rund 1.000 Förder*innen beendeten ihre finanzielle Unterstützung. Das war wirklich heftig für das Campact-Team und mich.
\nIch habe mir viel Zeit genommen, die kritischen Zuschriften zu lesen. Hatten wir einen Fehler gemacht? War es etwa falsch, vor der Teilnahme an den Protesten zu warnen?
\nFakt ist: Seit meiner Mail ist noch viel deutlicher geworden, dass die zentralen Figuren der „Hygiene-Proteste“ eine Mischung aus Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungstheoretiker*innen sind.
\nDie Situation in den USA zeigt, was Schlimmes passiert, wenn das Virus verharmlost und Schutzmaßnahmen zu früh gelockert werden.
\nDie Anzahl der Infektionen explodiert, Krankenhäuser gehen über ihre Grenzen und die Wirtschaft muss wieder heruntergefahren werden. Am Ende ist sie sogar stärker belastet als bei einem konsequenten Kurs. Das Wichtigste aber ist: Es sterben Menschen. Und zwar unnötig!
\nKurzum: Auch jetzt bin ich überzeugt, dass es richtig war, vor den „Hygiene-Demos“ zu warnen.
\n…\n<\/p><\/blockquote>\n