{"id":62759,"date":"2020-07-08T08:19:47","date_gmt":"2020-07-08T06:19:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759"},"modified":"2020-07-08T08:19:47","modified_gmt":"2020-07-08T06:19:47","slug":"hinweise-des-tages-3647","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h01\">Tod von George Floyd: Hat die politische Korrektheit versagt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h02\">Die Auftragsm\u00f6rder <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h03\">Eine Milliarde hungernde Menschen bef\u00fcrchtet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h04\">Jair Bolsonaros Corona-Infektion \u2013 Erwischt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h05\">USA verlassen die Weltgesundheitsorganisation in einem Jahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h06\">Rettung von Fluglinien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h07\">Ein Euro-Ausstieg darf kein Tabu sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h08\">Krisenmanagement versagt nach Corona-Cluster in Ober\u00f6sterreichs Fleischindustrie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h09\">Wo bleibt der Aufschrei?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h10\">Wie ein internationaler Knebelvertrag die Energiewende verhindert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h11\">Frankreich: Radikale Vorschl\u00e4ge zum Klimaschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h12\">Acht Millionen Hektar abgebrannt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h13\">SPD unter Bedingungen f\u00fcr Drohnenbewaffnung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h14\">Anhaltende Gewalt <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h15\">Trump\u2019s Rekord in der Au\u00dfenpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h16\">Hongkong: Ohne Ma\u00df und ohne Sitte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h17\">\u00bbZiviler Putsch\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62759#h18\">Zu guter Letzt: Ausgeschlachtet<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Tod von George Floyd: Hat die politische Korrektheit versagt?<\/strong><br>\nDie j\u00fcngsten Vorf\u00e4lle in den USA zeigen die Unzul\u00e4nglichkeit des Systems der politischen Korrektheit und seiner Idee von Gerechtigkeit auf<br>\nDie Absurdit\u00e4t der Strategien der politischen Korrektheit gegen die Ungerechtigkeiten auf der Welt wird vielleicht besonders anschaulich anhand einer vor einigen Wochen in Umlauf gekommenen Nachricht \u00fcber eine Errungenschaft in der israelischen Armee. Als Erfolg wird vermeldet: Endlich wurde f\u00fcr Transgenderpersonen das Recht auf Unisex-Uniformen erk\u00e4mpft.<br>\nKlarer h\u00e4tte man nicht zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen, worin f\u00fcr die f\u00fchrenden K\u00f6pfe des zeitgen\u00f6ssischen \u00f6ffentlichen Diskurses die emp\u00f6renden Ungerechtigkeiten der Weltgeschichte liegen\u2026die Hauptsorge dreht sich heutzutage darum, ob dabei gendergerecht vorgegangen wird oder nicht.<br>\nIrrige Strategien der politischen Korrektheit<br>\nEinem \u00e4hnlich irrigen Strickmuster folgen jedoch manche der Protestaktionen, zu denen es in Folge der T\u00f6tung des Schwarzen George Floyd durch Polizisten in den USA kam. Was ich damit meine, ist etwa das Umst\u00fcrzen der Statuen von Sklavenh\u00e4ndlern aus der Kolonialzeit.<br>\nWie bombastisch wird das von den Medien ins Bild ger\u00fcckt \u2013 und wie wenig \u00e4ndert es an den wirklichen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen\u2026.<br>\nWer nicht imstande ist, den modernen Sklaventreibern zu Leibe zu r\u00fccken, zum Beispiel dem Amazon-Chef Jeff Bezos, wer an der Macht der heutigen Eliten und Gro\u00dfkonzerne nicht r\u00fctteln kann, der tobt sich aus in solchen Ersatzhandlungen, der r\u00fcckt Denkm\u00e4lern von Personen zu Leibe, die gar nicht mehr existieren und schon lange nichts mehr zu sagen haben. Von \u201cAufarbeitung der kolonialistischen Vergangenheit\u201d ist da zwar vollmundig die Rede, die Frage ist vielmehr aber, ob es nicht eher um Ablenkung geht, um eine den heutigen M\u00e4chtigen nur willkommene Ablenkung des Zorns auf Ersatzobjekte.<br>\n(\u2026) Alle diese Aktionen jedoch, die am Ende haupts\u00e4chlich blo\u00df der moralischen Selbstbeweihr\u00e4ucherung derer dienen, die sie durchf\u00fchren, haben beispielsweise bislang nichts daran ge\u00e4ndert, dass meine \u00e4ltere Bekannte, die ihr Leben lang hart gearbeitet hat, mit ihren 70 Jahren immer noch gelegentlich putzen gehen muss, weil ihre Pension sonst kaum soweit ausreichen w\u00fcrde, dass sie \u00fcber die Runden kommt.<br>\nDer Unterschied zwischen pseudolinks \u2026<br>\nAuf den Punkt bringt es Maria W\u00f6lflingseder in einem Beitrag, der in der j\u00fcngsten Ausgabe der linken Zeitschrift \u201cStreifz\u00fcge\u201d ver\u00f6ffentlicht wurde:<br>\n    \u201eZur Zeit arbeiten die Beh\u00f6rden und Universit\u00e4ten akribisch daran, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die gesamte Verwaltungssprache soll geschlechtsneutral werden. Aus \u2018Vater\u2019 und \u2018Mutter\u2019 wird \u2018Elternteil 1\u2019 und \u2018Elternteil 2\u2019\u2026 Je mehr Sternderln, desto weniger Diskriminierung? Schade nur, dass die Sternderln, Binnen-Is, Unterstriche und all die anderen Fuzerl-Fetische nicht gegen die tats\u00e4chlichen Diskriminierungen helfen. Gegen die Armut, die immer mehr (alleinerziehende) M\u00fctter, Kinder und Frauen \u00fcber 60 bedroht!\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Tod-von-George-Floyd-Hat-die-politische-Korrektheit-versagt-4837744.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Dazu auch von Jens Berger: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62742\">Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr soll weichen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Auftragsm\u00f6rder <\/strong><br>\nT\u00f6dliche Polizeigewalt wie im Fall George Floyd ist Teil eines systematischen Kriegs des US-Establishments gegen die Armen<br>\nWar es nur pers\u00f6nliches Versagen eines Uniformierten, was am 25. Mai in Minneapolis geschah? Hatte George Floyd, der unter den Knien eines Polizisten grausam erstickte, einfach nur das Pech gehabt, an einen besonders schwierigen Charakter geraten zu sein? Die Wahrheit ist leider noch schlimmer. Brutale Polizeigewalt, wie sie sich hier zeigte, hat System. Kriminalit\u00e4t und Terrorgefahr wurden \u00fcber Jahrzehnte zum Vorwand genommen, die Befugnisse der Polizei auf Kosten der B\u00fcrgerrechte auszuweiten. Bis zu einem Punkt, an dem Brutalit\u00e4t und Willk\u00fcr regieren. Und der Rassismus? Vielleicht geht es dem US-Establishment weniger darum, Schwarze auszuschalten als die Arbeiterklasse zu unterdr\u00fccken, in der sie eine Gefahr f\u00fcr den eigenen Machterhalt sieht. Schwarze sind unter den Armen und prek\u00e4r Lebenden \u00fcberdurchschnittlich repr\u00e4sentiert. Deshalb auch installierten die USA das gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4ngnissystem der Weltgeschichte, sperrten Tausende von Menschen wegen Bagatelldelikten wie Drogenbesitz weg. Es ist wichtig, dass die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus jetzt nicht nachlassen \u2014 und dass auch \u00fcber die tieferliegenden Ursachen geredet wird.<br>\nDer notwenige Kontext f\u00fcr das unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Abzielen der Polizei auf Schwarze wird ersichtlich, wenn man die Daten nach wirtschaftlichen Klassen ordnet. Arme und wei\u00dfe Angeh\u00f6rige der Arbeiterklasse werden etwa so oft verhaftet wie arme Schwarze und deren Angeh\u00f6rige der Arbeiterklasse.<br>\nNaturgem\u00e4\u00df sagen die Daten nichts \u00fcber die Geschichte aus. Aber sie bieten strukturelle und politische Einblicke. Zu Ersterem: Die Geschichte lehrt zwar die Gegenwart, definiert sie aber nicht. Zu Letzterem: Erstens trennt die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Rasse Menschen voneinander, die ansonsten gemeinsame Klasseninteressen teilen w\u00fcrden, und zweitens ringen \u201eAlliierte\u201c der Armen und der Arbeiterklasse um ihren eigenen Freiraum vor Polizeigewalt, unabh\u00e4ngig von ihren Zielen.<br>\nDiese Arithmetik der Ungleichheit beinhaltet, dass ein h\u00f6herer Anteil von Schwarzen als Wei\u00dfen arm ist und zur Arbeiterklasse geh\u00f6rt. Eine Erkl\u00e4rung, dass die Rasse \u00f6konomische M\u00f6glichkeiten bestimmt, ist \u00fcberaus gro\u00dfz\u00fcgig gegen\u00fcber der Wirkungsweise des Kapitalismus\u2026<br>\nRichard Nixon hat den Gef\u00e4ngnisstaat geschaffen, um die politischen Feinde des Kapitals einzusperren\u2026Die politische Fragestellung bez\u00fcglich \u201eKriminalit\u00e4t\u201c war nicht: Welches sozial-destruktive Verhalten soll bestraft werden? Sie lautete: Welche Gesetze k\u00f6nnen erlassen werden, die speziell auf die politischen Gegner der Interessen des Establishments abzielen, um sie davon abzuhalten, effektive politische Herausforderungen f\u00fcr diese Interessen aufzubauen?<br>\n(\u2026) \u00c4hnlich wie die Rassenzugeh\u00f6rigkeit in fr\u00fcherer Zeit wurde ein Gef\u00e4ngnisaufenthalt zur Kennzeichnung einer Klasse, die extrem gut auszubeuten war. Die Eingesperrten \u2014 \u00fcberwiegend Arme und Angeh\u00f6rige der Arbeiterklasse \u2014 wurden f\u00fcr ihre Inhaftierung zur Kasse gebeten, h\u00e4ufig durch Arbeit f\u00fcr Privatfirmen zu L\u00f6hnen unterhalb des Marktniveaus; sie waren die zuletzt Eingestellten und zuerst Gek\u00fcndigten nach ihrer Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis, und sie waren von politischer Partizipation ausgeschlossen durch das Verbot der Stimmabgabe f\u00fcr Verbrecher\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/die-auftragsmoerder-toedliche-polizeigewalt-wie-im-fall-george-floyd-ist-teil-eines-systematischen-kriegs-des-us-establishments-gegen-die-armen\/\">Gewerkschaftsforum<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Endlich ein Beitrag, der die Polizeigewalt auf den Grund zur\u00fcckf\u00fchrt. Nicht Rassismus, sondern Klassenunterdr\u00fcckung sind der wahre Hintergrund. <\/em><\/p>\n<p><em>Dem Kapital ist es egal, ob der Arbeiter schwarz, oder wei\u00df, m\u00e4nnlich oder weiblich ist, solange es seine Arbeitskraft ausbeuten kann. Daf\u00fcr soll der Staat und die Polizei sorgen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Eine Milliarde hungernde Menschen bef\u00fcrchtet<\/strong><br>\nDie Welthungerhilfe warnt vor verheerenden Folgen der Corona-Pandemie f\u00fcr die \u00e4rmsten Menschen. Die Zahl der Hungernden drohe auf eine Milliarde Menschen anzusteigen. Auch die UN sehen den Kampf gegen Armut in Gefahr.<br>\nDie Corona-Pandemie hat nicht nur Folgen f\u00fcr die Gesundheit von vielen Menschen \u2013 sondern versch\u00e4rft auch das Hungerproblem in der Welt. Davor warnt die deutsche Hilfsorganisation Welthungerhilfe in ihrem neuen Jahresbericht. Demnach droht die Zahl der Hungernden auf weltweit eine Milliarde Menschen anzusteigen. Viele w\u00fcrden in absolute Armut fallen und k\u00f6nnten ohne Hilfe nicht \u00fcberleben. \u201cDie Corona-Pandemie funktioniert wie ein Brandbeschleuniger f\u00fcr ohnehin schon bestehende Krisen\u201d, erkl\u00e4rte Mathias Mogge, Generalsekret\u00e4r der Welthungerhilfe. Die Vielzahl der Krisen k\u00f6nnte ein Ausma\u00df annehmen, \u201cwie wir es bisher noch nie erlebt haben\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/eine-milliarde-hungernde-menschen-bef%C3%BCrchtet\/a-54077260?fbclid=IwAR3_OJ_KvNxeTuPk4SPkVDfyVSwu1D5A3lus8dFdHG5b2eOJF1lNHWSqtOo\">Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Jair Bolsonaros Corona-Infektion \u2013 Erwischt<\/strong><br>\nBrasiliens Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro ist mit dem Coronavirus infiziert. Er hat die Krankheit immer verharmlost, wie Donald Trump \u2013 mit verheerenden Folgen f\u00fcr das Land. Seine eigene Erkrankung k\u00f6nnte ihm sogar n\u00fctzen. [\u2026]<br>\nEs war eine Provokation, selbst in diesem Augenblick, aber sie passte zum Verhalten dieses Mannes, der Covid-19 seit Beginn der Pandemie als \u201cleichte Grippe\u201d abtut, die einem wie ihm nichts anhaben kann. In den vergangenen Monaten, in denen die Zahl der Opfer in Brasilien auf \u00fcber 60.000 stieg, wetterte Bolsonaro immer wieder gegen die von Gouverneuren oder B\u00fcrgermeistern verordneten Isolationsma\u00dfnahmen, die in seinen Augen nur unn\u00f6tige wirtschaftliche Sch\u00e4den anrichten. Immer wieder mischte er sich ohne Maske unter das Volk, sch\u00fcttelte H\u00e4nde, fasste sich ins Gesicht, so dass es im Grunde nur eine Frage der Zeit war, bis es ihn erwischen w\u00fcrde. [\u2026]<br>\nDieser Auftritt macht deutlich, wie der Populist Bolsonaro mit seiner Erkrankung umzugehen gedenkt: Wenn es bei leichten Symptomen bleibt, wird er sich in seiner Ansicht best\u00e4tigt sehen, dass es sich bei Covid-19 um eine \u201cleichte Grippe\u201d handelt. Dann steht zu bef\u00fcrchten, dass in Zukunft noch mehr Brasilianer dem Beispiel ihres Pr\u00e4sidenten folgen und die Gefahr der Pandemie ignorieren werden.<br>\nIn diesem Fall d\u00fcrfte auch der Konsum des Malariamittels Chloroquin explodieren, das Bolsonaro seit Monaten als Wundermittel gegen das Virus preist. Er nehme das Medikament, von dessen Gebrauch bei Covid-19 die meisten Spezialisten und die WHO wegen der schweren Nebenwirkungen abraten, seit einiger Zeit zur Prophylaxe und habe nach den ersten Symptomen ein paar Pillen mehr eingeworfen, verk\u00fcndete er. Danach seien die Beschwerden sofort abgeklungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/jair-bolsonaro-mit-corona-infiziert-was-bedeutet-das-fuer-brasilien-a-59ecc12b-4ff1-4af7-b352-c9939420e339\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sowas kommt von sowas. Der Bericht der SPIEGEL weist jedoch an einer recht delikaten Stelle eine sicherlich absichtliche L\u00fccke auf. Es ist richtig, dass \u201edie meisten Spezialisten und die WHO wegen der schweren Nebenwirkungen ab[ge]raten\u201c haben. <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2020\/may\/25\/who-world-health-organization-hydroxychloroquine-trial-trump-coronavirus-safety-fears\">Dies war am 25. Mai<\/a>. Eine Woche sp\u00e4ter kam jedoch heraus, dass die Daten zu den Nebenwirkungen vor allem aus einer kommerziellen Datenbank stammten, <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2020\/jun\/03\/covid-19-surgisphere-who-world-health-organization-hydroxychloroquine\">die vom US-Unternehmen Surgisphere schlicht erfunden wurden<\/a>  \u2013 ein Wissenschaftsskandal der obersten Kategorie, \u00fcber den in Deutschland <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/forschungsskandal-surgisphere-suspekter-datenhaendler.676.de.html?dram:article_id=478441\">nur am Rande berichtet wurde<\/a>, weil Hydroxychloroquine ja ausgerechnet von Trump und Bolsonaro empfohlen wurde. Daraufhin zogen sogar die Autoren der Lancet-Studie ihr eigenes Paper zur\u00fcck, auf dessen Basis die WHO den Teststopp verh\u00e4ngt hatte. Die WHO gab die Testreihe nun wieder frei, stoppte sie jeodch am 17. Juni wieder, weil seri\u00f6se umfangreiche Studien aus <a href=\"https:\/\/www.recoverytrial.net\/files\/hcq-recovery-statement-050620-final-002.pdf\">Gro\u00dfbritannien<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.who.int\/emergencies\/diseases\/novel-coronavirus-2019\/global-research-on-novel-coronavirus-2019-ncov\/solidarity-clinical-trial-for-covid-19-treatments\">anderen Staaten<\/a> zeigten, dass das Mittel keine Vorteile gegen\u00fcber der Standardmedikation bei klinischen Covid-19-F\u00e4llen <a href=\"https:\/\/www.who.int\/news-room\/q-a-detail\/q-a-hydroxychloroquine-and-covid-19#\">gezeigt hatte<\/a>. Von \u201eschweren Nebenwirkungen\u201c ist aber in keiner dieser Studien mehr die Rede. Dies sollte eigentlich auch dem SPIEGEL bekannt sein. Wie dem auch sei ist Bolosonaros \u201eSelbstmedikation\u201c ohnehin unsinnig, da es nie Hinweise darauf gab, dass Chloroquin prohylaktisch wirken k\u00f6nnte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>USA verlassen die Weltgesundheitsorganisation in einem Jahr<\/strong><br>\nDie USA haben die UNO offiziell vom Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kenntnis gesetzt. Die Ank\u00fcndigung, die am 6. Juli 2021 wirksam werde, sei bei UNO-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres eingereicht worden, sagte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag in Washington. Ein Sprecher von Guterres in New York best\u00e4tigte den Schritt. [\u2026]<br>\nMehrfach verwies er darauf, dass die USA mehr Geld an die Organisation zahlten als China. Er machte die in Genf ans\u00e4ssige Organisation mitverantwortlich f\u00fcr die hohe Anzahl der Toten. Die WHO habe sich zudem notwendigen Reformen verschlossen. Der US-Pr\u00e4sident beschuldigt zudem China, die weltweite Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben, und droht mit Konsequenzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000118569987\/usa-verlassen-die-weltgesundheitsorganisation\">Der Standard<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dieser Schritt ist nur folgerichtig. Entweder die USA dominieren eine internationale Organisation oder sie kehren ihr den R\u00fccken. Wann immer von \u201eWeltgemeinschaft\u201c die Rede ist, sollten die USA ausgeklammert werden. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Rettung von Fluglinien<\/strong><br>\n(\u2026) Wie viele andere europ\u00e4ische L\u00e4nder hat auch Portugal seine Fluglinie wegen Corona retten m\u00fcssen. Anders als \u00d6sterreich hat die portugiesische Regierung jedoch strenge Bedingungen an die Aktion\u00e4re der Airline gestellt und jetzt \u00fcber 70 Prozent Anteil am Unternehmen. So kann die Regierung auch sicherstellen, dass keine Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden.<br>\n\u00dcberall in Europa sind Fluglinien am Straucheln, so auch in Portugal. Im Vergleich zu \u00d6sterreich, hat die linke Regierung Portugals aber einen anderen Weg gew\u00e4hlt.<br>\nAktion\u00e4re wollten keinen Beitrag leisten<br>\nAls das portugiesische Pendant zur AUA, die TAP, wegen Corona vor dem Zusammenbruch stand, bot die Regierung zuerst einen Notkredit von maximal 1,2 Milliarden Euro an. Doch als Gegenleistung verlangte sie von den privaten Aktion\u00e4ren ebenfalls einen Beitrag \u2013 was genau die Bedingungen waren, wurde nicht \u00f6ffentlich. Die Aktion\u00e4re schlugen das Angebot jedoch aus.<br>\nAls Reaktion darauf bereitete die Regierung unter Premierminister Ant\u00f3nio Costa bereits die Zwangsverstaatlichung des Unternehmens vor\u2026<br>\n(\u2026) Die portugiesische Regierung hat dadurch die Kontrolle \u00fcber das Unternehmen und kann sicherstellen, dass keine Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen. Au\u00dferdem bekommt der Staat den L\u00f6wenanteil von zuk\u00fcnftigen Gewinnen des Unternehmens und darf bei der Umstrukturierung mitreden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/portugal-airline-corona\/\">kontrats at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ein Euro-Ausstieg darf kein Tabu sein<\/strong><br>\nDie Corona-Pandemie hat zu einer schweren Wirtschaftskrise in ganz Europa gef\u00fchrt. Ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel ist dennoch wenig wahrscheinlich. Eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter wird sich daher die Frage nach einem Euro-Ausstieg wieder stellen.<br>\nDie Kritiker eines Euro-Ausstiegs halten ein solches Vorhaben vor allem aus drei Gr\u00fcnden f\u00fcr sinnlos und gef\u00e4hrlich:<br>\nErstens sei die Vorstellung falsch, eine R\u00fcckkehr zu nationalen W\u00e4hrungen erlaube den aus dem Euro ausscheidenden Krisen-L\u00e4ndern eine Abwertung ihrer W\u00e4hrungen und damit eine Verbesserung ihrer Leistungsbilanzposition\u2026<br>\nZweitens w\u00fcrden L\u00e4nder mit hohen staatlichen Budgetdefiziten und hohen Staatsschuldenquoten nach einer Wiederherstellung ihrer nationalen W\u00e4hrungen sofort von den Finanzm\u00e4rkten abgestraft\u2026<br>\nDrittens w\u00fcrden die Staatsschulden aller Abwertungsl\u00e4nder eben wegen der Abwertung ihrer W\u00e4hrungen massiv ansteigen (in nationaler W\u00e4hrung gerechnet) \u2026<br>\nTats\u00e4chlich ist keines dieser Argumente gegen einen Ausstieg aus der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion \u00fcberzeugend\u2026<br>\n(\u2026) Zur Schuldenfalle<br>\nDie Kritiker eines Euro-Ausstiegs gehen offenkundig davon aus, dass alle bestehenden Verbindlichkeiten der jeweiligen Staaten in Euro, nicht aber in (neuer) heimischer W\u00e4hrung bedient werden m\u00fcssen. Allerdings w\u00e4re ein solches Verfahren bei einer Aufl\u00f6sung der Eurozone insgesamt nicht m\u00f6glich, da in diesem Fall die Schuldw\u00e4hrung gar nicht mehr existieren w\u00fcrde.<br>\nDie Rechtslage ist hier eindeutig: Alle Vertr\u00e4ge mit Auslandsbezug (Anleihen, Darlehen etc.) sind bei einer Aufl\u00f6sung der W\u00e4hrungsunion \u201ein der Nachfolgew\u00e4hrung der f\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis zust\u00e4ndigen Rechtsordnung zu erf\u00fcllen\u201c (S. 613). Das bedeutet: Im Falle von Anleihen \u201ewerden ausl\u00e4ndische Gl\u00e4ubiger [\u2026] die heimische W\u00e4hrung akzeptieren m\u00fcssen\u201c (S. 615) \u2026<br>\n(\u2026) Zur Zinsfalle<br>\nAber wie sieht es mit der Zinsfalle aus? Selbst wenn die Staatsanleihen der L\u00e4nder nach einem Ausscheiden aus der Eurozone nunmehr in eigener W\u00e4hrung und nicht mehr in Euro denominiert w\u00e4ren, k\u00e4me es in diesen L\u00e4ndern nicht trotzdem zu einem massiven Anstieg der Zinss\u00e4tze dieser Papiere, der eine drastische Sparpolitik in den \u00f6ffentlichen Haushalten erzwingen w\u00fcrde?<br>\nDie Antwort ist ein eindeutiges \u201eNein\u201c, sofern sich die Staaten beziehungsweise ihre Zentralbanken nicht selber aus ideologischen Gr\u00fcnden Handlungsbeschr\u00e4nkungen \u2013 etwa Begrenzungen f\u00fcr den Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbanken (auch auf dem Sekund\u00e4rmarkt) oder \u00c4hnliches \u2013 auferlegen\u2026<br>\nDie Macht der Zentralbanken<br>\nEs ist eben nicht so, dass die Bondm\u00e4rkte einen souver\u00e4nen Staat in die Knie zwingen k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich liegt die wahre Macht in den H\u00e4nden dieses Staates, wenn er sich dazu entschlie\u00dfen kann, sie auch zu nutzen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/07\/ein-euro-ausstieg-darf-kein-tabu-sein\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Krisenmanagement versagt nach Corona-Cluster in Ober\u00f6sterreichs Fleischindustrie<\/strong><br>\nIn Ober\u00f6sterreich kam es in mehreren fleischverarbeitenden Betrieben zu Corona-Ausbr\u00fcchen. Doch die Landesregierung l\u00e4sst die Betriebe ge\u00f6ffnet. Dabei haben wir aus Deutschland gelernt: Corona kann sich gerade in Fleischindustrie schnell ausbreiten. Schlie\u00dflich wird eng an eng gearbeitet \u2013 und teilweise auch gewohnt.<br>\nIn \u00d6sterreich steigen die Corona-Fall-Zahlen wieder deutlich. Erstmals seit 19. Mai gibt es wieder mehr als 1.000 aktive F\u00e4lle. Von 4. auf 5. Juli infizierten sich 123 Personen. Die meisten davon \u2013 n\u00e4mlich 67 \u2013 in Ober\u00f6sterreich. In keinem anderen Bundesland verbreitet sich das Virus derzeit so schnell. Ober\u00f6sterreich ist zum Corona-Sorgenkind geworden. Zuerst entstand ein Cluster in einer Freikirche, jetzt sind in mehreren fleischverarbeitenden Betrieben F\u00e4lle aufgetaucht. Insgesamt stehen 25 Corona-Infektionen im Zusammenhang mit Betrieben aus den Bezirken Ried, Wels-Land, Braunau und Linz\u2026<br>\nn der Fleischindustrie kann sich das Virus schnell ausbreiten<br>\nUnd das obwohl wir aus Deutschland wissen, dass sich das Virus in den fleischverarbeitenden Betrieben besonders schnell ausbreiten kann. Das liegt daran, dass in dieser Branche bei maximal 12 Grad gearbeitet werden muss. Aufgrund der K\u00e4lte sind die Atemwege bereits gereizt und anf\u00e4llig f\u00fcr das Virus. Au\u00dferdem wird dort eng nebeneinander gearbeitet. Aber auch prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse spielen eine Rolle. Branchenvertreter sind bem\u00fcht, zu betonen, dass die Arbeitsbedingungen in \u00f6sterreichischen Betrieben nicht vergleichbar sind mit jenen in Deutschland. Doch die Gewerkschaft berichtet von zunehmender Leiharbeit und beengten Unterk\u00fcnften f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/corona-fleischindustrie-fleischfabrik-schlachthof-oberoesterreich\/\">kontrast at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wo bleibt der Aufschrei?<\/strong><br>\n(\u2026) Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Massentierhaltung schweigen<br>\nEs geht schon lange nicht mehr allein darum, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die grausamen Haltungsbedingungen der Tiere aufzukl\u00e4ren. Inzwischen d\u00fcrften die sattsam bekannt sein. Es braucht vielmehr ein Bewusstsein f\u00fcr Tierleid, also eine Verdr\u00e4ngung der Verdr\u00e4ngung. Wir d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger so tun, als handele es sich bei den Schmerzensschreien von Tieren um das Knarzen von Maschinen. Schweine sind soziale, leidf\u00e4hige und sensible Wesen, denen ein Grundrecht auf ein schmerzfreies und artgerechtes Leben zusteht. Es gibt keinen ethisch vertretbaren Grund, ausgerechnet den zum Schlachten gez\u00fcchteten Tieren dieses Grundrecht zu verwehren.<br>\nUnd da haben wir \u00fcber die unw\u00fcrdigen, gesundheitssch\u00e4dlichen und allzu oft schwer traumatisierenden Bedingungen, unter denen Menschen in Fleischfabriken arbeiten m\u00fcssen, noch gar nicht geredet. Allein der Corona-Ausbruch bei T\u00f6nnies hat den alten Brecht-Spruch \u201eDie im Dunkeln sieht man nicht\u201c mal wieder best\u00e4tigt. Dessen St\u00fcck Die heilige Johanna der Schlachth\u00f6fe ist \u00fcbrigens der Text der Stunde. Zeigt er doch, dass ein anderer ber\u00fchmter Spruch (diesmal einer von Max Horkheimer) in abgewandelter Form bis heute ebenso g\u00fcltig ist: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Massentierhaltung schweigen.<br>\nDenn das Allheilmittel gegen die legalisierte Tierqu\u00e4lerei sehen manche Parteig\u00e4nger der Gr\u00fcnen und der ein oder andere Klima-Bewegte in einer drastischen Erh\u00f6hung der Fleischpreise. Das w\u00fcrde aber den R\u00fcckfall in feudale Zeiten bedeuten, in denen der P\u00f6bel seinen Kanten Brot zu fressen hatte, derweil die Eliten es sich an der reich gedeckten Tafel im herrschaftlichen Palast beim Spanferkelfest bequem machten\u2026<br>\nBei allen Fragen des Tierschutzes geht es also auch um die Frage nach Eigentum und Einkommensverteilung. Wer die Massentierhaltung beenden will, muss in einem Atemzug fordern, dass der Mindestlohn erheblich steigt und das Massendem\u00fctigungsinstrument namens Hartz IV endlich durch eine menschenw\u00fcrdige Mindestsicherung ohne Lohnarbeitszwang ersetzt wird. Im besten Fall w\u00e4re es sogar eine M\u00f6glichkeit, die vielen Konzepte der Wirtschaftsdemokratie gleich mal in der Fleischindustrie zu testen. F\u00fcr Mensch und Tier k\u00f6nnte es in die beste aller Welten f\u00fchren, denn letztlich liegen ihre Interessen enger beisammen, als gemeinhin angenommen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/cbaron\/wo-bleibt-der-aufschrei\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wie ein internationaler Knebelvertrag die Energiewende verhindert<\/strong><br>\nDas internationale Investitionsabkommen \u201eVertrag \u00fcber die Energiecharta\u201c oder kurz ECT (aus dem Englischen: Energy Charter Treaty) k\u00f6nnte den Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Das Abkommen r\u00e4umt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf \u201eEntsch\u00e4digung\u201c zu klagen und nimmt daher massiven Einfluss auf die europ\u00e4ische Klimapolitik. Wie das Abkommen genau funktioniert und wie wir aus diesem Knebelvertrag rauskommen, erkl\u00e4rt Martin Konecny.<br>\nWollen wir die Klimakrise stoppen, reicht es nicht aus, erneuerbare Energien auszubauen. Wir m\u00fcssen bestehende fossile Energiequellen stilllegen. F\u00fcr Konzerne, die mit fossilen Energien wirtschaften, w\u00fcrde das deutliche Gewinneinbu\u00dfen bedeuten. Das wissen die Konzerne. Deshalb tun sie alles, um ihre Profite zu sch\u00fctzen und die Energiewende zu blockieren. Bekannte Methoden sind massives Lobbying oder die Finanzierung von Klimawandelleugner*innen. Doch weitgehend abseits der \u00d6ffentlichkeit haben die Konzerne aber noch ein weiteres, machtvolles Instrument benutzt: den ECT.<br>\nWas genau ist der ECT?<br>\nDer ECT wurde 1994 unterschrieben und sollte urspr\u00fcnglich vor allem dazu dienen, Investitionen europ\u00e4ischer Energiekonzerne w\u00e4hrend der neoliberalen Transformation Osteuropas abzusichern. Sie sollten nicht durch staatliche Interventionen gef\u00e4hrdet sein. Mitglieder sind neben den EU-Mitgliedsstaaten noch eine Reihe weiterer Staaten vor allem in Osteuropa und Zentralasien. Der Vertrag deckt Handel, Transit und Investitionen in Energie ab und sch\u00fctzt in seinem Kern alle Energieinvestitionen \u2013 und die beinhalten nach wie vor meist Kohle, \u00d6l und Gas. Im Klartext bedeutet das, dass der ECT heute in allen Mitgliedsl\u00e4ndern jene Energieinvestitionen sichert, die wir eigentlich l\u00e4ngst stilllegen m\u00fcssten.<br>\nDie Konsequenz: Alle gedeckten Investitionen werden, wenn sie wie geplant und durch das Abkommen gesch\u00fctzt weiterlaufen, noch unvorstellbare 57 Gigatonnen CO2 aussto\u00dfen. Das ist mehr als doppelt so viel, als die EU aussto\u00dfen darf, um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten. Dazu kommt, dass die durch das Abkommen gesch\u00fctzten Investitionen mehr werden, j\u00e4hrlich um rund 50 Milliarden Euro, die Mehrheit davon in fossile Energie. Der ECT f\u00f6rdert somit eine Entwicklung, die exakt im Gegensatz zur notwendigen Politik steht\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/mosaik-blog.at\/knebelvertrag-ect\/\">Mosaik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Frankreich: Radikale Vorschl\u00e4ge zum Klimaschutz<\/strong><br>\n(\u2026) Wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst \u00fcber den Kurs der Regierung entscheiden, sind ihre Vorschl\u00e4ge \u00fcberraschend radikal. Das Tempo runter auf maximal 110 Kilometer pro Stunde, keine Inlandfl\u00fcge mehr und in Kantinen soll k\u00fcnftig immer Veggie-Day sein. Diese Aufz\u00e4hlung ist keine Wunschliste einer Umweltorganisation, sondern der Wille des franz\u00f6sischen Volkes.<br>\nOder zumindest eines repr\u00e4sentativen Teils davon. Ende Juni hat der franz\u00f6sische B\u00fcrgerrat 149 Empfehlungen zum Klimaschutz verabschiedet. Die \u00abConvention Citoyenne pour le Climat\u00bb wurde im vergangenen Jahr einberufen. Nicht zuletzt, um nach Macrons Gelbwesten-Debakel das Vertrauen der W\u00e4hler in die franz\u00f6sische Politik wiederherzustellen.<br>\n(\u2026) Das 500 Seiten starke B\u00fcrgergutachten enth\u00e4lt dazu \u00fcberraschend radikale Vorschl\u00e4ge in den Bereichen Konsum, Verkehr, Wohnen, Produktion, Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung\u2026<br>\nUmweltschutz soll in die Verfassung<br>\nDie vielleicht gr\u00f6\u00dften \u00c4nderungen: Der Schutz der Umwelt soll in der franz\u00f6sischen Verfassung verankert werden. Der Rat m\u00f6chte dazu zus\u00e4tzlich den Straftatbestand des \u00ab\u00d6kozids\u00bb einf\u00fchren. Zu beidem sollen in Frankreich Referenden abgehalten werden. Der B\u00fcrgerrat empfiehlt au\u00dferdem das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA der EU mit Fokus auf Umweltziele neu zu verhandeln.<br>\nDie vom Klima-B\u00fcrgerrat erarbeiteten Punkte sind nur Vorschl\u00e4ge. Nicht darauf einzugehen kann sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron aber politisch kaum leisten. Schlie\u00dflich war er es, der den Klimarat als direktdemokratisches Element einberufen hat. Nicht zuletzt als Reaktion auf die anhaltenden Ausschreitungen der Gilets jaunes gegen seine CO2-Steuer.<br>\n(\u2026) Macron hat am 30. Juni bereits angek\u00fcndigt, dass er 146 der 149 Vorschl\u00e4ge des Rates ins Parlament einbringen m\u00f6chte\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Gesellschaft\/Frankreich-Radikale-Vorschlage-zum-Klimaschutz\">Infosperber<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die 150 Mitglieder des B\u00fcrgerkonvents f\u00fcr das Klima wurden am 29. Juni, bereits einen Tag nach den Kommunalwahlen in Frankreich, im Elys\u00e9e-Palast empfangen. Die Partei von Macron hatte ein desastr\u00f6ses Ergebnis bei den Kommunalwahlen eingefahren, der gro\u00dfe Sieger waren die Gr\u00fcnen gewesen. Trotzdem wird Macron sein neoliberales Programm zu Gunsten der Wirtschaft weiter fortsetzen. Er muss zwar jetzt symbolisch auf die Gr\u00fcnen zu gehen, wird aber keine ihrer Forderungen ber\u00fccksichtigen sobald sie das Kapital belasten. Seine Bekundungen sind reine Taktik. Bei Macron kommen immer die Profitinteressen seiner Klientel vor dem Umweltschutz. Macron bereitet gerade mit einer Regierungsumbildung die n\u00e4chsten Angriffe gegen den Sozialstaat, oder besser gegen den Rest, der vom Sozialstaat noch \u00fcbriggeblieben ist, vor.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Acht Millionen Hektar abgebrannt<\/strong><br>\nBr\u00e4nde in Sibirien verursachen CO2-Rekord<br>\nExtreme Trockenheit, Wind und bis zu 37 Grad Hitze fachen die Waldbr\u00e4nde in Sibirien seit Wochen an. Nun berichten Klimaforscher von extremen Emissionswerten.<br>\nDie russische Wildnis leidet weiter stark unter ungew\u00f6hnlich warmem Wetter mit gro\u00dfer Trockenheit und Waldbr\u00e4nden. In Sibirien und im \u00e4u\u00dfersten Osten Russlands sind durch die Feuer seit dem Start der Saison Anfang Mai gesch\u00e4tzt 59 Megatonnen Kohlendioxid in die Atmosph\u00e4re geraten.<br>\nDas sind sechs Megatonnen mehr als im Juni des Vorjahres, teilten Experten des europ\u00e4ischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus mit. Es seien die h\u00f6chsten Emissionen, die vom Copernicus-Atmosph\u00e4ren\u00fcberwachungsdienst im Laufe seiner 18 Jahr<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/natur\/sibirien-hoechste-co2-werte-seit-mindestens-18-jahren-erfasst-a-3ac27930-89e7-467f-9bf6-fc3558faf8a8#:~:text=Acht%20Millionen%20Hektar%20abgebrannt%20Br%C3%A4nde,in%20Sibirien%20seit%20Wochen%20an.\">SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>SPD unter Bedingungen f\u00fcr Drohnenbewaffnung?<\/strong><br>\nIst die Vorentscheidung f\u00fcr eine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen gefallen?<br>\nNachdem die SPD in der vergangenen Legislaturperiode die Beschaffung von Drohnen des Typs G-Heron TP noch hat platzen lassen, wurde sich in den Koalitionsverhandlungen 2018 mit den Unionsparteien CDU und CSU darauf geeinigt, zun\u00e4chst zu Aufkl\u00e4rungszwecken diese Drohnen zu leasen und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Entscheidung \u00fcber eine Bewaffnung zu treffen. Die SPD hatte folgende Bedingung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt: \u201e\u00dcber die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausf\u00fchrlicher v\u00f6lkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer W\u00fcrdigung gesondert entscheiden\u201c.<br>\n(\u2026) schlie\u00dflich wollte man f\u00fcr den Schritt der Bewaffnung werben, man ma\u00dfte sich auch nicht an als neutraler Akteur aufzutreten. Au\u00dferdem wollte das BMVg, so versicherte Tauber wiederholt, die Diskussion anschieben. Doch eine klare Richtung wurde bereits 2018 eingeschlagen, als der Leasingvertrag unterschrieben wurde (wobei die Vorbereitung f\u00fcr die Bewaffnung bereits f\u00fcr 50 Mio. \u20ac mit abgedeckt war) und 2019 die Ausbildung des Bedienpersonals in Israel begann, wo die bis zu sieben Drohnen auch stationiert werden. Da g\u00fcnstigere \u00dcberwachungsdrohnen zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten, hat man mit der Entscheidung bereits eine Pfadabh\u00e4ngigkeit geschaffen\u2026<br>\nDie \u201estrengen Bedingungen\u201c der SPD<br>\nAm 28. Juni 2020 drang schlie\u00dflich an die \u00d6ffentlichkeit, die SPD sei nun unter bestimmten Bedingungen bereit, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen zuzustimmen. Die Fachpolitiker*innen der SPD h\u00e4tten gemeinsam einen Katalog erarbeitet, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich. Zitiert wird sie wie folgt: \u201eWir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur, wenn strenge Bedingungen erf\u00fcllt werden\u2026<br>\nDebatte vorbei?<br>\nAlso was bleibt von den \u201estrengen Bedingungen\u201c der SPD: Einige wird das BMVg bereits als erf\u00fcllt ansehen, andere leicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Auch sind die Bedingungen zumindest bisher noch teilweise so allgemein oder ungenau formuliert, dass eine Konkretisierung n\u00f6tig w\u00e4re\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2020\/07\/06\/spd-unter-bedingungen-fuer-drohnenbewaffnung\/\">IMI<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> So kennt man die SPD: Verrat in kleineren Schritten. Statt entschieden gegen das Unannehmbare vorzugehen, w\u00e4hlen die Genossen wieder einmal das kleinere \u00dcbel. So wird man zwar unglaubw\u00fcrdig, bleibt aber \u201eregierungsf\u00e4hig\u201c. <\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: DIE LINKE wird die geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bek\u00e4mpfen<\/strong><br>\nPressemitteilung von Tobias Pfl\u00fcger, 07. Juli 2020<br>\n\u201eDIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsf\u00fchrung und Eins\u00e4tze der Bundeswehr ver\u00e4ndern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument f\u00fcr die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgef\u00fchrt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Eins\u00e4tzen\u201c, erkl\u00e4rt Tobias Pfl\u00fcger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen und anl\u00e4sslich eines ver\u00f6ffentlichten Berichts des Bundesverteidigungsministeriums zu Drohnen. Pfl\u00fcger weiter:<br>\n\u201eViele L\u00e4nder, insbesondere auch Verb\u00fcndete der Bundesrepublik, wie zum Beispiel die USA, nutzen Kampfdrohnen, um umfangreich Gegner auszuschalten und nehmen dabei billigend den Tod vieler Zivilisten in Kauf. Die Behauptung von Drohnenbef\u00fcrwortern, dass bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr nur \u201akorrekt\u2018 eingesetzt w\u00fcrden, ist auch angesichts der Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern realit\u00e4tsfremd.<br>\nDie Anschaffung von bewaffneten Drohnen \u00f6ffnet die B\u00fcchse der Pandora. Bei der sp\u00e4teren Nutzung der Kampfdrohnen wird sich das Ministerium f\u00fcr seine heutige Argumentation nicht mehr interessieren. Ziel des Verteidigungsministeriums ist es, an die Bewaffnung f\u00fcr die jetzigen Heron TP zu kommen und sp\u00e4ter die schon jetzt bewaffnet geplante Eurodrohne zu beschaffen. In welcher Form der Bundestag bei Drohnen-Eins\u00e4tzen das letzte Wort haben soll, ist v\u00f6llig unklar. So ist unter anderem die Frage offen, ob es namentliche Abstimmungen \u00fcber die Drohneneins\u00e4tze geben soll.<br>\nDie angeblichen Kriterien f\u00fcr einen Einsatz lassen sich einfach widerlegen. Die<br>\nlinke hat schon darauf hingewiesen, als die SPD ihr Einknicken bez\u00fcglich der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen angek\u00fcndigt hat. Angeblich soll immer ein Mensch einen Einsatz von bewaffneten Drohnen steuern. Warum wird dann aber beim \u201aFuture Combat Air System\u2018 (FCAS) die Begleitung der Kampfflugzeuge durch \u2013 per k\u00fcnstliche Intelligenz gesteuerte \u2013 Drohnenschw\u00e4rme geplant?<br>\nDIE LINKE wird die geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bek\u00e4mpfen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/die-linke-wird-die-geplante-bewaffnung-von-drohnen-der-bundeswehr-auf-allen-politischen-ebenen-bekaem\/?fbclid=IwAR2q-4dqmMAb567twsSJi5yDOI_mi81XOmywcdywD6vJyB_TOVrXS3E5_z4\">Die Linke<\/a><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: UN-Expertenbericht: Ermordung von Soleimani war v\u00f6lkerrechtswidrig<\/strong><br>\nAm Dienstag wird dem UN-Menschenrechtsrat ein Untersuchungsbericht zum US-Drohnenangriff vom 3. Januar auf einen Fahrzeugkonvoi in Bagdad vorgelegt, bei dem der iranische Generalmajor Qassem Soleimani und neun weitere Menschen ums Leben kamen.<br>\nBereits am Montag gab Agnes Callamard, UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr au\u00dfergerichtliche, standrechtliche oder willk\u00fcrliche Exekutionen, erste Erkenntnisse ihrer Untersuchung des US-Drohnenangriffs vom 3. Januar in Bagdad bekannt. Dieser Angriff sei der erste bekannte Fall gewesen, bei dem sich ein Staat auf das Recht der Selbstverteidigung berief und mit einer Drohne einen Staatsvertreter in einem Drittland exekutierte.<br>\nAufgebrachte B\u00fcrger protestieren gegen die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani, hinter der sie auch die israelische Regierung vermuten. (Symbolbild)<br>\nGegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Reuters sagte sie, dass die US-Regierung aber nicht \u00fcberzeugend darstellen konnte, dass von dem iranischen Generalmajor Soleimani eine unmittelbare Bedrohung f\u00fcr die USA ausgehe, die einen solchen Angriff gerechtfertigt h\u00e4tte. Deshalb sei die Ermordung Soleimanis auch eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen gewesen, meinte Callamard\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/104231-un-expertenbericht-ermordung-von-soleimani\/\">RT<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Der Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht ist strafbar. Wo bleiben die Haftbefehle?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Anhaltende Gewalt <\/strong><br>\n(\u2026) Bogot\u00e1. Ausgel\u00f6st von der Vergewaltigung eines jungen indigenen M\u00e4dchens durch Soldaten sieht sich Kolumbien mit massiven Protesten konfrontiert. Die Demonstrationen am Wochenende waren die bisher gr\u00f6\u00dften seit Beginn der Quarant\u00e4ne aufgrund der Corona-Pandemie am 20. M\u00e4rz. Die Protestierenden machen vor allem den kolumbianischen Staat f\u00fcr die systematische Vernachl\u00e4ssigung indigener Territorien, f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen, die Militarisierung des Landes und die Ermordung von Aktivisten und Ex-Kombattanten der Farc-EP verantwortlich.<br>\nKolumbiens Streitkr\u00e4fte gaben am Freitag bekannt, 31 Soldaten, die wegen sexuellen Missbrauchs von Minderj\u00e4hrigen beschuldigt sind, suspendiert zu haben. Zuvor hatte der Befehlshaber der Armee, General Eduardo Zapateiro, eingestanden, dass aktuell gegen 118 Soldaten strafrechtliche und disziplinarische Untersuchungen wegen sexueller Gewalt gegen Minderj\u00e4hrige durchgef\u00fchrt werden. Die 240.000 Mann starke Armee blickt auf eine lange Liste von Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen zur\u00fcck.<br>\nDie Indigenen und Frauenrechtsorganisationen fordern allerdings mehr als nur die Bestrafung der T\u00e4ter: Um weitere F\u00e4lle zu verhindern m\u00fcsse das Land entmilitarisiert sowie die Milit\u00e4r- und Polizeidoktrin \u00fcberarbeitet werden.<br>\n(\u2026) Mit der Initiative wollen die Organisatoren auf die Ermordung von Aktivisten sozialer Bewegungen und von ehemaligen Guerilleros aufmerksam machen und fordern den Staat auf, endlich Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen. Ein weiterer Grund f\u00fcr die Mobilisierung ist die durch verschiedene bewaffnete Gruppen ausgel\u00f6ste neue Gewaltkrise, die das s\u00fcdamerikanische Land zuletzt erfasst hat. Besonders die Koka-Bauern sind betroffen und werden vermehrt Opfer der Streitkr\u00e4fte\u2026<br>\nDer Aktivist Jos\u00e9 Milciades erkl\u00e4rte, dass die Regierung von Iv\u00e1n Duque den Ausnahmezustand und die obligatorische Quarant\u00e4ne aufgrund der Pandemie ausnutze, um \u201cper Dekret zu regieren\u201d und Entscheidungen auch gegen das Parlament durchzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/07\/241400\/proteste-kolumbien\">Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Trump\u2019s Rekord in der Au\u00dfenpolitik<\/strong><br>\nVerlorene Kriege, neue Konflikte und gebrochene Versprechen<br>\nAm 13. Juni sagte Pr\u00e4sident Donald Trump vor der Abschlussklasse in West Point, \u201eWir beenden die \u00c4ra der endlosen Kriege\u201c. Das hat Trump seit 2016 versprochen, aber die \u201eendlosen\u201c Kriege sind noch nicht beendet. Trump hat mehr Bomben und Raketen abgeworfen als George W. Bush oder Barack Obama in ihren ersten Amtszeiten, und es gibt immer noch ungef\u00e4hr so viele US-St\u00fctzpunkte und Truppen in \u00dcbersee wie zum Zeitpunkt seiner Wahl.<br>\nTrump spricht routinem\u00e4\u00dfig beide Seiten jedes Themas an, und die Unternehmensmedien beurteilen ihn immer noch mehr nach dem, was er sagt (und twittert), als nach seiner tats\u00e4chlichen Politik. Daher ist es nicht \u00fcberraschend, dass er immer noch versucht, die \u00d6ffentlichkeit betreffs seiner aggressiven Kriegspolitik zu verwirren. Aber Trump ist seit fast dreieinhalb Jahren im Amt, und er hat jetzt eine Akte \u00fcber Krieg und Frieden, die wir untersuchen k\u00f6nnen.<br>\nEine solche Untersuchung macht eines sehr deutlich: Trump ist dem Beginn neuer Kriege mit Nordkorea, Venezuela und dem Iran n\u00e4her gekommen als der Beendigung irgendeines der Kriege, die er von Obama geerbt hat. Seine Bilanz der ersten Amtszeit zeigt, dass Trump nur ein weiterer Kriegstreiber an der Spitze des Staates ist\u2026<br>\n(\u2026) Trump hat seine Kriegsf\u00fchrung in noch gr\u00f6\u00dfere Geheimhaltung geh\u00fcllt als Obama. Seit Februar 2020 hat das US-Milit\u00e4r seit fast drei Jahren weder eine monatliche Zusammenfassung der Eins\u00e4tze der Luftstreitkr\u00e4fte noch offizielle Truppeneinsatzzahlen f\u00fcr Afghanistan, Irak oder Syrien ver\u00f6ffentlicht. Aber die Vereinigten Staaten haben seit der Macht\u00fcbernahme von Trump mindestens zwanzigtausend Bomben auf Afghanistan abgeworfen, und es gibt keine Anzeichen f\u00fcr einen R\u00fcckgang der Bombenangriffe im Rahmen des Friedensabkommens, das die Regierung im Februar mit den Taliban unterzeichnet hat. Einige US-Truppen sind im Rahmen dieses Abkommens abgezogen worden, aber die verbleibenden 8.600 werden noch immer ersetzt, wenn ihr Einsatz enden, so dass die St\u00e4rke der US-Truppen etwa auf dem gleichen Niveau bleibt wie bei Obamas Ausscheiden aus dem Amt.<br>\n(\u2026) in Segen f\u00fcr die H\u00e4ndler des Todes<br>\nNach dem Ende der gro\u00df angelegten US-Milit\u00e4rbesetzungen im Irak und in Afghanistan unter Obama sank der US-Milit\u00e4rhaushalt bis 2015 auf 621 Milliarden Dollar. Seither sind die Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr Beschaffung, Forschung und Entwicklung (F&amp;E) sowie den Bau von St\u00fctzpunkten jedoch um 39 Prozent gestiegen. Dies war ein enormer Gl\u00fccksfall f\u00fcr die f\u00fcnf gro\u00dfen US-Waffenhersteller \u2013 Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, Northrop Grumman und General Dynamics -, deren Einnahmen aus Waffenverk\u00e4ufen zwischen 2015 und 2019 um 30 Prozent stiegen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/linkezeitung.de\/2020\/07\/06\/trumps-rekord-in-der-aussenpolitik-verlorene-kriege-neue-konflikte-und-gebrochene-versprechen\/\">Linke Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Hongkong: Ohne Ma\u00df und ohne Sitte<\/strong><br>\nWenn man lange genug an etwas arbeitet, dann f\u00fchrt es auch irgendwann zum Erfolg. Dieser Satz stimmt nicht immer, aber oft. Die politische Berichterstattung im ZDF ist ein Beispiel f\u00fcr seine G\u00fcltigkeit.<br>\nConditio sine qua non<br>\nDort hatte man irgendwann begonnen, die K\u00f6pfe des Genres in amerikanische Think-Tanks aufzunehmen. Die wurden dort lange genug betreut, bis sie sich das Weltbild, das dort produziert wurde, aneigneten. Sie taten es w\u00e4hrend ihres Dienstes kund und so verbreitete sich nicht die US-amerikanische Weltsicht, denn die gibt es genauso wenig wie die russische oder die chinesische, aber eine Anschauung, die bestimmte Kreise in den USA vertreten. Dort herrscht die Vorstellung von Welt-Hegemonie und das Modell von Zbigniew Brzezi\u0144ski vor\u2026<br>\nDie Think-Tank-Mitglieder gingen zudem dazu \u00fcber, als Quellen ihrer journalistischen Recherche wiederum andere Think-Tank-Mitglieder auszuw\u00e4hlen\u2026<br>\nManchmal wundert man sich, wenn mediokre, noch nie gesehene Quellen als wissenschaftlich ausgewiesen werden, weil sie von irgend einem Institut kommen, das sich bei n\u00e4herem Hinsehen selbstverst\u00e4ndlich als ein aus den USA finanzierter Think-Tank entpuppt, und diese analysieren dann die r\u00fccksichtslosen Expansionspl\u00e4ne Russlands oder Chinas.<br>\nDas hat Ausma\u00dfe angenommen, die das Urteil erlauben, die politische Berichterstattung \u00fcber das Weltgeschehen im ZDF werde direkt, aber versteckt in Washington konzipiert. Billiger kann man die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Landes nicht unterminieren.<br>\nHongkong als Beispiel<br>\n(\u2026) Seit der geplanten Annullierung des Auslieferungsverbots von Hongkong-B\u00fcrgern an China und den dagegen gerichteten Protesten, donnert der deutsche Kanal gegen alles, was von Seiten der Hongkonger Regierung oder aus der chinesischen Volksrepublik unternommen wird, um das Treiben zu unterbinden.<br>\nDas, was so gerne als eine freiheitliche B\u00fcrgerbewegung dargestellt wird, hat einen militanten, eigenartigerweise auch aus Washington finanzierten Arm. Er gl\u00e4nzt durch gewaltsame Attacken und Sabotage-Akte, die nichts anderes zum Ziel haben, als China zu provozieren und, sollte es unbedacht reagieren, international an den Pranger stellen zu k\u00f6nnen\u2026<br>\nIn der M\u00e4rchenstunde eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Senders, der sich als politisches Journal verkauft, werden die Nachfolger einer Kolonialbande, die sich mit Kanonen und Rauschgift etwas unter den Nagel gerissen haben, als Schutzmacht bezeichnet\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2020\/07\/07\/hongkong-ohne-mass-und-ohne-sitte\/\">Neue Debatte<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>\u00bbZiviler Putsch\u00ab<\/strong><br>\nNach dem Ausbruch der Corona-Pandemie rief UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres im M\u00e4rz zu einem globalen Waffenstillstand auf. Doch nur wenige Konfliktparteien schenkten ihm Geh\u00f6r. Zu den Staaten, die v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in den Nachbarl\u00e4ndern fortsetzen, geh\u00f6rt die T\u00fcrkei.<br>\nDie Operationen \u00bbAdlerklaue\u00ab und \u00bbTigerkralle\u00ab der t\u00fcrkischen Luftwaffe und Boden-Spezialkr\u00e4fte richten sich angeblich gegen vermutete Guerillastellungen im nord-irakischen Kandil-Gebirge. Doch die Bombardements der t\u00fcrkischen F-16-Kampfflugzeuge treffen die Zivilbev\u00f6lkerung, vor allem Frauen und Kinder \u2013 \u00bb\u00dcberlebende des IS-Terrors\u00ab in jesidischen D\u00f6rfern der Sindschar und das kurdische Fl\u00fcchtlingslager Machmur, in dem rund 12.000 kurdische Fl\u00fcchtlinge unter dem Schutz des UNHCR leben.<br>\nDer t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan l\u00e4sst seine bestens ger\u00fcstete Armee nicht nur im Nordirak angreifen. Getrieben von seinem neo-osmanischen Gr\u00f6\u00dfenwahn will er die T\u00fcrkei als Regionalmacht etablieren.[2] Die Eins\u00e4tze gehen einher mit einem Umbau der Armee: von einer gro\u00dfen, durch Wehrpflichtige gebildeten Territorial-Armee hin zu einer kleineren, mehr aus Berufssoldaten bestehenden Interventionsarmee\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/ziviler-putsch\/\">Sozialismus.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Aufmerksamkeit der Welt ist zurzeit nicht auf den Syrien-Konflikt und die T\u00fcrkei gerichtet. Wer sich trotzdem ein Bild dar\u00fcber machen will, sollte den obenstehenden Beitrag lesen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Komplexer Stellvertreterkrieg in Libyen: Ankara sinnt auf Vergeltung nach Luftangriff<\/strong><br>\nNicht die beiden wichtigsten libyschen Konfliktparteien, sondern ihre ausl\u00e4ndischen Unterst\u00fctzer bestimmen das Geschehen in Libyen und Berichte dar\u00fcber. Der Angriff auf eine erst neu installierte Luftabwehrstellung der T\u00fcrkei k\u00f6nnte die Gewaltspirale weiter eskalieren lassen.<br>\nDie wichtigsten ausl\u00e4ndischen Akteure in Libyen sind die T\u00fcrkei und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), gefolgt von Russland, \u00c4gypten und Jordanien. W\u00e4hrend Ankara auf der Seite der Einheitsregierung (GNA) von Ministerpr\u00e4sident Fayiz as-Sarradsch steht, unterst\u00fctzen die anderen L\u00e4nder Sarradschs Rivalen, den ehemaligen CIA-G\u00fcnstling Chalifa Haftar&amp;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/afrika\/104243-komplexer-stell\">RT<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Ausgeschlachtet<\/strong><br>\nEine Satire von Dirk Pohlmann<br>\nClemens T\u00f6nnies, Sigmar Gabriel und Philipp Amthor. An was denken Sie, wenn Sie diese Namen h\u00f6ren?<br>\nSehen Sie, das ist ihr Neidkomplex. Sie sollten sich sch\u00e4men. Da haben drei M\u00e4nner hart gearbeitet, na gut, sie haben vielleicht auch etwas Schwein gehabt, aber Ihnen f\u00e4llt nichts Besseres ein, als das unter aller Sau zu finden. So geht das nicht.<br>\nSie schreiben jetzt 14 Tage jeden Abend 100-mal \u201eLeistung muss sich wieder lohnen\u201c in ihr Bundesgesinnungsheftchen, dann k\u00f6nnen wir vielleicht weiterreden. Die drei M\u00e4nner wissen halt, wie der Hase l\u00e4uft, sie bringen ihn gekonnt zur Strecke. Zwei von ihnen, T\u00f6nnies und Amthor, schie\u00dfen ihn gerne \u00fcber den Haufen. Sie sind J\u00e4ger.<br>\nEs handelt sich bei Gabriel, Amthor und T\u00f6nnies um drei M\u00e4nner, die viel besser als Sie wissen, welchen tieferen Sinn das Wort \u201eausschlachten\u201c hat. Clemens T\u00f6nnies ist gelernter Metzger, wie es sein Vater war. Also jemand, der einst in einer Woche sieben Schweine schlachtete. Aber Clemens T\u00f6nnies war kein Handwerker wie sein Vater, er war zu H\u00f6herem geboren. Mit blutarmen Gewinnmargen wollte er sich nicht abgeben. Er wollte Schweine im gro\u00dfen Stil zur Sau machen. In einem Artikel in der Deutschen Jagdzeitung sagt er: \u201eWir schlachten 15 Millionen Schweine im Jahr. Und ich habe doch vor jedem einzelnen Tier Achtung.\u201c Sehen Sie, das ist staatsm\u00e4nnisch gedacht, so \u00e4hnlich sehen das auch milit\u00e4rische Oberbefehlshaber, wenn sie \u00fcber ihr Kanonenfutter reden. So geht Geistesadel!\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/ausgeschlachtet-eine-satire-von-dirk-pohlmann\/\">Ken Fm<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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