{"id":628,"date":"2005-07-12T17:37:39","date_gmt":"2005-07-12T15:37:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=628"},"modified":"2016-03-08T18:01:40","modified_gmt":"2016-03-08T17:01:40","slug":"wahlprogramm-der-union-verlogen-und-weiter-so-wie-bei-rot-grun-nur-etwas-schneller","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=628","title":{"rendered":"Wahlprogramm der Union \u2013 verlogen und weiter so wie bei Rot-Gr\u00fcn. Nur etwas schneller."},"content":{"rendered":"<p>Das Wahlprogramm der Union spiegelt auf meisterhafte Weise die Verlogenheit und auch die gedankliche Mittelm&auml;&szlig;igkeit der herrschenden Lehre wieder. Wir kommentieren in Stichworten.<br>\n<!--more--><\/p><ul>\n<li>Schon auf der ersten Seite springen einem die L&uuml;gen und Denkfehler ins Gesicht. Von Richtungsentscheidung ist die Rede. Dabei geht es mit etwas Versch&auml;rfung so weiter wie bei Rot-Gr&uuml;n. Wie bei der jetzt regierenden Formation werden Globalisierung und &bdquo;Wissensgesellschaft&ldquo; zu den Herausforderungen unserer Zeit hochstilisiert. Die Globalisierung ist kein neues Ph&auml;nomen; die Wissensgesellschaft ist ein Phantom. In der Rubrik &bdquo;Ver&ouml;ffentlichungen der Herausgeber&ldquo; stelle ich zu Ihrer Information <a href=\"?p=258\">das entsprechende Kapitel<\/a> aus meinem Buch &bdquo;Die Reforml&uuml;ge&rdquo; ein.<\/li>\n<li>Dann ist vom schweren Erbe von Rot-Gr&uuml;n die Rede. Das klingt wie bei Schr&ouml;der, der immer wieder wahrheitswidrig betont, vor seiner Regierungs&uuml;bernahme habe es einen Reformstau gegeben, der schuld sei an unserm Elend. &bdquo;Sieben Jahre Rot-Gr&uuml;n haben Deutschland in eine tiefe Krise gest&uuml;rzt&rdquo;, hei&szlig;t es im Programm Entwurf von CDU und CSU. Um dies zu belegen wird behauptet, das durchschnittliche Wachstum habe sich gegen&uuml;ber den Jahren zwischen 1990 und 1998 fast halbiert. Der Trick bei dieser Rechnung ist, dass die Union den kurzen Boom im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung mit Zuwachsraten von 5 und 5,7% bei diesem Vergleich hinein rechnet. Rechnet man seit 1992 und vergleicht die jeweiligen sieben Jahre, dann kommt man auf ungef&auml;hr die gleiche Wachstumszahl: 1,33% p.a. in Kohls Stagnationsphase und 1,23% in Schr&ouml;ders Stagnationsphase. Dieser Unterschied ist minimal.<\/li>\n<li>&bdquo;Eine derart lange Phase der Stagnation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.&ldquo; Diese Feststellung im CDU\/CSU-Papier ist eben glatt gelogen. Unsere Volkswirtschaft stagniert seit 1992. Das ist eine schlimme Stagnation von immerhin 14 Jahren mit einem durchschnittlichen Wachstum von nur 1,3%. Die Verantwortung f&uuml;r diese Stagnation verbindet beide politischen Lager. Von Richtungsentscheidung kann also in dieser wichtigen Sachfrage leider keine Rede sein. Der Unterschied ist alleine der, dass die Union noch unreflektierter auf angebots&ouml;konomische Theorien setzt und die Binnennachfrage noch weiter vernachl&auml;ssigt, als dies Rot-Gr&uuml;n bisher schon getan hat.<\/li>\n<li>Die Union betrachtet die Lohnnebenkosten &ndash; wie der jetzige Bundeskanzler &ndash; als wichtigen Hebel zur Schaffung von Arbeitspl&auml;tzen. Deshalb will sie die Arbeitslosenversicherungsbeitr&auml;ge um 2% absenken, von 6,5% auf 4,5%. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf dann 18% erh&ouml;ht werden. Der Glaube, die Lohnnebenkosten seien entscheidend, verbindet die Union wiederum mit Rot und mit Gr&uuml;n. Bei einem Lohnkostenanteil von durchschnittlich 21% sp&uuml;ren die Unternehmen von einer 2%igen Absenkung in ihren Kalkulationen nahezu nichts. In den Kalkulationen schl&auml;gt sich das nicht einmal in der Gr&ouml;&szlig;enordnung eines Prozentes nieder. N&auml;heres dazu siehe auch bei <a href=\"?p=249\">Denkfehler Nr. 22<\/a> in &bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo; und in der Suchfunktion der NachDenkSeiten.<\/li>\n<li>Die Gegenfinanzierung mit der Mehrwertsteuererh&ouml;hung offenbart die Inkompetenz der Union. Unsere Volkswirtschaft ist international extrem wettbewerbsf&auml;hig, unser Export braucht keine weitere F&ouml;rderung. Im Gegenteil, die Binnennachfrage muss gest&auml;rkt werden. Diese wird aber durch die Mehrwertsteuererh&ouml;hung tendenziell geschw&auml;cht, der Export wird weiter entlastet, weil die Mehrwertsteuer beim Export von G&uuml;tern erstattet wird. (Siehe dazu die Eintragung im Kritischen Tagebuch der <a href=\"?p=557\">NachDenkSeiten vom 8.5.2005<\/a>) Die Entscheidung der Union l&auml;uft also auf eine weitere Subventionierung des Exportes und eine zus&auml;tzliche Belastung der binnenmarktorientierten Wirtschaft, des Einzelhandels, des Handwerks und der sonstigen Gewerbebetriebe hinaus. Dass dieser Vorschlag m&ouml;glich ist, ohne dass die Handwerks- und Einzelhandelsverb&auml;nde auf der Matte stehen, zeigt die ideologische Verbundenheit dieser Verb&auml;nde mit der Union. Sie ist offenbar st&auml;rker als die Interessenwahrnehmung zugunsten der Mitglieder.<\/li>\n<li>Zur &ouml;konomisch falschen Ausrichtung des Programms siehe auch eine Analyse des National&ouml;konomen und Consulstant der japanischen UFJ Bank in Deutschland, Dieter Wermuth, in <a href=\"?p=202\">&bdquo;Andere interessante Beitr&auml;ge&ldquo;<\/a>.<\/li>\n<li>Die Union will den Eingangsteuersatz und auch den Spitzensteuersatz weiter senken. Sie will damit die niedrigsten Steuers&auml;tze in der Geschichte der Bundesrepublik erreichen. Dahinter steckt der schon bisher als falsch erwiesene Glaube, niedrige Steuern seien ein Mittel zur Schaffung von Arbeitspl&auml;tzen. Schweden z.B. beweist das Gegenteil.<\/li>\n<li>Sie will die Privatfinanzierung des Stra&szlig;enbaus forcieren. Auch das ist nichts Neues, es ist die Fortsetzung des falschen und vom Bundesrechnungshof schon als besonders teuer ger&uuml;gten Weges.<\/li>\n<li>Die Union will den &bdquo;verh&auml;ngnisvollen Marsch in den Schuldenstaat&ldquo; stoppen. Besonders glaubw&uuml;rdig ist sie f&uuml;r diese Absichtserkl&auml;rung nicht. Schlie&szlig;lich war sie verantwortlich f&uuml;r die Politik, als mit einer arbeitsplatzvernichtenden Vereinigungspolitik zugleich die Schulden des Gesamtstaates extrem in die H&ouml;he getrieben wurden. Dazu folgende Abbildung aus &bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo;:\n<p><em>Abbildung 12: J&auml;hrlicher Anstieg der Gesamtverschuldung der &ouml;ffentlichen Haushalte (in Milliarden Euro) in den Jahren um die Wiedervereinigung<\/em><\/p>\n<p> <img decoding=\"async\" class=\"img_border\" src=\"upload\/bilder\/050712_krit_tag.gif\" alt=\"Abbildung 12: J&auml;hrlicher Anstieg der Gesamtverschuldung der &ouml;ffentlichen Haushalte (in Milliarden Euro) in den Jahren um die Wiedervereinigung\" title=\"\"><\/p>\n<p class=\"reference\">Quelle: Sachverst&auml;ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.): Staatsfinanzen konsolidieren &ndash; Steuersystem reformieren, Jahresgutachten 2003\/04, Berlin 2003, S. 573<\/p>\n<\/li>\n<li>Die Union will den Arbeitsmarkt noch flexibler machen, sie sieht neue Chancen f&uuml;r Arbeit durch einen flexiblen K&uuml;ndigungsschutz. Diese Ansicht geht vorbei an der Erfahrung, dass es an Flexibilit&auml;t &uuml;berhaupt nicht mangelt.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Wahlprogramm der Union spiegelt auf meisterhafte Weise die Verlogenheit und auch die gedankliche Mittelm&auml;&szlig;igkeit der herrschenden Lehre wieder. 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