Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man muss offen zugeben, dass Personal für einen SPD-Spitzenkandidaten bei der SPD rar gesät ist, aber mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ist die Wahlkampagne tot. Spätestens seit Scholzomat-Zeiten (als SPD-Generalsekretär und Schröder-Gehilfe 2004) ist Scholz erklärter Befürworter der “Agenda 2010”; später als OB in Hamburg (Weiterbau der ElPhi, G20-Gipfel, auch sonst wenig Interesse an Sozialem…) hat er seine rechte Gesinnung wiederholt demonstriert. Ein ernsthafter Kurswechsel der SPD, also mehr als ein paar Duftnoten hier und da, ist mit ihm nicht zu erwarten. Dass Esken und NoWaBo demjenigen, der den Kampf um den SPD-Vorsitz trotz Favoritenstatus explizit verloren hat (der also nicht einmal seine eigene Partei hinter sich weiß), den Schlüssel in die Hand drücken, kommt einer Kapitulation gleich. Das alles noch zusätzlich zu der Frage, wozu eine Partei mit 15 Prozent in den Umfragen einen Kanzlerkandidaten braucht. Glaubt die SPD wirklich, mit diesem Gag à la Westerwelle könnte man aus Tradition ein paar Unverdrossene wiedergewinnen? Wenn eine 15-Prozent-Partei den Kanzler stellen will, benötigt sie noch mindestens drei kleinere Parteien zur Regierungsbildung. Wer soll das sein? Die Grünen, die über 20 Prozent liegen und mit mehr Berechtigung einen Kanzlerkandidaten benennen können? Die LINKE? Die FDP? Der SPD-Kanzlerkandidat, welcher auch immer, wird eine Menge zu erklären haben… dass die Union hinter der SPD landen wird, ist ausgeschlossen… Wahrscheinlich wird sich die SPD, wie bei der völlig verunglückten Kandidatur von Martin Schulz, monatelang ihre Umfragewerte schön reden (“jetzt schon über 20 Prozent” – selbst wenn wahr, ein lächerlicher Wert) und bei der Wahl noch unter 15 Prozent stürzen. Und dann? War wahrscheinlich das “viel zu linke Programm” schuld… 2025 wird eine Dann-12-Prozent-SPD wohl mit dem Kasperletheater “Kanzlerkandidatur” aufhören.<\/em> Quelle: Economist<\/a><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wenn man bedenkt, das Armut, ein schlechter Zugang zu einem funktionierenden Gesundheitssystem und Übergewicht neben dem Alter die größten Risikofaktoren sind, überraschen diese Zahlen nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Hoffentlich bekommt Berlin das hin, hier geht so viel schief!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nach Ansicht von SPIEGELS Jugendmagazin Bento haben es weiße Heranwachsende also „extrem leicht“. Kunststück, wenn man Millennials aus Kreativberufen befragt, die sicher aus „besserem Hause“ stammen und jegliches Klassenbewusstsein vermissen lassen, wird man wohl heute solche Antworten bekommen. Das Sein bestimmt halt das Bewusstsein. Würde man weiße Kinder aus der Unterschicht befragen, bekäme man sicher komplett andere Antworten. Aber die gehören offenbar nicht zur Zielgruppe von Bento.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der US-Bundesstaat Michigan hat also ein Gesetz zum Microchipping beschlossen, dass es Unternehmen ermöglicht, ihrer Belegschaft einen Mikrochip einzupflanzen. Der wohl entscheidende Satz lautet übersetzt: „Die Chips, etwa die Größe eines Reiskorns, werden in die Hände der Mitarbeiter implantiert und dienen als Ersatz für Ausweise, Zeitkarten, Benutzernamen und Passwörter für die Sicherheitsfreigabe und sogar Kreditkarten.“<\/em><\/p>\n Wird hier eine sog. Verschwörung unter dem Deckmäntelchen des Schutzes der Privatsphäre von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von der Realität eingeholt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.H.:<\/strong> für kommende Woche sind mal wieder Überflüge von Hubschraubern der US Armee über Dresden angesagt. Aktuell sogar angekündigt in der lokalen Presse und von offizieller Stelle. (…)<\/em><\/p>\n Sorgen sollen wir uns keine machen. Schließlich handelt es sich ja um Überführungen zu Trainingsgeländen in Deutschland, Polen und Lettland.<\/em><\/p>\n Naja, kein Wort von Defender 2020. Kein kritischer Kommentar dass erneut militärisches Gerät an die russische Grenze gebracht wird und das kontinuierlich.<\/em><\/p>\n In den letzten Wochen und Monaten habe ich an meinem Wohnort, in der Nähe des Flughafen Dresden, immer wieder kleinere Formationen von US-Kampfhubschraubern tagsüber gesehen.<\/em><\/p>\n Also mal wieder keine Sorgen machen und die Flugshow genießen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-62906","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62906","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=62906"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62906\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62917,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62906\/revisions\/62917"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=62906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=62906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=62906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDaten und Fakten, die in unseren Leitmedien wenig Beachtung finden
\nNach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) droht durch die weltweiten Corona-Lockdowns nach westlichem Vorbild fast der Hälfte aller Arbeitskräfte der Erde eine existenzielle Bedrohung der Lebensgrundlage. Betroffen seien vor allem 1,6 der zwei Milliarden Menschen, die irregulärer Arbeit nachgehen, also ohne Arbeitsverträge, und die oft von der Hand in den Mund leben, berichtet die ILO in Genf:
\nFür Millionen Arbeiter bedeutet kein Einkommen kein Essen, keine Sicherheit, keine Zukunft. Millionen Unternehmen rund um die Welt können kaum atmen. Sie haben keine Ersparnisse oder Zugang zu Krediten. Dies sind die wahren Gesichter der Arbeitswelt. Wenn wir ihnen jetzt nicht helfen, werden sie einfach untergehen.
\nDas Einkommen dieser Menschen sei, so DW, im weltweiten Durchschnitt um 60 Prozent eingebrochen, in Afrika und Lateinamerika sogar um mehr als 80 Prozent. Der Grund: 436 Millionen Unternehmen und Selbständige weltweit sind in Branchen tätig, die besonders stark unter den Lockdown-Maßnahmen leiden.
\nLaut Wall Street Journal wird sich 2020 die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt von 130 auf 260 Millionen verdoppeln. Darunter sind erfahrungsgemäß sehr viele Kinder. Davon sterben immer ziemlich viele.
\nVermutlich werden wir schon dieses Jahr mehrere Millionen zusätzliche Hungertote sehen, vor allem Kinder, vor allem Mädchen, vor allem Schwarze und Farbige. Der Grund: Die Covid-Lockdown-Maßnahmen, die von dem Vorbild westlichen Welt ausgingen und unhinterfragt in den meisten Ländern der Dritten Welt übernommen wurden. Zum Vergleich: Die Zahl der Corona-Toten weltweit liegt momentan bei knapp 0,6 Millionen. Das Durchschnitts- und Medianalter der teilweise grausam an Covid Verstorbenen liegt über 80, die meisten Covid-Toten waren mehrfach schwer vorerkrankt. Die Hungertoten in der Dritten Welt dagegen sind häufig sehr jung, es betrifft vor allem Kinder.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – und hat eine Botschaft an seine Linkspartei.(…)
\nSPIEGEL: Eigentlich hat die SPD zwei GroKo-Kritiker an die Spitze gewählt. Jetzt wirken die neuen Vorsitzenden zunehmend isoliert.
\nLafontaine: Offensichtlich fehlt den beiden die notwendige Machtbasis in der Partei. Die SPD ist nach der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Kriegseinsätzen nicht mehr die Partei Willy Brandts. Sie richtet sich vorrangig nach den Interessen von mittleren Angestellten und Facharbeitern mit gutem Lohn. Um den Niedriglohnsektor kümmert sie sich kaum. Gerhard Schröder rühmt sich immer noch, diesen Armutssektor geschaffen zu haben.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nMan arbeite “zunehmend eng und vertrauensvoll zusammen”, sagt Parteichefin Esken über Olaf Scholz. Der Finanzminister kann sich Hoffnungen auf die Spitzenkandidatur der SPD machen.
\nEnde 2019 war Olaf Scholz der große Verlierer, seine Bewerbung um den SPD-Vorsitz zusammen mit Klara Geywitz scheiterte an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Doch die beiden SPD-Vorsitzenden hätten nach eigenen Angaben grundsätzlich nichts dagegen, Scholz nun zum Kanzlerkandidaten der Partei für die kommende Bundestagswahl zu machen.
\nEs komme dabei darauf an, “dass wir gemeinsam kämpfen und gemeinsam gewinnen können”, sagte Esken auf eine entsprechende Frage des “Handelsblatts”. Sie selbst und auch ihr Co-Vorsitzender Walter-Borjans hätten kein Problem mit einer Nominierung von Scholz.
\nEin SPD-Kanzlerkandidat müsse “Regierungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ausstrahlen und eine Vision für die Entwicklung einer Gesellschaft haben, die glaubhaft sozialdemokratisch ist und Zuversicht schafft”, sagte Esken.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\n \n<\/p><\/li>\n
\nEine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie fällt ein vernichtendes Urteil über die “Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika” (AGRA). Mit an Bord bei dem Projekt: die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung sowie die Rockefeller-Stiftung.
\nGewinne für Großkonzerne, Elend für Bauern – so lassen sich etwas zugespitzt die Ergebnisse einer Studie über die sogenannte “Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika” (AGRA) zusammenfassen. AGRA wurde 2006 als Reaktion auf einen Aufruf des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan gegründet, der damals die Zeit für afrikanische Bauern gekommen sah, um eine “einzigartig afrikanische Grüne Revolution” durchzuführen.
\nDie internationale Studie unter dem Titel “Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)”, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Biba, Brot für die Welt, FIAN Deutschland, vom Forum Umwelt & Entwicklung, INKOTA-Netzwerk, IRPAD, PELUM Sambia, Tabio und TOAM veröffentlicht wurde, belegt indes die desolaten Folgen der Allianz auf kleine Nahrungsmittelproduzenten in den 13 afrikanischen Ländern, auf die sich die Initiative konzentriert.
\nDie Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nicht nur der Hunger in Afrika zugenommen, sondern auch die Ernährungsvielfalt abgenommen hat. Zudem sei die Produktivität kaum gestiegen, Bauern seien immer öfter verschuldet, es gäbe Umweltschäden, und die Selbstbestimmung vor Ort sei gefährdet. Auch gebe es politischen Druck zugunsten von Großfirmen.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nWas war das vor kurzem für eine Aufregung in den Medien, als bekannt wurde, dass mehr als 1.500 überwiegend osteuropäische Werkvertragsarbeitnehmer des Fleischbarons Tönnies mit Covid-19 infiziert sind. Tagelang beherrschte das und das dahinter stehende System der Auspressung die Schlagzeilen und der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konnte sogar innerhalb der Koalition die „Gunst der Stunde“ nutzen, um ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischindustrie anzukündigen und auf den gesetzgeberischen Erarbeitungsweg zu geben. Eine besondere Unterstützung hat er dabei durch den Tatbestand bekommen, dass nicht „nur“ die bislang unsichtbaren osteuropäischen Arbeitskräfte massiv betroffen waren und sind von Covid-19, sondern die „Kollateralschäden“ für die Region und die dort lebenden Bürger inklusive eines regionalen Lockdowns haben Wut und Empörung und Ängste an die Oberfläche gespült, dass die „einheimische“ Bevölkerung zu Geiseln des Systems werden. Und die Zahl der erschütternden Berichte von Bewohnern der Region, die nicht mehr ihren Sommerurlaub antreten konnten oder sogar zurückgeschickt wurden aus den Urlaubsdestinationen, bekam einen ganz erheblichen Umfang – während gleichzeitig nach der Stilllegung des Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück die Berichterstattung über die Frage, wie es eigentlich den vielen betroffenen Fleischarbeitern geht, zu einem Rinnsal geworden ist, wenn überhaupt.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nEine neue Studie zeigt, dass harte „Brot-und-Butter“-Themen eine wichtige Rolle bei der Erklärung der jüngsten Popularität rechtsextremer Parteien in den westeuropäischen Demokratien spielen. Es handelt sich also zumindest bis zu einem gewissen Grad um ein hausgemachtes Problem.
\nDer zunehmende Wahlerfolg radikaler und populistischer Parteien links und rechts des politischen Spektrums auf einem seit den 1960er und 1970er Jahren nicht mehr erlebtem Niveau ist sicherlich eines der prägenden Phänomene des letzten Jahrzehnts. Diese Entwicklung wurde sowohl durch endogene Prozesse, die sich aus dem Parteienwettbewerb ergaben, als auch durch sozioökonomische Faktoren vorangetrieben. Beide Dimensionen sind eindeutig relevant: Denn das Wahlverhalten wird einerseits durch die „Nachfrage” und die Präferenzen der Wähler bestimmt und andererseits auf der „Angebotsseite” des politischen Wettbewerbs durch die Versuche von Politikern und politischen Unternehmern, Wähler zu mobilisieren.
\nEine große Anzahl von Studien bietet eine vielschichtige Diskussion über den Mechanismus, der die sozioökonomischen Bedingungen in einer Gesellschaft mit dem individuellen Wahlverhalten und den kollektiven Wahlergebnissen verbindet. Jüngste Studien über die Determinanten von Wahlerfolg, die auf mehrstufigen Ansätzen beruhen, haben z. B. gezeigt, dass rechtsradikale Parteien eine beträchtliche Wahlunterstützung von Wählern erhalten, die am meisten unter der gesellschaftlichen Ungleichheit leiden, nämlich von Wählern in niedrigeren sozioökonomischen Positionen.
\nIn einer aktuellen empirischen Studie (Proaño et al., 2020) bauen wir methodisch und theoretisch auf der in der Politikwissenschaft etablierten Vorstellung einer “macro polity” (Erikson et al., 2002) auf. Wir untersuchen für 20 entwickelte Länder anhand jährlicher Daten, die von 1970 bis 2016 für 291 Parlamentswahlen erhoben wurden, wie unterschiedliche Einkommensungleichheitsmaße den Wahlerfolg der links- und rechtsextremen Parteien sowie Parteien der Mitte beeinflusst haben. Unsere Definition von politischer Polarisierung basiert daher auf der Wahlunterstützung für solche links- und rechtsextreme Parteien.
\nQuelle: Makronom<\/a>\n<\/li>\n
\nSachsen hat als erstes Bundesland nach dem Lockdown wieder mit dem Schulunterricht begonnen. Eine Studie zeigt: Neue Corona-Hotspots sind dadurch nicht entstanden. Nach den Sommerferien soll auch die Maskenpflicht entfallen. (…)
\nAuch Thüringen hatte zuvor bereits angekündigt, nach den Ferien wieder in den Regelbetrieb an den Schulen gehen zu wollen. Der Pflichtunterricht im neuen Schuljahr habe höchste Priorität, sagte Piwarz. Flächendeckende Schulschließungen werde es nicht mehr geben, auch wenn das Infektionsgeschehen im Herbst wieder zunehmen sollte. „Dann werden wir lokal oder regional und zeitlich begrenzt reagieren“, sagte der Minister. „Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung und Teilhabe und die Chancengerechtigkeit dürfen in der Abwägung mit Infektionsschutzmaßnahmen nicht leichtfertig unter die Räder geraten.“
\nAuch das Gebot, Abstand zu halten, und die Pflicht zum Mund-und-Nasenschutz werden nach den Sommerferien in Sachsens Schulen ebenso wie in Thüringen außer Kraft gesetzt. Zwar bleibt die Empfehlung bestehen, Mund und Nase zu bedecken sowie Abstand zu halten, allerdings werde weder das eine noch das andere bei Schulen im Regelbetrieb funktionieren, sagte Piwarz. Auf die Einhaltung der Hygiene-Regeln wie häufiges Händewaschen und Desinifizieren werde aber weiterhin geachtet.
\nStudienleiter Reinhard Berner forderte dazu auf, Kompromisse zu schließen. Kinder und Jugendliche brauchten Unterricht und soziale Kontakte. Zugleich seien aber Abstandhalten und Schutzmasken gerade in Kindergärten und Grundschulen nicht umsetzbar. „Dann sollte man auch darauf verzichten“, sagte Berner. „Wir müssen weg von der Vorstellung, es könne hundertprozentige Sicherheit geben.“
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n
\nAmerican casualties tend to be younger than European ones, which has grim implications\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/20200627_WOC211.png\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n
\n1,2 Billionen Euro hat die Bundesrepublik für die Rettung der Wirtschaft berappt. Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel findet das sinnvoll, fordert im Gegenzug für Direkthilfen aber eine ökologische und soziale Transformation der Unternehmen
\ntaz: Herr Hickel, momentan gibt es riesige Wirtschaftshilfen des Bundes. Kommt die große Verstaatlichung?
\nRudolf Hickel: Das behaupten neokonservative und neoliberale Kräfte immer gerne. Aber das ist großer Unfug. Ich würde eher sagen, bei vielen nützlichen Maßnahmen ist eine Möglichkeit verpasst worden: Die transformatorische Umwandlung von strategisch wichtigen Unternehmen, die jetzt mit Kapitalbeteiligungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gerettet werden, auch beschäftigungsbezogen und ökologisch zu stärken. (…)
\nUnd wie rettet man richtig?
\nEine Möglichkeit ist es, nur kurz Hilfe zu geben, dann zieht sich der Staat sofort wieder zurück. Oder der Staat beteiligt sich direkt und hat damit auch unternehmerische Verantwortung. Die Bundesregierung hat einen Mittelweg gewählt. (…)
\nGab es das Geld etwa ohne Bedingungen?
\nEs wurden schon Bedingungen gestellt. Erstens: Der Staat bekommt zwei Aufsichtsratsmandate. Da bleibt die Frage: Gehen da kritische Köpfe hin oder werden nur Posten vergeben? Die zweite Bedingung: keine Dividendenzahlung in der Zeit der Rettung. Die Boni der Geschäftsvorstände werden nicht wie gefordert gestrichen, sondern nur gekürzt. Damit ist dann auch schon Schluss. Nochmal: Wichtig gewesen wäre die Sperrminorität.
\nWas hätte der Bund damit anfangen können?
\nDamit könnte er im Aufsichtsrat um eine neue Unternehmensstrategie kämpfen. Der Staat könnte Transformationspolitik betreiben. Zwei Punkte wären wichtig: Wir hätten der Lufthansa einerseits ökologische Ziele in die Strategie einpflanzen können wie die Reduzierung der Inlandsflüge oder eine Vorgabe, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Bei Air France ist das gemacht worden.
\nWas ist der zweite Punkt?
\nEs hätte eine Beschäftigungsgarantie verankert werden müssen. Es ist ein Skandal, wenn jetzt 9 Milliarden fließen und gleichzeitig massenhaft Beschäftigungsabbau stattfindet. Es gibt Planungen, dass von derzeit knapp 140.000 Stellen etwa 40.000 abgebaut werden. Auch Bremen ist betroffen, vor allem das Personal am Schalterservice am Flughafen. Die meisten davon sind Frauen. (…)
\nKann man für die Zukunft denn überhaupt mehr durchsetzen, jetzt, da die Lufthansa so billig weggekommen ist?
\nMan muss es zumindest immer mit einbringen. Das geht auch vor Ort: Wenn der Staat Wirtschaftsansiedlung fördert, müssen Bedingungen gestellt werden, ein Unternehmen erhält dann nur eine Flächenerschließungssubvention, wenn es für einen Zeitraum einen Mindestbestand an Beschäftigung garantiert. In Bremen wurde das früher in die Verträge geschrieben, aber eingelöst wurden die Auflagen oftmals nicht. Jetzt steht es schon gar nicht mehr drin in den Verträgen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nRund 200 Stellen werden in Bezirken und Senatsverwaltung für die Umsetzung des umstrittenen Mietengesetzes benötigt. Davon sind bisher jedoch erst zwei besetzt.
\nSeit Februar ist der Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen) in Kraft, aber das dafür notwendige Personal ist in den zuständigen Bezirks- und Senatsbehörden noch nicht an Bord. Für fünf Stellen zur ministeriellen Umsetzung des Gesetzes sei “die Personalauswahl getroffen”, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung jetzt mit. Eingestellt wurden die Bediensteten offenbar noch nicht. (…)
\nInsgesamt stehen den Bezirken für die Erteilung von Bescheiden (Feststellung der Stichtagsmiete, Verpflichtung zur Auskunftserteilung, “Durchsetzung der Bescheide mittels Verwaltungszwangs” und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten) insgesamt 48 Stellen zur Verfügung.
\n151 Stellen für Senatsverwaltung – und die meisten noch nicht ausgeschrieben
\nIn der Senatsverwaltung sind für die Bearbeitung von Anträgen auf Kappung überhöhter Mieten ab Oktober 130 Stellen vorgesehen, weitere zehn Stellen sind für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen erteilte Bescheide zu besetzen, außerdem sind fünf ministerielle Stellen und sechs Stellen für interne Querschnittsaufgaben vorgesehen.
\nQuelle: Der Tagespiegel<\/a>\n
\nHartz-IV-Empfänger müssen wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium am 02.07.2020 an die Jobcenter herausgegeben. Hintergrund ist die Wiederöffnung der Jobcenter für Publikumsverkehr. Die Sanktionen waren vor allem deswegen ausgesetzt, weil Betroffene wegen Corona nicht in die Jobcenter kommen konnten.
\nBundesverfassungsgericht entschied 2019 zur Sanktionspraxis
\nDer Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Weisung am 03.07.2020 scharf. Die Sanktionspraxis sei vom Bundesverfassungsgericht grundlegend infrage gestellt worden, eine notwendige gesetzliche Neuregelung stehe aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2019 entschieden, dass der Staat Hartz-IV-Bezieher für Pflichtverstöße zwar abstrafen darf. Aber nur noch Leistungskürzungen bis 30% sind erlaubt. Die Jobcenter dürfen auch nicht mehr pauschal sanktionieren, sondern müssen sich jeden Fall einzeln anschauen – wenn nötig bei einer persönlichen Anhörung.
\nParitätischer Wohlfahrtsverband fordert Anhebung der Regelsätze
\n“Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend”, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es zeuge von außergewöhnlicher Kaltherzigkeit oder aber Lebensferne, wenn Menschen nicht nur finanzielle Soforthilfe verweigert, sondern nun auch noch mit Leistungskürzungen gedroht wird, betonte er. Der Paritätische fordert stattdessen eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze und die komplette Abschaffung von Sanktionen. “Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen”, erklärte Schneider.
\nQuelle: beck-aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nSowohl bei der Parlamentswahl in Kroatien am 5. Juli als auch bei der Präsidentschaftswahl in Polen eine Woche später gab es wenige zuvor direkte Interventionen von EU-Kommissaren zugunsten der jeweils konservativen Kandidaten. Dies verletzt eindeutig Artikel 9.3 des „Code of Conduct“ (Verhaltenskodex) der EU-Kommission. In beiden Fällen war Kommissionspräsidentin von der Leyen beteiligt. Das macht eine Ermittlung und Verfolgung dieser offenkundigen Einmischung in freie Wahlen praktisch unmöglich: Nach dem „Verhaltenskodex“ kann die Präsidentin selbst darüber entscheiden, ob es eine Untersuchung, etwa durch interne Ermittlungen oder eine unabhängige Ethik-Kommission, gibt. Diese Regelung gibt der Kommissionspräsidentin offenkundig zu viel Macht, sie ist deshalb absurd und muss dringend geändert werden.
\nKurz vor der Wahl in Kroatien lagen das sozialdemokratische Restart-Bündnis und die konservative Kroatische Demokratische Union (HDZ) nach Umfragen Kopf an Kopf. Wenige Tage vor der Wahl veröffentlichte die HDZ ein Video, in dem verschiedene Minister, Regierungschefs und Kommissionsmitglieder aus der EVP mit dem Wahlslogan der HDZ „Sicheres Kroatien“ auftraten. Das Video beginnt mit dem Auftritt von der Leyens als Kommissionschefin, aufgenommen im PR-Studio der Kommission nebst EU-Flagge. Damit wirkt das Werk so, als sei es von der Kommission verfasst oder mindestens unterstützt worden. Von der Leyens Pressesprecher konterte die anschließende Kritik zunächst damit, es sei ein privater Auftritt gewesen, schließlich ruderte er aber zurück und erklärte, es seien ohnehin nur geringe Kosten bei der Herstellung des Clips entstanden. Der entstandene Schaden ist nach Ansicht der Kommission somit gering. Hier geht es aber nicht um Kosten, sondern um den Missbrauch der Autorität als Kommissionschefin in einem nationalen Wahlkampf. Die HDZ ging als klare Siegerin aus den Wahlen hervor.
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n
\nPress release: International travel may be on hold due to the coronavirus pandemic, but the EU is pressing ahead with long-term plans to deploy controversial, untested technologies that will cast a “veil of suspicion” over holidaymakers and other travellers visiting the Schengen area, says a new report published today by the civil liberties organisation Statewatch.
\nThe report, Automated suspicion: The EU’s new travel surveillance initiatives, [1] examines how all applicants for short-stay Schengen visas and new ‘travel authorisations’ [2] will be checked against millions of files in police databases, [3] screened by automated profiling tools, and have their name checked against a new ‘pre-crime’ watchlist operated by Europol, the EU’s policing agency, as part of long-term plans to bolster EU systems for migration and security. The age for collecting biometrics will also be lowered, meaning that millions of children from the age of six upwards will be fingerprinted and photographed.
\nBefore visitors arrive in the Schengen area, during their stay and after they leave, their data will be held in enormous centralised databases accessible by thousands of officials, and made available for a variety of uses such as identity checks and law enforcement investigations.
\nTravellers’ personal data will also be used as the raw material for building the profiling tools being introduced into the visa and travel authorisation systems. These will try to detect potentially ‘risky’ individuals who are unknown to the authorities through the use of “screening rules” and “risk indicators” relating to factors such as age range, nationality, country and city of residence, destination, purpose of travel and occupation. The new systems that underpin these changes are meant to be in place by the end of 2022, as part of the EU’s plans to make policing and migration databases “interoperable”. [4]
\nQuelle: Statewatch<\/a>\n<\/li>\n
\nEinleitung: Die Kündigung des Open Skies-Vertrag als Teil des Abrisses eines ganzen Gebäudes
\nDie USA sind dabei, die Inhalte des Friedensschlusses nach dem Kalten Krieg systematisch abzuräumen. Ein Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen wird von ihnen auf den Abfallhaufen der Geschichte geworfen. Sie treten aus, in der Geste: Die gesamten Verabredungen des Friedensschlusses nach 1990 fesseln uns – wir kündigen diesen Friedensschluss mit dem damals unterlegenen Gegner insgesamt auf. Sie formulieren es so nicht; aber ihr Handeln entspricht dieser Maxime. Die Verhandlungen mit Russland darum, den Schlussstein des Ganzen, den New START-Vertrag, nicht einfach auslaufen zu lassen, begann der US-Verhandlungsführer mit Fake-Photos vom Verhandlungstisch, um via Twitter-Bildchen die Chinesen zu ärgern.[1] Auf diesem Kindsköpfe-Niveau bewegen sich die USA.
\nDass sie kündigen, ohne sich an Bindungen zu halten, ist dann schon beinahe selbstverständlich: ohne Rücksicht auf ihre Alliierten, selbst unter Verletzung jeglicher Höflichkeitregeln, ohne Vorab-Information – von vorheriger Abstimmung nicht zu reden. Es geht ihnen eben um „Freiheit“ (von Fesseln). Die vorletzte Kündigung war die zu ihrer Mitgliedschaft im „Open Skies Treaty“ (OST) – die jüngste ist die zu den US-Soldaten, die in Deutschland dauerhaft oder auch temporär stationiert sind.[2] Da wird eine Verlegung nach Polen angekündigt, also – nebenher – die Kündigung der NATO-Russland-Akte.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit ein paar Wochen tobt eine Rassismusdebatte in Deutschland – endlich. Als Schwarzer Journalist war die Zeit um die neu entfachte #BlackLivesMatter-Bewegung nach dem Tod von George Floyd richtig turbulent. Ich erhielt sehr viele Anfragen zum Thema Rassismus – auch von weißen Kolleginnen und Kollegen, die sich fragten, was sie zu dem Thema beitragen könnten, ohne als Weiße bevormundend oder übergriffig über das Leben Schwarzer in Deutschland zu spekulieren. […]
\n„Ich bin normal, aber es gibt auch Schwarz”. Es war bis dahin einfach nie ein Thema, welche Hautfarbe ich habe. Der Grund dafür: Ich bin weiß und niemand hatte mich damit konfrontiert.
\nQuelle: Bento<\/a>\n
\nProminente Stimmen plädieren für die Errichtung eines europäischen Kompetenzgerichts. Ein neues Schlichtungsorgan soll Streitigkeiten zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichten letztverbindlich entscheiden. Was ist davon zu halten?
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nThe Michigan House today passed the “Microchip Protection Act” with bipartisan support. The plan, sponsored by Rep. Bronna Kahle, will protect the privacy rights of Michigan workers and promote further growth for job providers as it relates to microchipping – a cutting-edge technology on the rise across the country that increases workplace efficiency.
\n“With the way technology has increased over the years and as it continues to grow, it’s important Michigan job providers balance the interests of the company with their employees’ expectations of privacy,” Kahle said. “Microchipping has been brought up in many conversations as companies across the country are exploring cost-effective ways to increase workplace efficiency. While these miniature devices are on the rise, so are the calls of workers to have their privacy protected.”
\nRadio-frequency identification tags, commonly referred to as microchips, are beginning to seep into the marketplace as new technological devices to help streamline everyday business practices. The chips, roughly the size of a grain of rice, are implanted into the hands of employees and act as a replacement for I.D. badges, timecards, usernames and passwords for security clearance, and even credit cards.
\nWhile there are only a few known U.S.-based companies embedding microchips in its employees, several job providers could be following suit soon – including businesses in Michigan.
\n“Despite this type of technology not quite making its way into our state yet, I wouldn’t be surprised if it becomes a standard business practice statewide within the next few years,” Kahle said. “We should absolutely take every step possible to get ahead of these devices.”
\nUnder Kahle’s plan, Michigan employers would be able utilize microchipping, but could not mandate employees to have such devices implanted. Kahle said the measure strikes a good balance between protecting workers’ rights and providing businesses with flexibility to increase efficiency and further grow.
\nFive states have already outlawed mandatory microchipping for employees, Kahle said, with Indiana being the most recent.
\nHouse Bill 5672 now heads to the Senate for further consideration.
\nQuelle: Bronna Kahle in Michigan House Republicans<\/a>\n
\nFrom July 13 – July 20, approximately 60 U.S. Army helicopters will depart from La Rochelle, France, and fly to training locations in Germany, Poland and Latvia.
\nApproximately 20 Chinook, Apache and UH-60 Black Hawk helicopters will refuel in Dresden, Germany, en route to training locations in Poland and Latvia. The helicopters belong to the 101st Combat Aviation Brigade, who are arriving in Europe for a nine-month rotation in support of Atlantic Resolve.
\nDuring these dates, residents of Dresden and neighboring communities may see a large formation of helicopters.
\nThis flights are scheduled to occur between the hours of 6 a.m. and 9 p.m. No weekend flights are scheduled at this time.
\nThese flights will adhere to standard noise abatement procedures.
\nWe value our relationship with our German allies and we take voluntary steps to be good neighbors while maintaining our combat effectiveness.
\nSince April 2014, U.S. Army Europe has led the Department of Defense’s Atlantic Resolve land efforts by bringing units based in the U.S. to Europe for nine months at a time. Atlantic Resolve provides these rotational units with the ability to build readiness, increase interoperability and enhances the bond between ally and partner militaries through multinational training events. There are three types of Atlantic Resolve rotations – armored, aviation and sustainment task force. For more information on the specific units currently deployed as part of Atlantic Resolve, visit eur.army.mil\/AtlanticResolve<\/a>.
\nQuelle: U.S.Army Europe<\/a>\n