{"id":62926,"date":"2020-07-15T08:38:13","date_gmt":"2020-07-15T06:38:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62926"},"modified":"2020-07-15T08:38:13","modified_gmt":"2020-07-15T06:38:13","slug":"hinweise-des-tages-3652","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62926","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Revolte gegen die “grüne Revolution”<\/a><\/li>\n
  2. Fürchten die deutschen Gewerkschaften steigende Löhne?<\/a><\/li>\n
  3. Syrien<\/a><\/li>\n
  4. Gefährliche Klassen und der “Screen New Deal”<\/a><\/li>\n
  5. Ermittler gehen gegen Zoll-Spezialeinheit vor<\/a><\/li>\n
  6. “Öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben”<\/a><\/li>\n
  7. Ehre statt Geld<\/a><\/li>\n
  8. UN-Welternährungsbericht: Corona-Krise verschärft den Hunger<\/a><\/li>\n
  9. Krankenpflegerin über Coronakrise – “Wir haben uns wie Kanonenfutter gefühlt”<\/a><\/li>\n
  10. Forderung der EU-Kommission – Firmen mit Verbindungen zu Steueroasen sollen keine Corona-Hilfe bekommen<\/a><\/li>\n
  11. Widerstand gegen Lieferkettengesetz “Zusätzliche Belastungen sind Gift”<\/a><\/li>\n
  12. Wenn Gier die Erde frisst<\/a><\/li>\n
  13. In sieben Jahren “Huawei-frei”<\/a><\/li>\n
  14. Neue Studie: Privates Investment begünstigt Waldzerstörung im Amazonas<\/a><\/li>\n
  15. Die Autobahn GmbH, das nächste Scheuer-Debakel<\/a><\/li>\n
  16. Juan Guaidó: Politisch gescheitert, aber Schlüsselfigur bei der Plünderung Venezuelas<\/a><\/li>\n
  17. Der türkische Präsident hat mit der Umwandlung der Hagia Sophia den Islamisten und Nationalisten nachgegeben <\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Revolte gegen die “grüne Revolution”<\/strong>
      \nNichtregierungsorganisationen fällen ein vernichtendes Urteil über die von der Gates-Stiftung finanzierte Agrarallianz in Afrika. Diese sieht sich zu Unrecht attackiert.
      \nBauern, die gezwungen werden, ihre Mischkulturen aufzugeben, nährstoffreiche Pflanzen, die verdrängt werden, Kleinbauern, die in der Schuldenfalle landen: Eine am Freitag veröffentlichte Untersuchung fällt ein vernichtendes Urteil der von Bill und Melinda Gates finanzierten entwicklungspolitischen Agrarallianz in Afrika. Die Allianz habe ihre eigenen Ziele nicht erreicht, ihr konzerngetriebener Ansatz tauge nicht zur Beendigung des Hungers, so das Fazit der Studie.
      \nDas von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei Die Linke nahesteht, in Auftrag gegebene Papier mehrerer internationaler Hilfsorganisationen spricht von mehr Hungernden, kaum mehr Produktivität, weniger Ernährungsvielfalt, negativen finanziellen Folgen für Bauern, Umweltschädigungen, gefährdeter Selbstbestimmung vor Ort und politischem Druck zugunsten von Großfirmen. “Die grüne Revolution ist ausgeblieben”, sagt der Agrarexperte von “Brot für die Welt”, Stig Tanzmann, der Nachrichtenagentur epd.
      \nQuelle:       Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

      dazu: Falsche Versprechen<\/strong>
      \nDie Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)
      \nQuelle:       Rosa Luxemburg Stiftung<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Fürchten die deutschen Gewerkschaften steigende Löhne?<\/strong>
      \nDie Antwort auf die Titelfrage lautet: Ja! Warum? Die Antwort darauf: „Beschäftigungssicherung“! Die Gewerkschaftsbewegung und ihre Berater glauben an eine einzelwirtschaftliche Fata Morgana. Das ist fatal, insbesondere für Europa.
      \n(…) Mit keinem Wort erwähnt das IMK, dass jede Verringerung der Lohnzuwächse, mit der die „Beschäftigungssicherung“ auf der betrieblichen Ebene oder auf der Ebene einer Branche erkauft wird, gesamtwirtschaftlich negative Arbeitsplatzeffekte hat. Die Beschäftigungssicherung wird ja immer nur für einen Teil der Wirtschaft vereinbart. Was im Rest geschieht, hängt von der Nachfrageentwicklung im Binnenmarkt ab, und die wird von der Lohnentwicklung, wie das IMK selbst einräumt, entscheidend bestimmt. Insofern wird vielleicht ein kleiner (privilegierter) Teil der Beschäftigungsverhältnisse „gesichert“, niemals aber die gesamte Beschäftigung.
      \nFolglich ist auch die Position des IMK zu den Folgen der aktuellen Krise mehr als fragwürdig…
      \n(…) Warum sollte es in der Corona-Krise zu einer Pause bei der Lohnentwicklung, die den Verteilungsspielraum ausschöpft, kommen? Wieder werden „Beschäftigungssicherung“ und eine den Verteilungsspielraum ausschöpfende Lohnentwicklung als Gegensatzpaar behandelt. Das ist eindeutig falsch. Es muss heißen: Beschäftigungssicherung durch eine den Verteilungsspielraum ausschöpfende Lohnentwicklung!
      \nWeil es, wie das IMK natürlich weiß, keinen neoklassischen Arbeitsmarkt gibt, führt die Vorstellung, es sei normal und offenbar angemessen, dass bei hoher und steigender Arbeitslosigkeit die Lohnabschlüsse „sehr moderat“ ausfallen, in die Irre. Auf der Seite der Gewerkschaften sollte man zur Kenntnis nehmen, dass es, vollkommen anders als in der neoklassischen Welt, keine „zu hohen“ Löhne sind, die die jetzt stark ansteigende Arbeitslosigkeit verursacht haben. Die Arbeitslosigkeit, die wir derzeit beobachten, ist vom Staat verordnet! Weniger steigende, stagnierende oder gar sinkende Löhne bedeuten unmittelbar den Verzicht auf Nachfrage, die genau dadurch geschaffen worden wäre, dass die Unternehmen die Löhne hätten erhöhen müssen…
      \nVerzicht auf Nachfrage?
      \n…Verzicht auf Lohnsteigerungen bedeutet kurzfristig geringere Nachfragezuwächse und damit Arbeitsplatzverluste und längerfristig eine Verschärfung der deflationären Tendenzen…Die jüngste Vereinbarung zur Steigerung des Mindestlohns ab Januar 2021 auf 9,50 Euro, die klar unterhalb der Anhebung auf 9,82 Euro gemäß dem bisher üblichen Verfahren geblieben ist, gibt einen Vorgeschmack auf das, was von den Lohnverhandlungen in nächster Zeit zu erwarten ist, zumal diese Vereinbarung explizit mit den Folgen der Corona-Krise begründet wurde…
      \n(…) Die in Deutschland verbreitete Erzählung, Rot-Grün habe damals eine große Leistung vollbracht, indem man Lohnzurückhaltung durchsetzte, hängt den deutschen Gewerkschaften wie ein Mühlstein am Hals. Wie könnten sie heute für eine vernünftige Lohnpolitik eintreten, so lange ihr wichtigster politischer Ansprechpartner, die SPD, diese Erzählung mit Zähnen und Klauen verteidigt, und sie selbst nicht bereit sind, auch gegen die SPD ihre eigenen Fehler in dieser Geschichte klar zu benennen?…
      \nQuelle:       Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Syrien<\/strong>\n
        \n
      1. Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige<\/strong>
        \nvon Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
        \nDie Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten
        \n„Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.
        \nDie militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.
        \nDie Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
        \nMit der Verabschiedung ihres „Cäsar Gesetzes“ versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden „Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen“. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.
        \n(…) Wir Schandtäter
        \nWir Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unstreitige Kriegsverbrechen…
        \nQuelle:         Linke Zeitung<\/a><\/li>\n
      2. Einigung bei Syrien-Hilfe<\/strong>
        \nUN-Sicherheitsrat verlängert grenzüberschreitende Lieferungen. Russland und China setzen sich durch
        \nVon Karin Leukefeld
        \nDer UN-Sicherheitsrat hat am Samstag in New York die grenzüberschreitenden UN- Hilfslieferungen für Teile der syrischen Provinz Idlib um ein weiteres Jahr verlängert. Die entsprechende Resolution 2533 wurde mit zwölf Stimmen angenommen, Russland, China sowie die Dominikanische Republik enthielten sich.
        \nDie Resolution sieht vor, dass UN-Hilfskonvois über den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab Al-Hawa für zwölf Monate fortgesetzt werden können. Der Grenzübergang Bab Al-Salam, nördlich der syrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo, wird für UN-Hilfskonvois geschlossen…
        \nGrenzüberschreitende Hilfe erfolgt auf Basis einer zeitlich befristeten Ausnahmeregelung, weil sie die Regierung des betroffenen Landes von der Entscheidung ausschließt. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die staatliche Souveränität und territoriale Integrität und muss daher vom UN-Sicherheitsrat bewilligt werden.
        \nWiederholt hatten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in der vergangenen Woche über verschiedene Resolutionsentwürfe abgestimmt. Belgien und Deutschland hatten zunächst drei, dann zwei, dann einen Grenzübergang vorgeschlagen. Russland und China hatten von Anfang an lediglich der Öffnung des Grenzübergangs Bab Al-Hawa für die Versorgung von Teilen der Provinz Idlib zugestimmt. Sie forderten eine Untersuchung des UN-Generaldirektors zu den Auswirkungen der einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der Europäischen Union und der USA auf die wirtschaftliche, humanitäre und medizinische Situation Syriens. Die UNO und die UN-Mitgliedstaaten sollten ihre Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung stärken, um dieser die Versorgung der Bevölkerung im ganzen Land – nicht nur in Idlib – zu ermöglichen. Dafür müsse die UN-Resolution 46\/182 gestärkt werden, mit der seit 1991 die Koordination von humanitärer Hilfe in einem souveränen Staat mit der jeweiligen Regierung völkerrechtlich geregelt ist. Da davon in der Resolution 2533 nicht die Rede ist, enthielten sich Russland und China bei der Abstimmung…
        \nQuelle:         junge Welt<\/a><\/li>\n
      3. UN-Hilfslieferungen: Die Macht der Türkei<\/strong>
        \nKommentar: Russland und China werden als Blockierer für Hilfslieferungen nach Syrien angeklagt, aber die Kontrolle über wichtige Versorgungswege im Norden liegt bei der Türkei und im Süden haben die USA großen Einfluss
        \nDer Hunger und das Elend in Syrien und die Schuldigen: “Weil Russland und China es so wollen, wird die Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung eingeschränkt”, kommentiert die FAZ die UN-Resolution 2533, die nach längeren Verhandlungen vor drei Tagen den Sicherheitsrat passierte.
        \nDer kurze Kommentar in der bürgerlichen Zeitung ist exemplarisch für eine politisch deutlich verkürzte Sicht auf Syrien mit agitatorischen Anklängen, da er von “Verbrechern” spricht und politische Führungen meint. Er betreibt genau das, was Russland und China vorgeworfen wird – das “Politisieren humanitärer Hilfe”. Denn er kümmert sich nur um einen Ausschnitt. Beendet wird der Kommentar mit der Aufforderung an den deutschen Außenminister, sich nicht durch die Erleichterung über einen Kompromiss zu erniedrigen, “sondern den Verbrechern sagen, was sie sind”.
        \n(…) Wenn es um Lieferungen nach Syrien geht, so spielt die Türkei eine Schlüsselrolle, schon seit Beginn des mittlerweile neun-jährigen Krieges. Der Grenzübergang Bab al-Hawa liegt im Nordwesten Syriens, in nächster Nähe sind Aleppo und Idlib. Kontrolliert wird der profitable Übergang auf der einen Seite von türkischen Grenzbeamten und auf der anderen von der Miliz Hayat Tahrir asch-Scham (HTS), deren Kern aus der terroristischen Organisation al-Qaida stammt…
        \nFür diejenigen, die den Grenzübergang kontrollieren, bedeutet das bares Geld…Offensichtlich ist: Die Versorgung des Nordwestens Syriens hängt von der Türkei ab. Sie wird von ihr kontrolliert – in den von ihr besetzten Gebieten wie Afrin und\/oder über Verbündete, die wie die islamistischen Milizen im Raum Aleppo Gebiete kontrollieren oder wie die HTS einen großen Teil des Gouvernements Idlib.
        \n(…) UN-Hilfen und die Souveränität der syrischen Regierung
        \nSchaut man sich die Lage im Nordwesten Syriens an, wo die Türkei die bestimmende Macht ist, verdeckt mit dschihadistischen Milizen und offen mit islamistischen Gegnern der Regierung Assad kooperiert, so wird der russische und chinesische Ansatz klar. Beide Länder unterstützen eine Forderung nach internationalem Recht: Dass die legitime Regierung ihre Souveränitätsrechte ausübt und die UN-Hilfslieferungen à la longue über Damaskus laufen…
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Gefährliche Klassen und der “Screen New Deal”<\/strong>
        \nWie sich in letzter Zeit herausstellte, hat das Coronavirus Sars-CoV-2 eine unerwartete Nebenwirkung. Es bringt Dinge ins Bewusstsein, die eigentlich schon immer bekannt, aber von der Öffentlichkeit und der Mehrheitsgesellschaft erfolgreich verdrängt worden waren. Die Zustände in der deutschen Fleischindustrie, die faktische Entrechtung der osteuropäischen Arbeiter, ihre Unterbringung in beengten, heruntergewirtschafteten Unterkünften – all das ist seit vielen Jahren kein Geheimnis, aber bisher nahm kaum jemand davon Notiz. Nun schaut die Öffentlichkeit hin, weil die menschenunwürdigen Zustände durch die Corona-Pandemie auch eine gesundheitliche Bedrohung für den Rest der Gesellschaft darstellen.
        \nIn anderen Ländern geschieht Ähnliches. Die Öffentlichkeit nimmt Notiz von sozialen Verwerfungen, die seit Jahrzehnten das Leben der Armutsbevölkerung prägen, von denen sich jedoch die bürgerliche Gesellschaft erfolgreich geistig und materiell abschotten konnte – von den Wohn- und Lebensbedingungen in den Armenvierteln von Sao Paolo bis zu den fragilen Existenzen von Millionen indischer Wanderarbeiter.
        \n(…) So bringt die Corona-Pandemie nicht nur verdrängte soziale Probleme ins Bewusstsein, sie macht auch die Trennungslinien der globalen Apartheit deutlich sichtbar. Weltweit wurden und werden Bürgerrechte eingeschränkt, um “Leben zu retten”. Doch manche Leben zählen weniger. Sie werden in Lager gesperrt, in abgeriegelte Slums, Wohnblocks oder Schlafquartiere, um die anderen vor ihnen zu schützen, während sie selbst durch diese Maßnahmen noch größeren Gefahren ausgesetzt sind.
        \nDabei wird auch weitgehend ignoriert, dass der “Schutz des Lebens” auf Kosten der Bürgerrechte in der globalen Armutsklasse nicht funktioniert. Gerade die Menschen in den Elendsvierteln brauchen ihre Bürgerrechte, ihre Freiheit, sich auf den Straßen und öffentlichen Plätzen zu bewegen, ihre sozialen Kontakte zu pflegen und ihren Tätigkeiten nachzugehen, um von Tag zu Tag zu überleben. Nimmt man ihnen diese Bürgerrechte, dann müsste man ihnen im Gegenzug neue soziale Rechte gewähren, die ihre Gesundheit schützen und ihr Überleben sichern können…
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Ermittler gehen gegen Zoll-Spezialeinheit vor<\/strong>
        \nEs ist der vorläufige Höhepunkt in der an Peinlichkeiten nicht armen Geschichte der Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt seit Dienstagmorgen die Räume der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln durchsuchen. (…) Laut Durchsuchungsbeschluss soll die FIU zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Über Dutzende dubioser Konten bei drei deutschen Banken wurden daher insgesamt 1,7 Millionen Euro in afrikanische Staaten weitergeleitet. Die Geldinstitute hatten den Verdacht, dass die transferierten Gelder aus illegalen Geschäften stammen könnten, dem Zoll gemeldet. Doch der gab die Informationen wohl nicht oder erst sehr spät an Polizei und Justiz weiter.
        \n(…) Der Vorwurf lautet nun, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht eingreifen konnten, weil sie nicht rechtzeitig von den heiklen Transaktionen erfuhren. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren von Amts wegen eingeleitet, nachdem die zuständigen Ermittler der Polizei Osnabrück die Fälle in einem Auswertebericht aufgelistet hatten. In den Büros des Zolls suchen die Fahnder an diesem Dienstagmorgen nach Hinweisen, weshalb der Informationsfluss damals stockte.
        \n“Ich fürchte”, sagt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, “dass solche Ermittlungen Tausende Geldwäscheverdachtsfälle ans Tageslicht bringen könnten, die Straftaten enthielten und von der FIU in die Ablage verbannt wurden.” Es könnte auf diese Weise offenbar werden, “wie viel schmutziges Geld uns durch die Lappen ging”. Ermittlungsverfahren seien “am Ende der wohl einzige Weg, um sämtliche Missstände bei der FIU aufzudecken und zu beheben”, so Fiedler.
        \nQuelle:         Spiegel<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Darum fühlen sich Geldwäscher in Deutschland wohl<\/a> mit Anmerkungen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>“Öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben”<\/strong>
        \nDGB stellt Eckpunkte für eine Bundesregelung zur Tariftreue vor
        \nJedes Jahr geben Bund, Länder und Kommunen 400 bis 450 Milliarden Euro für die Anschaffung von Waren und Dienstleistungen aus – und oft bekommen Firmen den Zuschlag, die keinen Tarifvertrag haben. Das muss sich ändern, fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell: “Der Staat, der Aufträge an nicht tarifgebundene Betriebe vergibt, macht sich zum Komplizen beim Lohndumping.”
        \nStaatsaufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben: Damit würde die Politik ein deutliches Zeichen pro Tarifbindung setzen und unterstreichen, wie wichtig ihr Tarifverträge und gute Arbeit sind.
        \nDer DGB hat nun Eckpunkte für eine Bundesregelung zur Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt. Zentrale Forderung: Aufträge der öffentlichen Hand sollen nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge anwenden. Der (niedrigste) Preis darf kein alleiniges Zuschlagskriterium sein. Berücksichtigt werden müssen ebenso\n