{"id":62991,"date":"2020-07-19T09:00:01","date_gmt":"2020-07-19T07:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991"},"modified":"2020-07-17T09:04:21","modified_gmt":"2020-07-17T07:04:21","slug":"hinweise-der-woche-168","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991#h01\">Warum der Neoliberalismus mit aller Macht zur\u00fcckkehren wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991#h02\">Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Lockdowns<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991#h03\">Linke kritisiert hohe Zahl der Hartz-IV-Aufstocker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991#h04\">Vom Umgang mit Pflegepersonal in Belgien und Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991#h05\">UN-Weltern\u00e4hrungsbericht: Corona-Krise versch\u00e4rft den Hunger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991#h06\">Corona: Experten schlie\u00dfen neue Bankenkrise nicht aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991#h07\">Ein \u203a\u203aWiederaufbau\u2039\u2039 mit Risiken und Nebenwirkungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991#h08\">Hunger in Afrika: Allianz f\u00fcr eine Gr\u00fcne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991#h09\">Der Katechismus der Antirassisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991#h10\">Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991#h11\">Die 9 Sargn\u00e4gel der Demokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62991#h12\">Damit ist jedes Ihrer Argumente wertlos.<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Warum der Neoliberalismus mit aller Macht zur\u00fcckkehren wird<\/strong><br>\nDie Corona-Krise hat Hoffnungen auf eine \u00dcberwindung des Neoliberalismus und eine postneoliberale politische Ordnung geweckt. Doch daf\u00fcr spricht nur wenig.<br>\nDer Optimismus, der sich im Gefolge der Corona-Pandemie vielerorts herausgebildet hat, ist bemerkenswert. Beispielsweise glaubt Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin bei der \u201etaz\u201c, dass die Corona-Krise \u201edie neoliberale Ideologie beerdigen (d\u00fcrfte), die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat\u201c. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich ihr Kollege bei der \u201etaz\u201c, Stefan Reinecke: \u201eDie Pandemie besiegelt den Bankrott des neoliberalen Modells.\u201c<br>\nSogar ein eher konservativer \u00d6konom wie Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), wird im \u201eSpiegel\u201c mit der Bemerkung zitiert: \u201eIch w\u00fcrde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel f\u00fcr den Neoliberalismus ist.\u201c Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt Fratzscher aus dem Bereich der Soziologie: Auf der Frage, was uns die Corona-Krise als Gemeinwesen lehre, antwortet der Soziologe Heinz Bude der \u201eWelt\u201c: \u201eDie Botschaft des Virus lautet: Der Neoliberalismus ist vorbei!\u201c<br>\nSelbst im Handelsblatt findet man pl\u00f6tzlich unter dem Titel \u201eCorona und das Ende der neoliberalen Weltordnung\u201c die These, dass \u201eder Coronaschock den Neoliberalismus in eine letale Krise st\u00fcrzen\u201c k\u00f6nnte, wenngleich sich die Begeisterung \u00fcber eine solche Entwicklung beim \u201eHandelsblatt\u201c in Grenzen halten d\u00fcrfte.<br>\nAuch zwei MAKROSKOP-Autoren z\u00e4hlen zu den Optimisten: \u201eDiese Krise bedeutet das Ende des Neoliberalismus auf allen Ebenen\u201c, so etwa Stephan Schulmeister und ganz \u00e4hnlich Lee Jones: \u201eDie neoliberale Orthodoxie wird mit atemberaubender Geschwindigkeit \u00fcber Bord geworfen.\u201c (\u2026)<br>\nEs ist verst\u00e4ndlich, dass die umfangreichen staatlichen Hilfsma\u00dfnahmen in der Corona-Krise auf den ersten Blick wie eine Abkehr vom Neoliberalismus erscheinen. Schaut man sich aber die Begr\u00fcndungen und die begleitenden Kommentare genauer an, so wird deutlich, dass sich wenig bis gar nichts ge\u00e4ndert hat: Die Corona-Krise stellt in dieser Argumentation eine gravierende St\u00f6rung des Wirtschaftssystems dar, eine Notsituation, auf die staatlicherseits entsprechend reagiert werden muss, nach deren Beendigung sofort wieder zum alten Status Quo zur\u00fcckzukehren ist.<br>\nDann gilt es, die \u201eschwarze Null\u201c, die das beherzte staatliche Eingreifen \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht hat, schnellstm\u00f6glich wieder zu etablieren und mit einem radikalen Tilgungsplan die Staatsverschuldung auf das alte, \u201eertr\u00e4gliche\u201c Ma\u00df zu reduzieren. Ob das gelingt \u2013 so erscheint es \u2013, h\u00e4ngt allein vom Sparwillen der Wirtschaftsakteure ab, also der Bereitschaft aller, \u201e(i)n den kommenden Jahren [\u2026] den G\u00fcrtel enger (zu) schnallen\u201c (zdf heute). Ein postneoliberales Zeitalter klingt anders.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/07\/warum-der-neoliberalismus-mit-aller-macht-zurueckkehren-wird\/\">G\u00fcnther Grunert und Walter Tobergte in Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Lockdowns<\/strong><br>\nDaten und Fakten, die in unseren Leitmedien wenig Beachtung finden<br>\nNach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) droht durch die weltweiten Corona-Lockdowns nach westlichem Vorbild fast der H\u00e4lfte aller Arbeitskr\u00e4fte der Erde eine existenzielle Bedrohung der Lebensgrundlage. Betroffen seien vor allem 1,6 der zwei Milliarden Menschen, die irregul\u00e4rer Arbeit nachgehen, also ohne Arbeitsvertr\u00e4ge, und die oft von der Hand in den Mund leben, berichtet die ILO in Genf:<br>\nF\u00fcr Millionen Arbeiter bedeutet kein Einkommen kein Essen, keine Sicherheit, keine Zukunft. Millionen Unternehmen rund um die Welt k\u00f6nnen kaum atmen. Sie haben keine Ersparnisse oder Zugang zu Krediten. Dies sind die wahren Gesichter der Arbeitswelt. Wenn wir ihnen jetzt nicht helfen, werden sie einfach untergehen.<br>\nDas Einkommen dieser Menschen sei, so DW, im weltweiten Durchschnitt um 60 Prozent eingebrochen, in Afrika und Lateinamerika sogar um mehr als 80 Prozent. Der Grund: 436 Millionen Unternehmen und Selbst\u00e4ndige weltweit sind in Branchen t\u00e4tig, die besonders stark unter den Lockdown-Ma\u00dfnahmen leiden.<br>\nLaut Wall Street Journal wird sich 2020 die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt von 130 auf 260 Millionen verdoppeln. Darunter sind erfahrungsgem\u00e4\u00df sehr viele Kinder. Davon sterben immer ziemlich viele.<br>\nVermutlich werden wir schon dieses Jahr mehrere Millionen zus\u00e4tzliche Hungertote sehen, vor allem Kinder, vor allem M\u00e4dchen, vor allem Schwarze und Farbige. Der Grund: Die Covid-Lockdown-Ma\u00dfnahmen, die von dem Vorbild westlichen Welt ausgingen und unhinterfragt in den meisten L\u00e4ndern der Dritten Welt \u00fcbernommen wurden. Zum Vergleich: Die Zahl der Corona-Toten weltweit liegt momentan bei knapp 0,6 Millionen. Das Durchschnitts- und Medianalter der teilweise grausam an Covid Verstorbenen liegt \u00fcber 80, die meisten Covid-Toten waren mehrfach schwer vorerkrankt. Die Hungertoten in der Dritten Welt dagegen sind h\u00e4ufig sehr jung, es betrifft vor allem Kinder.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wirtschaftliche-Auswirkungen-der-Corona-Lockdowns-4842158.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Linke kritisiert hohe Zahl der Hartz-IV-Aufstocker<\/strong><br>\nDie Linke im Bundestag kritisiert, dass in mehreren Berufen besonders viele Besch\u00e4ftigte L\u00f6hne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken m\u00fcssen. \u201cBetroffen sind auch ausgerechnet diejenigen, die eben noch als Helden des Alltags gefeiert wurden\u201d, sagte Linke-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur etwa mit Blick auf Besch\u00e4ftigte im Einzelhandel oder Reinigungskr\u00e4fte und die Coronakrise. Insgesamt sei es nicht hinnehmbar, dass rund eine Million Menschen in Deutschland ihr niedriges Einkommen mit Hartz IV aufstocken m\u00fcssten.<br>\nLaut einer Sonderauswertung der Bundesarbeitsagentur, die Zimmermann angefordert hat, waren unter 656.000 Reinigungskr\u00e4ften der unteren Qualifikationsstufe \u201cHelfer\u201d 10,1 Prozent Aufstocker \u2013 unter Helfern aller Berufe waren es 5 Prozent. Von 176.000 Reinigungsfachkr\u00e4ften bezogen demnach 7,8 Prozent erg\u00e4nzend Hartz IV \u2013 verglichen mit 1,6 Prozent bei Fachkr\u00e4ften aller Berufe. Die Angaben beziehen sich auf sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte im Jahresschnitt 2018. Unter Reinigungskr\u00e4ften mit Minijob bekamen demnach 14,3 Prozent der Helfer und 16,1 Prozent der Fachkr\u00e4fte erg\u00e4nzende Unterst\u00fctzung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/corona-krise-linke-kritisiert-hohe-zahl-der-hartz-iv-aufstocker-a-e770a293-3d79-43fd-af09-ed8c8e97b4e6\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nicht erst seit der Corona-Krise, mit der die deutschen Niedrig(st)l\u00f6hne herzlich wenig zu tun haben, haben die Linksfraktion und die Abgeordnete Zimmermann immer wieder darauf hingewiesen, dass viel zu viele Menschen in Deutschland viel zu wenig verdienen. Nun behaupten alle im Bundestag vertretenen Parteien, lustigerweise sogar die Million\u00e4rslobby von der FDP, sich f\u00fcr die Interessen der breiten Bev\u00f6lkerung, d. h. doch vor allem der gro\u00dfen Mehrheit der Arbeitnehmer, einzusetzen. Wieso gibt es dann nicht schon l\u00e4ngst eine Gesetzgebung, die darauf abzielt, *Selbstverst\u00e4ndlichkeiten* wie die durchzusetzen, dass jede\/r Arbeitnehmer\/in in Vollzeit von ihrem\/seinem Lohn leben kann? \u201cAuf Hartz IV aufstocken\u201d hei\u00dft ja nicht einmal, dass damit die Existenz gesichert ist (daf\u00fcr sind die Alg-II-S\u00e4tze viel zu niedrig), also kann die Politik sich nicht darauf hinausreden, dass \u201cder Staat\u201d schon f\u00fcr den B\u00fcrger sorge. Letztendlich ist das neoliberale Denken offensichtlich so tief eingesickert und eingraviert, dass die Perversit\u00e4ten des deutschen Arbeitsmarkts gar nicht mehr als solche auffallen. Vielmehr wird an jeder Stelle behauptet, dass Lohnerh\u00f6hungen \u201cinternationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201d kosteten (was stimmt, aber bei dem extremen deutschen Leistungsbilanz\u00fcberschuss *positiv* ist) und zu Arbeitsplatzabbau f\u00fchrten (was falsch ist, weil die Lohnerh\u00f6hungen die Binnenwirtschaft st\u00e4rken). Leider wird das Verhalten des Bundestags auch nicht angemessen von der Bev\u00f6lkerung, die doch unter der Niedriglohnpolitik so sehr leidet, sanktioniert (sprich: die neoliberalen Parteien bei Wahlen abgestraft). Dementsprechend wird Zimmermanns Vorsto\u00df, wie alle anderen vorher, im Nirvana enden, eigentlich unbegreiflich.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: F\u00fcrchten die deutschen Gewerkschaften steigende L\u00f6hne?<\/strong><br>\nDie Antwort auf die Titelfrage lautet: Ja! Warum? Die Antwort darauf: \u201eBesch\u00e4ftigungssicherung\u201c! Die Gewerkschaftsbewegung und ihre Berater glauben an eine einzelwirtschaftliche Fata Morgana. Das ist fatal, insbesondere f\u00fcr Europa.<br>\n(\u2026) Mit keinem Wort erw\u00e4hnt das IMK, dass jede Verringerung der Lohnzuw\u00e4chse, mit der die \u201eBesch\u00e4ftigungssicherung\u201c auf der betrieblichen Ebene oder auf der Ebene einer Branche erkauft wird, gesamtwirtschaftlich negative Arbeitsplatzeffekte hat. Die Besch\u00e4ftigungssicherung wird ja immer nur f\u00fcr einen Teil der Wirtschaft vereinbart. Was im Rest geschieht, h\u00e4ngt von der Nachfrageentwicklung im Binnenmarkt ab, und die wird von der Lohnentwicklung, wie das IMK selbst einr\u00e4umt, entscheidend bestimmt. Insofern wird vielleicht ein kleiner (privilegierter) Teil der Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse \u201egesichert\u201c, niemals aber die gesamte Besch\u00e4ftigung.<br>\nFolglich ist auch die Position des IMK zu den Folgen der aktuellen Krise mehr als fragw\u00fcrdig\u2026<br>\n(\u2026) Warum sollte es in der Corona-Krise zu einer Pause bei der Lohnentwicklung, die den Verteilungsspielraum aussch\u00f6pft, kommen? Wieder werden \u201eBesch\u00e4ftigungssicherung\u201c und eine den Verteilungsspielraum aussch\u00f6pfende Lohnentwicklung als Gegensatzpaar behandelt. Das ist eindeutig falsch. Es muss hei\u00dfen: Besch\u00e4ftigungssicherung durch eine den Verteilungsspielraum aussch\u00f6pfende Lohnentwicklung!<br>\nWeil es, wie das IMK nat\u00fcrlich wei\u00df, keinen neoklassischen Arbeitsmarkt gibt, f\u00fchrt die Vorstellung, es sei normal und offenbar angemessen, dass bei hoher und steigender Arbeitslosigkeit die Lohnabschl\u00fcsse \u201esehr moderat\u201c ausfallen, in die Irre. Auf der Seite der Gewerkschaften sollte man zur Kenntnis nehmen, dass es, vollkommen anders als in der neoklassischen Welt, keine \u201ezu hohen\u201c L\u00f6hne sind, die die jetzt stark ansteigende Arbeitslosigkeit verursacht haben. Die Arbeitslosigkeit, die wir derzeit beobachten, ist vom Staat verordnet! Weniger steigende, stagnierende oder gar sinkende L\u00f6hne bedeuten unmittelbar den Verzicht auf Nachfrage, die genau dadurch geschaffen worden w\u00e4re, dass die Unternehmen die L\u00f6hne h\u00e4tten erh\u00f6hen m\u00fcssen\u2026<br>\nVerzicht auf Nachfrage?<br>\n\u2026Verzicht auf Lohnsteigerungen bedeutet kurzfristig geringere Nachfragezuw\u00e4chse und damit Arbeitsplatzverluste und l\u00e4ngerfristig eine Versch\u00e4rfung der deflation\u00e4ren Tendenzen\u2026Die j\u00fcngste Vereinbarung zur Steigerung des Mindestlohns ab Januar 2021 auf 9,50 Euro, die klar unterhalb der Anhebung auf 9,82 Euro gem\u00e4\u00df dem bisher \u00fcblichen Verfahren geblieben ist, gibt einen Vorgeschmack auf das, was von den Lohnverhandlungen in n\u00e4chster Zeit zu erwarten ist, zumal diese Vereinbarung explizit mit den Folgen der Corona-Krise begr\u00fcndet wurde\u2026<br>\n(\u2026) Die in Deutschland verbreitete Erz\u00e4hlung, Rot-Gr\u00fcn habe damals eine gro\u00dfe Leistung vollbracht, indem man Lohnzur\u00fcckhaltung durchsetzte, h\u00e4ngt den deutschen Gewerkschaften wie ein M\u00fchlstein am Hals. Wie k\u00f6nnten sie heute f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Lohnpolitik eintreten, so lange ihr wichtigster politischer Ansprechpartner, die SPD, diese Erz\u00e4hlung mit Z\u00e4hnen und Klauen verteidigt, und sie selbst nicht bereit sind, auch gegen die SPD ihre eigenen Fehler in dieser Geschichte klar zu benennen?\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/07\/fuerchten-die-deutschen-gewerkschaften-steigende-loehne\/\">Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Vom Umgang mit Pflegepersonal in Belgien und Deutschland<\/strong><br>\nVon Beginn an des Corona bedingten Lockdowns gab es in Belgien viel \u00f6ffentliche Anerkennung f\u00fcr die Berufsgruppen, die als systemrelevant gelten: dem Personal in den Krankenh\u00e4usern, den Lebensmittelh\u00e4ndlern und den Mitarbeitenden bei der M\u00fcllabfuhr. W\u00e4hrend des gesamten Lockdown wurde allabendlich um 20 Uhr an offenen Fenstern und von Balkonen geklatscht (vgl. dazu u.a. diesen Bericht vom 20. M\u00e4rz 2020 auf dem deutschsprachigen belgischen Nachrichtenportal Flanderninfo). Dar\u00fcber hinaus gab es Einzelaktionen, um die Menschen in diesen Berufsgruppen zu ermutigen.<br>\nAuch in der Bundesrepublik gab es Klatschaktionen. Doch w\u00e4hrend in Belgien diese \u00f6ffentlichen Anerkennungsbekundungen durchgehen positiv aufgenommen wurden, sehen sich die Mitarbeitenden im Gesundheitssektor in der Bundesrepublik er \u201everklatscht\u201c als beklatscht. Und das ist durchaus nachvollziehbar. Weshalb das so ist, erl\u00e4uterte die Soziologin Friedericke Hardering in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 7. Juli 2020 (\u201cWir wissen das schon seit Jahrzehnten\u201d). In dem Interview geht es um die Frage, weshalb \u201eausgerechnet die am schlechtesten bezahlt (werden), die am meisten f\u00fcr die Gesellschaft leisten\u201c. Haderings kurze und pr\u00e4gnante Antwort lautet: \u201eEine der wichtigsten Maximen der deutschen Politik lautet: Deutschland soll ein starker Wirtschaftsstandort sein. Diesem Interesse wird vieles untergeordnet. Deshalb wird der Gesundheitssektor auch eher vernachl\u00e4ssigt als beispielsweise die Automobilindustrie.\u201c Das, so Hadering weiter, sei aber seit Jahrzehnten bekannt. Deshalb glaubt die Soziologin auch nicht, dass sich daran in n\u00e4chster Zeit etwas \u00e4ndern wird.<br>\nNun, so hei\u00dft es in einem Artikel in Die Zeit vom 8. Juli 2020, soll nicht einmal die w\u00e4hrend des Lockdowns zugesagte Pr\u00e4mie an alle Pflegekr\u00e4fte ausgezahlt werden.<br>\nGanz anders die Situation in Belgien. Dort blieb es nicht bei \u201ebilligen\u201c symbolischen Unterst\u00fctzungen, wie einem Artikel auf Flanderninfo vom 8. Juli 2020 zu entnehmen ist. Unter der \u00dcberschrift \u201eSozialabkommen: 6 % mehr Lohn f\u00fcr das Pflegepersonal in Belgien\u201c berichtet das belgisch Nachrichtenportal von kr\u00e4ftigen Lohnerh\u00f6hungen im belgischen Krankenhaussektor, die im Durchschnitt 6 % betragen und die noch vor der Sommerpause in Kraft treten sollen. Es gibt allerdings nicht nur Lohnerh\u00f6hungen. Zudem sollen bis zu 4.000 neue Stellen geschaffen werden, um die Arbeitsbedingungen in Krankenh\u00e4usern familienfreundlicher zu gestalten.<br>\nF\u00fcr diese Verbesserungen der Arbeitsbedingungen plant der belgische Staat zum einen, 600 Millionen Euro zun\u00e4chst f\u00fcr zwei Jahre zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zudem wurde bereits ein Pflegepersonalfond in H\u00f6he von 400 Millionen Euro j\u00e4hrlich bereitgestellt.<br>\nDiese Verbesserungen gelten zun\u00e4chst nur f\u00fcr die Krankenh\u00e4user, da sie in die Zust\u00e4ndigkeit des belgischen F\u00f6deralstaates fallen. Pflege- und Altenheime fallen hingegen in die Zust\u00e4ndigkeit der Regionalparlamente und Parlamente der Sprachgemeinschaften. Die werden sich aber nicht den Vorgaben der f\u00f6deralen Ebene entziehen k\u00f6nnen und m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Monaten wohl nachziehen mit Lohnerh\u00f6hungen und Verbesserungen der Personalausstattung.<br>\nHier stellt sich nun die Frage, weshalb in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich stattfinden und in Belgien innerhalb weniger Wochen Lohnerh\u00f6hungen, von denen in der Bundesrepublik nur getr\u00e4umt werden kann, durchsetzbar sind und auch eine beachtliche Stellenausweitung.<br>\nDie Antwort ist simpel. In Belgien gibt es auch im Gesundheits- und Sozialbereich handlungsf\u00e4hige Gewerkschaften. In der Bundesrepublik fordert die zust\u00e4ndige Gewerkschaft Verdi \u2013 mit Unterst\u00fctzung der Linken \u2013 zwar schon lange Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in diesem Sektor. Nur der Organisationsgrad in diesem Sektor ist viel zu gering, um den n\u00f6tigen politischen Druck erzeugen zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/europa.blog\/vom-umgang-mit-pflegepersonal-in-belgien-und-deutschland\/\">J\u00fcrgen Klute in Europa.blog<\/a>\n<p><strong>dazu: Braucht jeder<\/strong><br>\nEben noch galten die Corona-Retter als unterbezahlt. Und jetzt sollen sie nicht mal mehr eine Pr\u00e4mie bekommen? (\u2026)<br>\nDie Bundesregierung wiederum hat sich entschlossen, einen sogenannten Pflegebonus von bis zu 1500 Euro zu zahlen. Dieser allerdings gilt nur f\u00fcr die Altenpflege. Pflegekr\u00e4fte im Krankenhaus erhalten von der Bundesregierung keine Pr\u00e4mie daf\u00fcr, dass sie seit Beginn der Krise dort sind, wo das Risiko am gr\u00f6\u00dften ist. Laut Robert Koch-Institut haben sich bis heute rund 14.000 Menschen, die in Krankenh\u00e4usern und Arztpraxen arbeiten, mit dem Coronavirus infiziert. In der Fleischindustrie sind es, zum Vergleich, rund 4500.<br>\nDas Bundesgesundheitsministerium begr\u00fcndet seine Pr\u00e4mienpolitik mit der Tatsache, dass die \u201cEntlohnung in der Altenpflege aktuell noch nicht so hoch ist wie zum Beispiel die Entlohnung von Pflegekr\u00e4ften in Krankenh\u00e4usern\u201d. Es ist eine Logik, die \u00fcberraschend viel \u00fcber die Ideologie verr\u00e4t: Weil die einen noch schlechter bezahlt werden, sollen die anderen nicht mehr bekommen. Mit gleichem Recht lie\u00dfe sich nat\u00fcrlich argumentieren, dass Krankenpflegekr\u00e4fte erst recht mit Sonderzahlungen bedacht werden m\u00fcssten, weil ihr Gehalt so deutlich unter dem, sagen wir, eines Oberarztes liegt. Aber hier beg\u00e4nne nach landl\u00e4ufiger Auffassung ja bereits die \u201cNeiddebatte\u201d. Und wer wollte die schon f\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2020\/29\/pflege-pflegebonus-altenpflege-krankenpflege-coronavirus?fbclid=IwAR3oBprdIj2zQSJ5u9Nr7eyWr8DEVSa1ZGZS1DCiuXqzgvMQaLcKxT5fDJA\">Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>UN-Weltern\u00e4hrungsbericht: Corona-Krise versch\u00e4rft den Hunger<\/strong><br>\nWeltweit haben im vergangenen Jahr fast 690 Millionen Menschen gehungert \u2013 zehn Millionen mehr als 2018. Das geht aus dem UN-Weltern\u00e4hrungsbericht hervor. Die Corona-Krise d\u00fcrfte die globale Ern\u00e4hrungslage weiter verschlechtern.<br>\nEigentlich wollten die UN den Hunger in der Welt bis zum Jahr 2030 besiegt haben. Doch nun steigt die Zahl der Unterern\u00e4hrten nach einem UN-Bericht seit Jahren 2019 \u2013 auf jetzt weltweit 690 Millionen Menschen. Das sind etwa neun Prozent der Weltbev\u00f6lkerung.<br>\n\u201cSeit 2014 ist die Zahl hungriger Menschen weltweit langsam angestiegen\u201d, hei\u00dft es in dem UN-Bericht. Die Zunahme seither betrage knapp 60 Millionen Menschen \u2013 das ist etwa die Einwohnerzahl Italiens. In den Jahren 2017 und 2018 h\u00e4tten Konflikte und extreme Klimalagen die Ern\u00e4hrungssicherheit negativ beeinflusst. Beim Anstieg des Vorjahres um rund zehn Millionen unterern\u00e4hrte Menschen seien Wirtschaftskrisen ausschlaggebend gewesen.<br>\nF\u00fcr 2020 verd\u00fcstern die Corona-Pandemie, die in vielen Staaten zu Erwerbslosigkeit und Wirtschaftskrisen gef\u00fchrt hat, sowie Heuschreckenplagen in Indien und Pakistan sowie in Ostafrika die Aussichten zus\u00e4tzlich\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/welternaehrungsbericht-105.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.R.:<\/strong> Ich kann mich nicht entsinnen, dass aufgrund dieser Meldung Menschen auf die Stra\u00dfe gehen, um gegen den Hunger in der Welt zu demonstrieren, oder daf\u00fcr vielleicht sogar Denkm\u00e4ler st\u00fcrzen. Auch all die Klimabewegten scheinen sich um die Hungernden wenig zu scheren. Fridays for Today statt Fridays for Future oder zumindest beides, so sollte es sein. Doch die Menschen, die kaum etwas zu essen haben, besitzen eben keine Lobby. Dabei k\u00f6nnte ihr Schicksal tats\u00e4chlich verbessert werden. Es k\u00e4me nur vor allem darauf an, den Reichtum dieser Welt besser zu verteilen. Dazu hier https:\/\/taz.de\/Jean-Ziegler-ueber-Hunger-in-Afrika\/!5398440\/.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Corona: Experten schlie\u00dfen neue Bankenkrise nicht aus<\/strong><br>\nDie Covid-19-Pandemie k\u00f6nnte Deutschlands Banken in eine neue Krise st\u00fcrzen, warnen die Experten der Boston Consulting Group (BCG). Sie f\u00fchren daf\u00fcr zwei Gr\u00fcnde an: Erstens d\u00fcrfte die wachsende Zahl der faulen Krediten die Geldh\u00e4user belasten. Zweitens droht eine Ertragsmisere. Die Ertr\u00e4ge der Geldh\u00e4user in Deutschland k\u00f6nnten im laufenden Jahr wegen der Coronakrise um bis zu vier Prozent einbrechen. Das geht aus einer BCG-Analyse hervor, \u00fcber die die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet.<br>\nVor allem im Privatkundengesch\u00e4ft erwarten die Experten Probleme, die bis mindestens 2024 anhalten d\u00fcrften. Dort macht sich nun bemerkbar, dass die Ertr\u00e4ge bereits seit Jahren zur\u00fcckgehen, unter anderem, weil die Volumina von Konsumentenkrediten sinken. Das Firmenkundengesch\u00e4ft d\u00fcrfte dagegen im laufenden Jahr zun\u00e4chst noch stabil bleiben. Das liegt laut BCG nicht zuletzt daran, dass viele Unternehmen jetzt Kredite aufnehmen, um ihre Liquidit\u00e4t zu sichern. Mittelfristig d\u00fcrfte aber auch dieses Segment unter Druck geraten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fondsprofessionell.de\/news\/unternehmen\/headline\/corona-experten-schliessen-neue-bankenkrise-nicht-aus-199068\/\">Fonds professionell<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Surprise, surprise \u2013 obwohl unsere Bankenlandschaft alle zehn Jahre in eine existenzielle Krise ger\u00e4t, denkt offenbar immer noch niemand dar\u00fcber nach, dass man vielleicht doch h\u00f6here Eigenkapitalquoten, ein Trennbankensystem oder alle Gesch\u00e4fte verbietet und eine klare Positivliste der erlaubten Gesch\u00e4fte aufstellt. \u201cDer Markt\u201d findet offensichtlich nicht immer zu einem Gleichgewicht.<\/em><\/p>\n<p><em>Und wenn es wieder eine Bankenkrise gibt, dann sollte der Staat die Rettungshilfen diesmal mit einer happigen Verm\u00f6gensabgabe und einer massiv erh\u00f6hten Erbschaftsteuer finanzieren. Mit Freibetr\u00e4gen von 1 Mio. \u20ac f\u00fcr Privatverm\u00f6gen und 5 Mio. f\u00fcr Betriebe ist auch der vielbeschworene Mittelstand raus.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu noch ein Spitzensteuersatz von 70% auf Einkommen oberhalb des 4-fachen Durchschnittseinkommens (ca. 160.000 \u20ac j\u00e4hrlich).<\/em><\/p>\n<p><em>Ich wette, wir werden die n\u00e4chsten 200 Jahre keine Bankenkrise mehr sehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ein \u203a\u203aWiederaufbau\u2039\u2039 mit Risiken und Nebenwirkungen<\/strong><br>\nDer \u203a\u203aRecovery Fund\u2039\u2039 wird zu einem Meilenstein und Wendepunkt der EU-Geschichte verkl\u00e4rt. Doch es gibt Zweifel, ob der Plan funktioniert. Die \u203a\u203aNext Generation EU\u2039\u2039 k\u00f6nnte sich noch als Hypothek erweisen.<br>\nEs soll etwas Gro\u00dfes werden, etwas Einmaliges \u2013 eine Art Wunderwaffe gegen die Corona-Krise und den drohenden Kollaps des Binnenmarkts in Europa. Deswegen d\u00fcrfe man den geplanten, bis zu 750 Milliarden Euro schweren \u203a\u203aRecovery Fund\u2039\u2039 der EU auch nicht \u203a\u203averzwergen\u2039\u2039, sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch des italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Giuseppe Conte in Berlin.<br>\nAber darf man ihn noch kritisieren? Ist die Frage erlaubt, ob das schuldenfinanzierte Hilfsprogramm ausreicht, um die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu lindern? Ist das Ziel der Hilfen mit \u203a\u203aWiederaufbau\u2039\u2039 richtig beschrieben, m\u00fcsste es nicht vielmehr um einen Umbau oder Neustart gehen? Und was ist mit den Konditionen bei der Mittelvergabe?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/07\/recovery-fund-wiederaufbau-mit-risiken-und-nebenwirkungen\/\">Eric Bonse auf Makroskop<\/a>\n<p><strong>dazu: Varoufakis: \u201eEuropa wird traurig und geteilt sein\u201c<\/strong><br>\nDer fr\u00fchere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis glaubt, dass die neuen Corona-Milliarden der EU nicht den Arbeitern, sondern den Oligarchen zugute kommen werden.<br>\nSie stehen dem von der EU geplanten Corona-Fonds sehr kritisch gegen\u00fcber. Warum?<br>\nDer Fonds wurde als Ersatz f\u00fcr Eurobonds entwickelt. Er ist er aber kein Ersatz. Seine Struktur spaltet und f\u00fchrt zu gr\u00f6\u00dferer Uneinigkeit unter den Europ\u00e4ern. Und schlie\u00dflich: Er ist zu klein und kommt zu sp\u00e4t.<br>\nZwar handelt es sich bei dem Fonds zu einem Teil um gemeinsame Schulden. Doch es handelt sich ausdr\u00fccklich und rechtlich um einmalige Schulden mit spezifischen Einzelheiten dar\u00fcber, wie und wann sie zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Wir haben eine historische Gelegenheit verpasst, das \u00c4quivalent zu US-Schatzwechseln zu etablieren. Diese haben den Dollar stark gemacht und die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt, Schocks weitaus besser zu absorbieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/varoufakis-europa-wird-traurig-und-geteilt-sein-li.93051\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hunger in Afrika: Allianz f\u00fcr eine Gr\u00fcne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen<\/strong><br>\nDie heute ver\u00f6ffentlichte Studie eines breiten zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegr\u00fcndet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktl\u00e4ndern und das Verschuldungsrisiko f\u00fcr Kleinbauern und -b\u00e4uerinnen hat sich erh\u00f6ht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und n\u00e4hrstoffreiche Nahrungsmittel verdr\u00e4ngt. Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterst\u00fctzung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrar\u00f6kologie st\u00e4rker zu f\u00f6rdern. (\u2026)<br>\n\u201eDie Ergebnisse der Studie sind f\u00fcr AGRA und die Propheten der Gr\u00fcnen Revolution vernichtend\u201c, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. \u201eDie Ertragssteigerungen f\u00fcr wichtige Grundnahrungsmittel in den Jahren vor AGRA liegen auf einem fast identischen Niveau wie w\u00e4hrend der Implementierung der AGRA-Programme. Statt den Hunger zu halbieren, hat sich seit dem Start von AGRA die Lage in den 13 Schwerpunktl\u00e4ndern sogar verschlechtert, die Zahl der Hungernden ist in den AGRA-Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis f\u00fcr eine Initiative, die mit ihrem Narrativ der Gr\u00fcnen Revolution erheblichen Einfluss auf die Agrarpolitiken in vielen L\u00e4ndern hat. H\u00f6chste Zeit AGRA nicht weiter auf den Leim zu gehen\u201c, so Urhahn.<br>\n\u201eAGRA wollte, durch den Einsatz von chemisch-synthetischen D\u00fcngemitteln und industriell gez\u00fcchteten Saatgut Ertr\u00e4ge und Einkommen f\u00fcr Kleinbauern und -b\u00e4uerinnen verdoppeln und ist damit gescheitert \u201c, kritisiert Lena Bassermann, Agrarexpertin von der Entwicklungsorganisation INKOTA. \u201eAngesichts der Ergebnisse der Studie muss die Bundesregierung konsequent umsteuern und jede politische und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr AGRA unterlassen. Stattdessen sollte sie Agrar\u00f6kologie und das Menschenrecht auf Nahrung als Kompass f\u00fcr ihre Politik nehmen.\u201c<br>\nDie Studie, deren Analyse zu einem Gro\u00dfteil auf der Arbeit des Wissenschaftlers Timothy A. Wise aus den USA beruht, zeigt auch: Kleinb\u00e4uerliche Erzeuger*innen sind einem hohen Verschuldungsrisiko ausgesetzt. In Sambia und Tansania konnten sie schon nach der ersten Ernte die Kredite f\u00fcr D\u00fcnger und Saatgut nicht zur\u00fcckzahlen. \u201eAGRA ist ein Teufelskreis, der kleinb\u00e4uerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut treibt und dabei ihre nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt\u201c, sagt die Landwirtschaftsspezialistin Mutinta Nketani von der Organisation PELUM Sambia und Mitautorin der Studie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fian.de\/artikelansicht\/2020-07-10-pressemitteilung-hunger-in-afrika-allianz-fuer-eine-gruene-revolution-in-afrika-agra-scheitert-an-selbstgesteckten-zielen\/\">Fian Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.K.:<\/strong> Hier zeigen sich mal wieder die verheerenden Folgen, wenn Entwicklungshilfe an private Stiftungen \u201causgelagert\u201d wird.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Falsche Versprechen<\/strong><br>\nDie Allianz f\u00fcr eine Gr\u00fcne Revolution in Afrika (AGRA)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/42635\/falsche-versprechen?cHash=6c7f16e40a6a4bd769c64b93265dd274\">Rosa Luxemburg Stiftung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der Katechismus der Antirassisten<\/strong><br>\nManche Spielarten des Antirassismus dieser Tage gleichen mehr einer religi\u00f6sen Bewegung als einer kritischen Reflexion des Rassismus. (\u2026)<br>\nAm deutlichsten wurde und wird der quasireligi\u00f6se Charakter der Bewegung indes in \u00acihrer moralischen Selbstsicherheit und Selbsterh\u00f6hung, die einen penetranten Missionierungswunsch -zeitigt. Der kolportierte Slogan \u00bbSilence is violence\u00ab (Schweigen ist Gewalt) bezeugt nicht nur, dass die Bewegung wohl noch zwischen einem Lynchmord, einem rassistischen Witz und Schweigen vielleicht noch zu unterscheiden vermag, es jedoch meistenteils nicht mehr will, sondern illustriert auch exemplarisch das der Mission zugrundeliegende Denken: Wer jetzt nicht mitmacht, der ist moralisch wirklich verkommen.<br>\nDass es vollkommen wohlfeil ist, eine schwarze Kachel auf Instagram zu posten, wenn dies alle tun und es lediglich der eigenen Selbstvergewisserung dient, ist die eine Sache. Dass der Gedanke \u00bbWenn du nicht f\u00fcr uns bist, bist du gegen uns\u00ab au\u00dferdem schon ein Schritt Richtung Autoritarismus ist und das Z\u00f6gern, Nachdenken und Zweifeln zu suspendieren sucht, ist der viel bedenklichere Punkt. Doch wo das Privileg, das letztlich in der falsch eingerichteten Gesellschaft einigen eben erst die M\u00f6glichkeit zu Distanz und Reflexion gibt, per se unter Generalverdacht ger\u00e4t, ger\u00e4t auch der Privilegierte unter Generalverdacht, wenn er sich nicht dem Katechismus der Uniformit\u00e4t unterordnen will.<br>\nZur moralischen Selbst\u00fcberh\u00f6hung gesellt sich die Selbstkasteiung. Auch diese ist eng mit dem Privilegienbegriff verbunden. Privilegien, die zu bekennen sind, werden zu einer Art S\u00fcndensurrogat. Dass Kritik einer Reflexion auf die eigene gesellschaftliche Position bedarf, steht au\u00dfer Frage. Doch der \u00bbantiprivilegatorischen Aktion\u00ab geht es nicht um Reflexion, sondern um Schuldbewusstsein. Jeder und jede Wei\u00dfe m\u00fcsse sich permanent seiner Schuldhaftigkeit inne sein und diese bekennen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jungle.world\/artikel\/2020\/27\/der-katechismus-der-antirassisten?fbclid=IwAR11hLIj3a87qdn0cxQ60B7ai1BAMvYOqBi7IK5Fpui_tjdeDz3x65jclNM\">jungle.world<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Ein erstaunlicher Beitrag und das in der \u201cantideutschen\u201d Jungle World. Der aber den blinden Fleck der Identit\u00e4tspolitik, deren totalit\u00e4re Tendenzen und die Heuchelei der \u201cantirassistischen\u201d Proteste treffend charakterisiert. Insbesondere den Zynismus, wenn das linksliberale, akademisch gebildete B\u00fcrgertum dauernd von \u201cwei\u00dfen Privilegien\u201d spricht und damit die soziale Polarisierung und die \u00f6konomischen Macht- und Besitzverh\u00e4ltnisse gekonnt ausblendet. Oder will jemand allen Ernstes behaupten die osteurop\u00e4ischen Schlachthofarbeiter, die bei T\u00f6nnies und nicht nur dort, unter ausbeuterischen und menschenunw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen schuften m\u00fcssen seien \u201cprivilegiert\u201d?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Syrien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die \u201eSyrien-Hilfe\u201c und Maas, der Schein-Heilige<\/strong><br>\nvon Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<br>\nDie Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen \u201eKoalition\u201c im Nahen Osten<br>\n\u201eCaesar Act?\u201c Schon mal geh\u00f6rt? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses j\u00fcngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell \u00fcberhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Trakt\u00e4tchens auf tagesschau.de. Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bev\u00f6lkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks geh\u00f6ren als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgf\u00e4ltig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige m\u00f6rderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen l\u00e4sst.<br>\nDie milit\u00e4rische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter F\u00fchrung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf f\u00fcr demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grunds\u00e4tzlicher Missachtung der UN-Charta und f\u00fchrt seit neun Jahren zu ungez\u00e4hlten Kriegsverbrechen.<br>\nDie Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europ\u00e4ische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verl\u00e4ngerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Au\u00dfenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.<br>\nMit der Verabschiedung ihres \u201eC\u00e4sar Gesetzes\u201c versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuw\u00fcrgen, ohne R\u00fccksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bev\u00f6lkerung. Mit einem B\u00fcndel von Strafma\u00dfnahmen verfolgt werden \u201eEinzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und L\u00e4nder, die mit der Regierung in Damaskus Gesch\u00e4ftsbeziehungen eingehen\u201c. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen f\u00fcr den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zug\u00e4nge zu den M\u00e4rkten f\u00fcr Nahrungsmittel und f\u00fcr medizinische G\u00fcter sind f\u00fcr Syrien blockiert.<br>\n(\u2026) Wir Schandt\u00e4ter<br>\nWir Deutsche tragen mit eigenen politischen Man\u00f6vern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten f\u00fcr alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterst\u00fctzte damit unstreitige Kriegsverbrechen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/linkezeitung.de\/2020\/07\/12\/die-syrien-hilfe-und-maas-der-schein-heilige\/\">Linke Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Einigung bei Syrien-Hilfe<\/strong><br>\nUN-Sicherheitsrat verl\u00e4ngert grenz\u00fcberschreitende Lieferungen. Russland und China setzen sich durch<br>\nVon Karin Leukefeld<br>\nDer UN-Sicherheitsrat hat am Samstag in New York die grenz\u00fcberschreitenden UN-\u2009Hilfslieferungen f\u00fcr Teile der syrischen Provinz Idlib um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert. Die entsprechende Resolution 2533 wurde mit zw\u00f6lf Stimmen angenommen, Russland, China sowie die Dominikanische Republik enthielten sich.<br>\nDie Resolution sieht vor, dass UN-Hilfskonvois \u00fcber den t\u00fcrkisch-syrischen Grenz\u00fcbergang Bab Al-Hawa f\u00fcr zw\u00f6lf Monate fortgesetzt werden k\u00f6nnen. Der Grenz\u00fcbergang Bab Al-Salam, n\u00f6rdlich der syrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo, wird f\u00fcr UN-Hilfskonvois geschlossen\u2026<br>\nGrenz\u00fcberschreitende Hilfe erfolgt auf Basis einer zeitlich befristeten Ausnahmeregelung, weil sie die Regierung des betroffenen Landes von der Entscheidung ausschlie\u00dft. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t und muss daher vom UN-Sicherheitsrat bewilligt werden.<br>\nWiederholt hatten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in der vergangenen Woche \u00fcber verschiedene Resolutionsentw\u00fcrfe abgestimmt. Belgien und Deutschland hatten zun\u00e4chst drei, dann zwei, dann einen Grenz\u00fcbergang vorgeschlagen. Russland und China hatten von Anfang an lediglich der \u00d6ffnung des Grenz\u00fcbergangs Bab Al-Hawa f\u00fcr die Versorgung von Teilen der Provinz Idlib zugestimmt. Sie forderten eine Untersuchung des UN-Generaldirektors zu den Auswirkungen der einseitigen wirtschaftlichen Zwangsma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union und der USA auf die wirtschaftliche, humanit\u00e4re und medizinische Situation Syriens. Die UNO und die UN-Mitgliedstaaten sollten ihre Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung st\u00e4rken, um dieser die Versorgung der Bev\u00f6lkerung im ganzen Land \u2013 nicht nur in Idlib \u2013 zu erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr m\u00fcsse die UN-Resolution 46\/182 gest\u00e4rkt werden, mit der seit 1991 die Koordination von humanit\u00e4rer Hilfe in einem souver\u00e4nen Staat mit der jeweiligen Regierung v\u00f6lkerrechtlich geregelt ist. Da davon in der Resolution 2533 nicht die Rede ist, enthielten sich Russland und China bei der Abstimmung\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/382036.syrien-einigung-bei-syrien-hilfe.html?sstr=SyrienHilfe\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>UN-Hilfslieferungen: Die Macht der T\u00fcrkei<\/strong><br>\nKommentar: Russland und China werden als Blockierer f\u00fcr Hilfslieferungen nach Syrien angeklagt, aber die Kontrolle \u00fcber wichtige Versorgungswege im Norden liegt bei der T\u00fcrkei und im S\u00fcden haben die USA gro\u00dfen Einfluss<br>\nDer Hunger und das Elend in Syrien und die Schuldigen: \u201cWeil Russland und China es so wollen, wird die Hilfe f\u00fcr die syrische Zivilbev\u00f6lkerung eingeschr\u00e4nkt\u201d, kommentiert die FAZ die UN-Resolution 2533, die nach l\u00e4ngeren Verhandlungen vor drei Tagen den Sicherheitsrat passierte.<br>\nDer kurze Kommentar in der b\u00fcrgerlichen Zeitung ist exemplarisch f\u00fcr eine politisch deutlich verk\u00fcrzte Sicht auf Syrien mit agitatorischen Ankl\u00e4ngen, da er von \u201cVerbrechern\u201d spricht und politische F\u00fchrungen meint. Er betreibt genau das, was Russland und China vorgeworfen wird \u2013 das \u201cPolitisieren humanit\u00e4rer Hilfe\u201d. Denn er k\u00fcmmert sich nur um einen Ausschnitt. Beendet wird der Kommentar mit der Aufforderung an den deutschen Au\u00dfenminister, sich nicht durch die Erleichterung \u00fcber einen Kompromiss zu erniedrigen, \u201csondern den Verbrechern sagen, was sie sind\u201d.<br>\n(\u2026) Wenn es um Lieferungen nach Syrien geht, so spielt die T\u00fcrkei eine Schl\u00fcsselrolle, schon seit Beginn des mittlerweile neun-j\u00e4hrigen Krieges. Der Grenz\u00fcbergang Bab al-Hawa liegt im Nordwesten Syriens, in n\u00e4chster N\u00e4he sind Aleppo und Idlib. Kontrolliert wird der profitable \u00dcbergang auf der einen Seite von t\u00fcrkischen Grenzbeamten und auf der anderen von der Miliz Hayat Tahrir asch-Scham (HTS), deren Kern aus der terroristischen Organisation al-Qaida stammt\u2026<br>\nF\u00fcr diejenigen, die den Grenz\u00fcbergang kontrollieren, bedeutet das bares Geld\u2026Offensichtlich ist: Die Versorgung des Nordwestens Syriens h\u00e4ngt von der T\u00fcrkei ab. Sie wird von ihr kontrolliert \u2013 in den von ihr besetzten Gebieten wie Afrin und\/oder \u00fcber Verb\u00fcndete, die wie die islamistischen Milizen im Raum Aleppo Gebiete kontrollieren oder wie die HTS einen gro\u00dfen Teil des Gouvernements Idlib.<br>\n(\u2026) UN-Hilfen und die Souver\u00e4nit\u00e4t der syrischen Regierung<br>\nSchaut man sich die Lage im Nordwesten Syriens an, wo die T\u00fcrkei die bestimmende Macht ist, verdeckt mit dschihadistischen Milizen und offen mit islamistischen Gegnern der Regierung Assad kooperiert, so wird der russische und chinesische Ansatz klar. Beide L\u00e4nder unterst\u00fctzen eine Forderung nach internationalem Recht: Dass die legitime Regierung ihre Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte aus\u00fcbt und die UN-Hilfslieferungen \u00e0 la longue \u00fcber Damaskus laufen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/UN-Hilfslieferungen-Die-Macht-der-Tuerkei-4843938.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die 9 Sargn\u00e4gel der Demokratie<\/strong><br>\n\u201eDemokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Selbst wenn es heute um nichts anderes ginge, als sich ihrem Verfall entgegenzustemmen, ihn f\u00fcr einige Zeit aufzuhalten oder nur zu verlangsamen, dann w\u00e4re dieser Versuch jede Anstrengung wert.\u201c Wie das Prinzip \u201eAlle Gewalt geht vom Volk aus\u201c schrittweise ausgehebelt wird. Und was uns trotzdem hoffen l\u00e4sst.<br>\nAm Horizont der Geschichte d\u00e4mmert seit einiger Zeit ein kollektiver Alptraum auf: die be\u00e4ngstigende Vision eines weltweiten, regional in Nuancen differierenden, in seinen Denkgrundlagen jedoch weitgehend einheitlichen Unterdr\u00fcckungssystems, das auch als \u201eDemokratur\u201c bezeichnet worden ist. Gemeint ist eine durch polizei- und obrigkeitsstaatliche Strukturen gesch\u00fctzte kapitalistische Oligarchie mit demokratischen Reststrukturen, die jedoch nur Feigenblattfunktion haben. (\u2026)<br>\nDie repr\u00e4sentative Demokratie in der urspr\u00fcnglich intendierten Form ist gescheitert, wenn die Repr\u00e4sentanten das \u201edemos\u201c (Volk) nicht mehr repr\u00e4sentieren, sondern es zur Unterwerfung unter die Interessen einer dritten Kraft aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor zwingen. Nat\u00fcrlich sagt niemand offen: \u201eWir schaffen jetzt die Demokratie ab.\u201c Die Menschen d\u00fcrfen noch immer w\u00e4hlen, was sie wollen, solange sie nur das denken k\u00f6nnen, was sie sollen. Die Hauptaufgabe \u201edemokratisch gew\u00e4hlter\u201c Politikern besteht in einem solchen System paradoxerweise im Demokratieabbau, also in der Begrenzung demokratischer Volksmacht auf das f\u00fcr die Finanzoligarchie Unsch\u00e4dliche.<br>\nDies geschieht mit Hilfe einiger Tricks, die ich auch die 9 Sargn\u00e4gel der Demokratie genannt habe. Ich will sie hier anhand der deutschen Verh\u00e4ltnisse etwas pr\u00e4zisieren.<br>\nScheinalternativen: Mehrere Parteien, die im Grunde dasselbe sagen, treten zu Scheingefechten gegeneinander an. Was wirklich im Interesse des Volkes w\u00e4re, wird gar nicht erst Teil der Angebotspalette im Politikbetrieb. Wie in einem kleinen bayerischen Landgasthof darf man zwischen Schweinebraten und Schweinshaxe w\u00e4hlen, f\u00fcr Vegetarier gibt es \u00fcberhaupt kein Gericht auf der Karte \u2013 er kann gegen sein Gewissen w\u00e4hlen oder muss hungrig nach Hause gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/die-9-sargnaegel-der-demokratie-2\">Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Damit ist jedes Ihrer Argumente wertlos.<\/strong><br>\nDas Prinzip Kontaktschuld ist beliebt, vor allem bei Diskussionen im Netz: Man diskreditiert eine Person allein dadurch, dass sie auf der \u2018falschen\u2019 Demo war, mit der \u2018falschen\u2019 Person gesprochen oder gar Geburtstag gefeiert hat. Analysiert wurde das Prinzip bislang kaum, was daher an dieser Stelle versucht werden soll: Ein Gespr\u00e4ch mit XY \u00fcber Meinungspluralismus, Menschenbild, Radikalenerlass, den Umgang mit Rassisten und warum Twitter f\u00fcr Kontaktschuldvorw\u00fcrfe die ideale Plattform ist.[\u2026]<br>\nDas Kontaktschuld-Prinzip ist so alt wie der politische Kampf selbst. Wir kennen es aus den USA, wo es in der McCarthy-Zeit gegen Menschen angewendet wurde, die angeblich dem Kommunismus nahestanden. \u00c4hnlich war es dann mit dem Radikalenerlass in Deutschland, der vor allem auf das linke Spektrum zielte, auf Menschen, die mutma\u00dflich mit Osteuropa oder mit dem Kommunismus sympathisierten. In der Weimarer Republik ging es um Frankreich oder um die Alliierten, die im Krieg gegen Deutschland gek\u00e4mpft hatten. Wenn Sie einen politischen Gegner ausschalten wollten, haben Sie ihm damals am besten Beziehungen zu den Gegnern von einst unterstellt. Ein klassischer Kontaktschuldvorwurf. [\u2026]<br>\nNach meiner Vorstellung gibt es in unserer Gesellschaft sehr viele unterschiedliche Meinungen und Interessen, zum Teil auch gegens\u00e4tzliche, nicht miteinander vereinbare, die aber prinzipiell gleichberechtigt sind. Das sind Interessen von Einzelpersonen oder solche, die in Parteien, Vereinen oder Verb\u00e4nden organisiert sind. Diese Interessen k\u00f6nnen und m\u00fcssen sich im Feld der \u00d6ffentlichkeit verst\u00e4ndigen. Das funktioniert aber nur, wenn die verschiedenen Interessen auch in den Leitmedien abgebildet und als gleichberechtigt wahrgenommen werden k\u00f6nnen \u2013 ohne dass von den Medien sofort die Abwertung mitgeliefert wird.<br>\nDieses Pluralismus-Modell entspricht meinem Ideal von Gesellschaft und Demokratie. Ich bin in der DDR aufgewachsen. Ein Punkt, der viele Menschen in der B\u00fcrgerbewegung im Herbst 1989 angetrieben hat, war die Verwirklichung von Pluralismus. Die DDR hat diesen ja nicht zugelassen, sondern sehr rigide in die \u00d6ffentlichkeit hineinregiert. Die Regierenden haben dort nichts toleriert, was ihrer eigenen Position widersprochen hat. Es gab in der DDR keinen Ausgleich der gegens\u00e4tzlichen Meinungen und Interessen. Insofern messe ich das, was ich heute vorfinde, immer an diesem Pluralismus-Ideal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.planet-interview.de\/interviews\/x-y\/51694\/\">Planet Interview<\/a>\n<p><strong>dazu: betr. Interview zu Kontaktschuld<\/strong><br>\nIrgendwann in der Corona-Krise fiel mir auf Twitter der Hashtag #Kontaktschuld auf. Dabei geht es um das Prinzip, eine Person \u00f6ffentlich zu diskreditieren, in dem man ihr N\u00e4he zu Personen oder Positionen vorwirft, die von Teilen der Gesellschaft als \u201aGegner\u2018 identifiziert wurden. [\u2026]<br>\n\u201eDas Kontaktschuld-System ist ein Schneeballsystem\u201c, schreibt Schreyer. \u201eEs lebt davon, dass andere die Empfehlung zum Ausgrenzen unkritisch befolgen und damit weiter verbreiten. Das System selbst wird selten \u00f6ffentlich reflektiert und hinterfragt.\u201c<br>\nDieser Befund Schreyers war f\u00fcr mich letztlich ein Ansporn, das System der Kontaktschuld-Vorw\u00fcrfe in Form eines Interviews zu er\u00f6rtern. Nach einer kurzen Recherche fand ich dazu eine Person XY mit entsprechender Expertise und Erfahrung \u201aam eigenen Leib\u2018: XY war in den vergangen Jahren mehrfach Kontaktschuldvorw\u00fcrfen ausgesetzt. Eigentlich ideale Voraussetzungen, um Sinn- und Unsinn des Prinzips Kontaktschuld zu besprechen.<br>\nWas zum Zeitpunkt meiner Interview-Anfrage allerdings nicht absehbar war: Dass sich, etwa zeitgleich zu unserem Interview-Termin, neue Kontaktschuldvorw\u00fcrfe gegen XY medial so weit hochschaukeln w\u00fcrden, dass die Rei\u00dfleine gezogen wurde: Um weitere Medienberichte zu verhindern, einigte sich XY mit den Kolleginnen und Kollegen in seinem beruflichen Umfeld, sich bis auf Weiteres nicht zu jenem Thema\/jener Person zu \u00e4u\u00dfern, welche XY die Kontaktschuldvorw\u00fcrfe eingebracht hatten.<br>\nDamit w\u00e4re eine Ver\u00f6ffentlichung des Interviews, in dem ich mit XY \u00fcber all das gesprochen habe, eigentlich vom Tisch. Doch in diesem Fall gibt es eine andere L\u00f6sung: Wir haben das Interview anonymisiert. Zwar mussten daf\u00fcr einige Passagen komplett gestrichen werden, die eine eindeutige Identifizierung erm\u00f6glicht h\u00e4tten, was ich sehr bedauere. Doch der \u00fcberwiegende Teil des Gespr\u00e4chs ist erhalten geblieben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.planet-interview.de\/blog\/betr-interview-zu-kontaktschuld\/51703\/\">Planet Interview<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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