{"id":63,"date":"2004-02-24T15:01:34","date_gmt":"2004-02-24T13:01:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=63"},"modified":"2016-04-02T12:29:14","modified_gmt":"2016-04-02T10:29:14","slug":"erhard-eppler-und-die-deutschen-katholischen-bischofe-sie-verweigern-die-wahrnehmung-der-realitat-ein-trauerspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63","title":{"rendered":"Erhard Eppler und die deutschen (katholischen) Bisch\u00f6fe &#8211; sie verweigern die Wahrnehmung der Realit\u00e4t. Ein Trauerspiel."},"content":{"rendered":"<p>In diesen Zeiten wird man immer wieder erleben, dass politische Freundeund wirkliche Freunde, mit denen man Jahre und Jahrzehnte gemeinsameSchlachten geschlagen hat, wegbrechen, andere Wege gehen, erstaunlicheWege gehen. Selbst die deutschen katholischen Bisch\u00f6fe konnte man insozialen Fragen zu den politischen Freunden z\u00e4hlen, wenn man an ihr1997 gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschlandver\u00f6ffentlichtes Wort \u201cF\u00fcr eine Zukunft in Solidarit\u00e4t undGerechtigkeit\u201d denkt. Mit ihrem Papier vom 12. Dezember 2003 sind sieauf Anpassungskurs gegangen. So auch Erhard Eppler: Aus einem Vordenkerder SPD wurde eine traurige Figur, die das eigene Nachdenken aufgegebenhat. Wie unreflektiert argumentiert wird, kann man am Beispielder immer wiederkehrenden Behauptung festmachen, die \u201c\u00dcberalterung\u201dverlange eine \u00c4nderung des Rentensystems und ein \u201cZurechtstutzen\u201d desSozialstaats. Wie unbegr\u00fcndet diese mehr und mehr zum Glaubenssatzerhobene Behauptung ist, wurde j\u00fcngst einmal mehr in einem Beitrag von Gerd Bosbach, einem fr\u00fcheren Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes, erl\u00e4utert. Dieser Beitrag findet sich unter <a href=\"?p=131\">\u201cAndere interessante Beitr\u00e4ge\u201d<\/a>. Die Links zu dem Interview von Erhard Eppler und zu den Papieren der Bischofskonferenz finden Sie in diesem Artikel.<br>\n<!--more--><br>\nWer Erhard Epplers politischen Lebensweg verfolgt oder gar begleitet hat, wunderte sich schon \u00fcber sein Eintreten f\u00fcr das Bombardement Serbiens und des Kosovo. Noch mehr konnte man sich wundern dar\u00fcber, dass er seine Haltung nicht mehr hinterfragte, als schon w\u00e4hrend des Krieges und nachher sichtbar und danach auch noch belegt wurde, wie sehr wir in diesen Krieg hinein manipuliert worden sind.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich liegen die Dinge bei Epplers beflissener Unterst\u00fctzung der \u201cReformpolitik\u201d. Am Beispiel des von allen \u201cReformern\u201d unterstellten Arguments, die \u201c\u00dcberalterung\u201d zwinge zur \u00c4nderung des Rentensystems kann man zeigen, wie sehr wir auch hier manipuliert werden. Das gilt f\u00fcr <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2004\/02\/11\/a0168.1\/textdruck\" title=\"Externer Link zu Epplers Interview mit der TAZ\">Eppler<\/a> und die <a href=\"upload\/pdf\/bischofskonferenz.pdf\" title=\"Papier der katholioschen Bisch\u00f6fe\">katholischen Bisch\u00f6fe [PDF \u2013 168 KB]<\/a> gleicherma\u00dfen. <\/p>\n<p>Bosbach zeigt in seinem Beitrag, dass und wie durch dramatisierendes Verbiegen der Daten die angebliche \u00dcberalterung zum politischen Totschlagsargument wird. Es ist gut, dass ein Mathematiker und Statistiker die Fakten aufbereitet hat. Fr\u00fchere \u00e4hnliche Beitr\u00e4ge von Professor Richard Hauser und von mir, die sie in NachDenkSeiten nachlesen k\u00f6nnen, werden einfach ignoriert. Tendenziell wird das auch mit dem Beitrag von Professor Bosbach so geschehen. Das manipulative \u2013 im konkreten Fall auch das verdr\u00e4ngende \u2013 Potenzial der deutschen \u00d6ffentlichkeit ist enorm gro\u00df.<\/p>\n<p>Das Interview mit Erhard Eppler ist auch jenseits des Themas Demografie interessant. Deshalb ist zu empfehlen, es nachzulesen. Zur Erleichterung ist hier auch ein Auszug eingef\u00fcgt. Auf drei Passagen will ich kurz eingehen:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Vergleich des Zurechtstutzens des Sozialstaats mit dem Zurechtstutzen von Pflanzen zeigt, wie weit dieser einmal vorbildliche politische Zeitgenosse von der Wirklichkeit entr\u00fcckt ist. Dieser biologistische Vergleich zeigt, dass Erhard Eppler offenbar keine Ahnung mehr davon hat, wie gerade den finanziell Schw\u00e4cheren die Einschnitte durch Gesundheitsreform und Arbeitsmarktreform weh tun. Wie bei vielen anderen, die sich wundern, dass die \u201cReformen\u201d nicht \u201cverstanden\u201d werden, wird daran deutlich, dass offenbar jegliche Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die reale Lebenssituation eines gro\u00dfen Teiles der Bev\u00f6lkerung abhanden gekommen ist.<\/li>\n<li>Der Hinweis auf die Exportorientierung der Bundesrepublik und die sich nach Erhard Eppler daraus ergebende Zwangslage f\u00fcr die Politik zeigt, dass er auch nicht wahrnehmen will, dass wir weder ein Wettbewerbsproblem noch ein Exportproblem haben. Der Au\u00dfenbeitrag, also der \u00dcberschuss der Exporte \u00fcber die Importe, betrug im Jahr 2003 93,73 Milliarden EUR, nachdem er schon im Jahr 2002 \u00fcber 101 Milliarden gelegen hatte. Das ist ein unglaublicher \u00dcberschuss, der die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft belegt. \u2013 Deutschland lag im Jahr 2003 mit einem Weltmarktanteil von 10,2% vor den USA mit 9,9%. Diese Zahl sei noch hinzugef\u00fcgt, weil im Konzert der Miesmacher von Stoiber bis zum Ifo-Pr\u00e4sidenten Hans-Werner Sinn neuerdings der Hinweis auf den angeblich sinkenden Weltmarktanteil immer wieder erfolgt. Das ist schlicht die Unwahrheit, damit will man dem \u00e4rmeren Teil der Bev\u00f6lkerung weismachen, dass man ihm in die Tasche greifen muss.<\/li>\n<li>Interessant ist auch noch Epplers Formulierung zum Anteil der Unternehmenssteuern. Der \u201chat sich seit 1970 mehr als halbiert\u201d, so Eppler, einfach so, sozusagen von Geisteshand. Eppler stellt das als zwangsl\u00e4ufig dar und verschweigt, dass dahinter ganz bewusste politische Entscheidungen der Regierung Kohl und der Regierung Schr\u00f6der stecken, die die Unternehmenssteuern st\u00e4ndig gesenkt haben. Er verschweigt auch, dass diese Senkung auf eine Steuerquote von 23,1%, mit der wir unter allen anderen EU-Staaten mit Ausnahme Spaniens liegen, weder Wachstum noch ausreichend Investitionen gebracht hat und schon gar nicht mehr Arbeitspl\u00e4tze geschaffen wurden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Auszug aus dem taz-Interview mit Erhard Eppler vom 11.2. 2004:<\/strong><\/p>\n<p>Erhard Eppler: Ich glaube nicht, dass die Krise der SPD daran gelegen hat, dass Schr\u00f6der Kanzler und Parteichef war. Das w\u00e4re viel zu einfach. <\/p>\n<p><strong>taz: Warum? <\/strong><\/p>\n<p>E.E.: Der entscheidende Punkt ist, dass der durchschnittliche SPD-W\u00e4hler seit \u00fcber hundert Jahren nicht ohne guten Grund von der Partei erwartet, dass sie den Sozialstaat ausbaut und perfektioniert. Deshalb nimmt man es der SPD besonders \u00fcbel, wenn sie den Sozialstaat zurechtstutzt \u2013 obwohl das Zurechtstutzen Pflanzen durchaus gut tun kann. <\/p>\n<p><strong>taz: Fakt ist, dass die SPD-Klientel nicht versteht, warum Rentner, Arbeitslose und das untere Drittel der Gesellschaft die Last tragen sollen. Die Agenda 2010 war schlicht ein Fehler \u2013 oder?<\/strong> <\/p>\n<p>E.E.: Nein. Sie war aus zwei Gr\u00fcnden notwendig. Ein exportorientierter Industriestaat wie die Bundesrepublik muss unter den Bedingungen des globalen Kapitalismus solche Reformen machen \u2013 schon aus Gr\u00fcnden internationaler Konkurrenz. Ich habe 1970 eine Steuerkommission geleitet. Wir waren damals der Ausfassung, dass ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent nicht ausreicht. Heute gelten h\u00f6chstens 42 Prozent als durchsetzbar. Bei mehr droht die Abwanderung des Kapitals.<\/p>\n<p><strong>taz: Also gibt es keinen Spielraum f\u00fcr Politik?<\/strong><\/p>\n<p>E.E.: Nur einen sehr kleinen. Kein Kanzler keiner Partei kann etwas daran \u00e4ndern, dass das Kapital den Nationalstaat erpressen kann \u2013 und der kleine Mann kann das eben nicht. Der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Steueraufkommen hat sich seit 1970 mehr als halbiert. Daher das Loch in der Staatskasse. Hinzu kommt die \u00dcberalterung. Unsere Sozialsysteme sind alle auf eine wachsende Bev\u00f6lkerung angelegt. Deshalb w\u00e4ren auch ohne den globalen Kapitalismus K\u00fcrzungen und \u00c4nderungen im Rentensystem unvermeidlich.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In diesen Zeiten wird man immer wieder erleben, dass politische Freundeund wirkliche Freunde, mit denen man Jahre und Jahrzehnte gemeinsameSchlachten geschlagen hat, wegbrechen, andere Wege gehen, erstaunlicheWege gehen. 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