{"id":63,"date":"2004-02-24T15:01:34","date_gmt":"2004-02-24T13:01:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=63"},"modified":"2016-04-02T12:29:14","modified_gmt":"2016-04-02T10:29:14","slug":"erhard-eppler-und-die-deutschen-katholischen-bischofe-sie-verweigern-die-wahrnehmung-der-realitat-ein-trauerspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63","title":{"rendered":"Erhard Eppler und die deutschen (katholischen) Bisch\u00f6fe &#8211; sie verweigern die Wahrnehmung der Realit\u00e4t. Ein Trauerspiel."},"content":{"rendered":"<p>In diesen Zeiten wird man immer wieder erleben, dass politische Freundeund wirkliche Freunde, mit denen man Jahre und Jahrzehnte gemeinsameSchlachten geschlagen hat, wegbrechen, andere Wege gehen, erstaunlicheWege gehen. Selbst die deutschen katholischen Bisch&ouml;fe konnte man insozialen Fragen zu den politischen Freunden z&auml;hlen, wenn man an ihr1997 gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschlandver&ouml;ffentlichtes Wort &ldquo;F&uuml;r eine Zukunft in Solidarit&auml;t undGerechtigkeit&rdquo; denkt. Mit ihrem Papier vom 12. Dezember 2003 sind sieauf Anpassungskurs gegangen. So auch Erhard Eppler: Aus einem Vordenkerder SPD wurde eine traurige Figur, die das eigene Nachdenken aufgegebenhat. Wie unreflektiert argumentiert wird, kann man am Beispielder immer wiederkehrenden Behauptung festmachen, die &ldquo;&Uuml;beralterung&rdquo;verlange eine &Auml;nderung des Rentensystems und ein &ldquo;Zurechtstutzen&rdquo; desSozialstaats. Wie unbegr&uuml;ndet diese mehr und mehr zum Glaubenssatzerhobene Behauptung ist, wurde j&uuml;ngst einmal mehr in einem Beitrag von Gerd Bosbach, einem fr&uuml;heren Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes, erl&auml;utert. Dieser Beitrag findet sich unter <a href=\"?p=131\">&ldquo;Andere interessante Beitr&auml;ge&rdquo;<\/a>. Die Links zu dem Interview von Erhard Eppler und zu den Papieren der Bischofskonferenz finden Sie in diesem Artikel.<br>\n<!--more--><br>\nWer Erhard Epplers politischen Lebensweg verfolgt oder gar begleitet hat, wunderte sich schon &uuml;ber sein Eintreten f&uuml;r das Bombardement Serbiens und des Kosovo. Noch mehr konnte man sich wundern dar&uuml;ber, dass er seine Haltung nicht mehr hinterfragte, als schon w&auml;hrend des Krieges und nachher sichtbar und danach auch noch belegt wurde, wie sehr wir in diesen Krieg hinein manipuliert worden sind.<\/p><p>&Auml;hnlich liegen die Dinge bei Epplers beflissener Unterst&uuml;tzung der &ldquo;Reformpolitik&rdquo;. Am Beispiel des von allen &ldquo;Reformern&rdquo; unterstellten Arguments, die &ldquo;&Uuml;beralterung&rdquo; zwinge zur &Auml;nderung des Rentensystems kann man zeigen, wie sehr wir auch hier manipuliert werden. Das gilt f&uuml;r <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2004\/02\/11\/a0168.1\/textdruck\" title=\"Externer Link zu Epplers Interview mit der TAZ\">Eppler<\/a> und die <a href=\"upload\/pdf\/bischofskonferenz.pdf\" title=\"Papier der katholioschen Bisch&ouml;fe\">katholischen Bisch&ouml;fe [PDF &ndash; 168 KB]<\/a> gleicherma&szlig;en. <\/p><p>Bosbach zeigt in seinem Beitrag, dass und wie durch dramatisierendes Verbiegen der Daten die angebliche &Uuml;beralterung zum politischen Totschlagsargument wird. Es ist gut, dass ein Mathematiker und Statistiker die Fakten aufbereitet hat. Fr&uuml;here &auml;hnliche Beitr&auml;ge von Professor Richard Hauser und von mir, die sie in NachDenkSeiten nachlesen k&ouml;nnen, werden einfach ignoriert. Tendenziell wird das auch mit dem Beitrag von Professor Bosbach so geschehen. Das manipulative &ndash; im konkreten Fall auch das verdr&auml;ngende &ndash; Potenzial der deutschen &Ouml;ffentlichkeit ist enorm gro&szlig;.<\/p><p>Das Interview mit Erhard Eppler ist auch jenseits des Themas Demografie interessant. Deshalb ist zu empfehlen, es nachzulesen. Zur Erleichterung ist hier auch ein Auszug eingef&uuml;gt. Auf drei Passagen will ich kurz eingehen:<\/p><ul>\n<li>Der Vergleich des Zurechtstutzens des Sozialstaats mit dem Zurechtstutzen von Pflanzen zeigt, wie weit dieser einmal vorbildliche politische Zeitgenosse von der Wirklichkeit entr&uuml;ckt ist. Dieser biologistische Vergleich zeigt, dass Erhard Eppler offenbar keine Ahnung mehr davon hat, wie gerade den finanziell Schw&auml;cheren die Einschnitte durch Gesundheitsreform und Arbeitsmarktreform weh tun. Wie bei vielen anderen, die sich wundern, dass die &ldquo;Reformen&rdquo; nicht &ldquo;verstanden&rdquo; werden, wird daran deutlich, dass offenbar jegliche Sensibilit&auml;t f&uuml;r die reale Lebenssituation eines gro&szlig;en Teiles der Bev&ouml;lkerung abhanden gekommen ist.<\/li>\n<li>Der Hinweis auf die Exportorientierung der Bundesrepublik und die sich nach Erhard Eppler daraus ergebende Zwangslage f&uuml;r die Politik zeigt, dass er auch nicht wahrnehmen will, dass wir weder ein Wettbewerbsproblem noch ein Exportproblem haben. Der Au&szlig;enbeitrag, also der &Uuml;berschuss der Exporte &uuml;ber die Importe, betrug im Jahr 2003 93,73 Milliarden EUR, nachdem er schon im Jahr 2002 &uuml;ber 101 Milliarden gelegen hatte. Das ist ein unglaublicher &Uuml;berschuss, der die Wettbewerbsf&auml;higkeit der deutschen Wirtschaft belegt. &ndash; Deutschland lag im Jahr 2003 mit einem Weltmarktanteil von 10,2% vor den USA mit 9,9%. Diese Zahl sei noch hinzugef&uuml;gt, weil im Konzert der Miesmacher von Stoiber bis zum Ifo-Pr&auml;sidenten Hans-Werner Sinn neuerdings der Hinweis auf den angeblich sinkenden Weltmarktanteil immer wieder erfolgt. Das ist schlicht die Unwahrheit, damit will man dem &auml;rmeren Teil der Bev&ouml;lkerung weismachen, dass man ihm in die Tasche greifen muss.<\/li>\n<li>Interessant ist auch noch Epplers Formulierung zum Anteil der Unternehmenssteuern. Der &ldquo;hat sich seit 1970 mehr als halbiert&rdquo;, so Eppler, einfach so, sozusagen von Geisteshand. Eppler stellt das als zwangsl&auml;ufig dar und verschweigt, dass dahinter ganz bewusste politische Entscheidungen der Regierung Kohl und der Regierung Schr&ouml;der stecken, die die Unternehmenssteuern st&auml;ndig gesenkt haben. Er verschweigt auch, dass diese Senkung auf eine Steuerquote von 23,1%, mit der wir unter allen anderen EU-Staaten mit Ausnahme Spaniens liegen, weder Wachstum noch ausreichend Investitionen gebracht hat und schon gar nicht mehr Arbeitspl&auml;tze geschaffen wurden.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Auszug aus dem taz-Interview mit Erhard Eppler vom 11.2. 2004:<\/strong><\/p><p>Erhard Eppler: Ich glaube nicht, dass die Krise der SPD daran gelegen hat, dass Schr&ouml;der Kanzler und Parteichef war. Das w&auml;re viel zu einfach. <\/p><p><strong>taz: Warum? <\/strong><\/p><p>E.E.: Der entscheidende Punkt ist, dass der durchschnittliche SPD-W&auml;hler seit &uuml;ber hundert Jahren nicht ohne guten Grund von der Partei erwartet, dass sie den Sozialstaat ausbaut und perfektioniert. Deshalb nimmt man es der SPD besonders &uuml;bel, wenn sie den Sozialstaat zurechtstutzt &ndash; obwohl das Zurechtstutzen Pflanzen durchaus gut tun kann. <\/p><p><strong>taz: Fakt ist, dass die SPD-Klientel nicht versteht, warum Rentner, Arbeitslose und das untere Drittel der Gesellschaft die Last tragen sollen. Die Agenda 2010 war schlicht ein Fehler &ndash; oder?<\/strong> <\/p><p>E.E.: Nein. Sie war aus zwei Gr&uuml;nden notwendig. Ein exportorientierter Industriestaat wie die Bundesrepublik muss unter den Bedingungen des globalen Kapitalismus solche Reformen machen &ndash; schon aus Gr&uuml;nden internationaler Konkurrenz. Ich habe 1970 eine Steuerkommission geleitet. Wir waren damals der Ausfassung, dass ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent nicht ausreicht. Heute gelten h&ouml;chstens 42 Prozent als durchsetzbar. Bei mehr droht die Abwanderung des Kapitals.<\/p><p><strong>taz: Also gibt es keinen Spielraum f&uuml;r Politik?<\/strong><\/p><p>E.E.: Nur einen sehr kleinen. Kein Kanzler keiner Partei kann etwas daran &auml;ndern, dass das Kapital den Nationalstaat erpressen kann &ndash; und der kleine Mann kann das eben nicht. Der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Steueraufkommen hat sich seit 1970 mehr als halbiert. Daher das Loch in der Staatskasse. Hinzu kommt die &Uuml;beralterung. Unsere Sozialsysteme sind alle auf eine wachsende Bev&ouml;lkerung angelegt. Deshalb w&auml;ren auch ohne den globalen Kapitalismus K&uuml;rzungen und &Auml;nderungen im Rentensystem unvermeidlich.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In diesen Zeiten wird man immer wieder erleben, dass politische Freundeund wirkliche Freunde, mit denen man Jahre und Jahrzehnte gemeinsameSchlachten geschlagen hat, wegbrechen, andere Wege gehen, erstaunlicheWege gehen. Selbst die deutschen katholischen Bisch&ouml;fe konnte man insozialen Fragen zu den politischen Freunden z&auml;hlen, wenn man an ihr1997 gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschlandver&ouml;ffentlichtes Wort &ldquo;F&uuml;r<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[155,198,145],"tags":[376,1654,499,462,312,1207],"class_list":["post-63","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-demografische-entwicklung","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-sozialstaat","tag-bosbach-gerd","tag-eppler-erhard","tag-handelsbilanz","tag-jugoslawien","tag-reformpolitik","tag-unternehmenssteuer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=63"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32671,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63\/revisions\/32671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=63"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=63"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=63"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}