{"id":6309,"date":"2010-07-27T16:17:09","date_gmt":"2010-07-27T14:17:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6309"},"modified":"2020-02-20T10:28:05","modified_gmt":"2020-02-20T09:28:05","slug":"20-jahre-deutsche-einheit-eine-propaganda-broschuere-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6309","title":{"rendered":"\u201e20 Jahre Deutsche Einheit\u201c &#8211; eine Propaganda-Brosch\u00fcre der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"<p>Kurz vor dem &bdquo;Sommerloch&ldquo; f&uuml;r Politiker brachte die Bundesregierung eine neue Ver&ouml;ffentlichung anl&auml;sslich <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Publikation\/Bestellservice\/__Anlagen\/2010-07-06-20-jahre,property=publicationFile.pdf\">&bdquo;20 Jahre Deutsche Einheit&ldquo; [PDF &ndash; 7.6 MB]<\/a> heraus, die auf Massenwirksamkeit und Verbreitung der regierungsoffiziellen Sichtweise gerichtet ist. Sie umfasst ein breites Spektrum von ausgew&auml;hlten Themen von der &bdquo;Krise der DDR&ldquo; bis zur Gegenwart im Vereinigungsprozess.<br>\nLeider kommt man auch hier nicht ohne Besch&ouml;nigungen der Lage aus &ndash; wie nicht anders zu erwarten. Besonders auf &ouml;konomischem Gebiet fallen solche Sch&ouml;nf&auml;rbereien ins Auge, so dass hier speziell darauf eingegangen werden soll. Von Karl Mai<br>\n<!--more--><\/p><p>Zitat:<\/p><blockquote><p><em>Besonders wichtig f&uuml;r den Aufholprozess war die h&ouml;here Wachstumsrate der ostdeutschen Industrie im Vergleich zum Westen. So nahm die Bruttowertsch&ouml;pfung im Verarbeitenden Gewerbe zwischen 1991 und 2009 um atemberaubende 104 Prozent zu, w&auml;hrend es in Westdeutschland nur knapp 3 Prozent waren.<\/em>(S. 61)<\/p><\/blockquote><p><em>&bdquo; &hellip; um Atemberaubende 104 Prozent&ldquo;<\/em> im Vergleich zum Niedrigstand von 1991 (!) in der Transformationskrise &ndash; eine grobe Manipulation der Sichtweise: <\/p><ul>\n<li>Hier wird erstens ausgeblendet, dass 1991 der Stand der Bruttowertsch&ouml;pfung im Verarbeitenden Gewerbe im Vergleich zu 1989 auf 28,8 % abgesunken war (ohne Berlin, auf Preisbasis 1995 in Euro), wie G. Heske nachgewiesen  hat. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]\n<\/li>\n<li> Zweitens wird suggeriert, dass sich der Aufholprozess &bdquo;zwischen 1991 und 2009&ldquo; gleichm&auml;&szlig;ig vollzogen h&auml;tte: Tats&auml;chlich gilt er praktisch bereits ab 1996 als abgebrochen.  Die nachfolgende Zeit von ca. 15 Jahren hat es &uuml;berhaupt keinen wesentlichen Aufholprozess im Leistungsniveau der Gesamtwirtschaft mehr gegeben, und der absolute Stand der Bruttowertsch&ouml;pfung im Verarbeitenden Gewerbe ist noch immer nicht auf dem Niveau von 1989 in der ehemaligen DDR.<\/li>\n<\/ul><p>&Auml;hnlich argumentiert der Propaganda-Bericht auch hinsichtlich des Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) je Einwohner seit 1991 f&uuml;r alle Wirtschaftsbereiche.  <\/p><p>Zitat:<\/p><blockquote><p><em>Auch das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner stieg von 1991 bis 2007 im Osten von 9.442 Euro auf 22.145 Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 135 Prozent. Im Westen betrug der Anstieg im gleichen Zeitraum nur 42 Prozent auf insgesamt 31.381 Euro.<\/em> (S. 61) (Unklar bleibt, ob die Angaben mit oder ohne Berlin gelten.) <\/p><\/blockquote><p>&Uuml;bergangen wird, dass zun&auml;chst der BIP-Stand 1991 (insges.)  auf 83,3 % des Standes von 1989  infolge der Transformationskrise abgesunken war [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]. (Bei Einrechnung des Bev&ouml;lkerungsverlustes durch die Abwanderung 1991 &ndash; ca. 700 Tsd. oder 4,5 % des Standes der NBL ohne Berlin &ndash;  ergibt sich beim BIP je Einwohner f&uuml;r 1991 ein etwas g&uuml;nstigeres Bild.) Die Vergleichbarkeit der Angabe je Einwohner im Propaganda-Heft ist daher erschwert.<\/p><p>Man kann nicht umhin festzustellen, dass es in dieser wesentlichen Kernaussage dem Propaganda-Bericht schlicht an Seriosit&auml;t fehlt.<\/p><p>Dies trifft etwa auch auf folgende Aussage zu:<\/p><blockquote><p><em>Die Diskussion um die Kosten der Einheit ist m&uuml;&szlig;ig geworden, da heute niemand mehr genau sagen kann, wo der Westen aufh&ouml;rt und der Osten anf&auml;ngt.<\/em> (S. 108)<\/p><\/blockquote><p>Der Osten in Deutschland nicht mehr abgrenzbar?<br>\nHier endet der Spa&szlig;, denn ernsthaft kann das nicht vertreten werden. Die in &ouml;konomischer Geographie wenig sensiblen Autoren dieses Heftes der Bundesregierung m&uuml;ssten wissen: <\/p><p>&bdquo;Ost&ldquo; findet sich dort in Deutschland, wo nach zwanzig Jahren die Lebensverh&auml;ltnisse noch immer nicht durchschnittlich an &bdquo;West&ldquo; angeglichen sind, wo z. B. das Rentenrecht und das Sozialrecht  ung&uuml;nstiger gehalten werden, wo es in Tarifvertr&auml;gen noch deutliche Unterschiede gibt. &bdquo;Ost&ldquo; ist dort, wo die Kommunen erst die H&auml;lfte der eigenen Steuereinnahmen im Vergleich zu &bdquo;West&ldquo; erreichen. &bdquo;Ost&ldquo; ist da, wo die Menschen massenhaft nach &bdquo;West&ldquo; abwandern, weil in den NBL die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie in den ABL. &bdquo;Ost&ldquo; ist schlie&szlig;lich auch dort, wo die industrielle Leistungskraft noch ca. 30% hinter der in &bdquo;West&ldquo; zur&uuml;ckliegt, und dar&uuml;ber hinaus die weiteren Aussichten f&uuml;r das Aufholen von Wirtschaftsforschern eher negativ bewertet werden.<\/p><p>Der Propaganda-Bericht der Bundesregierung hat dagegen keineswegs die Position aufgegeben, den Aufholprozess weiter als Ziel zu suggerieren. <\/p><p>Hiernach<\/p><blockquote><p><em>&hellip; soll &ndash; unter anderem durch Investitions- und Innovationsf&ouml;rderung &ndash; die Wirtschaftskraft so gest&auml;rkt werden, dass die neuen L&auml;nder wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen und ohne besondere Hilfen auskommen, wenn die Vereinbarung 2019 ausl&auml;uft. Darin sind sich Bund und L&auml;nder einig.<\/em> (S. 108\/10)<\/p><\/blockquote><p>Dies zeigt, wie wenig problematisch die Bundesregierung die Wirkungen des ab 2009 r&uuml;ckl&auml;ufigen West-Ost-Transfervolumens einsch&auml;tzt, die bereits im Vorfeld verhindern k&ouml;nnten, dass die NBL &bdquo;ohne besondere Hilfen auskommen&ldquo; und damit das Ziel schon weit vor 2019 nicht mehr erreichbar wird. <\/p><p><em>&bdquo;Wirtschaftlich auf die Beine kommen und ohne besondere Hilfen auskommen&ldquo;<\/em> ist hier allenfalls eine Umschreibung von<em> &bdquo;Aufholprozess&ldquo;<\/em> im Sinne einer selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung als Zielstellung der Wirtschaftskraft Ost. <\/p><p>Hierzu eine aktuelle Stimme aus der Wirtschaftsforschung: Prof. Udo Ludwig vom IWH  in einem Interview: <\/p><blockquote><p><em>Der Aufschwung im Osten sei schon vor zehn Jahren ins Stocken geraten, sagte Ludwig: &ldquo;Bis Ende der 90er Jahre hatte die Ostwirtschaft stark aufgeholt und in der Pro-Kopf-Produktion 67 Prozent des Westniveaus erreicht. Doch zwischen 2000 und heute gab es quasi Stagnation. Da machten die neuen L&auml;nder nur noch drei Prozentpunkte gut, so dass wir nun bei 70 Prozent des Westniveaus liegen.&rdquo; Um vollends aufzuschlie&szlig;en, m&uuml;sse die Ost-Wirtschaft doppelt so stark wachsen. Derzeit gebe es jedoch keine Anzeichen, das sie &uuml;berhaupt st&auml;rker wachse. Beim derzeitigen Tempo brauche der Osten noch 50 Jahre um gleichzuziehen, sagte Ludwig.<\/em> (Quelle: <a href=\"http:\/\/wirtschaft.t-online.de\/ostdeutschland-droht-erneute-deindustrialisierung\/id_42131274\/index\">T-Online<\/a>)<\/p><\/blockquote><p>Mit dieser Sichtweise steht Prof. Udo Ludwig nicht allein da; sie wird von anderen Experten geteilt. Daher ist diese Aussage nur beispielhaft zu werten,  zeigt aber den gesch&ouml;nten Anstrich des Propaganda-Berichts in dieser &ouml;konomischen Kernfrage. <\/p><p>Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Propaganda-Bericht:<\/p><blockquote><p><em>Auch bei der Anpassung der Wirtschaftskraft gibt es positive Perspektiven, wenn man realistische Erfolgsma&szlig;st&auml;be zugrunde legt. So kommt eine Studie des K&ouml;lner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu dem Ergebnis, dass die neuen L&auml;nder in rund zehn Jahren die Wirtschaftskraft der strukturschw&auml;cheren alten L&auml;nder erreichen k&ouml;nnten, wenn die Wachstumstrends der letzten Jahre anhalten.<\/em> (S. 110)<\/p><\/blockquote><p>Allerdings geht es hier nicht um das Erreichen des gegenw&auml;rtigen Standes der ALB, sondern des zuk&uuml;nftigen Standes, denn anders kann ein Angleichen oder Aufholen nicht erfolgen. Der Wachstumstrend der NBL m&uuml;sste generell und l&auml;nger andauernd den der ALB um das Doppelte &uuml;bertreffen &ndash; was jedoch vor allem in den letzten Jahren nicht der Fall war. Leider bleibt ungesagt, welche der &bdquo;strukturschw&auml;cheren alten L&auml;nder&ldquo; als m&ouml;gliche &bdquo;Aufhol-Vergleichsobjekte&ldquo; im kommenden Zehnjahreszeitraum herangezogen werden sollen. <\/p><p>Von einer ernsthaften und komplexen &ouml;konomischen Analyse der Entwicklung Ostdeutschlands kann also hier einmal mehr keine Rede sein. Diese ist bisher nicht regierungsseitig, sondern eher noch von der Memorandum-Gruppe und ihren Autoren geleistet worden, die j&auml;hrlich in besonderen &bdquo;Ostkapiteln&ldquo; ihrer gesamtdeutschen  Analysen sowie in gesonderten Ver&ouml;ffentlichungen aufgezeigt haben, wohin die &bdquo;Reise&ldquo; mit Ostdeutschland wirklich geht.<br>\nIm Herbst 2010 wird hierzu eine weitere komplexe Analyse vorgelegt werden, die der VSA-Verlag herausbringt.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Gerhard Heske,  Gesamtrechnung Ostdeutschland, Supplement No. 17 (2005) des Zentrums f&uuml;r Historische Sozialforschung, K&ouml;ln, S. 82<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Heske, a.a.O., S. 246 <\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kurz vor dem &bdquo;Sommerloch&ldquo; f&uuml;r Politiker brachte die Bundesregierung eine neue Ver&ouml;ffentlichung anl&auml;sslich <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Publikation\/Bestellservice\/__Anlagen\/2010-07-06-20-jahre,property=publicationFile.pdf\">&bdquo;20 Jahre Deutsche Einheit&ldquo; [PDF &ndash; 7.6 MB]<\/a> heraus, die auf Massenwirksamkeit und Verbreitung der regierungsoffiziellen Sichtweise gerichtet ist. 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