Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nWas ist das Problem damit, die EU-Hilfen an Bedingungen zu kn\u00fcpfen?
\nDie Geschichte zeigt, dass die Empfehlungen der EU-Kommission eine klar neoliberale Schlagseite haben. Zwischen 2011 und 2018 \u201eempfahl\u201c sie Staaten 105-mal Pensionsk\u00fcrzungen und 50-mal Ma\u00dfnahmen gegen Lohnsteigerungen. Ganze 63-mal forderte die Kommission sogar K\u00fcrzungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem. Die EU-Corona-Hilfen werden nun also an ein Instrument gebunden, das in der Vergangenheit die Gesundheitsversorgung in Europa gef\u00e4hrdet hat.
\nViele argumentieren jetzt: Es k\u00f6nnte diesmal anders kommen. Vielleicht hat die EU-Kommission ja dazugelernt! Doch daf\u00fcr gibt es wenig Anhaltspunkte, w\u00e4hrend die Erfahrungen der j\u00fcngeren Geschichte ein klares und d\u00fcsteres Bild zeichnen. Hinzu kommt: Es ist grunds\u00e4tzlich undemokratisch, dass die EU-Kommission als ungew\u00e4hlte Exekutive alleine entscheiden darf, wer zu welchen Bedingungen Geld bekommt \u2013 und wer nicht.
\nIst der Aufbaufonds nicht trotzdem ein Zeichen europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t?
\nNein, er k\u00f6nnte sogar zu noch st\u00e4rkerem Wettbewerbs-Nationalismus f\u00fchren. Denn jeder Staat erh\u00e4lt das Recht anzuzweifeln, ob die anderen Staaten ihre Bedingungen brav einhalten \u2013 und kann eine Debatte dar\u00fcber im Rat erzwingen. Damit k\u00f6nnen Regierungen Beihilfen verz\u00f6gern, Druck f\u00fcr undemokratische Politik aufbauen und sich mit nationalistischer Rhetorik gegen\u00fcber anderen Staaten profilieren. Sebastian Kurz hat das mit dem Sager von \u201eStaaten, die in ihren Systemen kaputt sind\u201c bereits eindrucksvoll zur Schau gestellt.
\nQuelle: Mosaik Blog<\/a>\n<\/li>\n
\n\u00bbDie Vertrauenskrise des Staates\u00ab: Unter diesem Titel befasste sich Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), mit dem Verh\u00e4ltnis der Bev\u00f6lkerung zum Staat und seinen Institutionen (zeit.de, 31.1.2020). Auf der Grundlage der Daten der Kommunikationsagentur Edelmann (\u00bbVertrauensindex\u00ab) stellte er fest, dass \u00bbdie westliche Welt eine zunehmende Vertrauenskrise des Staates erlebt und immer weniger Menschen ihren staatlichen Institutionen zutrauen, die Probleme unserer Zeit zu l\u00f6sen\u00ab. Erschreckend sei der gro\u00dfe Vertrauensverlust gegen\u00fcber Kompetenz und ethischem Verhalten von Politikern \u2013 besonders in Deutschland. Betrachtet man Schwerpunkte und aktuelle Entwicklungen der deutschen Regierungspolitik und das Agieren ihres Personals, stellt sich weniger die Frage, woher das Misstrauen r\u00fchrt. Vielmehr dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass wenig davon zu der \u00dcberzeugung Anlass geben k\u00f6nnte, die staatlichen Institutionen w\u00fcrden Probleme im Sinne des Gemeinwohls l\u00f6sen. Ohnehin sind sie derzeit mit selbst verschuldeten Skandalen ausgelastet. [\u2026]
\nDer eingangs zitierte \u00bbVertrauensindex\u00ab k\u00f6nnte weiteren Stoff zum Nachdenken liefern: Im reichen Deutschland ist die soziale Ungleichheit h\u00f6her als in den meisten Industriel\u00e4ndern \u2013 aber die Aufstiegschancen durch Bildung wesentlich geringer. Jeder Zweite h\u00e4lt den Kapitalismus f\u00fcr eine sch\u00e4dliche Gesellschaftsform, denn er vertrete nicht die Interessen der Bev\u00f6lkerung. Deutlich wird, dass der Staat nur f\u00fcr die Elite gut funktioniert: Diese hat 50 Prozent mehr Vertrauen in den Staat und seine Institutionen als der Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung! Die Corona-Pandemie hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass der neoliberal radikalisierte Kapitalismus den globalen Problemen nicht gerecht wird. Ihm gelten Demokratie und Menschenrechte als Gesch\u00e4ftssch\u00e4digung und als Waffe, die man gegen China in Anschlag bringen kann. Auf Einsicht der Machteliten zu hoffen und menschenw\u00fcrdige Konsequenzen \u2013 etwa gerechte Verteilung der Reicht\u00fcmer, friedliche L\u00f6sungen von Konflikten, Kontrolle wirtschaftlicher Macht \u2013 zu erwarten, w\u00e4re vollkommen unrealistisch. Bereits jetzt arbeiten die Konzernlobbyisten daran, jede Beschr\u00e4nkung ihrer Profite und ihrer Macht zu verhindern (vgl. LobbyControl: \u00bbDie deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?\u00ab). Der Staat r\u00fcstet auf, nach innen mit neuen Kontroll- und Polizeigesetzen, nach au\u00dfen mit massiver Aufr\u00fcstung und Drohgeb\u00e4rden. Vertrauen wird durch Gewalt ersetzt. Vergessen sind schon die systemrelevanten HeldInnen in Kliniken und Kitas \u2013 sie gehen leer aus bei der Neuverteilung. Das \u00bbSchweinesystem\u00ab von T\u00f6nnies wird zum deutlichen Beispiel f\u00fcr ein System menschenfeindlicher Ausbeutung, der Milliarden von Menschen in der Welt ausgeliefert sind. Dieses System und seine Repr\u00e4sentantInnen genie\u00dfen kein Vertrauen mehr; \u00fcberzeugende Alternativen aufzuzeigen ist die Aufgabe der Linken. Denn das System muss von Grund auf ver\u00e4ndert werden, bevor es uns um die Ohren fliegt.
\nQuelle: Ossietzky 14\/2020<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut einer Bertelsmann-Studie sind zurzeit 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen \u2013 etwa 21 Prozent. Die Armut sei hausgemacht und Deutschland reich genug, sie zu beseitigen, sagte Ulrich Schneider vom Parit\u00e4tischen Gesamtverband im Dlf. Es passiere aber nichts.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\n2,8 Millionen Heranwachsende in Deutschland sind von Kinderarmut betroffen. Eine Analyse warnt vor einer Versch\u00e4rfung infolge der Corona-Krise.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nArbeitslosigkeit ist Gift f\u00fcr die Menschen \u2013 individuell und f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagt \u00d6konom Achim Truger. Die Regierungen m\u00fcssen daher alles unternehmen, um den Arbeitslosen wieder Besch\u00e4ftigung zu geben. Von Anfang an h\u00e4tten Staatshilfen f\u00fcr Unternehmen an Arbeitsplatzgarantien gekoppelt werden sollen, jetzt m\u00fcsse kr\u00e4ftig investiert werden. Neoliberale Spar-Regeln wie die Schuldenbremse oder der Fiskalpakt d\u00fcrfen da nicht im Wege stehen. Wenn die Schuldengrenzen weiter streng bleiben, m\u00fcsse eben Verm\u00f6gen einen deutlich h\u00f6heren Beitrag leisten. Truger ist Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrates, der die deutsche Regierung in Wirtschaftsfragen ber\u00e4t. Am 28. September wird ihm der Kurt-Rothschild Preis vom Karl-Renner-Institut und vom SP\u00d6-Parlamentsklub verliehen.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDie globalen \u201eBlack lives matter\u201c-Proteste haben Rassismus und Diskriminierung st\u00e4rker in den Fokus \u00f6ffentlicher Debatten ger\u00fcckt. Auch in \u00d6sterreich ist die Aufmerksamkeit f\u00fcr das Thema gestiegen, im Juni wurden dem Anti-Rassismus-Verein ZARA rund 500 rassistische Vorf\u00e4lle gemeldet. Rassismus ist tief in unserem System verankert und f\u00fcr viele Betroffene eine allt\u00e4gliche Erfahrung. Gerade auch in der Arbeitswelt stellt rassistische Diskriminierung in \u00d6sterreich ein erhebliches Problem dar.
\nSeit 2000 ver\u00f6ffentlicht der Verein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), der auch Betroffene und ZeugInnen rassistischer Diskriminierung ber\u00e4t und Schulungen anbietet, j\u00e4hrlich den \u201eRassismus-Report\u201c. Dieser dokumentiert die F\u00e4lle, die der ZARA-Beratungsstelle f\u00fcr Betroffene und ZeugInnen von Rassismus im Vorjahr gemeldet wurden. Aufgrund der Vielzahl an j\u00e4hrlich gemeldeten F\u00e4llen enth\u00e4lt der Report mittlerweile nur mehr eine Auswahl derselben. Im Jahr 2019 gingen insgesamt 1.950 Meldungen von rassistischer Diskriminierung ein.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nNein, Intensivbetten und Ventilatoren waren nicht das gr\u00f6\u00dfte Problem in der Corona-Pandemie, sagt Hermann Reichenspurner, Direktor an der Uniklinik Hamburg-Eppendorf. Davon gab es genug, gefehlt hat Personal.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n\n
\n\u201cJetzt scheint die Gesundheitskrise \u00fcberstanden und schon sind die Pflegeberufe, die vor allem Frauen machen, aus dem Fokus verschwunden. Die mangelnde Anerkennung, die wir seit Jahren f\u00fcr diese Berufe haben in Deutschland, sitzt tief.\u201d Johanna \u00e4rgert das. Die 29-J\u00e4hrige, die ihren Nachnamen nicht nennen will, ist seit zehn Jahren Krankenpflegerin im Klinikum Stuttgart und dort im OP t\u00e4tig. In der Corona-Krise erlebte sie, wie in ihrem Bereich die Operationen runtergefahren wurden, um Platz f\u00fcr Corona-Patienten zu haben. \u201cJetzt werden die ausgefallenen Operationen nachgeholt\u201d, erz\u00e4hlt sie. \u201cDas hei\u00dft, es wird mehr operiert als normalerweise und das ist schon eine deutliche Mehrbelastung f\u00fcr das Personal.\u201d
\nDass das Klinikum f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Arbeit in der Corona-Krise jetzt einen Bonus von 400 Euro an eine Mehrheit der 7.000 Besch\u00e4ftigten zahlt, bes\u00e4nftigt Johanna nicht. \u201cIm April hat die Eva-Mayr-Stihl-Stiftung dem Klinikum eine Million Euro gespendet. F\u00fcr das Personal. Dann muss man das ja wohl auch weitergeben.\u201d Der jungen Frau geht es um mehr als um ein paar hundert Euro. Sie will, dass Pflege besser bezahlt und dass die Gesellschaft gerechter wird.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAsyl Wie die Migrationspolitik der rechtspopulistischen Volkspartei in D\u00e4nemark zum Mainstream werden konnte [\u2026]
\nD\u00e4nemark verf\u00fcgt heute \u00fcber ein System von Internierungsorten, in die abgelehnte Asylbewerber geschickt werden, die nicht in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren wollen, weil sie um ihr Leben f\u00fcrchten. Diese Lager wurden sowohl vom Europ\u00e4ischen Komitee des Europarates zur Verh\u00fctung von Folter wie auch vom d\u00e4nischen Helsinki-Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte mit der Bewertung \u201eschlimmer als Gef\u00e4ngnisse\u201c versehen. Die Insassen sind keine Kriminellen, werden aber so behandelt. [\u2026]
\nWegen des psychologischen Drucks, der Hoffnungslosigkeit und der unerbittlichen Konsequenz d\u00e4nischer Beh\u00f6rden, Fl\u00fcchtlinge abzuschieben, kommt es in den Lagern vermehrt zu Selbstmorden und Suizidversuchen. Wer zuvor schon psychisch angeschlagen ist, wird hinter dem Stacheldraht von Elleb\u00e6k erst recht traumatisiert.
\nIm Jahr 2016 sorgte D\u00e4nemark f\u00fcr internationale Emp\u00f6rung wegen eines neuen Gesetzes, das mit gro\u00dfer Mehrheit im Parlament verabschiedet wurde. Es erlaubte Polizisten oder anderen Staatsbeamten, Gefl\u00fcchteten die Wertsachen direkt an der Grenze abzunehmen. Das Dekret war ein Beleg daf\u00fcr, wie gern d\u00e4nische Politiker Menschen auf der Flucht schikanieren und dem\u00fctigen. Auch darin spiegelte sich ein wachsender Einfluss der D\u00e4nischen Volkspartei, die 2017 den damaligen Integrationsminister Inger St\u00f8jberg von der konservativ-liberalen Venstre-Partei dabei unterst\u00fctzte, das Migrationsgesetz nochmals zu versch\u00e4rfen. F\u00fcr die Volkspartei war dies ein derart erfreuliches Ereignis, dass sie es demonstrativ und begeistert mit einer Torte feierte. Die Novellierung schloss die M\u00f6glichkeit ein, ab 2018 abgelehnte Asylbewerber auf die ver\u00f6dete Insel Lindholm in der Ostsee deportieren zu k\u00f6nnen. Nur St\u00f8jbergs Abgang als Integrationsminister hat bisher verhindert, dass es dazu kam.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Corona-Krise hat uns Deutsche verunsichert, aber insgesamt meistern wir sie gut. Anders im Libanon: Dort tauschen die Menschen Kleider f\u00fcr Mehl. [\u2026]
\nUnruhen in Portland, ein Sicherheitsgesetz in Hongkong, Gefechte zwischen Aserbaidschan und Armenien \u2013 die Welt ist unruhiger geworden, nur schauen wir seltener hin. Besonders verst\u00f6rt hat mich j\u00fcngst eine Reportage aus dem fernen Beirut. Galt die Stadt nicht als arabisches New York? Als Hipster-Hochburg im Nahen Osten? Als Vorzeigebeispiel f\u00fcr einen modernen Islam? Was ich nicht mitbekam, war die Staatsschuldenkrise, die seit Monaten im Libanon w\u00fctet. Die Beiruter k\u00e4mpfen ums nackte \u00dcberleben. Im Hier und Jetzt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nUS-Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedet einstimmig eine Erg\u00e4nzung zum National Defence Authorization Act
\nGestern verabschiedete das US-Repr\u00e4sentantenhaus einstimmig einen im Juni von Vertretern der beiden gro\u00dfen Parteien gemeinsam eingebrachten Antrag zur Erg\u00e4nzung des ab dem 1. Oktober geltenden neuen National Defence Authorization Acts (NDAA). Zweck der Erg\u00e4nzung sind erweiterte Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen Unternehmen, die sich an den Gaspipelines Nord Stream 2 und Pipeline Turkish Stream beteiligen.
\nKonkrete Ziele solcher Sanktionen k\u00f6nnten Medienberichten nach unter anderem der deutsche Eon-Eigner Uniper und die fusionierte Wintershall-Dea sein. An diese Investoren richtete sich der Meinung der eher Nord-Stream-2-kritischen Bild-Zeitung nach bereits die am Donnerstag ausgesprochene Warnung der US-Au\u00dfenamtssprecherin Morgan Ortagus, man werde Unternehmen \u201cunabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft\u201d sanktionieren. Bei Uniper und Wintershall-Dea war bislang niemand f\u00fcr eine Stellungnahme dazu erreichbar.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung sucht im Konflikt zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei um Erdgasf\u00f6rderrechte im \u00f6stlichen Mittelmeer als Mittlerin aufzutreten. Der bereits seit geraumer Zeit schwelende Konflikt hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt, seit Ankara am Dienstag angek\u00fcndigt hat, vor der griechischen Insel Kastellorizo Erdgaserkundungen aufzunehmen. Kastellorizo, knapp zw\u00f6lf Quadratkilometer gro\u00df, liegt vor der t\u00fcrkischen Provinz Antalya und ist damit eine der \u00f6stlichsten griechischen Inseln. Athen protestiert gegen die t\u00fcrkischen Explorationspl\u00e4ne, da es das Meer um Kastellorizo f\u00fcr sich beansprucht. Ankara wiederum erkennt diesen Anspruch nicht an. Der Konflikt ist Teil eines Machtkampfs um betr\u00e4chtliche Erdgasvorr\u00e4te im \u00f6stlichen Mittelmeer, in den neben Griechenland insbesondere das EU-Mitglied Zypern involviert ist; es wird von der Union mit Sanktionen gegen die T\u00fcrkei unterst\u00fctzt. Der griechisch-t\u00fcrkische Konflikt droht jetzt milit\u00e4risch zu eskalieren. Hatte bei der vorigen Eskalation noch Washington vermittelt, so strebt nun Berlin diese Rolle an.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDie Konfrontation im \u00f6stlichen Mittelmeer spitzt sich zu, denn Erdogan treibt dort die Suche nach Erdgas voran. Nun musste sogar Bundeskanzlerin Merkel eingreifen und zwischen Athen und Ankara schlichten.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKritische \u00c4u\u00dferungen im Internet werden verfolgt. Journalisten stehen unter Druck. Alles, was sie sagen oder schreiben, kann gegen sie verwendet werden
\nMehrere Journalisten, aber auch ein Lehrer, m\u00fcssen sich in Griechenland wegen kritischer \u00c4u\u00dferungen und journalistischen Beitr\u00e4gen gegen die Regierung, deren Anh\u00e4nger oder gegen einzelne Regierungsabgeordnete vor Gericht verantworten. Gleichzeitig sieht B\u00fcrgerschutzminister Michalis Chrysochoidis in der Ver\u00f6ffentlichung von Fotos schlagender Polizisten \u2013 und nicht in der Polizeigewalt \u2013 das Problem. Er m\u00f6chte nun offenbar gegen das Fotografieren bei Demonstrationen vorgehen.
\nDie gr\u00f6\u00dfte griechische Journalistengewerkschaft ESIEA sah sich gleich mehrfach gen\u00f6tigt, Stellungnahmen zur Solidarit\u00e4t mit ihren Mitgliedern zu ver\u00f6ffentlichen. Auch sie ist nun im Visier der Kritik.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nZeithistorischer Thriller \u00fcber einen Unfall in einem Atomwaffensilo der USA, der um ein Haar mehrere amerikanische Gro\u00dfst\u00e4dte vernichtet h\u00e4tte: Anhand der Erinnerungen von Luftwaffen-Soldaten, R\u00fcstungsingenieuren und Ersthelfern wird die Kette der Ereignisse im US-amerikanischen St\u00e4dtchen Damascus nachgezeichnet, die beinahe zur nuklearen Katastrophe gef\u00fchrt h\u00e4tten.
\nQuelle: arte<\/a>\n<\/li>\n
\nVon durchschnittlich 8,50 Euro pro Quadratmeter in 2015 stiegen die Mieten in Berlin auf 12,20 Euro in 2020. Auch in anderen St\u00e4dten gingen die Preise hoch.
\nDie Mietpreisbremse des Bundes zur Begrenzung von Mieterh\u00f6hungen verfehlt ihre Wirkung: Die Mieten steigen unver\u00e4ndert kr\u00e4ftig. Dies geht aus einer Untersuchung von \u201eImmowelt\u201c hervor, eines Online-Vermittlers von Wohnungen.
\nWie die Firma mitteilt, konnte der Anstieg der Preise in den vergangenen f\u00fcnf Jahren nicht gestoppt werden; allen voran nicht in Berlin mit einem Plus von 44 Prozent \u2013 aber auch nicht in M\u00fcnchen (+30 Prozent), Stuttgart und D\u00fcsseldorf (je +24 Prozent). Insgesamt seien die Mieten in 39 St\u00e4dten seit 2015 gestiegen, in 37 mit zweistelligem Wachstum.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nEin obskures B\u00fcndnis, das sich BERLIN GEGEN NAZIS nennt, ruft zu einer Demonstration auf, die sich mit Unterst\u00fctzung der Berliner Landesregierung gegen eine angeblich rechtsoffene Kundgebung wenden soll. Gemeint ist die Aktion der Initiativen QUERDENKEN \u2013 711 und NICHTOHNEUNS, die am 1. August um 11.00 Uhr vom Brandenburger Tor zur Hauptkundgebung auf der Stra\u00dfe des 17. Juni um 15:30 f\u00fchren soll. Die Aufrufer von BERLIN GEGEN NAZIS hantieren wie \u00fcblich mit regierungsamtlichen Denkschablonen wie \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c und \u201erechtsoffen\u201c. Worth\u00fclsen, die den Drahtziehern der Gegendemo das inhaltliche Argumentieren ersparen. Dass es den Initiatoren der Kundgebung auf der Stra\u00dfe des 17. Juni um die Bewahrung der Demokratie und die Verteidigung des Grundgesetzes geht, verschwindet hinter einem billigen Anti-Nazi-Vorhang.
\nZwar taucht im Impressum des Aufrufs Bianca Klose auf, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des \u201eVerein f\u00fcr Demokratische Kultur in Berlin\u201c ist, aber gef\u00f6rdert, unterst\u00fctzt und finanziert wird der Verein von der Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Nun wei\u00df man sp\u00e4testens seit dem Berliner Flughafenprojekt zu viel von der organisatorischen F\u00e4higkeit der diversen Senatsverwaltungen. Deshalb muss jemand anders die politische Laufarbeit machen. Und wer sucht, der findet als Handlanger den Herrn Harry Waibel. Der regelt den Mail-Verkehr und schreibt zur Werbung f\u00fcr die Gegenveranstaltung: \u201eEs sollten sich dort alle versammeln die gegen die Bewegung der Rechten sind: Demokratisch gesinnte Frauen und M\u00e4nner. \u2013 Mit antirassistischen Gr\u00fc\u00dfen \u2013 Harry Waibel\u201c.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Berliner Generalstaatsanwaltschaft lag eine Strafanzeige gegen den CDU-Politiker Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung vor. Die Ermittler sahen keinen Anfangsverdacht und haben das Verfahren eingestellt.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n