{"id":6319,"date":"2010-07-28T07:04:41","date_gmt":"2010-07-28T05:04:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6319"},"modified":"2010-07-28T11:36:40","modified_gmt":"2010-07-28T09:36:40","slug":"hinweise-des-tages-1190","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6319","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schattenfinanzpl\u00e4tze ans Licht zerren; Krisen-Papiere der deutschen Banken; Devisenumsatzfieber; Bankster vor Gericht; Rezession oder Konsumlaune; Wirtschaftsmacht dank M\u00e4\u00dfigung; Mini-L\u00f6hne f\u00fcr Millionen; Kurzarbeit; K\u00fcrzung der Mietzusch\u00fcsse; Entsorgung von Altreaktoren wird teuer; \u201eStuttgart 21\u201c wird teurer; Polizei \u00fcbertreibt \u00dcberwachung; nationales Stipendienprogr\u00e4mmchen; Hartz-IV-Sch\u00fcler sollen arbeiten statt lernen; Kampf im Klassenzimmer; Schuldenbremse f\u00f6rdert Bildungsideale; kick it like Roosevelt Obama; Afghanistanpapiere; Griechenlands Medien; Nachtrag zu Duisburgs OB Sauerland.  (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">DGB: Schattenfinanzpl\u00e4tze und ihre Nutzer ans Licht zerren!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Wie viele Krisen-Papiere die deutschen Banken haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Schuldenkrise: Devisenumsatz erreicht 4.100.000.000.000 Dollar am Tag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Werner R\u00fcgemer: Bankster vor Gericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Deutsche Bank: Provisionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Shiller warnt vor R\u00fcckfall in die Rezession<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Stiglitz: \u201eHarte Sparprogramme werden katastrophale Folgen haben\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">GfK-Konsumklima: Verbraucher sind in Sommerlaune<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Wirtschaftsmacht dank M\u00e4\u00dfigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Mini-L\u00f6hne f\u00fcr Millionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit \u2013 \u00dcbersicht \u00fcber 18 Wirtschaftszweige<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">K\u00fcrzung des Mietzuschusses<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Entsorgung von Altreaktoren wird teurer \u2013 Milliardenkosten f\u00fcr Stilllegung der Asse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">\u201eStuttgart 21\u201c wird erneut teurer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Polizei \u00fcbertreibt \u00dcberwachung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Die dicksten Parteispenden seit der Bundestagswahl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Nationales Stipendienprogr\u00e4mmchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Professor muss Studenten Grundlagen vermitteln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Hartz-IV-Sch\u00fcler f\u00fchlen sich zu Ausbildung gedr\u00e4ngt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">\u201eKampf im Klassenzimmer\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Neonazis als Kinderbetreuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Stoiber: Schuldenbremse f\u00f6rdert Bildungsideale durch L\u00e4nderfusionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h23\">Kick it like Roosevelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h24\">Afghanistanpapiere<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h25\">Griechenlands Medien \u2013 Kontrolleur und Komplize<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h26\">Nachtrag zum Artikel \u201eStellen wir uns vor, Duisburgs OB h\u00e4tte Ypsilanti (SPD) und nicht Sauerland (CDU) gehei\u00dfen\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=6319&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>DGB: Schattenfinanzpl\u00e4tze und ihre Nutzer ans Licht zerren!<\/strong><br>\nSteueroasen \u2013 oder genauer gesagt Schattenfinanzpl\u00e4tze (tax justice network) \u2013 liegen nicht weit entfernt, sondern um die Ecke. Deutlich wird das, wenn wieder Steuer-CDs im Angebot sind: Kopierte Bankdaten aus Liechtenstein oder der Schweiz. Allein in der Schweiz sollen nach Angaben des Schweizer Forschungsinstituts Helvea 132 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland angelegt sein. Hinterzogenes lie\u00dfe sich sicherlich aber auch auf Konten in \u00d6sterreich oder in Luxemburg finden, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen. Auch belegen j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Zahlen erneut, wie ungehindert sich weltweit \u2013 trotz Finanzkrise \u2013 das in Steueroasen angelegte Verm\u00f6gen vermehrt hat: von 6,8 Billionen in 2008 auf 7,4 Billionen US-Dollar im vergangenen Jahr (Reichtumsbericht der Boston Consulting Group). F\u00fcr Deutschland werden nach wie vor regierungsoffiziell Einnahmenverluste durch Steuerhinterziehung im Umfang von rd. 100 Milliarden Euro pro Jahr gesch\u00e4tzt.<br>\nAll dies sind nur Schlaglichter die deutlich machen, wie hoch das Einnahmenpotential ist, w\u00fcrde illegaler Steuerflucht entschiedener nachgegangen. W\u00fcrde dar\u00fcber hinaus gegen legale grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungsm\u00f6glichkeiten und inl\u00e4ndische Steuerverk\u00fcrzungen entschiedener ermittelt bzw. Gestaltungsm\u00f6glichkeiten erschwert, w\u00e4re der Erl\u00f6s f\u00fcr die bundesdeutschen Steuerbeh\u00f6rden noch um Milliardenbetr\u00e4ge h\u00f6her.<br>\nStatt aber offensiv alle M\u00f6glichkeiten zu nutzen, um j\u00e4hrlich Milliarden mehr an Einnahmen zu erzielen und diese in wichtige Aufgaben wie Bildung, Kinderbetreuung, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren, werden von Bund und L\u00e4ndern v\u00f6llig unzureichende Vertr\u00e4ge zum grenz\u00fcberschreitenden Informationsaustausch geschlossen und immer weitere Personalk\u00fcrzungen bei der Steuerverwaltung durchgesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/100728_Hinweise_Schattenfinanzplaetze.pdf\">DGB Standpunkt 4\/2010 [PDF \u2013 266KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wie viele Krisen-Papiere die deutschen Banken haben<\/strong><br>\nAls letzte ver\u00f6ffentlichte die Deutsche Bank die Zahlen am Dienstag. So bezifferte das gr\u00f6\u00dfte deutsche Geldhaus sein Engagement in Papieren der so genannten PIGS-Staaten (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien) mit knapp zwei Milliarden Euro. Das bereinigte Engagement der Commerzbank lag Ende M\u00e4rz bei 7,6 Milliarden Euro, wie die Bank mitteilte.<br>\nAuch das genossenschaftliche Spitzeninstitut DZ Bank legte am Dienstag nach. So bel\u00e4uft sich das Engagement der Bank in Staatsanleihen kriselnder L\u00e4nder auf mehr als acht Milliarden Euro. Am schwersten wogen ihren Angaben zufolge die Staatsanleihen in Spanien von 5,19 Milliarden Euro, gefolgt von Italien mit 3,26 Milliarden Euro.<br>\nDie ebenfalls in die Kritik geratene Postbank hatte bereits am Montag ihre Zahlen ver\u00f6ffentlicht. Demnach liegt der L\u00f6wenteil des Engagements der Bank in Italien mit 4,6 Milliarden Euro, gefolgt von Griechenland mit 1,3 Milliarden Euro und Spanien mit 1,2 Milliarden Euro. Die Landesbank Berlin ist nach eigenen Angaben mit 439 Millionen Euro in Italien investiert, in Griechenland mit 393 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,708667,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe in diesem Beitrag die in einer Tabelle aufbereiteten Ergebnisse des Banken-Stresstests.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Schuldenkrise: Devisenumsatz erreicht 4.100.000.000.000 Dollar am Tag<\/strong><br>\nDie Angst um die W\u00e4hrungsunion belastete den Euro und gab dem Dollar Auftrieb. Investoren reagierten verschreckt, was die Handelsvolumina laut einer Sch\u00e4tzung von HSBC deutlich anziehen lie\u00df. Das gilt vor allem f\u00fcr Fernost.<br>\nDie Angst vor Staatspleiten hat das t\u00e4gliche Handelsvolumen am Devisenmarkt deutlich angekurbelt. Die britische Bank HSBC geht davon aus, dass der t\u00e4gliche Umsatz im April 2010 mehr als 4100 Mrd. Dollar betrug. Laut der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) waren es im April 2007 noch 3100 Mrd. Dollar gewesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/anleihen-devisen\/:schuldenkrise-devisenumsatz-erreicht-4-100-000-000-000-dollar-am-tag\/50149248.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> An diesen Handelsvolumina auf dem Devisenmarkt mag man ablesen, wie das Spekulationsfieber an den Spielcasinos gestiegen ist. Da werden st\u00e4ndig neue Latrinenparolen ausgegeben und sek\u00fcndlich Milliarden auf dem Spieltisch hin und her geschoben. Solche Spieler heben und senken den Daumen \u00fcber die Finanzen und damit \u00fcber die Politik ganzer Staaten. Da k\u00f6nnen Regierungen und Parlamente entscheiden, was und wie sie wollen, die Zocker nehmen ihnen schlicht die Karten aus der Hand.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Werner R\u00fcgemer: Bankster vor Gericht<\/strong><br>\nJetzt will es niemand mehr gewesen sein. Die wenigen juristisch belangten Krisenverursacher berufen sich auf \u00bbkollektive Fehleinsch\u00e4tzungen\u00ab der Finanzwelt \u2013 und wollen ihre Boni ausgezahlt haben. Da\u00df \u00bballe\u00ab in gleicher Weise gehandelt h\u00e4tten, k\u00f6nnen die T\u00e4ter nachtr\u00e4glich umso leichter behaupten, als sie selbst jede gegenteilige systematisch Position unterdr\u00fcckt haben, nicht zuletzt mit der Behauptung angeblicher \u00bbAlternativlosigkeit\u00ab des eigenen Handelns. Das Diktum kollektiver Unschuld negiert die M\u00f6glichkeit von Kritik und Widerstand und setzt damit sich selbst mit \u00bballen\u00ab B\u00fcrgern identisch. Die Kollektivunschuld kann deshalb leicht auch die Gestalt ihres scheinbaren Gegenteils annehmen, n\u00e4mlich der Kollektivschuld; das beliebte Klischee lautet hier: \u00bbWir sind alle irgendwie auch Getriebene der M\u00e4rkte\u00ab \u2013 so zitierte Der Spiegel j\u00fcngst Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Auf diese Weise k\u00f6nnen sowohl die Hauptt\u00e4ter, als auch die weniger schuldigen Mitt\u00e4ter sich in den Schutz der Kollektivschuld-Familie fl\u00fcchten \u2013 und die Unschuldigen m\u00fcssen die Kostenfolgen der Schuldigen tragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/07-28\/005.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu nochmals <a href=\"?p=5128\">das Bankentribunal<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutsche Bank: Provisionen<\/strong><br>\nEine Unterschrift und schon ist das Geld futsch: Die Deutsche Bank m\u00f6chte von ihren Kunden das Einverst\u00e4ndnis, Provisionen behalten zu d\u00fcrfen. Verbrauchersch\u00fctzer sind entsetzt.<br>\nR\u00fcckverg\u00fctungen sind absolut \u00fcblich. Das System funktioniert so: Vermittelt eine Bank ihrem Kunden einen Fonds oder ein Zertifikat, so zahlt der Anleger eine Provision an die Fondsgesellschaft oder den Emittenten des Zertifikats. Der Emittent wiederum zahlt eine Verg\u00fctung an die Bank, quasi als Belohnung f\u00fcr den\u00a0Vertrieb.<br>\nDer Bundesgerichtshof entschied vor drei Jahren, dass diese \u201eKickback-Provisionen\u201c zwar grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind, die Bank den Kunden aber dar\u00fcber informieren muss. Denn es bestehe die Gefahr, dass die Bank dem Anleger nicht das Produkt vermittelt, das am besten f\u00fcr ihn geeignet ist, sondern dasjenige, das der Bank die meiste Provision bringt. Banken, die die R\u00fcckverg\u00fctung in der Vergangenheit verschwiegen haben, m\u00fcssen seither mit Schadenersatzklagen\u00a0rechnen.<br>\nMohn r\u00e4t, die Vereinbarung nicht zu unterschreiben, sondern stattdessen die Bank um Herausgabe der Provisionen zu bitten. \u201eUnserer Ansicht nach steht das Geld den Kunden zu. Wer unterschreibt, verzichtet auf das Recht der Herausgabe.\u201c Zugleich stellt sie mit gewissem ironischen Unterton fest, dass es \u201efast l\u00f6blich\u201c von der Deutschen Bank ist, die Kunden ausdr\u00fccklich darauf hinzuweisen, dass sie die Provisionen f\u00fcr sich behalten will. \u201eAndere Banken schweigen sich dar\u00fcber einfach\u00a0aus.\u201c<br>\nIhrer Ansicht nach w\u00e4re es am besten, die Provisionen abzuschaffen und stattdessen f\u00fcr die Beratung Geld zu verlangen. Anwalt Tilp hat ohnehin Zweifel, ob das Deutsche-Bank-Formular funktioniert. \u201eIch halte die Klausel f\u00fcr unwirksam. Sie macht dem Kunden nicht hinreichend transparent, auf welche Rechte er mit Unterschrift\u00a0verzichtet.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/deutsche-bank-provisionen-bitte-unterschreiben-sie-her-1.979954\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Shiller warnt vor R\u00fcckfall in die Rezession<\/strong><br>\nDie US-Wirtschaft erholt sich. Doch die Angst vor einem erneuten Einbruch w\u00e4chst. Der Yale-\u00d6konom h\u00e4lt ein solches Szenario sogar f\u00fcr ziemlich wahrscheinlich. Das Verbrauchervertrauen gibt Grund zur Sorge.<br>\nDie Angst vor einer Verlangsamung der US-Konjunktur w\u00e4chst. Yale-\u00d6konom Robert Shiller beziffert die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Wirtschaft zur\u00fcck in die Rezession rutscht, auf mehr als 50 Prozent. Das sagte der Wissenschaftler am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.<br>\nBegleitet wurden Shillers Kommentare von ern\u00fcchternden Wirtschaftsdaten.<br>\nDas Verbrauchervertrauen, das vom privaten Forschungsinstitut Conference Board ermittelt wird, fiel im Juli von 54,3 auf 50,4 Z\u00e4hler. Das ist der tiefste Stand seit f\u00fcnf Monaten. Ein Grund f\u00fcr die Verschlechterung sei die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt: \u201eDie Haushalte f\u00fcrchten sich davor, dass die Arbeitslosenquote wieder ansteigt\u201c, sagte David Semmens, Volkswirt bei Standard Chartered. \u201eDas wird ein schwacher Aufschwung.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/anleihen-devisen\/:double-dip-shiller-warnt-vor-rueckfall-in-die-rezession\/50149534.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Stiglitz: \u201eHarte Sparprogramme werden katastrophale Folgen haben\u201c<\/strong><br>\nDie USA und Europa sollten sich nicht von den Finanzm\u00e4rkten zur\u00fcck in die Wirtschaftsflaute treiben lassen und Forderungen nachgeben, ihre Staatsausgaben massiv zu k\u00fcrzen. Vor allem Deutschland sollte sich davor h\u00fcten. Sonst droht ein R\u00fcckfall in die Rezession.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:haushaltspolitik-harte-sparprogramme-werden-katastrophale-folgen-haben\/50149559.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Stiglitz und Shiller w\u00fcrden allerdings an deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult\u00e4ten nie einen Lehrstuhl bekommen.<\/em><\/p>\n<p><em>Bei uns erz\u00e4hlt man lieber Sommerm\u00e4rchen:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>GfK-Konsumklima: Verbraucher sind in Sommerlaune<\/strong><br>\nDas Sommerwetter, die Fu\u00dfball-WM und die niedrigen Arbeitslosenzahlen schlagen sich in der Verbraucherstimmung nieder: Der GfK-Konsumklimaindex steigt deutlich. Jetzt rechnen die Befragten sogar mit h\u00f6heren Einkommen.<br>\nVerbraucher und Wirtschaftsexperten sind sich einig wie nie: Es geht aufw\u00e4rts in Deutschland. Nach dem Rekordhoch beim Gfk-Gesch\u00e4ftsklimaindex ist jetzt auch das Stimmungsbarometer der Verbraucher stark gestiegen. Der Gfk-Konsumklimaindex werde im August auf 3,9 Punkte steigen, teilte die Gesellschaft f\u00fcr Konsumforschung (Gfk) am Dienstag in ihrer neuesten Konsumklimastudie mit. Zuvor waren die Experten von 3,6 Punkten ausgegangen.<br>\nMit der guten Arbeitsmarktlage wachse die wirtschaftliche Zuversicht in vielen Haushalten und damit die Hoffnung auf h\u00f6here Einkommen, hie\u00df es.<br>\nDas gute Abschneiden der deutschen Fu\u00dfballer bei der Weltmeisterschaft und das hochsommerliche Wetter h\u00e4tten diesen Effekt noch verst\u00e4rkt \u2013 und belastende Faktoren wie etwa das Sparpaket beinahe vergessen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,708651,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nach dem Sommerwetter wird das statistische Bundesamt, was den Konsum anbetrifft, im Herbst sicherlich wieder die \u00fcbliche Abk\u00fchlung melden. Wirtschaft hat sicher auch viel mit Psychologie zu tun, aber man sollte die harten Wirtschaftsdaten nicht ganz aus den Augen verlieren. Der Gfk-Konsumklimaindex erinnert mehr und mehr an die Quacksalber der n\u00e4chtlichen Ratespiele in den Privatfernsehsendern, bei denen den Zuschauern mit suggestiven Spr\u00fcchen das Geld aus dem Portemonnaie gelockt wird.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Nochmals eine fr\u00fchere Anmerkung von G.K.:<\/strong> Seit dem Jahre 2005 (dem Beginn von Merkels Kanzlerschaft) werden von der Gesellschaft f\u00fcr Konsumforschung (GfK) oftmals sch\u00f6nf\u00e4rberische Berichte zum jeweils aktuellen GfK-Konsumklima-Idex in die Welt gesetzt. In den Medien wurde auf Basis dieser GfK-Kaffeesatzleserei h\u00e4ufig vom angeblichen \u201cKonsumrausch\u201d, \u201cKaufrausch\u201d, der \u201cKonsumparty\u201d und dergleichen fabuliert. Zwischen den tats\u00e4chlichen Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zur Entwicklung des realen Privaten Verbrauches und dem in den vergangenen Jahren von der GfK h\u00e4ufig vorausgesagten Konsumanstieg klaffte jedoch stets eine deutliche L\u00fccke. Und: Im europ\u00e4ischen Vergleich ist Deutschland bzgl. der Entwicklung des Privaten Verbrauches seit vielen Jahren das Schlusslicht.<br>\nEin Blick in die vom Statistischen Bundesamt f\u00fcr den Zeitraum Januar bis Februar 2010 ausgewiesene Entwicklung der Einzelhandelsums\u00e4tze zeigt gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum ein reales Minus in H\u00f6he von 2,5 Prozent. Auch der inl\u00e4ndische PKW-Absatz, die zweite gro\u00dfe Komponente des Privaten Verbrauches, wird sich im Jahre 2010 wegen des Wegfalls der Abwrackpr\u00e4mie negativ entwickeln.<br>\nDas Auseinanderklaffen von GfK-Konsumklimaindex und tats\u00e4chlicher Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes wurde bereits in der Vergangenheit von den NachDenkSeiten dokumentiert, so z.B. in den Hinweisen des Tages vom 25.09.2009: \u201cVerbraucherstimmung gut, Umsatz mies\u201c.<br>\nSelbst der Spiegel, sonst zumeist unkritischer Lautsprecher der GfK, besch\u00e4ftigte sich im Juli 2009 kritisch mit der Aussagekraft des GfK-Konsumklimaindex: \u201cGfK-Index: Warum das Konsumklima besser ist als die Realit\u00e4t\u201c.<br>\nLaut der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Fr\u00fchjahrs-Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute wird sich der reale Private Verbrauch im Jahre 2010 gegen\u00fcber dem Vorjahr um -0,4 Prozent reduzieren. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter verwundert dies nicht. Unter der \u00dcberschrift \u201cL\u00f6hne weiter unter Druck\u201d hei\u00dft es im Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: \u201cIn den meisten Branchen liegen f\u00fcr dieses Jahr bereits Tarifabschl\u00fcsse vor. Diese lassen einen verlangsamten Anstieg der tariflichen Stundenl\u00f6hne um 1,5%erwarten. So stand der k\u00fcrzlich im Metallbereich erzielte Abschluss im Zeichen der Besch\u00e4ftigungssicherung und enthielt f\u00fcr dieses Jahr keine Tariferh\u00f6hung, sondern nur zwei Einmalzahlungen. Hinzu kommt, dass \u00d6ffnungsklauseln in den Tarifvertr\u00e4gen es den Arbeitgebern erm\u00f6glichen, Leistungen in Krisenzeiten einzuschr\u00e4nken oder vereinbarte Erh\u00f6hungen zu verschieben. Da der Spielraum zur vor\u00fcbergehenden Reduzierung der Arbeitszeit in den meisten Arbeitszeitkonten inzwischen ausgesch\u00f6pft sein d\u00fcrfte, die gesamtwirtschaftliche Erholung nur schleppend verl\u00e4uft und zudem mit einem weiteren R\u00fcckgang der Kurzarbeit zu rechnen ist, d\u00fcrfte die Lohndrift stark negativ sein; die Institute rechnen mit einem Wert von \u20131,5 % womit sich insgesamt eine Stagnation der Stundenverdienste ergibt. Angesichts der prognostizierten geringen Preissteigerungen sinken die realen Lohnkosten je Stunde im Jahr 2010 somit um 0,7%und die Lohnst\u00fcckkosten auf Stundenbasis um 0,9 % gegen\u00fcber dem Vorjahr.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wirtschaftsmacht dank M\u00e4\u00dfigung<\/strong><br>\nDie Lohnzur\u00fcckhaltung in Deutschland ist im Kreise der Industrienationen geradezu einmalig. So lagen die deutschen Arbeitnehmer im Ranking der OECD-Staaten mit einem Durchschnittseinkommen von 37\u00a0900 Euro im Jahr 2000 noch auf Platz sechs. Ein Jahrzehnt sp\u00e4ter ist das Durchschnittseinkommen der Deutschen zwar um 14 Prozent auf gut 43\u00a0000 Euro gestiegen \u2013 aber mit diesem Gehaltsniveau finden sich die Deutschen nicht einmal mehr in den Top Ten der OECD-Einkommensliga wieder.<br>\nMit ihrer Lohnzur\u00fcckhaltung trugen die deutschen Gewerkschaften freilich dazu bei, dass die hiesige Industrie auf dem Weltmarkt fast kontinuierlich immer mehr Anteile gewinnen konnte. Steuerten die Exporte im Jahr 2000 noch 29 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei, waren es 2008, also vor Zuspitzung der Finanz- und Wirtschaftskrise, schon 39 Prozent. Und glaubt man Untersuchungen aus dem Stab des Sachverst\u00e4ndigenrats, wird dieser Wert bis 2020 sogar auf 69 Prozent steigen.<br>\nEinen weiteren Beleg f\u00fcr die deutsche Lohnzur\u00fcckhaltung bietet die Analyse des Volkseinkommens: Von 2000 bis 2009 legten die Arbeitnehmerentgelte in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung um insgesamt elf Prozent zu. Dagegen stiegen die Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen im selben Zeitraum um 37 Prozent. Klammert man den Einbruch des Jahres 2009 aus, betr\u00e4gt das Plus nicht weniger als 56 Prozent.<br>\nAllerdings blenden diese Makro-Daten zwei Trends auf dem deutschen Arbeitsmarkt aus. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch die rot-gr\u00fcne Bundesregierung im Jahr 2005 f\u00fchrte dazu, dass Jobs entstanden, die bis dahin niemand aus\u00fcben wollte. Denn mit der Einf\u00fchrung von Hartz IV standen viele Langzeitarbeitslose pl\u00f6tzlich mit dem R\u00fccken zur Wand \u2013 und mussten nun auch f\u00fcr sehr wenig Geld arbeiten. So entstanden in den letzten Jahren vor allem im Dienstleistungsbereich neue Jobs, etwa im Pflegesektor. Durch die Billiglohnstrategie rechneten sich auf einmal sogar bis dato undenkbare Gesch\u00e4ftsmodelle wie etwa Billig-Friseure\u2026 Der Boom dieser Dienstleister bremste den Anstieg des Durchschnittseinkommens deutlich: obwohl etwa in der Metall- und Chemieindustrie die Tarifl\u00f6hne im letzten Jahrzehnt um fast 30 Prozent stiegen. Die Spreizung des Arbeitsmarkts in gut verdienende Fachkr\u00e4fte und schlecht qualifizierte Niedrigl\u00f6hner schreitet voran, wahrscheinlich deutlich st\u00e4rker als in vielen anderen Industriestaaten. W\u00e4hrend im letzten Jahr mehr als 1,3 Millionen Geringverdiener zus\u00e4tzlich zum Arbeitseinkommen Hartz IV bekamen, damit ihr Existenzminimum gesichert war, zahlt manch ein Facharbeiter in der Industrie heute bereits den Spitzensteuersatz.<br>\nDer zweite Megatrend auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind k\u00fcrzere Arbeitszeiten. Gemeint ist nicht die fl\u00e4chendeckende 35-Stunden-Woche oder gar eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, wie sie bis Mitte der 90er-Jahre manchem Gewerkschafter vorschwebte. Vielmehr wuchs die Zahl der sozialversicherungspflichtig Teilzeitbesch\u00e4ftigten kontinuierlich von 3,8 auf 5,3 Millionen. Dementsprechend sinken die gesamtwirtschaftlichen Durchschnittsl\u00f6hne \u2013 und f\u00fcr die Teilzeitkr\u00e4fte steigt der Freizeitwert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/lohnentwicklung-wirtschaftsmacht-dank-maessigung;2624980;0\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Besser h\u00e4tten wir die Entwicklung der L\u00f6hne und deren Folge nicht kritisieren k\u00f6nnen. Nur, f\u00fcr das Handelsblatt ist diese Darstellung nat\u00fcrlich keine Kritik, sondern eine Erfolgsmeldung: \u201eMarktmacht durch M\u00e4\u00dfigung.\u201c Ist doch sch\u00f6n dass wir eine Markmacht sind, auch wenn diejenigen die das erm\u00f6glicht haben, nichts davon haben \u2013 Hauptsache \u201eMarktmacht\u201c.<br>\nVon welchem Bild der Rolle der Arbeit solche Arbeitsmarkt\u00f6konomen ausgehen, erhellt der letzte Satz. \u201eF\u00fcr die Teilzeitkr\u00e4fte steigt der Freizeitwert\u201c.<br>\nDiese Alternative zwischen Arbeit und Freizeit  wird in der  neoliberalen Grenzproduktivt\u00e4tstheorie unterstellt, d.h. dass der Arbeitslohn dem \u201eGrenzprodukt der Arbeit\u201c entspricht. Danach steigt das Angebot von Arbeit (durch die Haushalte) mit dem Lohnsatz, w\u00e4hrend die Nachfrage nach Arbeit (durch die Unternehmen) mit steigendem Lohnsatz abnimmt. Mit sinkendem Lohnsatz w\u00e4hlen die Arbeiter statt Arbeit eben lieber Freizeit. Und deshalb steigt die Zahl der Teilzeitkr\u00e4fte. Ihnen ist die Freizeit eben mehr wert als der geringe Lohn.<br>\nUnd den Rest des Geldes zum \u00dcberleben in der Freizeit holt man sich aus seinem Verm\u00f6gen und, sofern dieses nicht vorhanden ist, von der Grundsicherung durch den Staat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Mini-L\u00f6hne f\u00fcr Millionen<\/strong><br>\nStudie: Trotz Berufsausbildung m\u00fcssen viele Deutsche f\u00fcr niedrigste Geh\u00e4lter arbeiten<br>\nZu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, die der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach verdienen mehr als zwei Millionen Menschen weniger als sechs Euro pro Stunde \u2013 brutto. In Ostdeutschland sind solche Niedrigstl\u00f6hne besonders weit verbreitet: Fast 13 Prozent der Besch\u00e4ftigten erhielten dort im Jahr 2008 weniger als sechs Euro. Im Westen waren es 5,4 Prozent.<br>\nRund 830 000 Menschen erhielten 2008 weniger als ein Drittel des mittleren Einkommens. In Westdeutschland entsprach dies einem Stundenlohn von weniger als 4,75 Euro pro Stunde, im Osten von weniger als 3,42 Euro. Die Zahl der Besch\u00e4ftigten mit solchen Mini-Einkommen hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt.<br>\nDerart niedrige Eink\u00fcnfte sind in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nicht erlaubt, sagte Weinkopf dieser Zeitung. Dort w\u00fcrden gesetzliche Mindestl\u00f6hne oder eine hohe Tarifbindung die Besch\u00e4ftigten sch\u00fctzen\u2026<br>\nDemnach sind insgesamt 6,55 Millionen Menschen in Deutschland Geringverdiener. Im Westen bedeutet dies: Sie erhalten weniger als 9,50 Euro pro Stunde. In Ostdeutschland liegt die Schwelle bei 6,87 Euro. Knapp 21 Prozent aller Besch\u00e4ftigten sind demnach Geringverdiener \u2013 ihr Anteil stagniert seit Jahren auf diesem hohen Niveau.<br>\nWer glaubt, dabei handle es sich meist um Unqualifizierte, irrt. Fast 80 Prozent der Niedrigl\u00f6hner haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen Hochschulabschluss.<br>\nDie Forscher haben auch ausgerechnet, wie hoch ein Mindestlohn in Deutschland sein m\u00fcsste, wenn sich die Bundesregierung an den Regeln in anderen L\u00e4ndern orientieren w\u00fcrde. Dabei haben sie nachgeschaut, wie hoch dort die Untergrenze gemessen am mittleren Einkommen ist. Je nach Land w\u00fcrde diese Untergrenze dann bis zu 9,18 Euro je Stunde betragen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/archiv\/.bin\/dump.fcgi\/2010\/0727\/wirtschaft\/0038\/index.html\">Berliner Zeitung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.iaq.uni-due.de\/iaq-report\/2010\/report2010-06.php\">IAQ-Studie<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit \u2013 \u00dcbersicht \u00fcber 18 Wirtschaftszweige<\/strong><br>\nDie Finanz- und Wirtschaftskrise hat seit Ende 2008 verst\u00e4rkt auf den Arbeitsmarkt \u00fcbergegriffen.<br>\nDie Zahl der registrierten Arbeitslosen ist seitdem von knapp 3 Mio. auf in der Spitze 3,6 Mio. gestiegen. Durch den sehr starken R\u00fcckgriff auf das Instrument der Kurzarbeit sowie durch den Abbau von Zeitguthaben auf den Arbeitszeitkonten der Besch\u00e4ftigten konnte jedoch der bef\u00fcrchtete Anstieg auf \u00fcber 5 Mio. registrierte Arbeitslose vermieden werden.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/kurzarbeit_deutschland.gif\" alt=\"Grafik zu: Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit - \u00dcbersicht \u00fcber 18 Wirtschaftszweige\" title=\"Kurzarbeit in Deutschland\"><\/p>\n<p>In den Tarifvertr\u00e4gen vieler Branchen gibt es spezielle Regelungen zur Kurzarbeit, die sich auf die Einf\u00fchrung und Ausgestaltung dieses Instruments im Einzelnen beziehen.<br>\nDie folgende Auswertung gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Bestimmungen in ausgew\u00e4hlten Tarifbereichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_ta_elemente_kurzarbeit.pdf\">WSI Tarifpolitik Nr. 66 [PDF \u2013 188 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>K\u00fcrzung des Mietzuschusses<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will ihren Mietzuschuss f\u00fcr Geringverdiener drastisch k\u00fcrzen. Damit geht die staatliche Hilfe f\u00fcr das Wohnen immer mehr zu Lasten der Kommunen. Doch auch die Mietschulden steigen.<br>\nIn ihren Bem\u00fchungen, den Haushalt zu sanieren, hat die Bundesregierung eine Kehrtwende beim Wohngeld vollzogen. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschuss f\u00fcr Geringverdiener noch um 200 auf 800 Millionen Euro aufgestockt. Vom kommenden Jahr an soll nicht nur diese Aufstockung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Auch der im Wohngeld enthaltene Heizkostenzuschuss von 100 Millionen Euro ist zur Streichung vorgesehen\u2026<br>\nLetztlich schiebt der Bund mit der Wohngeldk\u00fcrzung eine finanzielle Last von sich weg \u2013 und den Kommunen zu. Viele der betroffenen Haushalte mit niedrigen Eink\u00fcnften d\u00fcrften nun in andere staatliche Transferleistungen wechseln \u2013 vor allem in die Mindestsicherung des Lebensunterhalts durch das sogenannte Arbeitslosengeld II. Dabei tragen die Kommunen die Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung. Schon nach der Umsetzung der Hartz-IV-Reform waren viele Wohngeldbezieher in diese Leistungsform gewechselt. Bezogen vor der Reform 3,5 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld, so waren es nach den zuletzt verf\u00fcgbaren Angaben 560 000. Das sind nur noch 1,4 Prozent aller Haushalte, nach zuvor knapp 10 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub8E0FC0CD826A4ACA80504FD9153A70F2\/Doc~ECCA6C1CCF1E94DD08E11CCA05E3523E4~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Allm\u00e4hlich merkt die FAZ, dass auch ihre Leserklientel, die Vermieter, betroffen ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Entsorgung von Altreaktoren wird teurer \u2013 Milliardenkosten f\u00fcr Stilllegung der Asse<\/strong><br>\nDas Bundesforschungsministerium rechnet damit, dass die Stilllegung alter Anlagen bis zum Jahr 2035 voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro kosten wird. Zusammen mit den bisher get\u00e4tigten Ausgaben summieren sich die Gesamtkosten des Bundes f\u00fcr den R\u00fcckbau von Atomreaktoren damit auf rund 10,6 Milliarden Euro.<br>\nZugleich r\u00e4umt Forschungsstaatssekret\u00e4r Helge Braun ein, dass f\u00fcr nahezu alle R\u00fcckbauprojekte \u201emit weiteren Kostensteigerungen\u201c zu rechnen ist.<br>\nSo rechnet das Ministerium allein f\u00fcr die Stilllegung und Sanierung des Atomm\u00fclllagers Asse II mit Ausgaben von mehr als zwei Milliarden Euro. Die Gesamtkosten lie\u00dfen sich allerdings zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt \u201enicht belastbar\u201c absch\u00e4tzen, hei\u00dft es in dem Schreiben weiter. Das ehemalige Salzbergwerk in Niedersachsen gilt als einsturzgef\u00e4hrdet, das Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz (BfS) will deshalb den Atomm\u00fcll wieder herausholen, auch nachdem radioaktiv verseuchtes Salzwasser gefunden wurde. Eine komplette R\u00fcckholung des M\u00fclls k\u00f6nnte nach Angaben des Forschungsministeriums 3,7 Milliarden Euro kosten.<br>\nBeim R\u00fcckbau der beiden stillgelegten DDR-Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg erwartet die Bundesregierung Mehrausgaben von insgesamt rund einer Milliarde Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/entsorgung-von-altreaktoren-wird-teurer-milliardenkosten-fuer-stilllegung-der-asse\/1891286.html\">Tagespiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Aber die F\u00f6rderung von Solaranlagen soll gek\u00fcrzt werden und gegen die Subventionierung von Solarstromanlagen wird die <a href=\"?p=6258#h11\">Propagandatrommel ger\u00fchrt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u201eStuttgart 21\u201c wird erneut teurer<\/strong><br>\nTunnelbauten f\u00fchren laut Bahn zu zus\u00e4tzlichen Baukosten auf der Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm von 865 Millionen Euro.<br>\nDie Gesamtkosten f\u00fcr die 60 Kilometer lange Strecke beliefen sich damit auf 2,89 Milliarden Euro. Die bisherige Kostensch\u00e4tzung aus dem Jahr 2004 war von 2,025 Milliarden Euro ausgegangen.<br>\nDie Hochgeschwindigkeitsstrecke von Wendlingen nach Ulm ist verkn\u00fcpft mit dem Gro\u00dfprojekt \u201eStuttgart 21\u201c, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof umgestaltet, unter die Erde verlegt und der Flughafen an das Schienennetz angebunden werden soll. Das Vorhaben kostet nach bisherigen Berechnungen 4,09 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/-stuttgart-21--wird-erneut-teurer\/-\/1472780\/4510686\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Polizei \u00fcbertreibt \u00dcberwachung<\/strong><br>\nPolizisten d\u00fcrfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige f\u00fcr die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt.<br>\nF\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung des Versammlungsrechts durch eine Video\u00fcberwachung gebe es nur dann eine rechtliche Grundlage, wenn von der Versammlung eine \u201eerhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung\u201c ausgeht, erl\u00e4uterte Michael Dolle, Sprecher des Verwaltungsgerichts. \u201eWenn man davon ausgehen kann, dass es ein friedlicher Protest wird, darf die Polizei nicht filmen. Insofern hat das Urteil auch Auswirkungen auf andere Demonstrationen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/berlin\/artikel\/1\/polizei-schiesst-zu-viel\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die dicksten Parteispenden seit der Bundestagswahl<\/strong><br>\nDie im Bundestag vertretenen Parteien haben seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 zusammen gut zwei Millionen Euro an Gro\u00dfspenden erhalten. Hier erfahren sie, wer von wem wieviel Geld bekam:<br>\nEtwa die H\u00e4lfte der Zuwendungen von insgesamt knapp 2,2 Millionen Euro erhielt die CDU (1 033 235,62 Euro). Die FDP bekam knapp ein Viertel (490 886,41 Euro). Die \u00fcbrigen Gro\u00dfspenden verteilen sich auf die SPD (290 033,90 Euro), die CSU (208 719,17 Euro) und die Linkspartei (175 000 Euro). Als einzige Partei blieben seit der Bundestagswahl bislang die Gr\u00fcnen ohne gr\u00f6\u00dfere Spende.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tz-online.de\/nachrichten\/politik\/dicksten-parteispenden-seit-bundestagswahl-855157.html\">tz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Die Gro\u00dfspenden an die CDU kamen von BMW\/Klatten\/Quandt sowie S\u00fcdwestmetall BaW\u00fc, Allfinanz Deutsche Verm\u00f6gensberatung, Deutsche Verm\u00f6gensberatung und Daimler. Die CSU erhielt Gro\u00dfspenden von BMW und von der Allianz AG, die FDP ebenfalls von BWM sowie von der Substantia AG (von Finck, Hotelier), vom Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen und von Allfinanz Deutsche Verm\u00f6gensberatung. Die SPD erhielt Geld von BMW und Daimler, und DIE LINKE. 175.000 Euro von einem 82-j\u00e4hrigen Rentner.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Nationales Stipendienprogr\u00e4mmchen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gerhard Bosch: Nationales Stipendienprogramm \u2013 Mitnahmeeffekt ohne Steuerungswirkung<\/strong><br>\nWeit mehr als in anderen entwickelten L\u00e4ndern entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft \u00fcber eine Studienteilnahme. Der unzureichende Ausbau des Baf\u00f6g ist einer der wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ungleichheit. Nach Zahlen der OECD gibt Deutschland nur 0,22 Prozent des Bruttosozialprodukts f\u00fcr die Studienf\u00f6rderung aus, w\u00e4hrend es z.B. in D\u00e4nemark mit 0,67 Prozent dreimal und in Norwegen mit 0,86 Prozent fast viermal soviel sind.<br>\nWie wichtig eine gute Finanzierung f\u00fcr die Aufnahme eines Studiums ist, wissen wir aus repr\u00e4sentativen Befragungen von Abiturienten: Je gr\u00f6\u00dfer die finanziellen Probleme eingesch\u00e4tzt werden, desto geringer ist die Studierneigung. Au\u00dferdem brechen Studenten mit finanziellen Problemen h\u00e4ufiger ihr Studium ab. Durch Geldmangel gehen den Hochschulen also viele Studenten verloren.<br>\nUmso \u00fcberraschender die Entscheidungen des Bundesrats. Er hat soeben eine Erh\u00f6hung der Baf\u00f6g-S\u00e4tze abgeschmettert, gleichzeitig aber ein neues nationales Stipendienprogramm verabschiedet. Danach sollen k\u00fcnftig bis zu 160\u00a0000 begabte Studierende einkommensunabh\u00e4ngig mit 300 Euro pro Monat unterst\u00fctzt werden. Der Bund soll 300 Millionen Euro beitragen, die Wirtschaft den gleichen Betrag zuschie\u00dfen.<br>\nAus \u00f6konomischer Sicht ist dieses Geld schlecht angelegt. Die begabten Studenten aus gut verdienenden Familien werden ohnehin studieren. Nat\u00fcrlich werden sie die Zusatzf\u00f6rderung gerne annehmen. Das ist aber ein reiner Mitnahmeeffekt ohne jede Steuerungswirkung. Noch schlechter sieht die Bilanz aus, wenn man nach den Ertr\u00e4gen alternativer Verwendungsm\u00f6glichkeiten fragt. Mit 300 Millionen Euro k\u00f6nnte man mehr Jugendliche aus einkommensschw\u00e4cheren Familien zum Studium bewegen und das Risiko von Studienabbr\u00fcchen verringern. Nur solche nachweisbaren Zusatzeffekte rechtfertigen den Einsatz \u00f6ffentlicher Gelder.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/waz\/montagsoekonom\/Zu-wenig-Geld-fuer-arme-Studenten-id3281026.html\">Der Westen<\/a>\n<p><em>Sicher nicht aufgrund dieser Kritik wurde das \u201eNationale Stipendienprogramm\u201c nunmehr praktisch wieder ageschafft. Siehe:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kaum Mittel f\u00fcr Stipendienprogramm<\/strong><br>\nNur 0,3 statt der anvisierten 10 Prozent der Studenten werden durch das neue Programm der Bundesregierung gef\u00f6rdert. Die Zahlen der Gef\u00f6rderten sollen j\u00e4hrlich steigen. Die Mittel der staatlichen Begabtenf\u00f6rderwerke werden gek\u00fcrzt.<br>\nEigentlich wollte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Zukunft insgesamt zehn Prozent der leistungsst\u00e4rksten Studierenden mit 300 Euro pro Monat unterst\u00fctzen. Das w\u00e4ren 160.000 Studierende \u2013 zus\u00e4tzlich zu den zwei Prozent, die im Moment schon ein Stipendium bekommen. Im Haushalt f\u00fcr 2011 sind daf\u00fcr allerdings nur zehn Millionen Euro vorgesehen \u2013 was gerade mal f\u00fcr 6000 Studenten beziehungsweise 0,3 Prozent aller Studierenden reicht.<br>\nAuf Anfrage des SPD-Haushaltspolitikers Klaus Hagemann gab das Bildungsministerium (BMBF) an, im Zuge eines \u201enachhaltigen, sukzessiven Aufbaus\u201c, sollten jedes Jahr 0,3 Prozent zus\u00e4tzliche Studierende folgen. \u201eWenn man die Geschwindigkeit beibeh\u00e4lt, dauert das ja Jahrzehnte, bis die 160 000 erreicht sind\u201c, sagt Hagemann. \u201eDas ist eine Ver\u00e4ppelung der Studierenden.\u201c<br>\nGleichzeitig zum schrittweisen Aufbau des Stipendienprogramms plant das BMBF, die Mittel f\u00fcr die Begabtenf\u00f6rderwerke zu k\u00fcrzen \u2013 nach Angaben von Hagemann um \u201emehr als 65 Millionen Euro\u201c. Darin sieht das BMBF allerdings keinen \u201edramatischen R\u00fcckgang\u201c \u2013 vielmehr entst\u00fcnden durch \u00dcbersch\u00fcsse aus dem Jahr 2010 zus\u00e4tzliche \u201eSpielr\u00e4ume\u201c. Die staatlichen Begabtenf\u00f6rderwerke f\u00f6rdern im Moment ein Prozent aller Studierenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/html\/artikel\/1280133196815.shtml\">K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Professor muss Studenten Grundlagen vermitteln<\/strong><br>\nDie Lehre geh\u00f6re zu den dienstlichen Pflichten von Hochschulprofessoren, betonten die acht Karlsruher Richter, von denen vier selbst Universit\u00e4tsprofessoren sind. Daher seien Entscheidungen der Hochschulorgane \u00fcber die \u201einhaltliche, zeitliche und \u00f6rtliche Koordination\u201c der Lehre grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Dies gelte auch f\u00fcr Entscheidungen zur Verteilung und \u00dcbernahme von Lehrverpflichtungen. Eine \u201eunbeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit\u201c f\u00fcr die Hochschulorgane, einem Professor fachfremden Unterricht abzuverlangen, w\u00fcrde dessen Lehrfreiheit jedoch nicht mehr gerecht.<br>\nDie Verfassungsbeschwerde eines Professors f\u00fcr Vermessungskunde an der Hochschule Wismar wurde verworfen. Der Diplomingenieur war im Dezember 2005 vom Hochschulrektor angewiesen worden, ab Sommersemester 2006 auch Lehrveranstaltungen im Fach Darstellende Geometrie abzuhalten, im Rahmen des Bachelorstudiengangs Bauingenieurwesen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/jobundberuf\/0,1518,708669,00.html\">Unispiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/entscheidungen\/rs20100413_1bvr021607.html?Suchbegriff=wissenschaftsfreiheit+professor\">Bundesverfassungsgericht<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Hartz-IV-Sch\u00fcler f\u00fchlen sich zu Ausbildung gedr\u00e4ngt<\/strong><br>\nNach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kontrollieren sie die Zeugnisse von Sch\u00fclern mit Hartz-IV-Eltern \u2013 und drohen mit Sanktionen, teils ohne Rechtsgrundlage. 16-J\u00e4hrige f\u00fchlen sich bedr\u00e4ngt, eine Ausbildung zu beginnen. Dabei wollen sie weiter zur Schule gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/schulspiegel\/leben\/0,1518,707608,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Warum braucht ein \u201eUnterschichtenkind\u201c auch Bildung, es soll m\u00f6glichst schnell Geld verdienen. Machen wir uns doch nichts vor, dieser \u00f6konomische Zwang die Kinder aus Familien mit geringem Einkommen vom Besuch einer weiterf\u00fchrenden Schule oder gar einem Studium abzuhalten, beherrscht doch das Denken der Mittel- und Oberschicht bis heute.<br>\nWie sollten sie sonst ihre Kinder vor l\u00e4stiger Konkurrenz von unten sch\u00fctzen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>\u201eKampf im Klassenzimmer\u201c<\/strong><br>\nDeutsche Sch\u00fcler in der Minderheit, ein Film von Nicola Graef und G\u00fcner Balci. Die Autorinnen zeigen das Verstehen und Nichtverstehen in einer Schulklasse, die inzwischen nicht nur f\u00fcr das Ruhrgebiet typisch geworden ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/programm.daserste.de\/pages\/programm\/detailarch.aspx?id=078AF2B859F78747D8D64762EE57B61B\">Das Erste<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es w\u00e4re falsch, sich der dokumentierten Realit\u00e4t zu verweigern. Was mich an dieser Dokumentation gest\u00f6rt hat, das ist, dass nur gezeigt wird, dass im Wortsinne \u201edas Kind in den Brunnen gefallen ist\u201c, Dass es dazu kam, ist bedr\u00fcckend. Leider hat man Jahrzehnte nichts unternommen, um die Kinder vom Sturz in den Brunnen abzuhalten. Im Gegenteil in NRW hat die vorherige schwarz-gelbe Regierung sogar noch die Grundschulbezirke aufgehoben und der Abgrenzung und parallelen Lebenswelten schon in der Grundschule Vorschub geleistet.<br>\nBis vor Kurzem galt der Glaubenssatz, dass Deutschland kein \u201eEinwanderungsland\u201c ist, man lebte in der Fiktion, dass die hier Angekommenen einfach wieder in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehrten. Gek\u00fcmmert hat man sich um die Kinder von Migranten kaum, gef\u00f6rdert (auch sprachlich und kulturell) hat man sie schon gar nicht. Das Ergebnis konnte man in der Dokumentation sehen. Das Versagen der Bildungspolitik gerade gegen\u00fcber diesen Kindern und Jugendlichen wird zu einem der gr\u00f6\u00dften Probleme f\u00fcr unsere Gesellschaft. Was in der Bildung vers\u00e4umt wurde, kann durch die Polizei nicht wieder korrigiert werden.<br>\nWenn die Dokumentation nur Vorurteile gegen\u00fcber den sog. \u201eKindern mit Migrationshintergrund\u201c gesch\u00fcrt hat, dann ist sie Wasser auf die M\u00fchlen der Rechten. Wie man h\u00f6rt, wird dieser Film in der Neo-Nazi-Szene herumgereicht. Wenn er einen Ansto\u00df zum Umdenken gegeben hat, dann h\u00e4tte sie Sinn gemacht. Doch solche Anst\u00f6\u00dfe habe ich leider nur wenige entdecken k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Neonazis als Kinderbetreuer<\/strong><br>\nAls erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesetz verhindern, dass Neonazis Kindertagesst\u00e4tten (Kitas) unterwandern. K\u00fcnftige Kinderhort-Betreiber m\u00fcssen vom 1. August an mit einer Selbsterkl\u00e4rung nachweisen, dass sie und ihre Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen, wie Sozialministerin Manuela Schwesig am Montag in Schwerin erkl\u00e4rte. Eine Vertreterin des Projekts Demokratie f\u00fcr Frauen im Landkreis Ludwigslust sprach von vier Versuchen, bei denen Rechtsextreme sich um Tr\u00e4gerschaft von Kinderhorten bem\u00fcht hatten. Die Dunkelziffer sei allerdings erheblich h\u00f6her, da nicht alle Versuche gleich erkannt w\u00fcrden. Zudem habe es einen Aufruf aus der rechtsextremen Szene an Frauen und M\u00e4dchen gegeben, sich als Kinderhort-Erzieherinnen ausbilden zu lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/deutsches_bundesland_will_neonazis_als_kinderbetreuer_verhindern_1.6906077.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Stoiber: Schuldenbremse f\u00f6rdert Bildungsideale durch L\u00e4nderfusionen<\/strong><br>\nFinanzschw\u00e4chere L\u00e4nder werden zu Fusionen gezwungen sein, um diese Schuldenbremse einzuhalten und die notwendige Leistungsf\u00e4higkeit zu erreichen. Sieben oder acht Bundesl\u00e4nder auf Augenh\u00f6he w\u00fcrden die Bildungsideale der F\u00f6deralismusreform vielleicht besser mit Leben erf\u00fcllen. Zum Wohl der Kinder und in Verantwortung f\u00fcr ganz\u00a0Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/bildungspolitik-in-deutschland-schluss-mit-den-extrawuersten-1.980470-2\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Endlich erl\u00e4utert uns Stoiber das eigentliche Ziel der Schuldenbremse in der Verfassung. Die abstruse Logik ist: Man muss die L\u00e4nder finanziell ausbluten, so dass sie nicht einmal mehr Geld f\u00fcr die Schulen haben und wenn sie dann vor der Insolvenz stehen, dann sind die L\u00e4nder, die zuerst pleite sind endlich bereit, sich mit den st\u00e4rkeren zu fusionieren. Und dann kann man den Scherbenhaufen, den die F\u00f6deralismusreform mit dem Wettbewerbsf\u00f6deralismus auch in der Bildung hinterlassen hat, wieder zusammenkehren und dann mit 7 oder 8 L\u00e4ndern die Bildungsideale wieder anstreben. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Kick it like Roosevelt<\/strong><br>\nDie \u00d6lpest legt offen, wie massiv die Obama-Administration die Hinterlassenschaft von drei Jahrzehnten Neoliberalismus unter republikanischer Hegemonie untersch\u00e4tzt hat. (\u2026) Die \u00d6lpest erweist sich geradezu als Lehrst\u00fcck dar\u00fcber, was passiert, wenn sich der Staat aus seiner Verantwortung zur\u00fcckzieht und den Konzernen freie Hand l\u00e4sst. Denn der systematisch betriebene, kriminelle Abbau staatlicher Aufsichtspflichten ist ja keineswegs auf die \u00d6lbranche beschr\u00e4nkt; auch in der Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungspolitik, im Gesundheits- und im Bankenwesen regiert der Anarchismus der M\u00e4rkte.<br>\nHinzu kommt die Erosion des Rechts. Auch hier f\u00fcgt sich die staatliche Deregulierung der \u00d6lbranche in die Kette von Rechtsverletzungen durch die Bush-Regierung ein \u2013 erinnert sei nur an das illegale Gef\u00e4ngnis in Guant\u00e1namo, an die \u00dcberwachung von B\u00fcrgern ohne konkretes Verdachtsmoment und an die systematische Exemption der f\u00fcr schwerwiegende Rechtsverst\u00f6\u00dfe der US-Regierung im In- und Ausland politisch Verantwortlichen. Und auch von einer Gleichbehandlung der Unternehmen und B\u00fcrger vor dem Gesetz kann keine Rede sein: W\u00e4hrend die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst f\u00fcr vergleichsweise harmlose Vergehen drakonisch bestraft werden, haben Politik und Justiz, allen voran der \u2013 inzwischen von Republikanern dominierte \u2013 Oberste Gerichtshof, das Strafma\u00df f\u00fcr Unternehmen und ihre Verantwortlichen immer weiter reduziert. (\u2026) Die Gegnerschaft m\u00e4chtiger Konzerne verweist auf eine entscheidende Parallele zwischen Barack Obama und Franklin D. Roosevelt. Auch dem Pr\u00e4sidenten Roosevelt begegneten weite Teile der Gesch\u00e4ftswelt mit rigider Ablehnung, ja mit regelrechtem Hass angesichts seiner ambitionierten Politik eines New Deal. Roosevelt beging indes nicht den Fehler, seinen Widersachern selbst dann noch die Hand zu reichen, als sie diese schon ausgeschlagen hatten. Stattdessen ging er in einer Rede im Madison Square Garden am 31. Oktober 1936 in die Offensive und nannte Ross und Reiter: Er sehe sich mit dem Protest \u201eder alten Feinde des Friedens\u201c konfrontiert \u2013 \u201eUnternehmens- und Finanzmonopole, Spekulation, skrupellose Banken, Klassenantagonismus, Partikularismus, Kriegsprofiteure\u201c. Diese w\u00fcrden \u201edie Regierung der Vereinigten Staaten als blo\u00dfes Anh\u00e4ngsel ihrer eigenen Gesch\u00e4fte\u201c betrachten. Und Roosevelt zeigte sich nicht gewillt zur\u00fcckzuweichen, sondern nahm den Fehdehandschuh auf: \u201eSie sind einm\u00fctig in ihrem Hass auf mich \u2013 und ich hei\u00dfe ihren Hass willkommen.\u201c Vor einer derartigen Entscheidung steht auch Obama. L\u00e4ngst raten wohlmeinende Kommentatoren, den Angriffen von rechts damit zu begegnen, dass er die Alternative \u2013 De- oder Re-Regulierung \u2013 glasklar benennt, anstatt die \u00d6ffentlichkeit mit immer weiteren Gespr\u00e4chsangeboten an die Republikaner einzulullen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2010\/august\/kick-it-like-roosevelt\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h24\"><\/a><strong>Afghanistanpapiere<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die deutschen Soldaten sind hoch gef\u00e4hrdet<\/strong><br>\nDer Krieg in Afghanistan ist h\u00e4rter, schmutziger als offiziell dargestellt. Wenn das f\u00fcr die politische Elite nichts Neues ist, dann wussten die Regierungen also, dass die Soldaten im vermeintlich sicheren Norden seit langem hoch gef\u00e4hrdet sind. Aber wussten das auch die Abgeordneten, die dem Einsatz zugestimmt haben?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/die-deutschen-soldaten-sind-hoch-gefaehrdet\/1892082.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Warum die Nato aus Afghanistan abziehen muss<\/strong><br>\nDer Einsatz der westlichen Allianz am Hindukusch ist ein Fiasko, das belegen die Afghanistan-Protokolle ein weiteres Mal. Die ausl\u00e4ndischen Truppen sind nicht die L\u00f6sung, sondern Teil des Problems. Die Chance auf milit\u00e4rischen Erfolg ist verstrichen \u2013 es ist h\u00f6chste Zeit zu gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,708710,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Wikileaks-Coup zeigt die Ohnmacht der Isaf-Truppen<\/strong><br>\nSeit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass die internationalen Isaf-Truppen und die Kabuler Regierung R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen m\u00fcssen und der Einfluss der radikalislamischen Taliban neun Jahre nach der US-Invasion wieder w\u00e4chst. Doch die schiere Quantit\u00e4t \u00fcbereinstimmender Lagebeurteilungen, nach denen sich die Situation in dem von den Dokumenten erfassten Zeitraum 2004 bis Ende 2009 verd\u00fcstert hat, schafft gleichwohl eine neue Qualit\u00e4t. Die verbreitete Einsch\u00e4tzung, es laufe schlecht, gerinnt durch diese Informationen zur Erkenntnis, dass es schlecht steht. Einen \u201eIndizienbeweis\u201c nennt man so etwas in der Juristensprache. In den von Wikileaks publizierten Quellen fehlt n\u00e4mlich jeder Silberstreifen am Horizont, jenes \u201eaber andererseits\u201c, das Politiker und f\u00fchrende Milit\u00e4rs nach dem Eingest\u00e4ndnis existierender Probleme gern anf\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article8677827\/Wikileaks-Coup-zeigt-die-Ohnmacht-der-Isaf-Truppen.html\">Die Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Leitmedien verlassen das sinkende Schiff, und als I-T\u00fcpfelchen: Wie der Iran seine Sicherheit am Hindukusch verteidigt:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Irans geheime Operationen in Afghanistan<\/strong><br>\nIm Gegensatz zu vielen der \u00fcbrigen als Enth\u00fcllungen dargestellten Dokumenten von Wikileaks, die zu einem grossen Teil bisher bereits bekannte Sachverhalte des Afghanistan-Krieges betreffen, d\u00fcrften die Details \u00fcber die iranischen Aktionen nicht nur eher neu f\u00fcr die westliche \u00d6ffentlichkeit sein, sondern auch von einiger politischer Brisanz, weil sie dem Krieg am Hindukusch eine weitere internationale Dimension geben.<br>\nDenn falls die Berichte wirklich zutreffen, hat die iranische Seite seit 2004 ihre Aktionen in Afghanistan kontinuierlich ausgeweitet. Beispielsweise habe die Regierung Irans einer Gruppe von Taliban-K\u00e4mpfern f\u00fcr jeden get\u00f6teten afghanischen Soldaten rund 1700 Dollar und f\u00fcr jeden afghanischen Regierungsbeamten rund 3500 Dollar Kopfgeld geboten. Hunderte von Sprengminen (sogenannten \u00abIED\u00bb) sollen den Weg von Iran nach Afghanistan gefunden haben, wo sie eine t\u00f6dliche Bedrohung f\u00fcr die westliche Truppen darstellen. Vor allem aber wird in den Dokumenten auch die Sorge \u00fcber die grossz\u00fcgigen Bestechungsgelder sp\u00fcrbar, mit welchen Iran sich versuchen soll, Einfluss im Land zu kaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/irans_geheime_operationen_in_afghanistan_1.6921128.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h25\"><\/a><strong>Griechenlands Medien \u2013 Kontrolleur und Komplize<\/strong><br>\n\u201eDie griechischen Medien haben versagt\u201c, sagt Stelios Kouloglou, einer der bekanntesten Journalisten des Landes. \u201eSie sind in den letzten Jahrzehnten ihrer Aufgabe der Kontrolle von Staat und Macht nicht nachgekommen.\u201c Das findet auch Roy Panagiotopoulou, Professorin an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Massenmedien der Universit\u00e4t Athen: \u201eDie Medien hier sind Teil des Establishments. Sie haben mitgemacht beim Spiel der Korruption und sie waren beteiligt an der Zerst\u00f6rung des sozialen Gewebes im\u00a0Land.\u201c<br>\nUnd das schreibt die Zeitung Kathimerini: \u201eDie Leute sind zornig \u00fcber uns Journalisten, weil unsere Profession mitgeholfen hat, Griechenland zu dem zu machen, was es ist. Sie haben recht. Wir sollten zur Verantwortung gezogen werden.\u201c Das liberal-konservative Blatt druckte diese S\u00e4tze Anfang Mai, es war ein seltenes Aufblitzen der Selbstkritik in einem ansonsten selbstgerechten Metier. Wenn das Land heute am Rande des Abgrunds steht, so das Res\u00fcmee von Kathimerini, dann auch deshalb, weil die Medien Komplizen waren im schmutzigen Spiel des alten Systems.<br>\nDie griechischen Medien haben ihre Unschuld gleich zwei Mal verloren: Erst vergingen sich der Staat und die politischen Parteien an ihnen; dann fielen die an Weisung gewohnten Redakteure in die H\u00e4nde von Wirtschaftskonzernen. Zerrieben zwischen diesen beiden M\u00e4chten, hatte unabh\u00e4ngiger Journalismus nie wirklich eine Chance.<br>\nDas Ansehen der griechischen Presse ist im Keller. Laut Umfragen der Organisation Transparency International halten die Griechen die Medien f\u00fcr fast genauso korrupt wie ihre Parteien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/griechenlands-medien-kontrolleur-und-komplize-1.979035\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h26\"><\/a><strong>Nachtrag zum Artikel <a href=\"?p=6316\">\u201eStellen wir uns vor, Duisburgs OB h\u00e4tte Ypsilanti (SPD) und nicht Sauerland (CDU) gehei\u00dfen\u201c<\/a><\/strong><br>\nDie Mail eines NDS-Nutzers mit einem vielleicht triftigen Hinweis:\n<blockquote><p>Es gibt vielleicht noch einen Grund, warum \u201ewohlwollend\u201c \u00fcber den OB von Duisburg berichtet wird.<br>\nZitat <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/medien\/artikel\/1\/trommeln-fuers-revier-1\/\">taz<\/a>:<\/p>\n<p><em>Die Presse machte m\u00e4chtig Druck. \u201eWarum darf die Loveparade 2010 nicht ausfallen?\u201c, fragte die Bild in ihrer Ruhrgebietsausgabe im Januar den Mann, der das gr\u00f6\u00dfte kommerzielle Interesse an dem Event hatte: Rainer Schaller, der Organisator der Loveparade. Die Antwort Schallers, der den Techno-Trubel als Werbung f\u00fcr seine Billigfitnesskette McFit nutzt, war deutlich: \u201eZu kleinlich\u201c werde die Diskussion um Kosten von 800.000 Euro gef\u00fchrt, die dem mit Milliardenschulden vor der Pleite stehenden Duisburg drohten. \u201eMehr als 100 Millionen Euro\u201c habe 2008 die Loveparade nach Dortmund gesp\u00fclt, hinzu k\u00e4me ein \u201egigantischer Marketingwert\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em>Als f\u00fchrende Regionalzeitung legte sich auch die Westdeutsche Allgemeine (WAZ) ins Zeug. W\u00fcrde die Loveparade von der Duisburger Stadtverwaltung um CDU-Oberb\u00fcrgermeister Adolf Sauerland \u201eausgerechnet im Jahr der Europ\u00e4ischen Kulturhauptstadt wieder abgeblasen, w\u00e4re es peinlich f\u00fcr das Revier\u201c, kommentierte die WAZ. Und nachdem Sauerlands Stadtverwaltung aller Sicherheitsbedenken zum Trotz gr\u00fcnes Licht gab, lief die Werbemaschine richtig an: \u201eSo geil ravt die Loveparade\u201c, schrieb Bild und zeigte knapp bekleidete Technofans.<\/em> <\/p>\n<p>Insbesondere folgender Teil aus dem Artikel erkl\u00e4rt vielleicht auch noch mehr:<\/p>\n<p><em>Bis zur Katastrophe d\u00fcrfte die Duisburger Stadtverwaltung das Gef\u00fchl gehabt haben, alles richtig zu machen. Zudem hatten die B\u00fcrokraten wohl das Schicksal des ehemaligen Bochumer Polizeipr\u00e4sidenten Thomas Wenner vor Augen, der sich 2009 mit seinen Sicherheitsbedenken durchgesetzt hatte und daraufhin als Bedenkentr\u00e4ger abgekanzelt wurde. \u201eSo richtig peinlich\u201c sei die Absage, befand die WAZ-Gruppe damals: \u201eBochum rei\u00dft die ganze Region mit rein. Wie stehen wir jetzt da?\u201c<\/em><\/p>\n<p>Auch auf die Sicherheitskr\u00e4fte (insbesondere die Polizei) wurde <a href=\"http:\/\/www.cdu-duisburg.de\/index.jsp?content=ja&amp;id=103&amp;index=presse&amp;mid=20\">Druck ausge\u00fcbt<\/a>.<\/p>\n<p>Den in Ihrem Artikel beschriebenen Misstand gibt es (zumindest bei dem Thema) vielleicht nicht. M\u00f6glicherweise wollen die Medien sich in dem konkreten Fall nicht zu sehr selber in die Schusslinie bringen, schlie\u00dflich ist von gro\u00dfen Zeitungen auch erheblich Druck auf den OB aufgebaut worden, die Parade zu genehmigen.<\/p>\n<p>Einen Einblick auf den Druck auf die Entscheidungstr\u00e4ger zeigt auch der <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/0,1518,708598,00.html\">offene Brief<\/a> des Polizeipr\u00e4sidenten von 2009.<br>\nZitat:<\/p>\n<p><em>\u201eWas denken sich eigentlich Politiker und Journalisten, die die Metropole Ruhr als Monstranz ihrer Popularit\u00e4t vor sich hertragen, wenn es um die Verantwortung derer geht, die als Amtstr\u00e4ger f\u00fcr die Folgen ihres Handelns pers\u00f6nlich haften?\u201c<\/em><\/p>\n<p>Viele Gr\u00fc\u00dfe, F. B.<\/p><\/blockquote>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Ich leugne nicht den Mediendruck. Aber es gibt ja immerhin das gegen Ende meines Beitrages zitierte Gegenbeispiel, dem Druck standzuhalten:<\/em><\/p>\n<p><strong>So war es 2009 in Bochum:<br>\nImageprojekt Love Parade<br>\nParty um jeden Preis<\/strong><br>\n(\u2026)<br>\nDoch nach Bochum kam niemand. Die Love Parade wurde kurzfristig abgesagt, die Sicherheitsbedenken waren zu gro\u00df. B\u00fcrgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) musste sich daraufhin heftige Kritik gefallen lassen: Bochum sei provinziell, warf man ihr vor, die Absage \u201cpeinlich\u201d, in Bochum seien \u201cnur Deppen am Werk\u201d, h\u00f6hnte die CDU-Opposition, die Absage eine einzige \u201cBlamage f\u00fcrs Ruhrgebiet\u201d, polterte Soziologe und Techno-Forscher Ronald Hitzler.<br>\n\u201cGeht nicht, gibt\u2019s nicht\u201d, schrieb ein Kommentator der \u201cWestdeutschen Allgemeinen Zeitung\u201d.<br>\n(\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/0,1518,druck-708573,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schattenfinanzpl\u00e4tze ans Licht zerren; Krisen-Papiere der deutschen Banken; Devisenumsatzfieber; Bankster vor Gericht; Rezession oder Konsumlaune; Wirtschaftsmacht dank M\u00e4\u00dfigung; Mini-L\u00f6hne f\u00fcr Millionen; Kurzarbeit; K\u00fcrzung der Mietzusch\u00fcsse; Entsorgung von Altreaktoren wird teuer; \u201eStuttgart 21\u201c wird teurer; Polizei \u00fcbertreibt \u00dcberwachung; nationales Stipendienprogr\u00e4mmchen; Hartz-IV-Sch\u00fcler sollen arbeiten statt lernen; Kampf im Klassenzimmer; Schuldenbremse f\u00f6rdert<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6319\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6319","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6319"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6319\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6328,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6319\/revisions\/6328"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}