Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Das Interview sollte jeder gelesen haben. Die Formulierung von der Interviewerin Mariam Lau (Die Zeit) und die Gedanken von Kramp-Karrenbauer (CDU) sind erschütternd.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Oft wird vor allem Chinas Regierung vorgeworfen, seine Bevölkerung zu kontrollieren bzw. zu überwachen. Dann ist der Aufschrei groß – auch von deutscher Seite.<\/em><\/p>\n Und nun werden hierzulande die Rufe nach der bereits gescheiterten Vorratsdatenspeicherung wieder lauter.<\/em><\/p>\n Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze<\/a> und Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Seehofer verlangt längere Vorratsdatenspeicherung<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man möchte meinen, das Thema “Vorratsdatenspeicherung” wäre tot, nachdem dieselbe schon mehrere Male vom BVerfG und vom EuGH als grundgesetzwidrig bzw. nicht mit EU-Recht vereinbar beurteilt worden war. Aber das Vorhaben ist seit vielen Jahren ein Wiedergänger – Bundesinnenminister und Bundesjustizminister sind leider nicht die Hüter der Verfassung, die sie sein sollten, sondern agieren wie in einer Zeitschleife gefangen (eine Übersicht liefert z. B. die Wikipedia<\/a>). Auch die Argumente sind immer dieselben bzw. variieren nur marginal: “Kinderpornographie”\/”Kindesmissbrauch” oder “Terrorismus”. Natürlich soll beides so gut wie möglich verhindert werden, aber in der Realität hat sich empirisch immer wieder gezeigt, daß die normale Polizeiarbeit, konzentriert auf Verdächtige, viel bessere Ergebnisse liefert, die Vorratsdatenspeicherung (der Telekommunikation aller Menschen in Deutschland) nicht nur ein viel zu starker Eingriff in Grundrechte darstellt, sondern die Polizeiarbeit eher behindert, weil sie erst den riesigen Heuhaufen schafft, in dem die Nadel gar nicht mehr sinnvoll gesucht werden kann. Wenn Seehofer also gegen die Realität argumentiert und eigentlich nicht dumm ist, dann stecken hinter dem x-ten Aufwärmen der altbekannten Überwachungsphantasie ganz andere Ideen, offensichtlich die Rundumüberwachung aller Menschen. Traurig, daß die SPD-Vorsitzende, obwohl als Informatikerin durchaus bewandert und vom Fach, die Forderung nicht rundheraus politisch ablehnt, sondern sich auf juristische Beurteilungen zurückzieht. Mit einer Regierung aus Union und SPD ist einfach kein Staat zu machen, zumindest kein Staat, der endlich mal die Finger von der Vorratsdatenspeicherung läßt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die traditionell eher gepflegte Zurückhaltung ist von chinesischen Diplomaten offenbar aufgegeben worden. Erst vor wenigen Tagen hatte selbst der chinesische Chefdiplomat, Außenminister und Staatsrat Wang Yi, seinem Unmut über die US-Regierung Luft verschafft …<\/em><\/p>\n Dazu: Chinesischer Außenminister zu seinem russischen Amtskollegen: “USA haben den Verstand verloren”<\/strong> Dazu: Schwerste Vorwürfe gegen Bafin: „Steigbügelhalter von Betrügern“<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Grüne und Linke: Geplante Hartz-IV-Erhöhung reicht nicht aus<\/a> mit einer Anmerkung zu weiterführenden Hinweisen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Übrigens muss Ulrike Demmer noch einmal nachlegen, um die Behauptung zu untermauern, die App hätte zu jeder Zeit funktioniert. Denn wie die Tagesschau berichtet, gibt es weitere Lücken. Diesmal bei den Geräten von Apple. Die Redaktion beruft sich dabei auf den Software-Architekten der Corona-Warn-App von SAP, Thomas Klingbeil. Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Zuletzt hat – je nach Betrachtungsweise oder juristischer Auslegung – Andrea Nahles oder die EU verhindert, dass für ausländische Transporteure der Mindestlohn gilt, solange sie in Deutschland tätig sind<\/a>. Konkurrenz bis aufs Messer, unterhalb des Existenzminimums, völlig irre. Und dabei wurde noch vor wenigen Monaten ein Fachkräftemangel nicht nur in Deutschland (verkehrsrundschau.de\/nachrichten\/fachkraeftemangel-im-januar-sind-viele-berufskraftfahrer-auf-jobsuche-2527332.html<\/a>, welt.de\/wirtschaft\/article194571059\/Zehntausende-Lkw-Fahrer-fehlen-Wir-sind-kurz-vor-dem-Versorgungskollaps.html<\/a>), sondern gar weltweit<\/a> behauptet. Die Probleme mit dem irrsinnigen Preis- und Lohndruck bestanden aber schon vor Corona. Gemeint ist natürlich wie immer kein Mangel an Fachkräften, sondern ein Mangel an solchen Fachkräften, die sich zu nicht mehr darstellbaren Niedrigstlöhnen ausbeuten lassen. Und die EU schaut nicht nur zu, sondern befördert diese frühkapitalistischen Verhältnisse. Bestens.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nun hatte die Firma Tönnies, also Deutschlands größter Schlachtbetrieb, vor einem Monat schon die Abschaffung von Werkverträgen zugesagt<\/a>, und trotzdem hält der Branchenverband unbeirrt an seinen Warnungen vor höheren Preisen fest. Dreist und außerdem widersprüchlich, weil gleichzeitig davor gewarnt wird, die Branche könne ins Ausland abwandern, was zum Einen nur bei dann niedrigeren Verbraucherpreisen in Deutschland und zum Anderen anzeigt, wie unglaublich niedrig die Löhne und Produktionskosten in Deutschland sein müssen; zumindest niedriger als in allen osteuropäischen EU-Ländern inklusive Bulgarien und Rumänien, wo der Durchschnittslohn zwischen 300 und 400 Euro im Monat beträgt. Aber in Deutschland ist man wahnsinnigerweise noch stolz darauf, das “Schlachthaus Europas<\/a>” und auch beim Schweinefleisch fast Exportweltmeister<\/a> zu sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erinnert sei daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits vor einigen Jahren auch den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zugelassen hat<\/a>. In diesem Zusammenhang sei auch an die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte erinnert:<\/em> \n„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um<\/p>\n Und weiter:<\/p>\n \n„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.\n<\/p><\/blockquote>\n Die Erläuterungen sind offenbar nicht lediglich Regelungen für die Ausführungen des Gesetzes, sondern – und das ist unüblich – dem Gesetzestext gleichgestellt. So jedenfalls nachlesbar im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nVor einem Jahr übernahm die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr. Ein Gespräch über bewaffnete Drohnen, kritische Soldaten und die Zukunft des KSK (…)
\nZEIT ONLINE: Gehen die Rechtsextremen da vielleicht in eine emotionale Lücke rein, für die eine postheroische Gesellschaft einfach keine eigene Sprache hat?
\nKramp-Karrenbauer: Der absolut überwiegende Teil der Bundeswehr kommt aus der Mitte der Gesellschaft und steht aktiv für unsere Verfassung ein. Es gibt ein ausgeprägtes Gefühl für Kameradschaft – was die Bundeswehr im Übrigen ja auch gerade für junge Leute attraktiv macht. Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht findet auch deshalb bei so vielen Zustimmung, weil sie nach etwas Bedeutungsvollem suchen, was sie mit anderen verbindet. Ich werde nicht zulassen, dass positive Begriffe wie “Kameradschaft” und “Patriotismus” von Rechten gekapert werden. (…)
\nZEIT ONLINE: Ein KSK-Soldat wurde kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit der Klage zitiert, wenn man vier Talibanfürsten unter Einsatz seines Lebens getötet habe, dann hätte das doch ein Erfolg sein müssen – stattdessen wurde darüber geschwiegen. Hat er da nicht recht, ist das nicht ein Problem?
\nKramp-Karrenbauer: Die Einsätze des KSK unterliegen einer besonderen Verschwiegenheit, schon um den Erfolg nicht zu gefährden. Diese Verschwiegenheit hat sich in Teilen zu einem Mythos verfestigt, der unnötig ist. Auch aus dem KSK selbst kommt jetzt der Wunsch, offener über die Einsätze sprechen zu können. Wir werden das ermöglichen, auch das ist Teil der kürzlich getroffenen Entscheidungen. Alle wissen gleichzeitig auch: Es gilt das Primat der Politik. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wenn Einzelne sich beschweren, es gäbe zu wenig Einsätze, sage ich: Das muss man aushalten. Wer das nicht will, muss zur Fremdenlegion gehen. In der Bundeswehr hat er dann nichts verloren.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nSchon vor Corona war Deutschland ein politisch und ökonomisch gespaltenes Land. Vierzig Jahre Neoliberalismus haben hier ihre Spuren hinterlassen. Der Staat, vor allen Dingen der Sozialstaat, wurde zunehmend diskreditiert und die arbeitsteilig geschaffenen Wertschöpfungen zu den Reichen umverteilt.
\nDie Herrschaft der Finanzmärkte ist nicht beendet und die Arbeitsmärkte sind auf vielen Teilmärkten prekarisiert worden. Arbeitslosigkeit wurde in Teilzeit und geringfügige Beschäftigung umgeschichtet und die Armut ist weiter gestiegen. Nicht zuletzt hat die Machtkonzentration von Großkonzernen zugenommen. Wirtschaftsdemokratie ist immer noch Fehlanzeige. Die Kapitaleigner herrschen weiter autokratisch, schlimmer als je zuvor. Und in der Politik zog eine deutschnationale rechte Partei in den Bundestag und alle Landesparlamente ein.
\nUnd jetzt ist Corona-Zeit. Wie schon bei der weltweiten Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise von 2007 bis 2009 wird auch heute der ansonsten von den neoliberalen Geistern im Land so verschmähte Brite Sir John Maynard Keynes (1883 – 1946) wieder aus der Gruft geholt. Alle rufen, selbst die Marktradikalen, nach einem in die zusammengebrochene Wirtschaft intervenierenden Staat.
\nDie Privaten sind unfähig, die Krise zu meistern. Das Einkommen aller Deutschen wird in diesem Jahr im Durchschnitt um sieben Prozent sinken. Um uns davon zu erholen brauchen wir mindestens zwei bis drei Jahre, vorausgesetzt es kommt jetzt nicht zu einer zweiten Corona-Welle. Deutschland, nur der Bund, wird in diesem Jahr gut 218 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen.
\nUnd wer bezahlt das? Die Vermögenden, die jetzt an der Krise auch noch verdienen, werden sich hier schadlos halten. Wie nach der Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise. Bezahlen sollen die arbeitenden Massen und die, die eh nichts haben. Es wird zu einer ökonomisch kontraproduktiven und sozial verwerflichen Austeritätspolitik kommen, weil die herrschende Politikelite sich wieder nicht traut, von den Vermögenden im Land eine Abgabe auf ihr Vermögen zu verlangen. Einem Prozent der Deutschen ab 17 Jahre gehört zu 35 Prozent ganz Deutschland und zehn Prozent gut zwei Drittel des Landes. CDU\/CSU und SPD nehmen dies als Regierungsparteien schweigend hin. Unglaublich! Aber jedes Volk verdient halt seine Regierung.
\nQuelle: Heinz-J. Bontrup in Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDer CSU-Politiker wolle dadurch den Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken und setze dafür auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen. Der Minister wolle die Speicherfrist von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängern. Die Justizministerin dagegen wolle damit noch warten. (…)
\nSeit Jahren wird über das Thema vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Derzeit steht ein erneutes Urteil des EuGH aus.
\nTrotzdem drängt Seehofer in seinem Schreiben vom 14. Juli den Angaben zufolge darauf, “dringend erforderliche Anpassungen im Gesetz bereits jetzt vorzunehmen”. Dann könnten diese nach einem möglichen positiven Urteil des EuGH sofort angewendet werden. Dagegen sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums: “Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschieden haben.”
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nAktuell ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Horst Seehofer fordert dennoch eine Verlängerung der Speicherfrist auf ein halbes Jahr. Der Innenminister begründet das mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch. (…)
\nDas Bundesverwaltungsgericht hat die endgültige Klärung der Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland angewendet werden darf, im September 2019 zurück an den EuGH gegeben. Solange die offenen Fragen nicht geklärt sind, wird die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umgesetzt.
\nIm Gegensatz zu Familienministerin Giffey hat sich die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Im Hinblick auf das EuGH-Verfahren teilte sie mit, dass sie davon ausgehe, dass die anlasslose Speicherung nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar sei. Ein EU-Gutachter stützte diese Ansicht im Januar.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/p>\n
\nDie Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat auf ihrem Twitter-Account eine vernichtende Kritik der US-Außenpolitik veröffentlicht. Zudem verglich sie die chinesische Außenpolitik mit jener der USA. Sie legte den Lesern nahe, dass nicht China, sondern die USA die “wahre Bedrohung für die Welt” seien.
\nHua erklärte, dass die USA während ihrer mehr als 240-jährigen Geschichte insgesamt nur 16 Jahre in keinen militärischen Konflikt verwickelt waren. Seit 2001 habe Washington “ungerechtfertigte Kriege und Militäroperationen im Irak, in Libyen, Syrien, Afghanistan und anderen Staaten” geführt. Dabei hätten die USA den Tod von über 800.000 Menschen zu verantworten und Dutzende Millionen dazu gezwungen, ihren Wohnort zu verlassen.
\nSie zitierte eine Studie, der zufolge sich die USA zwischen 1946 und 2000 81 Mal in die Wahlen anderer Staaten eingemischt hätten – ein Vorwurf, der von westlicher Seite gegen Russland und neuerdings auch gegen China erhoben wird. Zudem verwies sie auf einen Bericht, laut dem das weltweite Vertrauen in die Vereinigten Staaten seit 2016 um 50 Prozent zurückgegangen sei – der stärkste Rückgang aller Länder. Einer weiteren Studie zufolge, die in 65 Staaten durchgeführt wurde, seien die USA die größte Bedrohung für den Weltfrieden.
\nDagegen sei China – unter Führung der Kommunistischen Partei – das einzige Land, das es innerhalb der letzten Jahrzehnte an die zweite Stelle der größten Volkswirtschaften geschafft habe, ohne dabei Kriege zu führen oder Kolonialismus und Sklaverei zu praktizieren. China habe über ein Jahrzehnt mehr als dreißig Prozent zum weltweiten BIP-Wachstum beigetragen und darüber hinaus 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit. Die Volksrepublik leiste den zweitgrößten Beitrag zu den Vereinten Nationen. Die Kommunistische Partei genieße ein sehr großes Vertrauen der Bevölkerung – mit Zustimmungsraten von mehr als 90 Prozent, wie verschiedene internationale Umfragen, darunter auch eine aktuelle der Harvard-Universität, zeigten.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nBis vor wenigen Monaten wäre das noch undenkbar gewesen. Eine mögliche Erklärung für diese veränderte Haltung bot Chinas Außenminister Wang Yi, als er mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Freitag telefonierte. Dabei beschwerte er sich über die Unberechenbarkeit der US-Regierung, die “Egoismus, Unilateralismus und Schikane bis ans Limit geschoben” hat.
\nDie USA haben zu extremen Maßnahmen gegriffen und selbst Hotspots und Konfrontationen in internationalen Beziehungen geschaffen, haben ihren Verstand, ihre Moral und Glaubwürdigkeit verloren.
\nEine “Großmacht sollte nicht so sein”, meinte Wang weiter. Washington habe den “berüchtigten McCarthyismus und die veraltete Mentalität des Kalten Krieges” aufgegriffen. Dass das Außenministerium in Peking den Wortlaut des Telefongesprächs veröffentlichen ließ, sei eine seltene Maßnahme gewesen, wie die South China Morning Post feststellte, die das Transkript auf Englisch veröffentlichte. Demnach habe auch Lawrow angemerkt, dass die USA “ihre Verkleidung fallengelassen” und ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Beide Außenminister seien sich einig, dass man mit anderen Ländern zusammenarbeiten sollte, um sich den “Taten zu widersetzen, die die internationale Ordnung zerstören” und um gemeinsam den Weltfrieden zu wahren.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn einer ökonomisierten ökonomischen Bildung werden Inhalte belanglos – gleichzeitig bestätigt das eigene Handeln das Bild des Homo Oeconomicus, der Studenten vermittelt wird. So der Befund einer neuen Studie über die VWL.
\nDie Volkswirtschaftslehre befindet sich zwölf Jahre nach Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise immer noch in einer tiefgreifenden Legitimationskrise. Die Ereignisse nach 2008 haben keinen Paradigmenwechsel mit sich gebracht, sie waren aber Anstoß für eine kritische Auseinandersetzung mit den Wirtschaftswissenschaften als sozialem Feld. In mehreren Studien wurde untersucht: Welche Netzwerke prägen die Ökonomie, warum kann sie überleben und wie hat sich die Forschung geändert? Im deutschen Sprachraum haben Studierende auch die Ausbildungsprogramme hinterfragt, am bekanntesten durch das ››Netzwerk Plurale Ökonomik‹‹.
\nAber unabhängig von den Inhalten wurde bislang kaum die Perspektive von Studierenden direkt erforscht: Wie erleben sie ihre Ausbildung? Wie erfahren Sie diesen Lebensabschnitt? Zweifeln Sie an den Inhalten? Nehmen sie eine kritische Haltung ein, stimmen sie ihnen zu oder lassen sie das alles passiv über sich ergehen? (…)
\nEine eben erschienene Studie hat genau hier angesetzt. Sie hat Studierende befragt, die die Grundlagenlehrveranstaltungen in Volkswirtschaftslehre in den ersten Semestern besuchen. Dieser Unterricht ist nicht nur für Studierende der Wirtschaftswissenschaften vorgeschrieben, sondern für viele andere Fächer, die nur eine Grundeinführung in das ökonomische Denken vermittelt bekommen, aber keine weitere Vertiefung. Insgesamt handelt es sich um nicht ganz ein Viertel aller an deutschen Hochschulen Immatrikulierten. (…)
\nDie Studie ergab einen überraschend kritischen Befund. Die interviewten Studierenden sind in hohem Maße mit dem VWL-Studium unzufrieden, und zwar unabhängig von Geschlecht, Alter oder Studienstandort. Vereinzelt werden positive Befunde genannt, das bezieht sich aber auf einzelne Dozenten, die engagiert und motivierend unterrichten, oder an besondere infrastrukturelle Bedingungen, wie interaktive Lehrangebote in Onlinekursen. Die kritischen Befunde und negativen Beschreibungen überwiegen.
\nGleichwohl zeigt die Studie auch, wie manche Studierende kreative Lösungswege finden, um im Rahmen ihres Studienalltags ihren ursprünglichen Motiven nachgehen zu können. Diese Eindrücke ziehen jene regelmäßig erhobene Aussage in Zweifel, dass Studierende ›ohnehin nur auf einen schnellen Prüfungserfolg aus sind und kein wirkliches Interesse mitbringen‹.
\nDas heißt: Die multiplen Krisen der Gegenwart einer ökonomisierten Gesellschaft haben auch mit den Inhalten zu tun, mit denen eine gebildete Schicht über die Wirtschaft unterrichtet wird. Es ist Zeit, das Studium der Volkswirtschaftslehre grundlegend zu reformieren. Im Vordergrund sollte der Bezug zu realweltlichen Phänomenen sowie zu den Interessen der Studierenden stehen.
\nQuelle: Walter O. Ötsch in Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nKünftig soll alles besser werden. Scholz will die Finanzaufsicht Bafin stärken: mehr Geld, mehr Personal, mehr Rechte. Whistleblower könnten mehr Anreize bekommen, ihre Informationen zu teilen. Auch soll sichergestellt werden, dass diese dann nicht mehr in der Behörde versickern. Das soll nach Anpacken klingen, zeugt aber von Hilflosigkeit. An Warnungen hat es nicht gemangelt, sondern am Durchgriff. Im Finanzministerium zeigt man auf die rechtlichen Beschränkungen, die ein energisches Eingreifen verhindert hätten. Doch wenn es an Gesetzen gefehlt hat, hätte Scholz Reformen vorlegen müssen. Wenn der Rahmen in Europa nicht gestimmt hat, hätte er Änderungen einfordern müssen.
\nDer Hamburger stellt sich gern als akribischer Arbeiter dar, der sich auch um letzte Details kümmert. Das fällt nun auf ihn zurück. Er hat das Image eines Machers. Damit ist er so populär geworden, dass seine Partei, die ihn an ihrer Spitze nicht haben wollte, sich zuletzt mit dem Gedanken anzufreunden schien, ihn vielleicht doch als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Aber ein Macher, der nichts macht, steht nackt da. Scholz hat nach dem Auffliegen des Wirecard-Skandals ein handfestes Problem, seine Partei damit auch. Das zerstörerische Potential, das von Wirecard ausgeht, ist gewaltig. Wie groß wird es am Ende sein? Sicher ist bisher nur eins: Die Nervosität in Berlin wächst.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nDie Anlegerkanzlei Tilp reicht eine Klage gegen die Finanzaufsicht ein. Darin ist von einem „Totalversagen“ der Behörde die Rede, die den Wirecard-Skandal hätte verhindern können. Die Bafin weist die Vorwürfe zurück. (…)
\nDie Kanzlei wirft den Finanzaufsehern vor, leichtfertig gesetzlichen Pflichten zur Aufklärung der Marktmanipulationen bei Wirecard verletzt und die Öffentlichkeit und Kapitalmärkte einseitig informiert zu haben. „Die Bafin hat sich unseres Erachtens jahrelang unter grober Missachtung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse eigener Ermittlungen gegenüber der Wirecard AG wegen Marktmanipulation verweigert und einseitig gegen Journalisten und Leerverkäufer agiert, obwohl sie die öffentliche Berichterstattung über massive Unregelmäßigkeiten der Wirecard AG genau kannte“, sagt Andreas Tilp, Namenspartner der Kanzlei. Demnach hätte der Bilanzbetrug schon am 15. Februar 2019 auffliegen können.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie USA erhöhen laut einem Zeitungsbericht den Druck auf deutsche und europäische Firmen, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. US-Vertreter hätten in den vergangenen Tagen per Videokonferenz Gespräche mit Auftragnehmern des Projekts geführt um sie auf „die weitreichenden Konsequenzen einer weiteren Mitarbeit an dem Projekt hinzuweisen“, berichtete die „Welt am Sonntag“.
\nDabei hätten sich die Firmenvertreter teilweise bis zu zwölf Vertretern der US-Regierung gegenübergesehen. Diese hätten „in freundlichem Ton sehr deutlich gemacht, dass sie die Fertigstellung der Pipeline verhindern wollen“, zitiert die Zeitung einen Beobachter der Gespräche: „Ich glaube, dass die Drohung sehr, sehr ernsthaft ist.“ (…)
\nUS-Außenminister Mike Pompeo hatte vergangene Woche verkündet, die umstrittene Ostsee-Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, falle fortan unter ein Gesetz, das Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen ermöglicht, die Geschäfte mit Russland oder Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.
\nDie deutsche Bundesregierung erklärte daraufhin, sie lehne extraterritoriale Sanktionen ab, da diese „völkerrechtswidrig“ seien. Die deutsche Wirtschaft verurteilte die Drohungen als „unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen“.
\nQuelle: ORF.at<\/a>\n<\/li>\n
\nZur Amnestie für Taterträge aus „Cum\/Ex“-Taten bei verjährtem Steueranspruch durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz
\nMilliarden hat der Fiskus durch die sogenannten „Cum\/Ex“-Geschäfte verloren. Geld, das er sich eigentlich im Wege der sogenannten Tatertrageinziehung hätte zurückholen können. Soweit es um steuerrechtlich verjährte Ansprüche des Fiskus geht, hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit aber vor wenigen Tagen still und heimlich – und ohne Not – mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz versperrt.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nEine isländische Firma besticht in Namibia Politiker, um Fischgründe zu sichern. Die taz präsentiert die Recherche von Al Jazeera exklusiv auf Deutsch. […]
\nAls Gegenleistung für die großzügigen Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ und andere in ihrer Entourage mehr als 10 Millionen US-Dollar, die Stefansson als „Bestechungsgelder“ bezeichnet. Eine einträgliche Investition: Nach Stefanssons Berechnungen erwirtschafteten Samherji und die Tochterfirmen im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 rund 124 Millionen US-Dollar Profit aus ihren namibischen Fischereiaktivitäten, bei einem Gesamtumsatz von etwas über 500 Millionen US-Dollar. Sie fischten in diesem Zeitraum 585.000 Tonnen. Zum Vergleich: Insgesamt werden vor Namibias Küste pro Jahr rund 515.000 Tonnen Fisch aus dem Meer geholt.
\nDie Steuerzahlungen darauf, so Stefansson: „Nahezu nichts.“ Doppelbesteuerungsabkommen in Steueroasen wie Mauritius, den Marshallinseln und Zypern wurden genutzt, um die Steuerverbindlichkeiten auf einen Bruchteil von dem zu reduzieren, was namibische Unternehmen zahlen müssen. Auf dem Papier blieben Samherjis namibische Tochtergesellschaften mehrheitlich im Besitz von Namibiern, die „Namibisierungs“-Vorschriften wurden somit erfüllt.
\nAl Jazeera beschloss, die Korruptionsvorwürfe ausführlicher zu untersuchen. Die Mission: Zu sehen, ob Al Jazeera die Erfolge von Samherji bei der Zuteilung von Fangquoten in Namibia wiederholen konnte, indem gut vernetzten Personen Bestechungsgelder angeboten wurden.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe kleingerechnet werden.
\nVorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1\/3, gekürzt.
\nMit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen.
\nHier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe<\/a>.
\nAus der Gesetzesbegründung:
\n„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download<\/a>.
\nKurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.
\nStellungnahme und Kritik vom DPWV<\/a>.
\nStellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen<\/a>.
\nQuelle: Harald Thomé<\/a>\n
\nSeit einigen Tagen zeigen sich zahlreiche Bahnmitarbeiter in den sozialen Medien verärgert über ihren Arbeitgeber. Grund dafür ist ein Twitter-Post der Deutschen Bahn, der Reisende dazu aufgefordert hat, DB-Beschäftigte zu melden, wenn sie ohne Mund-Nasen-Schutz gesehen werden.
\nAuch die beiden Gewerkschaften GDL und EVG haben sich bereits → mit ordentlich Kritik zu Wort gemeldet und verlangen vom DB-Konzern eine „nachvollziehbare“ und „erreichbare“ Entschuldigung für alle betroffenen Mitarbeiter. Für die Arbeitnehmervertreter sei der Tweet eine „Aufforderung zur Denunziation“ und „an Schäbigkeit kaum zu überbieten.“
\nQuelle: Bahnblogstelle<\/a>\n<\/li>\n
\nWe now have mortality data for the first few months of 2020 for many countries, and, as you might expect, there were steep increases associated with the beginning of the COVID-19 pandemic in each one.
\nSurprisingly, however, these increases did not begin before the lockdowns were imposed, but after. Moreover, in almost every case, they began immediately after. Often, mortality numbers were on a downward trend before suddenly reversing course after lockdowns were decreed.
\nThis is an astonishing finding. But before I discuss its full import, and pose some questions to those who still defend the utility of lockdowns, I want to present the data that proves it.
\nHere’s a series of charts by the Financial Times showing overall mortality and “deaths in excess of normal levels” in 2020 for a number of countries: (…)
\nQ: Why was there no significant increase in overall mortality, in any country we have good data for, before the start of lockdowns?
\nQ: Why does a precise and exact correlation exist between the start of lockdowns and significant rises in overall mortality?
\nOr:
\nQ: How is it that governments in every country imposed lockdowns at precisely the same time relative to the future precipitous rise in their populations’ overall mortality rate?
\nAnd:
\nQ: How is it, moreover, that this moment in time happened to fall immediately before that precipitous rise?
\nMost attempts to answer these questions would probably involve the assertion that the authorities in every country had some notion of the true prevalence of the virus at the beginning of the pandemic. But we know now that that was not really the case. In the early weeks and months of 2020, testing was extremely limited. This was based, partly, on the assumption that the virus was not yet widespread. As testing was systematically expanded, the number of positive results increased, and this increase was generally believed to correspond to the actual spread of the virus.
\nNow, posthumous testing has shown that the virus was circulating — and killing — weeks, or even months before it was initially detected in many countries. Other researchers are coming to the same conclusion; the prevalence of the virus was vastly underestimated at the beginning of the pandemic.
\nWhich leads us to our final question:
\nQ: If health authorities vastly underestimated the prevalence of the virus at the beginning of the pandemic, why did the virus nevertheless wait until lockdowns were imposed to suddenly start killing at levels which exceeded normal deaths?
\nQuelle: John Pospichal in Medium<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regierung hat bei den Corona-Maßnahmen nur Gutes im Sinn und hilft in der Not. Diese von den Medien gern verbreitete Botschaft wird allerdings immer mehr zu einem Zerrbild. Drei aktuelle Hasthags zum Thema „Versprochen, gebrochen“.\n\n
\n#Vorratsdatenspeicherung?<\/li>\n
\n#WarNichtSoGemeint<\/li>\n
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLKW-Fahrer wehren sich gegen ihre Arbeitsbedingungen. Warum viele so nicht weitermachen können, erklärt die Spediteurin Sabine Klingbeil.
\ntaz: Frau Klingbeil, am Freitag demonstrierten etwa 500 Lkw-Fahrer in Berlin. Warum?
\nSabine Klingbeil: Durch ausländische Mitbewerber werden unsere Preise in den Keller gefahren. Natürlich können deren Fahrer nichts dafür, es geht um das gesamte Miteinander. Viele osteuropäische Subunternehmen zahlen nicht den deutschen Mindestlohn. Bei diesen ungleichen Bedingungen können wir nicht weiterexistieren. Wenn deutsche Logistikfirmen überleben sollen, muss die Politik eingreifen. Wenn es die Mittelständler nicht mehr gibt, ist die Versorgung hierzulande nicht mehr sicher.
\nWas macht Sie persönlich am wütendsten?
\nDass nichts dafür unternommen wird, dass die geltenden Regeln eingehalten werden. Eigentlich dürfen die ausländischen Mitbewerber maximal sieben Tage hier sein und drei Transporte durch-führen. Aber man hört, dass sie zum Teil monatelang in ihren Lkws bleiben müssen und vor sich hin vegetieren.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nBundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits Treffen mit der umstrittenen US-Firma Augustus Intelligence eingeräumt. Jetzt werden weitere Details bekannt.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig. Außerdem rechnet sie dadurch mit deutlich steigenden Fleischpreisen. Das geht aus einer Stellungnahme des sozialpolitischen Ausschusses der Branche zum Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet.
\nIn dem Schreiben heißt es, es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken von Käse künftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst. „Das Gesetz geht zu weit.“ Es stelle eine „abstruse Ungleichbehandlung“ gegenüber anderen Branchen dar.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nWie sich Bundeswehr und Bundesregierung auf Krieg im eigenen Land vorbereiten (…)
\nEine der »andersartigen Krisenlagen« könnte so aussehen, dass die Bundeswehr in ein Bundesland einmarschiert, weil es »nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit« ist. Wenn da schon eine spezialisierte Heimatschutzeinheit vor Ort ist, kann das nur hilfreich sein. Und wäre es nicht denkbar, dass zu den von der Bundeswehr als »andersartigen Krisenlagen« umschriebenen Einsatzmöglichkeiten auch Streiks zählen könnten? Diese Befürchtungen hatten wohl auch einige Mitglieder des Bundestages, weshalb Artikel 9 des Grundgesetzes um folgende Formulierung erweitert wurde: »Maßnahmen nach den Artikeln (…) 87 a Abs. 4 (…) dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.« Das bedeutet aber nichts anderes, als dass deutsches Militär gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden kann, falls diese beispielsweise für politische Ziele streiken (wenn sich die Herrschenden in so einer »andersartigen Krisenlage« überhaupt noch an Recht und Gesetz halten). Auch bei solchen Einsätzen kann der Heimatschutz wertvolle Dienste leisten. (…)
\nWohin die Debatte führen wird, das werden die nächsten Jahre zeigen, sagte Frau Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Falls überhaupt eine stattfindet.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\n„So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:<\/em>
\nArtikel 2 Absatz 2 EMRK:<\/em><\/p>\n\n
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