{"id":63348,"date":"2020-07-28T08:22:35","date_gmt":"2020-07-28T06:22:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348"},"modified":"2020-07-28T09:12:38","modified_gmt":"2020-07-28T07:12:38","slug":"hinweise-des-tages-3661","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h01\">Die Niederl\u00e4nder sind die Schlendriane, die Italiener die Sparf\u00fcchse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h02\">Zwang ist legitim<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h03\">Neustart der Wirtschaft: gute Arbeit und gerecht verteilter Wohlstand im Fokus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h04\">Arbeitgeber warnen: Der Sozialstaat wird zu gro\u00df<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h05\">Regierung erzwingt einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h06\">Europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion: Grenzwerte f\u00fcr Defizite und Schulden in der Kritik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h07\">Berliner Task Force \u00fcberpr\u00fcft 25 Notare \u2013 und findet elf Verdachtsf\u00e4lle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h08\">Fleischbranche wehrt sich gegen Werkvertr\u00e4ge-Verbot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h09\">Diese zehn Vermieter treiben den Mietspiegel besonders in die H\u00f6he<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h10\">Erh\u00f6hung hilft kaum: 10 Millionen Rentner bekommen weniger als 1250 Euro im Monat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h11\">Der t\u00e4gliche Betrug an Deutschlands Kassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h12\">Corona kommt schleichend zur\u00fcck, leider aber mit aller Macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h13\">Corona-Studie in D\u00fcsseldorfer Kitas liefert eindeutiges Ergebnis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h14\">Uruguay \u2013 Das einstige s\u00fcdamerikanische Musterland auf Abwegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h15\">Hunderte Verfahren gegen Polizisten wegen illegaler Datenabfragen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h16\">USA setzen Kopfgeld auf Obersten Richter von Venezuela aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h17\">Arte greift CIA-Bespitzelungen von Julian Assange auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63348#h18\">Schwere Vorw\u00fcrfe gegen den Antisemitismusbeauftragten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Niederl\u00e4nder sind die Schlendriane, die Italiener die Sparf\u00fcchse<\/strong><br>\nDie Niederlande f\u00fcgen anderen EU-Staaten seit Jahren schweren Schaden zu mit ihrem Steuersystem. Italien h\u00e4tte eine Entsch\u00e4digung verdient. [\u2026]<br>\nDoch wenn irgendwer in Europa kein Recht dazu hat, dann sind es Rutte und seine Kollegen in Den Haag. Denn sie f\u00fcgen mit voller Absicht seit vielen Jahren den anderen EU-Staaten systematisch Sch\u00e4den in dreistelliger Milliardenh\u00f6he zu.<br>\nDaf\u00fcr unterhalten sie ein Steuersystem, das es internationalen Konzernen erm\u00f6glicht, \u00fcber niederl\u00e4ndische Briefkastenfirmen Gewinne in Steuerfluchtzentren wie die Bermudainseln zu verschieben und so deren Besteuerung auf unter f\u00fcnf Prozent zu dr\u00fccken. Jahr f\u00fcr Jahr werden mehr als 90 Milliarden Dollar an Konzerngewinnen \u00fcber niederl\u00e4ndische Konten geschleust, ergaben j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Daten der OECD. [\u2026]<br>\nVor diesem Hintergrund w\u00e4re es eher an der Regierung in Rom, Ausgleichszahlungen in Milliardenh\u00f6he in den Niederlanden anzumelden und auf \u00fcberf\u00e4llige Reformen zu dr\u00e4ngen als umgekehrt.<br>\nDabei geht die arrogante Kritik am angeblichen italienischen Schlendrian ohnehin an der Realit\u00e4t vorbei. Italiens Staatskasse erzielte in 20 der 24 vergangen Jahre einen h\u00f6heren Prim\u00e4r\u00fcberschuss von Einnahmen \u00fcber Ausgaben als die Niederlande. Nur der Zins auf die Schuldenlast aus der Vor-Euro-Zeit zehrt das auf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/arrogante-kritik-aus-der-steueroase-die-niederlaender-sind-die-schlendriane-die-italiener-die-sparfuechse\/26038452.html?fbclid=IwAR3viGd12aeC_nfAr4SAMW_5da7-yvHcYxWQsJmJGOIiOewpBAgsIjpntAE\">Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Zwang ist legitim<\/strong><br>\nEs ist wieder einiges los an der Covid-19-Front, die Zahl der Infizierten ist in den vergangenen Tagen erheblich gestiegen. Das war so vorhersehbar, wie es beunruhigend ist. Auch wenn manche Leute das Gef\u00fchl haben, Corona sei vorbei, zeigen die Neuinfektionen unmissverst\u00e4ndlich: Das Virus wartet nur \u2013 auf die Fehler der Menschen.<br>\nUnd Fehler werden derzeit jede Menge gemacht, gerade auch von Urlaubern. Deshalb ist es richtig, R\u00fcckkehrer aus besonders gef\u00e4hrdeten Gebieten zum Schutz der Gesamtbev\u00f6lkerung genau in Augenschein zu nehmen, auch unter Zwang.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/corona-test-kommentar-1.4980157\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wieder einmal lassen die Leitartikel jegliche Spur von Differenzierung fehlen und wieder einmal verteidigt man verbissen die Politik der Bundesregierung proaktiv gegen Kritik. Wer in Luxemburg (Risikogebiet lt. AA) shoppen geht, muss sich danach also einem Zwangstest unterziehen, w\u00e4hrend Alten-, Krankenpfleger und \u00c4rzte in Krankenh\u00e4usern nur bei sehr konkreten Verdachtsf\u00e4llen getestet werden. Inhaltlich ist das nicht zu verteidigen, es geht nur noch um Psychologie. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Neustart der Wirtschaft: gute Arbeit und gerecht verteilter Wohlstand im Fokus<\/strong><br>\nDie Corona-Pandemie ist ein epochales Ereignis. Politische Ma\u00dfnahmen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen w\u00e4ren, geh\u00f6ren nun weltweit zum Spektrum des M\u00f6glichen. In \u00d6sterreich konnte die Gesundheitskrise f\u00fcrs Erste weitgehend abgewendet werden, doch die Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigung sind dramatisch. Ein Neustart der Wirtschaft muss gute Arbeit f\u00fcr alle schaffen und gleichzeitig auf eine gerechte Verteilung des Wohlstands und einen Ausbau der Leistungen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge achten. (\u2026)<br>\nZun\u00e4chst muss rasch ein umfangreiches Besch\u00e4ftigungs- und Investitionspaket geschn\u00fcrt werden. Gleichzeitig braucht es gezielte Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Armut und Armutsgef\u00e4hrdung. Besonderes Augenmerk ist auch auf die Stabilit\u00e4t des Euroraums zu legen. Das geht nur mit europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t. Umso mehr erfordert aber die Bek\u00e4mpfung der sozialen Verwerfungen der Krise eine solidarische Finanzierung.<br>\nEs w\u00e4re grundfalsch, bei diesen Bem\u00fchungen blo\u00df das Wirtschaftswachstum als Erfolgsindikator heranzuziehen, denn die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass es in erster Linie um Besch\u00e4ftigung, die Sicherung ausreichender Einkommen und deren gerechte Verteilung geht. Der Lockdown hat in den verschiedensten Bereichen zu einem R\u00fcckgang des Konsums und des Ressourcenverbrauchs gef\u00fchrt. F\u00fcr sich genommen wurde das von vielen nicht als Bedrohung gesehen, und manche Aspekte der Beschr\u00e4nkungen wurden wom\u00f6glich sogar als Gewinn an Lebensqualit\u00e4t wahrgenommen. Doch der R\u00fcckgang des Konsums f\u00fchrt auch zu einem R\u00fcckgang bei der Produktion. Die Folge ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die in \u00d6sterreich und weltweit f\u00fcr unz\u00e4hlige Menschen existenzgef\u00e4hrdend wurde.<br>\nWer eine R\u00fcckkehr zur wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t will, muss zuallererst die Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpfen. Vollbesch\u00e4ftigung durch eine faire Verteilung von Arbeit und das Schaffen guter Arbeitsbedingungen m\u00fcssen die wichtigsten Zielsetzungen der Wirtschaftspolitik sein. Das f\u00fchrt die Corona-Krise wieder deutlich vor Augen. Weitere Dimensionen, die im Rahmen des AK-Wohlstandsberichts zur Beurteilung des Fortschritts der wirtschaftlichen Entwicklung \u00d6sterreichs herangezogen werden, sind die gerechte Verteilung des materiellen Wohlstands, die Sicherung hoher Lebensqualit\u00e4t, \u00f6konomische Stabilit\u00e4t und eine intakte Umwelt. (\u2026)<br>\nDie Corona-Krise zeigt deutlich auf, wie wichtig eine gut funktionierende Grundversorgung im Allgemeinen und insbesondere eine gute Gesundheitsversorgung ist. In vielen L\u00e4ndern Europas haben jahrelange Spar- und Privatisierungsma\u00dfnahmen zu einer Verschlechterung und Ausd\u00fcnnung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen gef\u00fchrt. Gerade in \u00d6sterreich ist zu sehen, welch unsch\u00e4tzbaren Wert gute Spit\u00e4ler, eine verl\u00e4ssliche Wasser- und Stromversorgung, aber auch Parks und Gr\u00fcnanlagen in unmittelbarer N\u00e4he des Wohnortes haben. Um auf diese Leistungen und Angebote der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge auch in Zukunft bauen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie gest\u00e4rkt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/neustart-der-wirtschaft\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Arbeitgeber warnen: Der Sozialstaat wird zu gro\u00df<\/strong><br>\nF\u00fcr Sozialleistungen gibt die \u00f6ffentliche Hand mehr als 1 Billion Euro aus im Jahr. Das geht so nicht weiter, sagt der Arbeitgeberpr\u00e4sident Kramer. (\u2026)<br>\nKramer sagte: \u201eDie Krise zeigt einmal mehr, dass wir nachhaltig wirtschaften sollten \u2013 das muss sich auch beim Sozialstaat bemerkbar machen, nicht nur beispielsweise in einer zukunftssichernden Klimapolitik. Es ist schon eine mehr als riskante Entwicklung, wenn der Sozialstaat jetzt schon das f\u00fcnfte Mal in Folge st\u00e4rker gewachsen ist als unsere Wirtschaft \u2013 mit mehr als 1 Billion Euro Umfang.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/bda-chef-kramer-warnt-vor-zu-grossem-sozialstaat-16877896.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soso, der BDA-Pr\u00e4sident, Herr Kramer, macht sich Sorgen um den Sozialstaat, den \u201czuk\u00fcnftige und kleinere Generationen\u201d tragen k\u00f6nnen m\u00fcssten. Hat er nicht mitbekommen, dass der Sozialstaat \u00fcber Jahre oder gar Jahrzehnte massiv abgebaut wurde? Kanzler Schr\u00f6der hatte erst vor einigen Jahren noch von einem der besten Niedriglohnsektoren gesprochen. Der eingef\u00fchrte Mindestlohn ist l\u00f6chrig und viel zu niedrig. Das gesetzliche Rentensystem ist systematisch u.a. durch K\u00fcrzungen und Privatisierungen geschw\u00e4cht worden. Das Gesundheitssystem arbeitet seit einigen Jahren verst\u00e4rkt gewinn-orientiert und ist auch vielfach in privater Hand.<\/em><\/p>\n<p><em>Nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat sollte oder m\u00fcsste das Gebot sein. Dazu k\u00f6nnten dann auch ein neuer sozialer Wohnungsbau und eine Wiederverstaatlichung von Dienstleistungen geh\u00f6ren, die der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge dienen \u2013 etwa Bahn &amp; Bus, Post sowie Schulen und Wasser.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Und es ist nat\u00fcrlich klar, dass die Ausgaben f\u00fcr die Corona-Rettungspakete, die auch die Verm\u00f6gen der Unternehmenseigent\u00fcmer retten helfen, wieder \u201eeingespart\u201c werden m\u00fcssen. Vor dem Hintergrund der Warnungen des Herren Kramer ist unschwer zu erraten wo.<\/em><br>\n<em>Dazu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62934\">Verm\u00f6gensverteilung \u2013 eine neue DIW-Studie, deren Ergebnisse nicht wirklich neu, aber wichtig sind<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Regierung erzwingt einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard<\/strong><br>\n\u201eIch h\u00e4tte einen Untersuchungsausschuss gerne vermieden und mich allein auf die Reform der Finanzaufsicht konzentriert. Aber die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hat offenbar dasselbe Gef\u00fchl wie ich: Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen Verbindungen m\u00fcssen ausgeleuchtet werden. Nur ein Untersuchungsausschuss erm\u00f6glicht uns hinreichende Akteneinsicht\u201d, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu Wirecard eine Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach sich eine gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard Skandal ausspricht. De Masi weiter:<br>\n\u201cEs ist die alleinige Verantwortung des Kanzleramtes und der GroKo, dass sich die Aufkl\u00e4rung zieht wie ein Kaugummi. Wir h\u00e4tten das Kanzleramt gleich in einem Abwasch in der Sondersitzung befragen k\u00f6nnen, wenn sich die GroKo nicht gesperrt h\u00e4tte. Es wird n\u00f6tig sein, die Verbindungen nach Bayern, die nachrichtendienstliche Dimension sowie die Verbindungen zu Spitzberg Partners und Augustus Intelligence n\u00e4her zu untersuchen.<br>\nEine Ungereimtheit betrifft etwa das Gespr\u00e4ch der Kanzlerin am 3. September 2019 mit Herrn Guttenberg zu Wirecard. Herr Guttenberg hat laut Kanzleramt am 3. September die Kanzlerin auch per Email bzgl. der Firma Augustus Intelligence lobbyiert, f\u00fcr die Philipp Amthor t\u00e4tig war. Auch Augustus wollte in China investieren. Warum sollte er die Kanzlerin zu Wirecard pers\u00f6nlich treffen, Augustus dabei nicht ansprechen und die Kanzlerin jedoch am selben Tag per Email lobbyieren? Das ist sonderbar.<br>\n\u00dcberdies brauchen wir Zugang zur regierungsinternen Kommunikation zu Wirecard und zur Pr\u00fcfdokumentation der Sonderpr\u00fcfungen der Wirecard Bank, deren Kreditvergabe offenbar aus dem Konzern heraus gesteuert wurde. Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass das Finanzministerium uns nun den geheimen Teil des KPMG-Reports in der Geheimschutzstelle des Bundestages zug\u00e4nglich macht.<br>\nEs muss auch n\u00e4her beleuchtet werden, wie es zur Einstufung der Wirecard AG als Technologiekonzern kam, die zur Zust\u00e4ndigkeit des Regierungsbezirks Niederbayern f\u00fcr die Geldw\u00e4scheaufsicht \u00fcber einen Weltkonzern f\u00fchrte. Es hat zudem etwa 20 Jahre gebraucht, bis sich Niederbayern mit der BaFin \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit bei der Geldw\u00e4sche-Aufsicht f\u00fcr die Wirecard AG \u00fcberhaupt ausgetauscht hat.<br>\nAuch die Rolle der Financial Intelligence Unit des Zolls und etwaiger Geldw\u00e4scheverdachtsmeldungen bez\u00fcglich der Wirecard Bank m\u00fcssen st\u00e4rker untersucht werden. Ich habe zu vielen dieser Zusammenh\u00e4nge und Komplexe parlamentarische Anfragen sowie Informationsfreiheitsanfragen gestellt.<br>\nNach dem gr\u00f6\u00dften B\u00f6rsenskandal der j\u00fcngeren deutschen Geschichte darf kein Stein auf dem anderen bleiben.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/regierung-erzwingt-einen-untersuchungsausschuss-zu-wirecard\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion: Grenzwerte f\u00fcr Defizite und Schulden in der Kritik<\/strong><br>\nIm Maastricht-Vertrag von 1992, im Protokoll Nr. 12, wurde als Obergrenze f\u00fcr Haushaltsdefizite 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgelegt, f\u00fcr den Schuldenstand eines Mitgliedslandes 60 % (\u201eReferenzwerte\u201c). \u2026<br>\nIm Fiskalpakt von 2012 wurde den Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von unter 60 % ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP gestattet, und von 1 %, wenn der Schuldenstand \u201esignifikant\u201c unter 60 % liegt. F\u00fcr L\u00e4nder mit einem Schuldenstand \u00fcber 60 % gelten MTO von nahe oder gleich null oder dar\u00fcber. Dies impliziert erhebliche strukturelle Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse (Ausgaben des Staates ohne Zinsen minus Einnahmen) \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, die den Schuldenstand auf 60 % senken sollen. Damit stellt sich die Frage, wie die vier Grenzwerte, also die beiden Referenzwerte von Maastricht und die Normwerte des Fiskalpakts, 0,5 % bzw. 1,0 %, begr\u00fcndet werden.<br>\nIm Abschlussbericht der Delors-Kommission, die die Blaupause f\u00fcr Maastricht lieferte (Committee for the Study of Economic and Monetary Union, 1989), steht weder eine 3 noch eine 60. Von einer Schuldengrenze ist nicht die Rede, wohl aber von Defizitgrenzen. Karl-Otto P\u00f6hl, damals Pr\u00e4sident der Deutschen Bundesbank und einer der einflussreichsten Mitglieder der Delors-Kommission, erw\u00e4hnte als erster, dass es gut w\u00e4re, wenn in Europa die Defizite unter 3 % s\u00e4nken (James, 2012, 251). Sp\u00e4ter wurde bekannt, dass die franz\u00f6sischen Verhandler des Maastricht-Vertrags die Zahl gewisserma\u00dfen aus dem Hut gezaubert hatten. \u2026<br>\nDer Referenzwert von 60 % f\u00fcr den Schuldenstand war etwa der Durchschnitt in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft 1990, damals mit zw\u00f6lf Mitgliedsl\u00e4ndern. Dieser Stand wurde als Obergrenze betrachtet. N\u00e4here Begr\u00fcndungen finden sich nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wirtschaftsdienst.eu\/inhalt\/jahr\/2020\/heft\/7\/beitrag\/europaeische-wirtschafts-und-waehrungsunion-grenzwerte-fuer-defizite-und-schulden-in-der-kritik.html\">wirtschaftsdienst.eu<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Auch \u201eDie Anstalt\u201c hat schon einmal auf die v\u00f6llige Willk\u00fcrlichkeit der Defizitkritierien <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/assets\/faktencheck-28-mai-2019-100~original?cb=1595882731231\">hingewiesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Berliner Task Force \u00fcberpr\u00fcft 25 Notare \u2013 und findet elf Verdachtsf\u00e4lle<\/strong><br>\nSeit April ist die neue Task Force gegen Geldw\u00e4sche aktiv. Dabei hat sie bereits elf zweifelhafte Gesch\u00e4fte mit Immobilien und Unternehmensanteilen entdeckt. (\u2026)<br>\nLaut Justizverwaltung kamen im Vorjahr von bundesweit 77.252 Hinweisen auf unrechtm\u00e4\u00dfige Immobilienk\u00e4ufe nur acht Meldungen von Notaren. Die meisten Hinweise gaben demnach Banken. Wegen der hohen Wertstabilit\u00e4t bei gleichzeitig schwacher staatlicher Kontrolle und wenig Transparenz gilt der deutsche Immobilienmarkt seit Jahren als anf\u00e4llig f\u00fcr Geldw\u00e4sche. In Berlin kommen noch starke Wertsteigerungen hinzu. (\u2026)<br>\nAuch wenn Clan-Mitglieder in der Vergangenheit auf vielf\u00e4ltige Weise auff\u00e4llig geworden sind und das Land inzwischen h\u00e4rter gegen sie vorgeht, machen sie im Spektrum der organisierten Kriminalit\u00e4t in Berlin nur einen Teil aus. Noch bedeutender sind osteurop\u00e4ische Banden. Auch bei der Geldw\u00e4sche mit Immobilien gelten sie als kleine Fische. Gewichtiger sind internationale Firmennetzwerke mit Verbindungen in Offshore-Steuerparadiese.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/kampf-gegen-geldwaesche-berliner-task-force-ueberprueft-25-notare-und-findet-elf-verdachtsfaelle\/26030112.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die Problematik der Geldw\u00e4sche hingewiesen \u2013 u.a. hier:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56219#h09\">Darum f\u00fchlen sich Geldw\u00e4scher in Deutschland wohl<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55577#h08\">Bei der Geldw\u00e4sche mit Immobilien sind die Berliner Clans kleine Fische<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55562#h08\">Zur Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2018: Wer Kriminalit\u00e4t nicht misst, kann Kriminalit\u00e4t auch nicht feststellen<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Die Forderung, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58448\">Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen<\/a> hat also nicht an Aktualit\u00e4t verloren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Fleischbranche wehrt sich gegen Werkvertr\u00e4ge-Verbot<\/strong><br>\nDie deutsche Fleischwirtschaft h\u00e4lt das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkvertr\u00e4gen und Leiharbeit in ihrer Branche f\u00fcr verfassungswidrig. Au\u00dferdem rechnet sie dadurch mit deutlich steigenden Fleischpreisen. Das geht aus einer Stellungnahme des sozialpolitischen Ausschusses der Branche zum Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, wie die Neue Osnabr\u00fccker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet.<br>\nIn dem Schreiben hei\u00dft es, es sei nicht erkl\u00e4rbar, warum beim Portionieren und Verpacken von K\u00e4se k\u00fcnftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst. \u201cDas Gesetz geht zu weit.\u201d Es stelle eine \u201cabstruse Ungleichbehandlung\u201d gegen\u00fcber anderen Branchen dar. Die Fleischwirtschaft sei auch k\u00fcnftig auf Leiharbeiter angewiesen, um Produktionsspitzen etwa zur Grillsaison abfangen zu k\u00f6nnen. W\u00fcrden Werkvertrag und Leiharbeit verboten, verteure das die Produktion. \u201cDer Verbraucherpreis d\u00fcrfte demzufolge um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt ansteigen\u201d, hei\u00dft es in der Stellungnahme. Es sei ferner damit zu rechnen, dass die Produktion ins Ausland abwandere \u2013 inklusive der Tierhaltung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/fleischbranche-werkvertraege-1.4978925\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Kapitalvertreter bestehen auf Ausbeutung als ihr Recht. Karl Marx h\u00e4tte seine wahre Freude daran.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Diese zehn Vermieter treiben den Mietspiegel besonders in die H\u00f6he<\/strong><br>\nMehr als 16 Euro je Quadratmeter f\u00fcr eine Wohnung, wo laut Mietspiegel orts\u00fcblich nur halb so viel Miete bezahlt wird. Wiederholte \u00dcberschreitungen der H\u00f6chstmieten nach Mietpreisbremse um mehr als 50 Prozent. Vermieter, die das Marktm\u00f6gliche maximal ausreizen oder sogar dar\u00fcber hinausgehen, sind nicht selten in Berlin. Dies zeigt eine Auswertung von \u00fcber 5000 F\u00e4llen durch das Portal \u201ewenigermiete.de\u201c in Austausch mit dem Tagesspiegel. Unter den auff\u00e4lligsten \u201eMietentreibern\u201c sind Konzerne wie Akelius, die den Vorwurf aber abweisen. Die Analyse zeigt aber auch, dass die durchschnittliche Miete, die beanstandet wird bei den gro\u00dfen Unternehmen nicht h\u00f6her ist als bei kleineren privaten Hauseigent\u00fcmern. \u2026<br>\nDie beanstandeten Mieten liegen laut der Analyse im Schnitt zwischen 9,94 Euro und 16,39 Euro pro Quadratmeter. Akelius, Core Immobilien und die Deutsche Investment stehen an der Spitze der \u201eTop 10\u201c, die laut Datenauswertung von wenigermiete.de besonders stark die Vergleichsmiete \u00fcberschreiten. Zusammen haben die zehn Unternehmen in 1257 F\u00e4llen eine Rechtsberatung bei dem Portal ausgel\u00f6st.<br>\nBerlin ist ein Brennpunkt des \u00fcberhitzten Wohnungsmarkts. In keiner anderen Stadt liegen die langj\u00e4hrigen \u201eBestandsmieten\u201c so viel niedriger als die geforderten Mieten f\u00fcr freie Wohnungen. Das heizt das Gesch\u00e4ft mit sanierungsbed\u00fcrftigen Objekten an: Bauf\u00e4llig zu g\u00fcnstigen Preisen gekauft, werden sie saniert und teuer neu vermietet. Und das treibt die \u201eAngebotsmieten\u201c in die H\u00f6he: um 44 Prozent in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, wie das Portal \u201eImmowelt\u201c vergangene Woche meldete.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/interaktiv.tagesspiegel.de\/lab\/diese-zehn-firmen-treiben-den-mietspiegel-in-berlin-besonders-in-die-hoehe\/\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Erh\u00f6hung hilft kaum: 10 Millionen Rentner bekommen weniger als 1250 Euro im Monat<\/strong><br>\nIm Juli gab es Rentenerh\u00f6hungen \u2013 trotzdem bekommen viele Rentner in Deutschland weniger als 1250 Euro \u00fcberwiesen. Knapp 72 Prozent der Renten liegen damit unterhalb der rechnerischen Standardrente.<br>\nIn den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern stiegen die Renten zum 1. Juli um 3,45 Prozent<br>\nIn Ostdeutschland gab es ein Plus von 4,20 Prozent.<br>\nDoch fast jeder dritte Rentner in Deutschland muss trotz Einzahlungen in die Rentenkasse \u00fcber 40 Jahre mit weniger als 1.000 Euro im Monat leben.<br>\nRund 9,7 Millionen Rentner bekommen im Monat weniger als 1250 Euro \u00fcberwiesen; lediglich 3,6 Millionen Renten liegen \u00fcber diesem Betrag. Das teilte das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit, wie die \u201eBild\u201c berichtet.Bei einer Gesamtzahl von 13,3 Millionen Versichertenrenten entspricht dies einem Anteil von 72,58 Prozent. Nahezu drei von vier Renten liegen damit unterhalb der rechnerischen \u201eStandardrente\u201c von 1538,55 Euro (Ostdeutschland: 1495,35 Euro). Die sogenannte Standardrente ist eine Vergleichsgr\u00f6\u00dfe, die rechnerisch derjenige bek\u00e4me, der 45 Jahre lang als Durchschnittsverdiener Beitr\u00e4ge in die Rentenkasse eingezahlt hat.<br>\nFast jeder Dritte bekommt sogar weniger als 1000 Euro Rente<br>\nZuvor hatte bereits die \u201eVolksstimme\u201c berichtet, dass fast jeder dritte Rentner in Deutschland trotz Einzahlungen in die Rentenkasse \u00fcber 40 Jahre mit einer Rente von weniger als 1000 Euro auskommen muss. Besonders gravierend ist die Situation demnach im Osten Deutschlands, wo sich der Anteil derer, die nach 40 Jahren Beitragseinzahlungen eine Mini-Rente im dreistelligen Bereich beziehen, den Zahlen zufolge stets um die 40 Prozent bewegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.xing-news.com\/reader\/news\/articles\/3363491?cce=em5e0cbb4d.%3A7IOnBa5WmgT5nIOAcsLwAl&amp;link_position=digest&amp;newsletter_id=64480&amp;toolbar=true&amp;xng_share_origin=email\">xing<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Der t\u00e4gliche Betrug an Deutschlands Kassen<\/strong><br>\nSeit 2016 gibt es das Kassengesetz, aber es wirkt nicht. Das Land der vermeintlich so korrekten Deutschen schafft es nicht j\u00e4hrlich 10 Milliarden Euro Steuerhinterziehung abzustellen.<br>\nWer aus dem Ausland nach Deutschland zieht, bekommt schon bald Post vom Finanzamt. Guten Tag, sch\u00f6n, dass Sie da sind. Hier ist ihre Steuernummer und die ihrer Kinder gleich dazu. Macht nichts, wenn die gerade erst geboren wurden. Wir registrieren sie schon mal als k\u00fcnftige Steuerzahler. Hier gelten Regeln, signalisiert das, und die sind einzuhalten. Das passt zu dem wie mit der Nagelschere geschnittenen Rasen in den Vorg\u00e4rten und den Einwohnern, die andere schief ansehen, wenn sie bei Rot \u00fcber die Ampel gehen.<br>\nDas entspricht auch dem Bild, das viele im Ausland \u00fcber \u201cdie\u201d Deutschen haben: spa\u00dffrei und pedantisch. Und es f\u00fcgt sich auch in das Selbstbild \u201cder\u201d Deutschen, wenn sie \u00fcber \u201cdie S\u00fcdl\u00e4nder\u201d reden. Da schwingt immer auch \u00dcberheblichkeit mit \u00fcber die Hallodris, die es nicht so genau nehmen, vor allem wenn es ums Geld geht. (\u2026)<br>\nZum Gesamtbild geh\u00f6rt, dass auch er offenbar nicht ganz unbeteiligt ist an dem Wirrwarr. Als h\u00e4tte Olaf Scholz nicht schon genug Scherereien mit Wirecard und der Finanzaufsicht, muss sich nun eine weitere Unterbeh\u00f6rde bekritteln lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik soll sich nicht rechtzeitig darum gek\u00fcmmert haben, alle Techniken, mit denen man Kassen manipulationssicher machen kann, also auch solche aus der Cloud, zu zertifizieren. Das mag eine neue Finte gegen das Gesetz und m\u00f6glicherweise dem aufkeimenden Wahlkampf geschuldet sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/kassengesetz-steuern-vorschriften-kommentar-1.4977680\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Corona kommt schleichend zur\u00fcck, leider aber mit aller Macht<\/strong><br>\nBayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hat nach der Corona-Masseninfektion auf einem Bauernhof in Niederbayern ein strenges Einhalten der Regeln zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie angemahnt. \u201eCorona verzeiht keinen Leichtsinn\u201c, sagte S\u00f6der am Montag in M\u00fcnchen. Unvernunft, mangelnde Vorsicht und zum Teil bewusste Verst\u00f6\u00dfe gegen Hygienekonzepte und Regeln seien das Problem. Daher sei das Tragen von Mund-Nasen-Schutz ebenso wichtig wie ein Ausbau der Testkapazit\u00e4ten und gegebenenfalls Quarant\u00e4ne.<br>\n\u201eCorona kommt schleichend zur\u00fcck, leider aber mit aller Macht\u201c, sagte S\u00f6der. Daher sei es wichtig, darauf zu achten, dass aus wenigen F\u00e4llen nicht schleichend eine zweite Infektionswelle werde. \u201eVorsicht muss oberstes Gebot bleiben\u201c, sagte der CSU-Chef.<br>\nBei Verst\u00f6\u00dfen gegen Hygieneauflagen werden k\u00fcnftig 25.000 Euro statt bislang 5000 Euro f\u00e4llig, wie S\u00f6der ank\u00fcndigte. Als weitere Konsequenz aus dem aktuellen Fall in Mamming (Landkreis Dingolfing-Landau) sollen w\u00e4hrend der Erntezeit landwirtschaftliche Betriebe in k\u00fcrzeren Intervallen als bisher gepr\u00fcft werden, das sei Tag und Nacht unangemeldet m\u00f6glich, sagte S\u00f6der. Zudem sollten alle Saisonarbeiter in Bayern auf Corona getestet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/article212300499\/Soeder-zu-Corona-Ausbruch-Corona-kommt-schleichend-zurueck-leider-aber-mit-aller-Macht.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Der forsche Herr S\u00f6der demonstriert hier wieder sein Gefallen am autorit\u00e4ren Regieren. Was kommt nach Zwangstests, die Zwangsimpfung? Noch erschreckender als die Freude vieler Angeh\u00f6riger der politischen Elite am autorit\u00e4ren Corona-Regime ist die Bereitschaft der B\u00fcrger dabei mitzumachen. Wichtig f\u00fcr diese Bereitschaft ist das Angstniveau st\u00e4ndig auf dem entsprechenden Level zu halten mit Meldungen \u00fcber entsprechende Infektionsereignissen. Es stellt sich nur die Frage w\u00fcrde man \u00fcber eine Grippewelle genauso berichten? Das grundlegende Problem im bayerischen Hotspot Mamming ist aber nicht Corona, sondern wieder einmal die katastrophalen Arbeitsbedingungen, die eine Masseninfektion beg\u00fcnstigen. An diesen scheint sich der Herr S\u00f6der aber nicht zu st\u00f6ren.<\/em><br>\n<em>Was zudem verwundert, dass niemanden sofort an \u201eAngst und Macht\u201c von Rainer Mausfeld denkt.<\/em><br>\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55492\">\u201eAngst vor der Angst\u201c. Rainer Mausfeld zeichnet \u201eAngst und Macht\u201c als neoliberale Herrschaftstechnik. Eine Rezension von Albert Kl\u00fctsch.<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Erntehelfer in Deutschland \u2013 Das brutale Gesch\u00e4ft mit den Unsichtbaren<\/strong><br>\nEine internationale Recherche zeigt, wie Millionen Arbeiter ausgebeutet werden: Sie schuften f\u00fcr Hungerl\u00f6hne auf Spargel- und Erdbeerfeldern, leben unter unzumutbaren Bedingungen und fliegen raus, wenn sie nach Vertr\u00e4gen fragen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/erntehelfer-in-deutschland-das-brutale-geschaeft-mit-den-unsichtbaren-a-00000000-0002-0001-0000-000172071836\">SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Corona-Studie in D\u00fcsseldorfer Kitas liefert eindeutiges Ergebnis<\/strong><br>\nInsgesamt hat das Institut f\u00fcr Virologie der Heinrich-Heine-Uni seit Anfang Juni insgesamt 5210 Personen, 3955 Kinder und 1255 Betreuer in 115 D\u00fcsseldorfer Kitas auf das Coronavirus untersucht. Jeder wurde zweimal pro Woche getestet \u2013  vier Wochen lang. Dabei wurde allerdings bei nur einem einzigen Kind eine Infektion festgestellt. \u2026<br>\n\u201eGl\u00fccklicherweise haben wir insgesamt sehr wenig F\u00e4lle in den Kitas gefunden. Die Auswertung zeigt, dass im Studienzeitraum die H\u00e4ufigkeit von Neuinfektionen in D\u00fcsseldorfer Kitas auf dem gleichen Niveau wie f\u00fcr die Stadt D\u00fcsseldorf insgesamt lag. Nach der \u00d6ffnung der Kitas im eingeschr\u00e4nkten Regelbetrieb ist das Infektionsgeschehen nach diesen Erkenntnissen nicht \u00fcberproportional angestiegen\u201c, erkl\u00e4rte Prof. Dr. J\u00f6rg Timm, Chef des Instituts f\u00fcr Virologie an der Uniklinik D\u00fcsseldorf.<br>\nF\u00fcr NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), dessen Ministerium die Studie in Auftrag gegeben hatte, sch\u00e4tzt die Lage so ein: \u201eDie bisherigen Studienergebnisse geben keinen Anlass davon auszugehen, dass von Kita-Kindern ein erh\u00f6htes Infektionsrisiko ausgeht oder im Umfeld Infektionsketten ausgel\u00f6st werden, obwohl das geltende Abstandsgebot in der Kindertagesbetreuung nicht eingehalten werden kann.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.express.de\/duesseldorf\/3955-kinder-getestet-corona-studie-in-duesseldorfer-kitas-liefert-eindeutiges-ergebnis-37067484\">Express<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das Fazit des Chefs des Instituts f\u00fcr Virologie an der Uniklinik D\u00fcsseldorf mutet hier doch etwas seltsam an. Man k\u00f6nne keine klare Aussage dazu machen welche Bedeutung Kinder als Infektionsquelle haben. Eine Neuinfektion innerhalb des vierw\u00f6chigen Untersuchungszeitraumes bei fast 4000 getesteten Kindern. Welche Eindeutigkeiten braucht Herr Timm eigentlich? Oder passt das Untersuchungsergebnis nicht zum politisch gew\u00fcnschten Narrativ?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Uruguay \u2013 Das einstige s\u00fcdamerikanische Musterland auf Abwegen<\/strong><br>\nUruguay galt lange als \u201cdie Schweiz S\u00fcdamerikas\u201d. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die neue rechtskonservative Regierung peitscht aktuell 500 \u201cDringlichkeits\u201d-Gesetze in drei Monaten durch, schr\u00e4nkt Presse- und Meinungsfreiheit ein und reaktiviert Paragrafen aus Zeiten der Diktatur.<br>\nWelches Parlament kann innerhalb von drei Monaten 500 Gesetze pr\u00fcfen, diskutieren, sich von Experten beraten lassen sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Inhalte informieren? Den W\u00e4hlern Zeit lassen, zu reagieren, sich \u00fcber ihre Interessenverb\u00e4nde oder auf der Stra\u00dfe daf\u00fcr oder dagegen zu \u00e4u\u00dfern? Letztlich all das, was normalerweise zur T\u00e4tigkeit eines regul\u00e4ren demokratischen Parlaments geh\u00f6rt?<br>\nDas ist unm\u00f6glich. Erst recht nicht unter den Bedingungen der Pandemie-Kontaktbeschr\u00e4nkungen. In Uruguay hat man die Produktion einer Legislaturperiode innerhalb von drei Monaten unter solchen Bedingungen durchgewunken: Daf\u00fcr sind laut Verfassung f\u00fcnf Jahre vorgesehen. Der Senat stimmte in f\u00fcnf Tagen \u00fcber t\u00e4glich rund 95 Artikel der verbliebenen 476 Gesetzestexte ab.<br>\nW\u00fcrde das Gleiche in Venezuela geschehen: Br\u00fcssel, Washington und die Lima-Gruppe w\u00fcrden gegen die \u201cMa\u00dfnahmen der Maduro-Diktatur\u201d protestieren und das n\u00e4chste Sanktionspaket verabschieden.<br>\nMan k\u00f6nnte den Vorgang ein parlamentarisches \u201cAussetzen\u201d der Demokratie nennen, um das Wort \u201cPutsch\u201d zu vermeiden. Die in jeder Hinsicht stabile Lage des Landes ben\u00f6tigte in keinem Bereich eine \u201cNotl\u00f6sung\u201d oder sogenannte \u201cDringlichkeitsma\u00dfnahmen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/amerika\/104828-uruguay-einstige-sudamerikanische-musterland-auf-abwegen\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Hunderte Verfahren gegen Polizisten wegen illegaler Datenabfragen<\/strong><br>\nWegen unberechtigter Datenabfragen sind seit 2018 in ganz Deutschland mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet worden. Das hat eine Umfrage der Welt am Sonntag bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesl\u00e4nder und des Bundes ergeben. Darunter sei eine zweistellige Zahl von eingestellten oder noch zu pr\u00fcfenden Verfahren, hei\u00dft es in dem Bericht. Vollst\u00e4ndig sind die Zahlen nicht \u2013 in Sachsen-Anhalt konnten die zust\u00e4ndigen Stellen den Angaben zufolge zun\u00e4chst keine konkreten Angaben machen. (\u2026)<br>\nIn den vergangenen Wochen ist bekannt geworden, dass mehrere Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, vor allem Frauen, rechtsextreme Drohschreiben mit der Signatur \u201cNSU 2.0\u201d erhalten hatten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Dienstag von 69 derartigen Schreiben. Die nicht \u00f6ffentlichen Daten einiger Betroffenen wurden kurze Zeit vorher von hessischen Polizeicomputern abgefragt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-07\/nsu-2-0-polizei-datenabfrage-verfahren-rechtsextremismus-hessen\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>USA setzen Kopfgeld auf Obersten Richter von Venezuela aus<\/strong><br>\nDie US-Regierung hat ein Kopfgeld von f\u00fcnf Millionen US-Dollar auf den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, ausgesetzt. Mit dieser Summe sollen Hinweise belohnt werden, die zur Ergreifung und Verurteilung des venezolanischen Magistraten f\u00fchren.<br>\nUS-Au\u00dfenminister Mike Pompeo beschuldigte Moreno in einem Tweet, er habe \u201cseine Autorit\u00e4tsposition zur pers\u00f6nlichen Bereicherung missbraucht\u201d und \u201cSchmiergeldzahlungen akzeptiert, um den Ausgang von Kriminalf\u00e4llen in Venezuela zu beeinflussen\u201d. Zudem sei Moreno in das \u201cinternationale organisierte Verbrechen\u201d verwickelt, sagte Pompeo.<br>\nMoreno bezeichnete die Anschuldigungen in einer Stellungnahme als \u201cfeige und unbegr\u00fcndet\u201d. Es sei nicht das erste Mal, dass die US-Regierung versuche, \u201cdie demokratischen Institutionen und den Frieden in Venezuela zu untergraben\u201d. Die venezolanische Gerichtsbarkeit akzeptiere jedoch keinerlei Bevormundung durch ausl\u00e4ndische Regierungen, so der Jurist.<br>\nMoreno ist nicht der erste Amtstr\u00e4ger des s\u00fcdamerikanischen Landes, auf den die USA in Wildwest-Manier ein Kopfgeld aussetzen. Bereits im M\u00e4rz war eine Belohnung von 15 Millionen US-Dollar f\u00fcr die Ergreifung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro sowie zehn Millionen Dollar f\u00fcr den Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, und den \u00d6lminister und Vizepr\u00e4sidenten f\u00fcr wirtschaftliche Angelegenheiten, Tareck El Aissami, ausgesetzt worden.<br>\nErst k\u00fcrzlich hat die Administration von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ihre Absicht bekr\u00e4ftigt, mit \u201cmaximalem Druck\u201d auf die gew\u00e4hlte Regierung Venezuelas einen Regimewechsel erreichen zu wollen. Dazu geh\u00f6ren neben personenbezogenen Zwangsma\u00dfnahmen und juristischen Verfahren gegen Regierungsvertreter auch ein umfassendes Sanktionsregime gegen Venezuelas Wirtschaft und die diplomatische Anerkennung paralleler, nicht demokratisch legitimierter Institutionen, wie der selbstproklamierte \u201cInterimspr\u00e4sident\u201d Juan Guaid\u00f3 oder der \u201cOberste Gerichtshof im Exil\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/07\/241939\/kopfgeld-usa-maikel-morena-richter\">amerika21<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Sind das die Werte des Westens f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mit denen Deutschland und die EU verb\u00fcndet sein wollen, um internationale Beziehungen zu pflegen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Arte greift CIA-Bespitzelungen von Julian Assange auf<\/strong><br>\nWeder SRF, ARD noch ZDF informierten \u00fcber neue Zeugenaussagen im Gerichtsverfahren in Spanien. Arte sendete eine grosse Reportage.<br>\nDie US-Administration liess bislang keine Gelegenheit ungenutzt, das Leben des WikiLeaks-Gr\u00fcnders zur H\u00f6lle zu machen. Seit Jahren f\u00fchrt sie einen schonungslosen Kampf gegen Julian Assange. Selbst in der ecuadorianischen Botschaft in London sp\u00e4hten die US-Geheimdienste Assange aus. Infosperber hatte in drei Teilen dar\u00fcber berichtet. In die Botschaft war Assange 2010 gefl\u00fcchtet, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen.<br>\nEnde Juni informierte der deutsch-franz\u00f6sische Kultursender Arte in der Reportage \u00abGrossbritannien: Global Assange\u00bb ausf\u00fchrlich \u00fcber die Bespitzelung Assanges. Die beiden Arte-Journalisten und Filmemacher \u00c9tienne Huver und Marina Ladous recherchierten seit diesem M\u00e4rz zur Aff\u00e4re. Sie sprachen mit mehreren involvierten Personen. Darunter mit Rafael Correa, dem Ex-Pr\u00e4sidenten von Ecuador, Aitor Martinez, dem spanischen Anwalt Assanges, Fidel Narv\u00e1ez, dem ehemaligen ecuadorianischen Konsul in London sowie auch mit John Shipton, dem Vater von Assange.<br>\nZur Erinnerung: Vergangenen Sommer reichte Julian Assange in Madrid gegen David Morales, den CEO der spanischen Sicherheitsfirma UC Global, Strafanzeige ein. Morales hatte im Auftrag der US-Geheimdienste den WikiLeaks-Gr\u00fcnder in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgesp\u00e4ht. Mittlerweile f\u00fchrt die spanische Justiz ein Untersuchungsverfahren. Ebenso wie Infosperber haben sich auch die Arte-Journalisten die spanischen Gerichtsdokumente beschafft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/kk-kkd-k\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Schwere Vorw\u00fcrfe gegen den Antisemitismusbeauftragten<\/strong><br>\nMehr als 60 Wissenschaftler und Kulturschaffende aus Deutschland und Israel kritisieren in einem Brief an Angela Merkel den Antisemitismusbeauftragten Klein.<br>\nMehr als 60 Wissenschaftler, Schriftsteller und K\u00fcnstler aus Deutschland und Israel warnen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem \u201einflation\u00e4ren, sachlich unbegr\u00fcndeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs\u201c.<br>\nIn dem am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Schreiben bekunden sie ihre Sorge vor einer Gef\u00e4hrdung der Meinungsfreiheit, die auf die \u201eUnterdr\u00fcckung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt\u201c. Das gelte etwa f\u00fcr die drohende Annexion pal\u00e4stinensischer Gebiete durch Israel.<br>\nHeftige Vorw\u00fcrfe richten die Unterzeichner in diesem Zusammenhang gegen den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Mit der Unterst\u00fctzung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenke er \u201edie Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die j\u00fcdisches Leben in Deutschland tats\u00e4chlich gef\u00e4hrden\u201c. Es werde geduldet, \u201cdass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/stimmung-der-einschuechterung-und-angst-schwere-vorwuerfe-gegen-den-antisemitismusbeauftragten\/26040238.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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