{"id":63384,"date":"2020-07-29T08:22:19","date_gmt":"2020-07-29T06:22:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384"},"modified":"2020-07-29T08:22:19","modified_gmt":"2020-07-29T06:22:19","slug":"hinweise-des-tages-3662","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h01\">Assange-Anwalt Garz\u00f3n erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h02\">Jens Spahn muss sich vor dem Kartellamt verantworten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h03\">\u201cDeutschland hat effektiv keine Streitkr\u00e4fte mehr\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h04\">Nord Stream 2 und die US-Sanktionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h05\">Gef\u00e4hrliche Wendung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h06\">Lohnuntergrenze: Chef von Mindestlohnkommission warnt vor rascher Anhebung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h07\">Neues Zeitalter, neue Steuern: Russland erw\u00e4gt Einkommenssteuer f\u00fcr Roboter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h08\">Verschwinden im Super Safe Space<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h09\">Eine verlorene Generation?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h10\">RKI-Pr\u00e4sident: \u201eDie Entwicklung macht uns gro\u00dfe Sorgen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h11\">Coronakrise und Konjunkturpaket<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h12\">Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h13\">Die Covid-19-Task Force \u00fcbertrieb den Nutzen der Masken massiv<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h14\">Die EU \u2013 ein \u00bbhandlungsf\u00e4higer Stabilit\u00e4tsanker\u00ab?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h15\">R\u00fcckschlag f\u00fcr das Klima<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h16\">Polizei braucht endlich unabh\u00e4ngigen Sonderermittler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h17\">Trump will Russland zu G7 einladen, aber will Russland eigentlich in das Format zur\u00fcckkehren?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h18\">Deutschland verurteilt t\u00fcrkische Kommunisten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Assange-Anwalt Garz\u00f3n erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen USA<\/strong><br>\nMan h\u00e4tte nicht nur seinen Mandanten Julian Assange, sondern auch ihn selbst abgeh\u00f6rt, wirft der spanische Anwalt Baltasar Garz\u00f3n den USA vor. Eine Sicherheitsfirma soll zudem heimlich Videos aufgenommen haben.<br>\nDer fr\u00fchere spanische Richter Baltasar Garz\u00f3n und heutige Rechtsanwalt von WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange hat den USA vorgeworfen, ihn abgeh\u00f6rt zu haben. Nach einer Anh\u00f6rung vor Gericht am Montag in Madrid sagte Garz\u00f3n, die USA h\u00e4tten nicht nur seinen Mandanten, sondern auch ihn selbst etwa bei einem Treffen mit dem damaligen ecuadorianischen Pr\u00e4sidenten Rafael Correa in Madrid abh\u00f6ren lassen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete\u2026<br>\nHeimliche Aufnahmen in der Botschaft Ecuadors<br>\nBei der Anh\u00f6rung vor Gericht seien ihm Videoaufnahmen zug\u00e4nglich gemacht worden, in denen die Anw\u00e4lte im Gespr\u00e4ch mit Assange zu sehen seien. Die heimlichen Aufnahmen in der Botschaft Ecuadors seien mutma\u00dflich von einem spanischen Sicherheitsunternehmen gemacht worden, das die Informationen an die USA weitergegeben habe, sagte Garz\u00f3n. Die spanischen Ermittlungsergebnisse sollten der britischen Justiz zur Verf\u00fcgung gestellt werden, betonte der Ex-Richter\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/assange-anwalt-garzon-erhebt-schwere-vorwurfe-gegen-usa-a-0043d381-2dea-4dc2-a70f-5e3ce692e5da\">SPON<\/a>\n<p><strong>Dazu: Gericht will Assange bewusst Covid-19 Gefahr aussetzen<\/strong><br>\nTrotz ausdr\u00fccklicher Warnungen seiner \u00c4rzte vor Ansteckungsgefahr mit Covid-19 will Richterin Vanessa Baraitser den gesundheitlich stark angeschlagenen Julian Assange dazu zwingen, an der kommenden Anh\u00f6rung vor dem Westminster Magistrates\u2018 Court am 27.07.2020 per Videolink teilzunehmen.<br>\nUm zum Video-\u00dcbertragungsraum zu gelangen, muss Assange einen langen Weg durch das Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh zur\u00fccklegen, bekannt als britisches Guantanamo Bay, wo er weiterhin unschuldig gefangen gehalten wird, obwohl seine Haftstrafe wegen Versto\u00dfes gegen Kautionsauflagen bereits seit dem 22.09.2019 beendet ist. Auf diesem Weg besteht eine erh\u00f6hte Ansteckungsgefahr. Der WikiLeaks-Journalist geh\u00f6rt aufgrund seiner massiv angegriffenen Gesundheit und einer bekannten Lungen-Vorerkrankung zur Covid-19 Risikogruppe. Die W\u00e4rter in Belmarsh tragen keine Schutzmasken und es sind bereits Todesf\u00e4lle aufgrund von Covid-19 in Belmarsh bekannt. Schon seit vielen Monaten schl\u00e4gt der UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, Prof. Nils Melzer, Alarm wegen des lebensbedrohlichen gesundheitlichen Zustands des Australiers, und seitdem hat sich dessen Gesundheit nicht verbessert. Prof. Melzer hat im November 2019 auch den Deutschen Bundestag \u00fcber die Lebensgefahr f\u00fcr Julian Assange informiert.<br>\n(\u2026) WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson sagte: \u201eJulian konnte 17 Wochen lang seine Anw\u00e4lt*innen nicht treffen. Nachdem er ein Jahr lang um einen Computer gebeten hatte, hat er nun einen bekommen dessen Tasten verklebt sind und bei dem die Tippfunktion deaktiviert ist. Die Unterlagen zum Prozess umfassen Zehntausende von Seiten, und Julian kann nicht einmal Notizen oder Anweisungen f\u00fcr seine Anw\u00e4lt*innen tippen. Bei jedem einzelnen Schritt werden ihm die Werkzeuge genommen, die Julian haben muss, um sich zur Wehr setzen zu k\u00f6nnen. Ich fordere den britischen Justizminister Robert Buckland auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Beschr\u00e4nkungen aufzuheben, die Julian daran hindern, sich an seiner Rechtsverteidigung zu beteiligen und diese vorzubereiten\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/blog.freeassange.eu\/2020\/07\/26\/gericht-will-assange-bewusst-covid-19-gefahr-aussetzen\/\">Free Assange<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Jens Spahn muss sich vor dem Kartellamt verantworten<\/strong><br>\nErnst &amp; Young wurde mit der aus dem Ruder gelaufenen Schutzmasken-Beschaffung beauftragt \u2013 ohne Ausschreibung. Nun entscheidet das Kartellamt, ob das rechtm\u00e4\u00dfig war.<br>\nAuftr\u00e4ge an Wirtschaftsberatungsgesellschaften geh\u00f6ren im politischen Gesch\u00e4ft zum Alltag f\u00fcr die verantwortlichen Minister. Die politische Karriere der heutigen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin und ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scheiterte fast an einem um McKinsey gruppierten Beraterheer in Verteidigungsministerium und Bundeswehr.<br>\nUnd in der gerade immer weiter hochkochenden Wirecard-Aff\u00e4re spielen die Wirtschaftsberater von Ernst &amp; Young (EY) offenbar eine zentrale Rolle, \u00fcber die wom\u00f6glich bald in einem Untersuchungsausschuss gesprochen wird. Nicht unwahrscheinlich, dass dabei auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeladen werden k\u00f6nnte, der seinerzeit als parlamentarischer Staatssekret\u00e4r unter Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (beide CDU) FinTech-Beauftragter des Ministeriums war.<br>\nDoch Ernst &amp; Young k\u00f6nnte Spahn auch vorher schon Kopfschmerzen bereiten: Dann n\u00e4mlich, wenn das Bundeskartellamt entscheidet, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) EY rechtswidrig damit beauftragt hat, ein aus dem Ruder gelaufenes Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Atemschutzmasken und Schutzausr\u00fcstungen zu managen\u2026<br>\nMindestens 30 weitere Verfahren anh\u00e4ngig<br>\nUnd es ist bei weitem nicht der einzige Prozess im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren: Vor dem Landgericht Bonn sind derzeit mindestens 30 Verfahren anh\u00e4ngig\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/chaotische-maskenbestellungen-jens-spahn-muss-sich-vor-dem-kartellamt-verantworten\/26039988.html\">Tagespiegel<\/a>\n<p><strong>Dazu Fabio de Masi:<\/strong><br>\nNicht erst seit dem #Wirecard-Skandal stehen gro\u00dfe Wirtschaftspr\u00fcfer wie #EY aufgrund ihrer Marktmacht und Interessenkonflikten in der Kritik. Die Vergabe millionenschwerer \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge an Beratungsunternehmen darf nicht zu #Vetternwirtschaft f\u00fchren. Gro\u00dfe Auftr\u00e4ge ohne Ausschreibung m\u00f6gen in der #Coronakrise wegen der Defizite im nationalen Katastrophenschutz nachvollziehbar sein. Die Bundesregierung sollte aber erl\u00e4utern, weshalb auch zuvor Auftr\u00e4ge ohne Ausschreibung an EY vergeben wurden!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/fabio.d.masi\/photos\/a.212327882300252\/1389184321281263\/?type=3&amp;theater\">Fabio de Masi<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u201cDeutschland hat effektiv keine Streitkr\u00e4fte mehr\u201d<\/strong><br>\nDer frisch nominierte US-Botschafter in Berlin h\u00e4lt die Bundeswehr f\u00fcr \u201choffnungslos demoralisiert\u201d<br>\nGestern gab das Wei\u00dfe Haus bekannt, dass Douglas Macgregor neuer US-Botschafter in Berlin werden soll. Der West-Point-Absolvent, der 1987 an der University of Virginia im Fach Internationale Beziehungen promoviert wurde, diente lange Zeit in den US-Streitkr\u00e4ften und arbeitete danach als Autor und Berater\u2026<br>\nNATO nur mehr ein Zombie<br>\nZur NATO, in der diese T\u00fcrkei Mitglied ist, meinte Macgregor im letzten Jahr, sie sei seit dem Untergang ihres Gr\u00fcndungsgrundes Ostblock ein Zombie, der nur mit Voodoo am Leben erhalten werde. Das NATO-Mitgliedsland-Deutschland, in dem er Botschafter werden soll, hat seiner Wahrnehmung nach \u201ceffektiv keine Streitkr\u00e4fte mehr\u201d, weil die deutsche Bundeswehr \u201choffnungslos demoralisiert\u201d sei.<br>\nTrumps Kritik an der deutschen Verteidigungspolitik bezeichnete er 2018 als berechtigt, weil sich die Deutschen \u201cdank uns nicht verpflichtet f\u00fchlen, sich selbst zu verteidigen\u201d. Deshalb habe der Pr\u00e4sident Recht, wenn er der deutschen Staatsf\u00fchrung sage, \u201csehen Sie, warum sollte der US-amerikanische Steuerzahler Sie verteidigen, wenn Sie nicht willens sind, sich selbst zu verteidigen?\u201d Damit d\u00fcrfte Macgregor der richtige Mann f\u00fcr ein Vorhaben sein, zu dem im Laufe dieser Woche weitere Details bekannt gegeben werden sollen: Den Abzug von 9.500 der dort noch stationierten 34.500 US-Soldaten aus Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Deutschland-hat-effektiv-keine-Streitkraefte-mehr-4856719.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da haben die USA ja mal wieder einen \u201ew\u00fcrdigen\u201c Vertreter herausgesucht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Nord Stream 2 und die US-Sanktionen<\/strong><br>\n(\u2026) Die USA sind entschlossen, auf der Basis von Abschnitt 232 des \u201cCountering America\u2019s Adversaries Through Sanctions Act\u201d Sanktionen gegen Firmen und Personen zu verh\u00e4ngen, die sich am Bau und sp\u00e4teren Betrieb der Pipeline beteiligen.<br>\nDiese Sanktionen sind unzweideutig v\u00f6lkerrechtswidrig, weil hier ein nationales Gesetz eines Staates exterritorial angewendet wird. Wir konnten dieses Verhalten der USA in den vergangenen Jahren immer wieder beobachten, wie im Fall Iran. Ohne dies an dieser Stelle n\u00e4her auszuf\u00fchren: Wirkung konnten die verh\u00e4ngten Sanktionen nur wegen der Rolle des US-Dollars im Weltfinanzsystem entfalten. Gemeinhin nennt man ein solches Vorgehen Erpressung.<br>\nDie deutsche Regierung hat sich zwar \u00f6ffentlich jede Einmischung in die gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten Deutschlands verbeten. Dies ist jedoch nicht ausreichend, um die USA von ihrem Vorhaben abzubringen, das Projekt Nord Stream 2 zu verhindern\u2026<br>\nWas also rate ich der Bundesregierung? Keinesfalls sollte sie versuchen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, also ihrerseits zu Sanktionen zu greifen. Denn dann befeuerte sie die Erosion des V\u00f6lkerrechts, die sie ja gerade beklagt. Die Charta der Vereinten Nationen weist den Weg. Deutschland ist bis zum Jahresende nicht-st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrats und hat noch bis Ende Juli den Vorsitz inne. Sie sollte die Initiative zur Anwendung des Artikels 96 der Charta ergreifen:<br>\nArtikel 96<br>\n(1) Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann \u00fcber jede Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anfordern.<br>\n(2) Andere Organe der Vereinten Nationen und Sonderorganisationen k\u00f6nnen mit jeweiliger Erm\u00e4chtigung durch die Generalversammlung ebenfalls Gutachten des Gerichtshofs \u00fcber Rechtsfragen anfordern, die sich in ihrem T\u00e4tigkeitsbereich stellen.<br>\n(\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Nord-Stream-2-und-die-US-Sanktionen-4852688.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gef\u00e4hrliche Wendung<\/strong><br>\nSelbst Liberale und Linke sind nicht mehr davor gefeit, als Rassisten gebrandmarkt zu werden. Das ist eine neuartige Ma\u00dflosigkeit.<br>\n(\u2026) Seit einiger Zeit wird in Deutschland und der Welt heftig \u00fcber Rassismus diskutiert. Die Debatte kann dabei, wie einige Indizien andeuten, auch eine gef\u00e4hrliche Wendung nehmen. Die Rassismuskritik f\u00fchrt dann nicht mehr zu neuer Solidarit\u00e4t, sondern dient dem Zelebrieren eines affirmierten Opferstatus und droht zur Selbstbest\u00e4tigung auszuarten\u2026<br>\n(\u2026) Gewappnet mit dem moralischen Panzer des Minderheitenstatus, sind diese neuen Minderheitsvertreter immer schon im Recht, sprechen sie doch aus Diskriminierungserfahrung. Diskriminierungswahrnehmung, diese scheinbar unbestreitbare Erfahrung, stattet ihre Sprecher gleich mit dem moralischen Anspruch aus, bereits dadurch im Besitz der Wahrheit zu sein. Unabl\u00e4ssig prangern sie das rassistische Ressentiment an, sind aber selbst voll Ressentiments gegen\u00fcber denjenigen, die sie f\u00fcr die Dominanten halten\u2026<br>\nWerden also politische Positionen nach Herkunft verteilt? Bewegen wir uns dann nicht in gef\u00e4hrlicher N\u00e4he eines zwar nicht rassistischen, wohl aber eines rassischen Denkens?\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Debatte-ueber-Rassismus\/!5699235\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein lesenswerter Artikel, aber was hat nur den zust\u00e4ndigen taz-Redakteur zur Unter-\u00dcberschrift \u201eSelbst Liberale und Linke sind nicht mehr davor gefeit, als Rassisten gebrandmarkt zu werden\u201c veranlasst? Sind \u201elinks\u201c und \u201erassistisch\u201c etwa Gegens\u00e4tze? Da war sogar die taz schon viel weiter. Unvergessen sind beispielsweise die Kolumnen von Wiglaf Droste in den Neunziger Jahren, in denen er sich in steter Regelm\u00e4\u00dfigkeit den selbstgerechten Lesern einen Spiegel vorhielt und ihnen ihren \u201epositiven Rassismus\u201c um die Ohren schleuderte. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Lohnuntergrenze: Chef von Mindestlohnkommission warnt vor rascher Anhebung<\/strong><br>\nBundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Lohnuntergrenze m\u00f6glichst bald auf zw\u00f6lf Euro anheben. Der Vorsitzende der zust\u00e4ndigen Kommission ist skeptisch.<br>\nDer Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat sich kritisch \u00fcber eine rasche Anhebung der Lohnuntergrenze ge\u00e4u\u00dfert. \u201cVon heute auf morgen den Mindestlohn auf zw\u00f6lf Euro anzuheben, w\u00e4re h\u00f6chst problematisch\u201d, sagte Zilius der \u201cRheinischen Post\u201d.<br>\n\u201cWeil wir dann eine \u00dcberholung von laufenden Tarifvertr\u00e4gen in einem Umfang h\u00e4tten, der mit unserer im Grundgesetz vereinbarten Tarifautonomie nicht mehr viel zu tun h\u00e4tte\u201d, argumentierte er. \u201cAnders ausgedr\u00fcckt: Wir w\u00fcrden mit einer zu schnellen Erh\u00f6hung auf zw\u00f6lf Euro die Tarifverhandlungen f\u00fcr untere Lohngruppen obsolet machen.\u201d<br>\nDie Mindestlohnkommission hatte Ende Juni eine Anhebung von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde bis 2022 empfohlen. In dem Gremium stimmen Spitzenvertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften \u00fcber die Mindestlohnh\u00f6he ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will danach rasch eine weitere kr\u00e4ftige Erh\u00f6hung auf zw\u00f6lf Euro erreichen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/mindestlohn-kommissionschef-jan-zilius-warnt-vor-rascher-anhebung-a-329cfefa-dfba-40d8-8515-8c2645f47d75?fbclid=IwAR2HhyaoJOtw_7t9i7AT9YK-CTwSLrXX5bCYI4YKhPqZaDzQbts4JrqxsJ8\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> Da stellt sich die Frage weshalb einige Tarifl\u00f6hne unter dem Niveau eines Mindestlohns liegen?<\/em><\/p>\n<p><em>Na deshalb: Im Zuge der SPD-GR\u00dcNE Agenda2010 Reformen wurde die Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch Minijobs, Leiharbeit, Werkvertrags Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, mit der Drohung Hartz 4 im Hintergrund, derma\u00dfen geschw\u00e4cht, dass die Armutsl\u00f6hne zum Tariflohn wurden!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Ja Herr Zilius, da haben Sie Recht. Mit der Anhebung des Mindestlohnes darf man sich nicht beeilen, schlie\u00dflich geht es bei dem Gesetzesprojekt ja um eine Erh\u00f6hung des Einkommens f\u00fcr die \u00c4rmsten, und die brauchen ja kein Geld. Und man stelle sich doch mal vor, eine ArbeiterIn w\u00fcrde pl\u00f6tzlich durch ein Gesetz ein paar Cent mehr Lohn bekommen, als ihr per Tarifvertrag zusteht. Nicht auszudenken, wo k\u00e4men wir denn da hin?! Am Ende w\u00fcrde er\/sie ja dann sich auch noch was davon kaufen k\u00f6nnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Neues Zeitalter, neue Steuern: Russland erw\u00e4gt Einkommenssteuer f\u00fcr Roboter<\/strong><br>\n(\u2026) Russische Unternehmen k\u00f6nnten bald verpflichtet werden, 13 Prozent Steuern f\u00fcr den Einsatz von Robotern anstelle von Menschen zu zahlen, berichtete die russische Zeitung Iswestija unter Berufung auf einen Vorschlag des Instituts f\u00fcr progressive Bildung\u2026<br>\nDas von den \u201cRobotaxis\u201d erhaltene Geld soll in einen Sonderfonds \u00fcberwiesen werden, der Menschen in gef\u00e4hrdeten Berufen, wie Verk\u00e4ufer, Kassierer, Wachleute, Fremdenf\u00fchrer und Bankangestellte dabei unterst\u00fctzt, eine Ausbildung f\u00fcr gefragte F\u00e4higkeiten zu erhalten. Laut Anna Marks, Direktorin des Instituts f\u00fcr progressive Bildung, k\u00f6nnten in den n\u00e4chsten 10 bis 15 Jahren bis zu 20 Millionen Russen aus ihren Arbeitsverh\u00e4ltnissen entlassen und durch Roboter ersetzt werden. Sie sagte gegen\u00fcber Iswestija:<br>\n\u201eWir schlagen die Einf\u00fchrung einer Steuer vor, die mit 13 Prozent der pers\u00f6nlichen Einkommenssteuer auf das Durchschnittsgehalt eines bestimmten Berufs vergleichbar ist.\u201c\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/russland\/104902-neues-zeitalter-neue-steuern-russland-roboter\/\">RT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Ein durchaus vern\u00fcnftiger Vorschlag. Allerdings sollten gleichzeitig auch noch entsprechende Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherung zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Renten abgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. So wie generell auf alle Einkommensarten auch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge gezahlt werden m\u00fcssten, also nicht nur auf Lohn, sondern auch auf Betriebsgewinne und Zins- und Pacht-Ertr\u00e4ge. Und das nat\u00fcrlich nicht nur in Russland\u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Verschwinden im Super Safe Space<\/strong><br>\n(\u2026) In den letzten Jahren zeichnete sich eine Spaltung der Linken ab: Ein vornehmlich jugendlich und akademisch gepr\u00e4gtes Milieu gab unter Einfluss des linken Neoliberalismus die Orientierung an sozial\u00f6konomischen Aufgaben und deren L\u00f6sung durch rationales Staatshandeln nach Ma\u00dfgabe von Gleichheit und Solidarit\u00e4t auf. Ersetzt wurde sie durch \u2013 in symbolischen R\u00e4umen angesiedelte \u2013 identit\u00e4tspolitischen Themen und einen gef\u00fchlten Kosmopolitismus.<br>\nJetzt scheint der n\u00e4chste Bruch bevorzustehen. Als Katalysator dieser neuen Dissoziation \u2013 deren Trennlinien allerdings noch kaum scharf ausgearbeitet sind \u2013 fungiert die Auseinandersetzung um das Corona-Virus bzw. die Politik, mit der die meisten Staaten auf dessen Erscheinen reagierten. Jene Linien genauer zu bestimmen, an denen sich die Lager trennen, d\u00fcrfte entscheidend zur Kl\u00e4rung der diskursiven Lage beitragen, die gegenw\u00e4rtig recht verworren erscheint. Eine Vierteilung scheint sich dabei abzuzeichnen, da die neue Trennungslinie orthogonal zur schon bestehenden verlaufen zu scheint.<br>\nEine wesentliche Kraft, die die Trennung vorantreibt, geht von der Suche nach sicheren R\u00e4umen aus. Wobei Sicherheit zun\u00e4chst im symbolischen Bereich gesucht worden war, mit einer im Zeichen von Corona praktizierten Politik der physischen Absperrung und Distanz. Diese erfuhr eine unverhoffte Verk\u00f6rperung im zum zentralen Programmpunkt erhobenen Suche nach der biomedizinischen Immunisierung.<br>\nIst es purer Zufall, dass die Liebhaber der symbolisch gereinigten R\u00e4ume auch besonders nachdr\u00fccklich auf die Praktizierung jener Politik bestehen? Ist der Mundschutz die Fortsetzung der Sternchen und P\u00fcnktchen? Die Aussperrung des Virus durch soziale Isolation die Fortsetzung der Aussperrung vermeintlicher sexueller, rassischer, etc. Diskriminierung, wie sie \u2013 h\u00f6chst symboltr\u00e4chtig \u2013 mit der \u00dcberschreibung von Eugen Gomringers Gedicht avenidas an einer Fassade der Alice-Solomon-Hochschule stattfand?<br>\nSchon werden die letzten Spuren der Mohren getilgt und alles beseitigt, was an die rassistische Geschichte Europas und seiner Kolonien erinnern k\u00f6nnte. Demn\u00e4chst wird jemand auf die Idee kommen, die Werke von Immanuel Kant und Karl Marx umzuschreiben, die doch sowohl das Wort \u203aNeger\u2039 als auch \u203aRasse\u2039 in den Mund nahmen. Oder noch besser, Bach und Wagner ihres Antisemitismus wegen aus den Musikprogrammen zu bannen. Die Umbenennung der Richard-Wagner-Pl\u00e4tze und der Johann-Sebastian-Bach- Stra\u00dfen inbegriffen.<br>\nJetzt geht mit Mundschutz, Distanzierung und der Suche nach dem Impfstoff eine versch\u00e4rfte Reinigung der Geschichte, des \u00f6ffentlichen Raums und sogar des Grundgesetzes von den Spuren wirklicher oder nur vermeintlicher rassistischer Diskriminierung einher. Es geht jetzt offenkundig darum, einer virologisch und bakteriologisch gereinigten Gesellschaft auch einen sterilen Diskursraum vor einer symbolisch gereinigten Geschichte bereitzustellen \u2014 und alles was dazu nicht passt, als irgendwie eklig, verschw\u00f6rungstheoretisch, querfrontverd\u00e4chtig, rassistisch, faschistisch, etc. auszuscheiden.<br>\nInteressanterweise schlie\u00dfen sich diesem Bem\u00fchen auch Teile der Linken an, die der kulturalistischen, identit\u00e4tspolitischen Str\u00f6mung bisher eher fernstanden. Die neue, von den lautst\u00e4rksten Teilen der Linken besonders propagierte, Sozialutopie ist der Super Safe Space. Eine essentielle Ressource zu dessen Herstellung wird in der Wissenschaft vermutet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/07\/das-verschwinden-der-linken-im-super-safe-space\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Eine verlorene Generation?<\/strong><br>\nInterview mit Dennis Tamesberger, Arbeitsmarktexperte<br>\nm Juni waren 75.000 junge Menschen ohne Besch\u00e4ftigung. Nicht nur in \u00d6sterreich, in ganz Europa explodiert die Jugendarbeitslosigkeit. Um eine \u201everlorenen Generation\u201c zu verhindert, darf jetzt nicht z\u00f6gerlich reagiert werden, so wie es die EU nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008\/2009 verabs\u00e4umt hat, schnell Ma\u00dfnahmen zu setzen.<br>\nHerr Tamesberger, kurz zusammengefasst: Wenn wir heute einen Blick auf den \u00f6sterreichischen Arbeitsmarkt werfen, wo stehen wir da?<br>\nJa, wir stehen vor einer sehr dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wir haben jetzt die h\u00f6chste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Wir sind Zeitzeugen gewesen, im M\u00e4rz nach dem Lockdown, wie innerhalb von zwei Wochen die Arbeitslosigkeit praktisch explodiert ist. Das ist eine sehr dramatische Entwicklung, die uns durchaus Sorge bereiten sollte. Es sind fast eine halbe Million Menschen ohne Besch\u00e4ftigung in \u00d6sterreich, und es ist auf Grund der Konjunkturprognose davon auszugehen, dass sich das im zweiten Halbjahr nicht verbessern wird\u2026<br>\nWenn wir jetzt in die absehbare Zukunft schauen, also in den Herbst: Da wird von einer Insolvenzwelle gesprochen, die uns droht. Ist diese Entwicklung irgendwie abzusch\u00e4tzen?<br>\nNein, das ist ganz schwierig abzusch\u00e4tzen. Das einzige, was Sorge bereitet und was man jetzt schon sagen kann, ist, dass im internationalen Vergleich die Eigenkapitalquote, im Speziellen in der Gastronomie, relativ schlecht ist in \u00d6sterreich. Das hei\u00dft, wenn der Sommertourismus schlecht verl\u00e4uft, kann es sein, dass sehr viele Hotels und Gastronomiebetriebe in die Insolvenz schlittern, und das w\u00fcrde dann zu einer zweiten K\u00fcndigungswelle im Herbst f\u00fchren.<br>\n(\u2026) Das ist ein Problem, das jetzt nicht nur \u00d6sterreich betrifft, sondern das es in der ganzen EU gibt. Verliert die ganze EU momentan eine Generation an jungen, nicht ausgebildeten Menschen?<br>\nDas ist zumindest die Bef\u00fcrchtung. Es ist die Frage, wie schnell die Nationalstaaten, aber auch die Europ\u00e4ische Union darauf reagiert. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008\/2009 hat zum Beispiel \u00d6sterreich meiner Meinung nach sehr gut reagiert, sehr schnell reagiert\u2026<br>\nAuf europ\u00e4ischer Ebene ist sehr z\u00f6gerlich und sehr sp\u00e4t reagiert worden. Erst im Jahr 2013 wurde die europ\u00e4ische Jugendgarantie eingef\u00fchrt. Das hei\u00dft, eigentlich f\u00fcnf Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das war viel, viel zu sp\u00e4t. Wenn wir uns erinnern, damals sind Millionen von Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen, vor allem junge Menschen in S\u00fcdeuropa und haben vor allem f\u00fcr eine Sache demonstriert, n\u00e4mlich f\u00fcr mehr Jobs. Es ist damals einfach um Arbeitspl\u00e4tze gegangen. Viele Menschen in S\u00fcdeuropa haben es sich nicht leisten k\u00f6nnen, von zu Hause auszuziehen oder eine Familie zu gr\u00fcnden, weil einfach die Jobperspektiven so prek\u00e4r waren. Viele sind auch ausgewandert. Paradoxerweise sind Jugendliche aus Spanien nach Lateinamerika ausgewandert, weil dort die Arbeitsmarktperspektiven besser waren als in Europa.<br>\nDas hei\u00dft, jetzt m\u00fcssen wir wesentlich schneller reagieren, damit wir nicht mehr so eine Entwicklung wie damals haben, und dass man vor allem verhindert, dass es eine verlorene Generation wird. Und dieser Begriff ist jetzt nicht nur ein politisches Framing, sondern es ist durchaus begr\u00fcndet, weil wir ja wissen, dass Jugendarbeitslosigkeit sehr, sehr weitreichende negative Folgen bei den Jugendlichen hat. Jugendarbeitslosigkeit haftet den Jugendlichen wie Narben an. Es f\u00fchrt zu einer geringeren Arbeits- und Lebenszufriedenheit, einem schlechteren Gesundheitszustand, zu einem h\u00f6heren Arbeitslosigkeitsrisiko, schlechteren Einkommensentwicklung. Das gilt es zu verhindern, und von dem her w\u00e4ren wir gut beraten, jetzt schnell zu reagieren\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-wirtschaft.at\/jugendarbeitslosigkeit-interview-tamesberger\/\">A&amp;W Blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>RKI-Pr\u00e4sident: \u201eDie Entwicklung macht uns gro\u00dfe Sorgen\u201c<\/strong><br>\nBislang ist Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die erste Infektionswelle wurde einged\u00e4mmt, die Zahl der t\u00e4glichen Neuinfektionen sank auf einige hundert. Seit einigen Tagen steigen die Fallzahlen aber so stark, dass man beim Robert-Koch-Institut eine Trendwende bef\u00fcrchtet.<br>\n(\u2026) Ulrike Rexroth, die zum Leitungsteam des Corona-Krisenstabs im RKI geh\u00f6rt, beobachtet diese Entwicklung mit Sorge\u2026<br>\nAusbreitung in der Fl\u00e4che gibt Grund zur Sorge<br>\nF\u00fcr besonders problematisch h\u00e4lt Ulrike Rexroth, dass der Anstieg nicht auf einen einzelnen gro\u00dfen Ausbruch zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sondern praktisch fl\u00e4chendeckend stattfindet: \u201eEs sind Familienfeiern, Hochzeiten, Treffen mit Freunden, aber auch Ausbr\u00fcche am Arbeitsplatz, in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften\u2026<br>\nDie Akzeptanz von Infektionsschutz-Ma\u00dfnahmen sinkt<br>\nUm die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung zu erfassen, organisiert die Universit\u00e4t Erfurt gemeinsam mit dem RKI die repr\u00e4sentativen Cosmo-Umfragen. Die aktuelle Erhebung belegt eine gewisse Erm\u00fcdung der Bundesb\u00fcrger. \u201eDie neuesten Ergebnisse zeigen, dass das Coronavirus von der Bev\u00f6lkerung als ein geringeres Risiko angesehen wird als zuvor\u201c, erkl\u00e4rte Lothar Wieler. Auch die Akzeptanz von Ma\u00dfnahmen wie der \u201aAHA\u2018-Regel sei weiter gesunken. Dabei gehen die Erfolge bei der COVID-19-Bek\u00e4mpfung ganz entscheidend auf diese ganz einfachen Regeln zur\u00fcck: H\u00e4ndewaschen, Niesetikette, Abstand halten \u2013 und zwar drinnen und drau\u00dfen. Und wo das nicht m\u00f6glich ist: Mundnasenschutzmaske tragen und nat\u00fcrlich viel l\u00fcften.<br>\n\u201eDiese Regeln werden wir noch monatelang einhalten m\u00fcssen\u201c, so Lothar Wieler: \u201eDie m\u00fcssen also der Standard sein. Die d\u00fcrfen nie hinterfragt werden. Das sollten wir einfach so tun.\u201c Und zwar alle 83 Millionen Bundesb\u00fcrger\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/mehr-covid-19-faelle-in-deutschland-rki-praesident-die.676.de.html?dram:article_id=481382\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unsere Leserin U.P.:<\/strong> Der Angst- u. Panikmacher hat wieder gesprochen. Und \u00e4hnlich einem unfehlbaren Papst, d\u00fcrfen die Regeln \u2018nie hinterfragt werden\u2019.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Bewertung ist erstaunlich und l\u00e4sst sich anhand der Daten nicht so ohne weiteres nachvollziehen. So verharrt die Zahl der hospitalisierten Patienten auf niedrigem Niveau und die Zahl der Verstorbenen ist absolut und relativ so niedrig wie noch nie.<\/em><\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200729-hdt-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200729-hdt-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><strong>Dazu: Kontaktbeschr\u00e4nkungen in Bayern verl\u00e4ngert<\/strong><br>\nDas bayerische Kabinett hat sich vor seiner Sommerpause noch einmal ausf\u00fchrlich mit Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie befasst. Staatskanzleichef Florian Herrmann hat eindringlich vor Nachl\u00e4ssigkeit in der Corona-Krise gewarnt. \u201cDas Virus ist nach wie vor mitten unter uns\u201d, sagte der CSU-Politiker nach der Kabinettssitzung am Dienstag in M\u00fcnchen. Besondere Vorsicht gelte in den Bereichen Landwirtschaft, Urlaub, Asylunterk\u00fcnfte sowie Party und Versammlungen.<br>\nDie Zahl der Gesamtinfizierten sei in den vergangenen Wochen wieder leicht gestiegen, sagte Herrmann. Aktuell seien 0,009 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung infiziert, dies seien schon weniger gewesen. \u201cEin neuer Ausbruch ist jederzeit m\u00f6glich.\u201d Deswegen sei es so wichtig, die Strategie der Vorsicht und Umsicht weiter zu verfolgen. Die Infektionsschutzverordnung f\u00fcr Bayern, unter die auch die Kontaktbeschr\u00e4nkung f\u00e4llt, wird mit Kabinettsbeschluss zun\u00e4chst um zwei Wochen bis zum 16. August verl\u00e4ngert.<br>\nUm eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, setzt die Staatsregierung auf verst\u00e4rkte Tests. Bei Erntebetrieben soll es Herrmann zufolge in k\u00fcrzeren Intervallen Hygiene-Kontrollen geben, dazu verpflichtende Tests f\u00fcr s\u00e4mtliche Saisonarbeitskr\u00e4fte sowie Bu\u00dfgelder bis zu 25.000 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kurier.de\/inhalt.corona-pandemie-kontaktbeschraenkungen-in-bayern-verlaengert.56c390f2-bafd-4f4e-af76-994d4e0150d0.html\">Kurier<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers F.S.:<\/strong> Habe ich in der Schule etwas verpasst um 0.009 % richtig einordnen zu k\u00f6nnen<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Coronakrise und Konjunkturpaket<\/strong><br>\nWirtschaftsforscher Fuest warnt vor Stagflation<br>\nDas Konjunkturpaket der Bundesregierung soll die Wirtschaft in Schwung bringen. Doch \u00d6konom Clemens Fuest warnt: In der Coronakrise k\u00f6nne das Paket sein Ziel verfehlen \u2013 und stattdessen die Inflation anheizen.<br>\nDer Chef des M\u00fcnchner Ifo-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, warnt davor, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung verpuffen k\u00f6nnte. Die staatlichen Milliarden, mit denen die Regierung die Wirtschaft ankurbeln will, k\u00f6nnten zur Stagflation f\u00fchren. Dieses seltene \u00f6konomische Ph\u00e4nomen ist gekennzeichnet durch gleichzeitig steigende Preise und Arbeitslosigkeit.<br>\n\u201cDie Wirtschaft hat neben dem Einbruch der Nachfrage derzeit ein weiteres Problem\u201d, sagte Fuest dem SPIEGEL. \u201cDie Coronakrise hat zur Folge, dass die Produktivit\u00e4t der Unternehmen sinkt.\u201d Als Gr\u00fcnde f\u00fchrt Fuest an, dass Lieferketten unterbrochen sind oder Kapazit\u00e4ten brachliegen, weil etwa der Schichtrhythmus durch Hygienevorgaben durcheinandergeraten ist. Das hindert die Firmen daran, gewohntes Produktionsniveau zu erreichen. \u201cIm Extremfall verfehlt der Nachfrageimpuls seine Wirkung\u201d, so Fuest. \u201cDie Belebung der Produktion bleibt aus, stattdessen steigen nur die Preise. Das Ph\u00e4nomen hei\u00dft Stagflation.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/corona-paket-der-bundesregierung-clemens-fuest-warnt-vor-stagflation-a-00000000-0002-0001-0000-000172178913\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mit Warnungen vor der Inflation macht man in Deutschland zuverl\u00e4ssig Schlagzeilen \u2013 und nur mit Warnungen vor Inflation gilt man in Deutschland als ernstzunehmender \u00d6konom. Allerdings warnt Clemens Fuest seit Jahren immer wieder vor der Inflation (gemeint ist nat\u00fcrlich eine \u201cHyperinflation\u201d, d. h. eine Inflationsrate von \u00fcber 2% pro Jahr) \u2026 und die Inflation kommt dann nie, trotz verzweifelter Bem\u00fchungen der EZB. Angesichts der Corona-Krise ist die Warnung noch bizarrer als sonst, denn das Konjunkturpaket kann ja nur einen Teil der Sch\u00e4den und der verloren gegangenen Kaufkraft ausgleichen und so die Rezession etwas d\u00e4mpfen. Das aktuelle Problem mindestens f\u00fcr 2020 und 2021 ist eine viel zu niedrige Inflationsrate\u2026 Die Warnung ist der Situation also v\u00f6llig unangemessen. Aber Hauptsache, Fuest war mal wieder in der Zeitung und hat \u201cgewarnt\u201d.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag<\/strong><br>\nDas B\u00fcndnis verkaufsoffene Sonntage von ver.di und Kirche im Ruhrgebiet ist zerbr\u00f6ckelt \u2013 die Kirchen scheinen die Seiten gewechselt zu haben<br>\nAuseinandersetzung-en um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di k\u00e4mpft daf\u00fcr, dass der arbeitsfreie Sonntag \u201enoch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bed\u00fcrfnissen verbringen k\u00f6nnen\u201c. F\u00fcr die allermeisten Besch\u00e4ftigten der Alltag zunehmend rastlos geworden ist, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.<br>\nDas alles steht derzeit wieder auf dem Pr\u00fcfstand. Die NRW- Landesregierung m\u00f6chte dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen in 2020 die Umsatzeinbr\u00fcche zumindest etwas ausgleichen.<br>\nHier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten, weil vor allem die Kirchen als Verb\u00fcndete die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und keine Einw\u00e4nde bei dem erneuten Vorsto\u00df der NRW-Landesregierung mehr haben\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/neue-angriffe-auf-den-arbeitsfreie-sonntag-das-buendnis-verkaufsoffene-sonntage-von-ver-di-und-kirche-im-ruhrgebiet-sind-zerbroeckelt-die-kirchen-scheinen-die-seiten-gewechselt-zu-haben\/\">Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Covid-19-Task Force \u00fcbertrieb den Nutzen der Masken massiv<\/strong><br>\n[\u2026] In einer Stellungnahme vom 1. Juli, an der s\u00e4mtliche Expertengruppen der Task Force mitgearbeitet hatten, behauptete die Task Force, eine \u00absystematische Auswertung\u00bb wissenschaftlicher Daten habe gezeigt, dass das Tragen von Hygienemasken das Infektionsrisiko um bis zu 80 Prozent verringere. W\u00f6rtlich auf Seite 9:<br>\n\u00abThe use of face masks was found to result in a large reduction of infection of up to 80%\u00bb<br>\nMan sch\u00fctze mit Masken nicht nur andere, sondern auch sich selber, betonte die Task Force.<br>\nMedien verbreiten gedankenlos die Schlagzeile<br>\nIrgendjemand sorgte daf\u00fcr, dass dieser Satz mit den \u00ab80 Prozent\u00bb umgehend den Weg in Medien fand. [\u2026]<br>\nAus zwei Gr\u00fcnden war dieses unbedarfte Zitieren der Task Force und von Professor Sch\u00fcnemann gedankenlos:<br>\nDie Task-Force-Formulierung \u00abbis zu\u00bb 80 Prozent h\u00e4tte hellh\u00f6rig machen m\u00fcssen. Denn in der Wissenschaft gibt es Maximal-, Minimal- und Durchschnittswerte, jedoch keine \u00abbis zu\u00bb. Ein Beispiel zur Erl\u00e4uterung: W\u00fcrden zehn Versuchsreihen eine Risiko-Reduktion um 10 Prozent ergeben und nur ein einziger Versuch eine Reduktion um 80 Prozent, w\u00e4re die Aussage \u00abbis zu 80 Prozent\u00bb immer noch korrekt.<br>\nNachdem unsere Beh\u00f6rden das Tragen von Schutzmasken monatelang als praktisch nutzlos bezeichneten, sollen diese Gesichtsmasken das Risiko einer Ansteckung jetzt pl\u00f6tzlich um sagenhafte 80 Prozent verringern. Diese unglaubw\u00fcrdige Aussage h\u00e4tte die Medien dazu veranlassen m\u00fcssen, die von der Task Force zitierte Studie im Internet selber zu konsultieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Gesundheit\/Task-Force-tauscht-Offentlichkeit-uber-den-Nutzen-der-Masken\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die EU \u2013 ein \u00bbhandlungsf\u00e4higer Stabilit\u00e4tsanker\u00ab?<\/strong><br>\nUnter deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft geht der Umbau der EU in eine Milit\u00e4rmacht voran.<br>\nBisher ist g\u00e4nzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Milit\u00e4r- und R\u00fcstungspolitik verst\u00e4ndigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender ben\u00f6tigt w\u00fcrde: F\u00fcr den sogenannten Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen daf\u00fcr bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort \u00bbMilitary Mobility\u00ab in den Ausbau des Verkehrsnetzes flie\u00dfen, das f\u00fcr Milit\u00e4rtransporte tauglich gemacht werden soll. Die \u00bbEurop\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t\u00ab, wie Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Drittstaaten neuerdings besch\u00f6nigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und f\u00fcr die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.<br>\nDamit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft. Nach deren Willen soll die Union k\u00fcnftig als \u00bbhandlungsf\u00e4higer Stabilit\u00e4tsanker und globaler Akteur im internationalen Krisenmanagement\u00ab auftreten\u2026<br>\nGeht es nach der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, soll es in der EU auch mehr \u00bbKoalitionen der Willigen\u00ab bei Auslandseins\u00e4tzen geben. Das l\u00e4uft darauf hinaus, dass es zu mehr Milit\u00e4reins\u00e4tzen wie dem in Mali kommen wird. In der aktuellen weltpolitischen Lage tr\u00e4gt dieses deutsche Programm f\u00fcr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft nicht zur Deeskalation bestehender Konflikte bei. Es folgt ganz dem Geist der Aufr\u00fcstung. Die EU soll unter der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft im milit\u00e4rischen Bereich weiter ausgebaut werden. Das ist generell falsch, aber ganz besonders dieses Jahr, wo die ganze Welt unter der Coronapandemie \u00e4chzt.<br>\nStatt europ\u00e4ische Gro\u00dfmachttr\u00e4ume zu verfolgen, w\u00e4ren die R\u00fcstungsmilliarden besser in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Forschung investiert\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2020\/07\/24\/die-eu-ein-handlungsfaehiger-stabilitaetsanker\/\">IMI<\/a>\n<p><strong>Dazu: Heron TP: Erstflug<\/strong><br>\nDie Anschaffung (bzw. das Leasing) von Heron TP-Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr ist bereits beschlossen \u2013 \u00fcber deren Bewaffnung wird noch gestritten, obwohl es wahrscheinlich ist, dass es auch dazu kommen d\u00fcrfte (siehe IMI-Analyse 2020\/33). Nun berichtet die Europ\u00e4ische Sicherheit und Technik \u00fcber den \u201eerfolgreichen\u201c Erstflug der von der Firma Israel Aerospace Industries entwickelten Drohne: \u201eAm 26. Juli 2020 fand der erfolgreiche Erstflug der Drohne Heron TP in Israel statt. Diese Dohne ist auch f\u00fcr die Bundeswehr vorgesehen. [\u2026] Gegen\u00fcber seinem Vorg\u00e4nger Heron 1 wurden die Aufkl\u00e4rungssensoren verbessert, die Flugh\u00f6he auf 12.000 m gesteigert und die Einsatzzeit im Zielgebiet verdoppelt. Damit kann ein \u00fcber mehrere Tage durchgehender Aufkl\u00e4rungsbetrieb erreicht werden. Die strategischen, operativen und taktischen Einsatzm\u00f6glichkeiten wurden verbessert.\u201c (jw)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2020\/07\/28\/heron-tp-erstflug\/\">IMI<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>R\u00fcckschlag f\u00fcr das Klima<\/strong><br>\nKlimasch\u00fctzer kritisieren die Ergebnisse des EU-Gipfels, warnen vor \u201cAbkehr vom Green Deal\u201d unter deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft.<br>\nBerlin\/Br\u00fcssel (Eigener Bericht) \u2013 Umwelt- und Klimasch\u00fctzer bewerten die Resultate des j\u00fcngsten EU-Gipfels als einen schweren \u201cR\u00fcckschlag f\u00fcr das Klima\u201d. Die Beschl\u00fcsse reichten bei weitem nicht aus, um die angek\u00fcndigte Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, hei\u00dft es: Die Kriterien f\u00fcr die Vergabe von EU-Mitteln seien so gestaltet, dass \u201ckomplexe Klimaschutzma\u00dfnahmen\u201d mit ihnen nicht zu realisieren seien; auch seien diverse klimapolitisch wichtige Programme teils drastisch zusammengestrichen worden. Unter Klimasch\u00fctzern ist von einer \u201cAbkehr vom Green Deal\u201d die Rede, die unter deutscher EU-Ratspr\u00e4sidentschaft eingeleitet worden sei. Zudem haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Gipfelentscheidungen genutzt, um unter \u201cgr\u00fcnem\u201d Deckmantel Einfuhren aus Schwellenl\u00e4ndern mit Strafz\u00f6llen zu belegen: Diese sollen auf Waren erhoben werden, deren Produktion im \u201cHerkunftsland weniger klimafreundlich\u201d ausfalle als in der EU. In einem Appell von Klimasch\u00fctzerinnen, darunter Greta Thunberg, hei\u00dft es, der Kapitalismus k\u00f6nne nicht \u201crepariert\u201d werden; man brauche \u201cein neues System\u201d.<br>\n\u201cAn den falschen Ecken gespart\u201d<br>\nDie klimapolitischen Ergebnisse des j\u00fcngsten, vielfach als \u201chistorisch\u201d gepriesenen EU-Gipfels treffen bei Umweltschutzorganisationen wie auch in der Klimaschutzbewegung nahezu einhellig auf Kritik. Der unter der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft ausgehandelte Kompromiss sei ein \u201cR\u00fcckschlag f\u00fcr das Klima\u201d, hie\u00df es in Presseerkl\u00e4rungen zu den Gipfelergebnissen; weithin wurden vergebene Chancen beklagt, \u201cCorona-Hilfen mit Zukunftsinvestitionen\u201d zu kombinieren, um einen \u201cwirklichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen und gr\u00fcnen Wirtschaft\u201d einzuleiten\u2026<br>\n(\u2026) Ein neues System\u201d<br>\nDie prominente schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sprach in einer ersten Reaktion davon, die Klimakrise sei auf dem Gipfeltreffen, das nur eine paar \u201cnette Worte\u201d zum Klimaschutz gebracht habe, weitgehend ignoriert worden. \u201cSolange wir ihr Spiel nach ihren Spielregeln weiterspielen, werden wir nur Brotkr\u00fcmel erhalten\u201d, erkl\u00e4rte Thunberg auf dem Kurznachrichtendienst Twitter\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8349\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Polizei braucht endlich unabh\u00e4ngigen Sonderermittler<\/strong><br>\nWas nun, Herr Seehofer! Gestern noch lehnte er vollmundig die Forderung nach \u00dcberpr\u00fcfung polizeilichen Fehlverhaltens durch einen unabh\u00e4ngigen Wissenschaftler ab, mit dem Hinweis darauf, da es in der Polizei nach seiner \u00dcberzeugung kein Fehlverhalten gebe, bed\u00fcrfe es auch keiner Untersuchung \u00ad- und jetzt?<br>\nAlles wieder auf Anfang: Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums stehen in den Bundesl\u00e4ndern mehr als vierhundert unberechtigte Datenabfragen von Polizeibeamten zur Aufkl\u00e4rung, wobei Zahlen nur noch aus Sachsen fehlen und nachgereicht werden m\u00fcssen.<br>\nDass der gegenw\u00e4rtige (noch) Bundesminister des Innern, und H\u00fcter der Verfassung Horst Seehofer gerade allen Polizeibeamten flugs einen Persilschein immerw\u00e4hrender Verfassungstreue ausgestellt hatte, wird wohl nicht helfen, die Polizei aus dem Tief \u00f6ffentlichen Vertrauens zu holen.<br>\nOb zudem der Eindruck tr\u00e4gt, dass es tats\u00e4chlich vor allem die Polizei in Hessen ist, die den gr\u00f6\u00dften Schaden zu tragen hat, ist noch zu kl\u00e4ren. Auch, wenn man in Rechnung stellt, dass der gegenw\u00e4rtige Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier noch als er Innenminister des Landes war, ein absolut geringes Interesse daran zeigte, unberechtigten Datenabfragen aus hessischen Polizeicomputern nachzugehen, die in Drohmails auftauchten. Insgesamt dringend geboten w\u00e4re daher, die jetzt \u00fcberraschend bekannt gewordenen rechtswidrigen Abfragen aus Polizeicomputern von einem unabh\u00e4ngigen Sonderermittler au\u00dferhalb des Polizeiapparates aufkl\u00e4ren zu lassen. Ebenso gilt es f\u00fcr die Enttarnung rechtsextremer Netzwerke in weiteren L\u00e4nderpolizeien, die offenbar Drohmails NSU 2.0 versendet haben, damit Beamte, die ihren Treueid auf die Verfassung brechen, aus dem Polizeidienst entfernt werden k\u00f6nnen. Ein R\u00fccktritt Seehofers k\u00f6nnte helfen, verlorenes Vertrauen in die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern zur\u00fcckzugewinnen und den ihnen \u00fcbertragenen Verfassungsauftrag des staatlichen Gewaltmonopols endlich wieder verfassungstreu und rechtstaatlich einwandfrei zu erf\u00fcllen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/polizei-braucht-endlich-unabhaengigen-sonderermittler\/\">Blog der Republik<\/a>\n<p><strong>Dazu: Abfrage von Datenbanken durch Polizeibeamte<\/strong><br>\nPolizeibeamte, ihre Sonderstellung und ihre damit verbundenen Rechte und Pflichten<br>\nDer Sonderstatus von Polizeibeamten im Umgang mit personenbezogenen Informationen<br>\nEs gibt in der Bundesrepublik rund dreihunderttausend Menschen mit einem Sonderstatus: Es sind Polizeivollzugsbeamte. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil von 2009 definiert, was von Polizeibeamten erwartet wird: Sie m\u00fcssen,<br>\n\u201edem Erfordernis, in schwierigen Situationen unter psychischer und psychischer Belastung schnell verantwortliche, m\u00f6glicherweise einschneidende Ma\u00dfnahmen zu treffen, und die Bereitschaft, in Erf\u00fcllung der \u00fcbertragenen Aufgaben gegebenenfalls Leben und Gesundheit einzusetzen\u201c gerecht werden.\u201c (BVerwG Urteil vom 26.3.2009 Az.: 2 C3.08, ZBR 2009, 305)<br>\nUnd sie haben das Privileg, im Dienst Informationen \u00fcber andere Menschen zu erfahren, die sehr sensibel sind. Und daher NUR f\u00fcr dienstliche Zwecke verwendet werden d\u00fcrfen\u2026<br>\nDer Wert der Informationen in Polizei- und anderen Beh\u00f6rden-Datenbanken<br>\nEs gibt allerdings schon seit vielen Jahren auch immer wieder Berichte dar\u00fcber, dass einzelne Polizeibeamte ihre Sonderstellung nutzen, um Informationen aus den ihnen zug\u00e4nglichen Datenbanken abzufragen: Mal f\u00fcr eigene Zwecke oder im Auftrag anderer Leute: Die ihnen f\u00fcr solche Informationen Zuwendungen gew\u00e4hren oder Geld bezahlen.<br>\nDenn die Informationen in diesen Datenbanken haben erheblichen Wert:<br>\nWeil sie selten sind, d.h. nicht frei und f\u00fcr jedermann verf\u00fcgbar.<br>\nWeil sie f\u00fcr den interessierten Empf\u00e4nger einen erheblichen taktischen Vorteil darstellen k\u00f6nnen (z.B. bei Vorab-Information \u00fcber bevorstehende polizeiliche Kontrollen oder Durchsuchungen) oder \u2013 und das scheint NEU an den illegalen Datenabfragen und ihrer Nutzung durch NSU2.0 in Hessen zu sein: Weil so erbeutete Informationen aus Polizei- und Datenbanken anderer Beh\u00f6rden f\u00fcr politische oder \u201eweltanschauliche\u201c Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen: Sowohl direkt von denen, die solche Informationen beschaffen, als auch von denen, an die solche Informationen weitergegeben werden\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/police-it.net\/abfrage-von-datenbanken-durch-polizeibeamte\">Police IT<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Wer sich in die rechtliche Problematik umfassend einlesen will, sollte den oben genannten Beitrag unbedingt lesen<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Trump will Russland zu G7 einladen, aber will Russland eigentlich in das Format zur\u00fcckkehren?<\/strong><br>\nPr\u00e4sident Trump macht Schlagzeilen, weil er Russland wieder in die G7 aufnehmen, also die G8 wiederbeleben, will. Das l\u00f6st bei anderen westlichen Regierungen \u2013 vor allem der deutschen \u2013 Schnappatmung aus. Wie sieht Putin das eigentlich?<br>\nDie Bedeutung der G7 geht zur\u00fcck und wenn man ehrlich ist, dann ist das schon lange nicht mehr das Treffen der sieben gr\u00f6\u00dften Industrienationen. Ich habe das hier mal ausgef\u00fchrt: Die gr\u00f6\u00dften Industrienationen sind heute in dieser Reihenfolge China, die USA, Indien, Japan, Deutschland, Russland und Indonesien. Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sind l\u00e4ngst aus den Top-7 der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften verschwunden\u2026<br>\nDie BRICS-Staaten haben mittlerweile eine gr\u00f6\u00dfere Wirtschaftskraft, als die G7. Aber die westlichen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c ignorieren die BRICS geflissentlich\u2026<br>\nDerzeit macht Pr\u00e4sident Trump immer wieder den Vorschlag, Russland wieder an den Tisch der G7 zu holen. Das lehnen die anderen G7-Staaten \u2013 vor allem Deutschland \u2013 entschieden ab.<br>\nWas die \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c dabei verschweigen ist die Frage, ob Russland \u00fcberhaupt in das Format zur\u00fcckkehren m\u00f6chte. Der Grund f\u00fcr das Schweigen d\u00fcrfte sein, dass Russland die G7 ziemlich egal sind. Weder Putin, noch irgendein anderer russischer Politiker, hat die R\u00fcckkehr Russlands in das Format gefordert<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2020\/trump-will-russland-zu-g7-einladen-aber-will-russland-eigentlich-in-das-format-zurueckkehren\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Deutschland verurteilt t\u00fcrkische Kommunisten<\/strong><br>\nMehr als sechs Jahre Haft<br>\nNach vier Jahren endet ein Mammutprozess gegen zehn t\u00fcrkische Kommunisten in M\u00fcnchen \u2013 dabei ist ihre Partei nur in der T\u00fcrkei verboten.<br>\nDas Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen hat zehn Kommunisten aus der T\u00fcrkei wegen Mitgliedschaft in einer von Ankara als \u201cTerrorgruppe\u201d eingestuften Partei verurteilt. Nach vier Jahren Verhandlung verk\u00fcndeten die Richter am Dienstag, der Hauptangeklagte M\u00fcsl\u00fcm E. erh\u00e4lt wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sechseinhalb Jahre Haft, die \u00fcbrigen neun Angeklagten \u2013 darunter \u00c4rzte und P\u00e4dagogen \u2013 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zwischen knapp drei und f\u00fcnf Jahren Haft.<br>\nDie Angeklagten haben laut Gericht f\u00fcr die T\u00fcrkische Kommunistische Partei\/Marxisten-Leninisten (TKP\/ML) in Deutschland neue Mitglieder geworben, Schriften verbreitet und Geld besorgt. Die maoistische Kleinpartei TKP\/ML ist in Deutschland nicht verboten. Die Anw\u00e4lte pr\u00fcfen, ob sie Rechtsmittel einlegen.<br>\nIn Frankreich und den Benelux-Staaten sollen sich TKP\/ML-Anh\u00e4nger weitgehend unbehelligt bet\u00e4tigen k\u00f6nnen, hie\u00df es in Justizkreisen. In Deutschland sei dies wegen der engen Beziehungen zur Regierung in Ankara anders.<br>\nIn der T\u00fcrkei k\u00e4mpft die militante TKP\/ML f\u00fcr eine Revolution. Das Verfahren war von Protesten begleitet worden, die Verteidiger der Angeklagten sprachen von einem politischen Prozess im Dienste des t\u00fcrkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.<br>\nDie f\u00fcr solche Verfahren n\u00f6tige Verfolgungserm\u00e4chtigung des Bundesjustizministeriums h\u00e4tte nicht erteilt werden d\u00fcrfen, erkl\u00e4rten die Verteidiger, das Verfahren also eingestellt werden m\u00fcssen. Der t\u00fcrkische Staat sei kein Schutzgut im Sinne des deutschen Strafrechtsparagrafen 129 b, der die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/mehr-als-sechs-jahre-haft-deutschland-verurteilt-tuerkische-kommunisten\/26044392.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unsere Leserin A.F.:<\/strong> Unglaublich, da werden Mitglieder einer in Deutschland nicht verbotenen Partei wegen Flugblatt-Verteilens als Mitglieder einer angeblichen Terrororganisation verurteilt, weil die immer faschistischere T\u00fcrkei das fordert.<\/em><\/p>\n<p><em>Wie gehabt, die Justiz ist auf dem rechten Auge blind und verfolgt aber daf\u00fcr umso eifriger Linke und Freiheitsk\u00e4mpfer.<\/em><\/p>\n<p><em>Schlicht emp\u00f6rend.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Handlanger f\u00fcr Erdogan<\/strong><br>\nAmtshilfe aus der T\u00fcrkei: Freiheitsstrafen f\u00fcr alle Angeklagten im M\u00fcnchner Kommunistenprozess<br>\n(\u2026) Unter Ber\u00fccksichtigung ausw\u00e4rtiger Interessen hatte das Bundesjustizministerium der Bundesanwaltschaft erst eine Verfolgungserm\u00e4chtigung nach dem Strafgesetzbuchparagraphen 129b gegen die hierzulande nicht verbotene TKP\/ML erteilen m\u00fcssen. Vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude protestierten Anh\u00e4nger sozialistischer Organisationen und Vereinigungen von Migranten aus der T\u00fcrkei und Kurdistan. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, G\u00f6kay Akbulut, sprach auf der Kundgebung von einem \u00bbSchauprozess\u00ab, mit dem sich die deutsche Justiz zur Handlangerin des antidemokratischen Regimes des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan gemacht habe. Die Urteile seien eine Ermutigung f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung, im eigenen Land weiter mit harter Hand gegen die kurdische und linke Opposition vorzugehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/383147.verfolgung-t%C3%BCrkischer-linker-handlanger-f%C3%BCr-erdogan.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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