{"id":63429,"date":"2020-07-30T10:42:14","date_gmt":"2020-07-30T08:42:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63429"},"modified":"2020-07-30T12:38:37","modified_gmt":"2020-07-30T10:38:37","slug":"autoritaere-entwicklung-in-corona-deutschland-oder-die-scheuklappen-des-antifaschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63429","title":{"rendered":"Autorit\u00e4re Entwicklung in Corona-Deutschland – Oder: Die Scheuklappen des Antifaschismus"},"content":{"rendered":"

Wenn am Samstag in Berlin ein B\u00fcndnis von Kritikern der \u201eCorona-Ma\u00dfnahmen\u201c auf die Stra\u00dfe geht, wird ein anderes, sich selbst als \u201eantifaschistisch\u201c verstehendes, B\u00fcndnis zu einer Gegendemonstration aufrufen<\/a>. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen die Gefahr autorit\u00e4rer Verh\u00e4ltnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer<\/strong> ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er f\u00fcr die NachDenkSeiten in einem ausf\u00fchrlichen Aufsatz analysiert.
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\nAusgangslage und Fragestellung<\/strong><\/p>\n

Die aus Anlass des Corona-Virus und seiner Auswirkungen auf die Gesundheit und das Gesundheitssystem verordneten Ma\u00dfnahmen der Regierungen zur Au\u00dferkraftsetzung von Grundrechten riefen vielerorts Proteste hervor. Die Demonstrierenden sahen die Demokratie in Gefahr. Sie warnten vor der autorit\u00e4ren Verfestigung des Corona-Regimes.<\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil der Medien und die sich als \u201eantifaschistisch\u201c verstehende Gegenbewegung der Antifa protestierten ebenfalls: allerdings nicht aufgrund der herrschenden Politik, sondern wegen der dagegen Demonstrierenden. Deren \u201eCorona-Demos\u201c[1<\/a>] seien \u201evon rechts unterwandert\u201c durch \u201eAntisemiten, Rechtsradikale, Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige\u201c[2<\/a>]. <\/p>\n

Es standen und stehen sich zwei Lager gegen\u00fcber: Das letztere bezeichnet sich als antifaschistisch und bef\u00fcrwortet die von der Regierung verf\u00fcgten Verbote; das erstgenannte \u00fcbt Kritik an den Ma\u00dfregel-Erlassen und nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, gegen antidemokratische Entwicklungstendenzen Widerstand zu leisten. <\/p>\n

Der folgende Beitrag nimmt diesen Widerspruch zum Anlass, um in einem ersten Teil die deutsche Geschichte vor 1933 und bis 1945 in Erinnerung zu rufen. Aus der historischen R\u00fcckblende l\u00e4sst sich die Erkenntnis gewinnen, dass der Faschismusbegriff der Antifa zu kurz greift. Hingegen sollte die Sorge vor autorit\u00e4ren Verfestigungen ernstgenommen werden. Im zweiten Teil wird deshalb untersucht, ob und welche Gr\u00fcnde es gibt, im Zuge der Corona-Ma\u00dfnahmen auf autorit\u00e4re Ph\u00e4nomene aufmerksam zu machen. Der abschlie\u00dfende dritte Teil \u00fcbt Kritik am offiziellen Faschismusverst\u00e4ndnis in der Bundesrepublik und am Antifa-Antifaschismus. <\/p>\n

    \n
  1. Kriterien des NS-Faschismus aus historischer Sicht<\/strong>\n

    Der Faschismus, wie er sich bereits zum Ende des Ersten Weltkriegs abzeichnete[3<\/a>] und nach 1933 charakteristisch f\u00fcr das NS-Regime war[4<\/a>], st\u00fctzte sich auf gesellschaftliche Strukturen und Institutionen, die schon zuvor Bestand hatten; n\u00e4mlich u. a. auf die Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen, das Unternehmertum sowie elit\u00e4re Standesorganisationen im Gesundheits-, Justiz- und Milit\u00e4rwesen. <\/p>\n

    Der gesellschaftlich dominierende Militarismus und der hochger\u00fcstete Gewaltapparat des Milit\u00e4rs waren fundamental f\u00fcr die Entstehung und Manifestation des NS-Faschismus. Das Milit\u00e4r war Hort von Traditionskult, Nationalismus, Elitedenken, unterwerfungsbereitem Gehorsam und Heldenmythos. Die Militarisierung der Gesellschaft war umfassend und erstreckte sich sowohl auf den Polizei- und Sicherheitsapparat als auch auf das Schulwesen[5<\/a>], Jugendarbeit[6<\/a>], Familie[7<\/a>] und Universit\u00e4ten[8<\/a>], nicht zuletzt auf das Arbeitsleben und die Fabrikdisziplin[9<\/a>].<\/p>\n

    Damit einher ging ein Freund-\/Feind-Denken, das sowohl innen- als auch au\u00dfenpolitisch eine bedeutende Rolle spielte. Nach innen grenzte es Minderheiten aus (Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Zeugen Jehovas). Einzelne Bev\u00f6lkerungsgruppen wurden total entrechtet und auf bestimmte Weise vor aller Augen sichtbar gekennzeichnet, in Arbeits- und Vernichtungslager deportiert, zu Tode geschunden oder umgebracht. In \u00fcberheblicher Arroganz erfolgte nach au\u00dfen die nationalistische Abgrenzung gegen\u00fcber den Nachbarn: dem \u201erussischen Bolschewismus\u201c, dem \u201efranz\u00f6sischen Erbfeind\u201c, dem \u201eperfiden Albion\u201c der Briten. <\/p>\n

    Politische Gegner (kommunistische und sozialdemokratische Partei- und Gewerkschaftsaktive) wurden auf vielf\u00e4ltige Weise unterdr\u00fcckt, gefangen genommen, mit dem Tode bedroht und ermordet. Widerstand wurde ausgeschaltet, die gro\u00dfe Mehrheit gleichgeschaltet. Politische, weltanschauliche, k\u00fcnstlerische, literarische und wissenschaftliche Meinungsvielfalt wurde ausgel\u00f6scht. Eine \u201ek\u00e4mpferische Moral\u201c und der \u201eWille zur Macht\u201c bestimmten das Welt- und das Menschenbild.<\/p>\n

    Die feindliche Aus- und Abgrenzung wurde rassenideologisch mit einem biologistisch-sozialdarwinistischen Menschenverst\u00e4ndnis begr\u00fcndet. Dieses bildete das Fundament der Kolonialisierung[10<\/a>] sowohl des K\u00f6rpers des Einzelnen \u2013 des Mannes wie der Frau \u2013 als auch des gesamten \u201eVolksk\u00f6rpers\u201c, nicht zuletzt der milit\u00e4risch besetzten L\u00e4nder. Es herrschte \u201eDie Pflicht zur Gesundheit\u201c[11<\/a>]. Hygiene (\u201eReinlichkeit\u201c), Desinfektion und das Abstandsgebot mussten beachtet werden. Es galt der Rat, \u201edass man h\u00fcstelnden Lungenkranken aus dem Wege geht\u201c[12<\/a>]. <\/p>\n

    Der gesunde \u201ereinrassige\u201c und \u201eerbgesunde\u201c Mensch erscheint als \u201eedler\u201c Teil einer kollektiven Man\u00f6vriermasse, die als formierte Volksgemeinschaft inszeniert wurde \u2013 z. B. bei Paraden und Massenkundgebungen \u2013 und die sich widerstandslos den herrschenden politischen, \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Interessen unterworfen hat bzw. unterwerfen musste. <\/p>\n

    Die gesamte Bev\u00f6lkerung in den St\u00e4dten und auf dem Land erwies sich in hohem Ma\u00dfe als folgebereit. Die Deutschen wurden \u201ewillige Vollstrecker\u201c (Goldhagen[13<\/a>]). Abweichungen wurden durch polizeiliche \u00dcberwachung sowie ein Spitzel- und Denunzianten-System weitestgehend unm\u00f6glich gemacht. <\/p>\n

    Im Zeichen der irrationalen Volksgemeinschafts-Ideologie und des Mythos einer germanisch-arischen Rasse auf der einen Seite dienten dem System auf der anderen Seite rational geschulte Experten und Fachleute, nicht zuletzt solche der Statistik, der Eugenik, des Ingenieurwesens sowie der Natur- und Materialwissenschaften. <\/p>\n

    Sie hatten innerhalb der Regimegrenzen freie Hand, etwa in Fragen der Bev\u00f6lkerungspolitik[14<\/a>], bei T\u00f6tungen und Menschenversuchen im Medizinwesen[15<\/a>] sowie bei Entwicklungen und Experimenten im Bereich der (Milit\u00e4r-)Technik[16<\/a>], des Raketen-, Flugzeug- und Autobaus, der Architektur und des Bauwesens, der Chemie und Pharmazie, der Autobahnen und des Tourismus. <\/p>\n

    In diesem Zusammenhang wird auch das sozio-\u00f6konomische Substrat des Faschismus deutlich erkennbar. Als wirksam erwies es sich vor allem in Gestalt der Gro\u00dfindustrie und der Banken. Die Struktur und Dynamik des kapitalistischen Wirtschaftssystems, seiner Interessen ebenso wie seiner Krisen, Entwicklungsbr\u00fcche und Ver\u00e4nderungspotenziale sind dem NS-Faschismus inh\u00e4rent[17<\/a>]. Umgekehrt sind sie \u2013 wie wir im dritten Teil sehen werden \u2013 dem verbreiteten Faschismus-Begriff weitgehend \u00e4u\u00dferlich.<\/p><\/li>\n

  2. Gefahr autorit\u00e4rer Verfestigung durch Corona-Verbote<\/strong>\n

    Die sozialsanit\u00e4re Schock[18<\/a>]-Politik der Bundesregierung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes[19<\/a>] und des mit Wirkung vom 28. M\u00e4rz 2020 erlassenen Verordnungs-Gesetzes[20<\/a>] ist nicht ohne historische Vorl\u00e4ufer. Sie steht in der Tradition jener staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Volksk\u00f6rpergesundheit, die kennzeichnend waren f\u00fcr den Wilhelminischen Obrigkeitsstaat und die nazifaschistische F\u00fchrerdiktatur. <\/p>\n

    Die geschichtlichen Verbindungslinien zu autorit\u00e4ren Strukturen, Denkmustern und Handlungsweisen der Vergangenheit sind einerseits institutioneller Art. Sie betreffen nicht zuletzt auch die Forschungstradition und das Personal. Andererseits zeigen sie sich bei der Interpretation und Implementation der Corona-Verbote. <\/p>\n

    Historische Bez\u00fcge institutioneller Art: das RKI<\/strong><\/p>\n

    Seit dem 28. M\u00e4rz 2020 koordiniert das Robert Koch-Institut (RKI) [21<\/a>] im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den L\u00e4ndern sowie zwischen diesen und dem Bund sowie weiteren beteiligten Beh\u00f6rden und Stellen. <\/p>\n

    Die Geschichte des RKI ist nicht neu. Sie begann im Kaiserreich des 19. Jahrhunderts. 1891 erfolgte die Gr\u00fcndung in Berlin unter dem Namen \u201eK\u00f6niglich Preu\u00dfisches Institut f\u00fcr Infektionskrankheiten\u201c[22<\/a>]. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Institut umbenannt in \u201ePreu\u00dfisches Institut f\u00fcr Infektionskrankheiten Robert Koch\u201c. <\/p>\n

    1933 wurden zwei Drittel aller Wissenschaftler des Instituts aus rassistischen Gr\u00fcnden entlassen.[23<\/a>] 1935 wurde das Institut dem Reichsgesundheitsamt angegliedert. Zu Letzterem geh\u00f6rte die \u201eRassenhygienische und bev\u00f6lkerungsbiologische Forschungsstelle\u201c[24<\/a>] unter Leitung des \u201eZigeunerexperten\u201c Robert Ritter[25<\/a>]. 1942 erhielt die Experimentelle Abteilung des Instituts den Status einer selbst\u00e4ndigen Reichsanstalt.<\/p>\n

    W\u00e4hrend der Zeit der NS-Diktatur f\u00fchrten Mitarbeiter des RKI in Psychiatrischen Anstalten und Heilst\u00e4tten sowie in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Buchenwald Menschenversuche durch. In Buchenwald wurden Fleckfieberimpfstoffe getestet. Im KZ Dachau hat man Insassen mit Malaria infiziert, um Impfstoffe zu erproben. Erforscht wurden vor allem Infektionskrankheiten, die die milit\u00e4rische Schlagkraft zu mindern drohten.<\/p>\n

    Nach 1945 erlangte das Institut einen Sonderstatus im Rahmen der Westberliner Gesundheitsverwaltung. 1952 wurde es Bestandteil des Bundesgesundheitsamts der BRD, das seinerseits in der Tradition des Reichsgesundheitsamtes stand.[26<\/a>] \u00dcber die Arbeit des Letzteren in der Zeit von 1933 bis 1945 \u201eist bis heute wenig bekannt\u201c[27<\/a>]. 1960 nahm das Institut die Produktion des einzigen in Deutschland von der Weltgesundheitsorganisation WHO lizensierten Gelbfieber-Impfstoffs auf. <\/p>\n

    1991 wurden mehrere ehemalige DDR-Beh\u00f6rden angegliedert, nicht so das nach der Hongkong-Grippe[28<\/a>] 1972 gegr\u00fcndete DDR-\u201eInstitut f\u00fcr Virologie und Impfstoffe\u201c[29<\/a>]. Nach der Aufl\u00f6sung des Bundesgesundheitsamts im Jahr 1994 wurde das Robert Koch-Institut zu einer Bundesoberbeh\u00f6rde[30<\/a>] im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit. Es firmiert als Bundesinstitut f\u00fcr Infektionskrankheiten und nicht \u00fcbertragbare Krankheiten. Seit 2001 ist das RKI zudem zentrale Stelle f\u00fcr die Erkennung und Bew\u00e4ltigung bioterroristischer Gefahrenlagen.[31<\/a>] <\/p>\n

    Die Geschichte des RKI zeigt, dass die sozialsanit\u00e4re Politik in der Bundesrepublik in institutioneller Hinsicht belastet ist durch ihre Vorl\u00e4ufer-Organisation w\u00e4hrend des NS-Faschismus. Sowohl die Entlassung der j\u00fcdischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche ebenfalls bei der Leopoldina vollzogen wurde[32<\/a>], als auch die menschenverachtenden, pseudo-medizinischen Menschenversuche in den Konzentrationslagern sind historisch belastende Faktoren. <\/p>\n

    Obwohl das RKI in der Corona-Politik einen zentrale Rolle wahrnimmt, wurde an seine NS-Vorgeschichte bisher weder seitens der Politik (etwa durch die parlamentarische Opposition) noch durch journalistische Recherchen erinnert. Auch die Aktivisten der Antifa haben nicht zur Kenntnis genommen, dass ihre Parteinahme f\u00fcr die Corona-Verbote der Regierungen in einem institutionellen Kontext erfolgt, der rassistisch und antisemitisch vorbelastet ist. <\/p>\n

    In einem Umfeld, in dem die Entwicklung von Tests und die Erprobung von neuen Impfstoffen auf der Tagesordnung stehen, ist die historische Tatsache der Durchf\u00fchrung von Menschenversuchen durch Mitarbeitende des fr\u00fcheren RKI \u00e4u\u00dferst irritierend. Merkw\u00fcrdig ist auch, dass die Leitung des Instituts, das f\u00fcr die Virus-Politik als fachlich zust\u00e4ndig zeichnet, nicht einem wissenschaftlichen Vertreter \/ einer wissenschaftlichen Vertreterin aus der Virologie oder Epidemiologie anvertraut ist, sondern einem Veterin\u00e4r. <\/p>\n

    Das Wissen \u00fcber die Vorgeschichte des RKI, seine Forschungstradition und sein Personal h\u00e4tte die \u00d6ffentlichkeit zumindest ein wenig daf\u00fcr zu sensibilisieren vermocht, dass das sozialsanit\u00e4re Regierungshandeln kein harmloser Vorgang ist, sondern der kritischen Begleitung und Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit und das Parlament bzw. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bedurft h\u00e4tte. Blinde Gefolgschaft allein \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr autorit\u00e4re Verfestigungen. <\/p>\n

    Weitere Tendenzen autorit\u00e4rer Verfestigung<\/strong><\/p>\n

    F\u00fcr die offizielle Begr\u00fcndung der Corona-Ma\u00dfnahmen hat die scheinbar voraussetzungslose Erhaltung menschlichen Lebens h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Die Bev\u00f6lkerung soll vor einer Virus-Infektion bestens gesch\u00fctzt werden. \u201eJedes Leben ist wertvoll\u201c, verk\u00fcndeten im Juni 2020 die Plakate und Werbespots einer Firma f\u00fcr vegetarische Fruchtgummis und Lakritz. Auf den Werbefl\u00e4chen ist eine \u00e4ltere Frau zu sehen, die zur Covid-19-Risikogruppe der alten Menschen geh\u00f6rt. Unter dem Hashtag #achtetaufeinander ruft das Plakat zu mehr R\u00fccksichtnahme auf \u2013 ganz im Sinne der Regierungspolitik. <\/p>\n

    Die Regierenden und das RKI erkl\u00e4rten den Schutz des Lebens generell zum vorrangigen Ziel ihres Handelns. Besonders war ihnen an der F\u00fcrsorge f\u00fcr die Lebenserhaltung von \u00e4lteren Menschen gelegen. Enkel sollten daher ihre Gro\u00dfeltern nicht mehr treffen, Seniorenheim-Bewohner keine Besucher\/innen empfangen d\u00fcrfen. Schulkinder galten als Gefahr f\u00fcr die \u00e4lteren Unterrichtenden des Lehrpersonals. <\/p>\n

    Die Regierungspolitik appellierte an \u201eSolidarit\u00e4t\u201c, warb um gegenseitige R\u00fccksichtnahme aller beim Befolgen der Quarant\u00e4ne-Vorschriften und beim Beachten der Besuchsverbote. Es galten Anweisungen zum H\u00e4ndewaschen, zum Abstandhalten und zum Tragen von Mundschutzmasken. Devisen wie \u201eWir bleiben zu Hause\u201c, \u201eWir gemeinsam\u201c (beispielsweise auf den Seiten des Weser-Kurier und der Bremer Nachrichten) und \u201eStark durch die Krise\u201c (in der Werbung der Allianz Versicherung) wurden propagiert, in Anzeigen und \u00fcber die Medien verbreitet. <\/p>\n

    Ein gesellschaftliches \u201eWir\u201c \u00fcbernahm die Rolle der obersten Instanz \u2013 das Wir der durch Corona bedrohten Bev\u00f6lkerung, das Wir der sich gegen Corona \u201esolidarisierenden\u201c Betroffenen. <\/p>\n

    T\u00e4gliche Sondersendungen beim Rundfunk und im Fernsehen wurden ausgestrahlt, Corona-Rubriken in den Zeitungen und Sozialen Medien machten auf Infektionsgefahren aufmerksam. T\u00e4gliche Pressekonferenzen des RKI, NDR-Podcasts mit dem Virologie-Professor Drosten, Ansprachen der Bundeskanzlerin, Sondersendungen bei ARD und ZDF, Talk-Shows zum Thema. <\/p>\n

    Allerdings, wer Zweifel an der medizinischen Vorsorge und an den Zahlen, den Statistiken, der Berechtigung der beschlossenen Ma\u00dfnahmen, der Verbote und der Au\u00dferkraftsetzung der Grundrechte \u00e4u\u00dferte, der wurde ausgegrenzt und diffamiert. Abweichende Meinungen bekamen kein Publikum. In der \u00d6ffentlichkeit herrschte ein autorit\u00e4res Meinungsdiktat. <\/p>\n

    Zur Beschreibung des Virus wurden Attribute wie \u201eneuartig\u201c, \u201eneu\u201c, \u201egef\u00e4hrlich\u201c, \u201elebensbedrohlich\u201c oder \u201eWuhan-Virus\u201c verwendet. Letzteres, weil man die Herkunft mit der Millionenstadt Wuhan in der Volksrepublik China in Verbindung brachte, mit einem dortigen Gro\u00dfhandelsmarkt f\u00fcr Wildtiere, mit Schuppentieren, Flederm\u00e4usen, Marderhunden. <\/p>\n

    Die Entdeckung des Virus sei in China zun\u00e4chst vertuscht worden, hie\u00df es, der Entdecker habe sich selbst infiziert und sei daran gestorben. \u201eCorona-Virus: Made in China\u201d titelte Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 1. Februar 2020.[33<\/a>] [34<\/a>] Wuhan, so wurde berichtet, sei mehr als zwei Monate lang bis Anfang April abgeriegelt worden, die Bev\u00f6lkerung in Quarant\u00e4ne versetzt.<\/p>\n

    Sp\u00e4testens an dieser Stelle der Schilderung d\u00fcrfte es die Lesenden erstaunen, dass die Ma\u00dfnahmen, welche angesichts von Corona ergriffen wurden, im Falle Chinas anders bewertet wurden und werden als vergleichbare Ma\u00dfnahmen hierzulande: n\u00e4mlich als undemokratisch, einer autorit\u00e4ren Diktatur gem\u00e4\u00df und charakteristisch f\u00fcr das chinesische \u201eEinparteiensystem\u201c unter dem \u201eF\u00fchrungsanspruch der Kommunistischen Partei\u201c \u2013 so die als \u201ePolitisches Profil\u201c der Volksrepublik ver\u00f6ffentlichte Darstellung Chinas durch das Ausw\u00e4rtige Amt der Bundesrepublik.[35<\/a>]<\/p>\n

    Wenn China nach hiesigem Verst\u00e4ndnis als autorit\u00e4re Diktatur gilt, stellt sich die Frage, ob das Corona-Ma\u00dfregelpaket hierzulande (oder in den anderen L\u00e4ndern des Westens) nicht ebenfalls als autorit\u00e4r einzustufen ist.<\/p>\n

    Wie bekannt, mussten Einzelhandelsgesch\u00e4fte schlie\u00dfen. Ebenso Kinos, Theater, Konzerth\u00e4user. Kein Pr\u00e4senzunterricht an den Schulen. Kitabetreuung nur in Ausnahmef\u00e4llen. Hochschulseminare und Vorlesungen ausschlie\u00dflich am Computer. Fu\u00dfballspiele fanden vor leeren Trib\u00fcnen statt. Versammlungen waren verboten oder durften nur unter strengen Auflagen durchgef\u00fchrt werden. Die Grundrechte der Verfassung waren au\u00dfer Kraft gesetzt. <\/p>\n

    Um Infektionsketten zu erkennen, wurde f\u00fcr die Nutzung von Tracing-Apps geworben. Das Mitf\u00fchren eines entsprechenden Handys wurde zum Zeichen des pflichtbewussten Mitb\u00fcrgers und Kollegen. Nach wie vor sollen in der \u00d6ffentlichkeit so genannte Alltagsmasken getragen werden, zwingend beim Einkaufen und im \u00d6ffentlichen Nahverkehr. <\/p>\n

    Innergesellschaftlich erfolgte eine soziale Aufspaltung. Wer sich nicht an die Vorschriften hielt, galt als \u201efahrl\u00e4ssig\u201c, als \u201eCorona-Leugner\u201c und \u201e-Verharmloser\u201c, als \u201eGef\u00e4hrder\u201c. Ihm oder ihr drohten Denunziation, Polizeieins\u00e4tze, Festnahmen und Strafen. Nicht mehr die Infektion durch das Virus bedeutete ein Risiko, sondern der Mitmensch wurde zum Risiko erkl\u00e4rt. <\/p>\n

    Tendenziell standen alle anderen unter Verdacht, Infektionsquelle zu sein und sich \u201egemeinschaftssch\u00e4dlich\u201c zu verhalten. Die Angst fungierte als autorit\u00e4rer Herrschaftsmechanismus und Instrument der sozialen Spaltung.[36<\/a>]<\/p>\n

    Zwar wurden kritische Organisationen nicht verboten und au\u00dferparlamentarisch-oppositionelle Kundgebungen nicht abgeschafft. Ihre Wortf\u00fchrer landeten nicht hinter Gittern. Aber Demonstrationen wie die von Fridays for Future oder gegen die Macron\u2019sche Rentenpolitik in Frankreich wurden durch die Virus-Panik-Politik verunm\u00f6glicht. An Ostern demonstrierten keine Friedensfreunde. Am 1. Mai fanden keine \u00f6ffentlichen Kundgebungen der Gewerkschaften statt. <\/p>\n

    Das \u201eneuartige Virus\u201c selbst stellte eine Art Feindbild dar. Nach au\u00dfen legitimierte es sowohl die territoriale Abschottung (nicht zuletzt auch gegen die Fl\u00fcchtlinge an Europas Grenzen) sowie eine kollektive Abgrenzungsbereitschaft gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Nachbarn: Die Grenzen wurden geschlossen, Heimkehrende in Quarant\u00e4ne geschickt, Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland als Arbeitssklaven und wie Feinde behandelt. <\/p>\n

    Innerhalb der EU wurden die nationalen Grenzregime wiederentdeckt. Die globalen Ein- und Ausreisem\u00f6glichkeiten wurden verboten, eingeschr\u00e4nkt oder ausgehebelt. Die Metapher vom Virus als \u201eFeind\u201c und seiner Bek\u00e4mpfung durch \u201eKrieg\u201c (Emmanuel Macron) fand ihre au\u00dfen-, geo- und milit\u00e4rpolitische Entsprechung im US- und Nato-Gro\u00dfman\u00f6ver Defender Europe 2020.[37<\/a>] Truppen und Kriegsger\u00e4te wurden an die Grenze zur Russischen F\u00f6deration verlegt. <\/p>\n

    Unl\u00e4ngst hat die deutsche Bundesregierung Beschl\u00fcsse zur R\u00fcstungsbeschaffung im Wert von 9,3 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. In den beiden Sitzungen vor der Sommerpause wurde zum Beispiel beschlossen: vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 f\u00fcr rund 5,5 Milliarden Euro und ein neues Radarsystem f\u00fcr den Eurofighter, wobei der deutsche Anteil 2,85 Milliarden Euro betr\u00e4gt.[38<\/a>] Die Militarisierung[39<\/a>] kennt kein Virus und kein Ende.<\/p>\n

    F\u00fcr die Zeit nach der Sommerpause sind weitere Beschlussvorlagen in Vorbereitung, um die Bundeswehr mit Eurodrohnen, Flugk\u00f6rpern f\u00fcr die Korvetten K 130 und mit Lenkbomben f\u00fcr den Eurofighter auszustatten.[40<\/a>] Auch im Corona-Nachtragshaushalt sind rund 700 Millionen Euro f\u00fcr Milit\u00e4rzwecke vorgesehen[41<\/a>], darunter 70 Millionen Euro f\u00fcr ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr.<\/p>\n

    Kurz und abschlie\u00dfend zur Frage nach Tendenzen einer autorit\u00e4ren Verfestigung im Gefolge der Corona-Panik-Politik: Die Regierenden sahen die Stunde der Exekutive als gekommen. B\u00fcrokratie (nicht zuletzt die der Gesundheits\u00e4mter), Polizei und Milit\u00e4r wurden aufgewertet. Der Einzelne wurde zur blo\u00dfen Attrappe eines gesellschaftlichen \u201eWir\u201c, welches die autorit\u00e4ren Z\u00fcge einer Art Volksgemeinschaft angenommen hatte. Gesundheit und die Erhaltung der blo\u00dfen Lebensexistenz im biologischen Sinn \u2013 nicht das gesellschaftliche Wohlergehen und das wirtschaftliche \u00dcberleben \u2013 wurden zum Ma\u00dfstab einer \u201everantwortungsvollen\u201c Politik des Neo-Autoritarismus.<\/p><\/li>\n

  3. Die Scheuklappen des Antifaschismus<\/strong>\n

    Der Antifaschismus der Antifa ist ebenso wie der offizielle nicht bereit, die aktuellen autorit\u00e4ren Tendenzen zu erkennen. An den Schulen, bei Gedenkstunden, in Museen und durch die Medien (Filme, Berichte, Dokumentationen) wird in der Erinnerung ein unvollst\u00e4ndiges Bild der NS-Zeit vermittelt. <\/p>\n

    Ph\u00e4notypisch erscheinen die Jahre 1933 bis 1945 als eine Art S\u00fcndenfall in schwieriger Zeit (aufgrund der Weltwirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit). An den Au\u00dfengrenzen sei das deutsche Volk von Feinden umgeben gewesen, kolonialistisch benachteiligt, gef\u00fchrt \u2013 und \u201everf\u00fchrt\u201c \u2013 durch Hitler und die NSDAP. <\/p>\n

    Das offiziell \u00fcberlieferte Bild des autorit\u00e4ren NS-Regimes fokussiert im Wesentlichen auf handelnde Personen (v. a. auf Hitler und Eichmann), auf den autorit\u00e4ren Charakter der Deutschen[42<\/a>], auf den Antisemitismus und den Rassismus sowie auf das Kriegsende als \u201eBefreiung\u201c durch die westlichen Alliierten[43<\/a>]. Das diktatorische Unterdr\u00fcckungssystem und sein milit\u00e4rischer Gewalt- und Zerst\u00f6rungsapparat werden de-thematisiert und historisch vernebelt. <\/p>\n

    Die Erinnerung an den NS-Faschismus tr\u00e4gt Scheuklappen. Dadurch ist das historische Blickfeld weitgehend eingeengt auf den Antisemitismus und die Vernichtung der Juden. J\u00e4hrlich wird der Pogromnacht gedacht, wird an die zerst\u00f6rten Gesch\u00e4fte und brennenden Synagogen erinnert. Zum Pflichtprogramm f\u00fcr Sch\u00fcler\/innen geh\u00f6rt der Besuch eines Konzentrationslagers. Wenn Angeh\u00f6rige der politischen Klasse nach Israel reisen, ist der Besuch der Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem obligatorisch. Der Bund und die meisten L\u00e4nder besch\u00e4ftigen Antisemitismusbeauftragte. <\/p>\n

    All dies macht zwar einen Sinn. Es hat aber zur Folge, dass sich der offizielle Antifaschismus \u2013 und damit auch der Bedeutungskern des autorit\u00e4ren Faschismus \u2013 besonders auf \u201edas gr\u00f6\u00dfte Menschheitsverbrechen\u201c und dessen \u201eSingularit\u00e4t\u201c konzentriert. Die NS-Herrschaft wird in hohem Ma\u00dfe nur noch in Verbindung mit Holocaust und Shoa wahrgenommen und er\u00f6rtert. <\/p>\n

    Die Rolle von Milit\u00e4r und Polizei, Unternehmertum und Industrie, Medizin und Justiz, Verwaltung, Sport und Medien, Religion und Bildungswesen wird ausgeblendet. Der \u201edeutsche S\u00fcndenstolz\u201c, von dem der Philosoph Hermann L\u00fcbbe sprach[44<\/a>], deckt zu, dass die totalit\u00e4ren Verbrechen des autorit\u00e4ren Faschismus, um nicht wiederholt zu werden, eine Gesamtschau erforderlich machen w\u00fcrden.
    \nAm 18. Januar 2020 hat der Deutsche Bundestag \u2013 noch im Vorfeld der mit Corona begr\u00fcndeten Aushebelung von Verfassungsgrunds\u00e4tzen \u2013 einen gemeinsamen Antrag von CDU\/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen[    45<\/a>] beschlossen. Die parlamentarische Resolution besagt, dass der\u00a0\u201eAntisemitismus entschlossen bek\u00e4mpft\u201c werden soll. \u201eJede Form von Judenfeindlichkeit\u201c wird verurteilt. Die Verurteilung umfasse auch alle \u00c4u\u00dferungen und \u00dcbergriffe, die als \u201evermeintliche Kritik\u201c an der Politik des Staates Israel formuliert werden.\u00a0
    \nDer Antisemitismus wird damit nicht nur zum Inbegriff des Faschismus. Durch seine Erweiterung auf die Kritik an Israels Besatzungspolitik und Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes wird die Okkupations- und Repressionspolitik des faschistischen Deutschland \u201eerinnerungskulturell\u201c gleichsam rehabilitiert.
    \nZeitgleich erleben wir, dass bei Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern jede\/r vierte ein \u201eneutrales Bild vom Nationalsozialismus\u201c hat. Einer Studie zufolge, \u00fcber die Der Spiegel am 27. Juni 2012 berichtet hatte[    46<\/a>], f\u00fchre das \u201cGedenkst\u00e4ttenhopping\u201d auf Klassenfahrten oder an Wandertagen zu einem \u201cDurcheinander im Kopf\u201d. <\/p>\n

    Ein gro\u00dfes Problem seien die fehlenden historischen Grundlagen. Oft w\u00fcrden die Themen, die den historischen Kontext der Gedenkst\u00e4tten erl\u00e4utern, erst Monate nach einer Besichtigung im Unterricht behandelt. Dies f\u00fchre dazu, dass Sch\u00fcler den Besuch an einem Denkmal f\u00fcr die ermordeten Juden Europas eher als Informationsballast statt als Lerneffekt wahrn\u00e4hmen. <\/p>\n

    Am 28. April 2020 berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer Umfrage mit dem Ergebnis, dass nur noch f\u00fcr 53 Prozent der Deutschen die \u201eBesch\u00e4ftigung mit der NS-Zeit weiter wichtig\u201c sei.[47<\/a>] Die Deutsche Welle (DW) beauftragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap mit der Durchf\u00fchrung einer repr\u00e4sentativen Studie unter dem Titel \u201e75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz\u201c. Am 24. Januar 2020 berichtete die DW[48<\/a>]: Mehr als die H\u00e4lfte der Befragten (55 Prozent) empfinde den gesellschaftlichen Umgang mit der Erinnerungskultur als angemessen. \u201eDrei von vier der Befragten pl\u00e4dierten daf\u00fcr, dass der Besuch einer KZ-Gedenkst\u00e4tte verpflichtender Teil des Schulunterrichts sein solle.\u201c<\/p>\n

    DW zufolge lautete daher das Fazit der Studie f\u00fcr den dabei federf\u00fchrend verantwortlichen Meinungsforscher Roberto Heinrich: \u201eEs gibt insgesamt eine klare Mehrheit, die sagt, dass wir uns weiter mit der Thematik des Nationalsozialismus besch\u00e4ftigen m\u00fcssen.\u201c Das Zitat ist aufschlussreich, weil sich die darin angesprochene \u201eBesch\u00e4ftigung\u201c mit der \u201eThematik des Nationalsozialismus\u201c in verk\u00fcrzender Weise nur auf den Anlass der Befragung (\u201e75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz\u201c) bezieht. Der NS-Faschismus wird auf Auschwitz als ein anderes Synonym f\u00fcr den Antisemitismus reduziert. <\/p>\n

    Diese weit verbreitete Sichtweise bestimmt auch die Antifa-Vorstellungswelt \u00fcber ihren Gegner: \u201eden Faschismus\u201c (vorwiegend in Gestalt der AfD). Daraus erkl\u00e4rt sich zum Beispiel auch, weshalb sich die Antifa nicht gegen deutsche Kriegseins\u00e4tze im Ausland positioniert, nicht gegen die R\u00fcstungsindustrie, nicht gegen Korruption und Betrug, Banken und Autoindustrie, nicht gegen die Umweltzerst\u00f6rung, nicht gegen Hartz IV und Kinderarmut. <\/p>\n

    Sie bewertet Infektionen aus rein biologistisch-virologischer Sicht, nicht auch im Zusammenhang sozialer und \u00f6konomischer Verh\u00e4ltnisse. Ohne deren Argumente \u00fcberhaupt zur Kenntnis zu nehmen, erkl\u00e4ren sie gereizt und unpolitisch all diejenigen zu ihren Feinden, die sich den Verboten nicht widerspruchslos unterwerfen.<\/p>\n

    Die Disziplinierungs-Affinit\u00e4t der Antifa erinnert an herrschaftliche Verhaltensmuster, die aus der NS-Zeit bekannt sind (bzw. bekannt sein sollten). Der lautstarke Antifa-Antifaschismus kommt daher wie eine Phrase, die Faschistisches perpetuiert, indem sie es negiert. Die uniformierten, gewaltmilitanten Auftritte wirken rituell und kleinb\u00fcrgerlich. <\/p>\n

    Der Faschismus ist nach Ansicht dieser \u201eAntifaschisten\u201c in den K\u00f6pfen angesiedelt, aus denen er zu vertreiben (\u201eherauszupr\u00fcgeln\u201c) sei. Oder sie skandieren: \u201eKeinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\u201c \u2013 als ob die Fu\u00dfbreite ein Ma\u00dfstab f\u00fcr das Platzgreifen des Faschismus sei. Sexistisch aufgeladen und triebfeindlich wirken die von der Antifa vertriebenen Aufkleber \u201eFCK AFD\u201c. <\/p>\n

    Dass der Faschismus sich auch einer materiellen, sozio-\u00f6konomischen Basis verdankt, ist der Antifa nicht bekannt. Eine Analyse, die den autorit\u00e4ren Faschismus mit Struktur und Dynamik des Kapitalismus in Verbindung bringt, ist ihren Anh\u00e4ngern fremd. Sie sind \u2013 wie ehedem die deutsche Professorenschaft Mitte der 1960er Jahre[49<\/a>] \u2013 blind \u201egegen\u00fcber der Abh\u00e4ngigkeit der gesamten Gesellschaft von einem unkontrollierten, ausschlie\u00dflich vom Kapitalprofit gesteuerten \u00f6konomischen Prozess, \u2026 (blind) gegen\u00fcber Arbeiterfeindlichkeit und Massenelend\u201c[50<\/a>].<\/p>\n

    In anma\u00dfender Selbstgerechtigkeit sind sie nicht empf\u00e4nglich f\u00fcr die Erkenntnis, dass jede Art der gesellschaftlichen Disziplinierung durch den Staat Herrschaftsinteressen beg\u00fcnstigt und die Demokratie bedroht. \u201eAspekte struktureller Identit\u00e4t oder Kontinuit\u00e4t von Faschismus und Bundesrepublik werden derart dem Bewusstsein entzogen.\u201c[51<\/a>]<\/p>\n

    So wiederholt sich in neuer Variante, was Antonia Grunenberg in ihrem Essay \u201eAntifaschismus \u2013 ein deutscher Mythos\u201c als historische Erfahrung wie folgt zusammengefasst hat: \u201eDer klassische Anti-Faschist war Antiparlamentarist. Der Anti-Faschist war antipluralistisch und kompromissunf\u00e4hig oder -unwillig. Er war abgrenzungss\u00fcchtig. Er sehnte sich nach Aufgehobenheit in der Gemeinschaft, nach Heldenvorbildern, nach Unterordnung und Heimat. Der Anti-Faschist war im Grunde ein unpolitischer Mensch.\u201c[52<\/a>]<\/p><\/li>\n<\/ol>\n

    ***<\/p>\n

    Bleibt nachzutragen, wie es um die AfD bestellt ist und um andere Organisationen aus deren Umfeld. Liegt dort nicht die \u201aeigentliche\u2018 faschistische Gefahr? Vor Corona waren sie, die NPD, Pegida & Co., usw. eines der haupts\u00e4chlichen Angriffsziele der Antifa. Die Regierungsparteien, der Verfassungsschutz, das Milit\u00e4r, die Polizei und die Medien grenzen sich ihnen gegen\u00fcber ab: von ihren \u00c4u\u00dferungen, ihrem Auftreten, ihren Methoden, ihren Symbolen. AfD und Konsorten gelten als rechtsextrem, rechtsradikal, rechtspopulistisch, neonazistisch, fremdenfeindlich, rassistisch, von v\u00f6lkischer Gesinnung, EU-Skeptiker, nationalistisch, usw.<\/p>\n

    All das ist zutreffend. Zugleich jedoch dienen die genannte Partei sowie die Organisationen in deren Dunstkreis \u2013 vorerst jedenfalls, so lange sie sich nicht dem herrschenden System anverwandelt haben, worauf ihre gegenw\u00e4rtige Kampagne, sich demokratisch zu ummanteln[53<\/a>], hindeutet \u2013 einerseits dazu, dass die Regierenden nicht selbst in den Verdacht autorit\u00e4rer Absichten geraten, wenn sie im legitimen \u201eKampf gegen rechts\u201c neue Methoden der Meinungssteuerung, \u00dcberwachung und politischen Kontrolle[54<\/a>] anschaffen, installieren und nutzen.<\/p>\n

    Andererseits bilden \u201edie Rechten\u201c eine Zielscheibe, um abzulenken von den eigenen autorit\u00e4ren Ambitionen der Regierenden (und zum Gro\u00dfteil auch der Opposition), wie sie hier beschrieben wurden. Die \u201eewig gestrigen\u201c Anh\u00e4nger des Hakenkreuz-Faschismus werden deshalb auch nur auf smarte Weise \u201ebek\u00e4mpft\u201c. Sie lenken die Aufmerksamkeit vieler von denen, welche sich der hiesigen Demokratie verpflichtet f\u00fchlen, davon ab, dass fast unbemerkt eine neue Variante der autorit\u00e4ren Gesellschaft Fu\u00df zu fassen droht: der globale Digitalfaschismus, The Age of Surveillance Capitalism[55<\/a>].<\/p>\n

    Titelbild: Alexandros Michailidis\/shutterstock.com<\/p>\n

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    [\u00ab1<\/a>] Auch die Bezeichnung \u201eHygiene-Demos\u201c war im Umlauf, vgl. de.wikipedia.org\/wiki\/Proteste_w%C3%A4hrend_der_COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#Berlin<\/a> \u2013 abgerufen am 07.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab2<\/a>] \u201eAntisemiten, Rechtsradikale, Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige: Wie die Corona-Demos von rechts unterwandert werden\u201c, Tagesspiegel Online, 21. Juni 2020.<\/p>\n

    [\u00ab3<\/a>] Ich verweise auf die Rolle der rechten Freikorps und der Generalit\u00e4t bei der milit\u00e4rischen Niederschlagung sowohl der revolution\u00e4ren Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te 1919 als auch der Republikretter gegen den Kapp-Putsch 1920.<\/p>\n

    [\u00ab4<\/a>] Karl Dietrich Bracher: Die deutsche Diktatur. Entstehung, Struktur, Folgen des Nationalsozialismus. K\u00f6ln, Berlin 1970. \u2013 Alfred Sohn-Rethel: \u00d6konomie und Klassenstruktur des deutschen Faschismus. Frankfurt\/M. 1973. \u2013 Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, hrsg. von Gert Sch\u00e4fer. K\u00f6ln, Frankfurt\/M. 1977. <\/p>\n

    [\u00ab5<\/a>] Christa Berg, Sieglind Ellger-R\u00fcttgardt (Hrsg.): \u201eDu bist nichts, Dein Volk ist alles\u201c. Forschungen zum Verh\u00e4ltnis von P\u00e4dagogik und Nationalsozialismus. Weinheim 1991. \u2013 Wolfgang Keim: Erziehung unter der Nazi-Diktatur. Bd. II: Kriegsvorbereitung, Krieg und Holocaust \u2013 Harald Scholz: Nationalsozialistische Ausleseschulen. Internatsschulen als Herrschaftsmittel des F\u00fchrerstaates. G\u00f6ttingen 1973.<\/p>\n

    [\u00ab6<\/a>] Manfred Kappeler: Der schreckliche Traum vom vollkommenen Menschen. Rassenhygiene und Eugenik in der Sozialen Arbeit. Marburg 2000.<\/p>\n

    [\u00ab7<\/a>] Carola Sachse: Siemens, der Nationalsozialismus und die moderne Familie. Eine Untersuchung zur sozialen Rationalisierung in Deutschland im 20. Jahrhundert. Hamburg 1990.<\/p>\n

    [\u00ab8<\/a>] Hans-Peter Bleuel, Ernst Klinnert: Deutsche Studenten auf dem Weg ins Dritte Reich. Ideologien, Programme, Aktionen 1918-1935. G\u00fctersloh 1967.<\/p>\n

    [\u00ab9<\/a>] Marc Buggeln, Michael Wildt (Hrsg.): Arbeit im Nationalsozialismus. M\u00fcnchen 2014.Milit\u00e4r<\/p>\n

    [\u00ab10<\/a>] Siehe S\u00fcdlink 176 (Themenheft \u201eK\u00f6rper und Politik. Einverleibte Macht und gelebte Widerst\u00e4nde\u201c), Juni 2016.<\/p>\n

    [\u00ab11<\/a>] Siehe die Dokumente 50 (\u201eGesundsein ist PFLICHT\u201c, von Prof. Dr. Heinrich Nelson), 51 (\u201eGesundsein ist Pflicht\u201c, von Karl-Heinrich Franke) und 52 (\u201eDer Wille zur Gesundheit\u201c, aus: Gesundes Volk). Faksimiles in: Walter Wuttke-Groneberg: Medizin im Nationalsozialismus. T\u00fcbingen 1980, S. 89 ff.,, 92 ff. und 95 f. <\/p>\n

    [\u00ab12<\/a>] Heinrich Ihde, Dr. Ro\u00dfner. Alfred Stockfisch: Gesundheitspflege und Rassenhygiene. Langensalza, Berlin, Leipzig 1939, S. 112.<\/p>\n

    [\u00ab13<\/a>] Daniel Jonah Goldhagen: Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gew\u00f6hnliche Deutsche und der Holocaust. Berlin 1998<\/p>\n

    [\u00ab14<\/a>] Heidrun Kaupen-Haas (Hrsg.): Der Griff nach der Bev\u00f6lkerung. Aktualit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t nazistischer Bev\u00f6lkerungspolitik. N\u00f6rdlingen 1986.<\/p>\n

    [\u00ab15<\/a>] Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ist es angezeigt, besonders auf jene Studien und Ver\u00f6ffentlichungen hinzuweisen, in denen die Rolle der Medizin im NS-Faschismus Thema ist: Gerhard Baader, Ulrich Schultz (Hrsg.): Medizin und Nationalsozialismus. Tabuisierte Vergangenheit. Ungebrochene Tradition. Berlin 1980. \u2013 Fachschaft Medizin der Philipps-Universit\u00e4t Marburg (Hrsg.): \u201eBis endlich der langersehnte Umschwung kam \u2026\u201c Von der Verantwortung der Medizin unter dem Nationalsozialismus. Marburg 1991. \u2013 Heidrun Kaupen-Haas, Christiane Rothmaler (Hrsg.): Naturwissenschaften und Eugenik. Sozialhygiene und Public Health. Frankfurt\/M. 1994. \u2013 Robert Jay Lifton: \u00c4rzte im Dritten Reich. Stuttgart 1988. \u2013 Asmus Nitschke: Die \u201aErbpolizei\u2018 im Nationalsozialismus. Zur Alltagsgeschichte der Gesundheits\u00e4mter im Dritten Reich. Wiesbaden 1999. \u2013 Walter Wuttke-Groneberg: Medizin im Nationalsozialismus. Ein Arbeitsbuch. T\u00fcbingen 1980. <\/p>\n

    [\u00ab16<\/a>] Florian Schmaltz: Kampfstoff-Forschung im Nationalsozialismus. Zur Kooperation von Kaiser-Wilhelm-Instituten, Milit\u00e4r und Industrie. G\u00f6ttingen 2017.<\/p>\n

    [\u00ab17<\/a>] Siehe: Otto Bauer, Herbert Marcuse, Arthur Rosenberg u. a.; Faschismus und Kapitalismus. Theorien \u00fcber die sozialen Urspr\u00fcnge und die Funktion des Faschismus, herausgegeben von Wolfgang Abendroth. Frankfurt\/M., Wien 1967. \u2013 Helmut Dubiel und Alfons S\u00f6llner (Hrsg.): Wirtschaft, Recht und Staat im Nationalsozialismus. Analysen des Instituts f\u00fcr Sozialforschung 1939-1942. Frankfurt\/M. 1981<\/p>\n

    [\u00ab18<\/a>] Naomi Klein: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt\/M. 2007.<\/p>\n

    [\u00ab19<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/Infektionsschutzgesetz<\/a> \u2013 abgerufen am 10.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab20<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/Gesetz_zum_Schutz_der_Bev%C3%B6lkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite<\/a> \u2013 abgerufen am 10.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab21<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/Robert_Koch-Institut<\/a> \u2013 abgerufen am 07.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab22<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/Preu%C3%9Fisches_Institut_f%C3%BCr_Infektionskrankheiten<\/a> \u2013 abgerufen am 07.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab23<\/a>] Gleiches trifft zu f\u00fcr die Leopoldina (seit 2008 mit vollem Namen \u201eDeutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina \u2013 Nationale Akademie der Wissenschaften\u201c); j\u00fcdische Mitglieder wurden \u201egestrichen\u201c. Siehe: de.wikipedia.org\/wiki\/Deutsche_Akademie_der_Naturforscher_Leopoldina<\/a> \u2013 abgerufen am 08.07.20. \u2013 Die Leopoldina hatte vier Stellungnahmen zur Coronavirus-Pandemie vorgelegt: am 21. M\u00e4rz, 3. April, 13. April und 27. Mai 2020.; siehe leopoldina.org\/uploads\/tx_leopublication\/2020_05_27_Leopoldina-Stellungnahmen_Coronavirus.pdf<\/a> \u2013 abgerufen am 13.07.20. Diese sollten wesentliche Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr die Gestaltung weiterer Ma\u00dfnahmen gegen die COVID-19-Verbreitung in Deutschland bilden. Aus nicht \u00f6ffentlich kommunizierten Gr\u00fcnden wurden sie im politischen Entscheidungsprozess dann aber ignoriert. <\/p>\n

    [\u00ab24<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/Rassenhygienische_Forschungsstelle<\/a> \u2013 abgerufen am 07.07.20; jewiki.net\/wiki\/Rassenhygienische_Forschungsstelle<\/a> \u2013 abgerufen am 07.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab25<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/Robert_Ritter<\/a> \u2013 abgerufen am 07.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab26<\/a>] Das Bundesgesundheitsamt (BGA) war die zentrale staatliche Forschungseinrichtung der BRD auf dem Gebiet der \u00f6ffentlichen Gesundheit. Es hatte den Auftrag, Risiken f\u00fcr die Gesundheit von Mensch und Tier fr\u00fch zu erkennen, diese zu bewerten und im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen einzud\u00e4mmen. Die Regierung Kohl l\u00f6ste das BGA am 30. Juni 1994 auf, nachdem infolge HIV-verseuchter Blutpr\u00e4parate fast 600 Patienten gestorben waren. Aus der Aufl\u00f6sung gingen neben dem RKI noch zwei weitere eigenst\u00e4ndige Einrichtungen hervor: das Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)) und das 2002 aufgel\u00f6ste Bundesinstitut f\u00fcr gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin\u00e4rmedizin. Siehe de.wikipedia.org\/wiki\/Bundesgesundheitsamt<\/a> \u2013 abgerufen am 08.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab27<\/a>] Siehe edoc.rki.de\/handle\/176904\/160<\/a> \u2013 abgerufen am 07.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab28<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/Hongkong-Grippe<\/a> \u2013 abgerufen am 07.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab29<\/a>] Hinweis von Gregor Gysi, ge\u00e4u\u00dfert bei einer Anh\u00f6rung der Linksfraktion des Bundestages, nachzulesen unter de.sputniknews.com\/deutschland\/20200703327450787-medien-drosten-lockdown-missbilligt\/<\/a> \u2013 abgerufen am 07.07.20. <\/p>\n

    [\u00ab30<\/a>] Bundesoberbeh\u00f6rden, auch Obere Bundesbeh\u00f6rden genannt, werden im Bereich des Bundes oft auch Bundesamt oder Bundesanstalt genannt. Sie gelten als eine aus dem vorgeordneten Ministerium ausgegliederte Fachbeh\u00f6rde. <\/p>\n

    [\u00ab31<\/a>] Zum aktuellen Leitbild des RKI siehe rki.de\/DE\/Content\/Institut\/Leitbild\/Leitbild_node.html<\/a> \u2013 abgerufen am 08.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab32<\/a>] Siehe Fu\u00dfnote 23.<\/p>\n

    [\u00ab33<\/a>] Siehe magazin.spiegel.de\/EpubDelivery\/image\/title\/SP\/2020\/6\/180<\/a> \u2013 abgerufen am 14.07.20. \u2013 Vgl. de.wikipedia.org\/wiki\/COVID-19-Pandemie<\/a> \u2013 abgerufen am 10.07.20. \u2013 spiegel.de\/nachrichtenarchiv\/artikel-01.02.2020.html<\/a> \u2013 abgerufen am 14.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab34<\/a>] In der Zwischenzeit zeigte sich, \u201edass nicht alle fr\u00fchen COVID-19-F\u00e4lle mit dem Markt in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen und die Historie des Ausbruchs wohl komplizierter ist als urspr\u00fcnglich angenommen\u201c, zitiert nach de.wikipedia.org\/wiki\/SARS-CoV-2#cite_note-SciTechDaily:UoS-28<\/a> \u2013 abgerufen am 10.07.20. \u2013 Siehe auch Wolfram Elsner: Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders. Frankfurt\/M. 2020, S. 58-68.<\/p>\n

    [\u00ab35<\/a>] auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/laender\/china-node\/politisches-portraet\/200846<\/a> \u2013 abgerufen am 10.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab36<\/a>] Vgl. Carola Sachse u. a.: Angst, Belohnung, Zucht und Ordnung. Herrschaftsmechanismen im Nationalsozialismus. Opladen 1982.<\/p>\n

    [\u00ab37<\/a>] imi-online.de\/download\/IMI-Standpunkt2019-55-Defender-Web.pdf<\/a> \u2013 abgerufen am 11.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab38<\/a>] imi-online.de\/2020\/07\/02\/corona-ruestungswelle\/<\/a> \u2013 abgerufen am 11.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab39<\/a>] Rudolph Bauer: \u201eDie Militarisierung der Gesellschaft\u201c; in: Ossietzky vom 25. 10. 2014, Heft 22 \/ 17. Jg., S. 748-752.<\/p>\n

    [\u00ab40<\/a>] imi-online.de\/2020\/07\/02\/ein-diskreter-dammbruch-der-ruestungsforschung\/<\/a> \u2013 abgerufen am 11.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab41<\/a>] Siehe \u201eDigitalisierung im Konjunkturpaket\u201c: imi-online.de\/2020\/07\/02\/ein-diskreter-dammbruch-der-ruestungsforschung\/<\/a> \u2013 abgerufen am 11.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab42<\/a>] Theodor W. Adorno u. a.: The Authoritarian Personality. New York 1950. \u2013 Michaela von Freyhold: Autoritarismus und politische Apathie. Analyse einer Skala zur Ermittlung autorit\u00e4tsgebundener Verhaltensweisen. Frankfurt\/M. 1971.<\/p>\n

    [\u00ab43<\/a>] Vgl. J\u00fcrgen Pelzer: \u201eZurechtgelegte Geschichte. Eine Analyse j\u00fcngster Gedenkreden zeigt, dass deutsche Politiker auch 75 Jahre nach Kriegsende keine echten Lehren aus der Vergangenheit ziehen\u201c; in: junge Welt Nr. 138 vom 16.06.20. S. 12 f.<\/p>\n

    [\u00ab44<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/Vergangenheitsbew%C3%A4ltigung<\/a> \u2013 abgerufen am 12.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab45<\/a>] dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/004\/1900444.pdf<\/a> \u2013 abgerufen am 12.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab46<\/a>] spiegel.de\/lebenundlernen\/schule\/schueler-wissen-wenig-ueber-ddr-und-nationalsozialismus-a-841157.html<\/a> \u2013 abgerufen am 11.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab47<\/a>] rnd.de\/politik\/umfrage-deutsche-finden-beschaftigung-mit-ns-zeit-weiter-wichtig-FQYKSCJH66J3M55ZCQJE5EIJNU.html<\/a> \u2013 abgerufen am 11.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab48<\/a>] dw.com\/de\/holocaust-gedenken-meinungsumfrage-von-infratest-dimap-im-auftrag-der-dw\/a-52133933<\/a> \u2013 abgerufen am 11.07.20.<\/p>\n

    [\u00ab49<\/a>] Wolfgang Fritz Haug: Der hilflose Antifaschismus. Zur Kritik der Vorlesungsreihen \u00fcber Wissenschaft und NS an deutschen Universit\u00e4ten. Frankfurt\/M. 1967.<\/p>\n

    [\u00ab50<\/a>] A. a. O., S. 103.<\/p>\n

    [\u00ab51<\/a>] A. a. O., S. 104.<\/p>\n

    [\u00ab52<\/a>] Antonia Grunenberg: Antifaschismus \u2013 ein deutscher Mythos. Reinbek bei Hamburg 1993, S. 86.<\/p>\n

    [\u00ab53<\/a>] So ist es wohl auch zu deuten, wenn sich Rechte bei den Grundgesetz-Kundgebungen einbringen und dort politischen Boden zu gewinnen versuchen. <\/p>\n

    [\u00ab54<\/a>] Olaf Arndt (Hrsg.): TROIA. Technologien politischer Kontrolle. M\u00fcnchen 2005.<\/p>\n

    [\u00ab55<\/a>] (In deutscher \u00dcbersetzung:) Shoshana Zuboff: Das Zeitalter des \u00dcberwachungskapitalismus (englisch mit dem Untertitel: The Fight for a Human Future at the New Frontier of Power). Frankfurt\/M., New York 2002.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wenn am Samstag in Berlin ein B\u00fcndnis von Kritikern der \u201eCorona-Ma\u00dfnahmen\u201c auf die Stra\u00dfe geht, wird ein anderes, sich selbst als \u201eantifaschistisch\u201c verstehendes, B\u00fcndnis zu einer Gegendemonstration aufrufen<\/a>. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen die Gefahr<\/p>\n

    Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":63430,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[88,126,149,201,165,123],"tags":[2890,1933,2938,282,1112,339,1945,2857,2859,893,2856,1478,2834],"class_list":["post-63429","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-antisemitismus","category-erosion-der-demokratie","category-gesundheitspolitik","category-ideologiekritik","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-antifa","tag-antifaschismus","tag-autoritarismus","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-chauvinismus","tag-faschismus","tag-lockdown","tag-menschenversuche","tag-militarisierung","tag-robert-koch-institut","tag-sozialdarwinismus","tag-virenerkrankung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/shutterstock_1410596000.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63429","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=63429"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63429\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63439,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63429\/revisions\/63439"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/63430"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=63429"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=63429"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=63429"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}