{"id":63459,"date":"2020-07-31T08:54:27","date_gmt":"2020-07-31T06:54:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63459"},"modified":"2020-08-03T08:15:59","modified_gmt":"2020-08-03T06:15:59","slug":"krieg-und-militarismus-sind-der-klebstoff-des-us-parteiensystems","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63459","title":{"rendered":"Krieg und Militarismus sind der Klebstoff des US-Parteiensystems"},"content":{"rendered":"<p>Das Mammutgesetz des Pentagon-Budgets 2021 hat in den letzten Wochen die meisten konstitutionellen H&uuml;rden &uuml;berwunden: 740,5 Milliarden US-Dollar sollen im n&auml;chsten Jahr f&uuml;rs US-Milit&auml;r ausgegeben werden, was dem Wert der n&auml;chsten zehn L&auml;nder zusammenaddiert entspricht. Ein genauerer Blick auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und auf einige ausgew&auml;hlte Zusatzartikel verr&auml;t uns jedoch auch sehr viel &uuml;ber das US-amerikanische Politestablishment: K&ouml;nnten Demokraten und Republikaner bei anderen Themen kaum weiter voneinander entfernt sein, so sind Krieg und Militarismus der Klebstoff des US-Parteiensystems. Ein aggressiver Imperialismus dient als einendes, systemstabilisierendes Moment. Von <strong>Jakob Reimann<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1366\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-63459-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200731_Krieg_und_Militarismus_sind_der_Klebstoff_des_US_Parteiensystems_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200731_Krieg_und_Militarismus_sind_der_Klebstoff_des_US_Parteiensystems_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200731_Krieg_und_Militarismus_sind_der_Klebstoff_des_US_Parteiensystems_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200731_Krieg_und_Militarismus_sind_der_Klebstoff_des_US_Parteiensystems_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=63459-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200731_Krieg_und_Militarismus_sind_der_Klebstoff_des_US_Parteiensystems_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200731_Krieg_und_Militarismus_sind_der_Klebstoff_des_US_Parteiensystems_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die US-Regierung befehligt bekanntlich die gr&ouml;&szlig;te Milit&auml;rmaschinerie der Menschheitsgeschichte. <a href=\"https:\/\/www.sipri.org\/sites\/default\/files\/2020-04\/fs_2020_04_milex_0.pdf\">Nach den aktuellen Zahlen<\/a> des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI wurden 2019 weltweit &uuml;ber 1,9 Billionen US-Dollar f&uuml;r Milit&auml;r ausgegeben. Davon entfielen 732 Milliarden Dollar auf die USA, die demnach so viel ausgaben wie die n&auml;chsten zehn L&auml;nder zusammenaddiert: China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Gro&szlig;britannien, Japan, S&uuml;dkorea und Brasilien. Wir alle kennen diese Zahlen und Vergleiche.<\/p><p>Und in einer ausufernden B&uuml;rokratie wie der US-amerikanischen wollen derartige Unsummen in einem komplexen Prozess erarbeitet und wohldokumentiert werden. In den letzten Wochen wurden in diesem Prozess der Pentagon-Budgetplanung 2021 die meisten konstitutionellen H&uuml;rden genommen. Eine davon wollen wir uns etwas genauer ansehen, da sie uns weit dar&uuml;ber hinaus so viel mehr &uuml;ber die USA und ihre &uuml;berparteilich pathologisch und obsessiv kriegerische Politkaste zu lehren wei&szlig;. Doch zun&auml;chst auf Anfang.<\/p><p><strong>Das Pentagon-Budget<\/strong><\/p><p>Der <em>National Defense Authorization Act<\/em>, kurz NDAA, ist ein umfassendes, j&auml;hrliches US-Bundesgesetz, das vordergr&uuml;ndig das Jahresbudget des US-Verteidigungsministeriums festsetzt, des Pentagons also, und dar&uuml;ber hinaus mittlerweile auch strategische, operative oder auch nur marginal verteidigungsrelevante Vorgaben enth&auml;lt. Das NDAA wurde seit seiner Einf&uuml;hrung 1961 <a href=\"https:\/\/www.militarytimes.com\/news\/pentagon-congress\/2020\/06\/29\/this-week-in-congress-the-annual-marathon-mark-up-of-military-budget-policy\/\">jedes einzelne Mal bewilligt<\/a> &ndash; das Verabschieden gilt als patriotischer Akt &ndash; weshalb Abgeordnete rasch erkannten, dass sie auch allerlei andere Statuten in den Text hineinmogeln k&ouml;nnen, die dann in einem Zug gleich mitgenehmigt werden. So hatte das erste NDAA 1961 einen Umfang von nicht einmal einer Seite, das von 1979 knapp 18, w&auml;hrend <a href=\"https:\/\/www.congress.gov\/116\/bills\/s1790\/BILLS-116s1790enr.pdf\">jenes vom Fiskaljahr 2020<\/a> stolze 1.119 Seiten umfasst und etwa in Paragraf 7503 als Anh&auml;ngsel zum Budget mal eben Nord-Stream-2-bezogene Sanktionen gegen Russland enth&auml;lt. Im Vorjahr wurden <a href=\"https:\/\/www.acq.osd.mil\/dpap\/dars\/Section889.html\">Industriesanktionen gegen China<\/a> hineingeschummelt, im diesj&auml;hrigen Entwurf soll <a href=\"https:\/\/www.scmp.com\/tech\/article\/3094318\/us-senate-panel-unanimously-approves-ban-tiktok-government-devices\">die chinesische App TikTok auf Regierungsger&auml;ten verboten werden<\/a>. Im NDAA von 2012 hingegen wurde in Paragraf 1021 der Exekutive &ndash; das hei&szlig;t den Streitkr&auml;ften und damit dem Pr&auml;sidenten als Oberbefehlshaber &ndash; ganz nebenbei das Recht einger&auml;umt, jede Person auf der Welt, von der die US-Regierung behauptet, sie sei Terrorist oder Terrorunterst&uuml;tzer, ohne Anklage und auf unbestimmte Zeit hinter Gitter zu stecken, ohne Habeas Corpus, ohne Gerichtsverfahren: ein unfassbarer V&ouml;lkerrechtsbruch, versteckt in den tausendseitigen Tiefen eines scheinbar banalen Haushaltsgesetzes, unterzeichnet von Verfassungsrechtler Obama.<\/p><p>Der Prozess zur Erstellung des NDAA ist <a href=\"https:\/\/fas.org\/sgp\/crs\/natsec\/IF10515.pdf\">hochkomplex<\/a>. Im Fr&uuml;hjahr legt der Pr&auml;sident zun&auml;chst seinen Entwurf vor. Im Anschluss wird dieser von unz&auml;hligen Komitees und Subkomitees beider Kammern des US-Kongresses bearbeitet und erg&auml;nzt, begleitet von wiederum unz&auml;hligen Abstimmungen, Expertenanh&ouml;rungen und Gutachten. Nach Abstimmungen im Senat und im Repr&auml;sentantenhaus landet der Text schlie&szlig;lich zur Unterschrift auf dem Schreibtisch des Pr&auml;sidenten. Ein ganzes Netzwerk aus B&uuml;ros auf dem Capitol Hill arbeitet das ganze Jahr &uuml;ber an nichts anderem als an diesem Mammutgesetz. Ein wichtiger Meilenstein in der Durchlaufung dieses Prozesses sind die Anh&ouml;rungen und besonders die hinzugef&uuml;gten Zusatzartikel, die Amendments, in den zwei Verteidigungsaussch&uuml;ssen der beiden Kammern, des Repr&auml;sentantenhauses und des Senats, die angesichts der Geldbetr&auml;ge, die sie managen, zu den m&auml;chtigsten Aussch&uuml;ssen im US-System &uuml;berhaupt geh&ouml;ren.<\/p><p>Das Befugnis- und Machtverh&auml;ltnis der beiden US-Kammern untereinander ist &auml;u&szlig;erst komplex und von verschiedensten <em>Checks and Balances<\/em> gekennzeichnet. Zum Thema, das uns hier interessiert, das Pentagon-Budget, hat jedoch das Repr&auml;sentantenhaus, einfach &bdquo;Haus&ldquo; genannt, <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2018\/11\/07\/us\/politics\/house-senate-difference-control.html\">mehr Machtbefugnisse<\/a>. Auch fallen dem Haus traditionell <a href=\"https:\/\/history.house.gov\/Institution\/Origins-Development\/War-Powers\/\">in Fragen um Krieg und Frieden<\/a> mehr Aufgaben zu als dem Senat, weshalb ich mich sp&auml;ter im Text vordergr&uuml;ndig auf dieses beziehe und nicht auf den Senat.<\/p><p><strong>Das Pentagon-Budget 2021<\/strong><\/p><p>Anfang Februar legte Pr&auml;sident Trumps B&uuml;ro <a href=\"https:\/\/www.defense.gov\/Newsroom\/Releases\/Release\/Article\/2079489\/dod-releases-fiscal-year-2021-budget-proposal\/\">den Entwurf f&uuml;r 2021 vor<\/a>, der einen Milit&auml;rhaushalt in H&ouml;he von 740,5 Milliarden US-Dollar vorsieht, was eine leichte Erh&ouml;hung im Vergleich zum Vorjahr ist (<a href=\"https:\/\/www.cnbc.com\/2019\/12\/21\/trump-signs-738-billion-defense-bill.html\">738 Milliarden<\/a>). Mitte Juni stimmte der Verteidigungsausschuss des Senats mit <a href=\"https:\/\/www.armed-services.senate.gov\/press-releases\/sasc-complete-markup-of-fiscal-year-2021-national-defense-authorization-act\">25 zu 2<\/a> Stimmen f&uuml;r den Entwurf und Anfang Juli dann auch der Verteidigungsausschuss des Hauses sogar einstimmig mit <a href=\"https:\/\/thehill.com\/policy\/defense\/505570-house-panel-approves-7405b-defense-policy-bill\">56 zu 0<\/a> Stimmen. Vergangene Woche stimmten auch das Haus mit <a href=\"https:\/\/news.antiwar.com\/2020\/07\/21\/house-passes-2021-ndaa-in-a-295-125-vote\/\">295 zu 125<\/a> Stimmen und der Senat mit <a href=\"https:\/\/www.cnbc.com\/2020\/07\/23\/us-senate-passes-740-billion-defense-bill-bucking-trump-on-confederate-names.html\">86 zu 14<\/a> Stimmen f&uuml;r ihren jeweiligen NDAA-Entwurf, so dass er nach Zusammenlegung beider Entw&uuml;rfe schlie&szlig;lich auf Trumps Schreibtisch landen wird.<\/p><p>So weit, so unspektakul&auml;r. An jeder dieser Stellen kam eine Vielzahl an &uuml;berparteilichen Amendments hinzu; oft nur Kleinigkeiten, Formalit&auml;ten, Nuancen, Hunderte an der Zahl. Ich m&ouml;chte mir jedoch aus der 14-st&uuml;ndigen Debatte im Verteidigungsausschuss des Hauses vier &auml;u&szlig;erst wichtige Amendments herauspicken, die uns schlie&szlig;lich zur Kernthese dieses Textes f&uuml;hren.<\/p><p><strong>Der Militarismus gewinnt immer<\/strong><\/p><p>US-Pr&auml;sident Trump verf&uuml;gt au&szlig;en- und sicherheitspolitisch bekanntlich &uuml;ber keinerlei Ideologie, er ist weder klassischer Militarist noch Antimilitarist, ist gleichzeitig Interventionist und Non-Interventionist, setzt hier auf diplomatisches Rowdytum, dort auf Verhandlung (zumeist zwar st&uuml;mperhaft, Nordkorea etwa, doch immerhin). Die einzige Ideologie, der er anh&auml;ngt, ist der Trumpismus, sein einziges Dogma ist er selbst. Er trifft au&szlig;en- und sicherheitspolitische Entscheidungen einzig nach der Ma&szlig;gabe, wie sie ihm pers&ouml;nlich tagespolitisch von Nutzen sein k&ouml;nnten. Die vier angesprochenen Amendments spiegeln dies wider: In zwei von ihnen vertritt Trump die Empire-Position, die militaristische, in den anderen beiden zumindest formal die antiimperialistische, deeskalative Position. Die vier Amendments betreffen je einen Truppenteilabzug aus Afghanistan und Deutschland, den Jemenkrieg und ein Abr&uuml;stungsabkommen mit Russland.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-47391821\">Das Level der US-Truppen in Afghanistan<\/a> bewegte sich seit 2001 im Schnitt zwischen einigen Tausend bis 30.000, beziehungsweise zwischen 60.000 und 110.000 in den ersten vier Jahren Obama. (Hierzu muss angemerkt werden, dass sich teilweise deutlich mehr private S&ouml;ldner als offizielle Truppen im Land befanden, was die tats&auml;chliche Truppenst&auml;rke teils vervielfacht.) Ein zentrales Wahlversprechen Trumps war es, sich aus den Kriegen im Gro&szlig;raum Nahost zur&uuml;ckzuziehen, und so holte er zumindest aus Afghanistan bereits einige Hundert Personen zur&uuml;ck, so dass der Wert laut Pentagon aktuell bei <a href=\"https:\/\/thehill.com\/policy\/defense\/505568-house-panel-votes-to-constrain-afghan-drawdown-ask-for-assessment-on\">8.600<\/a> liegt. (W&auml;hrend Trump allein im letzten Jahr mehr als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57451\">14.000 Truppen<\/a> in andere L&auml;nder der Region entsandte.) Unter dem im Februar mit den Taliban geschlossenen Friedensabkommen sollen s&auml;mtliche US-Truppen bis Fr&uuml;hjahr 2021 Afghanistan verlassen, doch besteht Trump gar auf einem <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/05\/26\/world\/asia\/afghanistan-troop-withdrawal-election-day.html\">vollst&auml;ndigen Abzug noch in diesem Jahr<\/a> &ndash; idealerweise als selbstgemachtes Wahlgeschenk vor den Wahlen im November. Der Abgeordnete Jason Crow von den Demokraten brachte nun <a href=\"https:\/\/mcusercontent.com\/301a28247b80ab82279e92afb\/files\/9bb84f8b-8162-4ece-9f05-9521c8c264c4\/CROWCO_055_xml_10_.pdf?utm_source=House+GOP+Media+List&amp;utm_campaign=da6dc54a60-EMAIL_CAMPAIGN_2019_01_03_06_14_COPY_01\">ein Amendment ein<\/a>, welches allerlei imperialistisch-militaristische Mythen enth&auml;lt und diverse im Grunde unerf&uuml;llbare Auflagen an eine Truppenreduzierung auch nur unter 8.000 kn&uuml;pft. Neben vielen anderen Statuten m&uuml;sse etwa sichergestellt werden, dass ein entsprechender Teilabzug &bdquo;die laufende Anti-Terror-Mission der USA gegen den Islamischen Staat, Al-Qaida und mit diesen verbundene Kr&auml;fte nicht gef&auml;hrden oder auf andere Weise negativ beeinflussen wird&ldquo;. Diese Vorgabe &ndash; wie einige andere &ndash; ist derart vage formuliert, dass sie schon allein von der Semantik her unm&ouml;glich erf&uuml;llt werden kann: Wie k&ouml;nnte man auch garantieren, dass irgendeine Handlung X eine Situation Y <em>nicht<\/em> auf irgendeine Weise negativ beeinflusst? Das Amendment wurde mit <a href=\"https:\/\/thehill.com\/policy\/defense\/505568-house-panel-votes-to-constrain-afghan-drawdown-ask-for-assessment-on\">45 zu 11<\/a> Stimmen angenommen und der endlose Krieg in Afghanistan feiert n&auml;chstes Jahr seinen 20. Geburtstag. (Wohlgemerkt stammten nur drei der elf Nein-Stimmen von den Demokraten.)<\/p><p>Analog das Szenario im Deutschland-Kontext. Nach Japan (55.000) sind in Deutschland mit 34.500 die mit Abstand meisten US-Truppen au&szlig;erhalb der USA stationiert. Trump k&uuml;ndigte mehrfach an, diese <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-us-canada-53058985\">um 9.500 reduzieren<\/a> und etwa je zur H&auml;lfte nach Hause schicken beziehungsweise in andere europ&auml;ische L&auml;nder verschieben zu wollen. Ein breites B&uuml;ndnis aus beiden Parteien brachte ein Amendment ein, um <a href=\"https:\/\/www.defensenews.com\/congress\/2020\/07\/01\/house-panel-spurns-trumps-germany-troop-withdrawal\/\">diesen geplanten Teilabzug aus Deutschland zu sabotieren<\/a>. Die Truppenst&auml;rke d&uuml;rfe nicht reduziert werden, bis nicht wiederum unsinnige Gutachten verfasst w&uuml;rden, die versicherten, dass ein Teilabzug weder Interessen der USA noch ihrer Alliierten gef&auml;hrde. Und als w&auml;ren die letzten 30 Jahre Weltgeschichte nie geschehen, lautet die Begr&uuml;ndung, Sie ahnen es: Russland. Die Republikanische Abgeordnete Liz Cheney &ndash; die kaum weniger kriegstreiberische Positionen vertritt als ihr Vater und Irak-2003-Kriegsverbrecher Dick Cheney &ndash; erkl&auml;rt: &bdquo;Der Abzug der US-Truppen aus Deutschland <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Liz_Cheney\/status\/1271134418086879234\">liegt im Interesse Russlands<\/a>, nicht im Interesse der USA. Russland begr&uuml;&szlig;t die Aussicht auf einen Abzug&ldquo;. Ganz so, als w&uuml;rde Moskau ins Baltikum einmarschieren, wenn in Deutschland &bdquo;nur&ldquo; noch 25.000 US-Soldaten stationiert w&auml;ren. Das Amendment wurde mit <a href=\"https:\/\/www.defensenews.com\/congress\/2020\/07\/01\/house-panel-spurns-trumps-germany-troop-withdrawal\/\">49 zu 7<\/a> Stimmen angenommen: Keine einzige US-Soldatin wird in den n&auml;chsten sechs Monaten aus Deutschland abgezogen. Auch Trumps Ank&uuml;ndigung vom Donnerstag, nun <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/verteidigung-russland-reagiert-mit-genugtuung-auf-us-truppenabzug-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200730-99-974425\">rasch 12.000 Soldaten<\/a> abziehen zu wollen, &auml;ndert daran nichts: Als Oberbefehlshaber der Streitkr&auml;fte kann er zwar anordnen, was er will, doch braucht er f&uuml;r einen Abzug Geld vom Kongress &ndash; und dieser wird diese Mittel verweigern.<\/p><p>Und so wurden beide Angelegenheiten, in denen Trump die antiimperialistische Position vertritt, also die Truppenabz&uuml;ge aus Afghanistan und Deutschland, von einem militaristischen B&uuml;ndnis der zentristischen Establishments beider Parteien abgeschmettert. Doch wurden beide Amendements nicht einstimmig angenommen, sondern es gab jeweils einige Gegenstimmen: aus dem linken, progressiven Fl&uuml;gel der Demokraten und dem non-interventionistischen Rechtsau&szlig;en-Lager der Pro-Trump-Republikaner. &bdquo;Doch&ldquo;, so meint US-Journalist Glenn Greenwald, &bdquo;diese Links-Rechts-Antikriegskoalition <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2020\/07\/02\/house-democrats-working-with-liz-cheney-restrict-trumps-planned-withdrawal-of-troops-from-afghanistan-and-germany\/\">sieht keinen Stich gegen die Kriegsmaschinerie<\/a> der Establishment-Fl&uuml;gel beider Parteien und der Milit&auml;r- und Geheimdienstcommunity&ldquo;.<\/p><p>Der unabh&auml;ngige Senator Bernie Sanders wollte ein Amendment im Senatsausschuss einbringen, welches die Unterst&uuml;tzung der USA f&uuml;r die Saudi-Emirate-Koalition in ihrem blutigen Krieg im Jemen vollst&auml;ndig beendet h&auml;tte. Der Jemenkrieg brachte laut UN &bdquo;die schlimmste humanit&auml;re Katastrophe der Welt&ldquo; hervor und w&auml;re ohne den umfassenden US-Support morgen fr&uuml;h beendet. Das Sanders-Amendment wurde vom Republikanischen Vorsitzenden James Inhofe <a href=\"https:\/\/www.al-monitor.com\/pulse\/originals\/2020\/07\/congress-revive-bid-pull-out-yemen-war-khanna.html\">bereits im Vorfeld geblockt<\/a>, so dass es nicht einmal zur Abstimmung zugelassen wurde. Ein &auml;hnliches Amendment wurde im Haus-Ausschuss mit <a href=\"https:\/\/www.politico.com\/newsletters\/morning-defense\/2020\/07\/02\/hasc-passes-defense-bill-56-0-788935\">31 zu 25<\/a> Stimmen zwar knapp verabschiedet, doch legt dieses der US-Regierung nur einige Z&uuml;gel an und beendet den US-Krieg im Jemen nicht. Auch adressiert das Amendment nicht den grundlegenden Umstand, dass der gesamte Krieg der USA im Jemen verfassungswidrig ist, da es bis heute keine Billigung vom Kongress gibt. In der Vergangenheit wurden &auml;hnliche Amendments im weiteren Prozess wieder gestrichen oder final von Donald Trump per Veto begraben. Es ist also mehr als unwahrscheinlich, dass auch nur die weichgesp&uuml;lte Form des Jemen-Amendments den Weg in das endg&uuml;ltige NDAA schafft. Und so wird im Jemen unter US-Komplizenschaft auch 2021 weitergemordet.<\/p><p>Im vergangenen August stieg die Trump-Administration endg&uuml;ltig aus dem <a href=\"https:\/\/www.armscontrol.org\/act\/2019-09\/news\/us-completes-inf-treaty-withdrawal\">INF-Vertrag mit Russland<\/a> aus &ndash; ein &auml;u&szlig;erst wichtiges Abr&uuml;stungsabkommen aus der Sowjet-&Auml;ra. Der Vorwurf der Trump-Administration lautete erwartungsgem&auml;&szlig;, Russland habe das Abkommen verletzt, w&auml;hrend der emeritierte MIT-Professor Theodore Postol stichhaltig argumentiert, dass wohl <a href=\"https:\/\/thebulletin.org\/2019\/02\/russia-may-have-violated-the-inf-treaty-heres-how-the-united-states-appears-to-have-done-the-same\/\">beide Seiten das Abkommen gebrochen h&auml;tten<\/a>. Hier kamen erneut Trumps militaristische Ader und seine Obsession zur Konfrontation zum Vorschein, wenn er Aufr&uuml;stung &uuml;ber Abr&uuml;stung und Unilateralismus &uuml;ber Multilateralismus stellt. Die Demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard wollte in einem Amendment im Haus-Verteidigungsausschuss nicht etwa ein Zur&uuml;ck zum INF, sondern sie forderte lediglich, die Regierung solle ein ausf&uuml;hrliches Gutachten dar&uuml;ber abliefern, warum das Zerrei&szlig;en des INF und die erneute Konfrontation mit Russland denn im nationalen Interesse der USA l&auml;gen. Doch selbst diese zarte Forderung nach Transparenz und <em>Checks and Balances<\/em> wurde im Ausschuss <a href=\"https:\/\/www.commondreams.org\/views\/2020\/07\/10\/media-continue-ignore-both-parties-almost-always-agree-more-war-good\">abgeschmettert<\/a> &ndash; beide Parteien stehen hinter der Russland-Konfrontation des Pr&auml;sidenten.<\/p><p>Das Betrachten dieser vier Amendments offenbart einmal mehr: Bei Fragen um Krieg und Militarismus gibt es keinen Dissens im US-Parteiensystem, an den R&auml;ndern durchaus, doch die alles dominierenden Establishments in den Zentren der Demokratischen und der Republikanischen Partei stehen geeint hinter dem aggressiven Gebaren des US-Imperialismus. Formal antimilitaristische Forderungen des US-Pr&auml;sidenten werden vom Kongress beerdigt, w&auml;hrend seine militaristischen Empire-Positionen ein ums andere Mal zum Erfolg getragen werden. Krieg und Militarismus sind der Klebstoff des US-Parteiensystems, ein aggressiver Imperialismus dient als einendes, systemstabilisierendes Moment. Streit und vermeintliche Zwietracht werden an der Oberfl&auml;che als blo&szlig;e Schmierenkom&ouml;die inszeniert.<\/p><p><strong>Schlammschlacht als Ablenkungsman&ouml;ver<\/strong><\/p><p>Auch bei den diesj&auml;hrigen Verhandlungen zum Pentagon-Budget tritt dieser Hang zur Schmierenkom&ouml;die wieder deutlich zutage. Nachdem all die militaristischen Empire-Politiken in all den Gremien durchgewunken wurden, bringt ein Thema die US-&Ouml;ffentlichkeit seit Wochen zum Kochen. Hier k&ouml;nnen mal wieder Zwietracht, Unterscheidbarkeit und Dissens vorgegaukelt und ein sch&ouml;ner, die Sinne vernebelnder Medienkrieg vom Zaun gebrochen werden. Auf Antrag des Abgeordneten Anthony Brown von den Demokraten wurde im NDAA 2021 ein Amendment aufgenommen, welches das Anbringen <a href=\"https:\/\/www.militarytimes.com\/news\/pentagon-congress\/2020\/07\/01\/confederate-battle-flag-would-be-banned-at-all-dod-sites-under-house-plan\/\">der Konf&ouml;derierten-Flagge<\/a> in allen Pentagon-Einrichtungen verbieten soll. Ebenso ein Amendment der Demokratin Elizabeth Warren, das die <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/nation\/2020\/07\/01\/confederate-military-base-renaming-trump\/\">Umbenennung von zehn Milit&auml;rbasen<\/a> anordnet, die nach Konf&ouml;derierten-Gener&auml;len benannt sind.<\/p><p>Trump hat bekanntlich seit langem eine Fehde mit der erfrischend linken Warren und p&ouml;belte j&uuml;ngst auf Twitter gegen sie und verteidigte dabei die rassistischen Gener&auml;le. Er drohte, er werde sein Veto gegen das gesamte Pentagon-Budget einlegen, sollte das Amendment von &bdquo;Pocahontas&ldquo; &ndash; Trumps rassistischer Spitzname f&uuml;r Warren, die von sich selbst behauptet, indigene Wurzeln zu haben &ndash; bestehen bleiben. Auch Demokraten-Fraktionsf&uuml;hrer Chuck Schumer <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/nation\/2020\/07\/01\/confederate-military-base-renaming-trump\/\">p&ouml;belt mit<\/a>: &bdquo;Wehe, er legt sein Veto ein&ldquo;. Joe Biden heuchelt rum und betreibt pseudo-progressiven Wahlkampf mit der Konf&ouml;derierten-Aff&auml;re. Trump bl&ouml;kt zum Thema einen Tweet nach dem anderen heraus. Und die US-Presse? Von der liberalen <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/07\/17\/us\/politics\/pentagon-trump-confederate-symbols.html\">New York Times<\/a> &uuml;ber die Milit&auml;rzeitschrift <a href=\"https:\/\/www.militarytimes.com\/news\/pentagon-congress\/2020\/07\/01\/confederate-battle-flag-would-be-banned-at-all-dod-sites-under-house-plan\/\">MilitaryTimes<\/a>, das &ouml;ffentlich-freie <a href=\"https:\/\/www.npr.org\/2020\/07\/01\/885944809\/trump-vows-to-veto-defense-bill-if-it-removes-confederate-names-from-military-ba?t=1595507912607\">NPR<\/a> bis zu den <a href=\"https:\/\/www.foxnews.com\/politics\/biden-scrub-confederate-names-military-bases\">FOX News<\/a> rechtsau&szlig;en &ndash; es wird nur &uuml;ber den Streit um das Konf&ouml;derierten-Erbe berichtet. Kein Wort mehr &uuml;ber den pathologischen Militarismus, in dem beide Parteien miteinander kollaborieren, kein Wort zum sabotierten Truppenabzug aus Deutschland und Afghanistan, zum ewig fortw&auml;hrenden Jemenkrieg oder zu geplatzten Abr&uuml;stungsvertr&auml;gen &ndash; nein, Flaggen von Rassisten: Das ist die wohlig-warme Kampfarena all der Ideologen von links wie von rechts. In diese K&auml;mpfe k&ouml;nnen wir alle genau das hineinprojizieren, was wir so gerne &uuml;ber uns selber denken wollen.<\/p><p>Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde Symbolpolitik wichtig. Symbole, Sprache und Bilder formen unsere Gedanken und damit final auch unsere Handlungen. Ich finde es gut und wichtig, wenn in Berlin die U-Bahn-Station &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/weilwirdichlieben\/photos\/a.755913324503852\/3069480566480438\/\">Mohrenstra&szlig;e<\/a>&ldquo; umbenannt wird, nichtdiskriminierende Sprache gebraucht wird oder Kolumbus-Statuen umgest&uuml;rzt und <a href=\"https:\/\/www.nbc12.com\/2020\/06\/09\/christopher-columbus-statue-torn-down-thrown-lake-by-protesters\/\">im See versenkt<\/a> werden. Doch bedauerlicherweise verwechseln viel zu viele, nach Selbstwahrnehmung progressive Menschen heutzutage diese K&auml;mpfe um Symbole mit den wahrlich grundlegenden K&auml;mpfen unserer Zeit. Viele Wohlf&uuml;hl-Linke dieser Welt k&ouml;nnen mit Konzepten wie Internationalismus, Klassenkampf und Pazifismus schon lange nichts mehr anfangen.<\/p><p>Und w&auml;hrend sich die US-&Ouml;ffentlichkeit &uuml;ber Konf&ouml;derierten-Flaggen die Sch&auml;del einschl&auml;gt, reibt sich der milit&auml;risch-industrielle Komplex seine blutgetr&auml;nkten H&auml;nde.<\/p><p>Titelbild: Crystal Eye Studio\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Mammutgesetz des Pentagon-Budgets 2021 hat in den letzten Wochen die meisten konstitutionellen H&uuml;rden &uuml;berwunden: 740,5 Milliarden US-Dollar sollen im n&auml;chsten Jahr f&uuml;rs US-Milit&auml;r ausgegeben werden, was dem Wert der n&auml;chsten zehn L&auml;nder zusammenaddiert entspricht. Ein genauerer Blick auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und auf einige ausgew&auml;hlte Zusatzartikel verr&auml;t uns jedoch auch sehr viel &uuml;ber<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63459\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":63460,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,11,174],"tags":[351,1227,2529,2502,1573,1367,1236,1800,2664,1019],"class_list":["post-63459","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-strategien-der-meinungsmache","category-usa","tag-afghanistan","tag-demokraten","tag-imperialismus","tag-inf-vertrag","tag-jemen","tag-ruestungsausgaben","tag-republikaner","tag-trump-donald","tag-truppenabzug","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/shutterstock_474889648.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=63459"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63459\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63520,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63459\/revisions\/63520"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/63460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=63459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=63459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=63459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}