{"id":63521,"date":"2020-08-03T08:45:27","date_gmt":"2020-08-03T06:45:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521"},"modified":"2020-08-03T09:05:38","modified_gmt":"2020-08-03T07:05:38","slug":"hinweise-des-tages-3665","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h01\">Eine Anti-Corona-Demo, die sich auf eine Loveparade verirrt hat &ndash; Demonstrationsbericht aus Berlin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h02\">Wanderzirkus der Corona-Leugner kommt in die Stadt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h03\">Altmaier will h&auml;rtere Strafen f&uuml;r Fehlverhalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h04\">Covid 9\/11<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h05\">Gro&szlig;e Reform, kleine Effekte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h06\">Griechenland: Die Deutsche Bank arrangiert Verbriefung von DEI-Schulden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h07\">Wie man Arbeitslosigkeit und Deflation erzeugt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h08\">135 Milliarden f&uuml;r Reiche versteckt in Trumps Covid-Hilfspaket<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h09\">&Ouml;ffentlich l&auml;nderbezogene Berichterstattung &ndash; Wann, wenn nicht jetzt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h10\">TikTok &ndash; How The White House Helped U.S. Investors To Raid A Chinese Company<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h11\">Wachstumskritiker in der Coronakrise &ndash; Weniger ist weniger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h12\">Tafeln fordern finanzielle Unterst&uuml;tzung vom Bund<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h13\">Warum manche &auml;lter werden als andere<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h14\">S&ouml;der will keine weitere Lockerungen von Corona-Ma&szlig;nahmen &ndash; aber ein Bu&szlig;geld f&uuml;r Testverweigerer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h15\">Die Zeit l&auml;uft ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h16\">Chinagate ist das neue Russiagate: Nachahmungspolitik f&uuml;hrt zu Konfrontation zwischen China und USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h17\">Polizeigewerkschaften: Gesichtserkennung per PimEyes verbieten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h18\">Informantenschutz ausgehebelt: Angriff auf die Pressefreiheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63521#h19\">Covid-19-Statistik<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Eine Anti-Corona-Demo, die sich auf eine Loveparade verirrt hat &ndash; Demonstrationsbericht aus Berlin<\/strong><br>\nIn Berlin gab es Demonstrationen, Kundgebungen und Gegenveranstaltungen, die Protest gegen Corona-Ma&szlig;nahmen von Bund und L&auml;ndern &auml;u&szlig;erten, eine Einschr&auml;nkung von Grundrechten und eine Impfpflicht bef&uuml;rchten bzw. diesen Menschen Verschw&ouml;rungstheorie und politische Rechtslastigkeit vorwarfen. Den undankbarsten Job hatte mal wieder die Polizei. [&hellip;]<br>\nDie von der Polizei an diesem 1. August genannten bis zu 15.000 Teilnehmer, die sp&auml;ter sogar auf bis zu 20.000 Teilnehmer korrigiert wurden, d&uuml;rften nach Beobachtungen des Autors dieses Artikels erkennbar zu niedrig angesetzt worden zu sein. Sie waren aber auch jenseits der absurden Zahlenangaben von bis zu 1,3 Millionen, die ein Sprecher der Anmeldenden mehrfach von der B&uuml;hne zum Besten gab. Verst&auml;ndlicherweise sehr zur Freude der davor stehenden Menschenmenge, die auf Luftbildern nun wirklich nach mehr als nach nur 15.000, aber eben auch wirklich deutlich weniger aussah als der nun schon mehrfach bem&uuml;hte Vergleich mit der Loveparade. [&hellip;]<br>\nDieses Gef&uuml;hl sollten an diesem Tag viele Gegendemonstranten in Berlin haben, denn ihre Proteste fielen deutlich kleiner aus, als im Internet angek&uuml;ndigt und beschworen, auch wenn die Sputnik-Reporter vor Ort immer wieder vereinzelte Versuche von Gegendemonstranten beobachteten und verfolgten, mit den Demonstranten in Diskussionen die gegenseitigen Standpunkte und Sichtweisen auszutauschen, was nach unserem Eindruck daran scheiterte, dass keiner der Diskutierenden &ndash; auf BEIDEN Seiten! &ndash; wirklich bereit war, zumindest in Erw&auml;gung zu ziehen, dass der gegen&uuml;berstehende Mensch eben nicht per se doof und verwirrt ist und umerzogen werden muss. Es erscheint dem Berichterstatter ohnehin schleierhaft, wie es bei den h&auml;ufig geradezu feindseligen Haltungen auf allen Seiten zu einem ernsthaften Meinungsaustausch kommen soll, von Streit noch gar nicht zu reden.<br>\nDas k&ouml;nnte vielleicht auch daran liegen, dass auf beiden Seiten auch Fanatiker unterwegs sind, die meinen, die absolute Wahrheit f&uuml;r sich gepachtet zu haben, entsprechend besonders laut agieren und deshalb von Medien und Politikern gerne als angebliche Wortf&uuml;hrer in beiden Lagern identifiziert werden. Zur erheblichen Verst&ouml;rung beim Autoren dieses Textes trug ma&szlig;geblich bei, dass es ihm komplett unverst&auml;ndlich ist, wie Menschen Verst&auml;ndnis erwarten k&ouml;nnen, obwohl ich ihnen gerne zubilligen will, dass sie tats&auml;chlich ganz simpel als normale Staatsb&uuml;rger auf der Stra&szlig;e sind, wenn sie nicht bemerken oder nicht bemerken wollen oder es ihnen sogar egal zu sein scheint, dass sie stundenlang neben einem Menschen einhergehen, der eine Reichskriegsflagge tr&auml;gt. [&hellip;]<br>\nUmgekehrt erlebte der Autor dieses Artikels absurde Albernheit in Potenz, als er auf dem Pariser Platz ein Transparent des &bdquo;Berliner B&uuml;ndnis Gegen Rechts&ldquo; fotografieren wollte, auf dem in Frakturschrift, einer Schrifttype, die mit Vorliebe im Dritten Reich benutzt wurde, zu lesen stand &bdquo;Solidarit&auml;t statt rechter Hetze&ldquo;. Zwei Teilnehmer dieses kleinen Aufzuges versuchten, mit schwarzen Schirmen zu verhindern, dass ich das Transparent fotografiere. [&hellip;]<br>\nDie Demonstration an diesem 1. August in Berlin hinterl&auml;sst zwiesp&auml;ltige Gef&uuml;hle. Zum einen wegen der Vielzahl von Gruppierungen, deren politische Ausrichtungen teilweise mehr als fragw&uuml;rdig sind und nicht selten nur wenig mit dem Themenfeld Corona zu haben, was eigentlich scharfe Abgrenzungen f&uuml;r jene Menschen nach sich ziehen m&uuml;sste, die sich ausdr&uuml;cklich gegen Denunzierungen als rechtsradikal oder verschw&ouml;rungstheoretisch wehren. Zum anderen aber wegen der &uuml;beraus deutlich sp&uuml;rbaren Wut und Verbitterung gerade jener Menschen, die der Autor dieses Berichtes eben nicht in politische Lager stecken will, weil sie aus seiner Sicht und seiner Beobachtung w&auml;hrend der Demonstration nicht zu erkennen gaben, dass sie verfassungsfeindliche Motive hatten oder sichtbar mit sich f&uuml;hrten, wie einige andere. Diese sehr pr&auml;sente Wut gegen staatliche Ma&szlig;nahmen zur Eind&auml;mmung der Corona-Pandemie sollten Politiker und Medien nicht leichtfertig ignorieren oder gar l&auml;cherlich machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/kommentare\/20200802327611934-anti-corona-demo-loveparade-berlin\/\">Sputniknews<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Differenziert und ohne Schaum vorm Mund. Sputnik erteilt den deutschen Medien hier eine Lektion, wie es gehen k&ouml;nnte, wenn man denn nur will.<\/em> <\/p>\n<p>Dazu auch: <strong>Polizei plant die Aufl&ouml;sung der Corona-Kundgebung in Berlin<\/strong><br>\nDie Veranstalter der Kundgebung gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen werden ihre Kundgebung auf der Stra&szlig;e des 17. Juni beenden m&uuml;ssen. &bdquo;Wir bereiten die Aufl&ouml;sung vor, da aus Sicht der Kollegen vor Ort der Veranstalter nicht gew&auml;hrleisten kann, dass die Regeln eingehalten werden&ldquo;, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Zu den Demo-Auflagen der Polizei geh&ouml;rt das Tragen von Mundschutz und das Einhalten von Sicherheitsabst&auml;nden untereinander. Doch kein Demonstrant h&auml;lt sich daran. &bdquo;Wir arbeiten derzeit an einer entsprechenden Ausfl&ouml;sungsverf&uuml;gung&ldquo;, sagte der Polizeisprecher. Als die Veranstalter die drohende Aufl&ouml;sung auf der B&uuml;hne ank&uuml;ndigten, skandierten die Demonstranten: &bdquo;Wir bleiben hier&ldquo;. Die Kundgebungsteilnehmer wurden von der B&uuml;hne aufgefordert, sich hinzusetzen.<br>\nNach der aktuellen Sch&auml;tzung der Polizei hat die Demo etwa 20.000 Teilnehmer. Angaben der Initiatoren, wonach sich 1,3 Millionen Menschen versammelt h&auml;tten, wies eine Polizeisprecherin zur&uuml;ck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/anti-corona-protest-zieht-ab-11-uhr-durch-mitte-li.96329\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Und hier ein erstaunlicher Bericht aus der Berliner Zeitung ganz ohne Schaum vor dem Mund. Es kommen nicht ein einziges Mal die Begriffe &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&ldquo; oder &bdquo;Coronaleugner&ldquo; vor. Die Berliner Zeitung scheint hier noch Old School Journalismus zu pflegen und noch nicht den neuen deutschen Haltungsjournalismus.<\/em><\/p>\n<p>Dazu aber auch: <strong>Veranstalter beendet Demo in Berlin vorzeitig &ndash; f&uuml;r ihn gibt es nun ein juristisches Nachspiel<\/strong><br>\nDer Protest gegen sch&uuml;tzende Corona-Auflagen lockt rund 20.000 Menschen in Berlins Mitte. Zun&auml;chst wird die Demo vom Veranstalter f&uuml;r beendet erkl&auml;rt, ihn erwartet ein juristisches Nachspiel. Dann will die Polizei auch die anschlie&szlig;ende Kundgebung aufl&ouml;sen &ndash; weil sich die Teilnehmer nicht um die Einhaltung der Hygiene-Vorschriften scheren. (&hellip;)<br>\nF&uuml;r die anschlie&szlig;ende Kundgebung waren laut Polizei rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Das Motto der Demonstration lautete &bdquo;Das Ende der Pandemie &ndash; Tag der Freiheit&ldquo;. Den Titel &bdquo;Tag der Freiheit&ldquo; tr&auml;gt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl &uuml;ber den Parteitag der NSDAP 1935. Auf Fotos, die &uuml;ber den Kurznachrichtendienst Twitter geteilt wurden, sind auch Menschen zu sehen, die offenbar mit der Reichskriegsflagge zu der Demonstration unterwegs sind. (&hellip;)<br>\nUnverst&auml;ndnis f&uuml;r die Demo gab es auch von politischer Seite. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb auf Twitter: &ldquo;Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als &ldquo;die zweite Welle&rdquo;, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gef&auml;hrden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gef&auml;hrden unsere Erfolge gegen die Pandemie und f&uuml;r die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!&rdquo; Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann schrieb auf Twitter: &ldquo;Wieder 1000 Neuinfektionen\/Tag und in Berlin wird gegen Coronaauflagen demonstriert? Diesen gef&auml;hrlichen Bl&ouml;dsinn k&ouml;nnen wir uns nicht mehr leisten.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/trotz-steigender-infektionszahlen-wir-sind-die-zweite-welle-tausende-corona-leugner-demonstrieren-ohne-maske-in-berlin_id_12272370.html\">Focus Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Das ist schon interessant.<br>\nAm Nachmittag wurde laut Polizei dann gegen den Versammlungsleiter eine Strafanzeige gefertigt wegen der &ldquo;Nichteinhaltung der Hygieneregeln&rdquo;. Zudem versuche man, den Aufzug zu entzerren und pr&uuml;fe &ldquo;weitere Ma&szlig;nahmen&rdquo;.<br>\nDie Berliner Polizei pr&uuml;fte bereits seit dem Mittag, die Demonstration aufzul&ouml;sen, weil sich die Menschen nicht an das Hygienekonzept hielten.<br>\nWurde gegen die Verantwortlichen der Black Lives Matter Demo wenige Wochen zuvor auch Strafanzeige wegen der &ldquo;Nichteinhaltung der Hygieneregeln&ldquo; erstattet? Wurde ernsthaft in Erw&auml;gung gezogen diese Demo aufzul&ouml;sen? Ich habe davon nichts geh&ouml;rt. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Ma&szlig; gemessen und es zeigt sich &uuml;berdeutlich, dass das Versammlungsrecht faktisch nicht mehr g&uuml;ltig ist, da sich jederzeit eine missliebige Demonstration wegen &ldquo;Nichteinhaltung der Hygieneregeln&ldquo; aufl&ouml;sen l&auml;sst.<br>\nUnd nat&uuml;rlich wird auch kr&auml;ftig weiter diffamiert:<br>\nDas Motto der Demonstration lautete &bdquo;Das Ende der Pandemie &ndash; Tag der Freiheit&ldquo;. Den Titel &bdquo;Tag der Freiheit&ldquo; tr&auml;gt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl &uuml;ber den Parteitag der NSDAP 1935.<br>\nEs ist wohl davon auszugehen, dass das Motto von den Veranstaltern kaum bewu&szlig;t mit einem Bezug auf den Film von Leni Riefenstahl gew&auml;hlt wurde. Ich hatte hier keine entsprechende Assoziation, obwohl ich behaupten m&ouml;chte doch starkes Interesse an der deutschen Geschichte, auch an der Nazidiktatur, zu pflegen.<br>\nWortgleich im <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/corona-leugner-demonstrieren-in-berlin-zehntausend-menschen-gegen-auflagen-auf-der-strasse-a-0454fc84-6c4c-4204-903e-cb21f33cff89\">Spiegel<\/a>:<br>\nDas Motto der Demonstration lautete &ldquo;Das Ende der Pandemie &ndash; Tag der Freiheit&rdquo;. Den Titel &ldquo;Tag der Freiheit&rdquo; tr&auml;gt auch ein Propagandafilm der Nazi-Filmemacherin Leni Riefenstahl &uuml;ber den Parteitag der NSDAP 1935.<br>\nAber diese gleichlautend Formulierung wurde wohl aus einem Agenturtext &uuml;bernommen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers T.H.:<\/strong> Wenn selbst meine ehemals hochgesch&auml;tzten Onlinemedien des t&auml;glichen Nachrichtenbedarfs immer mehr &ldquo;FakeNews&rdquo;, oder zumindest &ldquo;FakeFacts&rdquo; zu verbreiten, dann wird mir wirklich langsam mulmig.<br>\nBeispiel: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2020-08\/anti-corona-demonstration-berlin-coronaleugner-querdenken-711-rechtsextremismus-abstandsregel?cid=53602836#cid-53602836\">zeit.de<\/a><br>\nMan beachte die Tatsache, dass im Artikel von 20.000 Demonstranten die Rede ist. Auch in anderen Medien wird diese Zahl &uuml;bernommen, die einer Angabe der Polizei entstammen soll.<br>\nWenn man das zum Artikel geh&ouml;rende Bild betrachtet (unten eine Fassung mit besserer Aufl&ouml;sung aus der BZ), das dem Sonnenstand gem&auml;&szlig; um ca. 14:00 Uhr augenommen worden sein muss, also ca. eineinhalb Stunden vor dem geplanten Beginn der Kundgebung, sieht man, dass diese Angabe geradezu absurd untertrieben ist. Und dass, obwohl man nur die Menschen auf der Stra&szlig;e sieht, und nicht die auf den breiten Gehwegen unter den B&auml;umen (zusammen mit diesen ist die Strasse um die 50 Meter breit), und auch nicht diejenigen, die sich im Tiergarten verteilen. Von denen, die in der Ferne noch auf der Stra&szlig;e Unter den Linden herumlaufen, und denen, die aus anderen Richtungen noch auf dem Weg sind, ganz zu schweigen. Der Bildausschnitt vom unteren Rand bis zum Brandenburger Tor ist ca. 1,5 km lang.<br>\nZum Vergleich: Als die Stra&szlig;e des 17. Juni zur Fu&szlig;ball-WM 2006 &ldquo;Public-Viewing-Arena&rdquo; war, fanden dort laut einem <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/print-welt\/article224508\/700-000-Zuschauer-auf-der-Fanmeile.html\">Artikel der &ldquo;Welt&rdquo;<\/a> bis zu 700.000 Menschen Platz (Die standen nat&uuml;rlich etwas enger beisammen als die Demonstranten am 01.08.)<br>\nAber immerhin wurde die Kundgebung ja unterbunden, weil die Demonstranten angeblich die Abstandsregeln nicht einhielten, also zu viele beieinander waren.<br>\nIch finde es erschreckend, wie einm&uuml;tig die Geschichte vom &ldquo;versprengten H&auml;uflein&rdquo; von 20.000 Idioten verbreitet und &ndash; liest man die Online-Kommentare &ndash; auch geglaubt oder zumindest weiterpropagiert wird; und das bei dieser extremen Text-Bild-Schere.<br>\nWahrscheinlich befassen Sie sich ja sowieso auf die ein oder andere Weise mit den Demonstrationen, und es w&uuml;rde mich freuen, wenn meine &ldquo;Einlassungen&rdquo; Ihnen dabei in irgendeiner Weise hilfreich w&auml;ren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wanderzirkus der Corona-Leugner kommt in die Stadt<\/strong><br>\nW&auml;hrend die Infektionszahlen steigen, wollen Corona-Leugner aus dem ganzen Land auf der Berliner Medienb&uuml;hne das angebliche Ende der Pandemie verk&uuml;nden. Rechtsextremisten und Hooligans treten mit auf.<br>\nVor einigen Wochen k&uuml;ndigte der IT-Unternehmer Michael Ballweg auf einer so genannten Hygiene-Demo in Stuttgart Gro&szlig;es an: &ldquo;F&uuml;r den 1. August haben wir gemeinsam mit &lsquo;Nicht ohne uns&rsquo; eine Versammlung mit 500.000 Teilnehmern in Berlin, auf dem Tempelhofer Feld, unter dem Titel &lsquo;Das Ende der Pandemie &ndash; der Tag der Freiheit&rsquo; angemeldet&rsquo;, sagte der Gr&uuml;nder der Initiative &ldquo;Querdenken 711&rdquo; unter dem Jubel seiner Anh&auml;nger.<br>\nMit dieser Botschaft hat er diese Woche Politik und Medien in der Hauptstadt in Alarmbereitschaft versetzt. Die Aktion &ldquo;Nicht ohne uns&rdquo; hatte seit dem Fr&uuml;hjahr in Berlin &ldquo;Hygiene-Demos&rdquo; organisiert, zun&auml;chst vor der Volksb&uuml;hne, sp&auml;ter im Mauerpark. (&hellip;)<br>\nDass Michael Ballweg nunmehr nur noch bis zu 10.000 Menschen erwartet, die er f&uuml;r eine Demonstration auf der Stra&szlig;e des 17. Juni bei der Polizei angemeldet hat, fiel in der Berichterstattung eher runter. War doch &ldquo;eine halbe Million&rdquo; bereits in der Welt, zumal in den Echokammern des Internets: Einerseits bei den Corona-Leugnern, die im Verbund mit Rechtsextremisten, rechten Bloggern und der im Netz sehr pr&auml;senten neurechten Bewegung von Pegida bis AfD bundesweit f&uuml;r die Gro&szlig;demo in Berlin mobilisieren; in zahlreichen Charter-Bussen wollen viele Teilnehmer anreisen, die sich &uuml;ber die Telegram-Gruppen der &ldquo;Querdenker&rdquo; organisieren, nicht nur die aus Stuttgart (711), auch aus anderen St&auml;dten, die sich ebenfalls nach der &ouml;rtlichen Telefonvorwahl benennen.<br>\nAuf der anderen Seite formiert sich der antifaschistische Gegenprotest in bislang neun angemeldeten Demonstrationen aus allen Richtungen des politischen Spektrums. Auch dort ist die Resonanz auf die Ank&uuml;ndigung der &ldquo;Querdenker&rdquo; um Michael Ballweg gro&szlig;. Im Fr&uuml;hjahr hatten sich bis zu 5.000 Menschen zu seinen Corona-Demos in Stuttgart versammelt, das zwischenzeitlich als Hauptstadt der Corona-Leugner galt. Bis auch dort, wie bundesweit, der Zuspruch zu den Veranstaltungen der neuen Bewegung abnahm. Nun will Ballweg bei den kommenden Oberb&uuml;rgermeisterwahlen im November in Stuttgart antreten, und tingelt mit seiner Demo-Initiative durchs Land.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/thema\/2020\/coronavirus\/beitraege_neu\/2020\/07\/berlin-demos-querdenker-verschwoerungsmythen-corona.html\">Olaf Sundermeyer in rbb|24<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D.H.:<\/strong> So k&uuml;ndigt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), eine Anstalt des &ouml;ffentlichen Rechts, eine Gro&szlig;-Demonstration an, auf der viele B&uuml;rger aus ganz Deutschland ihren Unmut &uuml;ber die Corona-Ma&szlig;nahmen &ouml;ffentlich bekunden wollen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63421#h14\">Vielf&auml;ltige Proteste gegen rechtsoffene Kundgebungen und Demonstrationen durch Berlin-Mitte<\/a> mit einer Anmerkung von Albrecht M&uuml;ller.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Altmaier will h&auml;rtere Strafen f&uuml;r Fehlverhalten<\/strong><br>\nDeutschland ist bislang glimpflich durch die Pandemie gekommen. Doch die Infektionszahlen steigen wieder. Nicht nur der Wirtschaftsminister denkt &uuml;ber Konsequenzen nach. (&hellip;)<br>\nSPD-Chefin Saskia Esken fordert derweil angesichts der steigenden Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. N&ouml;tig sei eine Strategie, die es erlaube, durch fl&auml;chendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen fr&uuml;hzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der D&uuml;sseldorfer &bdquo;Rheinischen Post&ldquo; (Samstag). &bdquo;Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert.&ldquo; Gerade diejenigen, die bei der Frage von Lockerungen vorangeprescht seien, sollten jetzt alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um eine zweite Welle zu verhindern. &bdquo;Die unbestrittene Notwendigkeit einer europaweiten Strategie darf niemanden davon abhalten, hier und heute Verantwortung zu &uuml;bernehmen.&ldquo;<br>\n&bdquo;Ich sehe einfach die realistische Gefahr einer zweiten Welle&ldquo;, sagte Esken weiter dem Berliner &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; (Sonntag). Die SPD-Chefin mahnte: &bdquo;Wir k&ouml;nnen uns auch im Inland keinen Leichtsinn leisten. Viele Institutionen versuchen jetzt wieder in die gewohnte Normalit&auml;t, also in alte Strukturen zur&uuml;ckzukehren. Das ist absolut verst&auml;ndlich, aber wom&ouml;glich lebensgef&auml;hrlich.&ldquo; Esken warnte: &bdquo;Es steht jetzt viel f&uuml;r unser Land auf dem Spiel.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/anstieg-der-corona-infektionen-altmaier-will-haertere-strafen-fuer-fehlverhalten-16885739.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Komisch, bei den Black-Life-Matters-Demonstrationen hatte Saskia Esken keine Bedenken wegen einer &bdquo;zweiten Welle&ldquo;. Woher kommt der Stimmungswechsel?<\/em> <\/p>\n<p>dazu: <strong>Massenveranstaltungen haben Corona-Infektionen offenbar kaum beeinflusst<\/strong><br>\nTausende auf einer Party am Berliner Landwehrkanal mitten in der Coronakrise. Zehntausende bei Anti-Rassismus-Protesten in Hamburg, M&uuml;nchen und anderen St&auml;dten. Solche m&ouml;glichen oder tats&auml;chlichen &bdquo;Superspreader-Events&ldquo; haben f&uuml;r breite Diskussionen gesorgt und &Auml;ngste vor einem neuen Massenausbruch gesch&uuml;rt. Doch was ist &ndash; mit dem Abstand von ein bis zwei Monaten betrachtet &ndash; daraus geworden? H&ouml;rerinnen und H&ouml;rer haben danach gefragt. Wir haben uns bei den Beh&ouml;rden umgeh&ouml;rt. (&hellip;)<br>\nDas Landesgesundheitsamt Baden-W&uuml;rttemberg best&auml;tigte die Einsch&auml;tzung. Es liegen keine Hinweise auf COVID-19-Erkrankungen oder Infektionsketten im Zusammenhang mit der Anti-Corona-Demo am 16. Mai 2020 in Stuttgart vor, hei&szlig;t es.<br>\n&Auml;hnlich ist die Lage in Hamburg. Dort hatte man es am 6. Juni mit breiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt zu tun, ausgel&ouml;st durch den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA. Die Sprecherin der Hamburger Sozialbeh&ouml;rde, Anja Segert, erkl&auml;rte, angesichts der aktuellen Infektionszahlen in Hamburg mit &uuml;berwiegend niedrigen einstelligen Neuinfektionen in den vergangenen Tagen &bdquo;sehen wir die Bef&uuml;rchtungen einer massenhaften Verbreitung gegenw&auml;rtig nicht anhand dieses Ereignisses best&auml;tigt&ldquo;. Der f&uuml;r Gesundheit zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde in der Hansestadt liegen nach eigenen Angaben keine n&auml;heren Erkenntnisse dar&uuml;ber vor, in welcher Weise sich das Ereignis auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens ausgewirkt hat. Hamburg zieht aus seinen Erkenntnissen den Schluss, der verfassungsrechtlich gebotenen Versammlungsfreiheit so viel Raum wie m&ouml;glich bieten zu wollen. Das hei&szlig;t in dem Fall, dass seit dem 1. Juli eine aktualisierte Regelung in Kraft ist, die weitere Versammlungen zul&auml;sst, wie Segert erl&auml;utert, aber grunds&auml;tzlich und allgemein die Einhaltung des Abstandsgebotes und weitere Vorsichtsma&szlig;nahmen fordert.<br>\nAuch M&uuml;nchen hat keine anderen Erkenntnisse: &bdquo;Die Meldezahlen zeigen keine &uuml;berdurchschnittliche Zunahme an Corona-F&auml;llen in M&uuml;nchen nach der Anti-Rassismus-Demo am 6. Juni&ldquo;. Das best&auml;tigte auch das Bayerische Staatsministerium f&uuml;r Gesundheit und Pflege. Bei der Betrachtung der bayernweiten Zahlen insgesamt lasse sich zun&auml;chst ohne weiteres kein signifikanter Anstieg der Fallzahlen in der Folge des besagten Events beobachten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/superspreader-events-massenveranstaltungen-haben-corona.1939.de.html?drn:news_id=1157469\">Deutschlandfunk<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Covid 9\/11<\/strong><br>\nEs mag seltsam anmuten, eine Verbindung zwischen dem Terroranschlag und der Pandemie zu ziehen, doch ein Vergleich mit den Ereignissen vor gut 20 Jahren ist erhellend. Sowohl 9\/11 wie auch Covid-19 sind Ausl&ouml;ser f&uuml;r eine gro&szlig;e gesellschaftliche Umgestaltung gewesen, welche in beiden F&auml;llen auf Angst basiert, einer Kriegslogik folgt und die Aufmerksamkeit der Masse dauerhaft in eine Richtung lenkt. Die Gemeinsamkeiten sind zahlreich:\n<ul>\n<li>Sicherheit wird zum Leitgedanken, der alles andere verdr&auml;ngt<\/li>\n<li>das Gef&uuml;hl der Bedrohung wird durch st&auml;ndige Wiederholung in den Medien wach gehalten<\/li>\n<li>die Exekutive kann ihre Befugnisse ohne gr&ouml;&szlig;eren Widerstand ausweiten<\/li>\n<li>eine internationale, dezentrale &bdquo;Wahrheitsbewegung&ldquo; entsteht, deren &Auml;u&szlig;erungen pauschal zu &bdquo;Verschw&ouml;rungstheorien&ldquo; erkl&auml;rt werden<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Gemeinsamkeiten sind objektiv feststellbar, unabh&auml;ngig davon, welche Hintergr&uuml;nde man bei 9\/11 oder der Corona-Krise vermutet und ob man der Regierung vertraut oder nicht. Wie auch immer man dazu steht, Fakt bleibt: Angst macht Menschen lenkbar und ist damit stets auch ein politisch nutzbares Werkzeug.<br>\n&bdquo;Als Machttechnik ist die Erzeugung von Angst sehr viel wirksamer als eine Manipulation von Meinungen. Meinungen sind zumeist fl&uuml;chtig und haben in unserem psychischen Apparat (&hellip;) eine geringere Bedeutung. Angst ist eines der st&auml;rksten Gef&uuml;hle. (&hellip;) Zu den Psychotechniken der Angsterzeugung geh&ouml;rt vor allem die propagandistische Erzeugung einer massiven vorgeblichen Bedrohung, die entschlossen zu bek&auml;mpfen vordringliche Aufgabe der Bev&ouml;lkerung sei.&ldquo; (1)<br>\nSo schreibt es der Psychologieprofessor und Kognitionswissenschaftler Rainer Mausfeld in seinem 2019, wenige Monate vor der aktuellen Krise, ver&ouml;ffentlichten Buch &bdquo;Angst und Macht&ldquo;. Mausfeld weiter:<br>\n&bdquo;Dem Zweck einer Verdeckung eigener Ziele und Absichten dient eine Angsterzeugung durch propagandistische Deklaration einer gro&szlig;en Gefahr X, der die Bev&ouml;lkerung durch einen &lsquo;Kampf gegen X&rsquo; entschlossen entgegentreten m&uuml;sse. (&hellip;) X kann dabei so ziemlich alles sein, was sich irgendwie wirksam zur Angsterzeugung nutzen l&auml;sst. (&hellip;) Bei einem von oben verordneten &lsquo;Kampf gegen X&rsquo; geht es nie um das, was als zu bek&auml;mpfen deklariert wird. (&hellip;) In einem Kampf gegen X geht es gar nicht um X; vielmehr wird die Verwerflichkeit und Destruktivit&auml;t eigenen politischen Handelns auf den vermeintlichen oder tats&auml;chlichen Feind projiziert, um politisch nutzbare Angst in der Bev&ouml;lkerung zu erzeugen. All das, was hier als Kampf gegen eine Bedrohung verkauft wird, darf gar nicht erfolgreich sein, weil sein Erfolg f&uuml;r die &ouml;konomischen und politischen Zentren der Macht gerade darin liegt, nicht erfolgreich zu sein und als Mittel der Angsterzeugung und Herrschaftssicherung erhalten zu bleiben.&ldquo; (2)<br>\nDiese Analyse, die man auf 9\/11 und den &bdquo;Krieg gegen den Terror&ldquo; ebenso anwenden k&ouml;nnte wie auf die Corona-Krise, unterstellt eine manipulative Regierung oder Machtelite, die die Angst vor einer Gefahr zur Ausweitung der eigenen Macht ausnutzt. Folgt man dem Gedankengang, dann ist es aus Sicht einer solchen Machtelite angeraten, die Angst vor der Gefahr stetig anzuheizen, um das neu etablierte politische Werkzeug nicht wieder zu verlieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/covid-911\">multipolar<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch Albrecht M&uuml;ller beklagt das Ausnutzen von Angst. Bitte lesen Sie dazu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63045\">Covid19-Entscheidungen und -Debatte sind wie der Offenbarungseid einer beschr&auml;nkten Politik und abnickender Medien<\/a>. Daraus zitiert:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;Wir sind alle darauf angewiesen, dass die politisch Verantwortlichen differenziert entscheiden. Sie tun es aber selten. Undifferenzierte, eindeutige Entscheidungen sind leichter zu begreifen als differenzierte und weitsichtige. Und sie sind vor allem leichter zu verkaufen. Mit eindeutigen, undifferenzierten Positionen ist leichter Propaganda machen und vor allem leichter Angst machen. Ich h&auml;tte mir vor dem jetzigen Geschehen nicht vorstellen k&ouml;nnen, dass so schamlos auf die Angst der Menschen spekuliert wird.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gro&szlig;e Reform, kleine Effekte<\/strong><br>\nEine Digitalsteuer w&auml;re f&uuml;r die amerikanischen Techkonzerne wohl keine Bedrohung &ndash; und die zus&auml;tzlichen Einnahmen f&uuml;r den Staat w&auml;ren auch nicht enorm, wie eine Analyse zeigt. [&hellip;]<br>\nDer Report vergleicht die tats&auml;chlichen Steuerzahlungen von Facebook, dem Google-Konzern Alphabet, Microsoft und Apple mit denen, die hypothetisch und gesch&auml;tzt angefallen w&auml;ren, h&auml;tte es die Reform nie gegeben oder h&auml;tte sie schon l&auml;nger gegolten. Die US-Steuerreform ist seit Anfang 2018 in Kraft. Daher liegen nun f&uuml;r zwei Jahre Gesch&auml;ftszahlen in den offiziellen B&ouml;rsenberichten vor, die mit den fr&uuml;heren Daten unter dem alten Steuerregime verglichen werden k&ouml;nnen. [&hellip;]<br>\nDie USA haben in ihrer Steuerreform nicht nur Schlupfl&ouml;cher f&uuml;r die Konzerne geschlossen, Washington hat zum Ausgleich auch die Steuerrate gesenkt, die allgemein f&uuml;r Gewinne gilt, und zwar von 35 Prozent auf 21 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Wert bei rund 30 Prozent. In der Praxis wird in der Regel weniger f&auml;llig, weil Unternehmen wie Privatpersonen auch Kosten von der Steuer absetzen k&ouml;nnen. Unterm Strich ist die US-Reform f&uuml;r die vier untersuchten Digitalkonzerne auch darum kein Nachteil gewesen, argumentiert die Analyse der Linksfraktion. Ihr zufolge ist die Besteuerung der vier Techunternehmen nach der Reform leicht gesunken, wenn man Sonderzahlungen au&szlig;er Acht l&auml;sst &ndash; gewisse Schwankungen in den Steuerzahlungen sind bei so gro&szlig;en Konzernen aber auch ohne Reformen normal.<br>\nFabio De Masi von der Linken-Bundestagsfraktion warnt daher davor, zu gro&szlig;e Hoffnungen in eine solche globale Steuerreform zu setzen. &ldquo;Reine Digitalsteuern sind ungeeignet, internationale Konzerne angemessen zu besteuern&rdquo;, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. &ldquo;Die Digitalisierung erleichtert es den Techkonzernen, zus&auml;tzlich Gewinne frei zu verschieben, die mit den Daten von B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern erzielt werden.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/fiskalpolitik-grosse-reform-kleine-effekte-1.4986553\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Griechenland: Die Deutsche Bank arrangiert Verbriefung von DEI-Schulden<\/strong><br>\nDie staatlich kontrollierte Stromfirma DEI will Forderungen an Kunden, die mit ihren Stromrechnungen im Verzug sind, an Dritte verkaufen. Das b&ouml;rsennotierte Unternehmen gab bekannt, dass es auf diese Weise s&auml;umige Rechnungen in H&ouml;he von rund 1,7 Mrd. Euro loswerden will.<br>\nLetztere sollen in Form von Schuldtiteln zum Rabatt an Investoren ver&auml;u&szlig;ert werden, die dabei einen j&auml;hrlichen Zins von 6,8 % verdienen. Die DEI erhofft sich dadurch Einnahmen in H&ouml;he von bis zu 350 Mio. Euro. Die Transaktion wird von der Deutschen Bank organisiert. Einen Teil der Anleihen kauft die gro&szlig;e Investitionsfirma PIMCO auf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.griechenland.net\/nachrichten\/wirtschaft\/27645-die-deutsche-bank-arrangiert-verbriefung-von-dei-schulden\">Griechenland Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> PIMCO geh&ouml;rt &uuml;brigens zur deutschen Allianz-Gruppe.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers W.W.:<\/strong> Die Geier fallen jetzt &uuml;ber die &auml;rmsten der Griechen her. Dank sei der Troika und sogenannte Investoren. Die Deutsche Bank &mdash; wie wir wissen, eine Bank, die es mit Gesetzen bei ihren Gesch&auml;ften nicht so genau nimmt &ndash;, ist nat&uuml;rlich ganz vorne mit dabei, wenn es gilt, das Letzte aus den Armen herauszupressen (Stichwort: Cleveland).<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wie man Arbeitslosigkeit und Deflation erzeugt<\/strong><br>\nIn den USA wird zur Zeit so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Kommt es jetzt noch in der Breite zu Lohnk&uuml;rzungen, ist ein Szenario wie in der gro&szlig;en Depression von 1929 nicht mehr ausgeschlossen. Aber auch in Deutschland wird die Bedeutung stabiler L&ouml;hne nicht begriffen.<br>\nEin Lehrst&uuml;ck in Sachen falscher wirtschaftspolitischer Weichenstellungen kann man derzeit in den USA erleben. Die Unternehmen tun n&auml;mlich wieder einmal, was sie partout nicht lassen k&ouml;nnen: Sie k&uuml;rzen die L&ouml;hne. Wie hier anschaulich berichtet wird, werden in den USA im Zuge dieser vom Staat unmittelbar verursachten Krise nicht nur viele Millionen Arbeitnehmer vor die T&uuml;r gesetzt, sondern vielen weiteren Millionen werden die L&ouml;hne gek&uuml;rzt, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist.<br>\nDas ist, wie in dem Bericht richtig dargestellt, fatal. Weil die amerikanische Wirtschaft mehr als irgendeine andere auf Konsum angewiesen ist, f&uuml;hrt die K&uuml;rzung der L&ouml;hne unmittelbar zu einem Konsumr&uuml;ckgang, der wiederum unmittelbar die Unternehmen insgesamt sch&auml;digt. Wird aus der Lohnk&uuml;rzung ein Massenph&auml;nomen &ndash; und wer wollte das bei &bdquo;frei entscheidenden&ldquo; Unternehmen verhindern? &ndash; sind die Lohnk&uuml;rzungen der direkte Weg in die Deflation und eine wirklich kaum noch zu beherrschende Krise. (&hellip;)<br>\nFriederike Spiecker und ich haben vergangene Woche schon darauf hingewiesen, dass auch in Deutschland bis weit in die Gewerkschaften hinein die Neigung besteht, wegen der schwierigen Lage der Wirtschaft auf Lohnerh&ouml;hungen zu verzichten. Das ist genau der gleiche Fehler wie in den USA, nur die Dimension ist eine andere. Wenn die Unternehmen, wie man das dieser Tage landauf landab h&ouml;ren kann, kr&auml;ftig auf die Kostenbremse treten, l&ouml;sen sie nichts anderes aus als einen solchen gef&auml;hrlichen deflation&auml;ren Mechanismus. (&hellip;)<br>\nUnternehmen, die ihre Kosten senken, vermindern immer sofort und unmittelbar die Ertr&auml;ge anderer Unternehmen. Da die betroffenen Unternehmen dazu tendieren, das Gleiche zu tun, weil auch sie Verluste f&uuml;rchten, kommt es zu einer Spirale nach unten, die keine Grenze kennt.<br>\nDie Unternehmen schaufeln sich mit der Kostensenkung ihr eigenes Grab, wenn nicht wenigstens ein m&auml;chtiger Akteur dagegenh&auml;lt und auch dann seine Ausgaben nicht k&uuml;rzt (sondern besser noch erh&ouml;ht), wenn er selbst von K&uuml;rzungen der anderen Akteure betroffen ist. Das kann offenbar nur der Staat sein, der die programmierte Erfolglosigkeit der unternehmerischen Versuche versteht und ihnen energisch entgegentritt. (&hellip;)<br>\nUmgekehrt gilt aber auch, dass Unternehmen, die mit vollen H&auml;nden Geld ausgeben, immer wieder nur die H&auml;nde anderer Unternehmen f&uuml;llen. Der Unternehmenssektor als Ganzes ist ein Goldesel, dessen Vorr&auml;te niemals zu Ende gehen. Wenn sich die Unternehmen per Saldo verschulden und investieren, k&ouml;nnen sie einen Boom ausl&ouml;sen, der ebenfalls nur dann ein Ende findet, wenn er via steigende L&ouml;hne in Inflation m&uuml;ndet und den Staat &ndash; diesmal in Form der Notenbank &ndash; auf den Plan ruft, die mit Zinserh&ouml;hungen den Boom abw&uuml;rgt.<br>\nWas kann ein aufgekl&auml;rter Staat tun?<br>\nEin aufgekl&auml;rter Staat kann nat&uuml;rlich, schon lange bevor die Katastrophe eintritt, einschreiten und versuchen, die Unternehmen von ihrem sinnlosen Tun abzuhalten. Insbesondere in der heutigen deflation&auml;ren Situation, wo dem Staat das einfache Mittel der Anregung &uuml;ber niedrige Zinsen und weitere Zinssenkungen nicht mehr zur Verf&uuml;gung steht, d&uuml;rfen auch andere Interventionen nicht von vorneherein tabu sein. Der Staat k&ouml;nnte ohne weiteres eine Lohnvorgabe machen, die den Unternehmen untersagt, die L&ouml;hne in der Krise in irgendeiner Weise nach unten anzupassen. Er kann jedoch ein Unternehmen, das auf einem Markt agiert, nicht gleichzeitig daran hindern, sein Personal zu verringern, wenn dem Unternehmen das Wasser bis zum Halse steht.<br>\nDaraus folgt einerseits, dass der Staat durch direkte staatliche Nachfrage die Lage f&uuml;r alle Unternehmen verbessern kann. Doch f&uuml;r die staatliche Nachfrage gibt es Grenzen. Einerseits kann der Staat nicht wirklich alle Bereiche der Volkswirtschaft bedienen, sondern ist meistens extrem baulastig, weil er sich auf die &ouml;ffentliche Infrastruktur konzentriert. Andererseits ist der Staat oft nicht schnell genug, um einen tiefen Einbruch rechtzeitig abzufangen.<br>\nAus diesem Dilemma gibt es aber einen einfachen Ausweg: Der Staat kann all denen, die in einer solchen Krise arbeitslos werden, eine extrem gro&szlig;z&uuml;gige Lohnersatzleistung, also Arbeitslosengeld zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/07\/wie-man-arbeitslosigkeit-und-deflation-erzeugt\/\">Heiner Flassbeck in Makroskop<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>135 Milliarden f&uuml;r Reiche versteckt in Trumps Covid-Hilfspaket<\/strong><br>\nClintons fr&uuml;herer Arbeitsminister Robert Reich bezeichnet Donald Trump als Gehilfe von Grosskonzernen und Superreichen.<br>\nBei genauem Hinsehen komme das Multimilliarden-Hilfspaket f&uuml;r die Wirtschaft in den USA weniger den Direktgesch&auml;digten der Corona-Pandemie zugute als Milliard&auml;ren, Hedge Funds, Bau- und anderen Grosskonzernen, erkl&auml;rt Robert Reich in einem seiner j&uuml;ngsten Videoaufrufe. Das Stimulus-Paket bezeichnet er als &laquo;Trump&rsquo;s Worst Attacks on Workers&raquo;.<br>\nVersteckt inmitten des fast 900 Seiten langen Gesetzestextes habe der Kongress auf Antrag Trumps unter dem Titel &laquo;Modification of credit for prior year minimum tax liability of corporations&raquo; Steuergeschenke in H&ouml;he von 135 Milliarden Dollar f&uuml;r Million&auml;re und Manager von Hedge Fund untergebracht.<br>\nSeit seiner Amts&uuml;bernahme habe Trump daf&uuml;r gesorgt, dass seine reichen Freunde noch reicher werden. Die Arbeiter und Angestellten dagegen habe er im Stich gelassen, kritisiert Reich.<br>\nAls weiteres Beispiel neben den Steuergeschenken an die Superreichen nennt Reich die Preise von Medikamenten, die in den USA die h&ouml;chsten der Welt sind. Im Wahlkampf hatte Trump gegen die &laquo;Wucherpreise&raquo; gewettert, doch seither sei nichts passiert. Im Gegenteil: F&uuml;r die Entwicklung des Medikaments Remdesivir, das jetzt zur Behandlung von Covid-19-Kranken verwendet wird, sei die Herstellerfirma Gilead Sciences mit 70 Millionen Steuergeldern unterst&uuml;tzt worden. Trotzdem d&uuml;rfe der Konzern f&uuml;r eine Behandlung mit Remdesivir jetzt 3120 Dollar verlangen. Arme ohne Krankenversicherung k&ouml;nnten sich eine solche Behandlung schlicht nicht leisten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Wirtschaft\/135-Milliarden-fur-Reiche-versteckt-in-Trumps-Covid-Hilfspaket\">Infosperber<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&Ouml;ffentlich l&auml;nderbezogene Berichterstattung &ndash; Wann, wenn nicht jetzt?<\/strong><br>\nDas Fenster der M&ouml;glichkeit f&uuml;r ein fortschrittliches und gerechtes Europa steht offen. Die &ldquo;Next-Generation-EU&rdquo; kann es aber nur geben, wenn man alte &uuml;berkommene Glaubensgrunds&auml;tze &uuml;ber Bord wirft und den Weg f&uuml;r Fortschritt freimacht. Unter der deutschen Ratspr&auml;sidentschaft wird sich zeigen, ob eine neue Zeit f&uuml;r Europa angebrochen ist. Lange war einer dieser Glaubensgrunds&auml;tze der deutschen Bundesregierung, dass mehr &ouml;ffentliche Transparenz dar&uuml;ber, wo internationale Konzerne wirtschaftlich aktiv sind, ihre Gewinne machen und Steuer zahlen, sch&auml;dlich f&uuml;r deutsche Unternehmen w&auml;ren. (&hellip;)<br>\nEs gibt weitere eine wachsende Mehrheit von B&uuml;rgern und B&uuml;rgerinnen, der Zivilgesellschaft, der Mitte des europ&auml;ischen Parlamentes und unter vielen der Mitgliedstaaten, die eine erneute Abstimmung unter der deutschen Ratspr&auml;sidentschaft unterst&uuml;tzen. Mittlerweile scheint die Bundesregierung mit Ihren Bef&uuml;rchtungen und der Blockade aus der Zeit gefallen. Die Frage ist wann, wenn nicht jetzt? Was soll den Fortschritt in Europa noch aufhalten? (&hellip;)<br>\nVor diesem Hintergrund erschien heute ein offener Brief der Sprecherin f&uuml;r Finanzpolitik von B&uuml;ndnis 90\/ Die Gr&uuml;nen und dem Europaabgeordneten und Sprecher der deutschen Gr&uuml;nen im Europaparlament, Sven Giegold, der die Bundesregierung und die zust&auml;ndigen Minister eindringlich auffordert, die deutsche Blockadehaltung endlich aufzugeben. Es liege jetzt an der deutschen Bundesregierung die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen (das sogenannte Country by Country Reporting on Taxes &ndash; CBCR\/ l&auml;nderbezogene Berichterstattung)  auf die Agenda des anstehenden Wettbewerbsrat im September zusetzen und zur Abstimmung zu bringen. Deutschland d&uuml;rfe nicht l&auml;nger den Fortschritt in Europa blockieren. Die deutsche EU-Ratspr&auml;sidentschaft b&ouml;te die die einmalige Chance, greifbare Fortschritte im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und f&uuml;r ein gerechtes Europa zu erzielen. Diese Chance nicht zu nutzen, w&auml;re besch&auml;mend.<br>\nUnd es stimmt, es ist auch ein Gebot der Fairness gegen&uuml;ber den Europ&auml;ischen Partner und den demokratischen Entscheidungsprozessen die Mehrheitsverh&auml;ltnisse zu akzeptieren. Die deutsche Bundesregierung t&auml;te gut daran den Vorsitz der Ratspr&auml;sidentschaft nicht zu missbrauchen und eine Abstimmung aus Eigennutz zu blockieren. Denn der Schaden f&uuml;r das Vertrauen in die Bundesregierung in ihrer Rolle als &ldquo;neutralen Vermittler&rdquo; w&auml;re immens.<br>\nEin Durchbruch und mehr Steuergerechtigkeit in Europa scheinen greifbar. Es bleibt abzuwarten, welchen geschickten Schachzug sich die Bundesregierung dieses Mal ausdenken wird. Langsam aber sicher gehen auch den st&auml;rksten Widersachern in der Bundesregierung die Argumente aus, denn in der Bundesregierung selbst gibt es mittlerweile wichtige Teile, die ein fortschrittliches und gerechtes Europa wollen. Jetzt muss die Bundesregierung auch liefern &ndash; wann, wenn nicht jetzt?!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de\/laenderbezogene-berichterstattung-wann-wenn-nicht-jetzt\/\">Yannik Bendel in Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>TikTok &ndash; How The White House Helped U.S. Investors To Raid A Chinese Company<\/strong><br>\nIn 2017 the Chinese company ByteDance bought the Shanghai-based video app Musical.ly in a $1 billion deal and relaunched under the name TikTok. The app allows its users to create and share short videos with special effects.<br>\nIt was a great success and the app now has more than 80 million active users in the U.S. alone. The Chinese version Douyin is separate and has even more.<br>\nByteDance has other apps, mostly in the  Chinese market, that also generate advertising revenues. The company is valuated at some $140 billion. The TikTok part is valuated at at least $50 billion. Some 70% of the ByteDance outside investors are U.S. private equity firms.<br>\nAt one point these U.S. investors decided to raid the successful business. The White House found that to be a great idea and actively supported the plan.<br>\nThe company was put under investigation by the Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS). That made little sense as neither ByteDance nor TikTok planned to acquire a U.S. company. The published reason was that Chinese access to user data of TikTok might have national security implications. That made little sense.<br>\nTikTok does not collect user data beyond what is needed to run the application and to share the videos. Its Chief Executive Officer is an American citizen. The user data is stored in the U.S. and TikTok has hired nearly 1,000 people for its U.S. team and is looking for more. The Chinese government is unlikely to have interest in the preferred video motives of U.S. Teens. (&hellip;)<br>\nThe whole TikTok robbery has of course nothing to do with national security or with access to TikTok user data. The NSA surely already has such access while the Chinese government has no plausible interest in it.<br>\nThis is purely a raid against a Chinese company to rob it of a successful part of its business. This raid was carried out by U.S. investors with intensive help from the U.S. government.<br>\nWe can be sure that other Chinese companies &ndash; and the &lsquo;lying communists&rsquo; in the Chinese government &ndash;  will learn from it.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.moonofalabama.org\/2020\/08\/tiktok-how-the-white-house-helped-us-investors-to-raid-a-chinese-company.html#more\">Moon of Alabama<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.G.:<\/strong> Der Blog moonofalabama beleuchtet in diesem Artikel die Machenschaften der US-Regierung bei der feindlichen &Uuml;bernahme des US-Geschaefts der Firma hinter der App tiktok.<\/em><\/p>\n<p>Dazu: <strong>Microsoft l&auml;sst Verkaufsgespr&auml;che mit TikTok ruhen<\/strong><br>\nDie Zukunft der chinesischen Videoplattform TikTok in den USA ist unklar. TikTok versucht offenbar mit einem Verkauf des US-Gesch&auml;fts Donald Trump milde zu stimmen. Microsoft w&auml;re interessiert, tritt jetzt aber auf die Bremse.<br>\nNach der Ank&uuml;ndigung von US-Pr&auml;sident Donald Trump (74) , die beliebte Videoplattform TikTok in den USA zu verbieten, ist die Zukunft der Smartphone-App ungewiss. Das Onlinenetzwerk der in China ans&auml;ssigen Mutter ByteDance erkl&auml;rte am Samstag, dass es nicht mit einem Abschied aus den USA plane. Trump hatte am Freitag angek&uuml;ndigt, das Verbot per Dekret durchzusetzen oder die ihm zustehenden Wirtschafts-Sonderrechte zu nutzen. Laut &ldquo;Wall Street Journal&rdquo; wurden weit fortgeschrittene Kaufverhandlung zwischen Microsoft und TikTok derweil unterbrochen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/donald-trump-will-videoplattform-tiktok-verbieten-a-c1720752-e809-4f2d-8597-b535a7b6248c\">manager magazin<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wachstumskritiker in der Coronakrise &ndash; Weniger ist weniger<\/strong><br>\nIn der Krise zeigt sich, was vom Philosophengerede &uuml;ber &ldquo;Degrowth&rdquo; und &ldquo;Postwachstum&rdquo; zu halten ist. Eine Abrechnung.<br>\nCorona schafft, wovon Wachstumskritiker seit Langem tr&auml;umen: Die Wirtschaft schrumpft. Jetzt hat die &ldquo;Weniger ist mehr&rdquo;-Bewegung endlich die Chance herauszufinden, ob die Wirklichkeit h&auml;lt, was ihre Degrowth-Theorie verspricht. Werden wir ein bescheidenes, aber gl&uuml;cklicheres Leben f&uuml;hren? Atmet die Erde auf?<br>\nDer Flugverkehr wurde weitgehend eingestellt, Auto- und Chemiefabriken drosselten die Produktion, Teile der Kreuzfahrtbranche stehen praktisch vor dem Aus. Damit hat es nach Lesart der Bewegung schon mal die Richtigen erwischt. &ldquo;Alle Menschen, die ich kenne, w&uuml;nschen sich Liebe, Frieden, die &Uuml;berwindung von Armut und eine sch&ouml;ne und sichere Umwelt&rdquo;, schreibt Maja G&ouml;pel, die mit ihrer &Ouml;ko-Predigt &ldquo;Unsere Welt neu denken&rdquo; derzeit auf Platz 4 der SPIEGEL-Bestsellerliste steht. Und Richard David Precht, Platz 1 der Bestsellerliste, sagt: &ldquo;Mit weniger Stromverbrauch, ohne Massentierhaltung und ohne Kreuzfahren l&auml;sst es sich prima leben.&rdquo; [&hellip;]<br>\nEs ist auch ein Irrtum zu glauben, dass es der Umwelt nutzt, wenn die Wirtschaft schrumpft. F&uuml;r ein paar Monate Lockdown mag der Himmel etwas blauer aussehen. Doch wo soll das Geld herkommen, das f&uuml;r klimafreundliche Technologien und den Umbau der Industrie, der Energieversorgung, der Landwirtschaft gebraucht wird? Gewiss nicht aus L&auml;ndern, die mit Arbeitslosigkeit und wachsenden Sozialkosten ringen. Es ist kein Zufall, dass Europas Regierungschefs bei ihrem Corona-Gipfel die geplanten EU-Programme f&uuml;r Innovation und f&uuml;r Klimaschutz als Erstes rasiert haben.<br>\nDie von Sch&ouml;nwetter-Philosophen vertretene These, die Pandemie werde ein heilsamer Schock sein, der in eine bessere, nachhaltigere Welt f&uuml;hrt, ist falsch. Erzwungener Verzicht und wirtschaftlicher Niedergang machen gar nichts besser. Weniger ist nicht mehr, sondern weniger. Corona ist keine Chance, sondern ein &Uuml;bel. Wir k&ouml;nnen nur hoffen, dass es irgendwann vorbeigeht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/degrowth-und-postwachstum-weniger-ist-nicht-mehr-sondern-weniger-kolumne-a-00000000-0002-0001-0000-000172270204\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Tafeln fordern finanzielle Unterst&uuml;tzung vom Bund<\/strong><br>\nDie Tafeln in Deutschland fordern Geld vom Bund, um die Folgen der Corona-Pandemie bew&auml;ltigen zu k&ouml;nnen. In den kommenden Wochen und Monaten rechne man mit deutlich mehr Kunden, sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Br&uuml;hl. Daf&uuml;r forderte er finanzielle Unterst&uuml;tzung des Bundes. Der Ausbau k&ouml;nne nicht allein durch Spendengelder und ehrenamtliches Engagement gestemmt werden.<br>\nIn der Corona-Krise nehmen die Tafeln &ldquo;eine neue Hilfsbed&uuml;rftigkeit in der Bev&ouml;lkerung&rdquo; wahr, hei&szlig;t es auf ihrer Website. Demnach fragen derzeit Menschen die Unterst&uuml;tzung der Tafeln nach, die vorher nicht auf externe Hilfen angewiesen waren, so zum Beispiel Menschen, die aufgrund der Corona-Pandemie ihren Job oder Nebenjob verloren haben.<br>\nZu Beginn der Pandemie blieb knapp die H&auml;lfte der 949 Tafeln in Deutschland vor&uuml;bergehend geschlossen. Vielerorts waren bestehende Lieferservices ausgebaut oder neu eingef&uuml;hrt worden. Auch nach der Wiederaufnahme des Betriebs sei das Angebot aufgrund geltender Abstandsregeln weiterhin eingeschr&auml;nkt, sagte Br&uuml;hl. &ldquo;Aktuell erreichen wir nicht alle Menschen, die unsere Hilfe ben&ouml;tigen. Das macht uns gro&szlig;e Sorge.&rdquo;<br>\nDie Tafeln finanzieren sich neben Spenden &uuml;ber symbolische Betr&auml;ge, die bed&uuml;rftige Menschen f&uuml;r die Lebensmittel zahlen. Die meiste Arbeit leisten ehrenamtliche Helfer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2020-08\/corona-krise-tafeln-essensausgabe-beduerftige-finanzielle-unterstuetzung-bund\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Bei aller berechtigten Kritik an den schlechten L&ouml;hnen im Einzelhandel und dem die Produzenten erdr&uuml;ckenden Oligopol der gro&szlig;en Ketten: die Superm&auml;rkte in Deutschland bieten schon eine extrem effiziente Logistik zur Lebensmittelverteilung. Die Tafeln versuchen, ehrenamtlich und mit hohem Aufwand eine solche Logistik nachzubilden, und jetzt soll auch noch der Staat helfen, weil die Anzahl der Hilfebed&uuml;rftigen so stark angeschwollen ist. Die starke Tendenz in die Zukunft extrapoliert, k&ouml;nnte es irgendwann in zehn Jahren oder so ein System f&uuml;r 70 Millionen B&uuml;rger geben, die sich noch den Supermarkt leisten k&ouml;nnen, und das parallele Tafel-System f&uuml;r die restlichen 12 Millionen. (Das ist nicht so verr&uuml;ckt, wie es klingen mag: in den USA, die uns in vielen Dingen ein Jahrzehnt voraus sind, nehmen deutlich als 10% der Einwohner <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Gesellschaft\/USA-Hunderttausende-verlieren-Anspruch-auf-Essensmarken\">am SNAP-Programm teil<\/a>) Wenn man das Strafrechts im Sozialrecht richtig findet (&ldquo;wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen&rdquo;) durchaus sinnvoll. Wenn man dagegen an Effizienz: wie viel einfacher w&auml;re es doch, jedem Bed&uuml;rftigen die notwendigen 100 oder 200 Euro im Monat mehr zu geben, damit er sich selber seine Lebensmittel kaufen kann &ndash; so, wie es fr&uuml;her, bis Mitte der 1990er Jahre, &uuml;blich war. Das zeigt doch neben dem ideologischen Bl&ouml;dsinn hinter der Tafel-Bewegung, dass die &ldquo;Tafeln&rdquo; Dinge nur viel komplizierter machen. Aber wirtschaftliche Effizienz oder Sinnhaftigkeit stand ja bei den neoliberalen &ldquo;Reformen&rdquo; noch nie im Fokus, man denke nur an die komplizerte und teure &ldquo;private&rdquo; Altersvorsorge &uuml;ber die Riester-Rente.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Warum manche &auml;lter werden als andere<\/strong><br>\nIt&rsquo;s the economy, stupid: Die unterschiedliche Lebenserwartung in Deutschland ergibt sich nicht aus der Geographie, sondern aus der Benachteiligung.<br>\nArmut kann sich auf die Gesundheit und somit auch auf die Lebenserwartung auswirken. Das an sich ist keine neue Erkenntnis. Dennoch f&uuml;hrt eine Studie nun noch einmal vor Augen, was das bedeutet. In Deutschland durchgef&uuml;hrt haben sie Roland Rau, Professor f&uuml;r Demographie an der Universit&auml;t Rostock und Max-Planck-Fellow am Max-Planck-Institut f&uuml;r demografische Forschung, und Carl Schmertmann, Professor f&uuml;r &Ouml;konomie an der Florida State University.<br>\nMit einer neuen statistischen Methode, die Zufallsschwankungen in Gegenden mit geringerer Bev&ouml;lkerungsdichte weitgehend ausschlie&szlig;t, haben die beiden die Lebenserwartung in einzelnen Landkreisen untersucht. Denn, so schreiben sie in ihrer Studie, die im &bdquo;&Auml;rzteblatt&ldquo; erschienen ist, kleinr&auml;umige Sch&auml;tzungen seien entscheidend, um &bdquo;marginalisierte Regionen zu identifizieren&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/menschen\/neue-studie-zur-lebenserwartung-in-deutschland-16884584.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die durchschnittliche Lebenserwartung h&auml;ngt von &ouml;konomischen und sozialen Faktoren ab und kann durch Ma&szlig;nahmen zugunsten des &ldquo;Lebensstandards f&uuml;r &auml;rmere Teile der Bev&ouml;lkerung verbesser[t]&rdquo; werden &ndash; f&uuml;r die konservativ-liberale FAZ, die Benachteiligung und soziale Ungerechtigkeit in Deutschland mit Hinblick auf die angeblich soziale Marktwirtschaft und die angebliche Armutsvermeidung durch den Sozialstaat immer wieder leugnet, geradezu revolution&auml;re Erkenntnisse.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>S&ouml;der will keine weitere Lockerungen von Corona-Ma&szlig;nahmen &ndash; aber ein Bu&szlig;geld f&uuml;r Testverweigerer<\/strong><br>\nCSU-Chef Markus S&ouml;der hat sich angesichts der steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen gegen weitere Lockerungen und f&uuml;r h&ouml;here Bu&szlig;gelder ausgesprochen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/corona-massnahmen--soeder-will-keine-weitere-lockerungen-9360604.html\">stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Vor einigen Jahren lautete der Titel eines Bestseller-Buches &bdquo;Irre &ndash; Wir behandeln die Falschen: Unser Problem sind die Normalen&ldquo;. Wer in Corona-Zeiten solche Forderungen von medizinischen Laien und z.B. gelernten Juristen wie dem Bundeswirtschaftsminister und dem bayerischem Ministerpr&auml;sidenten zu h&ouml;ren\/lesen bekommt, k&ouml;nnte sich vielleicht an diesen Titel erinnern &ndash; und am&uuml;sieren, wenn der Hintergrund nicht so tragisch w&auml;re.<br>\nHaben die christlichen Unionsherren Altmaier und S&ouml;der z.B. auch bedacht, was passiert, wenn z.B. Bu&szlig;gelder nicht bezahlt werden k&ouml;nnten? Sollen die Gef&auml;ngnisse voller werden?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Zeit l&auml;uft ab<\/strong><br>\nSind Pflegekr&auml;fte und Erzieherinnen, die &bdquo;Helden des Alltags&ldquo;, die Gewinner der Krise? Bislang hat die jedenfalls nur offengelegt, was alles noch getan werden muss. (&hellip;)<br>\nF&uuml;r die deutlich besser bezahlte Krankenpflege wird l&auml;ngst h&auml;nderingend nach Nachwuchs gesucht, ebenso f&uuml;r andere Sozialberufe, etwa Erzieher, in denen die Arbeitsbedingungen und -zeiten deutlich attraktiver sind.<br>\nAuf der politischen Ebene ist dieses Problem l&auml;ngst identifiziert. Auch ist einiges geschehen, um die Ausbildungs- und auch die Verg&uuml;tungssituation im Pflegesektor zu verbessern. Doch sollte die Corona-Pandemie deutlich gemacht haben, dass f&uuml;r weitere Schritte wie die Erh&ouml;hung der Ausbildungskapazit&auml;ten keine Zeit mehr bleibt.<br>\nHier sind die L&auml;nder in der Pflicht. Was allerdings bleiben sollte, ist die auch &ouml;ffentliche Anerkennung und Wertsch&auml;tzung, die den Menschen in den vergangenen Monaten zuteil geworden ist, die Hilfe und Unterst&uuml;tzung anderer zu ihrem Beruf gemacht haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/zur-zukunft-der-pflegeberufe-die-zeit-laeuft-ab-16850313.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Kein Wunder, dass es um das Unternehmertum in diesem unseren Lande so schlecht bestellt ist. Jetzt l&auml;sst selbst die FAZ, sonst zuverl&auml;ssig an der Seite der Wohlhabenden, Reichen und Superreichen durchblicken, dass ErzieherInnen und Pflegekr&auml;fte &ldquo;[attraktivere] Arbeitsbedingungen und -zeiten&rdquo; und mehr &ldquo;&ouml;ffentliche Anerkennung und Wertsch&auml;tzung&rdquo; in ihrem Beruf brauchen, gar verdient haben. Und &ldquo;Wertsch&auml;tzung&rdquo; ist hier nur ein Tarnwort f&uuml;r Lohnerh&ouml;hungen. Das bedeutet h&ouml;here Pflegeversicherungsbeitr&auml;ge und\/oder Steuern, also noch mehr Kosten f&uuml;r die arg gebeutelten Arbeitgeber. Aber mal im Ernst: wenn sich sogar die FAZ der Realit&auml;t stellen muss und die Augen nicht mehr davor verschlie&szlig;en kann, dass bei Erziehung und Pflege viel im Argen liegt und Arbeitskr&auml;fte nur mit besseren Arbeitsbedingungen (sprich: h&ouml;heren L&ouml;hnen und mehr Personal) zu halten sind, dann muss die Situation wirklich desastr&ouml;s sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Chinagate ist das neue Russiagate: Nachahmungspolitik f&uuml;hrt zu Konfrontation zwischen China und USA<\/strong><br>\nSchon klar, Pompeo forderte keinen Regimewechsel in Peking, sondern eine Verhaltens&auml;nderung. Aber in der Ansprache des Au&szlig;enministers macht dies keinen Unterschied. &ldquo;Jede Nation wird zu ihrem eigenen Verst&auml;ndnis dar&uuml;ber kommen m&uuml;ssen, wie sie ihre nationale Sicherheit, ihren wirtschaftlichen Wohlstand und ihre Ideale vor den Tentakeln der Kommunistischen Partei Chinas sch&uuml;tzen kann&rdquo;, erkl&auml;rte Pompeo in seiner Rede an der Richard Nixon Presidential Library in Kalifornien.<br>\nInteressanterweise wurde der Begriff &ldquo;Tentakel&rdquo; im Wei&szlig;en Haus zum letzten Mal im M&auml;rz 2018 verwendet. Damit beschrieb Heather Nauert, die damalige Sprecherin des US-Au&szlig;enministeriums, Russland. Sie rechtfertigte die Schlie&szlig;ungen der Konsulate und argumentierte, dass die USA kein Problem damit h&auml;tten, britische Anschuldigungen gegen Moskau f&uuml;r bare M&uuml;nze zu nehmen. Beweise w&auml;ren nicht erforderlich oder notwendig.<br>\nWeder Pompeo noch das Wei&szlig;e Haus scheinen sich der Ironie bewusst zu sein, dass die &ldquo;highly likely&rdquo;-Anschuldigungen gegen Russland, die diesen &ldquo;Tentakel&rdquo;-Wahnsinn ausl&ouml;sten, denselben Ursprung hatten wie das ber&uuml;chtigte &ldquo;Steele-Dossier&rdquo;, das als Grundlage f&uuml;r das &ldquo;Russiagate&rdquo; diente: das Vereinigte K&ouml;nigreich und sein Geheimdienstapparat. Das ist zweifellos reiner Zufall.<br>\nDie Behauptung von Trumps &ldquo;Absprache&rdquo; mit Russland scheiterte zwar daran, dass sie Trumps Wahl nicht verhinderte oder ihn aus dem Amt dr&auml;ngte &ndash; allerdings nicht wegen mangelnder Bem&uuml;hungen der Demokraten und ihrer Verb&uuml;ndeten in den Medien und im Verwaltungsstaat &ndash;, aber sie war ein &uuml;berw&auml;ltigender Erfolg in einer entscheidenden und vielfach &uuml;bersehenen Hinsicht. Sie dr&auml;ngte die Republikaner und Trump selbst dazu, nicht mehr die Schiene der besseren Beziehungen zu Moskau zu fahren, sondern die Politik der vorherigen Regierung zu versch&auml;rfen, um zu zeigen, dass man gegen&uuml;ber Russland &ldquo;hart&rdquo; vorgeht. Wie vorherzusehen war, hat das nicht geholfen, die Demokraten zu &uuml;berzeugen. Trump versank nur noch etwas mehr im &ldquo;Sumpf&rdquo; von Washington, wie er ihn selbst nannte.<br>\nMit China passiert derzeit dasselbe. Es ist verlockend, die gegenw&auml;rtige Serie der antichinesischen Ma&szlig;nahmen durch die gleiche Brille zu betrachten. Trump und die Republikaner k&ouml;nnten nach dieser Logik dasselbe Spielbuch gegen Joe Biden und die Demokraten verwenden, um sicherzustellen, dass die USA auf Kollisionskurs mit China gesetzt werden, unabh&auml;ngig davon, wer im Januar n&auml;chsten Jahres im Wei&szlig;en Haus sitzen wird.<br>\nDer Punkt ist, dass die Demokraten nur allzu gerne mitspielen. Die internen Gespr&auml;chspunkte der Partei, die im April an Axios durchsickerten, enth&uuml;llten, dass das Democratic National Committee Trump beschuldigte, weich und schwach gegen&uuml;ber China zu sein. Er habe sich vor Peking &ldquo;herumgerollt&rdquo;, um ein Handelsabkommen zu bekommen, w&auml;hrend die COVID-19-Pandemie ignoriert wurde.<br>\nIronischerweise hat dies Trumps ohnehin schon harte Haltung gegen&uuml;ber Peking nur noch versch&auml;rft und zeigte einmal mehr, dass sonderbare Dinge wie Fakten nicht das Streben nach politischer Macht behindern d&uuml;rfen.<br>\nBeide Parteien leiden unter der Nostalgie des Kalten Krieges. Die Republikaner sehnen sich nach der Zeit mit Ronald Reagan, die Demokraten nach dem unipolaren Moment, den Bill Clinton am Ende des Konfliktes f&uuml;r sich genutzt hat. Was sie beide &uuml;bersehen, ist, dass Richard Nixon mit seinem klugen Schachzug, China im Jahr 1972 von der Sowjetunion abzuwerben, weitaus mehr Anerkennung daf&uuml;r verdient, wie sich die Dinge entwickelt haben, wie der fr&uuml;here CIA-Analyst Ray McGovern k&uuml;rzlich erkl&auml;rte. Doch Nixon ist in seiner Heimat wegen des &ldquo;Watergate&rdquo;-Unfugs diffamiert worden &ndash; der im Vergleich zur Spionaget&auml;tigkeit Barack Obamas, des Justizministeriums und des FBI w&auml;hrend Trumps Pr&auml;sidentschaftskampagne verblasst &ndash; sodass seine au&szlig;enpolitischen Erfolge ebenfalls auf die schwarze Liste kamen. Infolgedessen haben die USA ihren Kurs ge&auml;ndert und Peking und Moskau n&auml;her zusammengebracht als je zuvor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/104983-chinagate-ist-neue-russiagate-nachahmungspolitik\/\">RT Deutsch<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Polizeigewerkschaften: Gesichtserkennung per PimEyes verbieten<\/strong><br>\nZwei gro&szlig;e Polizeigewerkschaften wollen den Betrieb der auf biometrische Gesichtserkennung spezialisierten polnischen Suchmaschine PimEyes gestoppt wissen. Ein solcher Dienst berge &ldquo;riesige Gefahren f&uuml;r die Anonymit&auml;t&rdquo; der B&uuml;rger und habe &ldquo;in privaten H&auml;nden nichts zu suchen&rdquo;, erkl&auml;rte Hagen Husgen aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen&uuml;ber Netzpolitik.org. &ldquo;Diese Software ist gef&auml;hrlich und sie muss verboten werden.&rdquo;<br>\nSelbstverst&auml;ndlich best&uuml;nden auch Bef&uuml;rchtungen, dass Daten von Kollegen &ldquo;abgeglichen, festgestellt und f&uuml;r Jedermann &ouml;ffentlich gemacht werden&rdquo;, f&uuml;hrte Husgen aus. Er sprach von einem &ldquo;Horror-Szenario, jedoch nicht nur f&uuml;r die Polizei&rdquo;. Die GdP sieht daher den Gesetzgeber gefordert, der rasch einschreiten m&uuml;sse. (&hellip;)<br>\n&Auml;hnlich klar hat sich dem Bericht zufolge die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) positioniert. Auch sie halte es f&uuml;r inakzeptabel, wenn private Unternehmen solche Identifizierungsservices anb&ouml;ten. Zuvor hatten Aktivisten immer wieder Fotos etwa von Polizisten bei Eins&auml;tzen rund um den Brennpunkt Rigaer Stra&szlig;e in Berlin online gestellt und &ldquo;Fahndungsaufrufe&rdquo; dazu gepostet.<br>\nF&uuml;r Fahndungszwecke setzen Polizeibeh&ouml;rden dagegen immer wieder selbst auf Dienste zur automatisierten Gesichtserkennung. Besonders umk&auml;mpft war in den vergangenen Jahren die entsprechende Suche nach Randalierern beim j&uuml;ngsten G20-Gipfel in der Hansestadt. Erst vor Kurzem l&ouml;schte die Strafverfolgungsbeh&ouml;rde nach Intervention des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten die Biometrie-Datenbank.<br>\nNetzpolitik.org hatte das fragw&uuml;rdige PimEyes-Angebot Anfang Juli an den Pranger gestellt. Die polnische Betreiberfirma hat nach eigenen Angaben die Gesichter von 900 Millionen Menschen in einer Biometrie-Datenbank gesammelt. Diese k&ouml;nnten &uuml;ber das Portal bereits anhand eines Schnappschusses ermittelt werden. Dabei lie&szlig;en sich gesuchten Personen &uuml;ber angezeigte Fundstellen im Web h&auml;ufig etwa Namen und Beruf zuordnen. (&hellip;)<br>\nPimEyes erlaubt Nutzern aus der EU mittlerweile nur noch Suchanfragen via Webcam. Ein fremdes Portr&auml;tfoto aus dem Internet l&auml;sst sich damit nicht mehr einfach hochladen. Inhalte von Instagram, YouTube, Twitter und TikTok sollen sich nicht mehr in den Trefferlisten finden, da diese offenbar rechtlich dagegen vorgegangen sind. Die polnische Datenschutzbeh&ouml;rde will sich laut dem Artikel nach wie vor nicht zu &ldquo;tiefergehenden Fragen&rdquo; zu dem Fall &auml;u&szlig;ern, da es dazu noch zu fr&uuml;h sei. Sie habe das Unternehmen aber auf dem Radar.<br>\nDie SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht von einem &ldquo;sehr weitreichenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung&rdquo;. Software wie PimEyes d&uuml;rfe nicht zum Sicherheitsrisiko f&uuml;r die B&uuml;rger und die Polizei werden, verlangt auch der Innenexperte der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg. Da es Betroffene in Deutschland gebe, m&uuml;ssten der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und die EU-Kommission &ldquo;auf die Einhaltung geltenden Rechts dr&auml;ngen&rdquo; und die einschl&auml;gigen DSGVO-Bestimmungen durchsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Polizeigewerkschaften-Gesichtserkennung-per-PimEyes-verbieten-4860800.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-daily.2020-08-01.link.link\">heise online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Informantenschutz ausgehebelt: Angriff auf die Pressefreiheit<\/strong><br>\nGeorg Restle: &bdquo;Und das k&ouml;nnte so &auml;hnlich auch f&uuml;r unser n&auml;chstes Thema gelten. Auch hier geht&rsquo;s um den Abbau von Rechten, von Grundrechten n&auml;mlich, vor allem der Pressefreiheit. St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck wurde dieses Grundrecht in den letzten Jahren eingeschr&auml;nkt &ndash; und jetzt soll es noch ein St&uuml;ckchen weniger werden. Nach den Pl&auml;nen der Bundesregierung soll der Verfassungsschutz k&uuml;nftig auch &uuml;berall da mith&ouml;ren und mitlesen d&uuml;rfen, wo er das bisher nicht durfte: Bei der verschl&uuml;sselten Kommunikation im Internet. Verantwortlich daf&uuml;r, der Innenminister von der CSU und die Justizministerin von der SPD. Das alles k&ouml;nnte gravierende Folgen haben, nicht nur f&uuml;r die Pressefreiheit. Lara Straatmann.&ldquo;<br>\nMarily Stroux kennt das Gef&uuml;hl, ganz unbemerkt &uuml;berwacht zu werden. Die Fotografin wurde vom Verfassungsschutz jahrzehntelang beobachtet. Nur durch Zufall hat sie es erfahren. Rund um die Hafenstra&szlig;e in Hamburg und auf linken Demonstrationen hat sie fotografiert. Ihre Bilder erschienen in der Taz, in der Zeit, im Stern oder in der New York Times. Der Verfassungsschutz aber hielt die Fotografin f&uuml;r eine potentielle Extremistin.<br>\nMarily Stroux, Fotojournalistin: &bdquo;Der Verfassungsschutz hat 31 Termine genannt und hat behauptet, dass ich da nicht als Journalistin anwesend war, sondern als Privatperson und das w&auml;re die Best&auml;tigung von meine linksextremistische Einstellung. Das ist so ein richtig ekliges Gef&uuml;hl, wenn andere Leute dich heimlich beobachten. Wie wei&szlig; ich, wo das aufh&ouml;rt und wo das anf&auml;ngt mit dem Beobachten?&ldquo;<br>\nK&uuml;nftig k&ouml;nnte sie noch weitreichender &uuml;berwacht werden. Denn nach dem geplanten Verfassungsschutzgesetz soll der Geheimdienst Zugriff auf unsere gesamte digitale Kommunikation erhalten. Begr&uuml;ndet wird das Gesetz mit der Verfolgung von Terroristen, doch die Regelungen k&ouml;nnten alle B&uuml;rger*innen treffen. Unsere Nachrichten via Whatsapp oder Signal sind verschl&uuml;sselt. Nun aber bekommt der Verfassungsschutz eine Spionagesoftware, eine Art &bdquo;digitalen Spion&ldquo;. Die Software soll k&uuml;nftig auf die Handys aller B&uuml;rger*innen gespielt werden k&ouml;nnen &ndash; unbemerkt. Damit k&ouml;nnen die Verfassungsschutzbeamten unsere Chatverl&auml;ufe knacken, s&auml;mtliche Nachrichten mitlesen, Sprachanrufe auch per WhatsApp mith&ouml;ren. Das Problem, der Verfassungsschutz kann praktisch selbst entscheiden, wann er aktiv werden will.<br>\nConstanze Kurz, Informatikerin und Autorin netzpolitik.org e. V.: &bdquo;Die Eingriffsschwellen liegen letztlich im Ermessen des Geheimdienstes selbst und der Frage, was er gerade sozusagen an Verdachtsf&auml;llen hat oder wo er glaubt, nachforschen zu m&uuml;ssen und welche Interessen er hat. Das ist also nicht so, dass hier ein Richter draufguckt, sondern hier kann der Geheimdienst nach eigenem Gutd&uuml;nken entscheiden, wann er diese Spionagesoftware zum Einsatz bringt.&ldquo;<br>\nGenau deshalb habe das geplante Gesetz eine ganz neue Qualit&auml;t. Denn erst war die Software ausschlie&szlig;lich dem Bundeskriminalamt vorbehalten, vor allem zur Terrorabwehr &ndash; und nur mit richterlichem Beschluss. Dann erhielt die Polizei die Software zur Strafverfolgung &ndash; mit richterlicher Kontrolle. Nun sollen wom&ouml;glich alle Geheimdienste Zugriff darauf bekommen &ndash; ohne Richtervorbehalt. Besonders brisant, f&uuml;r Journalist*innen sieht der Gesetzentwurf keinen gesonderten Schutz vor. Alle Chatverl&auml;ufe, alle verschl&uuml;sselten E-Mails, alle Nachrichten &ndash; auch von Informanten &ndash; k&ouml;nnen k&uuml;nftig ausgesp&auml;ht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/pressefreiheit-136.html\">monitor<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Covid-19-Statistik<\/strong>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_corona-1024x451.png\" alt=\"\" width=\"1024\" height=\"451\" class=\"alignleft size-large wp-image-63525\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_corona-1024x451.png 1024w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_corona-300x132.png 300w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_corona-768x338.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_corona-800x352.png 800w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_corona-400x176.png 400w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_corona.png 1418w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/p>\n<p>Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten B&uuml;rger in Deutschland stieg in der letzten Woche um 1.663 auf 7.754, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) f&uuml;r Infektionskrankheiten zeigen. In der letzten Woche sind lt. RKI 30 Menschen an Covid-19 gestorben. <\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_coronatot-1024x451.png\" alt=\"\" width=\"1024\" height=\"451\" class=\"alignleft size-large wp-image-63526\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_coronatot-1024x451.png 1024w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_coronatot-300x132.png 300w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_coronatot-768x338.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_coronatot-800x352.png 800w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_coronatot-400x176.png 400w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/200803_coronatot.png 1418w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/p>\n<p>In der Kalenderwoche 30 wurden 563.553 Tests vorgenommen, von denen 0,8% positiv ausfielen.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Bildschirmfoto-2020-08-03-um-08.56.58-1024x706.png\" alt=\"\" width=\"1024\" height=\"706\" class=\"alignleft size-large wp-image-63527\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Bildschirmfoto-2020-08-03-um-08.56.58-1024x706.png 1024w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Bildschirmfoto-2020-08-03-um-08.56.58-300x207.png 300w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Bildschirmfoto-2020-08-03-um-08.56.58-768x530.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Bildschirmfoto-2020-08-03-um-08.56.58-710x490.png 710w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Bildschirmfoto-2020-08-03-um-08.56.58-355x245.png 355w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Bildschirmfoto-2020-08-03-um-08.56.58.png 1290w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/p>\n<p>Laut DIVI-Intensivregister sind zur Zeit 260 (-9 zur Vorwoche) Covid-19-F&auml;lle in intensivmedizinischer Behandlung.<br>\nDie NachDenkSeiten werden diese Statistik w&ouml;chentlich in den Hinweisen des Tages aktualisieren.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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