{"id":6367,"date":"2010-08-03T09:09:22","date_gmt":"2010-08-03T07:09:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6367"},"modified":"2010-08-03T12:58:50","modified_gmt":"2010-08-03T10:58:50","slug":"hinweise-des-tages-1194","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6367","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: &Ouml;konomen fordern sattes Lohnplus;  Deutschland boomt Europa; Illusion des Fachkr&auml;ftemangels; Leiharbeit statt  fester Stellen; Wirtschaftswunder?; Export droht Abk&uuml;hlung; Deutschland schadet Europa; nach der Krise ist vor der Krise; Rentenschwafeleien; Gesundheitsrationierung; Stuttgart 21; ist Ernst ein Raffke?; rechte Gefahr ist real; Reformen in Kuba. (JK\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Wirtschaftsweiser Peter Bofinger: &Ouml;konomen fordern sattes Lohnplus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Deutschland l&auml;sst ganz Europa boomen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Die Illusion des Fachkr&auml;ftemangels<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Gespensterdebatte &uuml;ber fette L&ouml;hne (in der Zukunft)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Leiharbeit statt fester Stellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Nach dem Streik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Neues deutsches Wirtschaftswunder?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Deutschem Export droht Abk&uuml;hlung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">George Soros: Deutschland schadet Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Heiner Flassbeck: Nach der Krise ist vor der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Schwafeleien &uuml;ber die Rente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Mangelverwaltung in der Arztpraxis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Zankapfel Herzrehabilitation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">High Noon am Nordfl&uuml;gel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Korrektur: Rund neun Millionen Menschen w&uuml;nschen sich (mehr) Arbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Ist Ernst ein &ldquo;Raffke&rdquo; oder nicht?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Heinrich Hannover: &bdquo;Gott wei&szlig;, was er tut&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">&ldquo;Die rechte Gefahr ist real&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Kubanisches Parlament verabschiedet Reformen im &ouml;konomischen und administrativen Bereich<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=6367&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wirtschaftsweiser Peter Bofinger: &Ouml;konomen fordern sattes Lohnplus<\/strong><br>\nDer Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat Forderungen der Arbeitgeber nach ma&szlig;vollen Lohnabschl&uuml;ssen in der Zukunft eine Absage erteilt. &ldquo;Wir brauchen kr&auml;ftigere Lohnsteigerungen von mindestens drei Prozent&rdquo;, sagte Bofinger unserer Redaktion.<br>\nDie Lohnzur&uuml;ckhaltung der vergangenen Jahre habe dazu beitragen, dass die Volkswirtschaften der Euro-Zone auseinander drifteten, so Bofinger. Der Unterschied m&uuml;sse durch h&ouml;here Lohnabschl&uuml;sse in Deutschland und niedrigere Abschl&uuml;sse in den weniger wettbewerbsstarken L&auml;ndern S&uuml;deuropas ausgeglichen werden.<br>\nForderungen der Gewerkschaften nach h&ouml;heren Lohnabschl&uuml;ssen werden von Fachleuten &uuml;berwiegend unterst&uuml;tzt. Auch das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) sieht Spielr&auml;ume nach oben.<br>\n&ldquo;F&uuml;r die ausgepr&auml;gte Lohnzur&uuml;ckhaltung der letzten Jahre gab es keine Rechtfertigung&rdquo;, befand Bofinger, der Mitglied im Sachverst&auml;ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) ist. K&uuml;nftig m&uuml;ssten die L&ouml;hne im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt um mindestens drei Prozent pro Jahr zulegen. Dies ergebe sich aus einem Produktivit&auml;tszuwachs von einem Prozent plus der von der Europ&auml;ischen Zentralbank angestrebten Inflation von nahe zwei Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/wirtschaft\/news\/Oekonomen-fordern-sattes-Lohnplus_aid_888712.html\">Rheinische Post<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Deutschland l&auml;sst ganz Europa boomen<\/strong><br>\nEuropa k&auml;mpft sich aus der Krise &ndash; vor allem weil die deutsche Wirtschaft boomt. Die hiesige Auftragslage entwickelt sich laut Experten deutlich besser als im Rest des Kontinents, deutsche Maschinenbauer verbuchen erneut ein sattes Plus.<br>\nBerlin &ndash; Das starke Wachstum in der deutschen Industrie hat der Euro-Zone offenbar zu einem &uuml;berraschend starken Plus verholfen. Die Firmen erhielten deutlich mehr Auftr&auml;ge und fuhren ihre Produktion nach oben, wie das Forschungsunternehmen Markit am Montag zu ihrer Umfrage unter etwa 3000 Unternehmen mitteilten.<br>\nVon einer Wachstumsverlangsamung k&ouml;nne keine Rede mehr sein, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. &ldquo;Ganz offensichtlich gehen die Impulse jedoch fast ausschlie&szlig;lich auf den Boom in Deutschland zur&uuml;ck.&rdquo; In den anderen L&auml;ndern fielen die Wachstumsraten demnach &uuml;berwiegend geringer aus als noch im Juni. Der Markit-Einkaufsmanagerindex stieg um 1,1 Punkte auf 56,7 Z&auml;hler und damit st&auml;rker als in einer ersten Sch&auml;tzung angegeben. Das Barometer liegt den zehnten Monat in Folge &uuml;ber der 50-Punkte-Marke und signalisiert Wachstum.<br>\nMit Abstand f&uuml;hrend war dabei die Industrie in Deutschland, wo die Produktion kr&auml;ftig gesteigert wurde, auch in Italien und Spanien zog das Wachstum an. In Frankreich, den Niederlanden, Irland und &Ouml;sterreich fiel das Plus bei der Produktion dagegen geringer aus, und Griechenlands Firmen stellten als einzige in der Euro-Zone weniger als im Vormonat her.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,druck-709629,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung GG:<\/strong> Nicht, dass man von Spiegel-Online Manipulation nicht gewohnt w&auml;re. Aber in der Headline und &ndash; mit widerspr&uuml;chlichen Abstrichen &ndash; im Teaser das Gegenteil von dem zu posaunen, was in den folgenden Abs&auml;tzen steht, ist ein so plattes Strickmuster der Desinformation, dass man sich fragt, f&uuml;r wie abgestumpft die Macher ihre Leser eigentlich halten. Da r&uuml;ckt man im ersten Absatz schon mal dezent von der Schlagzeile ab und l&auml;sst den Leser wissen, dass  das &ldquo;starke Wachstum in der deutschen Industrie &hellip; der Euro-Zone offenbar zu einem &uuml;berraschend starken Plus verholfen&rdquo; habe &ndash; &ldquo;Deutschland l&auml;sst ganz Europa boomen&rdquo; ist also nur ein statistischer Effekt auf die durchschnittliche Wachstumsrate -, um dann im n&auml;chsten Absatz die Headline-Aussage endg&uuml;ltig zu dementieren:<br>\n&ldquo;Ganz offensichtlich gehen die Impulse jedoch fast ausschlie&szlig;lich auf den Boom in Deutschland zur&uuml;ck.&rdquo; In den anderen L&auml;ndern fielen die Wachstumsraten demnach &uuml;berwiegend geringer aus als noch im Juni.&rdquo; Und irgendwann sp&auml;ter erf&auml;hrt man auch noch, dass die &ldquo;hohen Zuwachsraten&rdquo; auf die &ldquo;extrem niedrige Vorjahresbasis&rdquo; zur&uuml;ck  ginge.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Illusion des Fachkr&auml;ftemangels<\/strong><br>\nDie Industrie klagt &uuml;ber Fachkr&auml;ftemangel &ndash; und Wirtschaftsminister Br&uuml;derle fordert prompt mehr Zuwanderung. Er vergisst: Zehntausende hochqualifizierte Einwanderer fristen hier bereits ein Dasein als Niedrigl&ouml;hner, weil ihre Abschl&uuml;sse und Berufspraxis nicht anerkannt werden. Ihr Potential gilt es zu heben.<br>\nMit Einwanderungspolitik nach Konjunkturlage hat die Bundesrepublik seit den sechziger Jahren schlechte Erfahrungen gesammelt. Damals waren vor allem billige ungelernte Kr&auml;fte gefragt. Sie kamen aus S&uuml;deuropa und aus Anatolien &ndash; und blieben, als die Wirtschaft sie nicht mehr brauchte.<br>\nWas den nun absehbaren Mangel an Fachkr&auml;ften betrifft, so hat die Politik schon gehandelt. Zu Beginn des vergangenen Jahres wurden die H&uuml;rden f&uuml;r die Anwerbung von Fachkr&auml;ften aus dem Ausland betr&auml;chtlich gesenkt. Vom n&auml;chsten Jahr an gilt auch bei uns die vollst&auml;ndige EU-Arbeitnehmerfreiz&uuml;gigkeit.<br>\nWoran es noch immer hapert, das sind wirksame Ma&szlig;nahmen zur Hebung des Fachkr&auml;ftepotentials, das schon eingewandert ist. Zehntausende Hochqualifizierte fristen bei uns ein Dasein als Niedrigl&ouml;hner oder Sozialhilfeempf&auml;nger, weil weder ihre im Ausland erworbenen Abschl&uuml;sse noch langj&auml;hrige Berufspraxis anerkannt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E9BD7E6F46CBE4FC180C92311348296F3~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Autor hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass es bei uns zehntausende Hochqualifizierte gibt, die ihr Dasein als Niedrigl&ouml;hner fristen, nicht nur Eingewanderte sondern auch Einheimische. Was bei dieser Debatte um die Anwerbung von ausl&auml;ndischen Fachkr&auml;fte &uuml;bersehen wird, ist, dass es vor allem auch darum geht, die Reservearmee an Arbeitskr&auml;ften aufrechtzuerhalten um auch k&uuml;nftig auf dem Arbeitsmarkt die L&ouml;hne senken zu k&ouml;nnen.<\/em><\/p>\n<p><em>Lesen Sie zu den &Auml;ngsten &uuml;ber ansteigende L&ouml;hne die nachfolgende Artikel:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Gespensterdebatte &uuml;ber fette L&ouml;hne (in der Zukunft)<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Jetzt kommen die Jahre mit dem fetten Gehalt<\/strong><br>\nFiedlers Branche, er spricht auch f&uuml;r den Arbeitgeberverband Pflege, ist keine kleine Nische im Wirtschaftsgeschehen. In den deutschen Pflegeheimen arbeiten 885.000 Menschen. Wer dort &uuml;ber Ausbildung und Berufserfahrung verf&uuml;gt, hat, wie Fiedler sagt, einen &bdquo;absolut sicheren Arbeitsplatz&ldquo;.<br>\nViele sind sich einig: Die Pflegebranche nimmt nur vorweg, was Deutschland in den kommenden Jahren bl&uuml;ht, n&auml;mlich ein harter und verbissener Kampf um Fachkr&auml;fte. Das ist f&uuml;r Unternehmen ein Problem. F&uuml;r Arbeitnehmer indes lautet die Botschaft: Sorge dich nicht, kassiere.<br>\n&bdquo;Wir werden uns noch wundern&ldquo;, sagt Karl-Heinz Paqu&eacute;, der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt war und heute wieder &Ouml;konomieprofessor an der Universit&auml;t in Magdeburg ist. &bdquo;Es wird einen fundamentalen Wandel geben am Arbeitsmarkt. Wir steuern auf eine Situation zu, wie wir sie zuletzt in den 60er-Jahren hatten.&ldquo;<br>\nDamals herrschte Vollbesch&auml;ftigung. In den Fabriken und B&uuml;ros des Wirtschaftswunderlands wurden die Lohnt&uuml;ten Jahr f&uuml;r Jahr dicker. Die Firmen suchten h&auml;nderingend Leute, die die Arbeit machten. Aus S&uuml;deuropa und der T&uuml;rkei wurden Arbeiter angeworben. Der deutsche Arbeitsmarkt war dennoch leergefegt. Zeiten, die wiederkehren k&ouml;nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article8745256\/Jetzt-kommen-die-Jahre-mit-dem-fetten-Gehalt.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J&uuml;rgen Karl:<\/strong> Das hat man aber auch schon anders geh&ouml;rt (<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,702417,00.html\">Ausbeutung im Altersheim: Mobbing, Stress und Doppelschichten<\/a>). An diesem Artikel, der offenbar Wirtschaftsminister Br&uuml;derle sekundieren soll, l&auml;sst sich zeigen, wie Wirtschaftsjournalisten kritiklos gezielt herausgegebene Parolen nachplappern. Von einem harten und verbissenen Kampf um Fachkr&auml;fte ist nicht einmal Ansatzweise etwas zu versp&uuml;ren. So sind etwa im BMW-Werk Leipzig ein Viertel der Belegschaft Leiharbeiter und laut BMW sind gegenw&auml;rtig keinerlei Festanstellungen geplant. Ein &auml;hnliches Bild bei Audi, auch dort nimmt gerade im Bereich der Ingenieure, also der hochqualifizierten Fachkr&auml;fte der Anteil der Leiharbeiter immer mehr zu. Ein eklatanter Mangel an Fachkr&auml;ften sieht anders aus (siehe auch <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/hintergrundpolitik\/1236189\/\">hier<\/a> oder <a href=\"?p=6343#h04\">hier<\/a>). Die Aussagen des Artikels (Vollbesch&auml;ftigung) kann ich gerade hinsichtlich der Ingenieure nicht best&auml;tigen.<\/em><\/p>\n<p><em>Typisch f&uuml;r den Papageienjournalismus auch das ZDF:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Experten sagen fette Lohn-Jahre vorher<\/strong><br>\nAngst um den Job und stagnierende L&ouml;hne &ndash; nach Ansicht von Experten k&ouml;nnte das bald vorbei sein. Weil mit dem Bev&ouml;lkerungsr&uuml;ckgang die Zahl der Arbeitskr&auml;fte sinkt, k&ouml;nnte es ab 2013 Lohnerh&ouml;hungen von mehr als vier Prozent geben.<br>\nBis zum Jahr 2014 k&ouml;nnte die Zahl der Arbeitssuchenden von derzeit 3,19 Millionen auf 1,88 Millionen zur&uuml;ckgehen, berichtet die &ldquo;Welt am Sonntag&rdquo; unter Berufung auf Berechnungen des Forschungsinstituts Kiel Economics. Die Bruttol&ouml;hne k&ouml;nnten dann 2013 um 4,3 Prozent und 2014 um 4,9 Prozent steigen, prognostizieren die Forscher. Grund f&uuml;r den Engpass bei den Arbeitskr&auml;ften sind den Angaben zufolge die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der erwartete Bev&ouml;lkerungsr&uuml;ckgang.<br>\nDer R&uuml;ckgang beim Angebot an Arbeitskr&auml;ften werde die Verhandlungsmacht des normalen Arbeitnehmers erheblich verbessern, sagte Hilmar Schneider, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), der Zeitung. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Paqu&eacute;, h&auml;lt einen Schub bei den L&ouml;hnen f&uuml;r &ldquo;wahrscheinlich&rdquo;, da auf dem Arbeitsmarkt weniger junge Erwerbst&auml;tige nachr&uuml;ckten als &Auml;ltere in den Ruhestand gingen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/11\/0,3672,8095435,00.html\">ZDF heute<\/a>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Leiharbeit statt fester Stellen<\/strong><br>\nDie Leiharbeit breitet sich erneut in hohem Tempo aus und n&auml;hert sich nach dem scharfen Einbruch in der Wirtschaftskrise alten Rekordwerten. Mehr als jede dritte im Juni angebotene neue Stelle soll nach Angaben der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) mit einem Zeitarbeiter besetzt werden.<br>\nDies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der FR vorliegt. Demnach haben sich die Jobangebote in der Leiharbeit seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, w&auml;hrend die Zahl der &uuml;brigen Stellen lediglich um ein Drittel zulegte.<br>\n&bdquo;Diese Zahlen best&auml;tigen unsere Bef&uuml;rchtungen&ldquo;, sagte IG-Metall-Vize Detlef Wetzel der FR. Leiharbeit verdr&auml;nge &bdquo;mehr und mehr Stammbesch&auml;ftigung&ldquo;. Dieser Weg setze auf &bdquo;Billiglohn und eine Politik des Heuern und Feuerns&ldquo;. Die IG Metall werde &bdquo;Gegenwehr in den Betrieben organisieren&ldquo;.<br>\nKritik kommt auch von der Linkspartei. Deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Jutta Krellmann nannte die Daten &bdquo;alarmierend&ldquo;. Sie zeigten, dass der Leiharbeit &bdquo;als betriebliche Lohndumpingstrategie dringend ein Ende&ldquo; gesetzt werden m&uuml;sse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/leiharbeit-statt-fester-stellen\/-\/1472780\/4510990\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Nach dem Streik<\/strong><br>\nDer Arbeitskampf beim Betonwerk Westerwelle ist nach 14 Wochen beigelegt, der Betriebsrat im Amt. Doch wirklich ver&auml;ndert hat sich wenig.<br>\nDie Firma W. Westerwelle GmbH &amp; Co. KG ist das, was die Mittelstandsvereinigung der CDU &raquo;das R&uuml;ckgrat der deutschen Wirtschaft&laquo; nennt: ein mittelst&auml;ndisches Familienunternehmen. 1955 von Wilhelm Westerwelle gegr&uuml;ndet und 1985 von dessen Sohn Manfred &uuml;bernommen, wird der Betrieb aktuell in der dritten Generation vom Enkel, dem 28j&auml;hrigen Kai-Uwe Westerwelle, geleitet. Seit sich die Firma auf die Produktion von Winkelst&uuml;tzen spezialisiert hat, laufen die Gesch&auml;fte gut, trotz Krise. In der Region ist das Unternehmen sogar Marktf&uuml;hrer.<br>\nWeniger als der Familientradition ist man jedoch den Besch&auml;ftigten verpflichtet. F&uuml;r den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer gelte: &raquo;Wer gut arbeitet, bekommt ein paar Cent mehr, wer nicht, dem nehme ich ein paar Cent weg&laquo;, so St&uuml;mer. Ein gelernter Arbeiter in der Produktion wird bei Westerwelle mit neun bis 11,50 Euro pro Stunde entlohnt &ndash; nach Tarif m&uuml;&szlig;ten es 13 bis 14 Euro sein.<br>\nAnfang April w&auml;hlte die Belegschaft mit Unterst&uuml;tzung der IG BAU eine Tarifkommission. Noch am selben Tag erhielten alle sechs Mitglieder ihre K&uuml;ndigung, per Eilbote.<br>\nVom 13. April bis zum 15. Juli standen die beiden gemeinsam mit 18 Kollegen fast t&auml;glich von acht bis 14 Uhr an der Bundesstra&szlig;e vor dem Hauptb&uuml;ro des Betonherstelles W. Westerwelle im westf&auml;lischen Herford. Am Freitag vor zwei Wochen wurde der Ausstand beendet. Das &ouml;rtliche Arbeitsgericht hatte tags zuvor die Gesch&auml;ftsleitung zur Wiedereinstellung der Entlassenen verpflichtet. Bei Zuwiderhandlung wurde Vollzugshaft angedroht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/08-03\/006.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein erschreckender Einblick in die fr&uuml;hkapialistische Welt des allseits ger&uuml;hmten Mittelstandes.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Neues deutsches Wirtschaftswunder?<\/strong><br>\nBundeswirtschaftsminister Rainer Br&uuml;derle bereicherte das Sommerloch 2010 mit einer Vokabel, die im Wortschatz deutscher Politiker lange Zeit ein Fremdwort war: &ldquo;Vollbesch&auml;ftigung&rdquo; &ndash; und als Beigabe die &ldquo;konjunkturelle Erholung&rdquo;. (&hellip;) Nun mag es auf den ersten Blick irritierend sein, bei einer Erwerbslosenzahl von &uuml;ber 3,15 Millionen und einer Quote von 7,5 Prozent von einer Vollbesch&auml;ftigung zu reden. F&uuml;r manche Wirtschaftsforscher ist dieser Zustand erst erreicht, wenn f&uuml;r jeden Arbeitssuchenden theoretisch ein Arbeitsplatz zur Verf&uuml;gung steht. Nach dieser &auml;u&szlig;erst vagen Definition kann auch bei einer Erwerbslosenzahl von 4 Prozent von Vollbesch&auml;ftigung gesprochen werden.<br>\nNach Daten der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit suchten die Betriebe im Juni f&uuml;r mehr als jede dritte neue Stelle einen Leiharbeiter. Die neuen Jobangebote von Leiharbeitsfirmen haben sich seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, w&auml;hrend die Zahl der &uuml;brigen Stellen lediglich um ein gutes Drittel zulegte. Entsprechend kletterte der Anteil der Leiharbeitsposten an allen neuen Stellen von 26 Prozent im Januar auf 35 Prozent im Juni. Doch Studien [extern] belegen, dass die Zeitarbeit nur wenigen Besch&auml;ftigten zu einem dauerhaften Job verhilft. Das Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung spricht von einem schmalen Steg, die aus der Zeitarbeit in die Besch&auml;ftigung f&uuml;hrt. Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi kritisiert diese Entwicklung und warnt vor der Ausbreitung eines Niedriglohnsektors. Die Entwicklung st&ouml;&szlig;t auch in den europ&auml;ischen Nachbarl&auml;ndern auf Kritik, weil das Niedriglohnland Deutschland f&uuml;r die ung&uuml;nstige konjunkturelle Entwicklung in ihren L&auml;ndern verantwortlich gemacht wird. Die Bundesregierung will mit ihrer betont positiven Herausstellung der deutschen Wirtschaftssituation dieser Kritik begegnen und das Modell Deutschland wieder einmal zum europ&auml;ischen Modell machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/33\/33063\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Peter Nowak (Telepolis) schreibt:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>&ldquo;Bei der Diskussion um die Vollbesch&auml;ftigung wird oft verschwiegen, dass es kein Zur&uuml;ck zu den Verh&auml;ltnissen der 1960er und fr&uuml;hen 1970er Jahren geben wird. Denn das Unternehmerlager hat die Krise f&uuml;r eine Neuzusammensetzung der Arbeitsverh&auml;ltnisse in Deutschland genutzt. Ein Gro&szlig;teil der neuen Arbeitspl&auml;tze sind flexibel, billig und schnell k&uuml;ndbar, weil die Unternehmen bei Neueinstellungen vermehrt auf Zeit- und Leiharbeit setzen.&rdquo;<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Es sei daran erinnert, dass es weder &ldquo;Nostalgie&rdquo; noch &ldquo;Sozialromantik&rdquo; ist, der weiteren Ausbreitung von prek&auml;ren Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen Einhalt zu gebieten bzw. teilweise wieder zur&uuml;ckzudr&auml;ngen. Denn die Liberalisierung&rdquo; und &ldquo;Deregulierung&rdquo; der zumeist prek&auml;ren Leiharbeit und die Ausbreitung der befristeten Arbeitsvertr&auml;ge sind keine im Gefolge der 60er oder 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts aufgetretene Erscheinungen, sondern entstammen dem ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Im Jahre 2000 waren lediglich 0,3 Mio. Besch&auml;ftigte als Leiharbeitnehmer besch&auml;ftigt. Bis zum Jahr 2007 (dem Jahr vor Ausbruch der Wirtschaftskrise) stieg deren Zahl auf 0,8 Mio Leiharbeitnehmer. In den kommenden Jahren droht ein weiterer Anstieg.<\/em><\/li>\n<li><em>Gleiches gilt f&uuml;r den drastischen Anstieg der befristet abgeschlossenen Arbeitsvertr&auml;ge: Betrug deren Anteil der im Jahre 2001 &ldquo;nur&rdquo; 32 Prozent, so erh&ouml;hte sich dieser Anteil bis zum Jahre 2008 auf 44 Prozent und im Jahre 2009 auf 47 Prozent.<\/em><\/li>\n<li><em>Auch der drastische Anstieg der Minijobs ist keine Folge der 60er und 70er Jahre, sondern ist ein Resultat der &ldquo;Deregulierung&rdquo; und &ldquo;Liberalisierung&rdquo; des Arbeitsmarktes insbesondere nach der Jahrtausendwende.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Arbeitspl&auml;tze entstehen nur dann, wenn das reale Wirtschaftswachstum h&ouml;her ausf&auml;llt als das Produktivit&auml;tswachstum der Wirtschaft. Vergleicht man jedoch das deutsche Wirtschaftswachstum mit jenem der &uuml;brigen europ&auml;ischen Staaten, dann zeigt sich, dass Deutschland (mit Ausnahme des Jahres 2006) ein im europ&auml;ischen Vergleich unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum aufwies. Die hiesigen Wachstumsraten lieferten keine Basis f&uuml;r ein von den Mainstream-Medien ausgerufenes &ldquo;deutsches Jobwunder&rdquo;. Siehe den NachDenkSeiten-Beitrag <a href=\"?p=6174\">&ldquo;Das angebliche Jobwunder&rdquo;<\/a> sowie erg&auml;nzend die <a href=\"?p=6354#h02\">&ldquo;Hinweise des Tages vom 2. August 2010&rdquo;, Ziffer 2<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Auch die nun von &ldquo;Arbeitsmarktexperten&rdquo; gestreuten &Auml;u&szlig;erungen, in den Jahren 2013 und 2014 w&uuml;rden die L&ouml;hne in Deutschland insbesondere wegen der demografischen Entwicklung (r&uuml;ckl&auml;ufiges Erwerbspersonenpotenzial) <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/11\/0,3672,8095435,00.html\">kr&auml;ftig steigen<\/a>, ist mit sehr gro&szlig;er Vorsicht zu begegnen:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Unsere &ldquo;Wirtschaftsexperten&rdquo; scheitern zumeist bereits an einer halbwegs treffenden Wirtschaftsprognose f&uuml;r die kommenden 12 Monate. In Anbetracht der insbesondere aus der Finanzkrise resultierenden enormen weltwirtschaftlichen Unsicherheitsfaktoren ist eine Prognose f&uuml;r einen 3- oder gar 4-Jahreszeitraum nicht mehr als Kaffeesatzleserei.<\/em><\/li>\n<li><em>F&uuml;r die im Jahre 2004 zur EU beigetretenen osteurop&auml;ischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) gilt ab Mai 2011 die uneingeschr&auml;nkte Freiz&uuml;gigkeit bei der Arbeitsplatzwahl in Europa. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die deutsche Wirtschaft die Arbeitnehmer aus den osteurop&auml;ischen Staaten als Druckmittel gegen die hiesigen Arbeitnehmer instrumentalisieren wird.<\/em><\/li>\n<li><em>Der Vorsto&szlig; Br&uuml;derles zur verst&auml;rkten &ldquo;Fachkr&auml;fteanwerbung&rdquo; im Ausland zeigt, dass die hiesigen Neoliberalen alles tun werden, um auch in Zukunft eine &ldquo;industrielle Reservearmee&rdquo; aufrechtzuerhalten. Besonders perfide: Br&uuml;derle m&ouml;chte die Mindesteinkommensgrenzen f&uuml;r im Ausland angeworbene Arbeitnehmer absenken und damit das deutsche Lohnniveau unter Druck halten. Eine bessere Bildung und Ausbildung der hiesigen Arbeitskr&auml;fte scheint hingegen nicht auf Br&uuml;derles Priorit&auml;tenliste zu stehen. Und dies, obwohl die zweite Pisa-Studie von 2004 erneut aufgezeigt hat, dass in kaum einem anderen Industriestaat der Welt der Schulerfolg so stark vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern abh&auml;ngig ist wie in Deutschland. Nur in Ungarn, Belgien und Portugal sind die Aussichten f&uuml;r Kinder aus sozial schwachen Familien noch schlechter.<\/em><\/li>\n<li><em>Das deutsche Lohn- und Sozialdumping der vergangenen Jahre droht wegen des damit verbundenen Verlusts der Wettbewerbsf&auml;higkeit bei zahlreichen Staaten der Eurozone das Lohn- und Gehaltsgef&uuml;ge innerhalb der Eurozone nach unten zu dr&uuml;cken. Sobald die L&ouml;hne und Geh&auml;lter in den &uuml;brigen Eurozonen-Staaten stagnieren oder gar sinken, werden die hiesigen neoliberalen &ldquo;Wirtschaftsexperten&rdquo;, Medien und Wirtschaftslobbyisten den Druck auf die deutschen Arbeitnehmer und Gewerkschaften weiterhin aufrechterhalten (Motto: &ldquo;Wenn wir uns von den &lsquo;ma&szlig;vollen&rsquo; Lohnabschl&uuml;ssen der vergangenen Jahre verabschieden, dann sind hierzulande die Arbeitspl&auml;tze in Gefahr&rdquo;). Die vor allem im Zuge der &ldquo;Agenda 2010&rdquo; von der Politik installierten arbeitsmarktpolitischen Druckmittel lassen sich gezielt als Hebel gegen die Arbeitnehmer und Gewerkschaften einsetzen.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Deutschem Export droht Abk&uuml;hlung<\/strong><br>\nDeutschlands Exportbranche droht ein D&auml;mpfer infolge einer nachlassenden Nachfrage aus Fernost. Die HSBC errechnet den PMI-Einkaufsmanagerindex f&uuml;r China im Juli unterhalb einer wichtigen Marke &ndash; und das erstmals seit M&auml;rz 2009.<br>\nDer am Montag bekannt gegebene Einkaufsmanagerindex (PMI) f&uuml;r China der HSBC-Bank fiel im Juli von 50,4 auf 49,4 Punkte &ndash; und damit unter die wichtige Marke von 50 Punkten. Nur Werte dar&uuml;ber signalisieren Wachstum.<br>\nDas sind schlechte Nachrichten f&uuml;r deutsche Exportfirmen. Denn die Nachfrage aus China war der wichtigste Treiber der spektakul&auml;ren Erholung seit Jahresbeginn. Chinas Hunger nach deutschen Autos und Maschinen war angefacht worden durch Konjunkturprogramme der Regierung in Peking. Aus Furcht vor &Uuml;berhitzung und der Bildung von Finanzblasen hatte diese j&uuml;ngst jedoch begonnen, die F&ouml;rderung zur&uuml;ckzufahren und so das Expansionstempo der Wirtschaft zu drosseln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:einkaufsmanagerindex-fuer-china-deutschem-export-droht-abkuehlung\/50152126.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>George Soros: Deutschland schadet Europa<\/strong><br>\nDie Berliner Regierung will einen harten Euro &ndash; und ruiniert so andere EU-L&auml;nder<br>\nUnd jetzt, da mehrere L&auml;nder meilenweit von den Maastricht-Kriterien entfernt sind, gibt es weder einen Anpassungs- noch einen Ausstiegsmechanismus. Von diesen L&auml;ndern wird nun erwartet, dass sie zu den Maastricht-Kriterien zur&uuml;ckkehren, selbst wenn ein solcher Schritt eine Deflationsspirale in Gang setzen w&uuml;rde. Dies steht im direkten Widerspruch zu den Lehren aus der Gro&szlig;en Depression der 1930er Jahre und d&uuml;rfte Europa mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Phase anhaltender Stagnation dr&uuml;cken &ndash; wenn nicht Schlimmeres. Dies wiederum wird zu Unzufriedenheit und sozialen Unruhen f&uuml;hren. Es ist schwer vorherzusagen, wie diese Wut und Frustration zum Ausdruck kommen werden. Schlimmstenfalls k&ouml;nnten diese politischen Trends die Demokratie gef&auml;hrden und die Europ&auml;ische Union l&auml;hmen oder gar untergraben.<br>\nFalls es hierzu kommt, tr&auml;gt Deutschland einen Gro&szlig;teil der Verantwortung daf&uuml;r, denn als st&auml;rkstes und kreditw&uuml;rdigstes Land bestimmt es, wo es langgeht. Indem es auf einer prozyklischen Politik beharrt, bringt Deutschland die EU in Gefahr. Ich bin mir bewusst, dass dies ein schwerwiegender Vorwurf ist, doch ich f&uuml;rchte, er ist berechtigt.<br>\nMan kann sich den deutschen Denkfehler am besten vor Augen f&uuml;hren, wenn man ein kleines Gedankenexperiment anstellt. Was w&uuml;rde geschehen, wenn Deutschland die Euro-Zone verlie&szlig;e? Die dann wieder eingef&uuml;hrte Mark w&uuml;rde die Schallmauer durchbrechen, und der Euro w&uuml;rde ins Bodenlose fallen. Dies w&uuml;rde dem Anpassungsprozess der anderen L&auml;nder in der Tat helfen, aber Deutschland w&uuml;rde feststellen, wie schmerzhaft es sein kann, eine &uuml;berbewertete W&auml;hrung zu haben. Seine Handelsbilanz w&uuml;rde ins Negative drehen, und es g&auml;be weitverbreitete Arbeitslosigkeit. Die deutschen Banken w&uuml;rden schwere Wechselkursverluste erleiden und gro&szlig;e Kapitalspritzen durch die &ouml;ffentliche Hand ben&ouml;tigen. Aber die Regierung w&uuml;rde es politisch akzeptabler finden, deutsche Banken zu retten als Griechenland oder Spanien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2010\/31\/P-oped-Soros\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Heiner Flassbeck: Nach der Krise ist vor der Krise<\/strong><br>\nImmer da, wo Finanzm&auml;rkte so dominant werden wie an den genannten M&auml;rkten entstehen massiv verzerrte Preise, weil diese eben nicht mehr von Angebot und Nachfrage abh&auml;ngen, sondern von einer relativ blinden Erwartung, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung verbessert oder verschlechtert. Wenn es zu einem gro&szlig;en Schock kommt, &ndash; Dubai war so ein Schock, Griechenland ebenfalls- , w&uuml;rde das gesamte Gebilde kollabieren und wir h&auml;tten wieder viele Spieler, die &uuml;berschuldet sind, weil sie auf Kredit gezockt haben. Dann m&uuml;ssten die Staaten wieder einschreiten.<br>\nInsofern hat sich nichts ge&auml;ndert. Wir haben noch nicht einmal richtig verstanden, dass durch diese Finanzm&auml;rkte massive Verzerrungen in die realen M&auml;rkte hineingetragen werden &hellip;<br>\nEs gibt ja inzwischen H&auml;ndler, die handeln im Sekundenbereich oder gar im Millisekundenbereich. Was wiederum den Markt &uuml;berhaupt nicht effizienter macht, sondern nur dieses &bdquo;Herding&ldquo; verst&auml;rkt, weil die Herde sehr viel schneller in eine bestimmte Richtung rennen kann. Sie kann auch schnell wieder kehrtmachen. Aber das sind ja alles keine Effekte, die uns irgendwie reicher machen, oder die der Gesellschaft irgendeinen Ertrag bringen. Das Einzige, was dabei herauskommt, sind kurzfristige Scheingewinne. Die Gewinne der Banken im Augenblick sind ja wieder Scheingewinne auf der Basis solchen Herdenverhaltens. Hinterher kommen die realen Verluste und die Gesellschaft muss wieder und wieder daf&uuml;r eintreten.<br>\nDeshalb m&uuml;ssen wir das abstellen, wir m&uuml;ssen dieses massive Herdenverhalten durch zwei Ma&szlig;nahmen unterbinden. Wir m&uuml;ssen den Sand ins Getriebe werfen, von dem Tobin gesprochen hat: in das ge&ouml;lte Getriebe der Finanzm&auml;rkte muss man Sand streuen. Das andere ist, dass wir einzelne M&auml;rkte vollkommen herausnehmen m&uuml;ssen. Es darf keine Spekulation mit Nahrungsmitteln geben, das ist f&uuml;r mich selbstverst&auml;ndlich, und es darf keine Spekulation mit W&auml;hrungen geben, weil diese f&uuml;r die Volkswirtschaften den gr&ouml;&szlig;ten Schaden anrichtet.<br>\nDie These von der Effizienz der M&auml;rkte hat man als Dogma &uuml;ber die gesamte Wirtschaftswissenschaft gestellt. Jeder, der auch nur ein Fragzeichen dahinter machte, h&auml;tte nie eine Chance gehabt, einen Artikel in einer wissenschaftlichen Zeitschrift zu publizieren, weil der Glaube daran geradezu die Voraussetzung war, um &uuml;berhaupt Wissenschaftler zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck.de\/pdf\/2010\/mai2010\/transkriptDradio.pdf\">Flassbeck.de [PDF &ndash; 103 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Schwafeleien &uuml;ber die Rente<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Auch Tillich f&uuml;r Abschaffung der Rentengarantie<\/strong><br>\nNach dem Vorsto&szlig; von Wirtschaftsminister Rainer Br&uuml;derle (FDP) hat sich erstmals auch ein CDU-Politiker f&uuml;r eine Abschaffung der Rentengarantie in Deutschland ausgesprochen. Die derzeitige Regelung werde es &ldquo;auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden k&ouml;nnen&rdquo;, sagte Sachsens Ministerpr&auml;sident Stanislaw Tillich dem &ldquo;Hamburger Abendblatt&rdquo;<br>\nTillich sprach sich f&uuml;r eine generelle Reform des Rentensystems aus. Dieses m&uuml;sse insgesamt hinterfragt werden, da &ldquo;immer weniger Leute einzahlen und immer mehr daraus Geld erhalten&rdquo;. Belaste man aber diejenigen, die im Arbeitsprozess stehen, immer st&auml;rker, drohe eine Auseinandersetzung zwischen den Generationen. Gleichzeitig habe die Union jedoch das gemeinsame Ziel, dass der erworbene Rentenanspruch erhalten bleibe, so Tillich: &ldquo;Angesichts einer alternden Bev&ouml;lkerung m&uuml;ssen wir dar&uuml;ber diskutieren, ob wir eine Grundrente brauchen, die vollst&auml;ndig durchfinanziert ist.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rentengarantie118.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Nur als Hinweis auf die immergleichen Floskeln der politisch Verantwortlichen, &uuml;ber die sie offensichtlich selbst gar nicht mehr nachdenken. Dazu vielleicht folgendes Bild. Von einem Leben der Rentner in Saus und Braus kann hier nicht die Rede sein.<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/reicht_die_rente.gif\" alt=\"Grafik zur Rente, Quelle: dpa\" title=\"Reicht die Rente, Quelle: dpa\"><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung WL:<\/strong> Diese &Auml;u&szlig;erung des in Rentenfragen bisher nie in  Erscheinung getretenen s&auml;chsischen Ministerpr&auml;sidenten hat eigentlich nichts mit der Sache selbst zu tun. Tillich wollte offenbar nur ein Signal an den rechten Fl&uuml;gel der CDU senden, um sich als Kandidat f&uuml;r die anstehenden Wahlen f&uuml;r die Stellvertreterposten zu bewerben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Erst mit 70 in Rente?<\/strong><br>\nKnappe Rentenkassen &ndash; nur einer der Gr&uuml;nde, warum gerade wieder &uuml;ber die Rente mit 70 diskutiert wird. Tats&auml;chlich aber werden uns in den n&auml;chsten Jahren immer mehr die jungen Fachkr&auml;fte fehlen, wir werden die &Auml;lteren dringend brauchen. Doch was ist n&ouml;tig, damit wir auch mit &uuml;ber 60 noch arbeiten k&ouml;nnen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/radio\/hr-info\/index.jsp?rubrik=47586&amp;key=standard_podcasting_hr_info_familie&amp;mediakey=podcast\/hr_info_familie\/hr_info_familie_20100730&amp;type=a\">Hessischer Rundfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Interessant hier die erg&auml;nzende Argumentation zu den &uuml;blichen Gerede (siehe oben) bez&uuml;glich des angeblichen Fachkr&auml;ftemangels.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers E. W.:<\/strong> Auch beim hr-info l&auml;uft nun die mediale Einstimmung auf die Rente mit 70 an. Es ist haarstr&auml;ubend mit welch sachlicher Unkenntnis obendrein, teilweise polemisierend, der Moderator durch die Sendung laviert(!): &ldquo;Offiziell liegt das Rentenalter bei 67, seit drei Jahren ist das so. Kennen sie jemand der 66 ist und noch keine Rente bekommt?&rdquo;<br>\nNochmals: &ldquo;Derzeit liegt das Rentenalter bei 67, aber solange arbeitet kaum jemand.&rdquo;<br>\nDie vorgesehene offizielle Regelung (zwischen 2012 und 2029 wird das Renteneintrittsalter stufenweise von derzeit 65 auf 67 Jahren angehoben) scheint der Moderator &uuml;berhaupt nicht zu kennen\/interessieren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Mangelverwaltung in der Arztpraxis<\/strong><br>\nGesundheits&ouml;konomen, Mediziner, Juristen und Ethiker erforschen, wie eine Zweiklassenmedizin gestaltet werden muss, damit sie auch von benachteiligten Patienten akzeptiert wird.<br>\nDie Forscher hatten 1.137 Klinik&auml;rzten aus Intensivmedizin und Kardiologie einen Fragebogen geschickt &ndash; das Kernergebnis fassten die &Ouml;ffentlichkeitsarbeiter so zusammen: &ldquo;&Uuml;ber drei Viertel der antwortenden &Auml;rzte (77 Prozent) best&auml;tigten, mindestens einmal aus Kostengr&uuml;nden eine f&uuml;r den Patienten n&uuml;tzliche Ma&szlig;nahme nicht durchgef&uuml;hrt bzw. durch eine preiswertere und zugleich weniger effektive Leistung ersetzt zu haben.&rdquo; Zudem belege die Studie, dass &Auml;rzte es &ldquo;nicht grunds&auml;tzlich ablehnen, Verantwortung f&uuml;r Rationierungsentscheidungen zu &uuml;bernehmen&rdquo;.<br>\n&ldquo;Es soll also bei denjenigen Patienten gespart werden, die ein ,kleineres Opfer&rsquo; erbringen m&uuml;ssen, wenn sie auf die g&uuml;nstigere und etwas weniger wirksame Behandlungsm&ouml;glichkeit ausweichen m&uuml;ssen.&rdquo; Diese Strategie habe f&uuml;r &Auml;rzte den Vorteil, dass sie &ldquo;im Einzelfall nicht jedes Mal neu entscheiden&rdquo; m&uuml;ssten, welcher Patient welche Behandlung erh&auml;lt &ndash; sie br&auml;uchten ja nur der Leitlinie folgen.<br>\nSozialrechtler Huster vermutet, dass sich die B&uuml;rger den Fragen nach Leistungsbeschr&auml;nkungen fr&uuml;her als die Politik stellen w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wissen\/artikel\/1\/kostensensible-medizinische-hilfe\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Sollte man sich wundern, dass das Forschungsprojekt &bdquo;Priorisierung in der Medizin&ldquo; federf&uuml;hrend durch die private <a href=\"?p=2848\">Jacobs University<\/a> durchgef&uuml;hrt wird?<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Zankapfel Herzrehabilitation<\/strong><br>\nDer 56-j&auml;hrige M.S* hatte seine Herzoperation zwar gut &uuml;berstanden. Die gro&szlig;e &Uuml;berraschung folgte aber erst nach der Operation. Seine Krankenkasse weigerte sich, die Kosten f&uuml;r eine station&auml;re vierw&ouml;chige Rehabilitation zu &uuml;bernehmen. M.S. sei jung genug, um sich einer ambulanten Rehabilitation zu unterziehen, befand seine Krankenkasse. F&uuml;r den alleinstehenden M.S. hie&szlig; dies, dass er eine Woche nach der Operation am offenen Herz nach Hause geschickt wurde, um sich von dort aus w&auml;hrend zwei bis drei Monaten dreimal w&ouml;chentlich ins Ambulatorium zu begeben.<br>\nDer Patient ist kein Einzelfall. &laquo;Die Situation hat sich seit diesem Fr&uuml;hjahr dramatisch versch&auml;rft&raquo;, sagt der Leiter der Reha-Klinik Seewis im Pr&auml;ttigau, Wilhard Kottmann. Vor allem die CSS zeige sich mit einer Ablehnungsquote von bis zu 90 Prozent beim ersten Antrag am unwilligsten, die Kosten f&uuml;r eine station&auml;re Rehabilitation zu &uuml;bernehmen. Als Folge davon k&auml;mpfen die Schweizer Reha-Kliniken mit zum Teil massiven Einbr&uuml;chen. Hinzu kommt eine weitere Belastung f&uuml;r die Ober&auml;rzte in den Kliniken. Bei einem Wiedererw&auml;gungsgesuch sei wegen des ablehnenden Verhaltens der Krankenkassen die komplizierte Argumentation mittlerweile zur Chefsache geworden. Ohne besondere Kenntnisse und grosse Erfahrung in der Argumentation sei eine Zusage der Krankenkassen kaum zu erreichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/schweiz\/krankenkassen_reha_1.6950355.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Sozialvertr&auml;gliches Fr&uuml;hableben war das Unwort des Jahres 1998. Inzwischen scheint es zur Realit&auml;t zu werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>High Noon am Nordfl&uuml;gel<\/strong><br>\nIn Stuttgart w&auml;chst der Widerstand gegen den geplanten Mega-Umbau des Hauptbahnhofs samt Gleisanlagen. Seit Wochen halten Projektgegner rund um die Uhr eine Mahnwache vor dem Nordfl&uuml;gel des alten Kopfbahnhofs. Sie wollen verhindern, dass die Bahn mit dem Abriss beginnt und damit das nach offiziellen Angaben 4,1 Milliarden Euro teure Projekt kaum mehr umkehrbar ist.<br>\nAm Montagabend gab es die w&ouml;chentliche Demo, die seit Ende vergangenen Jahres stattfinden. Mittlerweile kommen meist mehrere tausend Projektgegner. Am Wochenende errichtete die Bahn Bauz&auml;une vor dem Nordfl&uuml;gel, binnen einer halben Stunde kamen Hunderte von Demonstranten zusammen. Mit dem Abriss des Geb&auml;udes wird wohl in den n&auml;chsten Tagen begonnen. Den genauen Termin kenne man selbst nicht, hie&szlig; es aus dem B&uuml;ro des Projektsprechers. Die Beh&ouml;rden halten den Zeitplan geheim, um weiteren Protesten vorzubeugen.<br>\nDer Protest ist vielf&auml;ltig: Seit Ende Juli rufen der Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler und der Staatstheaterregisseur Volker L&ouml;sch t&auml;glich um 19 Uhr zum &ldquo;Schwabenstreich&rdquo; &ndash; in der ganzen Stadt versammeln sich kleine Menschenmengen, um 60 Sekunden lang zu l&auml;rmen. Andere Aktivisten planen, sich an Bauz&auml;unen und B&auml;umen festzuketten, und wollen Sitzblockaden errichten. Seit Wochen trainieren sie daf&uuml;r. Sie wollen weitermachen, auch nach dem Abriss von Teilen des alten Bahnhofs. &ldquo;Solange die Tunnel nicht gebohrt sind, k&ouml;nnen wir ,Stuttgart 21&prime; noch stoppen&rdquo;, sagt Thomas Renkenberger, einer der Sprecher der Mahnwache. Er wendet sich dagegen, der Protest k&ouml;nne militant werden: &ldquo;Die verbohrten Betonk&ouml;pfe und Profiteure der CDU und FDP versuchen, mit angeblichen Gewalttaten ihre Stammtische zu mobilisieren.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/umwelt\/artikel\/1\/high-noon-am-nordfluegel\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Korrektur: <a href=\"?p=6354#h02\">Rund neun Millionen Menschen w&uuml;nschen sich (mehr) Arbeit<\/a><\/strong>:<br>\nUnemployment level in Latvia still one of the highest in EU in June<br>\nThe average seasonally-adjusted unemployment rate in Latvia in June 2010 was 20%, as Latvia registered the highest unemployment rate in the European Union (EU) for the tenth month in a row, according to the latest data from the EU statistical office Eurostat. Spain also registered a 20% unemployment level in June, followed by Estonia (19%) and Lithuania (17.3%).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.baltic-course.com\/eng\/analytics\/?doc=29822\">The Baltic Course<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Ist Ernst ein &ldquo;Raffke&rdquo; oder nicht?<\/strong><br>\nDie Einkommenslage des neuen Linksparteivorsitzenden: Er bekommt als Bundestagsabgeordneter brutto 7668 Euro Di&auml;ten. Die Partei legt 3500 Euro f&uuml;rs Amt des Parteichefs obendrauf. Die Bundestagsfraktion, in der Ernst als Mitglied des Fraktionsvorstands sitzt, gibt weitere 1913 Euro dazu. Macht: 13.081 Euro.<br>\nGerne rechnen die Ernst-Kritiker sein monatliches Einkommen sogar auf 17.050 Euro hoch. Dabei wird von ihnen addiert, dass er wie alle Volksvertreter im Bundestag auch eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3969 Euro kassiert. Als reales Einkommen kann sie freilich nicht bewertet werden, da davon die Wohnung in Berlin und die Kosten des Wahlkreisb&uuml;ros bezahlt werden m&uuml;ssen.<br>\nDie gr&uuml;nen Fraktionsvorsitzenden J&uuml;rgen Trittin und Renate K&uuml;nast bekommen eine halbe Monatsdi&auml;t zus&auml;tzlich. Insgesamt also 11.502 Euro im Monat.<br>\nSigmar Gabriel kostet die SPD-Kasse als Parteichef sp&uuml;rbar mehr als sein Vorvorg&auml;nger Kurt Beck, der ja hauptberuflich als rheinland-pf&auml;lzischer Ministerpr&auml;sident bezahlt wurde und gratis f&uuml;r die Partei arbeitete. Als Gabriel ins Amt kam, bestand er auf gleicher Lohnh&ouml;he wie SPD-Fraktionsboss Frank-Walter Steinmeier. Der wird unter Einrechnung seiner Di&auml;ten mit einem Zuschlag aus der Fraktionskasse wie ein Bundesminister besoldet. Bei Gabriel zahlt die SPD den Zuschlag, um die Gehaltsh&ouml;he eines Ministers zu erreichen.<br>\nDas Einkommen eines Bundesministers mit Bundestagsmandat betr&auml;gt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 19.977 Euro im Monat.<br>\nDie CDU-Vorsitzende Angela Merkel arbeitet f&uuml;r die Partei gratis. Ihr Jahreseinkommen als Kanzlerin liegt bei rund 240.000 Euro. Auch kein Geld gibt es f&uuml;r den FDP-Parteivorsitz. Als Guido Westerwelle f&uuml;r die FDP Partei- und Fraktionschef war, wurde er an der Fraktionsspitze mit der doppelten Di&auml;t entlohnt plus Kostenpauschale von 3969 Euro &ndash; machte 19.305 Euro. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger lie&szlig; sich auf das Gehaltsniveau eines Bundesministers hieven, auf dem auch der CDU\/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bezahlt wird.<br>\nBlickt Ernst auf diese Zahlen, bestreitet er den &ldquo;Raffer&rdquo; ganz gelassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/das-gehalt-des-linkspartei-chefs-ist-ernst-ein-raffke-oder-nicht-1589370.html\">stern.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Heinrich Hannover: &bdquo;Gott wei&szlig;, was er tut&ldquo;<\/strong><br>\nEigentlich h&auml;tte doch die verlogene Bem&uuml;hung Gottes f&uuml;r die Rechtfertigung staatlicher Gewalt mit dem desastr&ouml;sen Ende der Naziherrschaft ein f&uuml;r allemal erledigt sein m&uuml;ssen. Aber das Gegenteil war der Fall. Ich erlebte schon als G&ouml;ttinger Student in den Jahren 1946\/47 in einer Veranstaltungsreihe, die Professoren verschiedener Fakult&auml;ten im Hause des einst als Kriegstagebuchf&uuml;hrer des Oberkommandos der Wehrmacht t&auml;tig gewesenen Percy Ernst Schramm zusammenf&uuml;hrte (&raquo;Gespr&auml;chskreis Herzberger Landstra&szlig;e 66&laquo;), die Propagierung des Gottesglaubens als Rezept zur Bew&auml;ltigung der Vergangenheit. Bei den Diskussionen herrschte eine Grundstimmung, die sich in dem Satz zusammenfassen l&auml;&szlig;t: Wir haben den falschen Messias angebetet, nun gilt es, wieder den richtigen anzubeten.<br>\nIn diesen Begegnungen k&uuml;ndigte sich ein Zeitgeist an, von dem Adenauers CDU profitierte. Wenn Gott mitget&ouml;tet hatte, bot sich eine christlich garnierte Entschuldigung der schuldig gewordenen Generation an. Kollektive Schuldgef&uuml;hle brauchten sich nicht mehr auf die Verantwortung f&uuml;r die ungeheuren Verbrechen der NS-Zeit, sondern nur noch darauf beziehen, da&szlig; man dem Vater im Himmel vor&uuml;bergehend einen Ersatzgott vorgezogen hatte. Und so konnte die mit einem christlichen Namen geschm&uuml;ckte Partei nach Gr&uuml;ndung der Bundesrepublik aus dem Stand die Mehrheit der W&auml;hler, die bisher den Herren Hitler und Goebbels zugejubelt hatten, hinter sich bringen und die Richtlinien der Politik einem Bundeskanzler anvertrauen, der die antikommunistische Feinderkl&auml;rung fortsetzte, etwas gegen &raquo;Naziriecherei&laquo; hatte, den Rassenschandekommentator Globke zu seinem Staatssekret&auml;r ernannte und an Gott glaubte.<br>\nWann arbeitet eigentlich diese Partei endlich ihre braune Vergangenheit auf? Und was mu&szlig; man f&uuml;r die Zukunft von einer Partei f&uuml;rchten, die regelm&auml;&szlig;ig die reaktion&auml;rsten politischen Positionen vertritt und daf&uuml;r den Anspruch mi&szlig;braucht, eine &raquo;christliche&laquo; Partei zu sein? Wenn Gott die letztinstanzliche Verantwortung f&uuml;r alle Weltprobleme tr&auml;gt, ist das ein Blankoscheck f&uuml;r unverantwortliches politisches Handeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sopos.org\/aufsaetze\/4bf0ef00e8fc6\/1.phtml\">Ossietzky<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>&ldquo;Die rechte Gefahr ist real&rdquo;<\/strong><br>\nKita-Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern m&uuml;ssen sich von nun an zur Verfassung bekennen. Richtig, findet Rechtsextremismus-Experte G&uuml;nther Hoffmann: Denn Neonazis strebten in Erzieherberufe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2010%2F08%2F02%2Fa0058&amp;cHash=295b28095c\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Kubanisches Parlament verabschiedet Reformen im &ouml;konomischen und administrativen Bereich<\/strong><br>\nHintergrund der Ma&szlig;nahmen ist die angespannte &ouml;konomische Situation des karibischen Landes, das durch die Weltwirtschaftskrise hohe Einbu&szlig;en im Exportbereich hinnehmen musste und zudem noch mit den Folgen der verheerenden Hurrikan-Saison des Jahres 2008 zu k&auml;mpfen hat.<br>\nDiese Faktoren im Zusammenspiel mit der nach wie vor bestehenden US-Blockade sowie einem zum Teil unproduktiven und aufgebl&auml;htem staatlichen Sektor haben dazu gef&uuml;hrt, dass in den letzten zwei Jahren die Verschuldung des Landes zugenommen hat, w&auml;hrend die Produktivit&auml;t in einigen Bereichen &ndash; vor allem auch in der Landwirtschaft &ndash; gesunken ist.<br>\nZur L&ouml;sung dieser Problematik verabschiedete das kubanische Parlament neue Gesetzesregelungen, die es den Kubanern nun erm&ouml;glichen sollen, vermehrt private Gesch&auml;fte und kleine Dienstleistungsunternehmen zu betreiben. Mit diesen Neuerungen sollen zum einen das Angebot an Serviceleistungen f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung verbessert sowie zum anderen neue Arbeitspl&auml;tze f&uuml;r diejenigen geschaffen werden, die von den j&uuml;ngst beschlossenen Umstrukturierungen und geplanten Entlassungen im staatlichen Sektor betroffen sind.<br>\nParallel zu diesen wirtschaftspolitischen Ver&auml;nderungen, die ab n&auml;chstem Jahr in Kraft treten werden, beschlossen die Abgeordneten der Nationalversammlung organisatorische und administrative Reformen in der Gliederung des Staates, die zu einer besseren und effektiveren Verwaltung des mehr als elf Millionen Einwohner z&auml;hlenden Landes beitragen sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/amerika21.de\/nachrichten\/2010\/08\/7069\/kuba-neue-impulse\">Portal amerika21.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: &Ouml;konomen fordern sattes Lohnplus; Deutschland boomt Europa; Illusion des Fachkr&auml;ftemangels; Leiharbeit statt fester Stellen; Wirtschaftswunder?; Export droht Abk&uuml;hlung; Deutschland schadet Europa; nach der Krise ist vor der Krise; Rentenschwafeleien; Gesundheitsrationierung; Stuttgart 21; ist Ernst ein Raffke?; rechte Gefahr ist real; Reformen in Kuba. (JK\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6367","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6367","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6367"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6367\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6374,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6367\/revisions\/6374"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6367"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6367"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6367"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}